E-7236/2007 - 2010-01-25 - Asilo - Familienzusammenführung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-7236/2007
{T 0/2}

Urteil vom 25. Januar 2010

Besetzung
Richter Bruno Huber (Vorsitz),
Richter Thomas Wespi,
Richter Markus König,
Gerichtsschreiberin Carmen Fried.

Parteien
A._______
und dessen Sohn
B._______, Iran,
beide vertreten durch lic. iur. Isabelle A. Müller,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Familienzusammenführung;
Verfügung des BFM vom 26. September 2007 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 10. Juli 2002 lehnte das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF, seit 1.1.05 BFM) das Asylgesuch von A._______ vom 12. Mai 2002 ab und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an. Die gegen diese Verfügung bei der vormals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 11. Dezember 2002 abgewiesen, womit die Verfügung des Bundesamtes vom 10. Juli 2002 in Rechtskraft erwuchs.

B.
Mit an das BFF erfolgter Eingabe vom 4. Februar 2004 beantragte A._______, er sei wegen subjektiver Nachfluchtgründe als Flüchtling in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Mit Verfügung vom 20. Februar 2004 wies das Bundesamt diesen Antrag ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde von der ARK mit Urteil vom 29. Mai 2006 gutgeheissen, worauf das BFM den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 1. Juni 2006 in teilweiser Wiedererwägung der Verfügung vom 10. Juli 2002 als Flüchtling vorläufig aufnahm.

C.
Am 22. August 2007 gelangte A._______ als gesetzlicher Vertreter seines Sohnes B._______ durch die Rechtsvertreterin mit einer als Asylgesuch bezeichneten Eingabe an das BFM und beantragte, es sei auf das Asylgesuch seines Sohnes einzutreten. Dieser sei in analoger Anwendung von Art. 51 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) ebenfalls als Flüchtling anzuerkennen beziehungsweise in die Flüchtlingseigenschaft des Vaters einzubeziehen, und es sei ihm zur Durchführung des ordentlichen Verfahrens die Einreise in die Schweiz zu bewilligen.
Als Beweismittel wurden dem Gesuch eine Kopie des F-Ausweises des Vaters, eine Kopie des Passausweises und des Identity Certificate des Sohnes samt englischer Übersetzung und ein die Sorgerechtsregelung betreffendes (iranisches) Urteil in Kopie samt englischer Übersetzung beigelegt.

D.
Am 10. September 2007 sprachen der aus der Schweiz angereiste Vater und der aus dem Iran angereiste Sohn auf Ankündigung der Rechtsvertreterin bei der Schweizer Botschaft in der Türkei vor. Am 17. September 2007 fand gleichenorts in Anwesenheit seines Vaters eine Anhörung des Sohnes statt.

E.
Mit Verfügung vom 26. September 2007 - eröffnet am 28. September 2007 - lehnte das BFM die als Gesuch um Familiennachzug an die Hand genommene Eingabe der Beschwerdeführer vom 22. August 2007 ab und bewilligte dem Sohn die Einreise in die Schweiz nicht. Begründet wurde der Entscheid damit, dass der Vater erst seit 16 Monaten rechtskräftig in der Schweiz vorläufig aufgenommen und somit die in Art. 14c Abs. 3bis des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) für den Familiennachzug vorgesehene dreijährige Wartefrist noch nicht erfüllt sei.

F.
Gegen diese Verfügung reichten die Beschwerdeführer am 24. Oktober 2007 durch ihre Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragten in materieller Hinsicht die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Bewilligung der Einreise des Sohnes in die Schweiz. In prozessualer Hinsicht wurde darum ersucht, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.
Im Sinne einer Vorbemerkung rügte die Rechtsvertreterin, die Vorinstanz habe die Eingabe zu Unrecht als Gesuch um Familiennachzug an die Hand genommen, da es sich bei dieser um ein Asylgesuch gemäss Art. 20 AsylG gehandelt habe.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 2. November 2007 verzichtete der Instruktionsrichter auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

H.
In der Vernehmlassung vom 15. Februar 2008 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Zur Rüge der Beschwerdeführer, die Eingabe vom 22. August 2007 hätte als Asylgesuch gemäss Art. 20 AsylG entgegengenommen werden müssen und nicht als Gesuch um Familiennachzug, führte das BFM aus, weder der Gesuchseingabe noch der auf der Schweizer Botschaft in Ankara durchgeführten Anhörung seien Hinweise zu entnehmen gewesen, der Sohn sei im Iran einer Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt. Das als Asylgesuch bezeichnete Auslandsgesuch sei vielmehr mit dem Wunsch des Sohnes begründet worden, mit seinem Vater in der Schweiz zusammenleben zu können. Sowohl für die Einreisebewilligung gemäss Art. 20 Abs. 2 AsylG als auch für diejenige gestützt auf Art. 14c Abs. 3bis ANAG seien die Voraussetzungen nicht gegeben gewesen.

I.
In der Replik vom 3. April 2008 stellte die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer fest, es sei zwar richtig, dass nie eine Gefährdung des Sohnes im Sinne von Art. 3 AsylG geltend gemacht worden sei. Aber es sei präzise begründet worden, weshalb der Sohn in die Flüchtlingseigenschaft des Vaters einzubeziehen und ihm daher ebenfalls die vorläufige Aufnahme als Flüchtling zu gewähren sei.

J.
Am 25. Juni 2009 gelangte die Rechtsvertreterin mit einem als Gesuch um Familiennachzug gestützt auf Art. 85 Abs. 7 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) bezeichneten Eingabe an das Amt für Migration des Kantons C._______.

K.
Mit Verfügung vom 9. Juli 2009 lud der Instruktionsrichter die Vorinstanz im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels zur Einreichung einer Vernehmlassung oder zum Erlass einer neuen Verfügung bis zum 30. Juli 2009 ein.

L.
Am 16. Juli 2009 ging beim Gericht ein Schreiben des Amtes für Migration des Kantons C._______ ein, wonach gemäss den eingereichten Unterlagen keine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden sei, was jedoch Voraussetzung für einen Familiennachzug bilde.

M.
Nach abgelaufener Frist zur Vernehmlassung respektive zum Erlass einer neuen Verfügung retournierte das BFM dem Bundesverwaltungsgericht die Verfahrensakten und bemerkte in einer Begleitnotiz, es könne aufgrund des Umstandes, dass keine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden sei, den Familiennachzug nicht bewilligen.

N.
Mit Schreiben vom 17. September 2009 liess die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer das Gericht wissen, dass der Vater, A._______, seit (...) neu vollzeitlich bei der D._______ angestellt sei und monatlich (brutto) Fr. (...) verdiene. Als Beleg wurde eine Kopie des Arbeitsvertrages eingereicht. Weiter wurde ausgeführt, dass er (der Vater) nach eigenen Angaben im Haus, wo er zur Zeit wohne, sehr schnell zu einer grösseren Wohnung kommen könne, diesen Schritt jedoch, um unnötige Ausgaben zu vermeiden, erst dann in die Wege leiten wolle, wenn sein Sohn tatsächlich einreisen könne. Zudem wurde um prioritäre Behandlung des Verfahrens ersucht.

O.
Mit Verfügung vom 20. November 2009 forderte der Instruktionsrichter die Beschwerdeführer auf, bis zum 21. Dezember 2009 die Originale der das Sorgerecht des Sohnes regelnden Dokumente und die entsprechenden Übersetzungen in einer Amtssprache einzureichen. Gleichzeitig wurde um Erklärung einer sich in den Akten findenden Vollmacht der geschiedenen Ehefrau betreffend Hochzeitsformalitäten ersucht.

P.
Innert der angesetzten Frist reichten die Beschwerdeführer das Original des das Sorgerecht regelnden (iranischen) Urteils vom 18. Oktober 2006 samt einer durch einen offiziellen (iranischen) Dolmetscher vorgenommenen Übersetzung und die geforderte Stellungnahme zur Vollmacht betreffend Hochzeitsformalitäten ein. Beigelegt wurde das von der geschiedenen Ehefrau verwendete Original-Versandcouvert.
Im Begleitschreiben führte die Rechtsvertreterin aus, dass sich bezüglich der beruflichen Situation von A._______ (Vater) erneut eine Änderung ergeben habe. Er sei nun zu (...) Prozent bei der E._______, der Käuferin der D._______, und gleichzeitig wie bisher zu (...) Prozent bei der F._______ angestellt. Der entsprechende Arbeitsvertrag mit E._______ wurde in Kopie beigelegt. Betreffend die fehlende Übersetzung des Sorgerechtsurteils in eine Amtssprache wurde ausgeführt, dass dies aus Zeitgründen nicht möglich gewesen sei, diese jedoch auf entsprechende Aufforderung des Gerichts hin nachgeholt würde. Die sich in den Akten findende, von der geschiedenen Ehefrau nach der Scheidung erteilte Vollmacht betreffend Hochzeitsformalitäten könne aus dem Recht gewiesen werden, da sie für vorliegendes Verfahren tatsächlich ohne Belang sei.

Q.
Mit Telefax vom 14. Januar 2010 reichte die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer auf Hinweis des Gerichts gemäss Ersuchen eine Kostennote zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Ju-ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend die Einreise und die vorläufige Aufnahme endgültig (Art. 83 Bst. c Ziffer 1 und 3 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführer haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung und sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 , Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 49 VwVG).

3.
3.1 In der Beschwerde wird einleitend gerügt, die Vorinstanz habe die als "Asylgesuch" bezeichnete Eingabe vom 22. August 2007 zu Unrecht als Gesuch um Familiennachzug entgegengenommen. Da es sich beim Asylgesuch und beim Familiennachzugsgesuch um zwei verschiedene Tatbestände mit je unterschiedlichen Anspruchsvoraussetzungen und Rechtsfolgen handelt, ist die Frage, wie die Eingabe der Beschwerdeführer vom 22. August 2007 verstanden werden durfte und musste, von zentraler Bedeutung und als erstes zu klären.

3.2 Das Prinzip von Treu und Glauben, das gemäss Art. 5 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) als allgemeiner Grundsatz rechtsstaatlich-en Handelns gilt und dem darüber hinaus nach Art. 9 BV Grundrechtscharakter zukommt, gebietet ein loyales und vertrauenswürdiges Verhalten im Rechtsverkehr (BVGE 2007/19 E. 3.3; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, N 622; René Rhinow, Grundzüge des Schweizerischen Verfassungsrechts, Basel u.a. 2003, N 1788 ff. u. 2397 ff.). In Konkretisierung dieses allgemeinen Verhaltensgebots sind schriftliche Eingaben von Privaten an die Behörden so auszulegen, wie sie nach Treu und Glauben verstanden werden durften und mussten (BGE 126 II 97 E. 4b S. 104 f., mit weiteren Hinweisen; Rhinow, a.a.O., N 2399; Pierre Moor, Droit administratif, Bd. I, 2. Aufl., Bern 1994, S. 435 f.). Auch wenn es daher für die Auslegung eines Gesuchs nicht allein auf dessen Bezeichnung ankommen kann, so bildet diese doch ein Interpretationselement unter anderen, das es zu würdigen gilt. Entsprechendes lässt sich zur allfälligen Erwähnung von Gesetzesbestimmungen in einem Gesuch sagen, woran mit Blick auf dessen Auslegung auch der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 62 Abs. 4 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG) nichts ändert.

3.3 Im vorliegenden Falle - die beiden Beschwerdeführer waren bereits im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuches beim BFM von einer rechtskundigen Person vertreten - fällt zunächst auf, dass die Eingabe vom 22. August 2007 als "Asylgesuch" von (Sohn) B._______ bezeichnet wurde. Der Hauptantrag wurde wie folgt formuliert: B._______ sei in analoger Anwendung von Art. 51 Abs. 1 AsylG ebenfalls als Flüchtling anzuerkennen beziehungsweise in die Flüchtlingseigenschaft seines Vaters einzubeziehen. Zur Durchführung des ordentlichen Verfahrens sei dem Sohn die Einreise in die Schweiz zu bewilligen. In der Begründung des Gesuchs stützte sich die Rechtsvertreterin auf die Rechtsprechung der ARK (Entscheide und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 7) und erklärte zudem, dass der minderjährige Sohn keine eigenen Asylgründe geltend mache und daher ein Anspruch auf derivative Anerkennung als Flüchtling anbegehrt werde. Der Vater habe das alleinige Sorgerecht über seinen Sohn, könne dieses und die daraus entstehenden Pflichten jedoch aufgrund der räumlichen Trennung nicht genügend wahrnehmen.
Anlässlich seiner Befragung vom 17. September 2007 in der Schweizer Botschaft in Ankara äusserte der Sohn den Wunsch, beim Vater leben zu können. Zur Zeit lebe er mit seiner Mutter, seinen Grosseltern, einer Tante und einem Onkel im gleichen Haus in G._______. Mit seiner Mutter verstehe er sich weder besonders gut noch besonders schlecht. Sie schlage ihn manchmal und sie hätten Auseinandersetzungen. Ausserfamiliäre Probleme im Heimatstaat wurden nicht geltend gemacht. Auch der bei der Anhörung anwesende Vater gab als Grund für seinen Wunsch, den Sohn in die Schweiz zu holen, nur familiäre Schwierigkeiten und keine Gefährdungssituation für seinen Sohn im Heimatstaat an.

3.4 Betrachtet man die Anträge und die Begründung in der Eingabe der Beschwerdeführer sowie das Anhörungsprotokoll vom 17. September 2007, so wird deutlich, dass trotz der Bezeichnung der Eingabe als Asylgesuch keine persönliche Gefährdung des Sohnes im Heimatstaat geltend gemacht wird. Vielmehr wird ausdrücklich gesagt, dass keine eigenen Asylgründe des Sohnes vorliegen würden und daher lediglich die derivative Anerkennung als Flüchtling anbegehrt werde. Und in der Replik vom 3. April 2008 wird nochmals bestätigt, dass bezüglich des Sohnes keine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG vorliege. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb in der Beschwerde ausgeführt wird, bei der Eingabe vom 22. August 2007 habe es sich um ein Asylgesuch nach Art. 20 AsylG gehandelt. Dieser Artikel regelt das Stellen eines Asylgesuches aus dem Ausland und setzt damit voraus, dass die Schweiz um Schutz vor Verfolgung angerufen wird und damit Asylgründe gemäss Art. 3 AsylG geltend gemacht werden (vgl. Art. 18 AsylG). Beantragt wird schliesslich auch nicht, dem Sohn sei in der Schweiz Asyl zu gewähren, sondern es wird lediglich um dessen Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft des Vaters ersucht, welchem wegen subjektiver Nachfluchtgründe nur die vorläufige Aufnahme und kein Asyl gewährt wurde. Zudem wurde im Gesuch vom 22. August 2007 der geltend gemachte Anspruch mit einer analogen Anwendung von Art. 51 Abs. 1 AsylG (Familienasyl) und mit EMARK 2006 Nr. 7 begründet, was zwingend zum Schluss führt, dass - wie von den Beschwerdeführern auch nicht bestritten - Gegenstand des Gesuches lediglich die abgeleitete und nicht die originäre Flüchtlingseigenschaft des Sohnes bildet. Damit steht fest, dass die Vorinstanz die Eingabe der Beschwerdeführer nach Treu und Glauben nicht als Asylgesuch gemäss Art. 20 AsylG verstehen konnte und musste, weshalb ihr Vorgehen keine Verletzung von Art. 37 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) darstellt. Aufgrund der damaligen Rechtslage nahm sie die Eingabe - wie nachfolgend aufgezeigt - vielmehr zu Recht als Gesuch um Familiennachzug gemäss Art. 14c Abs. 3bis ANAG entgegen.

3.5 Die Beschwerdeführer machen geltend, Art. 51 Abs. 1 AsylG, welcher das Familienasyl regelt, sei gemäss EMARK 2006 Nr. 7 für Flüchtlinge ohne Asylstatus analog anwendbar, weshalb dem Sohn aufgrund des Status des Vaters ebenfalls die vorläufige Aufnahme als Flüchtling zu gewähren sei.
Hierzu ist anzumerken, dass der angerufene Entscheid der ARK zu einem Zeitpunkt erging, als Abs. 5 von Art. 51 AsylG noch in Kraft war, welcher dem Bundesrat die Kompetenz einräumte, auf Verordnungsstufe die Voraussetzungen für eine Familienvereinigung bezüglich vorläufig aufgenommener Flüchtlinge zu regeln. Mit Art. 39 AsylV 1, welcher wie Abs. 5 von Art. 51 AsylG mit Inkrafttreten der Asylgesetzänderung vom 16. Dezember 2005 am 1. Januar 2007 aufgehoben wurde, kam der Bundesrat seiner Gesetzgebungskompetenz nach und legte unter anderem fest, dass die Einreise von Familienangehörigen vorläufig aufgenommener Flüchtlinge zu bewilligen sei, wenn diese nicht innert dreier Jahre nach Anordnung der vorläufigen Aufnahme in einen Drittstaat weiterreisen können. Wie von den Beschwerdeführern vorgebracht, legte die ARK die genannten Bestimmungen so aus, dass für vorläufig aufgenommene Flüchtlinge die Abs. 1-3 von Art. 51 AsylG analog anzuwenden seien und die auf Verordnungsstufe festgelegte Frist von drei Jahren im Sinne einer maximalen Wartefrist zu verstehen sei.
In Erwägung, dass sich die Rechtsprechung der ARK auf asylrechtliche Bestimmungen stützte, welche per 1. Januar 2007 aufgehoben wurden, und in Anbetracht, dass auf diesen Zeitpunkt mit Art. 14c Abs. 3bis ANAG, welcher den Familiennachzug von vorläufig aufgenommenen Personen und Flüchtlingen zum Inhalt hat, eine neue ausländerrechtliche Norm geschaffen wurde, stellt sich die Frage nach dem für das vorliegende Gesuch anwendbaren Recht. Die entsprechende Antwort findet sich im ANAG in Abs. 4 der Übergangsbestimmungen der Änderung vom 16. Dezember 2005, wo ausgeführt wird, dass für Personen, die am 1. Januar 2007 vorläufig aufgenommen sind - unter Vorbehalt der vorliegend nicht relevanten Absätze 5-7 - neues Recht gilt. Da (der Vater) A._______ bereits im Jahre 2006 rechtskräftig vorläufig aufgenommen worden war, steht fest, dass für sein im Jahre 2007 gestelltes Gesuch neues Recht zur Anwendung gelangt. Damit ist auch gesagt, dass sich die Beschwerdeführer nicht auf die Rechtsprechung der ARK, welche in Auslegung der per 1. Januar 2007 aufgehobenen asylrechtlichen Normen erging, stützen können. Die Vorinstanz musste daher das Gesuch der Beschwerdeführer vom 22. August 2007 aufgrund des damals geltenden Rechts als Gesuch um Familiennachzug im Sinne von Art. 14c Abs. 3bis ANAG entgegennehmen.

4.
4.1 Da es sich beim Gesuch der Beschwerdeführer - wie unter Erwägung 3 festgestellt - um ein Gesuch um Familiennachzug gemäss Art. 14c Abs. 3bis ANAG handelte, das ANAG zwischenzeitlich jedoch aufgehoben und durch das am 1. Januar 2008 in Kraft getretene AuG ersetzt worden ist, stellt sich des Weiteren die Frage, ob für den vorliegenden Fall noch auf altes Recht oder bereits auf das AuG abzustellen ist. Art. 126 Abs. 1 AuG hält diesbezüglich fest, dass auf Gesuche, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereicht worden sind, das bisherige Recht und damit das ANAG anwendbar bleibt. Der Vollständigkeit halber bleibt anzumerken, dass der seit dem 1. Januar 2008 geltende Art. 85 Abs. 7 AuG inhaltlich übereinstimmt mit Art. 14c Abs. 3bis ANAG.

4.2 Im Folgenden ist demnach zu prüfen, ob die Voraussetzungen für einen Familiennachzug gemäss Art. 14c Abs. 3bis ANAG erfüllt waren respektive nunmehr erfüllt sind.

4.3 Gemäss Art. 14c Abs. 3bis ANAG können Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von vorläufig aufgenommenen Personen und vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen frühestens drei Jahre nach Anordnung der vorläufigen Aufnahme nachgezogen und in diese eingeschlossen werden, wenn sie mit diesen zusammenwohnen (Bst. a), eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist (Bst. b) und die Familie nicht auf Sozialhilfe angewiesen ist (Bst. c).

4.4 Dass es sich bei B._______ um den Sohn von A._______ handelt, wird vom BFM nicht bestritten und ist angesichts der Aktenlage und den anlässlich des erstinstanzlichen Verfahrens eingereichten Dokumenten als erstellt zu erachten. Der noch ledige, mittlerweile (...)-jährige Sohn lebt zur Zeit bei seiner Mutter in G._______, wobei dem im Original vorgelegten und ins Englisch übersetzten Urteil vom 18. Oktober 2006 entnommen werden kann, dass das alleinige Sorgerecht im Einverständnis mit der Kindsmutter auf den Vater übertragen wurde.

4.5 Seit Erlass der vorinstanzlichen Verfügung hat sich die Sachlage insofern verändert, als die Anordnung der vorläufigen Aufnahme des Vaters unterdessen mehr als drei Jahre zurückliegt. Es erübrigen sich an dieser Stelle damit auch Ausführungen zur Frage, ob die im Gesetz vorgesehene Wartefrist von drei Jahren mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz, wie sie sich insbesondere aus dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101), Art. 17 und 23 des Internationalen Pakts vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte (SR 0.103.2) sowie Art. 3 , 9 und 10 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) ergeben, vereinbar ist.

4.6 Neben der dreijährigen Wartefrist setzt Art. 14c Abs. 3bis Bst. a ANAG voraus, dass die nachzuziehende Person mit der vorläufig aufgenommenen Person respektive dem vorläufig aufgenommenen Flüchtling zusammenwohnt. Beachtet man den Umstand, dass sich die nachzuziehenden Personen regelmässig noch im Ausland aufhalten, kann die Bestimmung nur so verstanden werden, als dass diese nach der Einreise in die Schweiz mit der vorläufig aufgenommenen Person zusammenwohnen. Diese Voraussetzung ist vorliegend erfüllt, da es sich bei der nachzuziehenden Person um den erst (...)-jährigen Sohn von A._______ handelt und eine getrennte Wohnsituation ausser Frage steht.
4.7
4.7.1 Als zusätzliche Voraussetzung für den Familiennachzug verlangt Art. 14c Abs. 3bis Bst. b ANAG, dass eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist. Diese Bedingung wurde vom Amt für Migration des Kantons C._______ mit Verweis auf die anlässlich des bei ihm gestellten Gesuchs um Familiennachzug eingereichten Unterlagen verneint.
In den vom kantonalen Amt angesprochenen Unterlagen findet sich ein Mietvertrag vom (...), gemäss welchem A._______ zur Zeit allein eine 1-Zimmerwohnung bewohnt. In der Eingabe vom 17. September 2009 führt er zur aktuellen Wohnsituation aus, er könne in dem Haus, in dem er wohne, sehr schnell zu einer grösseren Wohnung kommen, wolle dies jedoch, um unnötige Ausgaben zu vermeiden, erst tun, wenn feststehe, dass sein Sohn in die Schweiz einreisen dürfe.
4.7.2 Da es sich bei der tatbeständlichen Voraussetzung "bedarfsgerechte Wohnung" um einen unbestimmten Gesetzesbegriff handelt, muss dieser zunächst im konkreten Fall mit zutreffendem Rechtssinn ausgelegt werden.
Es gilt zu beurteilen, ob vorliegend eine Einzimmerwohnung für das Zusammenleben des Vaters mit seinem (...)-jährigen Sohn bedarfsgerecht ist oder nicht. Zweifelsohne kann eine solche Wohnsituation nicht als gut bezeichnet werden. Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass der Vater einer Vollzeitarbeit nachgeht und der Sohn die Schule besuchen wird, so dass sich der gemeinsame Aufenthalt in der Wohnung - bei unveränderter Situation - auf wenige Stunden pro Tag beschränken würde. Dies kann sich indessen ändern, denn der Vater ist mit einem Bruttolohn von Fr. 4100.- pro Monat finanziell in der Lage, eine grössere Wohnung zu mieten. Dass er, um unnötige Ausgaben zu vermeiden, diesen Schritt erst tun will, wenn feststeht, dass sein Sohn in die Schweiz einreisen darf, kann ihm jedenfalls nicht zum Vorwurf gemacht werden; das von ihm angestrengte Gerichtsverfahren dauert bereits mehrere Jahre und Entscheiddatum und Ausgang des Rechtsmittelverfahrens entzogen sich seiner Kenntnis.
Ob die Aussage von A._______ in der Eingabe vom 17. September 2009, er könne im Haus, in dem er wohne, sehr schnell zu einer grösseren Wohnung kommen, immer noch zutrifft, entzieht sich der Kenntnis des Gerichts. Es sollte ihm aber tatsächlich möglich sein, eine grössere Wohnung zu mieten, da er gemäss Registerauszug des Betreibungsamtes H._______ vom (...) keine Betreibungen, Pfändungen und offenen Verlustscheine aufweist und zudem über ein genügendes Einkommen verfügt. Die von ihm zur Zeit bewohnte Einzimmerwohnung dürfte nach dem Gesagten also wohl nur in der Anfangsphase - im Sinne einer Übergangslösung - zu zweit benützt werden. Unter diesen Umständen kann im vorliegenden Fall das Kriterium des Vorhandenseins einer bedarfsgerechten Wohnung bejaht werden.

4.8 Als letzte Voraussetzung für den Familiennachzug von vorläufig aufgenommenen Personen und Flüchtlingen verlangt Art. 14c Abs. 3bis Bst. c ANAG, dass die Familie nicht auf Sozialhilfe angewiesen ist. Gemäss der sich in den Akten findenden Bescheinigung der I._______ vom 28. April 2009 lebt A._______ finanziell unabhängig und hat letztmals im (...) 2006 Sozialhilfe empfangen. Vom Beschwerdeführer in Kopie ebenfalls eingereicht wurden die beiden Arbeitsverträge seiner derzeitigen Anstellungen, gemäss welchen er, wie bereits vorstehend unter Erwägung 4.7.2 erwähnt, einen monatlichen Bruttolohn von total Fr. 4100.- erzielt. Mit diesem Einkommen wird er auch den Unterhalt seines Sohnes bestreiten können, so dass auch das letzte Kriterium der wirtschaftlichen Unabhängigkeit erfüllt ist.

5.
Nach dem Gesagten sieht das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Fall sämtliche in Art. 14c Abs. 3bis ANAG genannten Voraussetzungen für einen Familiennachzug als erfüllt an. Da keine überwiegenden öffentlichen Interessen gegen einen Nachzug des Sohnes zu dessen das Sorgerecht innehabendem Vaters sprechen und das Zusammenleben mit diesem dem ausdrücklichen Wunsch des mittlerweile (...)-Jährigen entspricht, ist die Einreise von B._______ im Rahmen des Familiennachzuges zu bewilligen und das Bundesamt anzuweisen, ihn in die vorläufige Aufnahme des Vaters einzuschliessen. Die angefochtene Verfügung ist demnach aufzuheben und die Beschwerde gutzuheissen.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

7.
Den vertretenen Beschwerdeführern ist angesichts ihres Obsiegens eine Parteientschädigung für die ihnen notwendigerweise erwachsenen Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung und allfällige weitere notwendige Auslagen der Partei (Art. 8 VGKE). Der eingereichten Kostennote ist bei einem Stundenansatz von Fr. 150.- ein Vertretungsaufwand von insgesamt Fr. 1909.90 (inklusive Mehrwertsteuer und Auslagen von Fr. 53.80) zu entnehmen. Zieht man den im Zusammenhang mit der Kostennote ausgewiesenen, nicht zu entschädigenden Zeitaufwand ab, ergibt dies einen Vertretungsaufwand von gerundet Fr. 1856.-, was im vorliegenden Verfahren als angemessen erscheint (vgl. Art. 10 Abs. 2 VGKE).
(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die vorinstanzliche Verfügung vom 26. September 2007 wird aufgehoben und das BFM angewiesen, dem Beschwerdeführer B._______ die Einreise in die Schweiz im Rahmen des Familiennachzuges zu bewilligen und ihn in die vorläufige Aufnahme seines Vaters A._______ einzuschliessen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das Bundesamt wird angewiesen, den Beschwerdeführern für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1856.- zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Bruno Huber Carmen Fried

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 51 Asilo accordato a famiglie - 1 I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
¹	I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
^1bis	Se nell'ambito della procedura d'asilo rileva indizi di una causa di nullità conformemente all'articolo 105 numero 5 o 6 del Codice civile148 (CC), la SEM ne informa l'autorità competente secondo l'articolo 106 CC. La procedura è sospesa fino alla decisione di quest'autorità. Se l'autorità promuove un'azione, la procedura è sospesa sino al passaggio in giudicato della relativa sentenza.149
²	...150
³	I figli nati in Svizzera da genitori rifugiati sono anch'essi riconosciuti come rifugiati sempreché non vi si oppongano circostanze particolari.151
⁴	Se gli aventi diritto di cui al capoverso 1 sono stati separati in seguito alla fuga e si trovano all'estero, occorre autorizzarne, su domanda, l'entrata in Svizzera.152
⁵	...153

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 51 Asilo accordato a famiglie - 1 I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
¹	I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
^1bis	Se nell'ambito della procedura d'asilo rileva indizi di una causa di nullità conformemente all'articolo 105 numero 5 o 6 del Codice civile148 (CC), la SEM ne informa l'autorità competente secondo l'articolo 106 CC. La procedura è sospesa fino alla decisione di quest'autorità. Se l'autorità promuove un'azione, la procedura è sospesa sino al passaggio in giudicato della relativa sentenza.149
²	...150
³	I figli nati in Svizzera da genitori rifugiati sono anch'essi riconosciuti come rifugiati sempreché non vi si oppongano circostanze particolari.151
⁴	Se gli aventi diritto di cui al capoverso 1 sono stati separati in seguito alla fuga e si trovano all'estero, occorre autorizzarne, su domanda, l'entrata in Svizzera.152
⁵	...153

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 51 Asilo accordato a famiglie - 1 I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
¹	I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
^1bis	Se nell'ambito della procedura d'asilo rileva indizi di una causa di nullità conformemente all'articolo 105 numero 5 o 6 del Codice civile148 (CC), la SEM ne informa l'autorità competente secondo l'articolo 106 CC. La procedura è sospesa fino alla decisione di quest'autorità. Se l'autorità promuove un'azione, la procedura è sospesa sino al passaggio in giudicato della relativa sentenza.149
²	...150
³	I figli nati in Svizzera da genitori rifugiati sono anch'essi riconosciuti come rifugiati sempreché non vi si oppongano circostanze particolari.151
⁴	Se gli aventi diritto di cui al capoverso 1 sono stati separati in seguito alla fuga e si trovano all'estero, occorre autorizzarne, su domanda, l'entrata in Svizzera.152
⁵	...153

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 85 Regolamentazione dell'ammissione provvisoria - 1 La carta di soggiorno per lo straniero ammesso provvisoriamente in Svizzera (art. 41 cpv. 2) è rilasciata a fini di controllo, per una durata di 12 mesi al massimo, dal Cantone di soggiorno ed è, se del caso, da questo prorogata fatto salvo l'articolo 84.
¹	La carta di soggiorno per lo straniero ammesso provvisoriamente in Svizzera (art. 41 cpv. 2) è rilasciata a fini di controllo, per una durata di 12 mesi al massimo, dal Cantone di soggiorno ed è, se del caso, da questo prorogata fatto salvo l'articolo 84.
²	Per la ripartizione delle persone ammesse provvisoriamente si applica per analogia l'articolo 27 LAsi264.
³	e 4 ... 265
⁵	Lo straniero ammesso provvisoriamente può scegliere liberamente il luogo di residenza nell'attuale Cantone di soggiorno o nel Cantone attribuitogli. Le autorità cantonali possono assegnare un luogo di residenza o un alloggio nel Cantone allo straniero ammesso provvisoriamente che non è stato riconosciuto quale rifugiato e percepisce l'aiuto sociale.266
⁶	... 267
⁷	... 268
^7bis	e 7ter ...269
⁸	...270

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 112 - 1 La procedura delle autorità federali è retta dalle disposizioni generali sull'organizzazione giudiziaria federale.
¹	La procedura delle autorità federali è retta dalle disposizioni generali sull'organizzazione giudiziaria federale.
²	Le disposizioni relative alla sospensione dei termini non si applicano alle procedure previste negli articoli 65 e 76 capoverso 1 lettera b numero 5.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 126 Disposizioni transitorie - 1 Alle domande presentate prima dell'entrata in vigore della presente legge permane applicabile il diritto previgente.
¹	Alle domande presentate prima dell'entrata in vigore della presente legge permane applicabile il diritto previgente.
²	La procedura è retta dal nuovo diritto.
³	I termini di cui all'articolo 47 capoverso 1 decorrono dall'entrata in vigore della presente legge, purché l'entrata in Svizzera sia avvenuta prima di tale data o il legame familiare sia insorto prima di tale data.
⁴	Se più favorevoli all'autore, le disposizioni penali della presente legge si applicano anche alle infrazioni commesse prima della sua entrata in vigore.
⁵	L'articolo 107 vale unicamente per gli accordi di transito e di riammissione conclusi dopo il 1° marzo 1999.
⁶	Gli articoli 108 e 109 decadono con l'entrata in vigore della legge federale del 20 giugno 2003480 sul sistema d'informazione per il settore degli stranieri e dell'asilo.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

IR 0.107 Convenzione del 20 novembre 1989 sui diritti del fanciullo CDF Art. 3 - 1. In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente.
¹	In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente.
²	Gli Stati parti si impegnano ad assicurare al fanciullo la protezione e le cure necessarie al suo benessere, in considerazione dei diritti e dei doveri dei suoi genitori, dei suoi tutori o di altre persone che hanno la sua responsabilità legale, ed a tal fine essi adottano tutti i provvedimenti legislativi ed amministrativi appropriati.
³	Gli Stati parti vigilano affinché il funzionamento delle istituzioni, servizi ed istituti che hanno la responsabilità dei fanciulli e che provvedono alla loro protezione sia conforme alle norme stabilite dalle autorità competenti in particolare nell'ambito della sicurezza e della salute e per quanto riguarda il numero e la competenza del loro personale nonché l'esistenza di un adeguato controllo.

IR 0.107 Convenzione del 20 novembre 1989 sui diritti del fanciullo CDF Art. 9 - 1. Gli Stati parti vigilano affinché il fanciullo non sia separato dai suoi genitori contro la loro volontà a meno che le autorità competenti non decidano, sotto riserva di revisione giudiziaria e conformemente con le leggi di procedura applicabili, che questa separazione è necessaria nell'interesse preminente del fanciullo. Una decisione in questo senso può essere necessaria in taluni casi particolari, ad esempio quando i genitori maltrattano o trascurano il fanciullo oppure se vivono separati ed una decisione debba essere presa riguardo al luogo di residenza del fanciullo.
¹	Gli Stati parti vigilano affinché il fanciullo non sia separato dai suoi genitori contro la loro volontà a meno che le autorità competenti non decidano, sotto riserva di revisione giudiziaria e conformemente con le leggi di procedura applicabili, che questa separazione è necessaria nell'interesse preminente del fanciullo. Una decisione in questo senso può essere necessaria in taluni casi particolari, ad esempio quando i genitori maltrattano o trascurano il fanciullo oppure se vivono separati ed una decisione debba essere presa riguardo al luogo di residenza del fanciullo.
²	In tutti i casi previsti al paragrafo 1 del presente articolo, tutte le Parti interessate devono avere la possibilità di partecipare alle deliberazioni e di far conoscere le loro opinioni.
³	Gli Stati parti rispettano il diritto del fanciullo separato da entrambi i genitori o da uno di essi, di intrattenere regolarmente rapporti personali e contatti diretti con entrambi i suoi genitori, a meno che ciò non sia contrario all'interesse preminente del fanciullo.
⁴	Se la separazione è il risultato di provvedimenti adottati da uno Stato parte, come la detenzione, l'imprigionamento, l'esilio, l'espulsione o la morte (compresa la morte, quale che ne sia la causa, sopravvenuta durante la detenzione) di entrambi i genitori o di uno di essi, o del fanciullo, lo Stato parte fornisce dietro richiesta ai genitori, al fanciullo oppure, se del caso, ad un altro membro della famiglia, le informazioni essenziali concernenti il luogo dove si trovano il familiare o i familiari, a meno che la divulgazione di tali informazioni possa mettere a repentaglio il benessere del fanciullo. Gli Stati parti vigilano inoltre affinché la presentazione di tale domanda non comporti di per sé conseguenze pregiudizievoli per la persona o per le persone interessate.

IR 0.107 Convenzione del 20 novembre 1989 sui diritti del fanciullo CDF Art. 10 - 1. In conformità con l'obbligo che incombe agli Stati parti in virtù del paragrafo 1 dell'articolo 9, ogni domanda presentata da un fanciullo o dai suoi genitori in vista di entrare in uno Stato parte o di lasciarlo ai fini di un ricongiungimento familiare sarà considerata con uno spirito positivo, con umanità e diligenza. Gli Stati parti vigilano inoltre affinché la presentazione di tale domanda non comporti conseguenze pregiudizievoli per gli autori della domanda e per i loro familiari.
¹	In conformità con l'obbligo che incombe agli Stati parti in virtù del paragrafo 1 dell'articolo 9, ogni domanda presentata da un fanciullo o dai suoi genitori in vista di entrare in uno Stato parte o di lasciarlo ai fini di un ricongiungimento familiare sarà considerata con uno spirito positivo, con umanità e diligenza. Gli Stati parti vigilano inoltre affinché la presentazione di tale domanda non comporti conseguenze pregiudizievoli per gli autori della domanda e per i loro familiari.
²	Un fanciullo i cui genitori risiedono in Stati diversi ha diritto ad intrattenere rapporti personali e contatti diretti regolari con entrambi i suoi genitori, salvo circostanze eccezionali. A tal fine, ed in conformità con l'obbligo incombente agli Stati parti, in virtù del paragrafo 1 dell'articolo 9, gli Stati parti rispettano il diritto del fanciullo e dei suoi genitori di abbandonare ogni Paese, compreso il loro, e di fare ritorno nel proprio Paese. Il diritto di abbandonare ogni Paese può essere regolamentato solo dalle limitazioni stabilite dalla legislazione, necessarie ai fini della protezione della sicurezza interna, dell'ordine pubblico, della salute o della moralità pubbliche, o dei diritti e delle libertà altrui, compatibili con gli altri diritti riconosciuti nella presente Convenzione.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 16 Corte plenaria - 1 Alla Corte plenaria competono:
¹	Alla Corte plenaria competono:
^a	l'emanazione dei regolamenti concernenti l'organizzazione e l'amministrazione del Tribunale, la ripartizione delle cause, l'informazione, le tasse di giustizia, le spese ripetibili accordate alle parti e le indennità concesse a patrocinatori d'ufficio, periti e testimoni;
^b	le nomine, in quanto non siano attribuite mediante regolamento a un altro organo del Tribunale;
^c	le decisioni concernenti modifiche del grado di occupazione dei giudici durante il periodo amministrativo;
^d	l'adozione del rapporto di gestione;
^e	la designazione delle corti e la nomina dei loro presidenti su proposta della Commissione amministrativa;
^f	la proposta all'Assemblea federale per la nomina del presidente e del vicepresidente;
^g	l'assunzione del segretario generale e del suo sostituto su proposta della Commissione amministrativa;
^h	le decisioni concernenti l'adesione ad associazioni internazionali;
ⁱ	altri compiti attribuitile per legge.
²	La Corte plenaria delibera validamente soltanto se alla seduta o alla procedura per circolazione degli atti partecipano almeno due terzi dei giudici.
³	Hanno diritto di voto anche i giudici che esercitano la loro funzione a tempo parziale.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 10 Onorario dell'avvocato ed indennità dei mandatari professionali che non sono avvocati
¹	L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
²	La tariffa oraria per gli avvocati oscilla tra un minimo di 200 e un massimo di 400 franchi, per i rappresentanti professionali che non sono avvocati tra un minimo di 100 e un massimo di 300 franchi. L'imposta sul valore aggiunto non è compresa in dette tariffe.
³	Nelle cause con interesse pecuniario, l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati possono essere adeguatamente aumentati.