E-7236/2007 - 2010-01-25 - Asile - Familienzusammenführung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-7236/2007
{T 0/2}

Urteil vom 25. Januar 2010

Besetzung
Richter Bruno Huber (Vorsitz),
Richter Thomas Wespi,
Richter Markus König,
Gerichtsschreiberin Carmen Fried.

Parteien
A._______
und dessen Sohn
B._______, Iran,
beide vertreten durch lic. iur. Isabelle A. Müller,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Familienzusammenführung;
Verfügung des BFM vom 26. September 2007 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 10. Juli 2002 lehnte das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF, seit 1.1.05 BFM) das Asylgesuch von A._______ vom 12. Mai 2002 ab und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an. Die gegen diese Verfügung bei der vormals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 11. Dezember 2002 abgewiesen, womit die Verfügung des Bundesamtes vom 10. Juli 2002 in Rechtskraft erwuchs.

B.
Mit an das BFF erfolgter Eingabe vom 4. Februar 2004 beantragte A._______, er sei wegen subjektiver Nachfluchtgründe als Flüchtling in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Mit Verfügung vom 20. Februar 2004 wies das Bundesamt diesen Antrag ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde von der ARK mit Urteil vom 29. Mai 2006 gutgeheissen, worauf das BFM den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 1. Juni 2006 in teilweiser Wiedererwägung der Verfügung vom 10. Juli 2002 als Flüchtling vorläufig aufnahm.

C.
Am 22. August 2007 gelangte A._______ als gesetzlicher Vertreter seines Sohnes B._______ durch die Rechtsvertreterin mit einer als Asylgesuch bezeichneten Eingabe an das BFM und beantragte, es sei auf das Asylgesuch seines Sohnes einzutreten. Dieser sei in analoger Anwendung von Art. 51 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) ebenfalls als Flüchtling anzuerkennen beziehungsweise in die Flüchtlingseigenschaft des Vaters einzubeziehen, und es sei ihm zur Durchführung des ordentlichen Verfahrens die Einreise in die Schweiz zu bewilligen.
Als Beweismittel wurden dem Gesuch eine Kopie des F-Ausweises des Vaters, eine Kopie des Passausweises und des Identity Certificate des Sohnes samt englischer Übersetzung und ein die Sorgerechtsregelung betreffendes (iranisches) Urteil in Kopie samt englischer Übersetzung beigelegt.

D.
Am 10. September 2007 sprachen der aus der Schweiz angereiste Vater und der aus dem Iran angereiste Sohn auf Ankündigung der Rechtsvertreterin bei der Schweizer Botschaft in der Türkei vor. Am 17. September 2007 fand gleichenorts in Anwesenheit seines Vaters eine Anhörung des Sohnes statt.

E.
Mit Verfügung vom 26. September 2007 - eröffnet am 28. September 2007 - lehnte das BFM die als Gesuch um Familiennachzug an die Hand genommene Eingabe der Beschwerdeführer vom 22. August 2007 ab und bewilligte dem Sohn die Einreise in die Schweiz nicht. Begründet wurde der Entscheid damit, dass der Vater erst seit 16 Monaten rechtskräftig in der Schweiz vorläufig aufgenommen und somit die in Art. 14c Abs. 3bis des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) für den Familiennachzug vorgesehene dreijährige Wartefrist noch nicht erfüllt sei.

F.
Gegen diese Verfügung reichten die Beschwerdeführer am 24. Oktober 2007 durch ihre Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragten in materieller Hinsicht die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Bewilligung der Einreise des Sohnes in die Schweiz. In prozessualer Hinsicht wurde darum ersucht, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.
Im Sinne einer Vorbemerkung rügte die Rechtsvertreterin, die Vorinstanz habe die Eingabe zu Unrecht als Gesuch um Familiennachzug an die Hand genommen, da es sich bei dieser um ein Asylgesuch gemäss Art. 20 AsylG gehandelt habe.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 2. November 2007 verzichtete der Instruktionsrichter auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

H.
In der Vernehmlassung vom 15. Februar 2008 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Zur Rüge der Beschwerdeführer, die Eingabe vom 22. August 2007 hätte als Asylgesuch gemäss Art. 20 AsylG entgegengenommen werden müssen und nicht als Gesuch um Familiennachzug, führte das BFM aus, weder der Gesuchseingabe noch der auf der Schweizer Botschaft in Ankara durchgeführten Anhörung seien Hinweise zu entnehmen gewesen, der Sohn sei im Iran einer Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt. Das als Asylgesuch bezeichnete Auslandsgesuch sei vielmehr mit dem Wunsch des Sohnes begründet worden, mit seinem Vater in der Schweiz zusammenleben zu können. Sowohl für die Einreisebewilligung gemäss Art. 20 Abs. 2 AsylG als auch für diejenige gestützt auf Art. 14c Abs. 3bis ANAG seien die Voraussetzungen nicht gegeben gewesen.

I.
In der Replik vom 3. April 2008 stellte die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer fest, es sei zwar richtig, dass nie eine Gefährdung des Sohnes im Sinne von Art. 3 AsylG geltend gemacht worden sei. Aber es sei präzise begründet worden, weshalb der Sohn in die Flüchtlingseigenschaft des Vaters einzubeziehen und ihm daher ebenfalls die vorläufige Aufnahme als Flüchtling zu gewähren sei.

J.
Am 25. Juni 2009 gelangte die Rechtsvertreterin mit einem als Gesuch um Familiennachzug gestützt auf Art. 85 Abs. 7 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) bezeichneten Eingabe an das Amt für Migration des Kantons C._______.

K.
Mit Verfügung vom 9. Juli 2009 lud der Instruktionsrichter die Vorinstanz im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels zur Einreichung einer Vernehmlassung oder zum Erlass einer neuen Verfügung bis zum 30. Juli 2009 ein.

L.
Am 16. Juli 2009 ging beim Gericht ein Schreiben des Amtes für Migration des Kantons C._______ ein, wonach gemäss den eingereichten Unterlagen keine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden sei, was jedoch Voraussetzung für einen Familiennachzug bilde.

M.
Nach abgelaufener Frist zur Vernehmlassung respektive zum Erlass einer neuen Verfügung retournierte das BFM dem Bundesverwaltungsgericht die Verfahrensakten und bemerkte in einer Begleitnotiz, es könne aufgrund des Umstandes, dass keine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden sei, den Familiennachzug nicht bewilligen.

N.
Mit Schreiben vom 17. September 2009 liess die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer das Gericht wissen, dass der Vater, A._______, seit (...) neu vollzeitlich bei der D._______ angestellt sei und monatlich (brutto) Fr. (...) verdiene. Als Beleg wurde eine Kopie des Arbeitsvertrages eingereicht. Weiter wurde ausgeführt, dass er (der Vater) nach eigenen Angaben im Haus, wo er zur Zeit wohne, sehr schnell zu einer grösseren Wohnung kommen könne, diesen Schritt jedoch, um unnötige Ausgaben zu vermeiden, erst dann in die Wege leiten wolle, wenn sein Sohn tatsächlich einreisen könne. Zudem wurde um prioritäre Behandlung des Verfahrens ersucht.

O.
Mit Verfügung vom 20. November 2009 forderte der Instruktionsrichter die Beschwerdeführer auf, bis zum 21. Dezember 2009 die Originale der das Sorgerecht des Sohnes regelnden Dokumente und die entsprechenden Übersetzungen in einer Amtssprache einzureichen. Gleichzeitig wurde um Erklärung einer sich in den Akten findenden Vollmacht der geschiedenen Ehefrau betreffend Hochzeitsformalitäten ersucht.

P.
Innert der angesetzten Frist reichten die Beschwerdeführer das Original des das Sorgerecht regelnden (iranischen) Urteils vom 18. Oktober 2006 samt einer durch einen offiziellen (iranischen) Dolmetscher vorgenommenen Übersetzung und die geforderte Stellungnahme zur Vollmacht betreffend Hochzeitsformalitäten ein. Beigelegt wurde das von der geschiedenen Ehefrau verwendete Original-Versandcouvert.
Im Begleitschreiben führte die Rechtsvertreterin aus, dass sich bezüglich der beruflichen Situation von A._______ (Vater) erneut eine Änderung ergeben habe. Er sei nun zu (...) Prozent bei der E._______, der Käuferin der D._______, und gleichzeitig wie bisher zu (...) Prozent bei der F._______ angestellt. Der entsprechende Arbeitsvertrag mit E._______ wurde in Kopie beigelegt. Betreffend die fehlende Übersetzung des Sorgerechtsurteils in eine Amtssprache wurde ausgeführt, dass dies aus Zeitgründen nicht möglich gewesen sei, diese jedoch auf entsprechende Aufforderung des Gerichts hin nachgeholt würde. Die sich in den Akten findende, von der geschiedenen Ehefrau nach der Scheidung erteilte Vollmacht betreffend Hochzeitsformalitäten könne aus dem Recht gewiesen werden, da sie für vorliegendes Verfahren tatsächlich ohne Belang sei.

Q.
Mit Telefax vom 14. Januar 2010 reichte die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer auf Hinweis des Gerichts gemäss Ersuchen eine Kostennote zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Ju-ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend die Einreise und die vorläufige Aufnahme endgültig (Art. 83 Bst. c Ziffer 1 und 3 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführer haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung und sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 , Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 49 VwVG).

3.
3.1 In der Beschwerde wird einleitend gerügt, die Vorinstanz habe die als "Asylgesuch" bezeichnete Eingabe vom 22. August 2007 zu Unrecht als Gesuch um Familiennachzug entgegengenommen. Da es sich beim Asylgesuch und beim Familiennachzugsgesuch um zwei verschiedene Tatbestände mit je unterschiedlichen Anspruchsvoraussetzungen und Rechtsfolgen handelt, ist die Frage, wie die Eingabe der Beschwerdeführer vom 22. August 2007 verstanden werden durfte und musste, von zentraler Bedeutung und als erstes zu klären.

3.2 Das Prinzip von Treu und Glauben, das gemäss Art. 5 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) als allgemeiner Grundsatz rechtsstaatlich-en Handelns gilt und dem darüber hinaus nach Art. 9 BV Grundrechtscharakter zukommt, gebietet ein loyales und vertrauenswürdiges Verhalten im Rechtsverkehr (BVGE 2007/19 E. 3.3; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, N 622; René Rhinow, Grundzüge des Schweizerischen Verfassungsrechts, Basel u.a. 2003, N 1788 ff. u. 2397 ff.). In Konkretisierung dieses allgemeinen Verhaltensgebots sind schriftliche Eingaben von Privaten an die Behörden so auszulegen, wie sie nach Treu und Glauben verstanden werden durften und mussten (BGE 126 II 97 E. 4b S. 104 f., mit weiteren Hinweisen; Rhinow, a.a.O., N 2399; Pierre Moor, Droit administratif, Bd. I, 2. Aufl., Bern 1994, S. 435 f.). Auch wenn es daher für die Auslegung eines Gesuchs nicht allein auf dessen Bezeichnung ankommen kann, so bildet diese doch ein Interpretationselement unter anderen, das es zu würdigen gilt. Entsprechendes lässt sich zur allfälligen Erwähnung von Gesetzesbestimmungen in einem Gesuch sagen, woran mit Blick auf dessen Auslegung auch der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 62 Abs. 4 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG) nichts ändert.

3.3 Im vorliegenden Falle - die beiden Beschwerdeführer waren bereits im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuches beim BFM von einer rechtskundigen Person vertreten - fällt zunächst auf, dass die Eingabe vom 22. August 2007 als "Asylgesuch" von (Sohn) B._______ bezeichnet wurde. Der Hauptantrag wurde wie folgt formuliert: B._______ sei in analoger Anwendung von Art. 51 Abs. 1 AsylG ebenfalls als Flüchtling anzuerkennen beziehungsweise in die Flüchtlingseigenschaft seines Vaters einzubeziehen. Zur Durchführung des ordentlichen Verfahrens sei dem Sohn die Einreise in die Schweiz zu bewilligen. In der Begründung des Gesuchs stützte sich die Rechtsvertreterin auf die Rechtsprechung der ARK (Entscheide und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 7) und erklärte zudem, dass der minderjährige Sohn keine eigenen Asylgründe geltend mache und daher ein Anspruch auf derivative Anerkennung als Flüchtling anbegehrt werde. Der Vater habe das alleinige Sorgerecht über seinen Sohn, könne dieses und die daraus entstehenden Pflichten jedoch aufgrund der räumlichen Trennung nicht genügend wahrnehmen.
Anlässlich seiner Befragung vom 17. September 2007 in der Schweizer Botschaft in Ankara äusserte der Sohn den Wunsch, beim Vater leben zu können. Zur Zeit lebe er mit seiner Mutter, seinen Grosseltern, einer Tante und einem Onkel im gleichen Haus in G._______. Mit seiner Mutter verstehe er sich weder besonders gut noch besonders schlecht. Sie schlage ihn manchmal und sie hätten Auseinandersetzungen. Ausserfamiliäre Probleme im Heimatstaat wurden nicht geltend gemacht. Auch der bei der Anhörung anwesende Vater gab als Grund für seinen Wunsch, den Sohn in die Schweiz zu holen, nur familiäre Schwierigkeiten und keine Gefährdungssituation für seinen Sohn im Heimatstaat an.

3.4 Betrachtet man die Anträge und die Begründung in der Eingabe der Beschwerdeführer sowie das Anhörungsprotokoll vom 17. September 2007, so wird deutlich, dass trotz der Bezeichnung der Eingabe als Asylgesuch keine persönliche Gefährdung des Sohnes im Heimatstaat geltend gemacht wird. Vielmehr wird ausdrücklich gesagt, dass keine eigenen Asylgründe des Sohnes vorliegen würden und daher lediglich die derivative Anerkennung als Flüchtling anbegehrt werde. Und in der Replik vom 3. April 2008 wird nochmals bestätigt, dass bezüglich des Sohnes keine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG vorliege. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb in der Beschwerde ausgeführt wird, bei der Eingabe vom 22. August 2007 habe es sich um ein Asylgesuch nach Art. 20 AsylG gehandelt. Dieser Artikel regelt das Stellen eines Asylgesuches aus dem Ausland und setzt damit voraus, dass die Schweiz um Schutz vor Verfolgung angerufen wird und damit Asylgründe gemäss Art. 3 AsylG geltend gemacht werden (vgl. Art. 18 AsylG). Beantragt wird schliesslich auch nicht, dem Sohn sei in der Schweiz Asyl zu gewähren, sondern es wird lediglich um dessen Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft des Vaters ersucht, welchem wegen subjektiver Nachfluchtgründe nur die vorläufige Aufnahme und kein Asyl gewährt wurde. Zudem wurde im Gesuch vom 22. August 2007 der geltend gemachte Anspruch mit einer analogen Anwendung von Art. 51 Abs. 1 AsylG (Familienasyl) und mit EMARK 2006 Nr. 7 begründet, was zwingend zum Schluss führt, dass - wie von den Beschwerdeführern auch nicht bestritten - Gegenstand des Gesuches lediglich die abgeleitete und nicht die originäre Flüchtlingseigenschaft des Sohnes bildet. Damit steht fest, dass die Vorinstanz die Eingabe der Beschwerdeführer nach Treu und Glauben nicht als Asylgesuch gemäss Art. 20 AsylG verstehen konnte und musste, weshalb ihr Vorgehen keine Verletzung von Art. 37 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) darstellt. Aufgrund der damaligen Rechtslage nahm sie die Eingabe - wie nachfolgend aufgezeigt - vielmehr zu Recht als Gesuch um Familiennachzug gemäss Art. 14c Abs. 3bis ANAG entgegen.

3.5 Die Beschwerdeführer machen geltend, Art. 51 Abs. 1 AsylG, welcher das Familienasyl regelt, sei gemäss EMARK 2006 Nr. 7 für Flüchtlinge ohne Asylstatus analog anwendbar, weshalb dem Sohn aufgrund des Status des Vaters ebenfalls die vorläufige Aufnahme als Flüchtling zu gewähren sei.
Hierzu ist anzumerken, dass der angerufene Entscheid der ARK zu einem Zeitpunkt erging, als Abs. 5 von Art. 51 AsylG noch in Kraft war, welcher dem Bundesrat die Kompetenz einräumte, auf Verordnungsstufe die Voraussetzungen für eine Familienvereinigung bezüglich vorläufig aufgenommener Flüchtlinge zu regeln. Mit Art. 39 AsylV 1, welcher wie Abs. 5 von Art. 51 AsylG mit Inkrafttreten der Asylgesetzänderung vom 16. Dezember 2005 am 1. Januar 2007 aufgehoben wurde, kam der Bundesrat seiner Gesetzgebungskompetenz nach und legte unter anderem fest, dass die Einreise von Familienangehörigen vorläufig aufgenommener Flüchtlinge zu bewilligen sei, wenn diese nicht innert dreier Jahre nach Anordnung der vorläufigen Aufnahme in einen Drittstaat weiterreisen können. Wie von den Beschwerdeführern vorgebracht, legte die ARK die genannten Bestimmungen so aus, dass für vorläufig aufgenommene Flüchtlinge die Abs. 1-3 von Art. 51 AsylG analog anzuwenden seien und die auf Verordnungsstufe festgelegte Frist von drei Jahren im Sinne einer maximalen Wartefrist zu verstehen sei.
In Erwägung, dass sich die Rechtsprechung der ARK auf asylrechtliche Bestimmungen stützte, welche per 1. Januar 2007 aufgehoben wurden, und in Anbetracht, dass auf diesen Zeitpunkt mit Art. 14c Abs. 3bis ANAG, welcher den Familiennachzug von vorläufig aufgenommenen Personen und Flüchtlingen zum Inhalt hat, eine neue ausländerrechtliche Norm geschaffen wurde, stellt sich die Frage nach dem für das vorliegende Gesuch anwendbaren Recht. Die entsprechende Antwort findet sich im ANAG in Abs. 4 der Übergangsbestimmungen der Änderung vom 16. Dezember 2005, wo ausgeführt wird, dass für Personen, die am 1. Januar 2007 vorläufig aufgenommen sind - unter Vorbehalt der vorliegend nicht relevanten Absätze 5-7 - neues Recht gilt. Da (der Vater) A._______ bereits im Jahre 2006 rechtskräftig vorläufig aufgenommen worden war, steht fest, dass für sein im Jahre 2007 gestelltes Gesuch neues Recht zur Anwendung gelangt. Damit ist auch gesagt, dass sich die Beschwerdeführer nicht auf die Rechtsprechung der ARK, welche in Auslegung der per 1. Januar 2007 aufgehobenen asylrechtlichen Normen erging, stützen können. Die Vorinstanz musste daher das Gesuch der Beschwerdeführer vom 22. August 2007 aufgrund des damals geltenden Rechts als Gesuch um Familiennachzug im Sinne von Art. 14c Abs. 3bis ANAG entgegennehmen.

4.
4.1 Da es sich beim Gesuch der Beschwerdeführer - wie unter Erwägung 3 festgestellt - um ein Gesuch um Familiennachzug gemäss Art. 14c Abs. 3bis ANAG handelte, das ANAG zwischenzeitlich jedoch aufgehoben und durch das am 1. Januar 2008 in Kraft getretene AuG ersetzt worden ist, stellt sich des Weiteren die Frage, ob für den vorliegenden Fall noch auf altes Recht oder bereits auf das AuG abzustellen ist. Art. 126 Abs. 1 AuG hält diesbezüglich fest, dass auf Gesuche, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereicht worden sind, das bisherige Recht und damit das ANAG anwendbar bleibt. Der Vollständigkeit halber bleibt anzumerken, dass der seit dem 1. Januar 2008 geltende Art. 85 Abs. 7 AuG inhaltlich übereinstimmt mit Art. 14c Abs. 3bis ANAG.

4.2 Im Folgenden ist demnach zu prüfen, ob die Voraussetzungen für einen Familiennachzug gemäss Art. 14c Abs. 3bis ANAG erfüllt waren respektive nunmehr erfüllt sind.

4.3 Gemäss Art. 14c Abs. 3bis ANAG können Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von vorläufig aufgenommenen Personen und vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen frühestens drei Jahre nach Anordnung der vorläufigen Aufnahme nachgezogen und in diese eingeschlossen werden, wenn sie mit diesen zusammenwohnen (Bst. a), eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist (Bst. b) und die Familie nicht auf Sozialhilfe angewiesen ist (Bst. c).

4.4 Dass es sich bei B._______ um den Sohn von A._______ handelt, wird vom BFM nicht bestritten und ist angesichts der Aktenlage und den anlässlich des erstinstanzlichen Verfahrens eingereichten Dokumenten als erstellt zu erachten. Der noch ledige, mittlerweile (...)-jährige Sohn lebt zur Zeit bei seiner Mutter in G._______, wobei dem im Original vorgelegten und ins Englisch übersetzten Urteil vom 18. Oktober 2006 entnommen werden kann, dass das alleinige Sorgerecht im Einverständnis mit der Kindsmutter auf den Vater übertragen wurde.

4.5 Seit Erlass der vorinstanzlichen Verfügung hat sich die Sachlage insofern verändert, als die Anordnung der vorläufigen Aufnahme des Vaters unterdessen mehr als drei Jahre zurückliegt. Es erübrigen sich an dieser Stelle damit auch Ausführungen zur Frage, ob die im Gesetz vorgesehene Wartefrist von drei Jahren mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz, wie sie sich insbesondere aus dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101), Art. 17 und 23 des Internationalen Pakts vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte (SR 0.103.2) sowie Art. 3 , 9 und 10 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) ergeben, vereinbar ist.

4.6 Neben der dreijährigen Wartefrist setzt Art. 14c Abs. 3bis Bst. a ANAG voraus, dass die nachzuziehende Person mit der vorläufig aufgenommenen Person respektive dem vorläufig aufgenommenen Flüchtling zusammenwohnt. Beachtet man den Umstand, dass sich die nachzuziehenden Personen regelmässig noch im Ausland aufhalten, kann die Bestimmung nur so verstanden werden, als dass diese nach der Einreise in die Schweiz mit der vorläufig aufgenommenen Person zusammenwohnen. Diese Voraussetzung ist vorliegend erfüllt, da es sich bei der nachzuziehenden Person um den erst (...)-jährigen Sohn von A._______ handelt und eine getrennte Wohnsituation ausser Frage steht.
4.7
4.7.1 Als zusätzliche Voraussetzung für den Familiennachzug verlangt Art. 14c Abs. 3bis Bst. b ANAG, dass eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist. Diese Bedingung wurde vom Amt für Migration des Kantons C._______ mit Verweis auf die anlässlich des bei ihm gestellten Gesuchs um Familiennachzug eingereichten Unterlagen verneint.
In den vom kantonalen Amt angesprochenen Unterlagen findet sich ein Mietvertrag vom (...), gemäss welchem A._______ zur Zeit allein eine 1-Zimmerwohnung bewohnt. In der Eingabe vom 17. September 2009 führt er zur aktuellen Wohnsituation aus, er könne in dem Haus, in dem er wohne, sehr schnell zu einer grösseren Wohnung kommen, wolle dies jedoch, um unnötige Ausgaben zu vermeiden, erst tun, wenn feststehe, dass sein Sohn in die Schweiz einreisen dürfe.
4.7.2 Da es sich bei der tatbeständlichen Voraussetzung "bedarfsgerechte Wohnung" um einen unbestimmten Gesetzesbegriff handelt, muss dieser zunächst im konkreten Fall mit zutreffendem Rechtssinn ausgelegt werden.
Es gilt zu beurteilen, ob vorliegend eine Einzimmerwohnung für das Zusammenleben des Vaters mit seinem (...)-jährigen Sohn bedarfsgerecht ist oder nicht. Zweifelsohne kann eine solche Wohnsituation nicht als gut bezeichnet werden. Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass der Vater einer Vollzeitarbeit nachgeht und der Sohn die Schule besuchen wird, so dass sich der gemeinsame Aufenthalt in der Wohnung - bei unveränderter Situation - auf wenige Stunden pro Tag beschränken würde. Dies kann sich indessen ändern, denn der Vater ist mit einem Bruttolohn von Fr. 4100.- pro Monat finanziell in der Lage, eine grössere Wohnung zu mieten. Dass er, um unnötige Ausgaben zu vermeiden, diesen Schritt erst tun will, wenn feststeht, dass sein Sohn in die Schweiz einreisen darf, kann ihm jedenfalls nicht zum Vorwurf gemacht werden; das von ihm angestrengte Gerichtsverfahren dauert bereits mehrere Jahre und Entscheiddatum und Ausgang des Rechtsmittelverfahrens entzogen sich seiner Kenntnis.
Ob die Aussage von A._______ in der Eingabe vom 17. September 2009, er könne im Haus, in dem er wohne, sehr schnell zu einer grösseren Wohnung kommen, immer noch zutrifft, entzieht sich der Kenntnis des Gerichts. Es sollte ihm aber tatsächlich möglich sein, eine grössere Wohnung zu mieten, da er gemäss Registerauszug des Betreibungsamtes H._______ vom (...) keine Betreibungen, Pfändungen und offenen Verlustscheine aufweist und zudem über ein genügendes Einkommen verfügt. Die von ihm zur Zeit bewohnte Einzimmerwohnung dürfte nach dem Gesagten also wohl nur in der Anfangsphase - im Sinne einer Übergangslösung - zu zweit benützt werden. Unter diesen Umständen kann im vorliegenden Fall das Kriterium des Vorhandenseins einer bedarfsgerechten Wohnung bejaht werden.

4.8 Als letzte Voraussetzung für den Familiennachzug von vorläufig aufgenommenen Personen und Flüchtlingen verlangt Art. 14c Abs. 3bis Bst. c ANAG, dass die Familie nicht auf Sozialhilfe angewiesen ist. Gemäss der sich in den Akten findenden Bescheinigung der I._______ vom 28. April 2009 lebt A._______ finanziell unabhängig und hat letztmals im (...) 2006 Sozialhilfe empfangen. Vom Beschwerdeführer in Kopie ebenfalls eingereicht wurden die beiden Arbeitsverträge seiner derzeitigen Anstellungen, gemäss welchen er, wie bereits vorstehend unter Erwägung 4.7.2 erwähnt, einen monatlichen Bruttolohn von total Fr. 4100.- erzielt. Mit diesem Einkommen wird er auch den Unterhalt seines Sohnes bestreiten können, so dass auch das letzte Kriterium der wirtschaftlichen Unabhängigkeit erfüllt ist.

5.
Nach dem Gesagten sieht das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Fall sämtliche in Art. 14c Abs. 3bis ANAG genannten Voraussetzungen für einen Familiennachzug als erfüllt an. Da keine überwiegenden öffentlichen Interessen gegen einen Nachzug des Sohnes zu dessen das Sorgerecht innehabendem Vaters sprechen und das Zusammenleben mit diesem dem ausdrücklichen Wunsch des mittlerweile (...)-Jährigen entspricht, ist die Einreise von B._______ im Rahmen des Familiennachzuges zu bewilligen und das Bundesamt anzuweisen, ihn in die vorläufige Aufnahme des Vaters einzuschliessen. Die angefochtene Verfügung ist demnach aufzuheben und die Beschwerde gutzuheissen.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

7.
Den vertretenen Beschwerdeführern ist angesichts ihres Obsiegens eine Parteientschädigung für die ihnen notwendigerweise erwachsenen Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung und allfällige weitere notwendige Auslagen der Partei (Art. 8 VGKE). Der eingereichten Kostennote ist bei einem Stundenansatz von Fr. 150.- ein Vertretungsaufwand von insgesamt Fr. 1909.90 (inklusive Mehrwertsteuer und Auslagen von Fr. 53.80) zu entnehmen. Zieht man den im Zusammenhang mit der Kostennote ausgewiesenen, nicht zu entschädigenden Zeitaufwand ab, ergibt dies einen Vertretungsaufwand von gerundet Fr. 1856.-, was im vorliegenden Verfahren als angemessen erscheint (vgl. Art. 10 Abs. 2 VGKE).
(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die vorinstanzliche Verfügung vom 26. September 2007 wird aufgehoben und das BFM angewiesen, dem Beschwerdeführer B._______ die Einreise in die Schweiz im Rahmen des Familiennachzuges zu bewilligen und ihn in die vorläufige Aufnahme seines Vaters A._______ einzuschliessen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das Bundesamt wird angewiesen, den Beschwerdeführern für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1856.- zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Bruno Huber Carmen Fried

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 51 Asile accordé aux familles - 1 Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
¹	Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
^1bis	Si l'examen des conditions de la reconnaissance du statut de réfugiés et de l'octroi de l'asile définies à l'al. 1 révèle des indices d'une cause absolue d'annulation au sens de l'art. 105, ch. 5 ou 6, du code civil (CC)148, le SEM en informe l'autorité visée à l'art. 106 CC. La procédure est suspendue jusqu'à la décision de cette autorité. Si celle-ci intente une action, la suspension est prolongée jusqu'à ce qu'un jugement soit rendu et entré en force.149
²	...150
³	L'enfant né en Suisse de parents réfugiés obtient également le statut de réfugié, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.151
⁴	Si les ayants droit définis à l'al. 1 ont été séparés par la fuite et se trouvent à l'étranger, leur entrée en Suisse sera autorisée sur demande.152
⁵	...153

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 51 Asile accordé aux familles - 1 Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
¹	Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
^1bis	Si l'examen des conditions de la reconnaissance du statut de réfugiés et de l'octroi de l'asile définies à l'al. 1 révèle des indices d'une cause absolue d'annulation au sens de l'art. 105, ch. 5 ou 6, du code civil (CC)148, le SEM en informe l'autorité visée à l'art. 106 CC. La procédure est suspendue jusqu'à la décision de cette autorité. Si celle-ci intente une action, la suspension est prolongée jusqu'à ce qu'un jugement soit rendu et entré en force.149
²	...150
³	L'enfant né en Suisse de parents réfugiés obtient également le statut de réfugié, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.151
⁴	Si les ayants droit définis à l'al. 1 ont été séparés par la fuite et se trouvent à l'étranger, leur entrée en Suisse sera autorisée sur demande.152
⁵	...153

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 51 Asile accordé aux familles - 1 Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
¹	Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
^1bis	Si l'examen des conditions de la reconnaissance du statut de réfugiés et de l'octroi de l'asile définies à l'al. 1 révèle des indices d'une cause absolue d'annulation au sens de l'art. 105, ch. 5 ou 6, du code civil (CC)148, le SEM en informe l'autorité visée à l'art. 106 CC. La procédure est suspendue jusqu'à la décision de cette autorité. Si celle-ci intente une action, la suspension est prolongée jusqu'à ce qu'un jugement soit rendu et entré en force.149
²	...150
³	L'enfant né en Suisse de parents réfugiés obtient également le statut de réfugié, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.151
⁴	Si les ayants droit définis à l'al. 1 ont été séparés par la fuite et se trouvent à l'étranger, leur entrée en Suisse sera autorisée sur demande.152
⁵	...153

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 85 Réglementation de l'admission provisoire - 1 Le titre de séjour de l'étranger admis à titre provisoire (art. 41, al. 2) est établi par le canton de séjour; à des fins de contrôle, il est établi pour douze mois au plus et sa durée de validité est prolongée sous réserve de l'art. 84.
¹	Le titre de séjour de l'étranger admis à titre provisoire (art. 41, al. 2) est établi par le canton de séjour; à des fins de contrôle, il est établi pour douze mois au plus et sa durée de validité est prolongée sous réserve de l'art. 84.
²	L'art. 27 LAsi265 s'applique par analogie à la répartition des étrangers admis à titre provisoire.
³	et 4 ...266
⁵	L'étranger admis à titre provisoire peut choisir librement son lieu de résidence sur le territoire du canton où il séjourne ou du canton auquel il a été attribué. Les autorités cantonales peuvent assigner un lieu de résidence ou un logement sur le territoire cantonal à l'étranger admis à titre provisoire qui n'a pas été reconnu comme réfugié et qui touche des prestations d'aide sociale.267
⁶	...268
⁷	...269
^7bis	et 7ter ...270
⁸	...271

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 112 - 1 La procédure des autorités fédérales est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.
¹	La procédure des autorités fédérales est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.
²	Les dispositions sur la suspension des délais ne sont pas applicables aux procédures prévues aux art. 65 et 76, al. 1, let. b, ch. 5.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 126 Dispositions transitoires - 1 Les demandes déposées avant l'entrée en vigueur de la présente loi sont régies par l'ancien droit.
¹	Les demandes déposées avant l'entrée en vigueur de la présente loi sont régies par l'ancien droit.
²	La procédure est régie par le nouveau droit.
³	Les délais prévus à l'art. 47, al. 1, commencent à courir à l'entrée en vigueur de la présente loi, dans la mesure où l'entrée en Suisse ou l'établissement du lien familial sont antérieurs à cette date.
⁴	Les dispositions pénales de la présente loi s'appliquent aux infractions commises avant son entrée en vigueur lorsqu'elles sont plus favorables à leur auteur.
⁵	L'art. 107 ne s'applique qu'aux accords de réadmission et de transit conclus après le 1er mars 1999.
⁶	À l'entrée en vigueur de la loi fédérale du 20 juin 2003 sur le système d'information commun aux domaines des étrangers et de l'asile481, les art. 108 et 109 sont abrogés.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

IR 0.107 Convention du 20 novembre 1989 relative aux droits de l'enfant CDE Art. 3 - 1. Dans toutes les décisions qui concernent les enfants, qu'elles soient le fait des institutions publiques ou privées de protection sociale, des tribunaux, des autorités administratives ou des organes législatifs, l'intérêt supérieur de l'enfant doit être une considération primordiale.
¹	Dans toutes les décisions qui concernent les enfants, qu'elles soient le fait des institutions publiques ou privées de protection sociale, des tribunaux, des autorités administratives ou des organes législatifs, l'intérêt supérieur de l'enfant doit être une considération primordiale.
²	Les États parties s'engagent à assurer à l'enfant la protection et les soins nécessaires à son bien-être, compte tenu des droits et des devoirs de ses parents, de ses tuteurs ou des autres personnes légalement responsables de lui, et ils prennent à cette fin toutes les mesures législatives et administratives appropriées.
³	Les États parties veillent à ce que le fonctionnement des institutions, services et établissements qui ont la charge des enfants et assurent leur protection soit conforme aux normes fixées par les autorités compétentes, particulièrement dans le domaine de la sécurité et de la santé et en ce qui concerne le nombre et la compétence de leur personnel ainsi que l'existence d'un contrôle approprié.

IR 0.107 Convention du 20 novembre 1989 relative aux droits de l'enfant CDE Art. 9 - 1. Les États parties veillent à ce que l'enfant ne soit pas séparé de ses parents contre leur gré, à moins que les autorités compétentes ne décident, sous réserve de révision judiciaire et conformément aux lois et procédures applicables, que cette séparation est nécessaire dans l'intérêt supérieur de l'enfant. Une décision en ce sens peut être nécessaire dans certains cas particuliers, par exemple lorsque les parents maltraitent ou négligent l'enfant, ou lorsqu'ils vivent séparément et qu'une décision doit être prise au sujet du lieu de résidence de l'enfant.
¹	Les États parties veillent à ce que l'enfant ne soit pas séparé de ses parents contre leur gré, à moins que les autorités compétentes ne décident, sous réserve de révision judiciaire et conformément aux lois et procédures applicables, que cette séparation est nécessaire dans l'intérêt supérieur de l'enfant. Une décision en ce sens peut être nécessaire dans certains cas particuliers, par exemple lorsque les parents maltraitent ou négligent l'enfant, ou lorsqu'ils vivent séparément et qu'une décision doit être prise au sujet du lieu de résidence de l'enfant.
²	Dans tous les cas prévus au paragraphe 1 du présent article, toutes les parties intéressées doivent avoir la possibilité de participer aux délibérations et de faire connaître leurs vues.
³	Les États parties respectent le droit de l'enfant séparé de ses deux parents ou de l'un d'eux d'entretenir régulièrement des relations personnelles et des contacts directs avec ses deux parents, sauf si cela est contraire à l'intérêt supérieur de l'enfant.
⁴	Lorsque la séparation résulte de mesures prises par un État partie, telles que la détention, l'emprisonnement, l'exil, l'expulsion ou la mort (y compris la mort, quelle qu'en soit la cause, survenue en cours de détention) des deux parents ou de l'un d'eux, ou de l'enfant, l'État partie donne sur demande aux parents, à l'enfant ou, s'il y a lieu, à un autre membre de la famille les renseignements essentiels sur le lieu où se trouvent le membre ou les membres de la famille, à moins que la divulgation de ces renseignements ne soit préjudiciable au bien-être de l'enfant. Les États parties veillent en outre à ce que la présentation d'une telle demande n'entraîne pas en elle-même de conséquences fâcheuses pour la personne ou les personnes intéressées.

IR 0.107 Convention du 20 novembre 1989 relative aux droits de l'enfant CDE Art. 10 - 1. Conformément à l'obligation incombant aux États parties en vertu du par. 1 de l'art. 9, toute demande faite par un enfant ou ses parents en vue d'entrer dans un État partie ou de le quitter aux fins de réunification familiale est considérée par les États parties dans un esprit positif, avec humanité et diligence. Les États parties veillent en outre à ce que la présentation d'une telle demande n'entraîne pas de conséquences fâcheuses pour les auteurs de la demande et les membres de leur famille.
¹	Conformément à l'obligation incombant aux États parties en vertu du par. 1 de l'art. 9, toute demande faite par un enfant ou ses parents en vue d'entrer dans un État partie ou de le quitter aux fins de réunification familiale est considérée par les États parties dans un esprit positif, avec humanité et diligence. Les États parties veillent en outre à ce que la présentation d'une telle demande n'entraîne pas de conséquences fâcheuses pour les auteurs de la demande et les membres de leur famille.
²	Un enfant dont les parents résident dans des États différents a le droit d'entretenir, sauf circonstances exceptionnelles, des relations personnelles et des contacts directs réguliers avec ses deux parents. À cette fin, et conformément à l'obligation incombant aux États parties en vertu du paragraphe 1 de l'art. 9, les États parties respectent le droit qu'ont l'enfant et ses parents de quitter tout pays, y compris le leur, et de revenir dans leur propre pays. Le droit de quitter tout pays ne peut faire l'objet que des restrictions prescrites par la loi qui sont nécessaires pour protéger la sécurité nationale, l'ordre public, la santé ou la moralité publiques, ou les droits et libertés d'autrui, et qui sont compatibles avec les autres droits reconnus dans la présente Convention.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 16 Cour plénière - 1 La cour plénière est chargée:
¹	La cour plénière est chargée:
^a	d'édicter les règlements relatifs à l'organisation et à l'administration du tribunal, à la répartition des affaires, à l'information, aux émoluments judiciaires, aux dépens alloués aux parties et aux indemnités allouées aux mandataires d'office, aux experts et aux témoins;
^b	de procéder aux nominations que le règlement n'attribue pas à un autre organe du tribunal;
^c	de statuer sur les demandes de modification du taux d'occupation des juges pendant leur période de fonction;
^d	d'adopter le rapport de gestion;
^e	de constituer les cours et de nommer leur président sur proposition de la Commission administrative;
^f	de faire une proposition à l'Assemblée fédérale pour l'élection à la présidence et à la vice-présidence;
^g	de nommer le secrétaire général et son suppléant sur proposition de la Commission administrative;
^h	de statuer sur l'adhésion à des associations internationales;
ⁱ	d'exercer les autres tâches que la loi lui attribue.
²	La cour plénière ne peut siéger ou décider par voie de circulation qu'avec la participation de deux tiers au moins des juges.
³	Les juges exerçant leur fonction à temps partiel disposent d'une voix.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 10 Honoraires d'avocat et indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat
¹	Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
²	Le tarif horaire des avocats est de 200 francs au moins et de 400 francs au plus, pour les mandataires professionnels n'exerçant pas la profession d'avocat, il est de 100 francs au moins et de 300 francs au plus. Ces tarifs s'entendent hors TVA.
³	En cas de contestations pécuniaires, les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat peuvent être augmentés dans une mesure appropriée.