2C_982/2017 - 2017-11-24 - Istruzione e formazione professionale - Schweizerische Maturitätsprüfung; Ausnahmebewilligung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 982/2017

Urteil vom 24. November 2017

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiber Feller.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Maturitätskommission SMK, Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation.

Gegenstand
Schweizerische Maturitätsprüfung; Ausnahmebewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung II,
vom 17. Oktober 2017 (B-7342/2016).

Erwägungen:

1.

1.1. Gemäss Art. 8 Abs. 1 der Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die schweizerische Maturitätsprüfung (Maturitätsprüfungsverordnung, MPV; SR 413.12) soll die Prüfung feststellen, ob die Kandidat (inn) en die Hochschulreife erreicht haben. Hochschulreife im Sinne dieser Bestimmung setzt unter anderem die Beherrschung einer Landessprache und grundlegende Kenntnisse in anderen nationalen und fremden Sprachen voraus (Art. 8 Abs. 2 lit. b MPV). Die Prüfungsziele und -inhalte richten sich nach dem gesamtschweizerischen Rahmenlehrplan der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren EDK (Art. 9 Abs. 1 MPV) und ergeben sich aus dem Inhalt der Richtlinien der Schweizerischen Maturitätsprüfungskommission (Art. 9 Abs. 2 und 10 MPV). Gemäss Art. 14 Abs. 1 MPV wird die Maturitätsprüfung in zwölf Fächern abgenommen, nämlich in zehn Grundlagenfächern (lit. a), in einem Schwerpunktfach (lit. b) und in einem Ergänzungsfach (lit. c). Als Grundlagenfächer gelten gemäss Art. 14 Abs. 2 lit. a - c MPV die Erstsprache (Deutsch, Französisch, Italienisch), eine zweite Landessprache (Deutsch, Französisch, Italienisch) sowie eine dritte Sprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Englisch, Latein, Griechisch). Die Prüfung muss mithin in
drei Sprachfächern abgelegt werden, wovon mindestens zwei in einer Landessprache. Art. 27 MPV sieht eine Ausnahmeregelung vor: Sofern besondere Umstände dies erfordern (etwa bei behinderten Kandidaten), kann die Prüfungskommission auf begründetes Gesuch hin Abweichungen von den Bestimmungen dieser Verordnung zulassen, wobei der Prüfungszweck nach Art. 8 MPV aber in jedem Fall erreicht werden muss.

1.2. A.________ will als Erwachsener die schweizerische Maturitätsprüfung ablegen. Er will von der Prüfung in einer (nebst der Erstsprache Deutsch und Englisch) dritten Sprache, konkret einer zweiten Landessprache, dispensiert werden. Mit Verfügung vom 12. August 2015/14. September 2015 wurde ihm in Berücksichtigung einer gesundheitlichen Beeinträchtigung als Nachteilsausgleich einerseits mehr Zeit bei den Prüfungen eingeräumt, andererseits eine Fraktionierung der Prüfung (Ablegung der zweiten Teilprüfung aufgeteilt auf zwei Sessionen) gestattet. Hingegen wurde das Gesuch um Dispensation vom Fach Französisch nicht bewilligt; vom Erfordernis von Art. 8 MPV (Beherrschung einer Landessprache und grundlegende Kenntnisse in anderen nationalen und fremden Sprachen) könne nicht abgesehen werden; die Kenntnisse in einer weiteren Landessprache seien für den nationalen Zusammenhalt in der Schweiz von zentraler Bedeutung; dass eine zweite Landessprache zu lernen ist, stelle somit ein wichtiges Element der Maturitätsreglementierung dar; hingewiesen wurde auf die Möglichkeit, als zweite Landessprache (statt Französisch) Italienisch zu wählen.
Mit Verfügung vom 28. Oktober 2016 wies die Schweizerische Maturitätskommission ein (zweites) Gesuch von A.________ um Dispensation von der Maturitätsprüfung im Fach Französisch ab. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil B-7342/2016 vom 17. Oktober 2017 ab.

1.3. Mit Beschwerde vom 16. November 2017 beantragt A.________ dem Bundesgericht sinngemäss, eine dritte Sprache solle künftig nicht mehr obligatorisch sein "im Schweizerbildungssystem"; die zweite obligatorische Sprache müsse die internationale Weltsprache Nr. 1 Englisch sein und das (zusätzliche) Erlernen einer zweiten Landessprache dürfe nicht mehr obligatorisch gefordert werden.
Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden.

2.
Das Urteil ergeht im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG. Es wird summarisch begründet, wobei ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden kann (Art. 109 Abs. 3 BGG).

3.
Der Beschwerdeführer bezeichnet sein Rechtsmittel nicht näher. Das Bundesgericht prüft Art und Zulässigkeit eines Rechtsmittels von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 140 IV 57 E. 1 S. 59; 139 V 42 E. 1 S. 44; je mit Hinweisen).
Angefochten ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts. Als bundesrechtliches Rechtsmittel kommt die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten in Betracht (Art. 82 lit. a BGG), von vornherein nicht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde, steht diese doch allein gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide offen (Art. 113 BGG). Gemäss Art. 83 lit. t BGG ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzulässig gegen Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung. Vorliegend geht es um die schweizerische Maturitätsprüfung und dabei um die Anforderungen an diese und insofern auch um Fähigkeitskriterien. Allerdings steht nicht unmittelbar eine Leistung zur Beurteilung an, sondern die Rechtsfrage, ob ein bestimmtes Prüfungsfach verlangt werden kann; damit greift der Ausschlussgrund von Art. 83 lit. t BGG nicht (vgl. BGE 136 I 229 E. 1 S. 231; s. auch BGE 138 II 42 E. 1.1 und 1.2 S. 44 f.; Urteile 2C 720/2014 vom 12. Mai 2015 E. 1.3 und 2D 31/2014 vom 22. April 2014 E. 2.2.1).
Die Beschwerde richtet sich gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts und insofern zulässigerweise gegen einen Entscheid (Art. 82 lit. a BGG) Dieser stützt sich auf die Maturitätsprüfungsverordnung. Der Beschwerdeführer kritisiert letztlich nur die von dieser vorgesehene Regelung des Prüfungsinhalts. Eine abstrakte Überprüfung einer bundesrätlichen Verordnung fällt grundsätzlich ausser Betracht. Abgesehen davon, dass die Frist für eine unmittelbare Anfechtung längst abgelaufen wäre, könnten nur kantonale Erlasse als solche beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 82 lit. b BGG). Hingegen lässt sich die Rechtmässigkeit bundesrätlicher Verordnungen im Rahmen der Anfechtung eines darauf gestützten Entscheids vorfrageweise (in beschränktem Masse) überprüfen (vgl. BGE 141 II 169 E. 3.4 S. 172 f.). Voraussetzung dafür ist in jedem Fall, dass der Beschwerdeführer in der Beschwerdebegründung aufzeigt, worin der angefochtene Akt schweizerisches Recht verletze (Art. 42 Abs. 2 BGG). Besonderer Geltendmachung und Begründung bedarf die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte (Art. 106 Abs. 2 BGG). Im Lichte der Begründungspflicht unzulässig ist der Hinweis auf frühere Rechtsschriften (BGE 138 IV 47 E. 2.8.1 S. 54; 134 I 303 E.
1.3 S. 306; 133 II 396 E. 3.1 S. 399 f.).

4.

4.1. Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung des Diskriminerungsverbots gemäss Art. 8 Abs. 2 BV, Art. 14 EMRK und dem Internationalen Übereinkommen vom 21. Dezember 1965 zur Beseitigung jeder Form der Rassendiskriminierung (SR 0.104), der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) sowie der Sprachenfreiheit (Art. 18 BV). Durch die Verletzung der Sprachenfreiheit würden als "Dominoeffekt" weitere Kerninhalte der Grundrechte indirekt angetastet, nämlich Art. 7 , Art. 9 , Art. 10 , Art. 11 , Art. 15 , Art. 19 , Art. 27 und Art. 35 BV, wofür der Beschwerdeführer - unzulässigerweise - vorab auf frühere Rechtsschriften verweist. Er sieht diese Grundrechte (und ihren Kernbereich) dadurch verletzt, dass das Erfordernis, eine Prüfung in einer weiteren Landessprache abzulegen, für diejenigen Menschen aus anderen Kulturkreisen diskriminierend sei, die keine der vier schweizerischen Landessprachen als Muttersprache hätten und insofern aufgrund ihrer Herkunft gegenüber Schweizern benachteiligt würden.

4.2. Schon die Schweizerische Maturitätskommission hat in ihrem Entscheid vom 12. August/14. September 2015 (s. vorne E. 1.2) die Hintergründe der Regelung von Art. 8 Abs. 2 lit. b bzw. Art. 14 Abs. 2 lit. a - c MPV geschildert und auf die darin zum Ausdruck kommende grundlegende Bedeutung der Kenntnisse in einer weiteren Landessprache für den nationalen Zusammenhalt in der Schweiz hingewiesen. Die Vorinstanz rechtfertigt die sprachlichen Anforderungen an die Maturitätsprüfung namentlich mit dem Hinweis auf Art. 4 und 70 BV. Die der Maturitätsprüfungsverordnung zugrunde liegenden Leitlinien resultieren übrigens - selbst schon für die Grundschulstufe - auch aus Art. 15 Abs. 2 und 3 des Bundesgesetzes über die Landessprachen und die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften (Sprachengesetz, SpG; SR 441.1). Mit diesem grundlegenden Aspekt der Angelegenheit setzt sich der Beschwerdeführer kaum auseinander. Jedenfalls führen Art. 8 Abs. 2 lit. b und Art. 14 Abs. 2 lit. a - c MPV bzw. die sich daraus ergebenden erhöhten Anforderungen an den Erwerb des Maturitätsausweises als solche grundsätzlich nicht zu einer Verletzung der vom Beschwerdeführer angerufenen Grundrechte.

4.3. Es fragt sich noch, wie es sich mit der Ausnahmebestimmung von Art. 27 MPV verhält. Diese sieht gewisse Erleichterungen namentlich zum Ausgleich von Behinderungen vor, wie sie dem Beschwerdeführer denn auch gewährt wurden. Ein Abweichen von grundlegenden Anforderungen, denen der Prüfungsabsolvent genügen muss (so eine Reduktion der Auswahl der Grundlagenfächer nach Art. 14 Abs. 2 MPV), ist schon nach dem Wortlaut der Bestimmung wohl grundsätzlich ausgeschlossen. Ohnehin aber lägen beim Beschwerdeführer (im Lichte der von ihm behaupteten Diskriminierungsproblematik) von vornherein keine besonderen Umstände vor, die die von ihm beantragte markante Abweichung vom Prüfungsprogramm rechtfertigen würden: Die Vorinstanz stellt fest, dass allfällige Schwierigkeiten beim Erlernen einer weiteren Landessprache (wie Französisch) in seinem Fall angesichts des Umstands, dass er seine ganze obligatorische Schulzeit in der Schweiz absolviert habe, sich nicht auf seine nicht-schweizerische Herkunft zurückzuführen liessen. Der Beschwerdeführer äussert sich weder dazu noch zur Auffassung der Vorinstanz, dass Ausbildungen und Berufe jeweils bestimmte Fähigkeiten erfordern können, die nicht alle Menschen in gleichem Masse besitzen.
Nicht nachvollziehbar ist angesichts der auf Grundsätze bezogenen (nicht auf das Französische beschränkten) Erwägungen im angefochtenen Urteil der Vorwurf des Beschwerdeführers, das Bundesverwaltungsgericht habe den massgeblichen Streitgegenstand verkannt und sich mit seinen Vorbringen nicht befasst.

4.4. Soweit in einer den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG genügende Rügen erhoben werden, erweisen sie sich als offensichtlich unbegründet. Die Beschwerde ist abzuweisen.

5.
Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) sind entsprechend dem Verfahrensausgang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung II, und dem Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. November 2017

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Feller

SR 510.51 Ordinanza del 25 settembre 1995 concernente la procedura d'autorizzazione per costruzioni e impianti militari (Ordinanza concernente le autorizzazioni militari di costruzione, OAMC) - Ordinanza concernente l'approvazione dei piani di costruzioni militari OAMC Art. 8 Presentazione della domanda - 1 La domanda con tutta la documentazione necessaria dev'essere presentata tempestivamente all'autorità competente per l'approvazione dei piani, di regola, in tre esemplari nonché in forma elettronica.10
¹	La domanda con tutta la documentazione necessaria dev'essere presentata tempestivamente all'autorità competente per l'approvazione dei piani, di regola, in tre esemplari nonché in forma elettronica.10
²	Detta autorità può esigere che i documenti siano completati o rielaborati.

SR 510.51 Ordinanza del 25 settembre 1995 concernente la procedura d'autorizzazione per costruzioni e impianti militari (Ordinanza concernente le autorizzazioni militari di costruzione, OAMC) - Ordinanza concernente l'approvazione dei piani di costruzioni militari OAMC Art. 8 Presentazione della domanda - 1 La domanda con tutta la documentazione necessaria dev'essere presentata tempestivamente all'autorità competente per l'approvazione dei piani, di regola, in tre esemplari nonché in forma elettronica.10
¹	La domanda con tutta la documentazione necessaria dev'essere presentata tempestivamente all'autorità competente per l'approvazione dei piani, di regola, in tre esemplari nonché in forma elettronica.10
²	Detta autorità può esigere che i documenti siano completati o rielaborati.

SR 510.51 Ordinanza del 25 settembre 1995 concernente la procedura d'autorizzazione per costruzioni e impianti militari (Ordinanza concernente le autorizzazioni militari di costruzione, OAMC) - Ordinanza concernente l'approvazione dei piani di costruzioni militari OAMC Art. 9 Contenuto della domanda - La domanda deve contenere segnatamente le indicazioni e i documenti seguenti:
^a	nome e indirizzo del proprietario del fondo, degli organi della costruzione e degli organi degli immobili, del gruppo utenti, nonché dell'autore del progetto;
^b	la descrizione dettagliata del progetto con la giustificazione delle necessità e dell'ubicazione vincolata nonché con indicazioni sul genere di costruzione e sui principali materiali di costruzione;
^c	il settore della carta 1:25 000 con l'ubicazione e le coordinate del progetto;
^d	il piano di situazione (stato attuale e stato previsto) con l'indicazione delle parcelle adiacenti;
^e	l'indicazione dei Comuni interessati e dei fondi con il numero del foglio del mastro;
^f	i piani del progetto, numerati, firmati e datati, di regola in scala 1:100;
^g	il rapporto dell'esame dell'impatto nel senso dell'ordinanza del 19 ottobre 198811 concernente l'esame dell'impatto sull'ambiente, oppure il rapporto concernente l'impatto della costruzione e dell'esercizio sull'assetto territoriale e sull'ambiente nonché le misure previste in merito, inclusi eventuali risultati dell'esame concernenti i siti contaminati, l'inquinamento fonico, del suolo, atmosferico e delle acque, nonché l'analisi dei rischi secondo l'ordinanza del 27 febbraio 199112 sulla protezione contro gli incidenti rilevanti;
^h	un rapporto sulle conseguenze della costruzione e dell'esercizio per i terzi nonché le pertinenti misure previste;
ⁱ	le misure per la protezione della salute e della sicurezza dei lavoratori;
^j	la situazione circa l'urbanizzazione nonché le canalizzazioni e gli allacciamenti necessari;
^k	le caratteristiche dell'area circostante;
^l	le concezioni riguardo all'energia, alle acque di scarico e all'eliminazione dei rifiuti;
^m	le domande di dissodamento con le indicazioni secondo le direttive giusta l'articolo 5 dell'ordinanza del 30 novembre 199213 sulle foreste;
ⁿ	l'inserimento nel piano settoriale Militare;
^o	il rapporto sui risultati, nonché le proposte scritte di un'eventuale procedura di consultazione già eseguita (art. 13 cpv. 2);
^p	i regolamenti di utilizzazione necessari nell'ambito di progetti rilevanti in materia di piano settoriale.

SR 510.51 Ordinanza del 25 settembre 1995 concernente la procedura d'autorizzazione per costruzioni e impianti militari (Ordinanza concernente le autorizzazioni militari di costruzione, OAMC) - Ordinanza concernente l'approvazione dei piani di costruzioni militari OAMC Art. 9 Contenuto della domanda - La domanda deve contenere segnatamente le indicazioni e i documenti seguenti:
^a	nome e indirizzo del proprietario del fondo, degli organi della costruzione e degli organi degli immobili, del gruppo utenti, nonché dell'autore del progetto;
^b	la descrizione dettagliata del progetto con la giustificazione delle necessità e dell'ubicazione vincolata nonché con indicazioni sul genere di costruzione e sui principali materiali di costruzione;
^c	il settore della carta 1:25 000 con l'ubicazione e le coordinate del progetto;
^d	il piano di situazione (stato attuale e stato previsto) con l'indicazione delle parcelle adiacenti;
^e	l'indicazione dei Comuni interessati e dei fondi con il numero del foglio del mastro;
^f	i piani del progetto, numerati, firmati e datati, di regola in scala 1:100;
^g	il rapporto dell'esame dell'impatto nel senso dell'ordinanza del 19 ottobre 198811 concernente l'esame dell'impatto sull'ambiente, oppure il rapporto concernente l'impatto della costruzione e dell'esercizio sull'assetto territoriale e sull'ambiente nonché le misure previste in merito, inclusi eventuali risultati dell'esame concernenti i siti contaminati, l'inquinamento fonico, del suolo, atmosferico e delle acque, nonché l'analisi dei rischi secondo l'ordinanza del 27 febbraio 199112 sulla protezione contro gli incidenti rilevanti;
^h	un rapporto sulle conseguenze della costruzione e dell'esercizio per i terzi nonché le pertinenti misure previste;
ⁱ	le misure per la protezione della salute e della sicurezza dei lavoratori;
^j	la situazione circa l'urbanizzazione nonché le canalizzazioni e gli allacciamenti necessari;
^k	le caratteristiche dell'area circostante;
^l	le concezioni riguardo all'energia, alle acque di scarico e all'eliminazione dei rifiuti;
^m	le domande di dissodamento con le indicazioni secondo le direttive giusta l'articolo 5 dell'ordinanza del 30 novembre 199213 sulle foreste;
ⁿ	l'inserimento nel piano settoriale Militare;
^o	il rapporto sui risultati, nonché le proposte scritte di un'eventuale procedura di consultazione già eseguita (art. 13 cpv. 2);
^p	i regolamenti di utilizzazione necessari nell'ambito di progetti rilevanti in materia di piano settoriale.

SR 510.51 Ordinanza del 25 settembre 1995 concernente la procedura d'autorizzazione per costruzioni e impianti militari (Ordinanza concernente le autorizzazioni militari di costruzione, OAMC) - Ordinanza concernente l'approvazione dei piani di costruzioni militari OAMC Art. 9 Contenuto della domanda - La domanda deve contenere segnatamente le indicazioni e i documenti seguenti:
^a	nome e indirizzo del proprietario del fondo, degli organi della costruzione e degli organi degli immobili, del gruppo utenti, nonché dell'autore del progetto;
^b	la descrizione dettagliata del progetto con la giustificazione delle necessità e dell'ubicazione vincolata nonché con indicazioni sul genere di costruzione e sui principali materiali di costruzione;
^c	il settore della carta 1:25 000 con l'ubicazione e le coordinate del progetto;
^d	il piano di situazione (stato attuale e stato previsto) con l'indicazione delle parcelle adiacenti;
^e	l'indicazione dei Comuni interessati e dei fondi con il numero del foglio del mastro;
^f	i piani del progetto, numerati, firmati e datati, di regola in scala 1:100;
^g	il rapporto dell'esame dell'impatto nel senso dell'ordinanza del 19 ottobre 198811 concernente l'esame dell'impatto sull'ambiente, oppure il rapporto concernente l'impatto della costruzione e dell'esercizio sull'assetto territoriale e sull'ambiente nonché le misure previste in merito, inclusi eventuali risultati dell'esame concernenti i siti contaminati, l'inquinamento fonico, del suolo, atmosferico e delle acque, nonché l'analisi dei rischi secondo l'ordinanza del 27 febbraio 199112 sulla protezione contro gli incidenti rilevanti;
^h	un rapporto sulle conseguenze della costruzione e dell'esercizio per i terzi nonché le pertinenti misure previste;
ⁱ	le misure per la protezione della salute e della sicurezza dei lavoratori;
^j	la situazione circa l'urbanizzazione nonché le canalizzazioni e gli allacciamenti necessari;
^k	le caratteristiche dell'area circostante;
^l	le concezioni riguardo all'energia, alle acque di scarico e all'eliminazione dei rifiuti;
^m	le domande di dissodamento con le indicazioni secondo le direttive giusta l'articolo 5 dell'ordinanza del 30 novembre 199213 sulle foreste;
ⁿ	l'inserimento nel piano settoriale Militare;
^o	il rapporto sui risultati, nonché le proposte scritte di un'eventuale procedura di consultazione già eseguita (art. 13 cpv. 2);
^p	i regolamenti di utilizzazione necessari nell'ambito di progetti rilevanti in materia di piano settoriale.

SR 510.51 Ordinanza del 25 settembre 1995 concernente la procedura d'autorizzazione per costruzioni e impianti militari (Ordinanza concernente le autorizzazioni militari di costruzione, OAMC) - Ordinanza concernente l'approvazione dei piani di costruzioni militari OAMC Art. 14 Opposizioni - 1 Entro il termine di deposito pubblico dei piani può essere fatta opposizione all'autorità competente per l'approvazione dei piani.16
¹	Entro il termine di deposito pubblico dei piani può essere fatta opposizione all'autorità competente per l'approvazione dei piani.16
²	Le opposizioni devono essere presentate per scritto e devono contenere le conclusioni e la motivazione.
³	Allo scadere del termine di deposito pubblico dei piani, l'autorità competente per l'approvazione dei piani trasmette al Comune eventuali opposizioni e proposte ricevute dalla popolazione e impartisce al Comune un termine per la presentazione di un parere.17

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 29 Esame - 1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
¹	Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
²	In caso di dubbio, procede a uno scambio di opinioni con l'autorità che presume competente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge.
¹	Tutti sono uguali davanti alla legge.
²	Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche.
³	Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore.
⁴	La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 27 Libertà economica - 1 La libertà economica è garantita.
¹	La libertà economica è garantita.
²	Essa include in particolare la libera scelta della professione, il libero accesso a un'attività economica privata e il suo libero esercizio.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 10 Diritto alla vita e alla libertà personale - 1 Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
¹	Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
²	Ognuno ha diritto alla libertà personale, in particolare all'integrità fisica e psichica e alla libertà di movimento.
³	La tortura nonché ogni altro genere di trattamento o punizione crudele, inumano o degradante sono vietati.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 15 Libertà di credo e di coscienza - 1 La libertà di credo e di coscienza è garantita.
¹	La libertà di credo e di coscienza è garantita.
²	Ognuno ha il diritto di scegliere liberamente la propria religione e le proprie convinzioni filosofiche e di professarle individualmente o in comunità.
³	Ognuno ha il diritto di aderire a una comunità religiosa, di farne parte e di seguire un insegnamento religioso.
⁴	Nessuno può essere costretto ad aderire a una comunità religiosa o a farne parte, nonché a compiere un atto religioso o a seguire un insegnamento religioso.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 70 Lingue - 1 Le lingue ufficiali della Confederazione sono il tedesco, il francese e l'italiano. Il romancio è lingua ufficiale nei rapporti con le persone di lingua romancia.
¹	Le lingue ufficiali della Confederazione sono il tedesco, il francese e l'italiano. Il romancio è lingua ufficiale nei rapporti con le persone di lingua romancia.
²	I Cantoni designano le loro lingue ufficiali. Per garantire la pace linguistica rispettano la composizione linguistica tradizionale delle regioni e considerano le minoranze linguistiche autoctone.
³	La Confederazione e i Cantoni promuovono la comprensione e gli scambi tra le comunità linguistiche.
⁴	La Confederazione sostiene i Cantoni plurilingui nell'adempimento dei loro compiti speciali.
⁵	La Confederazione sostiene i provvedimenti dei Cantoni dei Grigioni e del Ticino volti a conservare e promuovere le lingue romancia e italiana.

SR 441.1 Legge federale del 5 ottobre 2007 sulle lingue nazionali e la comprensione tra le comunità linguistiche (Legge sulle lingue, LLing) - Legge sulle lingue LLing Art. 15 Insegnamento - 1 Nell'ambito delle loro competenze, la Confederazione e i Cantoni provvedono affinché a tutti i livelli dell'insegnamento si presti particolare cura alla lingua d'insegnamento, segnatamente nella sua forma standard.
¹	Nell'ambito delle loro competenze, la Confederazione e i Cantoni provvedono affinché a tutti i livelli dell'insegnamento si presti particolare cura alla lingua d'insegnamento, segnatamente nella sua forma standard.
²	Nell'ambito delle loro competenze, la Confederazione e i Cantoni promuovono il plurilinguismo degli allievi e dei docenti.
³	Nell'ambito delle loro competenze, la Confederazione e i Cantoni si adoperano per un insegnamento delle lingue straniere che assicuri agli allievi, alla fine della scuola dell'obbligo, competenze linguistiche in almeno una seconda lingua nazionale e in un'altra lingua straniera. L'insegnamento delle lingue nazionali tiene conto degli aspetti culturali di un paese plurilingue.

SR 441.1 Legge federale del 5 ottobre 2007 sulle lingue nazionali e la comprensione tra le comunità linguistiche (Legge sulle lingue, LLing) - Legge sulle lingue LLing Art. 15 Insegnamento - 1 Nell'ambito delle loro competenze, la Confederazione e i Cantoni provvedono affinché a tutti i livelli dell'insegnamento si presti particolare cura alla lingua d'insegnamento, segnatamente nella sua forma standard.
¹	Nell'ambito delle loro competenze, la Confederazione e i Cantoni provvedono affinché a tutti i livelli dell'insegnamento si presti particolare cura alla lingua d'insegnamento, segnatamente nella sua forma standard.
²	Nell'ambito delle loro competenze, la Confederazione e i Cantoni promuovono il plurilinguismo degli allievi e dei docenti.
³	Nell'ambito delle loro competenze, la Confederazione e i Cantoni si adoperano per un insegnamento delle lingue straniere che assicuri agli allievi, alla fine della scuola dell'obbligo, competenze linguistiche in almeno una seconda lingua nazionale e in un'altra lingua straniera. L'insegnamento delle lingue nazionali tiene conto degli aspetti culturali di un paese plurilingue.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 11 Protezione dei fanciulli e degli adolescenti - 1 I fanciulli e gli adolescenti hanno diritto a particolare protezione della loro incolumità e del loro sviluppo.
¹	I fanciulli e gli adolescenti hanno diritto a particolare protezione della loro incolumità e del loro sviluppo.
²	Nei limiti delle loro capacità, esercitano autonomamente i loro diritti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 35 Attuazione dei diritti fondamentali - 1 I diritti fondamentali devono improntare l'intero ordinamento giuridico.
¹	I diritti fondamentali devono improntare l'intero ordinamento giuridico.
²	Chi svolge un compito statale deve rispettare i diritti fondamentali e contribuire ad attuarli.
³	Le autorità provvedono affinché i diritti fondamentali, per quanto vi si prestino, siano realizzati anche nelle relazioni tra privati.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.