2C_982/2017 - 2017-11-24 - Unterrichtswesen und Berufsausbildung - Schweizerische Maturitätsprüfung; Ausnahmebewilligung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 982/2017

Urteil vom 24. November 2017

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiber Feller.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Maturitätskommission SMK, Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation.

Gegenstand
Schweizerische Maturitätsprüfung; Ausnahmebewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung II,
vom 17. Oktober 2017 (B-7342/2016).

Erwägungen:

1.

1.1. Gemäss Art. 8 Abs. 1 der Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die schweizerische Maturitätsprüfung (Maturitätsprüfungsverordnung, MPV; SR 413.12) soll die Prüfung feststellen, ob die Kandidat (inn) en die Hochschulreife erreicht haben. Hochschulreife im Sinne dieser Bestimmung setzt unter anderem die Beherrschung einer Landessprache und grundlegende Kenntnisse in anderen nationalen und fremden Sprachen voraus (Art. 8 Abs. 2 lit. b MPV). Die Prüfungsziele und -inhalte richten sich nach dem gesamtschweizerischen Rahmenlehrplan der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren EDK (Art. 9 Abs. 1 MPV) und ergeben sich aus dem Inhalt der Richtlinien der Schweizerischen Maturitätsprüfungskommission (Art. 9 Abs. 2 und 10 MPV). Gemäss Art. 14 Abs. 1 MPV wird die Maturitätsprüfung in zwölf Fächern abgenommen, nämlich in zehn Grundlagenfächern (lit. a), in einem Schwerpunktfach (lit. b) und in einem Ergänzungsfach (lit. c). Als Grundlagenfächer gelten gemäss Art. 14 Abs. 2 lit. a - c MPV die Erstsprache (Deutsch, Französisch, Italienisch), eine zweite Landessprache (Deutsch, Französisch, Italienisch) sowie eine dritte Sprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Englisch, Latein, Griechisch). Die Prüfung muss mithin in
drei Sprachfächern abgelegt werden, wovon mindestens zwei in einer Landessprache. Art. 27 MPV sieht eine Ausnahmeregelung vor: Sofern besondere Umstände dies erfordern (etwa bei behinderten Kandidaten), kann die Prüfungskommission auf begründetes Gesuch hin Abweichungen von den Bestimmungen dieser Verordnung zulassen, wobei der Prüfungszweck nach Art. 8 MPV aber in jedem Fall erreicht werden muss.

1.2. A.________ will als Erwachsener die schweizerische Maturitätsprüfung ablegen. Er will von der Prüfung in einer (nebst der Erstsprache Deutsch und Englisch) dritten Sprache, konkret einer zweiten Landessprache, dispensiert werden. Mit Verfügung vom 12. August 2015/14. September 2015 wurde ihm in Berücksichtigung einer gesundheitlichen Beeinträchtigung als Nachteilsausgleich einerseits mehr Zeit bei den Prüfungen eingeräumt, andererseits eine Fraktionierung der Prüfung (Ablegung der zweiten Teilprüfung aufgeteilt auf zwei Sessionen) gestattet. Hingegen wurde das Gesuch um Dispensation vom Fach Französisch nicht bewilligt; vom Erfordernis von Art. 8 MPV (Beherrschung einer Landessprache und grundlegende Kenntnisse in anderen nationalen und fremden Sprachen) könne nicht abgesehen werden; die Kenntnisse in einer weiteren Landessprache seien für den nationalen Zusammenhalt in der Schweiz von zentraler Bedeutung; dass eine zweite Landessprache zu lernen ist, stelle somit ein wichtiges Element der Maturitätsreglementierung dar; hingewiesen wurde auf die Möglichkeit, als zweite Landessprache (statt Französisch) Italienisch zu wählen.
Mit Verfügung vom 28. Oktober 2016 wies die Schweizerische Maturitätskommission ein (zweites) Gesuch von A.________ um Dispensation von der Maturitätsprüfung im Fach Französisch ab. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil B-7342/2016 vom 17. Oktober 2017 ab.

1.3. Mit Beschwerde vom 16. November 2017 beantragt A.________ dem Bundesgericht sinngemäss, eine dritte Sprache solle künftig nicht mehr obligatorisch sein "im Schweizerbildungssystem"; die zweite obligatorische Sprache müsse die internationale Weltsprache Nr. 1 Englisch sein und das (zusätzliche) Erlernen einer zweiten Landessprache dürfe nicht mehr obligatorisch gefordert werden.
Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden.

2.
Das Urteil ergeht im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG. Es wird summarisch begründet, wobei ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden kann (Art. 109 Abs. 3 BGG).

3.
Der Beschwerdeführer bezeichnet sein Rechtsmittel nicht näher. Das Bundesgericht prüft Art und Zulässigkeit eines Rechtsmittels von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 140 IV 57 E. 1 S. 59; 139 V 42 E. 1 S. 44; je mit Hinweisen).
Angefochten ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts. Als bundesrechtliches Rechtsmittel kommt die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten in Betracht (Art. 82 lit. a BGG), von vornherein nicht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde, steht diese doch allein gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide offen (Art. 113 BGG). Gemäss Art. 83 lit. t BGG ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzulässig gegen Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung. Vorliegend geht es um die schweizerische Maturitätsprüfung und dabei um die Anforderungen an diese und insofern auch um Fähigkeitskriterien. Allerdings steht nicht unmittelbar eine Leistung zur Beurteilung an, sondern die Rechtsfrage, ob ein bestimmtes Prüfungsfach verlangt werden kann; damit greift der Ausschlussgrund von Art. 83 lit. t BGG nicht (vgl. BGE 136 I 229 E. 1 S. 231; s. auch BGE 138 II 42 E. 1.1 und 1.2 S. 44 f.; Urteile 2C 720/2014 vom 12. Mai 2015 E. 1.3 und 2D 31/2014 vom 22. April 2014 E. 2.2.1).
Die Beschwerde richtet sich gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts und insofern zulässigerweise gegen einen Entscheid (Art. 82 lit. a BGG) Dieser stützt sich auf die Maturitätsprüfungsverordnung. Der Beschwerdeführer kritisiert letztlich nur die von dieser vorgesehene Regelung des Prüfungsinhalts. Eine abstrakte Überprüfung einer bundesrätlichen Verordnung fällt grundsätzlich ausser Betracht. Abgesehen davon, dass die Frist für eine unmittelbare Anfechtung längst abgelaufen wäre, könnten nur kantonale Erlasse als solche beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 82 lit. b BGG). Hingegen lässt sich die Rechtmässigkeit bundesrätlicher Verordnungen im Rahmen der Anfechtung eines darauf gestützten Entscheids vorfrageweise (in beschränktem Masse) überprüfen (vgl. BGE 141 II 169 E. 3.4 S. 172 f.). Voraussetzung dafür ist in jedem Fall, dass der Beschwerdeführer in der Beschwerdebegründung aufzeigt, worin der angefochtene Akt schweizerisches Recht verletze (Art. 42 Abs. 2 BGG). Besonderer Geltendmachung und Begründung bedarf die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte (Art. 106 Abs. 2 BGG). Im Lichte der Begründungspflicht unzulässig ist der Hinweis auf frühere Rechtsschriften (BGE 138 IV 47 E. 2.8.1 S. 54; 134 I 303 E.
1.3 S. 306; 133 II 396 E. 3.1 S. 399 f.).

4.

4.1. Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung des Diskriminerungsverbots gemäss Art. 8 Abs. 2 BV, Art. 14 EMRK und dem Internationalen Übereinkommen vom 21. Dezember 1965 zur Beseitigung jeder Form der Rassendiskriminierung (SR 0.104), der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) sowie der Sprachenfreiheit (Art. 18 BV). Durch die Verletzung der Sprachenfreiheit würden als "Dominoeffekt" weitere Kerninhalte der Grundrechte indirekt angetastet, nämlich Art. 7 , Art. 9 , Art. 10 , Art. 11 , Art. 15 , Art. 19 , Art. 27 und Art. 35 BV, wofür der Beschwerdeführer - unzulässigerweise - vorab auf frühere Rechtsschriften verweist. Er sieht diese Grundrechte (und ihren Kernbereich) dadurch verletzt, dass das Erfordernis, eine Prüfung in einer weiteren Landessprache abzulegen, für diejenigen Menschen aus anderen Kulturkreisen diskriminierend sei, die keine der vier schweizerischen Landessprachen als Muttersprache hätten und insofern aufgrund ihrer Herkunft gegenüber Schweizern benachteiligt würden.

4.2. Schon die Schweizerische Maturitätskommission hat in ihrem Entscheid vom 12. August/14. September 2015 (s. vorne E. 1.2) die Hintergründe der Regelung von Art. 8 Abs. 2 lit. b bzw. Art. 14 Abs. 2 lit. a - c MPV geschildert und auf die darin zum Ausdruck kommende grundlegende Bedeutung der Kenntnisse in einer weiteren Landessprache für den nationalen Zusammenhalt in der Schweiz hingewiesen. Die Vorinstanz rechtfertigt die sprachlichen Anforderungen an die Maturitätsprüfung namentlich mit dem Hinweis auf Art. 4 und 70 BV. Die der Maturitätsprüfungsverordnung zugrunde liegenden Leitlinien resultieren übrigens - selbst schon für die Grundschulstufe - auch aus Art. 15 Abs. 2 und 3 des Bundesgesetzes über die Landessprachen und die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften (Sprachengesetz, SpG; SR 441.1). Mit diesem grundlegenden Aspekt der Angelegenheit setzt sich der Beschwerdeführer kaum auseinander. Jedenfalls führen Art. 8 Abs. 2 lit. b und Art. 14 Abs. 2 lit. a - c MPV bzw. die sich daraus ergebenden erhöhten Anforderungen an den Erwerb des Maturitätsausweises als solche grundsätzlich nicht zu einer Verletzung der vom Beschwerdeführer angerufenen Grundrechte.

4.3. Es fragt sich noch, wie es sich mit der Ausnahmebestimmung von Art. 27 MPV verhält. Diese sieht gewisse Erleichterungen namentlich zum Ausgleich von Behinderungen vor, wie sie dem Beschwerdeführer denn auch gewährt wurden. Ein Abweichen von grundlegenden Anforderungen, denen der Prüfungsabsolvent genügen muss (so eine Reduktion der Auswahl der Grundlagenfächer nach Art. 14 Abs. 2 MPV), ist schon nach dem Wortlaut der Bestimmung wohl grundsätzlich ausgeschlossen. Ohnehin aber lägen beim Beschwerdeführer (im Lichte der von ihm behaupteten Diskriminierungsproblematik) von vornherein keine besonderen Umstände vor, die die von ihm beantragte markante Abweichung vom Prüfungsprogramm rechtfertigen würden: Die Vorinstanz stellt fest, dass allfällige Schwierigkeiten beim Erlernen einer weiteren Landessprache (wie Französisch) in seinem Fall angesichts des Umstands, dass er seine ganze obligatorische Schulzeit in der Schweiz absolviert habe, sich nicht auf seine nicht-schweizerische Herkunft zurückzuführen liessen. Der Beschwerdeführer äussert sich weder dazu noch zur Auffassung der Vorinstanz, dass Ausbildungen und Berufe jeweils bestimmte Fähigkeiten erfordern können, die nicht alle Menschen in gleichem Masse besitzen.
Nicht nachvollziehbar ist angesichts der auf Grundsätze bezogenen (nicht auf das Französische beschränkten) Erwägungen im angefochtenen Urteil der Vorwurf des Beschwerdeführers, das Bundesverwaltungsgericht habe den massgeblichen Streitgegenstand verkannt und sich mit seinen Vorbringen nicht befasst.

4.4. Soweit in einer den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG genügende Rügen erhoben werden, erweisen sie sich als offensichtlich unbegründet. Die Beschwerde ist abzuweisen.

5.
Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) sind entsprechend dem Verfahrensausgang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung II, und dem Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. November 2017

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Feller

SR 510.51 Verordnung vom 25. September 1995 über das Bewilligungsverfahren für militärische Bauten und Anlagen (Militärische Baubewilligungsverordnung, MBV) - Militärische Baubewilligungsverordnung MBV Art. 8 Einreichung des Gesuchs - 1 Das Gesuch mit sämtlichen erforderlichen Unterlagen ist der Genehmigungsbehörde in der Regel in dreifacher Ausfertigung sowie in elektronischer Form einzureichen.10
¹	Das Gesuch mit sämtlichen erforderlichen Unterlagen ist der Genehmigungsbehörde in der Regel in dreifacher Ausfertigung sowie in elektronischer Form einzureichen.10
²	Die Genehmigungsbehörde kann verlangen, dass die Unterlagen ergänzt oder überarbeitet werden.

SR 510.51 Verordnung vom 25. September 1995 über das Bewilligungsverfahren für militärische Bauten und Anlagen (Militärische Baubewilligungsverordnung, MBV) - Militärische Baubewilligungsverordnung MBV Art. 8 Einreichung des Gesuchs - 1 Das Gesuch mit sämtlichen erforderlichen Unterlagen ist der Genehmigungsbehörde in der Regel in dreifacher Ausfertigung sowie in elektronischer Form einzureichen.10
¹	Das Gesuch mit sämtlichen erforderlichen Unterlagen ist der Genehmigungsbehörde in der Regel in dreifacher Ausfertigung sowie in elektronischer Form einzureichen.10
²	Die Genehmigungsbehörde kann verlangen, dass die Unterlagen ergänzt oder überarbeitet werden.

SR 510.51 Verordnung vom 25. September 1995 über das Bewilligungsverfahren für militärische Bauten und Anlagen (Militärische Baubewilligungsverordnung, MBV) - Militärische Baubewilligungsverordnung MBV Art. 9 Inhalt des Gesuchs - Das Gesuch muss insbesondere folgende Angaben und Unterlagen enthalten:
^a	Namen und Adressen der Grundeigentümer, der Bau- und Liegenschaftsorgane, der Benutzerorganisation sowie des Projektverfassers;
^b	detaillierter Projektbeschrieb mit Begründung des Bedürfnisses und der Standortgebundenheit und mit Angaben zur Konstruktionsart und zu den wichtigsten Baustoffen;
^c	Kartenausschnitt im Massstab 1:25 000 mit Projektstandort und -koordinaten;
^d	Situationsplan (Ist- und Soll-Zustand) mit Bezeichnung der benachbarten Parzellen;
^e	Nennung der betroffenen Gemeinden und Grundstücke mit Grundbuchblattnummern;
^f	nummerierte, unterzeichnete und datierte Projektpläne, in der Regel im Massstab 1:100;
^g	Umweltverträglichkeitsbericht im Sinne der Verordnung vom 19. Oktober 198811 über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder Bericht über die Auswirkungen von Bau und Betrieb auf Raumordnung und Umwelt sowie diesbezüglich vorgesehene Massnahmen, einschliesslich allfälliger Untersuchungsergebnisse über Altlasten, Lärm-, Boden-, Luft-, Gewässerbelastungen und Risikoanalysen nach der Störfallverordnung vom 27. Februar 199112;
^h	Auswirkungen von Bau und Betrieb auf Dritte sowie diesbezüglich vorgesehene Massnahmen;
ⁱ	Massnahmen zum Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer;
^j	Erschliessungssituation und erforderliche Zuleitungen und Anschlüsse;
^k	Umgebungsgestaltung;
^l	Energie-, Abwasser- und Entsorgungskonzepte;
^m	Rodungsbegehren mit Angaben gemäss den Richtlinien nach Artikel 5 der Waldverordnung vom 30. November 199213;
ⁿ	Festlegung im Sachplan Militär;
^o	Bericht über die Ergebnisse sowie die schriftlichen Anregungen eines allenfalls schon durchgeführten Mitwirkungsverfahrens (Art. 13 Abs. 2);
^p	notwendige Nutzungsregelungen bei sachplanrelevanten Vorhaben.

SR 510.51 Verordnung vom 25. September 1995 über das Bewilligungsverfahren für militärische Bauten und Anlagen (Militärische Baubewilligungsverordnung, MBV) - Militärische Baubewilligungsverordnung MBV Art. 9 Inhalt des Gesuchs - Das Gesuch muss insbesondere folgende Angaben und Unterlagen enthalten:
^a	Namen und Adressen der Grundeigentümer, der Bau- und Liegenschaftsorgane, der Benutzerorganisation sowie des Projektverfassers;
^b	detaillierter Projektbeschrieb mit Begründung des Bedürfnisses und der Standortgebundenheit und mit Angaben zur Konstruktionsart und zu den wichtigsten Baustoffen;
^c	Kartenausschnitt im Massstab 1:25 000 mit Projektstandort und -koordinaten;
^d	Situationsplan (Ist- und Soll-Zustand) mit Bezeichnung der benachbarten Parzellen;
^e	Nennung der betroffenen Gemeinden und Grundstücke mit Grundbuchblattnummern;
^f	nummerierte, unterzeichnete und datierte Projektpläne, in der Regel im Massstab 1:100;
^g	Umweltverträglichkeitsbericht im Sinne der Verordnung vom 19. Oktober 198811 über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder Bericht über die Auswirkungen von Bau und Betrieb auf Raumordnung und Umwelt sowie diesbezüglich vorgesehene Massnahmen, einschliesslich allfälliger Untersuchungsergebnisse über Altlasten, Lärm-, Boden-, Luft-, Gewässerbelastungen und Risikoanalysen nach der Störfallverordnung vom 27. Februar 199112;
^h	Auswirkungen von Bau und Betrieb auf Dritte sowie diesbezüglich vorgesehene Massnahmen;
ⁱ	Massnahmen zum Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer;
^j	Erschliessungssituation und erforderliche Zuleitungen und Anschlüsse;
^k	Umgebungsgestaltung;
^l	Energie-, Abwasser- und Entsorgungskonzepte;
^m	Rodungsbegehren mit Angaben gemäss den Richtlinien nach Artikel 5 der Waldverordnung vom 30. November 199213;
ⁿ	Festlegung im Sachplan Militär;
^o	Bericht über die Ergebnisse sowie die schriftlichen Anregungen eines allenfalls schon durchgeführten Mitwirkungsverfahrens (Art. 13 Abs. 2);
^p	notwendige Nutzungsregelungen bei sachplanrelevanten Vorhaben.

SR 510.51 Verordnung vom 25. September 1995 über das Bewilligungsverfahren für militärische Bauten und Anlagen (Militärische Baubewilligungsverordnung, MBV) - Militärische Baubewilligungsverordnung MBV Art. 9 Inhalt des Gesuchs - Das Gesuch muss insbesondere folgende Angaben und Unterlagen enthalten:
^a	Namen und Adressen der Grundeigentümer, der Bau- und Liegenschaftsorgane, der Benutzerorganisation sowie des Projektverfassers;
^b	detaillierter Projektbeschrieb mit Begründung des Bedürfnisses und der Standortgebundenheit und mit Angaben zur Konstruktionsart und zu den wichtigsten Baustoffen;
^c	Kartenausschnitt im Massstab 1:25 000 mit Projektstandort und -koordinaten;
^d	Situationsplan (Ist- und Soll-Zustand) mit Bezeichnung der benachbarten Parzellen;
^e	Nennung der betroffenen Gemeinden und Grundstücke mit Grundbuchblattnummern;
^f	nummerierte, unterzeichnete und datierte Projektpläne, in der Regel im Massstab 1:100;
^g	Umweltverträglichkeitsbericht im Sinne der Verordnung vom 19. Oktober 198811 über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder Bericht über die Auswirkungen von Bau und Betrieb auf Raumordnung und Umwelt sowie diesbezüglich vorgesehene Massnahmen, einschliesslich allfälliger Untersuchungsergebnisse über Altlasten, Lärm-, Boden-, Luft-, Gewässerbelastungen und Risikoanalysen nach der Störfallverordnung vom 27. Februar 199112;
^h	Auswirkungen von Bau und Betrieb auf Dritte sowie diesbezüglich vorgesehene Massnahmen;
ⁱ	Massnahmen zum Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer;
^j	Erschliessungssituation und erforderliche Zuleitungen und Anschlüsse;
^k	Umgebungsgestaltung;
^l	Energie-, Abwasser- und Entsorgungskonzepte;
^m	Rodungsbegehren mit Angaben gemäss den Richtlinien nach Artikel 5 der Waldverordnung vom 30. November 199213;
ⁿ	Festlegung im Sachplan Militär;
^o	Bericht über die Ergebnisse sowie die schriftlichen Anregungen eines allenfalls schon durchgeführten Mitwirkungsverfahrens (Art. 13 Abs. 2);
^p	notwendige Nutzungsregelungen bei sachplanrelevanten Vorhaben.

SR 510.51 Verordnung vom 25. September 1995 über das Bewilligungsverfahren für militärische Bauten und Anlagen (Militärische Baubewilligungsverordnung, MBV) - Militärische Baubewilligungsverordnung MBV Art. 14 Einsprachen - 1 Innerhalb der Auflagefrist kann bei der Genehmigungsbehörde Einsprache erhoben werden.16
¹	Innerhalb der Auflagefrist kann bei der Genehmigungsbehörde Einsprache erhoben werden.16
²	Die Einsprachen haben schriftlich zu erfolgen und müssen Antrag und Begründung enthalten.
³	Die Genehmigungsbehörde übermittelt der Gemeinde nach Ablauf der Auflagefrist allfällige Einsprachen und Anregungen aus der Bevölkerung und setzt der Gemeinde eine Frist zur Stellungnahme.17

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 109 Dreierbesetzung - 1 Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
¹	Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
²	Sie entscheiden ebenfalls in Dreierbesetzung bei Einstimmigkeit über:
^a	Abweisung offensichtlich unbegründeter Beschwerden;
^b	Gutheissung offensichtlich begründeter Beschwerden, insbesondere wenn der angefochtene Akt von der Rechtsprechung des Bundesgerichts abweicht und kein Anlass besteht, diese zu überprüfen.
³	Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 29 Prüfung - 1 Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
¹	Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
²	Bestehen Zweifel, ob das Bundesgericht oder eine andere Behörde zuständig ist, so führt das Gericht mit dieser Behörde einen Meinungsaustausch.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 8 Rechtsgleichheit - 1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
¹	Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
²	Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.
³	Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.
⁴	Das Gesetz sieht Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten vor.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 27 Wirtschaftsfreiheit - 1 Die Wirtschaftsfreiheit ist gewährleistet.
¹	Die Wirtschaftsfreiheit ist gewährleistet.
²	Sie umfasst insbesondere die freie Wahl des Berufes sowie den freien Zugang zu einer privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und deren freie Ausübung.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 10 Recht auf Leben und auf persönliche Freiheit - 1 Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. Die Todesstrafe ist verboten.
¹	Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. Die Todesstrafe ist verboten.
²	Jeder Mensch hat das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit.
³	Folter und jede andere Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung sind verboten.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 11 Schutz der Kinder und Jugendlichen - 1 Kinder und Jugendliche haben Anspruch auf besonderen Schutz ihrer Unversehrtheit und auf Förderung ihrer Entwicklung.
¹	Kinder und Jugendliche haben Anspruch auf besonderen Schutz ihrer Unversehrtheit und auf Förderung ihrer Entwicklung.
²	Sie üben ihre Rechte im Rahmen ihrer Urteilsfähigkeit aus.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 15 Glaubens- und Gewissensfreiheit - 1 Die Glaubens- und Gewissensfreiheit ist gewährleistet.
¹	Die Glaubens- und Gewissensfreiheit ist gewährleistet.
²	Jede Person hat das Recht, ihre Religion und ihre weltanschauliche Überzeugung frei zu wählen und allein oder in Gemeinschaft mit anderen zu bekennen.
³	Jede Person hat das Recht, einer Religionsgemeinschaft beizutreten oder anzugehören und religiösem Unterricht zu folgen.
⁴	Niemand darf gezwungen werden, einer Religionsgemeinschaft beizutreten oder anzugehören, eine religiöse Handlung vorzunehmen oder religiösem Unterricht zu folgen.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 35 Verwirklichung der Grundrechte - 1 Die Grundrechte müssen in der ganzen Rechtsordnung zur Geltung kommen.
¹	Die Grundrechte müssen in der ganzen Rechtsordnung zur Geltung kommen.
²	Wer staatliche Aufgaben wahrnimmt, ist an die Grundrechte gebunden und verpflichtet, zu ihrer Verwirklichung beizutragen.
³	Die Behörden sorgen dafür, dass die Grundrechte, soweit sie sich dazu eignen, auch unter Privaten wirksam werden.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 70 Sprachen - 1 Die Amtssprachen des Bundes sind Deutsch, Französisch und Italienisch. Im Verkehr mit Personen rätoromanischer Sprache ist auch das Rätoromanische Amtssprache des Bundes.
¹	Die Amtssprachen des Bundes sind Deutsch, Französisch und Italienisch. Im Verkehr mit Personen rätoromanischer Sprache ist auch das Rätoromanische Amtssprache des Bundes.
²	Die Kantone bestimmen ihre Amtssprachen. Um das Einvernehmen zwischen den Sprachgemeinschaften zu wahren, achten sie auf die herkömmliche sprachliche Zusammensetzung der Gebiete und nehmen Rücksicht auf die angestammten sprachlichen Minderheiten.
³	Bund und Kantone fördern die Verständigung und den Austausch zwischen den Sprachgemeinschaften.
⁴	Der Bund unterstützt die mehrsprachigen Kantone bei der Erfüllung ihrer besonderen Aufgaben.
⁵	Der Bund unterstützt Massnahmen der Kantone Graubünden und Tessin zur Erhaltung und Förderung der rätoromanischen und der italienischen Sprache.

SR 441.1 Bundesgesetz vom 5. Oktober 2007 über die Landessprachen und die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften (Sprachengesetz, SpG) - Sprachengesetz SpG Art. 15 Unterricht - 1 Bund und Kantone sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeit dafür, dass die Unterrichtssprache, namentlich ihre Standardform, auf allen Unterrichtsstufen besonders gepflegt wird.
¹	Bund und Kantone sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeit dafür, dass die Unterrichtssprache, namentlich ihre Standardform, auf allen Unterrichtsstufen besonders gepflegt wird.
²	Sie fördern im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Mehrsprachigkeit der Lernenden und Lehrenden.
³	Sie setzen sich im Rahmen ihrer Zuständigkeit für einen Fremdsprachenunterricht ein, der gewährleistet, dass die Schülerinnen und Schüler am Ende der obligatorischen Schulzeit über Kompetenzen in mindestens einer zweiten Landessprache und einer weiteren Fremdsprache verfügen. Der Unterricht in den Landessprachen trägt den kulturellen Aspekten eines mehrsprachigen Landes Rechnung.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

BGG:	29 42 65 66 82 83 106 109 113
BV:	4 7 8 9 10 11 15 18 19 27 35 70
EMRK:	14
MPV:	8 9 14 27
SpG:	15