4A_441/2015 - 2015-11-24 - Droit des contrats

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A 441/2015

Urteil vom 24. November 2015

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Bundesrichterin Klett,
Bundesrichter Kolly,
Gerichtsschreiber Hurni.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Ivan Brüschweiler,
Beschwerdeführerin,

gegen

B.________ und C.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christoph P. A. Martig,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Revision,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Einzelrichter im Obligationenrecht, vom 20. Juli 2015.

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ mit Wohnsitz in Eggersriet (Revisionsklägerin, Gesuchstellerin, Beschwerdeführerin) schloss am 9. Oktober 2009 mit B.________ und C.________ mit Wohnsitz in Salzburg (Revisionsbeklagte, Gesuchsgegner, Beschwerdegegner) einen Kaufvertrag ("Bill of Sale"). Sie verkaufte ihnen die Motoryacht San Lorenzo 57 Lina II (SL 57) zum Preis von EUR 250'000.-- und die Gesuchsgegner verkauften ihr das Schiff PR 47 Sirius I (PR 47) zum Preis von EUR 121'000.--. Die Schiffe wurden im Oktober 2009 übergeben und die Gesuchsgegner bezahlten der Revisionsklägerin den Differenzbetrag von EUR 129'000.-- Zug um Zug mit der Übergabe der Papiere bar.

A.b. Gleichzeitig mit dem Kaufvertrag vereinbarten die Parteien An- und Verkaufsbedingungen zur "Bill of Sale". In Ziffer 5 dieser Bedingungen hielten sie unter anderem fest, "dass die EU MWST derzeit 20% für das Schiff SIRIUS I bezahlt wurde" sowie: "Ein diesbezüglicher glaubhafter Beweis wird vom Ehepaar Marik erbracht. Sollte vier Wochen nach Vertragsunterzeichnung dieser Beweis nicht erbracht werden, wird auf Kosten (Haupt- und Nebenkosten) der Verkäuferschaft der PR 47 Sirius I das Schiff vom Käufer in Slowenien Koper MWST verzollt." Die Revisionsklägerin als Käuferin liess das Schiff PR 47 in der Folge nicht in Slowenien verzollen.

A.c. Am 5. Juli 2010 reichte die Gesuchstellerin bei der Staatsanwaltschaft Salzburg eine Strafanzeige gegen die Gesuchsgegner u.a. wegen Verdachts der Urkundenfälschung nach § 223 öStGB ein. Sie brachte zur Begründung vor, die Gesuchsgegner hätten die zum Nachweis der Bezahlung der EU-Mehrwertsteuer dienende Rechnung (der Firma D.________ an E.________, Bad Hofgastein) vom 13. November 1998 sowie die auf E.________ ausgestellte Bestätigung vom 3. Dezember 2000 selbst hergestellt bzw. diese falschen Urkunden gebraucht.

B.

B.a. Am 15. Oktober 2010 reichte die Gesuchstellerin beim Kreisgericht St. Gallen eine Klage ein mit dem Begehren, die Gesuchsgegner seien - unter Vorbehalt des Nachklagerechts - zu verurteilen, ihr Fr. 75'000.-- nebst Zins zu bezahlen. Nach ihrer Begründung machte sie damit aus Nichterfüllung gegenüber den Gesuchsgegnern einen Betrag von EUR 27'531.-- für die "EU-Mehrwertsteuer von derzeit 20% (Kosten bei Versteuerung in Malta) " geltend. Sie brachte im Wesentlichen vor, Nachforschungen hätten ergeben, dass die Firma D.________, welche am 13. November 1998 die unleserliche Rechnungskopie ausgestellt haben sollte, bereits am 9. Juli 1997 aufgelöst und in Liquidation getreten sei. Die Gesuchsgegner beantragten Abweisung der Klage und verlangten widerklageweise wegen Mängeln an dem von ihnen erworbenen Schiff und weiteren Schadens mindestens EUR 105'184.89. Nach Durchführung des doppelten Schriftenwechsels in Bezug auf Klage und Widerklage teilte die Gesuchstellerin am 10. Januar 2012 dem Gericht mit, dass gemäss Schreiben der Staatsanwaltschaft Salzburg vom 14. Dezember 2011 die Strafuntersuchung gegen die Gesuchsgegner wegen Verdachts des schweren Betrugs sowie der Urkundenfälschung fortgeführt werde.

B.b. An der Vorbereitungsverhandung vom 18. Januar 2012 schlossen die Parteien einen Vergleich. Die Gesuchstellerin war anwaltlich vertreten und den Vorsitz führte der verfahrensleitende Richter. Die Gesuchstellerin verpflichtete sich zur Herausgabe sämtlicher Original-Unterlagen für das von ihr verkaufte Schiff SL 57 (Ziffer 1), die Parteien zogen Klage und Widerklage zurück (Ziffer 2 und 3), die Gesuchstellerin erklärte unwiderruflich ihr Desinteresse an der Weiterbehandlung der von der Staatsanwaltschaft Salzburg gegen die Gesuchsgegner geführten Strafuntersuchung (Ziffer 4), und sie fügten bei:

"5. Die Beklagten erklären unter Verweis auf die Rechnung 1298 der Firma D.________ vom 13.11.1998, dass dies als Ausweis für die abgeführte Mehrwertsteuer gilt. Die Parteien nehmen zur Kenntnis, dass diese Auffassung vom zuständigen verfahrensleitenden Richter, Dr. R. Suhner, an der Vorbereitungsverhandlung vom 18. Januar 2012 gestützt wurde."

Die Parteien erklärten sich sodann als mit Vollzug des Vergleichs per Saldo aller Ansprüche gegenseitig auseinandergesetzt (Ziffer 6), die Gesuchstellerin bezahlte die Gerichtskosten des Kreisgerichts St. Gallen (Ziffer 7) und die Parteikosten wurden wettgeschlagen (Ziffer 8).
Am gleichen Tag schrieb der verfahrensleitende Richter die Verfahren als zufolge Vergleichs erledigt ab.

B.c. Am 2. März 2012 machte die Gesuchstellerin beim Kreisgericht St. Gallen ein erstes Revisionsverfahren hängig, mit dem sie die Aufhebung des Abschreibungsentscheides vom 18. Januar 2012 und des Vergleichs sowie die Weiterführung des von ihr mit Klage eingeleiteten Verfahrens verlangte. Sie berief sich auf Willensmängel und machte geltend, sie habe sich beim Abschluss des Vergleichs über wesentliche Grundlagen geirrt, denn im Nachhinein eingeholte Auskünfte hätten ergeben, dass einzig ein Zolldokument den Nachweis der Verzollung und Bezahlung der Mehrwertsteuer erbringen könne. Mit Entscheid vom 12. Dezember 2012 wies das Kreisgericht St. Gallen das Revisionsgesuch ab; dieser Entscheid ist rechtskräftig.

B.d. Am 14. Januar 2014 gelangte die Revisionsklägerin mit einem neuen Revisionsgesuch an das Kreisgericht St. Gallen mit den Anträgen, es seien der Entscheid des Kreisgerichts St. Gallen vom 18. Januar 2012 und der im Rahmen des betreffenden Verfahrens abgeschlossene Vergleich vom 18. Januar 2012 aufzuheben, das (von ihr mit Klage vom 15. Oktober 2010 eingeleitete) Verfahren sei fortzuführen und gemäss den gestellten Rechtsbegehren bezüglich Klage und Widerklage zu entscheiden. Sie berief sich auf einen Einstellungsentscheid der Staatsanwaltschaft Salzburg und brachte vor, es habe sich im Rahmen des Strafverfahrens ergeben, dass durch eine Urkundenfälschung und damit durch ein Vergehen zu ihrem Nachteil auf den Entscheid eingewirkt worden sei. Sie habe dem Vergleich nur zugestimmt, weil sie vorausgesetzt habe, dass es sich bei der Kopie der Rechnung der Firma D.________ um eine Kopie eines echten Originals handle, also weder um eine Kopie einer gefälschten Rechnung noch um eine komplette Fälschung selbst. Nachdem nun die Fälschung von der Staatsanwaltschaft Salzburg festgestellt worden sei, könne die Rechnung D.________ nicht als Nachweis für die Bezahlung der Mehrwert- und Einfuhrumsatzsteuer gelten. Über diesen Sachverhalt sei
sie getäuscht worden und es liege diesbezüglich ein Grundlagenirrtum vor. Die Gesuchsgegner beantragten Abweisung des Revisionsgesuchs, nachdem die Staatsanwaltschaft Salzburg festgestellt habe, es sei nicht nachweisbar, dass der Gesuchsgegner die Rechnung D.________ gefälscht bzw. hergestellt oder diese der Gesuchstellerin in Kenntnis der Fälschung vorgelegt habe.

B.e. Das Kreisgericht St. Gallen wies das Revisionsgesuch mit Entscheid vom 3. September 2014 ab. In der Begründung hielt das Gericht fest, dass nach Art. 328 ZPO (der hier gemäss Art. 405 Abs. 2 ZPO anwendbar ist) nur der Revisionsgrund gemäss Abs. 1 lit. c in Betracht komme, während Art. 328 Abs. 1 lit. b ZPO nicht anwendbar sei.

B.f. Das Kantonsgericht St. Gallen wies die Beschwerde der Gesuchstellerin gegen den Entscheid des Kreisgerichts am 20. Juli 2015 ab, wobei es die Höhe der Parteientschädigung an die Gesuchsgegner reduzierte. Das Gericht folgte der Ansicht des Kreisgerichts, dass Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO vorliegend allein Anwendung finde, hielt jedoch die Voraussetzung von Art. 328 Abs. 1 lit. b ZPO auch nicht für nachgewiesen. Die Voraussetzungen des Revisionsgrunds von Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO verneinte das Kantonsgericht im Wesentlichen mit dem Kreisgericht deshalb, weil die Gesuchstellerin bei Abschluss des Vergleichs vermutet habe, dass die Rechnung D.________ gefälscht sein könnte und sich mit der Einstellungsverfügung daran nichts geändert habe bzw. der Vergleich im Wissen darum abgeschlossen worden sei.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen sowie subsidiärer Verfassungsbeschwerde stellt die Gesuchstellerin dem Bundesgericht die Begehren, es sei in Aufhebung des angefochtenen Entscheids des Kantonsgerichts St. Gallen ihr Revisionsgesuch gutzuheissen und der Entscheid des Kreisgerichts St. Gallen vom 18. Januar 2012 und damit der im Rahmen des betreffenden Verfahrens abgeschlossene Vergleich vom 18. Januar 2012 aufzuheben und das am 15. Oktober 2010 eingeleitete Verfahren fortzuführen, (sub-) eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdeführerin stellt in einem Hauptantrag und einem Eventualantrag ausdrücklich Begehren zur Höhe und zur Verlegung der Kosten. Sie rügt, die Vorinstanz habe den Sachverhalt unrichtig festgestellt, indem sie die Feststellung der Fälschung der Rechnung D.________ nicht als erwiesen angesehen und den Nachweis der strafbaren Einwirkung auf den Abschreibungsbeschluss nicht als erbracht, insbesondere die Echtheit der Rechnung D.________ nicht als vorausgesetzt, angesehen habe. Sie rügt sodann als Verletzung von Art. 328 Abs. 1 lit. b ZPO, dass die Vorinstanz diese Norm vorliegend als nicht anwendbar erachtete, und sie hält die Voraussetzungen von Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO für gegeben,
weil sie über die Echtheit der Rechnung D.________ getäuscht worden sei. Sie rügt schliesslich die Verletzung von Art. 9 BV, 29 BV, 29a BV, 30 BV, 26 BV, auf die sie sich auch in der subsidiären Verfassungsbeschwerde bezieht, bevor sie sich noch zu den Kostenfolgen für den Fall der Gutheissung ihrer Beschwerde äussert.
Die Beschwerdegegner beantragen in ihrer Vernehmlassung, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Die Parteien haben repliziert und dupliziert.

D.
Mit Präsidialverfügung vom 2. Oktober 2015 wurde das Begehren um aufschiebende Wirkung abgewiesen.

Erwägungen:

1.
Mit dem angefochtenen Entscheid wird kantonal letztinstanzlich das Revisionsgesuch der Beschwerdeführerin abgewiesen, mit der sie die Wiederaufnahme einer Zivilrechtsstreitigkeit (Art. 72 BGG) beantragt hatte. Es handelt sich um einen Endentscheid (Art. 90 BGG) eines oberen kantonalen Gerichts, das als Rechtsmittelinstanz entschieden hat (Art. 75 BGG), die Beschwerdeführerin ist mit ihren Anträgen unterlegen (Art. 76 BGG) und die Rechtsmittelfrist (Art. 100 i.V.m. Art. 46 BGG) ist eingehalten. Die Beschwerdeführerin hat im kantonalen Verfahren die Revision des Abschlusses eines Verfahrens und dessen Wiederaufnahme beantragt, in dem im Zeitpunkt des Vergleichs der Parteien mehr als Fr. 30'000.-- streitig waren (Art. 74 BGG). Der Streitwert (Art. 51 BGG) in der vorliegenden vermögensrechtlichen Angelegenheit ist damit erreicht. Die Beschwerde in Zivilsachen ist zulässig; auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist nicht einzutreten. Die Beschwerde in Zivilsachen ist insoweit materiell zu beurteilen, als gehörig begründete Rügen (Art. 42 Abs. 2 BGG und Art. 106 Abs. 2 BGG) gegen den angefochtenen Entscheid erhoben werden.

2.
Die Beschwerdeführerin rügt zunächst eine "falsche" Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz.

2.1. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 115 E. 2). Gemäss Art. 97 BGG kann die Feststellung des Sachverhalts und damit die Beweiswürdigung nur gerügt werden, wenn die Sachverhaltsfeststellung offensichtlich unrichtig - d.h. willkürlich (Art. 9 BV; BGE 135 III 127 E. 1.5 S. 130 mit Hinweis) - ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann. Bei der Rüge der offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung gilt das strenge Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht prüft in diesem Fall nur klar und detailliert erhobene und - soweit möglich - belegte Rügen; auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 137 II 353 E. 5.1 S. 356).
Die Sachverhaltsfeststellung bzw. Beweiswürdigung erweist sich als willkürlich (Art. 9 BV), wenn das Gericht Sinn und Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkannt hat, wenn es ohne sachlichen Grund ein wichtiges und entscheidwesentliches Beweismittel unberücksichtigt gelassen oder wenn es auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen unhaltbare Schlussfolgerungen gezogen hat. Dass die von Sachgerichten gezogenen Schlüsse nicht mit der eigenen Darstellung des Beschwerdeführers übereinstimmen, belegt keine Willkür (BGE 140 III 264 E. 2.3, 137 III 226 E. 4.2 S. 234; 136 III 552 E. 4.2 S. 560).

2.2. Die Vorinstanz hat unter anderem die Begründung der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Salzburg vom 3. Januar 2014 gewürdigt und festgestellt, dass danach nicht nachweisbar sei, dass der Beschwerdegegner im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss falsche Urkunden hergestellt oder gebraucht habe. Sie hat bei dieser Ausgangslage als feststehend erachtet, dass sich weder eine Strafverfolgungsbehörde noch ein Strafgericht zur Frage geäussert habe, ob die Rechnung D.________ gefälscht sei; aus der Aussage des ehemaligen Geschäftsführers und Liquidators der Firma D.________, dessen Glaubwürdigkeit nicht geprüft worden sei, ergebe sich lediglich, dass die Rechnung D.________ vom 13. November 1998 gefälscht sein solle; nicht feststellbar sei gemäss Staatsanwaltschaft, von wem die Rechnung gefälscht worden sei. Sei aber die behauptete, als strafrechtlich relevant qualifizierbare Fälschung materiell nicht festgestellt, gelinge der Beschwerdeführerin der Nachweis nicht, dass mit einer strafbaren Handlung auf den Abschluss des Vergleichs vom 18. Januar 2012 eingewirkt worden sei.
Die Beschwerdeführerin zitiert die erste Hälfte des letzten Satzes und kritisiert mit Zitaten aus der Aussage des ehemaligen Geschäftsführers der Firma D.________ als falsch bzw. willkürlich die angebliche Feststellung, dass die Rechnung D.________ vom 13. November 1998 nicht gefälscht gewesen sei. Die von ihr aus dem Zusammenhang gerissene Aussage findet sich tatsächlich im angefochtenen Entscheid nicht; dort wird nur festgestellt, dass die Fälschung von den Strafbehörden nicht abschliessend festgestellt und insbesondere nicht abgeklärt worden sei, wer die Rechnung allenfalls gefälscht hatte. Die Kritik der Beschwerdeführerin geht an der Sache vorbei und vermag Willkür nicht zu begründen.

2.3. Die Beschwerdeführerin kritisiert sodann den Schluss der Vorinstanz, dass sie den Nachweis "einer strafbaren Einwirkung auf den Abschreibungsbeschluss offensichtlich" nicht erbracht habe. Der Begründung ihrer Beschwerde ist nicht zu entnehmen, welche konkreten Tatsachen im Rahmen dieser rechtlichen Schlussfolgerung angeblich willkürlich gewürdigt sein sollen. Es ist darauf nicht einzugehen.

2.4. Schliesslich kritisiert die Beschwerdeführerin die angebliche Feststellung der Vorinstanz als aktenwidrig, dass die erste Instanz einen Kausalzusammenhang zwischen dem Abschluss des Vergleichs und dem Abschreibungsentscheid verneint habe. Abgesehen davon, dass sich an der angegebenen Stelle ein derartiger Halbsatz nicht findet, ist nicht erkennbar, inwiefern es sich dabei um eine tatsächliche Feststellung handeln sollte, die sich überdies auf das Urteil der Vorinstanz ausgewirkt haben könnte. Die appellatorische Kritik der Beschwerdeführerin, mit der sie im Ergebnis begründen will, dass die "Authentizität der Rechnung D.________ von den Parteien beim Abschluss des gerichtlichen Vergleichs vorausgesetzt bzw. vorbehalten" worden sei, genügt den Anforderungen an die Begründung nach Art. 106 Abs. 2 BGG nicht. Es ist darauf nicht einzutreten.

3.
Die Beschwerdeführerin kritisiert sodann, dass die Vorinstanz den Revisionsgrund von Art. 328 Abs. 1 lit. b ZPO im vorliegenden Fall nicht anwendbar erklärt hat. Sie ist der Ansicht, dieser Revisionsgrund gelte auch für die vergleichsweise Erledigung eines Verfahrens.

3.1. Nach Art. 328 Abs. 1 ZPO kann eine Partei beim Gericht, das als letzte Instanz in der Sache entschieden hat, die Revision eines Entscheides verlangen, wenn (a) sie nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel findet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte; ausgeschlossen sind Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind, wenn (b) ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder ein Vergehen zum Nachteil der betreffenden Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; eine Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich; ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden; wenn (c) geltend gemacht wird, dass die Klageanerkennung, der Klagerückzug oder der gerichtliche Vergleich unwirksam ist.

3.2. Ein Vergleich beendet den Prozess unmittelbar; dem Abschreibungsbeschluss kommt rein deklaratorische Wirkung zu (BGE 139 III 133 E. 1.2 mit Hinweisen). Da der Prozess durch Vergleich, Klagerückzug oder Klageanerkennung unmittelbar beendet wird, richten sich Revisionsgründe gegen diese Dispositionsakte der Parteien, wobei vorab Willensmängel in Frage kommen (Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 28. Juni 2006, BBl. 2006 7221 S. 7380 zu Art. 326 des Entwurfs; vgl. auch NICOLAS HERZOG, in: Basler Kommentar, 2. Aufl. 2013, N. 64 ff. zu Art. 328 ZPO; MARTIN STERCHI, in: Berner Kommentar, 2012, N. 9 zu Art. 328 ZPO; PASCAL LEUMANN LIEBSTER, in: Sutter-Somm et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N. 25 f. zu Art. 241 ZPO). Es handelt sich beim Abschreibungsbeschluss nicht um einen Entscheid, der mit Rechtsmitteln angefochten werden kann; insbesondere auch nicht um einen Entscheid, der mit Revision angefochten werden könnte (MARKUS KRIECH, in: Brunner et al. [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, Kommentar, 2011, N. 15 zu Art. 241 ZPO, a.M. STERCHI, a.a.O., N. 24 f. zu Art. 328 ZPO, der die "systemwidrige" Auslegung wohl wegen des Norm-Wortlauts "Entscheid" befürwortet).
Die ZPO hat das frühere "Zürcher Modell" nicht übernommen, wonach erst der Abschreibungsbeschluss oder die entsprechende Verfügung des Gerichts den Prozess beendet (vgl. DANIEL STECK, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2013, N. 2 ff. zu Art. 241 ZPO; LEUMANN LIEBSTER, a.a.O., N. 16 f., 21 zu Art. 241 ZPO; KRIECH, a.a.O., N. 2 zu Art. 241 ZPO). Anfechtungsgegenstand der Revision bildet der Dispositionsakt der Parteien, nicht der verfahrensbeendende Abschreibungsbeschluss des Gerichts. Dass dieser Beschluss mittelbar mitangefochten wird und formell aufgehoben werden muss, damit das Verfahren wiederaufgenommen werden kann (dazu FREIBURGHAUS/ AFHELDT, in: Sutter-Somm et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N. 6 zu Art. 328 ZPO; sowie ANNETTE DOLGE, Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden und anderen prozessleitenden Entscheiden, in: Dolge [Hrsg.], Zivilprozess - aktuell, 2013, S. 53 zur Problematik ungerechtfertigter Abschreibungsentscheide), ändert daran nichts.

3.3. Die Vorinstanz hat zutreffend erkannt, dass gegen Dispositionsakte der Parteien, die das Verfahren beenden, die Revisionsgründe von Art. 328 Abs. 1 lit. a und lit. b ZPO nicht angerufen werden können. Vielmehr kommt allein der Revisionsgrund von Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO in Betracht, mit dem die Unwirksamkeit des Dispositionsaktes geltend gemacht werden kann, der das Verfahren beendet hat. Die rein deklaratorische Bedeutung des Abschreibungsbeschlusses schliesst aus, diesem mehr als formelle Bedeutung beizumessen. Soweit daher die Beschwerdeführerin behauptet, es liege eine strafbare Handlung vor, hat sie darzulegen, dass deswegen der verfahrensbeendende Vergleich im Sinne von Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO unwirksam ist. Wenn sie vorbringt, mit Verwendung eines gefälschten Dokumentes sei auf den Vergleich eingewirkt worden, weil dieses von den Beschwerdegegnern verwendete Dokument und die dazu geäusserte Auffassung des verfahrensleitenden Richters sie zur Zustimmung zum Vergleich bewegt hätten, geht sie letztlich selbst davon aus, dass kein "Entscheid" unmittelbar beeinflusst wurde - anerkennt sie doch in ihrer Darstellung, dass der Vergleich den am gleichen Tag ergangenen Abschreibungsbeschluss kausal zur Folge gehabt habe.
Der Beschwerdeführerin kann auch nicht gefolgt werden, wenn sie unter Verweis auf Art. 329 Abs. 2 ZPO vorbringt, die längere Revisionsfrist für den Revisionsgrund von Art. 328 Abs. 1 lit. b ZPO müsse auch für den Fall gelten, dass nicht ein Gerichtsentscheid, sondern die Willensbildung einer Partei durch eine strafbare Handlung beeinflusst werde.

4.
Die Vorinstanz hat mit dem Kreisgericht verneint, dass die Voraussetzungen von Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO gegeben sind. Die Beschwerdeführerin hält daran fest, dass die Parteien beim Vergleichsabschluss erkennbar vorausgesetzt hätten, dass die vorgelegte Kopie der Rechnung D.________ nicht auf einer Fälschung basiere. Sie bekräftigt ihren Standpunkt, dass der Vergleich auf einem Grundlagenirrtum beruhe oder dass sie vielmehr getäuscht worden sei.

4.1. Mit dem Vergleichsvertrag legen die beteiligten Parteien einen Streit oder eine Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis mit gegenseitigen Zugeständnissen bei (BGE 132 III 737 E. 1.3; 130 III 49 E. 1.2 S. 51). Das gilt auch, wenn der Vergleich eine gerichtliche Auseinandersetzung beendet (siehe BGE 121 III 397 E. 2c S. 404). Für die Auslegung des Vergleichsvertrags ist nach Art. 18 Abs. 1 OR zunächst massgebend, was die Parteien tatsächlich gewollt haben. Hat das kantonale Gericht einen wirklichen Willen nicht feststellen können, so sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erklärungen der Parteien im Rahmen der objektivierten Vertragsauslegung aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten (Urteil 4A 298/2014 vom 4. Dezember 2014 E. 3.4 mit Verweis auf BGE 138 III 659 E. 4.2.1). Als Vertrag des Privatrechts untersteht grundsätzlich auch der gerichtliche Vergleich den Irrtumsregeln (BGE 110 II 44 E. 4 S. 46; 105 II 273 E. 3a S. 277, je mit Hinweisen). Als nach Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR relevante Sachverhalte kommen Umstände in Betracht, die von beiden Parteien oder von der einen für die andere erkennbar
dem Vergleich als feststehende Tatsachen zu Grunde gelegt worden sind (BGE 132 III 737 E. 1.3 S. 740 f. mit Verweisen). Betrifft der Irrtum demgegenüber einen zweifelhaften Punkt, der gerade verglichen und nach dem Willen der Parteien dadurch endgültig geregelt sein sollte (sog. caput controversum), so ist die Irrtumsanfechtung ausgeschlossen; andernfalls würden eben diese Fragen wieder aufgerollt, derentwegen die Beteiligten den Vergleich geschlossen haben (BGE 130 III 49 E. 1.2 S. 52 mit Verweis).

4.2. Nach den Feststellungen der Vorinstanz - welche in der Beschwerde nicht hinreichend gerügt (oben E. 2) und auch nicht in relevanter Weise zusammenfasst werden - hat die Beschwerdeführerin schon in ihrer Klage Zweifel an der Authentizität der Rechnung D.________ geäussert. Sie hat danach unter Hinweis auf die gegen die Gesuchsgegner eingereichte Strafanzeige geltend gemacht, es liege der Verdacht der Urkundenfälschung vor, und in diesem Zusammenhang auch den von der Staatsanwaltschaft (später) als Zeugen einvernommenen Geschäftsführer der D.________ genannt. Die Vorinstanz schloss, dass der Beschwerdeführerin beim Abschuss des Vergleichs der Verdacht der Urkundenfälschung bewusst sein musste, auch wenn sie nicht im Einzelnen wusste, welches von der Vielzahl möglicher Indizien für eine strafbare Handlung, die sie in der Klage genannt hatte, zutreffen würde. Die Vorinstanz leitete aus Ziffer 4 des Vergleichs ab, dass die Parteien die Frage bewusst offen liessen, ob die Rechnung D.________ als strafrechtlich relevante Urkundenfälschung qualifiziert werden könne oder nicht. Denn die Beschwerdeführerin habe in dieser Ziffer 4 des Vergleichs "unwiderruflich ihr Desinteresse an der Weiterbehandlung der von der Staatsanwaltschaft
Salzburg geführten Strafuntersuchung gegen B.________ und C.________" erklärt. Die Vorinstanz hat sodann Ziffer 5 des Vergleichs in der Weise ausgelegt, dass die Beschwerdeführerin trotz Ungewissheit über die Echtheit der Rechnung oder über deren Eignung als Beleg für die erfolgte Bezahlung der Mehrwertsteuer bereit war zu erklären, dass nach ihrer Ansicht diese Rechnung D.________ als Ausweis für die bezahlte Mehrwertsteuer gelte. Dasselbe treffe für den verfahrensleitenden Richter zu, der die Auffassung der Beschwerdeführerin geteilt habe, dass die Rechnung ein Beleg für die bezahlte Steuer sein könne. Die Auffassung der Beschwerdeführerin, wonach Voraussetzung für den Vergleich gewesen sei, dass es sich bei der Kopie der Rechnung der Firma D.________ um eine Kopie eines echten Originals handle, verwarf die Vorinstanz, weil sie im Widerspruch zum Vertragstext und dessen Verständnis aus Treu und Glauben stehe. Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass beim Abschluss des Vergleichs eine Vermutung dafür bestanden habe, die Rechnung D.________ könnte gefälscht sein. Da die Parteien im Wissen darum den Vergleich unterzeichneten, sei ein Irrtum oder eine Täuschung ausgeschlossen und es sei mit der ersten Instanz zu schliessen, dass die
Beschwerdeführerin in ihrem Revisionsgesuch eine Frage wieder aufrollen wolle, die gerade mit dem gerichtlichen Vergleich beigelegt wurde.

4.3. Die Beschwerdeführerin beruft sich auf Ziffer 5 des Vergleichs und will darin einen Vorbehalt in dem Sinne sehen, dass die Echtheit des Originals der umstrittenen Rechnungskopie der Firma D.________ von beiden Parteien als Grundlage des Vergleichs vorbehalten worden sei. Soweit sie sich dabei auf Umstände des Vergleichsabschlusses beruft, die im angefochtenen Entscheid nicht festgestellt sind und übrigens in der Antwort der Beschwerdegegner bestritten werden, ist sie nicht zu hören. Als Rechtsfrage kann ausschliesslich geprüft werden, ob Ziffer 5 des Vergleichs nach den im angefochtenen Entscheid festgestellten Umständen als Vorbehalt der Echtheit des Originals der Rechnung zu verstehen ist, deren Kopie die Beschwerdegegner der Beschwerdeführerin als Beleg für die Bezahlung der Mehrwertsteuer übergeben haben. Dies konnte die Vorinstanz ohne Verletzung des Vertrauensgrundsatzes verneinen. Die Parteien haben in dieser Vertragsziffer erklärt, dass die umstrittene Rechnung der Firma D.________ als Ausweis für die abgeführte Mehrwertsteuer gelte und diese Auffassung vom zuständigen verfahrensleitenden Richter gestützt werde. Diese Erklärung kann nach Treu und Glauben ohne weiteres in dem Sinne verstanden werden, dass die Parteien
ihren Hauptstreitpunkt einvernehmlich beilegen - ein Vorbehalt der Echtheit des Originals dieser Rechnung, lässt sich daraus nach Treu und Glauben nicht ableiten.

4.4. Die Vorinstanz hat keine Bundesrechtsnormen verletzt mit dem Schluss, dass sich die Parteien im Vergleich vom 18. Januar 2012 über die Eignung der Rechnung als Beleg für die erfolgte Bezahlung der Mehrwertsteuer verglichen haben im Bewusstsein, dass es sich um eine Fälschung handeln könnte. Es handelt sich bei der Echtheit der Rechnung daher um einen zweifelhaften Punkt, der gerade verglichen und nach dem Willen der Parteien dadurch endgültig geregelt sein sollte (sog. caput controversum); die Irrtumsanfechtung ist ausgeschlossen und für eine - weitergehende - Täuschung der Beschwerdeführer bestehen in den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen des angefochtenen Entscheids keine Anhaltspunkte.

4.5. Unter Verweis auf ihre früheren Ausführungen fügt die Beschwerdeführerin noch an, der angefochtene Entscheid verletze Art. 9 BV, 29 BV, 29a BV, 30 BV und 26 BV. Die Begründung dieser Rügen erfüllt die Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG nicht. Es ist darauf nicht einzutreten.

5.
Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Die Beschwerde in Zivilsachen ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Diesem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin zu auferlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie hat den Beschwerdegegnern überdies die Parteikosten für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die subisidäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Beschwerde in Zivilsachen wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 6'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 7'000.-- zu entschädigen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter im Obligationenrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. November 2015

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Hurni

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 328 Motifs de révision - 1 Une partie peut demander la révision de la décision entrée en force au tribunal qui a statué en dernière instance:
¹	Une partie peut demander la révision de la décision entrée en force au tribunal qui a statué en dernière instance:
^a	lorsqu'elle découvre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu'elle n'avait pu invoquer dans la procédure précédente, à l'exclusion des faits et moyens de preuve postérieurs à la décision;
^b	lorsqu'une procédure pénale établit que la décision a été influencée au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue; si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière;
^c	lorsqu'elle fait valoir que le désistement d'action, l'acquiescement ou la transaction judiciaire n'est pas valable.
²	La révision pour violation de la convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)171 peut être demandée aux conditions suivantes:
^a	la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif (art. 44 CEDH), une violation de la CEDH ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH);
^b	une indemnité n'est pas de nature à remédier aux effets de la violation;
^c	la révision est nécessaire pour remédier aux effets de la violation.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 405 Recours - 1 Les recours sont régis par le droit en vigueur au moment de la communication de la décision aux parties.
¹	Les recours sont régis par le droit en vigueur au moment de la communication de la décision aux parties.
²	La révision de décisions communiquées en application de l'ancien droit est régie par le nouveau droit.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 328 Motifs de révision - 1 Une partie peut demander la révision de la décision entrée en force au tribunal qui a statué en dernière instance:
¹	Une partie peut demander la révision de la décision entrée en force au tribunal qui a statué en dernière instance:
^a	lorsqu'elle découvre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu'elle n'avait pu invoquer dans la procédure précédente, à l'exclusion des faits et moyens de preuve postérieurs à la décision;
^b	lorsqu'une procédure pénale établit que la décision a été influencée au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue; si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière;
^c	lorsqu'elle fait valoir que le désistement d'action, l'acquiescement ou la transaction judiciaire n'est pas valable.
²	La révision pour violation de la convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)171 peut être demandée aux conditions suivantes:
^a	la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif (art. 44 CEDH), une violation de la CEDH ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH);
^b	une indemnité n'est pas de nature à remédier aux effets de la violation;
^c	la révision est nécessaire pour remédier aux effets de la violation.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 328 Motifs de révision - 1 Une partie peut demander la révision de la décision entrée en force au tribunal qui a statué en dernière instance:
¹	Une partie peut demander la révision de la décision entrée en force au tribunal qui a statué en dernière instance:
^a	lorsqu'elle découvre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu'elle n'avait pu invoquer dans la procédure précédente, à l'exclusion des faits et moyens de preuve postérieurs à la décision;
^b	lorsqu'une procédure pénale établit que la décision a été influencée au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue; si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière;
^c	lorsqu'elle fait valoir que le désistement d'action, l'acquiescement ou la transaction judiciaire n'est pas valable.
²	La révision pour violation de la convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)171 peut être demandée aux conditions suivantes:
^a	la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif (art. 44 CEDH), une violation de la CEDH ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH);
^b	une indemnité n'est pas de nature à remédier aux effets de la violation;
^c	la révision est nécessaire pour remédier aux effets de la violation.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 328 Motifs de révision - 1 Une partie peut demander la révision de la décision entrée en force au tribunal qui a statué en dernière instance:
¹	Une partie peut demander la révision de la décision entrée en force au tribunal qui a statué en dernière instance:
^a	lorsqu'elle découvre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu'elle n'avait pu invoquer dans la procédure précédente, à l'exclusion des faits et moyens de preuve postérieurs à la décision;
^b	lorsqu'une procédure pénale établit que la décision a été influencée au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue; si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière;
^c	lorsqu'elle fait valoir que le désistement d'action, l'acquiescement ou la transaction judiciaire n'est pas valable.
²	La révision pour violation de la convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)171 peut être demandée aux conditions suivantes:
^a	la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif (art. 44 CEDH), une violation de la CEDH ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH);
^b	une indemnité n'est pas de nature à remédier aux effets de la violation;
^c	la révision est nécessaire pour remédier aux effets de la violation.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 46 Suspension - 1 Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
¹	Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
^a	du septième jour avant Pâques au septième jour après Pâques inclus;
^b	du 15 juillet au 15 août inclus;
^c	du 18 décembre au 2 janvier inclus.
²	L'al. 1 ne s'applique pas:
^a	aux procédures concernant l'octroi de l'effet suspensif ou d'autres mesures provisionnelles;
^b	à la poursuite pour effets de change;
^c	aux questions relatives aux droits politiques (art. 82, let. c);
^d	à l'entraide pénale internationale ni à l'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^e	aux marchés publics.19

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 51 Calcul - 1 La valeur litigieuse est déterminée:
¹	La valeur litigieuse est déterminée:
^a	en cas de recours contre une décision finale, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité précédente;
^b	en cas de recours contre une décision partielle, par l'ensemble des conclusions qui étaient litigieuses devant l'autorité qui a rendu cette décision;
^c	en cas de recours contre une décision préjudicielle ou incidente, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité compétente sur le fond;
^d	en cas d'action, par les conclusions de la demande.
²	Si les conclusions ne tendent pas au paiement d'une somme d'argent déterminée, le Tribunal fédéral fixe la valeur litigieuse selon son appréciation.
³	Les intérêts, les fruits, les frais judiciaires et les dépens qui sont réclamés comme droits accessoires, les droits réservés et les frais de publication du jugement n'entrent pas en ligne de compte dans la détermination de la valeur litigieuse.
⁴	Les revenus et les prestations périodiques ont la valeur du capital qu'ils représentent. Si leur durée est indéterminée ou illimitée, le capital est formé par le montant annuel du revenu ou de la prestation, multiplié par vingt, ou, s'il s'agit de rentes viagères, par la valeur actuelle du capital correspondant à la rente.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 241 Transaction, acquiescement et désistement d'action - 1 Toute transaction, tout acquiescement et tout désistement d'action consignés au procès-verbal par le tribunal doivent être signés par les parties.
¹	Toute transaction, tout acquiescement et tout désistement d'action consignés au procès-verbal par le tribunal doivent être signés par les parties.
²	Une transaction, un acquiescement ou un désistement d'action a les effets d'une décision entrée en force.
³	Le tribunal raye l'affaire du rôle.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 329 Délais et forme - 1 Le délai pour demander la révision est de 90 jours à compter de celui où le motif de révision est découvert; la demande est écrite et motivée.
¹	Le délai pour demander la révision est de 90 jours à compter de celui où le motif de révision est découvert; la demande est écrite et motivée.
²	Le droit de demander la révision se périme par dix ans à compter de l'entrée en force de la décision, à l'exception des cas prévus à l'art. 328, al. 1, let. b.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 18 - 1 Pour apprécier la forme et les clauses d'un contrat, il y a lieu de rechercher la réelle et commune intention des parties, sans s'arrêter aux expressions ou dénominations inexactes dont elles ont pu se servir, soit par erreur, soit pour déguiser la nature véritable de la convention.
¹	Pour apprécier la forme et les clauses d'un contrat, il y a lieu de rechercher la réelle et commune intention des parties, sans s'arrêter aux expressions ou dénominations inexactes dont elles ont pu se servir, soit par erreur, soit pour déguiser la nature véritable de la convention.
²	Le débiteur ne peut opposer l'exception de simulation au tiers qui est devenu créancier sur la foi d'une reconnaissance écrite de la dette.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 24 - 1 L'erreur est essentielle, notamment:
¹	L'erreur est essentielle, notamment:
¹	lorsque la partie qui se prévaut de son erreur entendait faire un contrat autre que celui auquel elle a déclaré consentir;
²	lorsqu'elle avait en vue une autre chose que celle qui a fait l'objet du contrat, ou une autre personne et qu'elle s'est engagée principalement en considération de cette personne;
³	lorsque la prestation promise par celui des contractants qui se prévaut de son erreur est notablement plus étendue, ou lorsque la contre-prestation l'est notablement moins qu'il ne le voulait en réalité;
⁴	lorsque l'erreur porte sur des faits que la loyauté commerciale permettait à celui qui se prévaut de son erreur de considérer comme des éléments nécessaires du contrat.
²	L'erreur qui concerne uniquement les motifs du contrat n'est pas essentielle.
³	De simples erreurs de calcul n'infirment pas la validité du contrat; elles doivent être corrigées.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.