2A.142/2005 - 2005-11-24 - Costruzioni stradali e circolazione stradale - Hinweissignal für ein Erfrischungsangebot auf dem Autobahnrastplatz Suhr

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2A.142/2005 /sza

Urteil vom 24. November 2005
II. Öffentlichrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Betschart, Hungerbühler,
Wurzburger, Müller,
Gerichtsschreiber Moser.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), Generalsekretariat, Rechtsdienst, 3003 Bern.

Gegenstand
Hinweissignal für ein Erfrischungsangebot auf dem Autobahnrastplatz B.________ N 1,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) vom 7. Februar 2005.

Sachverhalt:
A.
Am 12. Dezember 2002 schloss das Baudepartement des Kantons Aargau mit X.________, Inhaber des Verpflegungsbetriebes "A.________", eine Vereinbarung ab, worin diesem gestattet wurde, auf dem Autobahnrastplatz B.________ an der Nationalstrasse 1 (N 1) einen mobilen Verkaufsstand für alkoholfreie Getränke und Esswaren zu betreiben. Die vom Bundesamt für Strassen (ASTRA) am 16. Januar 2003 genehmigte und auf den 1. Februar 2003 in Kraft getretene Vereinbarung regelt die Modalitäten des Verpflegungsbetriebes, wobei sie insbesondere ein Verbot enthält, Betriebsreklame oder Signalisationen auf der Autobahn anzubringen.
B.
Am 8. September 2003 ersuchte X.________ das Baudepartement des Kantons Aargau, seinen Verkaufsstand an der Autobahn mit dem Hinweisschild "Erfrischungen" zu signalisieren (Signal Ziff. 4.87 im Anhang 2 der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 [SSV; SR 741.21]).
C.
Mit Verfügung vom 30. Oktober 2003 wies das Bundesamt für Strassen, an welches die Sache überwiesen worden war, das Gesuch ab. Der Entscheid wurde im Wesentlichen damit begründet, dass Art. 4a Abs. 5

der Verordnung vom 18. Dezember 1995 über die Nationalstrassen (NSV; SR 725.111) die verlangte Signalisation nicht gestatte.

Eine hiegegen beim Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) eingereichte Beschwerde blieb ohne Erfolg (Entscheid vom 7. Februar 2005).
D.
Mit Eingabe vom 9. März 2005 erhebt X.________ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde, mit welcher er sinngemäss um Aufhebung des Departementsentscheids vom 7. Februar 2005 und um Bewilligung seines Gesuches "um ordentliche Signalisation [...] mit Signal 4.87" ersucht. Sodann fordert er die Überprüfung (akzessorische Normenkontrolle) der Bestimmung von Art. 4a

NSV auf ihre Vereinbarkeit mit übergeordnetem Bundesrecht und die allfällige Anpassung dieser Norm. Ferner beantragt er die Zusprechung einer Entschädigung "gemäss Art. 169

OG" unter Hinweis auf angebliche Einkommensausfälle in der Höhe von Fr. 300'000.--, welche ihm infolge der durch die Vorinstanzen "verursachte Verzögerung aufgrund des Rechtsverfahrens von mehr als 30 Monaten" entstanden sein sollen, sowie auf weitere Schadenspositionen und entgangenen Gewinn im Falle einer allenfalls notwendig werdenden Liquidation seiner Unternehmung während hängigem Verfahren. Im Weiteren verlangt er, dass im Rahmen einer Administrativuntersuchung die "verantwortlichen Personen in UVEK und ASTRA auf allfällige Interessenkonflikte im Zusammenhang mit der Autobahngastronomie untersucht werden". Schliesslich ersucht er für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche
Rechtspflege.

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Nach Art. 97 ff

. OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, die von einer der in Art. 98 OG genannten Vorinstanzen ausgehen, sofern kein Ausschlussgrund gemäss Art. 99 - 102 OG gegeben ist. Der angefochtene Entscheid beruht auf Bundesrecht, nämlich der Signalisationsverordnung bzw. der Verordnung über die Nationalstrassen, welche sich ihrerseits auf das Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01) bzw. auf das Bundesgesetz vom 8. März 1960 über die Nationalstrassen (NSG; SR 725.11) abstützen, und wurde von einem eidgenössischen Departement, mithin einer Behörde gemäss Art. 98 lit. b OG, gefällt. Ein Ausschlussgrund nach Art. 99 - 102 OG liegt nicht vor.

Entscheide über Hinweissignale fallen - ebenso wie Entscheide über das Aufstellen von sog. Betriebswegweisern (vgl. Urteil 2A.366/2003 vom 3. März 2004, E. 1.2 und 1.3) - nicht unter den Begriff der "Massnahmen der örtlichen Verkehrsregelung" gemäss Art. 100 Abs. 1 lit. l Ziff. 1 OG, welcher Ausschlussgrund ohnehin mit der Revision des SVG vom 14. Dezember 2001 per 1. Januar 2003 aufgehoben wurde (vgl. Urteil 2A.387/2003 vom 1. März 2004, E. 1.1). Im Übrigen liegt auch keine Verfügung über eine Verkehrsregelungsmassnahme auf Nationalstrassen im Sinne von Art. 2 Abs. 3bis SVG vor, gegen welche nicht die Beschwerde an das Departement, sondern an die Eidgenössische Rekurskommission für Infrastruktur und Umwelt (REKO/INUM) als Vorinstanz des Bundesgerichts offen gestanden hätte (vgl. zu einer derartigen Konstellation Urteil 1A.254/2004 vom 7. Februar 2005, E. 1.1). Der Begriff der "Massnahmen der örtlichen Verkehrsregelung" gemäss den genannten Bestimmungen umfasst Verkehrsanordnungen im Sinne von Art. 3 Abs. 4 SVG, die durch Vorschrifts- oder Vortrittssignale oder durch andere Signale mit Vorschriftscharakter angezeigt werden (vgl. Art. 107 Abs. 1 SSV, Art. 110 Abs. 2 SSV), was vorliegend - bei einem blossen Informationshinweisschild
- gerade nicht der Fall ist.
1.2 Als Inhaber einer Bewilligung zum Betrieb einer Verpflegungseinrichtung auf dem fraglichen Autobahnrastplatz ist der Beschwerdeführer durch die Verweigerung des anbegehrten Hinweissignals besonders betroffen und vermag schutzwürdige Interessen geltend zu machen, womit die Legitimation zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach Art. 103 lit. a OG gegeben ist.
1.3 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes gerügt werden (Art. 104 lit. a und b OG). Da vorliegend keine richterliche Behörde als Vorinstanz entschieden hat, ist das Bundesgericht an die Feststellung des Sachverhaltes nicht gebunden (Art. 104 lit. b und Art. 105 OG).

Das Bundesgericht wendet im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde das Bundesrecht von Amtes wegen an, ohne an die Begründung der Parteibegehren gebunden zu sein (Art. 114 Abs. 1 OG); es kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen (BGE 129 II 183 E. 3.4 S. 188; 128 II 145 E. 1.2.2 S. 150 f., je mit Hinweisen).
2.
2.1 Streitig ist vorliegend die Bewilligung des Signales "Erfrischungen" (4.87), bei welchem es sich um einen sog. Informationshinweis (Kategorie Hinweissignale) handelt (Art. 57 ff . SSV). Derartige Signale weisen - ohne den Namen des betreffenden Betriebes zu benennen - auf die entsprechenden Dienstleistungen, Einrichtungen oder Gebäude hin, wobei sie nur dort aufgestellt werden, wo die Strassenbenützer entsprechende Einrichtungen oder Gebäude schwer erkennen oder finden können (Art. 62 Abs. 1 und 4 SSV), und auf Autobahnen und Autostrassen zudem nur dann, wenn die Einrichtung oder der Betrieb von diesen Strassen her erreicht werden kann (Art. 62 Abs. 6 in Verbindung mit Art. 89 Abs. 1 SSV). Bei Informationshinweisen handelt es sich nicht um Reklamen gemäss Art. 6 SVG in Verbindung mit Art. 95 ff . SSV (vgl. zur Problematik der Strassenreklame im Bereich von Autobahnen die Sondernormen von Art. 53 NSG sowie Art. 96 Abs. 7 und Art. 99 SSV und dazu das eine Autobahnraststätte betreffende Urteil 2A.377/2002 vom 29. Januar 2003), sondern um (vom Bundesrat in der Signalisationsverordnung vorgesehene) Signale im Sinne von Art. 5 SVG (vgl. zur analogen Situation bei den Betriebswegweisern gemäss Art. 54 Abs. 4 SSV: Urteil 2A.366/2003 vom
3. März 2004, E. 1.2; zu den allgemeinen Anforderungen an die Strassensignalisation: Art. 101 ff . SSV). Das Anbringen und Entfernen derartiger Signale obliegt der zuständigen kantonalen Behörde; auf Nationalstrassen 1. und 2. Klasse bedarf die Anbringung, Entfernung und Änderung der Bewilligung des Bundesamtes für Strassen (Art. 104 Abs. 1 und 3 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 2 SSV).
2.2 Vorliegend wird das erwähnte Hinweissignal beantragt zur Kenntlichmachung einer Verpflegungseinrichtung auf dem Rastplatz einer Nationalstrasse erster Klasse. Nach Art. 7 NSG (in der Fassung vom 17. Dezember 1971) können, entsprechend den Bedürfnissen, wo der seitliche Zugang zu den Nationalstrassen verboten ist, auf Strassengebiet Anlagen errichtet werden, welche der Abgabe von Treib- und Schmierstoffen sowie der Versorgung, der Verpflegung und der Beherbergung der Strassenbenützer dienen. Nach Art. 4 Abs. 1 NSV sind diese sog. Nebenanlagen "Tankstellen, Versorgungs-, Verpflegungs- und Beherbergungsbetriebe sowie die dazugehörigen Parkplätze (Raststätten)." Bereits den Materialien zur Änderung von Art. 7 NSG vom 17. Dezember 1971 kann indessen entnommen werden, dass die gegenüber ihrem ursprünglichen Wortlaut offener formulierte Bestimmung der allfälligen Zulassung von bescheidenen Nebenanlagen wie Kiosken mit Erfrischungsmöglichkeiten auch auf dafür geeigneten Rastplätzen nicht entgegenstehen würde (vgl. die Botschaft zur erwähnten Änderung, in: BBl 1971 I S. 1111). Am 13. Dezember 1999 schuf der Bundesrat, welcher gemäss Art. 7 Abs. 2 NSG damit betraut ist, die nötigen Grundsätze über die Nebenanlagen aufzustellen, in Art.
4a

NSV die hiefür erforderliche rechtliche Grundlage. Die Bestimmung sieht vor:
1 Rastplätze dienen der kurzzeitigen Erholung der Strassenbenützer.
2 Auf Rastplätzen können mit Bewilligung des Kantons Versorgungs- und Verpflegungseinrichtungen wie Kioske, Verkaufswagen oder Verkaufsstände aufgestellt werden. Die Bewilligungen werden jeweils für höchstens fünf Jahre erteilt.
3 Die Einrichtungen dürfen nicht fest mit dem Boden verbunden sein. Sie müssen jeden Abend vom Rastplatz entfernt werden; der Kanton kann in begründeten Fällen Ausnahmen gewähren.
4 Die Einrichtungen haben in Ausgestaltung und Angebot den Bedürfnissen der Strassenbenützer zu entsprechen. Alkohol darf nicht ausgeschenkt oder verkauft werden.
5 Die Kantone bestimmen im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Strassen (Bundesamt), welche Rastplätze für derartige Einrichtungen geeignet sind. Es darf an der Fahrbahn keine Signalisation angebracht werden, die auf die Verpflegungsmöglichkeit hinweist.
2.3 Dass das in Frage stehende Hinweissignal nicht zugelassen werden kann, ergibt sich klar aus der geltenden Regelung von Art. 4a Abs. 5

Satz 2 NSV. Es kann sich demnach vorliegend einzig darum handeln, ob diese Verordnungsbestimmung gegen übergeordnetes Recht verstösst.
3.
3.1 Auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde hin kann das Bundesgericht Verordnungen des Bundesrates vorfrageweise auf ihre Gesetzes- und Verfassungsmässigkeit prüfen. Bei unselbständigen Verordnungen, die sich auf eine gesetzliche Delegation stützen, prüft es, ob sich der Bundesrat an die Grenzen der ihm im Gesetz eingeräumten Befugnisse gehalten hat. Soweit das Gesetz den Bundesrat nicht ermächtigt, von der Verfassung abzuweichen, befindet das Gericht auch über die Verfassungsmässigkeit der unselbständigen Verordnung. Wird dem Bundesrat durch die gesetzliche Delegation ein sehr weiter Ermessensspielraum für die Regelung auf Verordnungsstufe eingeräumt, so ist dieser Spielraum nach Art. 191 BV für das Bundesgericht verbindlich; es darf in diesem Falle bei der Überprüfung der Verordnung nicht sein eigenes Ermessen an die Stelle desjenigen des Bundesrates setzen, sondern es beschränkt sich auf die Prüfung, ob die Verordnung den Rahmen der dem Bundesrat im Gesetz delegierten Kompetenzen offensichtlich sprengt oder aus anderen Gründen gesetz- oder verfassungswidrig ist (BGE 131 II 13 E. 6.1 S. 25 f., 162 E. 2.3 S. 166 f.; 129 II 160 E. 2.3 S. 164, 249 E. 5.4 S. 263, je mit Hinweisen). Es kann dabei namentlich prüfen, ob sich eine
Verordnungsbestimmung auf ernsthafte Gründe stützen lässt oder ob sie Art. 9 BV widerspricht, weil sie sinn- und zwecklos ist, rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den tatsächlichen Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder Unterscheidungen unterlässt, die richtigerweise hätten getroffen werden müssen. Für die Zweckmässigkeit der angeordneten Massnahme trägt der Bundesrat die Verantwortung; es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, sich zu deren wirtschaftlichen oder politischen Sachgerechtigkeit zu äussern (BGE 130 I 26 E. 2.2.1 S. 32; 129 II 160 E. 2.3 S. 164; 128 II 34 E. 3b S. 41).
3.2 Dass Art. 4a Abs. 5

Satz 2 NSV, wonach eine auf die Verpflegungsmöglichkeit auf dem Rastplatz hinweisende Signalisation an der Fahrbahn untersagt ist, gegen Vorgaben auf Gesetzesstufe, d.h. insbesondere des Nationalstrassen- und des Strassenverkehrsgesetzes, verstosse oder sich auf keine ausreichende Gesetzesvorlage stützen könne, wird mit Grund nicht behauptet. Bereits in BGE 109 Ib 285 hatte das Bundesgericht festgehalten, die Delegationsnorm in Art. 7 Abs. 2 NSG (in der heute geltenden Fassung vom 17. Dezember 1971) stelle - wiewohl sehr allgemein gehalten - eine genügende gesetzliche Grundlage für die Statuierung eines Alkoholausschankverbots für Autobahnrestaurants auf Verordnungsstufe dar (heute: Art. 4 Abs. 3 bzw. vergleichbar auch Art. 4a Abs. 4 NSV). Gleiches muss für die vorliegend streitige Regelung gelten: Kommt dem Bundesrat als Verordnungsgeber die Befugnis zu, die Möglichkeit von Versorgungs- und Verpflegungseinrichtungen auf Rastplätzen überhaupt vorzusehen und im Grundsatz zuzulassen, so umfasst dies auch die Kompetenz, die diesbezüglichen Modalitäten festzulegen, wozu nebst den übrigen in Art. 4a Abs. 2 -5

NSV vorgesehenen Auflagen auch die Frage der Signalisation gehört. Zu prüfen bleibt, ob die getroffene
Regelung mit den berührten Verfassungsgarantien vereinbar ist.
3.3 Der Beschwerdeführer beruft sich mit seiner Forderung nach besseren Rahmenbedingungen für die von ihm gewählte Betriebsform sinngemäss auf die Wirtschaftsfreiheit. Dazu ist zu bemerken, dass es vorliegend um eine gewerbliche Tätigkeit auf öffentlichem Grund geht. Wer zur Ausübung eines Gewerbes öffentliche Strassen und Plätze beansprucht, kann sich auf die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) berufen; es besteht dabei ein "bedingter Anspruch" auf Bewilligung des gesteigerten Gemeingebrauchs (vgl. BGE 127 I 84 E. 4b S. 88; 126 I 133 E. 4d S. 140, je mit Hinweisen). Diesem Grundrecht kann bei der Zulassung von Versorgungs- und Verpflegungseinrichtungen auf Autobahnrastplätzen indessen höchstens eine beschränkte Tragweite zukommen: Einerseits muss die Zahl solcher mobiler Einrichtungen aus naheliegenden Gründen klein bleiben; es können pro Rastplatz, soweit die Raumverhältnisse dies überhaupt erlauben, zum Vornherein nur einzelne, ausgewählte Interessenten in den Genuss einer solchen Bewilligung kommen, was diesen Betrieben eine monopolartige Sonderstellung verschafft, wofür der Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit schwerlich angerufen werden kann. Andererseits versteht sich, dass jeder zugelassene Betrieb bei seiner Tätigkeit sich den
aus der besonderen Zweckbestimmung solcher Nebenanlagen von Nationalstrassen folgenden Regeln unterordnen muss. Die allfällige Zulassung von Kiosken, Verkaufswagen und -ständen auf Autobahnrastplätzen sowie die Gestaltung ihres Betriebes hat sich zum einen nach den Bedürfnissen der Strassenbenützer (vgl. bereits Art. 7 Abs. 1 NSG) und zum anderen nach dem Erfordernis der zweckmässigen und sicheren Benützung dieser Anlagen durch die Verkehrsteilnehmer auszurichten. Für die Berücksichtigung gegenläufiger unternehmerischer Interessen der Gesuchsteller bleibt sachbedingt entsprechend wenig Raum. Selbst wenn das Grundrecht der Wirtschaftsfreiheit vorliegend angerufen werden könnte, wäre einzig zu prüfen, ob die vom Verordnungsgeber für die Zulassung von Versorgungs- und Verpflegungseinrichtungen auf Autobahnrastplätzen gesetzten Schranken sachlich vertretbar erscheinen. Das trifft für die hier beanstandete Regelung von Art. 4a Abs. 5

Satz 2 NSV zu. Wenn die genannte Bestimmung ausschliesst, dass für Autobahnrastplätze mit zugelassenen Verkaufswagen oder -ständen an der Fahrbahn eine entsprechende Signalisation angebracht wird, so beruht dies, wie im angefochtenen Entscheid ausgeführt, auf der zulässigen Überlegung, dass ein auf die
Verpflegungsmöglichkeit hinweisendes Schild voraussetzen würde, dass diese Dienstleistung während der üblichen, vom Publikum zu erwartenden Öffnungszeiten auch tatsächlich permanent angeboten wird, wie das bei eigentlichen Autobahnraststätten mit fest installierten Versorgungs- und Verpflegungsbetrieben der Fall ist (vgl. Art. 4 NSV), mit denen blosse Rastplätze alsdann auch verwechselt werden könnten. Dass diese Überlegung grundsätzlich berechtigt ist, zeigt die Tatsache, dass der Beschwerdeführer gemäss der mit dem Baudepartement des Kantons Aargau getroffenen Vereinbarung ausdrücklich von der Verpflichtung befreit ist, seinen Verkaufsstand während der ganzen täglich möglichen Betriebszeit (05.00 Uhr bis 22.00 Uhr) offen zu halten. Der Beschwerdeführer hat es damit in der Hand, seine Dienstleistungen auf die Tageszeiten mit den grössten oder mit ausreichenden Umsätzen zu beschränken. Dass er heute infolge ungenügender Rentabilität des Betriebes bereit wäre, bei Anbringung einer entsprechenden Hinweistafel eine "tägliche Mindestpräsenz" zu garantieren, stellt die Rechtmässigkeit bzw. Vertretbarkeit des geltenden Signalisationsverbotes nicht in Frage.

Es liegt am Verordnungsgeber zu entscheiden, ob er, um den wirtschaftlichen Betrieb von allenfalls auch auf blossen Rastplätzen erwünschten mobilen Verpflegungsstätten zu erleichtern oder überhaupt zu ermöglichen, für die betreffenden Rastplätze die Anbringung entsprechender Hinweisschilder an der Fahrbahn zulassen und die streitige Verordnungsbestimmung in diesem Sinne ändern will. Aus der Wirtschaftsfreiheit ergibt sich aber keine dahingehende Verpflichtung des Verordnungsgebers.
3.4 Der Hinweis auf das Gebot der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen (vgl. zu dessen Tragweite BGE 125 I 431 E. 4b/aa S. 435 f.; 121 I 279 E. 4a S. 285, je mit Hinweisen; im Zusammenhang mit Strassenreklamen: Urteil 2A.449/2003 vom 12. März 2004, E. 4.1) ist unbehelflich. Soweit die Wirtschaftsfreiheit nach dem soeben Ausgeführten überhaupt zum Zuge kommen könnte, schlösse dieses Grundrecht keineswegs aus, dass fest installierte Versorgungs- und Verpflegungsbetriebe auf Autobahnraststätten aufgrund der unterschiedlichen Art und Grösse dieser Anlagen bezüglich der Anbringung von Hinweissignalen an der Fahrbahn anders behandelt werden als mobile Verkaufsstände auf Rastplätzen.
3.5 Wenn die zuständigen Bundesbehörden die verlangte Anbringung eines Hinweissignals gestützt auf die heutige Regelung in Art. 4a Abs. 5

NSV ablehnten, liegt hierin nach dem Gesagten keine Verletzung von Bundesrecht, weshalb die dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde unbegründet ist.
4.
Soweit der Beschwerdeführer gestützt auf "Art. 169

OG" (gemeint ist offenbar Art. 159 OG) eine nicht bloss die Parteikosten des vorliegenden Verfahrens deckende Entschädigung, sondern Schadenersatz für die ihm aufgrund der fehlenden Signalisation entstandenen Einkommensausfälle verlangt, sprengt dies den Gegenstand des angefochtenen Entscheids, weshalb auf dieses Begehren nicht eingetreten werden kann.

Ebenfalls nicht einzutreten ist auf das Vorbringen, wonach der heutige Rechtszustand dadurch beeinflusst sei, dass ein Vertreter einer Autobahnraststätte als Sachverständiger in der mit der Vorbereitung der betreffenden Regelung betrauten Arbeitsgruppe Einsitz gehabt habe; die allfälligen Interessenkonflikte im Zusammenhang mit der Autobahngastronomie seien durch eine Administrativuntersuchung abzuklären. Auch dieser Einwand sprengt den Rahmen des vorliegenden Verfahrens. Das Bundesgericht ist nicht Aufsichtsbehörde über das betreffende Departement oder Bundesamt.
5.
Demnach ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf einzutreten ist, abzuweisen.

Der Beschwerdeführer hat für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. Aufgrund des einlässlich begründeten Entscheides der Vorinstanz konnte nicht ernsthaft mit einer Gutheissung der Beschwerde gerechnet werden. Die gestellten Rechtsbegehren sind als zum Vornherein aussichtslos zu betrachten (Art. 152 OG); das Gesuch ist demzufolge abzuweisen. Entsprechend dem Ausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG). Auf die Zusprechung einer Parteientschädigung besteht kein Anspruch (Art. 159 Abs. 2 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 24. November 2005
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
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^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
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^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 2 - 1 Il Consiglio federale, consultati i Cantoni, può:
¹	Il Consiglio federale, consultati i Cantoni, può:
^a	dichiarare aperte, con o senza restrizioni, alla circolazione dei veicoli a motore e dei velocipedi le strade necessarie al grande transito;
^b	vietare temporaneamente, in tutta la svizzera, la circolazione dei veicoli a motore o di singole categorie di essi;
^c	...
²	La circolazione degli autoveicoli pesanti adibiti al trasporto di merci è vietata la notte dalle 22.00 alle 05.00 e la domenica. . Il Consiglio federale disciplina i dettagli e stabilisce le eccezioni.8 9
³	Il Consiglio federale stabilisce un elenco delle strade aperte soltanto agli autoveicoli. Esso le designa, per quanto ciò non spetti all'Assemblea federale, dopo aver sentito i Cantoni interessati e a proposta dei medesimi. Esso determina le specie degli autoveicoli ammessi a circolare su tali strade.10
^3bis	L'Ufficio federale delle strade (USTRA) decide le misure concernenti la regolazione locale del traffico sulle strade nazionali.11 Anche i Comuni sono legittimati a ricorrere se, sul loro territorio, sono ordinate misure in materia di circolazione stradale.12
⁴	Per quanto sia necessario all'esercito o alla protezione civile, la circolazione su determinate strade può essere temporaneamente limitata o vietata. Il Consiglio federale designa le autorità militari o di protezione civile autorizzate a decidere. Esse informano preliminarmente le autorità cantonali.13
⁵	Per le strade di proprietà della Confederazione, le autorità federali designate dal Consiglio federale stabiliscono se e a quali condizioni la circolazione pubblica è permessa. Esse provvedono al collocamento dei segnali necessari.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 3 - 1 La sovranità cantonale sulle strade è riservata nei limiti del diritto federale.
¹	La sovranità cantonale sulle strade è riservata nei limiti del diritto federale.
²	I Cantoni possono vietare, limitare o disciplinare la circolazione su determinate strade. Essi possono delegare tale competenza ai Comuni, riservato il ricorso a un'autorità cantonale.
³	La circolazione dei veicoli a motore e dei velocipedi sulle strade che non sono aperte al grande transito può essere vietata completamente o limitata temporaneamente; quella per il servizio della Confederazione rimane però permessa. ...15
⁴	Altre limitazioni o prescrizioni possono essere emanate in quanto lo esigano la protezione degli abitanti o di altri ugualmente toccati dall'inquinamento fonico od atmosferico, l'eliminazione di svantaggi per i disabili, la sicurezza, l'alleviamento o la disciplina del traffico, la protezione della strada od altre condizioni locali.16 Per tali motivi, soprattutto nei quartieri d'abitazione può essere limitato il traffico e regolato specialmente il posteggio. I Comuni sono legittimati a ricorrere se, sul loro territorio, sono ordinate misure in materia di circolazione stradale.17...18 19
⁵	Il diritto cantonale sancisce le misure per le altre categorie di veicoli e gli altri utenti della strada, in quanto non siano richieste per disciplinare la circolazione dei veicoli a motore e dei velocipedi.
⁶	In casi speciali, la polizia può prendere le misure richieste dalle circostanze, in particolare limitare o deviare temporaneamente la circolazione.

SR 741.21 Ordinanza del 5 settembre 1979 sulla segnaletica stradale (OSStr) OSStr Art. 107 Principi - 1 L'autorità o l'USTRA deve decidere e pubblicare, menzionando i rimedi giuridici, le seguenti regolamentazioni locali del traffico (art. 3 cpv. 3 e 4 LCStr):
¹	L'autorità o l'USTRA deve decidere e pubblicare, menzionando i rimedi giuridici, le seguenti regolamentazioni locali del traffico (art. 3 cpv. 3 e 4 LCStr):
^a	le regolamentazioni indicate da segnali di prescrizione o di precedenza o da altri segnali con carattere prescrittivo;
^b	i posti di parcheggio contrassegnati esclusivamente da demarcazioni.319
^1bis	I segnali e le demarcazioni di cui al capoverso 1 possono essere collocati soltanto dopo che la decisione è divenuta esecutiva.320
²	Se la sicurezza stradale lo esige, l'autorità o l'USTRA può collocare prima della pubblicazione della decisione, per 60 giorni al massimo, segnali indicanti regolamentazioni locali del traffico giusta il capoverso 1.321
^2bis	Regolamentazioni locali del traffico introdotte a titolo sperimentale possono essere ordinate per un anno al massimo.322
³	Non sono necessarie decisioni formali o pubblicazioni per:
^a	la collocazione di demarcazioni, ad eccezione di quelle dei posti di parcheggio di cui al capoverso 1 lettera b;
^b	la collocazione dei seguenti segnali:
^b1	segnali luminosi,
^b10	«Polizia» (2.52),
^b11	«Strada principale» (3.03),
^b12	«Autostrada» (4.01),
^b13	«Semiautostrada» (4.03);
^b2	segnali non menzionati al capoverso 1,
^b3	«Divieto di circolazione per i veicoli che trasportano merci pericolose» (2.10.1),
^b4	«Divieto di circolazione per i veicoli il cui carico può inquinare le acque» (2.11),
^b5	«Larghezza massima» (2.18) sulle strade principali elencate nell'allegato 2 lettera C dell'ordinanza del 18 dicembre 1991323 concernente le strade di grande transito,
^b6	«Altezza massima» (2.19),
^b7	«Velocità massima» (2.30), che indica il limite generale di velocità sulle semiautostrade,
^b8	«Velocità massima 50, Limite generale» (2.30.1),
^b9	«Fermata al posto di dogana» (2.51),
^c	le disposizioni in relazione ai cantieri di durata non superiore a sei mesi.324
⁴	Le misure temporanee prese dalla polizia (art. 3 cpv. 6 LCStr), quando devono essere valide per più di otto giorni, vanno decise e pubblicate in procedura ordinaria dall'autorità o dall'USTRA.325
⁵	Se su un determinato tratto è necessario ordinare una regolamentazione locale del traffico, bisogna scegliere la misura che per il raggiungimento dello scopo prefisso cagioni il minimo di restrizioni. Se le circostanze che hanno determinato una regolamentazione locale del traffico si modificano, l'autorità deve riesaminare il caso e, qualora fosse necessario, abrogare la regolamentazione.
⁶	Se la costruzione o il rifacimento di una strada necessita di una regolamentazione locale del traffico, della costruzione di un'isola, ecc., si interpellerà, al momento di elaborare i piani, tanto l'autorità quanto la polizia cantonale della circolazione.
⁷	Se si prevede di realizzare una fermata dei veicoli pubblici del servizio di linea, deve essere sentita la polizia stradale cantonale prima dell'approvazione dei piani.326

SR 741.21 Ordinanza del 5 settembre 1979 sulla segnaletica stradale (OSStr) OSStr Art. 110 Regolamentazione della circolazione sulle strade di grande traffico - 1 Sono strade di grande transito (art. 2 cpv. 1 lett. a e art. 3 cpv. 3 LCStr344) le autostrade, le semiautostrade e le strade principali.
¹	Sono strade di grande transito (art. 2 cpv. 1 lett. a e art. 3 cpv. 3 LCStr344) le autostrade, le semiautostrade e le strade principali.
²	L'USTRA emana regolamentazioni locali relative alla circolazione nell'ambito degli articoli 3 capoverso 4 e 32 capoverso 3 LCStr sulle strade nazionali, compresi i raccordi con relativi tratti di collegamento, sugli impianti accessori e sulle aree di sosta secondo l'articolo 2 lettere c-e OSN (art. 2 cpv. 3bis LCStr). I Cantoni possono prendere siffatti provvedimenti sulle strade nazionali di prima e seconda classe se questi sono in relazione al completamento della rete delle strade nazionali approvata e non valgono oltre un anno.345
³	Il Consiglio federale può far esaminare regolamentazioni locali del traffico in vigore sulle strade di grande transito ed eventualmente sopprimerle.346
⁴	I cantoni accertano quali siano i pesi e le dimensioni ammissibili sulle strade di grande transito per i veicoli e i trasporti speciali (art. 78-85 ONC347).
⁵	...348

SR 741.21 Ordinanza del 5 settembre 1979 sulla segnaletica stradale (OSStr) OSStr Art. 57 Principi - 1 I segnali che recano informazioni sono rettangolari o quadrati. Di regola, hanno un fondo blu e un simbolo nero su campo bianco.
¹	I segnali che recano informazioni sono rettangolari o quadrati. Di regola, hanno un fondo blu e un simbolo nero su campo bianco.
²	Con riserva delle disposizioni derogatorie per alcuni segnali, questi segnali sono collocati all'entrata di una istallazione, di un edificio, o nel luogo dove il servizio indicato è reso o dove l'informazione data ha effetto.
³	Se dei presegnali sono necessari o prescritti, essi vengono collocati, con un «Cartello di distanza» (5.01), prima del tratto cui si riferisce l'indicazione, nel modo seguente:
^a	nelle località, ad almeno 50 m;
^b	fuori delle località, ad almeno 150 m;
^c	sulle autostrade e semiautostrade, conformemente all'articolo 89.

SR 741.21 Ordinanza del 5 settembre 1979 sulla segnaletica stradale (OSStr) OSStr Art. 62 Indicazioni diverse - 1 I segnali «Campeggio» (4.79), «Terreno per veicoli abitabili» (4.80), «Telefono» (4.81), «Primo soccorso» (4.82), «Rifornimento» (4.84), «Albergo-motel» (4.85), «Ristorante» (4.86), «Bar» (4.87), «Informazioni» (4.88), «Ostello» (4.89), «Bollettino radio sulle condizioni del traffico» (4.90), «Funzioni religiose» (4.91) ed «Estintore» (4.92) indicano i servizi, le installazioni o gli edifici corrispondenti.155
¹	I segnali «Campeggio» (4.79), «Terreno per veicoli abitabili» (4.80), «Telefono» (4.81), «Primo soccorso» (4.82), «Rifornimento» (4.84), «Albergo-motel» (4.85), «Ristorante» (4.86), «Bar» (4.87), «Informazioni» (4.88), «Ostello» (4.89), «Bollettino radio sulle condizioni del traffico» (4.90), «Funzioni religiose» (4.91) ed «Estintore» (4.92) indicano i servizi, le installazioni o gli edifici corrispondenti.155
²	I simboli dei segnali «Campeggio» e «Terreno per veicoli abitabili» possono figurare nei campi interni bianchi di un cartello.
³	Per quel che concerne il segnale «Telefono», bisogna aggiungere le lettere SOS sul fondo blu, sotto il simbolo, se si tratta di un'istallazione di chiamata per pronto soccorso.
⁴	I segnali «Albergo-motel», «Ristorante» e «Bar» sono collocati solo dove gli utenti della strada potrebbero riconoscere o trovare soltanto a fatica le istallazioni o gli edifici corrispondenti; il nome degli esercizi non deve figurare su questi segnali.
⁵	Il segnale «Bollettino radio sulle condizioni del traffico» indica l'emittente di un programma nazionale e la frequenza sulla quale il conducente può ricevere, per radio, informazioni sul traffico stradale. Sulle strade che non sono autostrade o semiautostrade (art. 89 cpv. 3) il segnale può essere collocato unicamente dove cambia la gamma di frequenze.156
⁶	L'articolo 89 capoversi 1 e 3 si applica al collocamento dei segnali sulle autostrade e semiautostrade.
⁷	Il segnale «Direzione della prossima uscita di sicurezza e distanza da essa» (4.94) indica l'uscita di sicurezza più vicina; nelle gallerie viene collocato sulla parete almeno ogni 50 m ad un'altezza compresa fra 1 m e 1,5 m rispetto alla carreggiata. Il segnale «Uscita di sicurezza» (4.95) indica l'ubicazione di un'uscita di sicurezza e viene collocato nelle sue immediate vicinanze.157

SR 741.21 Ordinanza del 5 settembre 1979 sulla segnaletica stradale (OSStr) OSStr Art. 89 Indicazioni diverse - 1 Sulle autostrade e semiautostrade, bisogna annunciare le aree di parcheggio, i distributori di carburante, e altre istallazioni annesse (per es. ristoranti, posti d'informazione) con i segnali corrispondenti soltanto se è possibile accedere all'istallazione o all'esercizio dall'autostrada o dalla semiautostrada. Se necessario, tali segnali sono collocati nei luoghi seguenti:
¹	Sulle autostrade e semiautostrade, bisogna annunciare le aree di parcheggio, i distributori di carburante, e altre istallazioni annesse (per es. ristoranti, posti d'informazione) con i segnali corrispondenti soltanto se è possibile accedere all'istallazione o all'esercizio dall'autostrada o dalla semiautostrada. Se necessario, tali segnali sono collocati nei luoghi seguenti:
^a	2000-1000 metri prima dell'inizio della corsia di decelerazione (art. 90 cpv. 2), con l'indicazione della distanza;
^b	500 metri prima dell'inizio della corsia di decelerazione, con l'indicazione della distanza;
^c	all'inizio della corsia di decelerazione;
^d	al vertice dell'angolo formato dalla carreggiata con la corsia d'accesso alle istallazioni annesse.
²	Il segnale «Disposizione delle corsie» (4.77), con le frecce appropriate è collocato:
^a	dove il numero delle corsie aumenta o diminuisce;
^b	dove la circolazione viene diretta, oltre lo spartitraffico, sulla carreggiata che serve al traffico in senso inverso;
^c	per confermare, se necessario, il numero di corsie.
³	Il segnale «Bollettino radio sulle condizioni del traffico» (4.90) è collocato sulle strade e semiautostrade solamente:
^a	dove cambia la gamma di frequenza;
^b	dopo corsie d'accesso importanti e prima di gallerie relativamente lunghe;
^c	in prossimità del confine nazionale.266
⁴	Per annunciare il prossimo telefono di soccorso, la «Tavola indicante un telefono di soccorso» (4.70) è collocata a intervalli di 50 m ai delineatori o su di essi.
⁵	Per annunciare centri di polizia, è collocato a 700-800 metri prima della corsia di accesso o prima della corrispondente uscita, il «Cartello indicante un centro di polizia» (4.71), con indicazione della distanza. La parola «Polizia» può essere ripetuta sui cartelli indicanti la direzione, sotto le altre iscrizioni, in caratteri di color nero su fondo bianco.
⁶	Sulle autostrade e semiautostrade possono essere collocati cartelli indicanti i chilometri (4.72) e cartelli indicanti gli ettometri (4.73).267
⁷	Per annunciare il successivo posto di rifornimento, il cartello complementare «Successivo posto di rifornimento» (5.17) può essere collocato sotto le tavole di indicazione previste nel capoverso 1 lettere a e b.268
⁸	Indicazioni complementari (come l'annuncio di un ospedale, un centro città, una stazione di carico ferroviario o di trasbordo su traghetto) nonché premesse affinché esse possano figurare sui segnali di indicazione di direzione sono definite nelle istruzioni dell'USTRA.269
⁹	Sulle autostrade e semiautostrade possono essere collocate tavole recanti informazioni sul traffico, l'instradamento a grande raggio e lo stato delle strade, nella misura richiesta dalla sicurezza della circolazione o dalla protezione ambientale.270

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 6 - 1 La pubblicità e gli altri annunci che potrebbero essere scambiati con segnali o demarcazioni o che potrebbero altrimenti compromettere la sicurezza della circolazione, in particolare distogliendo l'attenzione degli utenti della strada, sono proibiti sulle strade aperte alla circolazione dei veicoli a motore o dei velocipedi e in prossimità di esse.
¹	La pubblicità e gli altri annunci che potrebbero essere scambiati con segnali o demarcazioni o che potrebbero altrimenti compromettere la sicurezza della circolazione, in particolare distogliendo l'attenzione degli utenti della strada, sono proibiti sulle strade aperte alla circolazione dei veicoli a motore o dei velocipedi e in prossimità di esse.
²	Il Consiglio federale può vietare qualsiasi pubblicità e altro annuncio sulle autostrade e sulle semiautostrade, come pure in prossimità di esse.

SR 741.21 Ordinanza del 5 settembre 1979 sulla segnaletica stradale (OSStr) OSStr Art. 95 Definizioni - 1 Sono considerati pubblicità stradale tutte le forme pubblicitarie e altri annunci mediante scritte, immagini, luci, suoni ecc. collocati nel campo di percezione dei conducenti di veicoli mentre questi devono dedicare la loro attenzione al traffico.
¹	Sono considerati pubblicità stradale tutte le forme pubblicitarie e altri annunci mediante scritte, immagini, luci, suoni ecc. collocati nel campo di percezione dei conducenti di veicoli mentre questi devono dedicare la loro attenzione al traffico.
²	Le insegne di ditte sono pubblicità stradale consistente nel nome dell'azienda, in una o più indicazioni del ramo d'attività (ad es. «Materiale da costruzione», «Giardinaggio») ed eventualmente in un emblema della ditta, collocati sull'edificio stesso della ditta o nelle sue immediate vicinanze.

SR 725.11 Legge federale dell'8 marzo 1960 sulle strade nazionali (LSN) LSN Art. 53
¹	Nell'ambito delle strade nazionali, sono vietati, giusta la legge federale del 19 dicembre 1958103 sulla circolazione stradale, i richiami pubblicitari e i cartelli.
²	Il Consiglio federale emana disposizioni esecutive particolari per le strade nazionali.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 191 Possibilità di adire il Tribunale federale - 1 La legge garantisce la possibilità di adire il Tribunale federale.
¹	La legge garantisce la possibilità di adire il Tribunale federale.
²	Può prevedere un valore litigioso minimo per le controversie che non concernono una questione giuridica d'importanza fondamentale.
³	In determinati settori speciali, la legge può escludere la possibilità di adire il Tribunale federale.
⁴	La legge può prevedere una procedura semplificata per ricorsi manifestamente infondati.

SR 741.21 Ordinanza del 5 settembre 1979 sulla segnaletica stradale (OSStr) OSStr Art. 96 Principi - 1 È vietata la pubblicità stradale che potrebbe compromettere la sicurezza della strada, segnatamente se essa:
¹	È vietata la pubblicità stradale che potrebbe compromettere la sicurezza della strada, segnatamente se essa:
^a	rende più difficoltoso il riconoscimento di altri utenti della strada come in prossimità di passaggi pedonali, intersezioni o uscite;
^b	risulta d'ostacolo o mette in pericolo le persone autorizzate sulle aree di traffico destinate ai pedoni;
^c	può essere confusa con segnali o demarcazioni; oppure
^d	riduce l'efficacia di segnali o demarcazioni.
²	È sempre vietata la pubblicità stradale:
^a	se sporge all'interno del profilo della sagoma limite della carreggiata;
^b	sulla carreggiata, tranne nelle zone pedonali;
^c	nelle gallerie e nei sottopassaggi senza marciapiedi;
^d	se contiene segnali o elementi aventi la funzione di indicatori di direzione.

SR 741.21 Ordinanza del 5 settembre 1979 sulla segnaletica stradale (OSStr) OSStr Art. 99 Obbligo di autorizzazione - 1 La posa e la modifica di pubblicità stradale sono soggette all'autorizzazione dell'autorità competente in base al diritto cantonale. Per la pubblicità sulle strade nazionali di prima e seconda classe l'autorizzazione è di competenza dell'USTRA, qualora si tratti di terreno di proprietà della Confederazione.290
¹	La posa e la modifica di pubblicità stradale sono soggette all'autorizzazione dell'autorità competente in base al diritto cantonale. Per la pubblicità sulle strade nazionali di prima e seconda classe l'autorizzazione è di competenza dell'USTRA, qualora si tratti di terreno di proprietà della Confederazione.290
²	I Cantoni possono stabilire eccezioni all'obbligo di autorizzazione per la pubblicità stradale nelle località.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 5 - 1 Le limitazioni e le prescrizioni concernenti la circolazione dei veicoli a motore e dei velocipedi, che non valgono per tutto il territorio svizzero, devono essere indicate con segnali o demarcazioni.
¹	Le limitazioni e le prescrizioni concernenti la circolazione dei veicoli a motore e dei velocipedi, che non valgono per tutto il territorio svizzero, devono essere indicate con segnali o demarcazioni.
²	Non è necessario indicare con segnali o demarcazioni le strade e gli spiazzi manifestamente riservati all'uso privato o a scopi speciali.
³	Per le strade aperte alla circolazione dei veicoli a motore o dei velocipedi, possono essere usati solamente i segnali e le demarcazioni stabiliti dal Consiglio federale; essi devono essere collocati solo dalle autorità competenti o con l'approvazione di queste.

SR 741.21 Ordinanza del 5 settembre 1979 sulla segnaletica stradale (OSStr) OSStr Art. 54 Tipi speciali di indicatori di direzione e indicatori di direzione avanzati - 1 L'«Indicatore di direzione per determinate categorie di veicoli» (4.45) indica la direzione che dovrebbero prendere i veicoli rappresentati mediante simboli (ad es. indicatore di direzione per autocarri). L' «Indicatore avanzato di direzione per determinate categorie di veicoli» (4.23) è collocato, se necessario, come segnale avanzato.140
¹	L'«Indicatore di direzione per determinate categorie di veicoli» (4.45) indica la direzione che dovrebbero prendere i veicoli rappresentati mediante simboli (ad es. indicatore di direzione per autocarri). L' «Indicatore avanzato di direzione per determinate categorie di veicoli» (4.23) è collocato, se necessario, come segnale avanzato.140
²	L'indicazione di direzione «Parcheggio» (4.46) indica la direzione dove è ubicata un'area di parcheggio. Se questa è riservata a certe categorie di veicoli, è aggiunto all'indicatore di direzione il simbolo corrispondente di tali veicoli.
^2bis	L'indicatore di direzione «Parcheggio con collegamento a un mezzo di trasporto pubblico» (4.46.1) indica la direzione verso un tale parcheggio. Il tipo del mezzo di trasporto può essere indicato con parole o simboli.141
³	Gli indicatori di direzione «Campeggio» (4.47) e «Terreno per veicoli abitabili» (4.48) indicano la direzione delle aree riservate alle tende o alle roulottes da campeggio; se ne è il caso, i simboli di questi due indicatori possono essere riprodotti su un cartello.
⁴	L'«Indicatore di direzione per aziende» (4.49) mostra la direzione in cui si trovano aziende industriali, artigianali, commerciali, esposizioni, ecc. Indica la via da seguire per giungere a luoghi di destinazione spesso cercati e difficili da trovare senza indicatore di direzione, e situati fuori delle strade di grande transito (art. 110 cpv. 1) o delle strade secondarie importanti.
⁵	...142
⁶	Se è vietato di svoltare a sinistra alla prossima intersezione, il cartello «Guida del traffico» (4.52) indica al conducente il percorso da seguire per poter giungere a sinistra.
⁷	...143
⁸	Il cartello «Strada laterale che implica un pericolo o una restrizione» (4.55), sul quale figura un segnale di pericolo o una prescrizione appropriata alle circostanze, può essere collocato poco prima di una intersezione se, immediatamente dopo essa, la strada laterale presenta un luogo pericoloso o è oggetto di una restrizione della circolazione.
⁹	Il DATEC emana istruzioni concernenti la segnaletica turistica e gli indicatori di direzione per alberghi.

SR 741.21 Ordinanza del 5 settembre 1979 sulla segnaletica stradale (OSStr) OSStr Art. 101 Principi - 1 I segnali e le demarcazioni non previsti nella presente ordinanza non sono ammessi; sono fatte salve le disposizioni di cui agli articoli 54 capoverso 9 e 115.292
¹	I segnali e le demarcazioni non previsti nella presente ordinanza non sono ammessi; sono fatte salve le disposizioni di cui agli articoli 54 capoverso 9 e 115.292
²	I segnali e le demarcazioni possono essere collocati o tolti soltanto per ordine dell'autorità o dell'USTRA; occorre seguire la procedura secondo l'articolo 107.293
³	I segnali e le demarcazioni non devono essere prescritti e collocati senza necessità; non devono però mancare dove sono indispensabili. Devono essere disposti in maniera uniforme, particolarmente lungo una stessa arteria stradale.
^3bis	...294
⁴	I segnali valgono per tutta la carreggiata, purché non risulti senza ambiguità che sono valevoli soltanto per singole corsie o aree di circolazione speciali, per il loro collocamento al di sopra della carreggiata o in ragione di singole disposizioni (ad es. art. 59).
⁵	I segnali non devono seguirsi a poca distanza l'uno dall'altro.
⁶	Allo stesso montante possono essere applicati due segnali, in casi eccezionali o impellenti tre; questa disposizione non vale per gli indicatori di direzione. Di regola, sono applicati dall'alto verso il basso: segnali di pericolo, segnali di prescrizione o di precedenza, segnali di indicazione.295
⁷	I segnali possono figurare su una tavola rettangolare bianca:
^a	se sono collocati al di sopra della carreggiata o di singole corsie;
^b	nelle località, se sono necessarie informazioni complementari;
^c	fuori delle località, su strade secondarie (art. 22 cpv. 4) se sono necessarie informazioni complementari;
^d	su impianti di segnaletica variabile.
^7bis	I segnali a sorgente luminosa possono essere riprodotti su un cartello rettangolare nero.297
⁸	I segnali gialli e neri, eccetto il segnale «Strada principale» (3.03) e «Fine della strada principale» (3.04), sono rivolti esclusivamente ai conducenti di veicoli militari.298 I segnali hanno un fondo giallo; il bordo, l'iscrizione e il simbolo sono di color nero. Le disposizioni relative alla protezione dei segnali (art. 98 LCStr299) sono applicabili.
⁹	Gli indicatori di direzione bianchi e arancioni indicano l'ubicazione di centri di formazione, posti sanitari di soccorso e rifugi pubblici della protezione civile di relativa grande capienza, difficili da reperire senza speciale indicazione. Gli indicatori di direzione hanno un fondo bianco; il bordo è arancione e l'iscrizione nera; alla base dell'indicatore di direzione può figurare il contrassegno internazionale della protezione civile. Sono applicabili le disposizioni relative alla protezione dei segnali (art. 98 LCStr).300

SR 741.21 Ordinanza del 5 settembre 1979 sulla segnaletica stradale (OSStr) OSStr Art. 104 Competenze - 1 L'autorità ha la competenza di collocare e togliere segnali e demarcazioni. Sono riservati l'obbligo degli utenti della strada di segnalare ostacoli sulla carreggiata (art. 4 cpv. 1 LCStr; art. 23 e 54 ONC307), la competenza della polizia di collocare i segnali necessari nella misura in cui è autorizzata a ordinare provvedimenti di propria iniziativa (art. 107 cpv. 4; art. 3 cpv. 6 LCStr) nonché la competenza del personale di veicoli d'accompagnamento di esporre su pannelli a messaggio variabile il segnale «Altri pericoli» (1.30; art. 103 cpv. 5).308
¹	L'autorità ha la competenza di collocare e togliere segnali e demarcazioni. Sono riservati l'obbligo degli utenti della strada di segnalare ostacoli sulla carreggiata (art. 4 cpv. 1 LCStr; art. 23 e 54 ONC307), la competenza della polizia di collocare i segnali necessari nella misura in cui è autorizzata a ordinare provvedimenti di propria iniziativa (art. 107 cpv. 4; art. 3 cpv. 6 LCStr) nonché la competenza del personale di veicoli d'accompagnamento di esporre su pannelli a messaggio variabile il segnale «Altri pericoli» (1.30; art. 103 cpv. 5).308
²	I Cantoni possono delegare ai Comuni i compiti concernenti la segnaletica, ma devono esercitare la sorveglianza.
³	L'USTRA ha la competenza di collocare e togliere segnali e demarcazioni sulle strade nazionali, compresi i raccordi con i relativi tratti di collegamento, sugli impianti accessori e sulle aree di sosta secondo l'articolo 2 lettere c-e OSN. I segnali e le demarcazioni relativi al completamento della rete delle strade nazionali approvata e che non valgono oltre un anno possono essere collocati dall'autorità in base alle direttive emanate dal DATEC. Per l'emanazione di regolamentazioni della circolazione si applica l'articolo 110 capoverso 2.309
⁴	Spetta alla Confederazione provvedere alla segnaletica su altre strade e fondi che le appartengono, segnalare i posti di dogana (art. 31 cpv. 1), nonché curare la segnaletica relativa a regolamentazioni militari del traffico.310
⁵	Inoltre, le persone seguenti hanno il diritto di collocare segnali, conformemente alle direttive dell'autorità:
^a	i proprietari di un posto di parcheggio privato: il segnale «Parcheggio» (4.17), che può recare il nome dell'azienda;
^b	i proprietari di strade, vie o piazze private: i segnali indicanti un divieto o una restrizione di circolare per proteggere i loro fondi (art. 113 cpv. 3);
^c	gli imprenditori: i segnali necessari nei pressi dei cantieri (art. 80 e 81).
⁶	L'autorità sente il parere dell'autorità di sorveglianza delle ferrovie e dell'amministrazione delle ferrovie prima di far collocare o togliere delle demarcazioni nei pressi di passaggi a livello o dei segnali stradali che annunciano passaggi a livello o veicoli ferroviari su strada.312

SR 741.21 Ordinanza del 5 settembre 1979 sulla segnaletica stradale (OSStr) OSStr Art. 1 Contenuto, abbreviazioni e definizioni - 1 La presente ordinanza regola i segnali, le demarcazioni e la pubblicità sulle strade e nei loro dintorni, i segni e le istruzioni che la polizia deve dare come anche i provvedimenti e le restrizioni necessari alla circolazione.
¹	La presente ordinanza regola i segnali, le demarcazioni e la pubblicità sulle strade e nei loro dintorni, i segni e le istruzioni che la polizia deve dare come anche i provvedimenti e le restrizioni necessari alla circolazione.
²	Nella presente ordinanza sono impiegate le abbreviazioni seguenti:
^a	DATEC4
^b	USTRA
^c	Autorità
^d	Legge sulla procedura amministrativa,
^e	LCStr
^f	ONC
^g	OETV
^h	SDR
ⁱ	OSN
³	I numeri entro parentesi che figurano dopo la designazione di un segnale o di una demarcazione si riferiscono alle figure numerate nell'allegato 2.
⁴	I termini «all'interno delle località» o «nelle località» designano una zona che incomincia al segnale «Inizio della località sulle strade principali» (4.27) o «Inizio della località sulle strade secondarie» (4.29) e termina al segnale «Fine della località sulle strade principali» (4.28) o «Fine della località sulle strade secondarie» (4.30). Il termine «fuori delle località» designa una zona che incomincia al segnale «Fine della località sulle strade principali» o «Fine della località sulle strade secondarie» e termina al segnale «Inizio della località sulle strade principali» o «Inizio della località sulle strade secondarie».
⁵	I cartelli15 complementari sono dei cartelli che portano indicazioni completive inerenti ai segnali (art. 63).
⁶	Le autostrade e le semiautostrade sono strade designate rispettivamente dal segnale «Autostrada» (4.01) o dal segnale «Semiautostrada» (4.03) e sulle quali sono applicabili norme particolari della circolazione (art. 45 cpv. 1).
⁷	Le strade principali sono strade designate dal segnale «Strada principale» (3.03) sulle quali i conducenti, in deroga alla precedenza da destra prevista dalla legge (art. 36 cpv. 2 LCStr), beneficiano della precedenza alle intersezioni (art. 37 cpv. 1).
⁸	Le strade secondarie sono tutte le strade il cui inizio non è segnalato in modo particolare e sulle quali sono applicabili le norme generali della circolazione (per es. la precedenza da destra secondo l'art. 36 cpv. 2 LCStr).
⁹	Le strade orientate al traffico sono tutte le strade all'interno delle località destinate a soddisfare in prima linea le esigenze della circolazione dei veicoli a motore e a consentire trasporti sicuri, efficienti ed economici.16
¹⁰	...17

SR 725.11 Legge federale dell'8 marzo 1960 sulle strade nazionali (LSN) LSN Art. 7
¹	Dove l'accesso laterale alle strade nazionali è vietato, possono essere stabilite nella zona stradale, secondo i bisogni del traffico, stazioni di distribuzione di carburanti, lubrificanti ed elettricità che siano inoltre in grado di offrire agli utenti della strada il rifornimento, il vitto e l'alloggio.12
²	Il Consiglio federale emana le norme fondamentali concernenti gli impianti accessori.
³	Con riserva della legislazione federale e dell'approvazione dei progetti da parte delle autorità federali competenti, spetta ai Cantoni accordare i diritti necessari per la costruzione, l'ampliamento e la gestione degli impianti accessori.13

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 27 Libertà economica - 1 La libertà economica è garantita.
¹	La libertà economica è garantita.
²	Essa include in particolare la libera scelta della professione, il libero accesso a un'attività economica privata e il suo libero esercizio.