9C_325/2024 - 2024-10-24 - Berufliche Vorsorge - Berufliche Vorsorge (Verzinsung; vorinstanzliches Verfahren)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 325/2024

Urteil vom 24. Oktober 2024

III. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Parrino, Präsident,
Bundesrichter Stadelmann,
Bundesrichterin Moser-Szeless, Bundesrichter Beusch, Bundesrichterin Scherrer Reber,
Gerichtsschreiberin Fleischanderl.

Verfahrensbeteiligte
Stiftung Auffangeinrichtung BVG,
Recht & Compliance, Elias-Canetti-Strasse 2,
8050 Zürich,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Markus Schmid,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Berufliche Vorsorge (Verzinsung; vorinstanzliches Verfahren),

Beschwerde gegen das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 21. Dezember 2023 (BV.2021.19).

Sachverhalt:

A.

A.a. Der 1964 geborene A.________ bezog vom 19. Dezember 2000 bis am 19. Dezember 2002, unterbrochen durch eine vom 1. April bis am 30. September 2001 dauernde Tätigkeit als Controller im Bereich Finanzen beim Unternehmen B.________ Arbeitslosentaggelder; dadurch war er - auf Grund der dreissigtägigen Nachdeckungsfrist gemäss Art. 10 Abs. 3 BVG bis am 19. Januar 2003 - bei der Stiftung Auffangeinrichtung BVG (nachfolgend: Stiftung) berufsvorsorgerechtlich versichert.

A.b. Am 23. Juni 2003 meldete sich A.________ unter Hinweis auf anhaltende Sehstörungen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Basel-Stadt gewährte ihm u.a. medizinische und berufliche Eingliederungsmassnahmen, wobei er insbesondere eine Umschulung zum Treuhänder mit Eidgenössischem Fachausweis absolvierte, die er 2011 erfolgreich abschloss.
Im Juli 2013 gelangte A.________ erneut an die Invalidenversicherung; nach weiteren Abklärungen medizinischer sowie beruflich-erwerblicher Art, sprach ihm die IV-Stelle mit Verfügung vom 11. Oktober 2016 auf der Basis eines Invaliditätsgrads von 100 % rückwirkend ab 1. Januar 2014 eine ganze Invalidenrente (samt Kinderrente) zu.

A.c. In der Folge ersuchte A.________ die Stiftung um Ausrichtung von berufsvorsorgerechtlichen Leistungen, was diese ablehnte.

B.
Am 26. Oktober 2021 liess A.________ Klage beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt erheben mit dem Rechtsbegehren, die Stiftung sei zu verpflichten, ihm rückwirkend ab 1. Januar 2014 eine ganze Invalidenrente auf der Grundlage eines Invaliditätsgrads von 100 % auszurichten, zuzüglich Verzugszins zu 5 % ab dem Zeitpunkt der Klageerhebung. Nach der Durchführung einer Verhandlung am 5. Oktober 2022ortete das angerufene Gericht medizinischen Abklärungsbedarf und beauftragte die Academy of Swiss Insurance Medicine (asim), Universitätsspital Basel, am 12. Januar 2023 mit der Erstellung eines ophtalmologischen Gutachtens, welches vom 23. Oktober 2023 datiert.
Mit Urteil vom 21. Dezember 2023 wurde die Klage gutgeheissen und die Beklagte verpflichtet, dem Kläger ab 1. Januar 2014 eine Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 100 % auszurichten. Ferner wies das Gericht die Beklagte an, dem Kläger ab dem 26. Oktober 2021 einen Verzugszins von 1,75 % auf die ab dem 1. Januar 2014 geschuldeten Rentenbetreffnisse zu entrichten; auf die nach Klageeinreichung fällig gewordenen Rentenbetreffnisse habe die Beklagte dem Kläger ab deren Fälligkeit einen Verzugszins von 1,75 % zu erstatten. Schliesslich seien die Kosten des gerichtlich eingeholten asim-Gutachtens vom 23. Oktober 2023 in der Höhe von Fr. 3'500.- der Beklagten aufzuerlegen.

C.
Die Stiftung führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das vorinstanzliche Urteil sei im Verzugszinspunkt aufzuheben. Stattdessen sei sie zu verpflichten, A.________ ab dem 26. Oktober 2021 (Klageeinreichung) einen Verzugszins von 1 % auf die ab dem 1. Januar 2014 geschuldeten Rentenbetreffnisse und auf die nach Klageeinreichung fällig gewordenen Rentenbetreffnisse ab deren Fälligkeit einen Verzugszins von 1 % bzw. 1,25 % auszurichten. Sodann sei das angefochtene Urteil auch insoweit aufzuheben, als sie die Gutachtenskosten zu tragen habe.
Die Vorinstanz und A.________ schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung. Replikweise hält die Stiftung an ihrem Standpunkt fest.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Indes prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (vgl. Art. 42 Abs. 1 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 145 V 57 E. 4.2 mit Hinweis).

2.
Streitig und zu prüfen ist, ob das kantonale Gericht Recht im Sinne von Art. 95 BGG verletzte, indem es die Beschwerdeführerin anwies, dem Beschwerdegegner ab dem 26. Oktober 2021 einen Verzugszins von 1,75 % auf die ab dem 1. Januar 2014 geschuldeten Rentenbetreffnisse zu entrichten und auf die nach Klageeinreichung fällig gewordenen Rentenbetreffnisse ab deren Fälligkeit einen Verzugszins in gleicher Höhe zu erstatten. Ebenfalls uneinig sind sich die Verfahrensbeteiligten bezüglich der Bundesrechtskonformität der Überbindung der Gutachtenskosten an die Beschwerdeführerin.

3.
Einzugehen ist zunächst auf die Verzugszinsproblematik.
Zu beachten gilt es hierbei, dass das Bundesgericht die vorinstanzliche Anwendung von Vorsorgerecht (samt Reglement) im Rahmen der Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 106 Abs. 1 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.1 f.) und der den Parteien obliegenden Rügepflicht grundsätzlich frei prüft (BGE 134 V 199 E. 1.2; 116 V 333 E. 2b; Urteil 9C 465/2018 vom 30. Januar 2019 E. 5.2 mit Hinweisen).

3.1. Analog zu der im Privatrecht geltenden generellen Verzugszinspflicht (Art. 104 OR) besteht auch im Verwaltungsrecht ein allgemeiner Rechtsgrundsatz, gemäss dem der Schuldner oder die Schuldnerin Verzugszins zu bezahlen hat, wenn er oder sie mit der Zahlung in Verzug ist, sofern das Gesetz nichts anderes vorsieht. Was das Berufsvorsorgerecht im Besonderen anbelangt, wurde in der Rechtsprechung eine Verzugszinspflicht seit jeher im Leistungs- und im Beitragsbereich auf Grund der vorsorgevertraglichen Entstehung des Versicherungsverhältnisses und der damit anwendbaren allgemeinen Bestimmungen des OR als Regel anerkannt. Für die Festlegung der Höhe des Verzugszinses ist somit in erster Linie das Reglement massgebend und bei Fehlen einer derartigen Regelung die Bestimmung des Art. 104 Abs. 1 OR, wonach ein Verzugszins von 5 % geschuldet ist (BGE 149 V 106 E. 7.1 mit Hinweisen; zum Ganzen auch: Hans-Ulrich Stauffer, Rechtsprechung des Bundesgerichts zur beruflichen Vorsorge [nachfolgend: Rechtsprechung], 4. Aufl. 2019, S. 108 [zu Art. 26 BVG] mit weiteren Hinweisen). Gleiches gilt für den Beginn der Verzugszinspflicht, bezüglich welcher Art. 105 Abs. 1 OR vorsieht, dass ein Schuldner oder eine Schuldnerin, sofern er oder sie u.a.
mit der Entrichtung von Renten im Verzug ist, erst vom Tag der Anhebung der Betreibung oder der gerichtlichen Klage an Verzugszinse zu zahlen hat (vgl. etwa BGE 137 V 373 E. 6.6; 119 V 131 E. 4c und d; Urteil 9C 66/2012 vom 25. Juni 2012 E. 1.1; Hans-Ulrich Stauffer, Berufliche Vorsorge [nachfolgend: Berufliche Vorsorge], 3. Aufl. 2019, Rz. 1326; Tulay Sakiz/Olivia Kaderli, in: Basler Kommentar, Berufliche Vorsorge, 2021, N. 32 f. zu Art. 26 FZG).

3.2. Das kantonale Gericht erwog, das Vorsorgereglement der Beschwerdeführerin enthalte mit Art. 34 eine Klausel betreffend die Höhe des Verzugszinses, die den jeweiligen BVG-Mindestzinsatz als massgeblich erkläre. Dem pflichtet die Beschwerdeführerin letztinstanzlich unter Hinweis auf die diesbezügliche Regelung in ihren Vorsorgereglementen, Allgemeine Bestimmungen (AB), sowohl in der Fassung im Zeitpunkt des Rentenbeginns per 1. Januar 2014 (gültig ab 1. Januar 2014, Art. 34) als auch bei Klageeinreichung am 26. Oktober 2021 (gültig ab 1. Januar 2021, Art. 34 Abs. 1) und nachfolgend (gültig ab 1. Januar 2022, 1. Januar 2023 und 1. Januar 2024, jeweils Art. 34 Abs. 1) bei.
Ebenfalls grundsätzlich nicht in Abrede gestellt wird, dass die ausstehenden Rentenbetreffnisse mangels anderslautender reglementarischer Regelung nach Massgabe von Art. 105 Abs. 1 OR erst ab dem Datum der Klageeinreichung (26. Oktober 2021) zu verzinsen sind. Soweit der Beschwerdegegner im Rahmen einer Eventualbegründung vor dem Bundesgericht einwendet, aus Art. 34 des Vorsorgereglements lasse sich (allenfalls) ableiten, dass die Pflicht zur Leistung von Verzugszins bereits ab dem Zeitpunkt der Inverzugsetzung (d.h. hier mit an die Beschwerdeführerin gerichteten [Mahn-]Schreiben vom 1. September 2016 resp. 12. Dezember 2018 betreffend Aufforderung zur Ausrichtung der fälligen Rentenleistungen) und - entgegen Art. 105 Abs. 1 OR - nicht erst mit der Einreichung der Klage bestehe, ist darauf nicht weiter einzugehen. Eine bereits früher anzusetzende Verzugszinspflicht führte zu einer Schlechterstellung der Beschwerdeführerin (reformatio in peius), was letztinstanzlich untersagt ist (Art. 107 Abs. 1 BGG). Es hätte hierfür einer selbstständig erhobenen Beschwerde bedurft; eine Anschlussbeschwerde kennt das BGG nicht (vgl. etwa BGE 145 V 57 E. 10.2 mit Hinweisen).

3.3. Keine Zustimmung findet demgegenüber die Feststellung der Vorinstanz, der BVG-Mindestzinssatz belaufe sich für den "vorliegend interessierenden Zeitraum" gemäss Art. 15 BVG in Verbindung mit Art. 12 lit. h BVV 2 (geltend für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2015) auf 1,75 %. Damit gehe - so die Argumentation in der Beschwerde - das kantonale Gericht implizit davon aus, dass der Zinssatz im Zeitpunkt des Rentenbeginns am 1. Januar 2014 relevant sei. Als wesentlich erweise sich jedoch der bei Verzugsbeginn, d.h. bei Klageeinreichung (26. Oktober 2021), massgebliche BVG-Mindestzinssatz, der nach Art. 12 lit. j BVV 2 (geltend für den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2023) lediglich 1 % betrage.

3.3.1. Es stellt sich somit die Frage nach den in Bezug auf die Höhe des Zinssatzes in zeitlicher Hinsicht anwendbaren Rechtsgrundlagen. Den Vorsorgereglementen der Beschwerdeführerin ist mit Blick darauf nichts zu entnehmen. Wie das Bundesgericht bereits entschieden hat, gelangen diesfalls die allgemeinen intertemporalrechtlichen Prinzipien zur Anwendung, gemäss welchen grundsätzlich diejenigen Rechtssätze entscheidend sind, die bei Verwirklichung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts galten (BGE 130 V 329 E. 6; Urteil 9C 465/2018 vom 30. Januar 2019 E. 5.3.2). Von einem in dieser Hinsicht "unklaren" resp. "unpräzisen" Wortlaut von Art. 34 des Vorsorgereglements, wie seitens des Beschwerdegegners geltend gemacht, ist nicht auszugehen, bildet Gegenstand der entsprechenden Klausel doch einzig die Höhe des Verzugszinses; übergangsrechtliche Fragen sollen damit nicht geregelt werden. Für die Bestimmung der Zinshöhe gilt es vielmehr zu beachten, dass die Zinspflicht erst mit dem Verzug ausgelöst wird und dieser, so die vorangegangenen Ausführungen, auch für den berufsvorsorgerechtlichen Kontext nach Art. 105 Abs. 1 OR nicht mit der Fälligkeit der jeweiligen Rentenbetreffnisse, sondern erst mit der Einleitung der Betreibung oder -
hier - der Klageerhebung bzw. bei späterem Fälligkeitsdatum ab diesem Zeitpunkt zu laufen beginnt (so Urteile 9C 341/2013 vom 10. Dezember 2013 E. 6.2, in: SVR 2014 BVG Nr. 23 S. 83, und 9C 122/2009 vom 10. August 2009 E. 3.3, nicht publ. in: BGE 135 V 319, aber in: SVR 2010 BVG Nr. 1 S. 3). Beginnt die Verzugszinspflicht folglich mit der Klageeinreichung, ist für die Höhe des Verzugszinses das in diesem Moment gültige Reglement massgebend (und nicht ein früheres, während dessen Geltungsdauer noch keine Verzugszinspflicht für fällige Leistungen bestand).
Diese Sichtweise ergibt sich entgegen der Auffassung des Beschwerdegegners auch aus den von der Beschwerdeführerin zitierten Urteilen. So wurden etwa im Urteil 9C 106/2021 vom 6. Juli 2021 (teilweise veröffentlicht in BGE 147 V 322) invalidenversicherungsrechtliche Rentenleistungen ab 1. September 2016 ausgerichtet, zu welchem Zeitpunkt der massgebliche BVG-Mindestzinssatz 1,25 % betrug. Die Klageeinreichung erfolgte am 16. Juli 2019. Zugesprochen und gerichtlich bestätigt wurde ein Verzugszins ab diesem Datum in der Höhe von 1 % gemäss dem reglementarisch damals relevanten BVG-Mindestzinssatz (vgl. Sachverhalt lit. B). Dem Urteil 9C 245/2017 vom 11. Dezember 2017 lag sodann ein Rentenanspruch ab 1. September 2007 zugrunde, in welchem Zeitpunkt sich der BVG-Mindestzinssatz auf 2,5 % belief. Die Klage wurde am 16. Dezember 2014 eingereicht. Zugesprochen wurde ein Verzugszins ab diesem Datum von 1,75 % nach Massgabe des reglementarisch anwendbaren, damals geltenden BVG-Mindestzinssatzes in dieser Höhe.

3.3.2. In Bezug auf den vorliegenden Fall bedeutet dies das Folgende: Für die vom 1. Januar 2014 bis zur Klageeinreichung am 26. Oktober 2021 geschuldeten Rentenbetreffnisse hat sich der zu Rechtsfolgen (Verzugszins) führende Sachverhalt mit der Klageerhebung verwirklicht. Anwendbar für die Bestimmung der Höhe des Verzugszinses ist daher das in diesem Zeitpunkt gültige Vorsorgereglement. Dessen Art. 34 verweist, wie hiervor dargelegt (E. 3.2), in sämtlichen Fassungen seit 2014 auf den BVG-Mindestzinssatz. Dieser betrug in der Zeit vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2023 - und damit auch bei Klageerhebung - 1 % (Art. 12 lit. j BVV 2). Was die seit Klageeinreichung geschuldeten Rentenbetreffnisse anbelangt, bildet der massgebende, zu Rechtsfolgen (Verzugszins) führende Sachverhalt deren jeweilige Fälligkeit; für die Zeit vom 26. Oktober 2021 bis 31. Dezember 2023 beläuft sich der relevante BVG-Mindestzinssatz auf 1 % (Art. 12 lit. j BVV 2), ab 1. Januar 2024 auf 1,25 % (Art. 12 lit. k BVV 2).
Die im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 26. Oktober 2021 geschuldeten Rentenbetreffnisse sind demnach mit 1 % zu verzinsen. Gleiches hat für die vom 27. Oktober 2021 bis 31. Dezember 2023 fällig gewordenen Rentenleistungen zu gelten. Für die ab 1. Januar 2024 fällig gewordenen Rentenleistungen ist ein Zinssatz von 1,25 % anzuwenden. Soweit die Vorinstanz zu einem anderslautenden Ergebnis gelangt ist, verletzt sie nach dem Gesagten Bundesrecht. Das angefochtene Urteil ist insoweit aufzuheben.

4.
In einem nächsten Schritt ist zu prüfen, wie es sich mit der Bundesrechtskonformität der Verlegung der Kosten des gerichtlich eingeholten asim-Gutachtens vom 23. Oktober 2023 in der Höhe von Fr. 3'500.- verhält. Die Beschwerdeführerin, welcher die Kosten überbunden werden, macht diesbezüglich insbesondere einen Verstoss gegen das Legalitätsprinzip gemäss Art. 5 Abs. 1 BV geltend, da hierfür keine gesetzliche Grundlage bestehe.

5.

5.1. Als ein mögliches rechtliches Fundament für die betreffende Kostenauflage diskutiert wurden im Rahmen des vorinstanzlichen Prozesses verursachte (Gerichts-) Kosten.

5.2. Unter den Begriff der amtlichen Kosten fallen u.a. auch solche, die sich aus der Beweiserhebung ergeben, also etwa im Zusammenhang mit der gerichtlichen Sachverhaltsabklärung. In Frage kommen dabei in Anbetracht des auch im BVG vorgesehenen richterlichen Untersuchungsgrundsatzes (vgl. Art. 73 Abs. 2 Teilsatz 2 BVG; dazu etwa Urteil 9C 314/2008 vom 25. August 2008 E. 3.1 mit Hinweisen) die Kosten für die Einholung von Berichten der behandelnden Ärztinnen und Ärzte oder von medizinischen Gutachten (vgl. Miriam Lendfers, Kosten im Klageverfahren von beruflicher Vorsorge und Krankenzusatzversicherung, Jahrbuch zum Sozialversicherungsrecht [JaSo] 2020, S. 255 ff., insb. 260 und 262).

5.2.1. Für das kantonale Gerichtsverfahren in berufsvorgerechtlichen Angelegenheiten enthält das Gesetz eine eigene Regelung, wonach es grundsätzlich kostenlos ist (vgl. Art. 73 Abs. 2 Teilsatz 1 BVG; BGE 126 V 143 E. 4b). Diese bundesrechtliche Minimalanforderung steht jedoch unter dem Vorbehalt des allgemeinen sozialversicherungsrechtlichen Verfahrensgrundsatzes, dass die Partei nicht in Mutwilligkeit oder Leichtsinn verfallen ist (Näheres zu den Begriffen der Mutwilligkeit und des Leichtsinns vgl. Urteil 9C 442/2023 vom 15. Januar 2024 E. 4.2 mit Hinweisen; ferner Lendfers, a.a.O., S. 259 unten f. mit Hinweisen). Die Bejahung einer mutwilligen oder leichtsinnigen Prozessführung führt u.a. zur Pflicht, die Verfahrenskosten zu tragen, sofern sich im kantonalen Verfahrensrecht die entsprechende erforderliche gesetzliche Grundlage findet (BGE 128 V 323 E. 1a; Urteile 9C 442/2023 vom 15. Januar 2024 E. 4.1, B 108/01 vom 16. Oktober 2002 E. 5.1.1; je mit Hinweisen).
In diesem Sinne sieht § 16 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes vom 9. Mai 2001 über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt und über das Schiedsgericht in Sozialversicherungssachen (Sozialversicherungsgerichtsgesetz, SVGG; SG 154.200) in Verbindung mit § 26 Abs. 2 des basel-städtischen Reglements vom 11. September 2017 über die Gerichtsgebühren (Gerichtsgebührenreglement, GGR; SG 154.810) vor, dass einer Partei bei leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung ausnahmsweise eine Spruchgebühr und die Verfahrenskosten auferlegt werden können.

5.2.2. Die Auferlegung der Gutachtenskosten auf die Beschwerdeführerin wird von keiner Seite unter diesen rechtlichen Titel subsumiert bzw. gestützt darauf begründet. Weiterungen dazu, namentlich zur Frage, ob sich auch eine beklagte Partei des leichtsinnigen oder mutwilligen Verhaltens in diesem Sinne schuldig machen kann (etwa durch das Provozieren eines Prozesses), erübrigen sich daher (zur Rügepflicht vgl. E. 1 hiervor).

6.

6.1. Das Bundesgericht hat sodann für den Invalidenversicherungsbereich mehrfach bekräftigt - worauf die Vorinstanz bei ihrer Kostenauflage abstellt -, dass es bei der Auflage von Beweiskosten für Gerichtsgutachten nicht primär um die in Art. 61 ATSG und darauf gestütztem kantonalen Recht enthaltenen Regeln zum Gerichtsverfahren gehe. Vielmehr würden hier die Ansätze im Vordergrund stehen, wie sie für die Vergütung von Verwaltungsgutachten gälten. Denn die streitigen Kosten des Gutachtens einer Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) stellten keine Gerichtskosten im Sinne von Art. 61 lit. f bis ATSG ("Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen") in Verbindung mit Art. 69 Abs. 1bis IVG ("Das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht ist kostenpflichtig") dar, sondern solche, die sich auf das Verwaltungsverfahren im Sinne von Art. 45 ATSG ("Kosten der Abklärung") bezögen (BGE 143 V 269 E. 3 und 6.2.1; 139 V 496 E. 4.3;
Urteile 9C 672/2016 vom 2. Februar 2017 E. 5.1, 9C 541/2016 vom 26. Januar 2017 E. 2, 8C 483/2016 vom 27. Oktober 2016 E. 2, in: SVR 2017 IV Nr. 10 S. 25).

6.1.1. Begründet wurde diese Erkenntnis damit, dass nach Art. 43 Abs. 1 ATSG der Versicherungsträger die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vorzunehmen hat. Lagert er diese Aufgabe - zulässigerweise - an externe Abklärungsstellen aus, so hat er sicherzustellen, dass er von den beauftragten Stellen alle entscheiderheblichen Angaben in der erforderlichen Qualität erhält (vgl. BGE 137 V 210 E. 3.2). Laut Art. 45 Abs. 1 ATSG übernimmt der Versicherungsträger die Kosten der Abklärung, soweit er die Massnahmen angeordnet hat (Satz 1). Hat er keine Massnahmen angeordnet, übernimmt er deren Kosten dennoch, wenn die Massnahmen für die Beurteilung des Anspruches unerlässlich waren oder Bestandteil nachträglich zugesprochener Leistungen bilden (Satz 2).
In BGE 137 V 210 E. 4.4.2 ist das Bundesgericht vor diesem Hintergrund zum Schluss gelangt, dass in Fällen, in welchen zur Durchführung einer vom Gericht als notwendig erachteten Beweismassnahme an sich eine Rückweisung in Frage käme, eine solche indessen mit Blick auf die Verfahrensfairness entfällt, die nach tarifvertraglicher Regelung berechneten Kosten einer Begutachtung der MEDAS dem Versicherungsträger auferlegt werden können. Die Vergütung der Kosten von MEDAS-Abklärungen als Gerichtsgutachten durch den Versicherungsträger sei mit Art. 45 Abs. 1 ATSG durchaus vereinbar.
Mit dem in BGE 139 V 496 publizierten Urteil 9C 801/2012 vom 28. Oktober 2013 wurde diese nach Gesetz und Rechtsprechung geltende Regelung dahingehend präzisiert (E. 4.3 f.), dass sie nicht zu einer systematischen Belastung der Versicherer mit Gutachtenskosten führen dürfe. Die Kosten mono- und bidisziplinärer gerichtlicher Gutachten dürften einer Versicherung vielmehr nur unter der Voraussetzung auferlegt werden, dass deren Abklärungen lückenhaft oder ungenügend gewesen seien und ein gerichtliches Gutachten die erkannten Mängel beheben könne. Zwischen den Mängeln der Administrativuntersuchung und der Notwendigkeit weiterer Abklärungen müsse demnach ein kausaler Zusammenhang bestehen. Ein solcher sei etwa gegeben, wenn ein offensichtlicher Widerspruch zwischen verschiedenen medizinischen Standpunkten bestehen bleibe und nicht durch objektiv begründete Erklärungen aufgelöst werde, wenn eine oder mehrere Aspekte unbeantwortet blieben, obschon sie für die Würdigung der medizinischen Situation notwendig seien, oder wenn ein Gutachten entscheidende Berücksichtigung finde, welches die Anforderungen der Rechtsprechung an den Beweiswert medizinischer Beurteilungsgrundlagen offensichtlich nicht erfülle. Wenn die Verwaltung dagegen den
Untersuchungsgrundsatz respektiere und ihre Auffassung auf objektive konvergente Grundlagen oder auf die Ergebnisse einer rechtsgenüglichen Expertise gestützt habe, sei die Überbindung der Kosten des erstinstanzlichen Gerichtsgutachtens an sie nicht gerechtfertigt, aus welchen Gründen dieses auch immer erfolgt sei (zum Beispiel wegen der Einreichung neuer Arztberichte oder eines Privatgutachtens).

6.1.2. Diese Rechtsprechung fand in der Folge auch Eingang in den Unfallversicherungsbereich (BGE 140 V 70 E. 6).

6.2. Gemäss Art. 2 ATSG sind die Bestimmungen des ATSG auf die bundesgesetzlich geregelten Sozialversicherungen anwendbar, wenn und soweit die einzelnen Sozialversicherungen Entsprechendes vorsehen. Dies ist im Bereich des BVG nicht der Fall. Fraglich und nachstehend zu beurteilen ist deshalb, ob die dargelegten Grundsätze, obgleich die Bestimmungen von Art. 34 ff . ATSG zum Sozialversicherungsverfahren - und damit auch Art. 45 ATSG zur Kostentragung - in den Belangen des BVG nicht unmittelbar Anwendung finden, sich dennoch im vorliegenden Verfahren niederschlagen.
Anzumerken ist vorab, dass die Argumentation von Vorinstanz und Beschwerdegegner, auf Grund des in § 2 Abs. 1 Satz 1 SVGG enthaltenen Verweises, wonach sich das Verfahren vor dem Sozialversicherungsgericht nach den Bestimmungen des ATSG und dieses Gesetzes richte, sei Art. 45 ATSG als ergänzendes kantonales Recht anzusehen und die hiervor zitierte Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Kostentragung gerichtlich eingeholter Gutachten daher ebenfalls anwendbar, nicht verfängt. Vielmehr bezieht sich der entsprechende Verweis, da er sich im Kapitel zur Regelung des kantonalen Verfahrens vor dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt befindet, sachlogisch einzig auf Art. 56 ff . ATSG ("Rechtspflegeverfahren"), insbesondere auf Art. 61 ATSG, worin die Verfahrensregeln vor den kantonalen Versicherungsgerichten normiert sind. Eine damit bezweckte Bezugnahme auch auf die das Sozialversicherungsverfahren beschlagenden Normen (Art. 34 ff . ATSG) kann daher ausgeschlossen werden. Dies hat erst recht für den hier im Fokus stehenden Bereich der beruflichen Vorsorge zu gelten, kennt dieser doch kein eigentliches Administrativverfahren in diesem Sinne (vgl. Urteil 9C 849/2011 vom 13. August 2012 mit Hinweis auf die Urteile B 59/00 vom
3. Juni 2002 und B 14/01 vom 4. September 2001 E. 2b).

6.3. Gemäss Art. 73 Abs. 2 Teilsatz 2 BVG stellt das Berufsvorsorgegericht den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Es gilt der Untersuchungsgrundsatz (u.a. Urteil B 6/89 vom 8. März 1990 E. 4a). Dieser umfasst die Pflicht des Gerichts, im Rahmen des von der klägerischen Partei bestimmten Streitgegenstands von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. Im Unterschied zu anderen Bereichen der Sozialversicherung, in denen Ansprüche verfügungsweise festgelegt werden, kann die richterliche Behörde eine Streitsache hier nicht zur Vornahme ergänzender Abklärungen und zum Erlass eines neuen Beschlusses an die Verwaltung zurückweisen. Der Ausgangspunkt des Verfahrens ist nicht eine Verfügung im Sinne des Verwaltungsrechts, sondern eine blosse Stellungnahme einer Vorsorgeeinrichtung, welche nur durch ein auf Klage hin ergangenes Gerichtsurteil rechtsverbindlich wird (BGE 129 V 450 E. 2; 117 V 237 E. 2; 115 V 224 E. 2, 239 E. 2; Urteil 9C 849/2011 vom 13. August 2012). Vielmehr muss das Gericht den Sachverhalt selbst ermitteln und ein entsprechendes rechtsgestaltendes Urteil erlassen (BGE 118 V 158 E. 1; Urteil B 59/00 vom 3. Juni 2002; ferner Mitteilungen des BSV über die berufliche
Vorsorge Nr. 64 vom 28. Oktober 2002, Rz. 389). Hingegen ist eine Rückweisung an eine Vorsorgeeinrichtung dann zulässig, wenn das Gericht über den strittigen Anspruch entschieden hat und nurmehr die betragsmässige Festsetzung offen ist (Urteil B 25/03 vom 10. Oktober 2003 E. 3.4 am Ende mit Hinweis; vgl. auch Marc Hürzeler/Barbara Bättig-Lischer, in: Basler Kommentar, Berufliche Vorsorge, 2021, N. 66 ff. zu Art. 73 BVG; Isabelle Vetter-Schreiber, BVG/FZG-Kommentar, Berufliche Vorsorge, 4. Aufl. 2021, N. 44 zu Art. 73 BVG; Stauffer, Berufliche Vorsorge, a.a.O., Rz. 2351 ff.; ders., Rechtsprechung, a.a.O., S. 337 ff. [zu Art. 73 BVG]).

6.3.1. Die beschriebene Pflicht des Berufsvorsorgegerichts, den entscheidwesentlichen Sachverhalt von Amtes wegen zu ermitteln, entbindet die Vorsorgeeinrichtungen nicht, ihrerseits die an sie herangetragenen Leistungsansprüche - auf eigene Kosten - abzuklären. Wohl werden in den Vorsorgereglementen in der Regel, um die jeweilige Anspruchsberechtigung erhärten zu können, die Beibringung gewisser Belege durch die versicherten Personen ausbedungen, was Teil der diesen obliegenden Mitwirkungspflicht bildet. So benennen die Allgemeinen Bestimmungen der Vorsorgereglemente der Beschwerdeführerin denn auch konkret, welche Unterlagen die Versicherten für welche Art von Leistung aufzulegen haben (vgl. Art. 33 [in den Fassungen vom 1. Januar 2014, 2021, 2022, 2023 und 2024]). Gemäss Abs. 1 der Bestimmung werden Leistungen ausbezahlt, sobald die Anspruchsberechtigten alle Unterlagen eingereicht haben, welche die Stiftung zur Begründung des Anspruchs verlangen darf. In Bezug auf Invaliditätsleistungen sind dies laut Abs. 3 Berichte der Ärztinnen und Ärzte, welche die versicherte Person behandeln oder behandelt haben, über Ursache, Verlauf und Folgen der Invalidität (lit. a), sowie die Verfügung der Invalidenversicherung und gegebenenfalls der
Unfallversicherung (lit. b). Die Kosten für die entsprechenden Unterlagen gehen zu Lasten der anspruchsberechtigten Personen (Abs. 6 [in den reglementarischen Fassungen vom 1. Januar 2014, 2021, 2022 und 2023], Abs. 7 [in der Fassung vom 1. Januar 2024]). Reichen diese Dokumente - samt den allenfalls angeforderten Akten der Invalidenversicherung - nicht aus, um die Begründetheit des fraglichen Leistungsanspruchs verlässlich beurteilen zu können, ist die Vorsorgeeinrichtung gehalten, weitere sachdienliche Angaben selbstständig und auf eigene Kosten zu erwirken, hinsichtlich möglicher Invaliditätsleistungen beispielsweise, soweit erforderlich, mittels eines medizinischen Gutachtens. Nicht angehen kann es, kostenträchtigere Elemente der Sachverhaltserhebung auf die versicherten Personen abzuwälzen, würde dies doch klarerweise den Umfang der (zumutbaren) Mitwirkungspflicht sprengen (in diesem Sinne auch Lendfers, a.a.O., S. 265 Ziff. 5.2 Abschnitt 1).

6.3.2. Es fragt sich, worin die rechtlichen Konsequenzen bestehen, wenn die Vorsorgeeinrichtung ihrer derart definierten Sachverhaltsabklärungspflicht nicht resp. nicht in genügender Weise nachkommt. Verweigert eine Vorsorgeeinrichtung die beantragte Leistung, ohne den Sachverhalt ausreichend abgeklärt zu haben, zwingt sie die versicherte Person zur Beschreitung des Rechtswegs in Form der Erhebung einer Klage. Das Berufsvorsorgegericht seinerseits, dem die Rückweisung der Sache zur Vervollständigung des rechtserheblichen Sachverhalts im Regelfall verwehrt ist, wäre sodann gezwungen, die nötigen Beweismassnahmen selber vorzunehmen. Würde sich die Vorsorgeeinrichtung nun darauf berufen können, die darauf zurückzuführenden Kosten dürften auf Grund der in Art. 73 Abs. 2 Teilsatz 1 BVG verankerten Kostenfreiheit des Verfahrens nicht ihr auferlegt werden, sondern seien auf die Gerichtskasse zu nehmen, verdiente ein derartiges Verhalten infolge Rechtsmissbräuchlichkeit keinen Rechtsschutz (zum Rechtsmissbrauchsverbot gemäss Art. 2 Abs. 2 ZGB [und auch Art. 5 Abs. 3 BV], das als allgemeiner Rechtsgrundsatz auch im öffentlichen Recht gilt: Urteil 9C 771/2016 vom 4. Mai 2017 E. 4.3.2 mit Hinweisen, in: SVR 2017 BVG Nr. 43 S. 193; im
Weiteren Lendfers, a.a.O., S. 265 Ziff. 5.2 am Ende).
Dieser Schluss rechtfertigt es wiederum, dass die in den vorstehenden E. 6.1 - 6.1.2 dargelegten, im invaliden- und unfallversicherungsrechtlichen Bereich zu Art. 45 ATSG ergangenen Rechtsprechungsgrundsätze gleichsam analog auch auf die hier zu beurteilende Sachlage anzuwenden sind. Die Kosten entsprechender gutachterlicher Abklärungen durch das Berufsvorsorgegericht sind einer Vorsorgeeinrichtung folglich dann zu überbinden, wenn sich deren Erhebungen als lückenhaft oder ungenügend erweisen und ein gerichtliches Gutachten die erkannten Mängel zu beheben in der Lage ist. Zwischen diesen und der Notwendigkeit weiterer Abklärungen muss demnach ein kausaler Zusammenhang im Sinne der in E. 6.1.1 hiervor am Ende umschriebenen Fallkonstellationen bestehen.

7.

7.1. Eine derartige Konstellation hat die Vorinstanz bejaht. So stellte sie fest, die vorhandene Aktenlage sei mit Blick auf die im berufsvorsorgerechtlichen Verfahren massgebende Frage nach dem Eintritt der ophtalmologisch begründeten Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdegegners nicht spruchreif gewesen, weshalb es zusätzlicher Abklärungen in Form des gerichtlich eingeholten asim-Gutachtens vom 23. Oktober 2023 bedurft habe. Da die Beschwerdeführerin somit zur Klärung der medizinischen Situation notwendige Elemente unbeantwortet gelassen habe, seien ihr die Kosten der Gerichtsexpertise zu übertragen. Vernehmlassend führte das kantonale Gericht letztinstanzlich ergänzend aus, die Augenerkrankung des Beschwerdegegners habe sich von Beginn weg als vielschichtig erwiesen und während der Versicherungsdeckung bei der Beschwerdeführerin ihren Lauf genommen. Spätestens die in der Beschwerde erwähnten Schreiben der Dr. med. C.________, Fachärztin für Ophtalmologie und Ophtalmochirurgie FMH, vom 22. Mai und 17. Juli 2017 sowie die mit zeitlicher Nähe dokumentierte progrediente Entwicklung hätten die Beschwerdeführerin angesichts der Komplexität der medizinischen Sachlage - eingehende Ausführungen dazu fänden sich im gerichtlichen
Gutachtensauftrag vom 12. Januar 2023 - veranlassen müssen, weitere Abklärungen zu treffen.

7.2. Was die Beschwerdeführerin dagegen vorbringt, führt zu keinem anderen Ergebnis.

7.2.1. Kein Erfolg beschieden ist insbesondere ihrem hauptsächlichen Einwand, aus den von ihr beigezogenen Akten der Invalidenversicherung hätten sich hinsichtlich der massgeblichen Frage des Eintritts der auf die Augenerkrankung zurückzuführenden Arbeitsunfähigkeit keinerlei Anhaltspunkte für die Notwendigkeit weitergehender Abklärungen ergeben. Wie von der Vorinstanz willkürfrei aufgezeigt, wäre sie in Anbetracht der aktenkundig schwerwiegenden ophtalmologischen Probleme des Beschwerdegegners vielmehr gehalten gewesen zu eruieren, ob diese ihren Anfang im Ausmass von mindestens 20 % bereits im bei ihr berufsvorsorgerechtlich versicherten Zeitraum der kontrollierten Arbeitslosigkeit vom 19. Dezember 2000 bis 19. Januar 2003 (vorbehältlich der vom 1. April bis am 30. September 2001 dauernden Arbeitsperiode) genommen hat. Der blosse Hinweis, die invalidenversicherungsrechtlichen Unterlagen hätten diesbezüglich keine Angaben enthalten, vermag die Beschwerdeführerin nicht von ihrer Pflicht zu entbinden, den mit Blick auf die spezifischen berufsvorsorgerechtlichen Belange entscheidwesentlichen Sachverhalt rechtsgenüglich abzuklären, zumal mit dem - im vorinstanzlichen Klageverfahren von der Beschwerdeführerin selber aufgelegten,
zuhanden der Invalidenversicherung erstellten - Bericht der behandelnden Ophtalmologin Dr. med. C.________ vom 30. Juni 2003 ausdrücklich vermerkt worden war, dass es sich bei dem im November 2002 festgestellten "Cataracta praesenilis" um eine die Arbeitsfähigkeit beeinflussende Diagnose handle. Eine entsprechende Obliegenheit hätte aber jedenfalls ab dem Zeitpunkt der Schreiben der Dr. med. C.________ vom 22. Mai und 17. Juli 2017 bestanden, worin eine bereits ab November/Dezember 2002 vorhandene, mindestens 20 %ige Einschränkung der Arbeitsfähigkeit als realistisch beschrieben wurde. Wie im Gutachtensauftrag des kantonalen Gerichts vom 12. Januar 2023 eingehend dargelegt, existierten spätestens ab diesem Moment hinreichende Indizien, welche die Notwendigkeit vertiefter medizinischer Erhebungen zur Eintrittsfrage belegten; diese hätten infolge der Komplexität der gesundheitlichen Materie mittels eines ophtalmologischen Gutachtens ergehen müssen bzw. konnten ohne ein solches nicht abschliessend beantwortet werden.

7.2.2. An diesem Ergebnis ändert entgegen der Betrachtungsweise der Beschwerdeführerin auch die Tatsache nichts, dass die Experten des asim eine andere als die bis zu diesem Zeitpunkt diagnostizierte Pathologie zu Tage förderten, indem nicht der Katarakt, sondern eine abrupte Änderung im Glaskörper und/oder der Netzhaut als Grund für die Verschlechterung der Sehfähigkeit geortet wurde. Im Gegenteil zeigt gerade dieser Umstand auf, dass nähere Untersuchungen zu Ursache und Auswirkungen der Augenerkrankung unabdingbar waren.

7.2.3. Ebenfalls nichts zu ihren Gunsten kann die Beschwerdeführerin ferner aus dem Argument ableiten, der Beschwerdegegner habe sich erst 14 Jahre nach Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit bei ihr gemeldet. Vielmehr war eine entsprechende erstmalige Anmeldung unter Hinweis auf die Augenproblematik bereits mit Schreiben vom 10. Oktober 2007 erfolgt.

7.2.4. Schliesslich ist auch die Rüge der Beschwerdeführerin unbehelflich, der Beschwerdegegner habe im fraglichen Zeitraum arbeitslosenversicherungsrechtlich stets als voll vermittlungsfähig gegolten, ist die subjektive Auffassung betreffend die Arbeits (un) fähigkeit allein doch nicht entscheidend. Die Angabe einer uneingeschränkten Arbeits- resp. Vermittlungsfähigkeit (die sich auf eine zumutbare Arbeit bezieht; vgl. Art. 15 Abs. 1 AVIG) gegenüber der Arbeitslosenversicherung schliesst daher den Eintritt einer vorsorgerechtlich relevanten Arbeitsunfähigkeit nicht aus (vgl. etwa Urteil 9C 348/2023 vom 30. Januar 2024 E. 4.4).

7.3. Zusammenfassend kann vor diesem Hintergrund nicht von einer "überdehnten" Untersuchungspflicht gesprochen werden, wie sie in der Beschwerde geltend gemacht wird. Ergaben sich erst auf Grund der gutachterlichen Ausführungen der asim-Experten vom 23. Oktober 2023 verlässliche Auskünfte zur Frage des Zeitpunkts des Eintritts der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit und wäre die Beschwerdeführerin nach dem Gesagten gehalten gewesen, entsprechende Abklärungen selber in die Wege zu leiten, hält die kantonalgerichtliche Kostenauflage vor Bundesrecht stand.

8.

8.1. Nach Massgabe des Obsiegens und Unterliegens der Parteien - die Beschwerdeführerin dringt mit ihrem Antrag hinsichtlich der Höhe des Verzugszinses durch, nicht hingegen mit demjenigen betreffend (Nicht-) Tragung der Gutachtenskosten - rechtfertigt es sich, die Gerichtskosten je zur Hälfte der Beschwerdeführerin und dem Beschwerdegegner aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Die Beschwerdeführerin hat dem anwaltlich vertretenen Beschwerdegegner ferner eine reduzierte Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Der Beschwerdeführerin ihrerseits steht als mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauter Organisation kein Anspruch auf Parteikostenersatz zu (Art. 68 Abs. 3 BGG).

8.2. Die Sache wird zur Neuverlegung der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an die Vorinstanz zurückgewiesen (Art. 67 und 68 Abs. 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 21. Dezember 2023 wird insoweit abgeändert, als die vom 1. Januar 2014 bis 26. Oktober 2021 geschuldeten Rentenbetreffnisse und die vom 27. Oktober 2021 bis 31. Dezember 2023 fällig gewordenen Rentenleistungen mit 1 % zu verzinsen sind. Für die ab 1. Januar 2024 fällig gewordenen Rentenleistungen ist ein Zinssatz von 1,25 % anzuwenden. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.- werden zu Fr. 500.- der Beschwerdeführerin und zu Fr. 500.- dem Beschwerdegegner auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'400.- zu entschädigen.

4.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt zurückgewiesen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 24. Oktober 2024

Im Namen der III. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Parrino

Die Gerichtsschreiberin: Fleischanderl

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 10 Beginn und Ende der obligatorischen Versicherung - 1 Die obligatorische Versicherung beginnt mit dem Antritt des Arbeitsverhältnisses, für Bezüger von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung mit dem Tag, für den erstmals eine Arbeitslosenentschädigung ausgerichtet wird.22
¹	Die obligatorische Versicherung beginnt mit dem Antritt des Arbeitsverhältnisses, für Bezüger von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung mit dem Tag, für den erstmals eine Arbeitslosenentschädigung ausgerichtet wird.22
²	Unter Vorbehalt von Artikel 8 Absatz 3 endet die Versicherungspflicht, wenn:
^a	das Referenzalter23 erreicht wird (Art. 13);
^b	das Arbeitsverhältnis aufgelöst wird;
^c	der Mindestlohn unterschritten wird;
^d	der Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung endet.25
³	Für die Risiken Tod und Invalidität bleibt der Arbeitnehmer während eines Monats nach Auflösung des Vorsorgeverhältnisses bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung versichert.26 Wird vorher ein neues Vorsorgeverhältnis begründet, so ist die neue Vorsorgeeinrichtung zuständig.27

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 104 - 1 Ist der Schuldner mit der Zahlung einer Geldschuld in Verzug, so hat er Verzugszinse zu fünf vom Hundert für das Jahr zu bezahlen, selbst wenn die vertragsmässigen Zinse weniger betragen.
¹	Ist der Schuldner mit der Zahlung einer Geldschuld in Verzug, so hat er Verzugszinse zu fünf vom Hundert für das Jahr zu bezahlen, selbst wenn die vertragsmässigen Zinse weniger betragen.
²	Sind durch Vertrag höhere Zinse als fünf vom Hundert, sei es direkt, sei es durch Verabredung einer periodischen Bankprovision, ausbedungen worden, so können sie auch während des Verzuges gefordert werden.
³	Unter Kaufleuten können für die Zeit, wo der übliche Bankdiskonto am Zahlungsorte fünf vom Hundert übersteigt, die Verzugszinse zu diesem höheren Zinsfusse berechnet werden.

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 26 Beginn und Ende des Anspruchs - 1 Für den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen gelten sinngemäss die entsprechenden Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 19. Juni 195982 über die Invalidenversicherung (Art. 29 IVG).83
¹	Für den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen gelten sinngemäss die entsprechenden Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 19. Juni 195982 über die Invalidenversicherung (Art. 29 IVG).83
²	Die Vorsorgeeinrichtung kann in ihren reglementarischen Bestimmungen vorsehen, dass der Anspruch aufgeschoben wird, solange der Versicherte den vollen Lohn erhält.
³	Der Anspruch erlischt mit dem Tode des Anspruchsberechtigten oder, unter Vorbehalt von Artikel 26a, mit dem Wegfall der Invalidität.84 Bei Versicherten, die nach Artikel 2 Absatz 3 der obligatorischen Versicherung unterstehen oder nach Artikel 47 Absatz 2 ihre Vorsorge freiwillig weiterführen, erlischt die Invalidenrente spätestens bei Entstehen des Anspruches auf eine Altersleistung (Art. 13 Abs. 1).85
⁴	Befindet sich der Versicherte beim Entstehen des Leistungsanspruchs nicht in der leistungspflichtigen Vorsorgeeinrichtung, so ist jene Vorsorgeeinrichtung vorleistungspflichtig, der er zuletzt angehört hat. Steht die leistungspflichtige Vorsorgeeinrichtung fest, so kann die vorleistungspflichtige Vorsorgeeinrichtung auf diese Rückgriff nehmen.86

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 105 - 1 Ein Schuldner, der mit der Zahlung von Zinsen oder mit der Entrichtung von Renten oder mit der Zahlung einer geschenkten Summe im Verzuge ist, hat erst vom Tage der Anhebung der Betreibung oder der gerichtlichen Klage an Verzugszinse zu bezahlen.
¹	Ein Schuldner, der mit der Zahlung von Zinsen oder mit der Entrichtung von Renten oder mit der Zahlung einer geschenkten Summe im Verzuge ist, hat erst vom Tage der Anhebung der Betreibung oder der gerichtlichen Klage an Verzugszinse zu bezahlen.
²	Eine entgegenstehende Vereinbarung ist nach den Grundsätzen über Konventionalstrafe zu beurteilen.
³	Von Verzugszinsen dürfen keine Verzugszinse berechnet werden.

SR 831.42 Bundesgesetz vom 17. Dezember 1993 über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Freizügigkeitsgesetz, FZG) - Freizügigkeitsgesetz FZG Art. 26 Vollzug - 1 Der Bundesrat erlässt die Ausführungsvorschriften und regelt die zulässigen Formen der Erhaltung des Vorsorgeschutzes.
¹	Der Bundesrat erlässt die Ausführungsvorschriften und regelt die zulässigen Formen der Erhaltung des Vorsorgeschutzes.
²	Er setzt den Verzugszinssatz fest und bestimmt einen Zinsrahmen für den technischen Zinssatz von mindestens einem Prozent. Bei der Bestimmung des Zinsrahmens sind die tatsächlich verwendeten technischen Zinssätze zu berücksichtigen.
³	Der Bundesrat bestimmt den Zinssatz, zu dem die im Zeitpunkt der Eheschliessung erworbenen Austritts- und Freizügigkeitsleistungen und die Einmaleinlagen für die Berechnung der aufzuteilenden Austrittsleistungen nach Artikel 22a aufgezinst werden.110

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 34 Höhe der Leistung in besonderen Fällen - 1 Der Bundesrat regelt die Berechnung der Leistungen in besonderen Fällen,
¹	Der Bundesrat regelt die Berechnung der Leistungen in besonderen Fällen,
^a	wenn das nach Artikel 24 Absatz 4 massgebende Versicherungsjahr nicht vollständig ist oder der Versicherte während dieser Zeit nicht voll erwerbsfähig war;
^b	wenn der Versicherte bei Eintritt des neuen Versicherungsfalles nach diesem Gesetz bereits eine Invalidenrente bezieht oder eine Invalidenleistung bezogen hat.
²	...116

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 107 Entscheid - 1 Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
¹	Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
²	Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat.
³	Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Amtshilfe in Steuersachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt.96
⁴	Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195497 entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde.98

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 15 Altersguthaben - 1 Das Altersguthaben besteht aus:
¹	Das Altersguthaben besteht aus:
^a	den Altersgutschriften samt Zinsen für die Zeit, während der der Versicherte der Vorsorgeeinrichtung angehört hat, oder längstens bis zum Erreichen des Referenzalters;
^b	den Altersguthaben samt Zinsen, die von den vorhergehenden Einrichtungen überwiesen und dem Versicherten gutgeschrieben worden sind;
^c	den Rückzahlungen von Vorbezügen nach Artikel 30d Absatz 6;
^d	den Beträgen, die im Rahmen eines Vorsorgeausgleichs nach Artikel 22c Absatz 2 FZG46 überwiesen und gutgeschrieben worden sind;
^e	den Beträgen, die im Rahmen eines Wiedereinkaufs nach Artikel 22d Absatz 1 FZG gutgeschrieben worden sind.
²	Der Bundesrat legt den Mindestzins fest. Dabei berücksichtigt er die Entwicklung der Rendite marktgängiger Anlagen, insbesondere der Bundesobligationen, sowie zusätzlich der Aktien, Anleihen und Liegenschaften.48
³	Der Bundesrat überprüft den Mindestzinssatz mindestens alle zwei Jahre. Er konsultiert dabei die Eidgenössische Kommission für berufliche Vorsorge und die Sozialpartner.
⁴	Er regelt die Festlegung des Anteils des Altersguthabens am gesamten Vorsorgeguthaben in Fällen, in denen dieser Anteil nicht mehr ermittelt werden kann.49

SR 831.441.1 Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) BVV-2 Art. 12 Mindestzinssatz - (Art. 15 Abs. 2 BVG)
^a	für den Zeitraum bis 31. Dezember 2002: mindestens mit 4 Prozent;
^c	für den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2004: mindestens mit 2,25 Prozent;
^d	für den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2007: mindestens mit 2,5 Prozent;
^e	für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2008: mindestens mit 2,75 Prozent;
^f	für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2011: mindestens mit 2 Prozent;
^g	für den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2013: mindestens mit 1,5 Prozent;
^h	für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2015: mindestens mit 1,75 Prozent;
ⁱ	für den Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2016: mindestens mit 1,25 Prozent;
^j	für den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2023: mindestens mit 1 Prozent;
^k	für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2024: mindestens mit 1,25 Prozent.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
¹	Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
²	Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
³	Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
⁴	Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 73 - 1 Jeder Kanton bezeichnet ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Dieses Gericht entscheidet auch über:
¹	Jeder Kanton bezeichnet ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Dieses Gericht entscheidet auch über:
^a	Streitigkeiten mit Einrichtungen, welche der Erhaltung der Vorsorge im Sinne der Artikel 4 Absatz 1 und 26 Absatz 1 FZG305 dienen;
^b	Streitigkeiten mit Einrichtungen, welche sich aus der Anwendung von Artikel 82 Absatz 2 ergeben;
^c	Verantwortlichkeitsansprüche nach Artikel 52;
^d	den Rückgriff nach Artikel 56a Absatz 1.306
²	Die Kantone sehen ein einfaches, rasches und in der Regel kostenloses Verfahren vor; der Richter stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest.
³	Gerichtsstand ist der schweizerische Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder der Ort des Betriebes, bei dem der Versicherte angestellt wurde.
⁴	...307

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 61 Verfahrensregeln - Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196846 nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen:
^a	Das Verfahren muss einfach, rasch und in der Regel öffentlich sein.
^b	Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
^c	Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei.
^d	Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist.
^e	Rechtfertigen es die Umstände, so können die Parteien zur Verhandlung vorgeladen werden.
^f	Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.
^fbis	Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen.
^g	Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
^h	Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungsgerichts schriftlich eröffnet.
ⁱ	Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 69 Besonderheiten der Rechtspflege - 1 In Abweichung von den Artikeln 52 und 58 ATSG415 sind die nachstehenden Verfügungen wie folgt anfechtbar:
¹	In Abweichung von den Artikeln 52 und 58 ATSG415 sind die nachstehenden Verfügungen wie folgt anfechtbar:
^a	Verfügungen der kantonalen IV-Stellen: direkt vor dem Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle;
^b	Verfügungen der IV-Stelle für Versicherte im Ausland: direkt beim Bundesverwaltungsgericht.417
^1bis	Das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht ist kostenpflichtig.418 Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 200-1000 Franken festgelegt.419
²	Absatz 1bis sowie Artikel 85bis Absatz 3 AHVG420 gelten sinngemäss für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht.421
³	Gegen Entscheide der kantonalen Schiedsgerichte nach Artikel 27quinquies kann nach Massgabe des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005422 beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden.423

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 45 Kosten der Abklärung - 1 Der Versicherungsträger übernimmt die Kosten der Abklärung, soweit er die Massnahmen angeordnet hat. Hat er keine Massnahmen angeordnet, so übernimmt er deren Kosten dennoch, wenn die Massnahmen für die Beurteilung des Anspruchs unerlässlich waren oder Bestandteil nachträglich zugesprochener Leistungen bilden.
¹	Der Versicherungsträger übernimmt die Kosten der Abklärung, soweit er die Massnahmen angeordnet hat. Hat er keine Massnahmen angeordnet, so übernimmt er deren Kosten dennoch, wenn die Massnahmen für die Beurteilung des Anspruchs unerlässlich waren oder Bestandteil nachträglich zugesprochener Leistungen bilden.
²	Der Versicherungsträger entschädigt die Partei und die Auskunftspersonen für Erwerbsausfall und Spesen.
³	Die Kosten können der Partei auferlegt werden, wenn sie trotz Aufforderung und Androhung der Folgen die Abklärung in unentschuldbarer Weise verhindert oder erschwert hat.
⁴	Hat eine versicherte Person wissentlich mit unwahren Angaben oder in anderer rechtswidriger Weise eine Versicherungsleistung erwirkt oder zu erwirken versucht, so kann ihr der Versicherungsträger die Mehrkosten auferlegen, die ihm durch den Beizug von Spezialistinnen und Spezialisten, die zur Bekämpfung des unrechtmässigen Leistungsbezugs mit der Durchführung der Observationen beauftragt wurden, entstanden sind.37 38

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 43 Abklärung - 1 Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Mündlich erteilte Auskünfte sind schriftlich festzuhalten.
¹	Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Mündlich erteilte Auskünfte sind schriftlich festzuhalten.
^1bis	Der Versicherungsträger bestimmt die Art und den Umfang der notwendigen Abklärungen.32
²	Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen.
³	Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger auf Grund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 56 Beschwerderecht - 1 Gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann Beschwerde erhoben werden.
¹	Gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann Beschwerde erhoben werden.
²	Beschwerde kann auch erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen Einspracheentscheid erlässt.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 2 - 1 Jedermann hat in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln.
¹	Jedermann hat in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln.
²	Der offenbare Missbrauch eines Rechtes findet keinen Rechtsschutz.

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 15 Vermittlungsfähigkeit - 1 Der Arbeitslose ist vermittlungsfähig, wenn er bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen und an Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen.66
¹	Der Arbeitslose ist vermittlungsfähig, wenn er bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen und an Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen.66
²	Der körperlich oder geistig Behinderte gilt als vermittlungsfähig, wenn ihm bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage, unter Berücksichtigung seiner Behinderung, auf dem Arbeitsmarkt eine zumutbare Arbeit vermittelt werden könnte. Der Bundesrat regelt die Koordination mit der Invalidenversicherung.
³	Bestehen erhebliche Zweifel an der Arbeitsfähigkeit eines Arbeitslosen, so kann die kantonale Amtsstelle eine vertrauensärztliche Untersuchung auf Kosten der Versicherung anordnen.
⁴	Der Versicherte, der mit der Bewilligung der kantonalen Amtsstelle eine freiwillige Tätigkeit im Rahmen von Projekten für Arbeitslose ausübt, gilt als vermittlungsfähig.67

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.