2D_36/2017 - 2017-10-24 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2D 36/2017

Urteil vom 24. Oktober 2017

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Stadelmann,
Gerichtsschreiber Feller.

Verfahrensbeteiligte
A.________, Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Raphael J.-P. Meyer, Niklaus Rechtsanwälte,

gegen

Migrationsamt des Kantons Zürich,
Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich.

Gegenstand
Ansetzung einer neuen Ausreisefrist,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 4. Abteilung, vom 23. August 2017 (VB.2017.00477).

Sachverhalt:

A.
Der 1973 geborene mazedonische Staatsangehörige A.________ hatte am 28. März 2002 eine Landsfrau geheiratet, mit welcher er eine 2002 geborene Tochter und einen 2005 geborenen Sohn hat. Die Ehe wurde am 21. April 2005 geschieden. A.________ heiratete am 30. Mai 2005 eine um fast 15 Jahre ältere Schweizer Bürgerin, worauf ihm im November 2005 eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde; am 15. November 2010 erhielt er die Niederlassungsbewilligung. Die Ehe mit dieser Schweizer Bürgerin wurde am 16. Dezember 2011 geschieden. Am 2. Januar 2014 heiratete A.________ seine frühere Ehefrau und ersuchte am 23. Januar 2014 um Einreisebewilligung für diese und die beiden gemeinsamen Kinder.

B.
Mit Verfügung vom 13. Januar 2016 widerrief das Migrationsamt des Kantons Zürich die Niederlassungsbewilligung von A.________ und wies demzufolge sein Gesuch um Familiennachzug ab, verbunden mit seiner Wegweisung, wobei es die Ausreisefrist auf Ende März 2016 ansetzte (Frist von 78 Tagen gerechnet ab dem Zeitpunkt der Verfügung). Den gegen diese Verfügung erhobenen Rekurs wies die Sicherheitsdirektion mit Entscheid vom 1. Dezember 2016 ab; die Ausreisefrist setzte es auf Ende Februar 2017 an (Frist von 89 Tagen, gerechnet ab dem Zeitpunkt des Rekursentscheids, einschliesslich die Festtage über das Jahresende). Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde gegen den Rekursentscheid mit Urteil VB.2016.00815 vom 20. Januar 2017 ab. Es setzte die Ausreisefrist, gleich wie zuvor die Sicherheitsdirektion, auf den 28. Februar 2017 an (die Frist betrug damit 39 Tage gerechnet ab dem Urteilszeitpunkt bzw. 34 Tage gerechnet ab der am 25. Januar 2017 erfolgten Urteilseröffnung).
Mit Urteil 2C 200/2017 vom 14. Juli 2017 wies das Bundesgericht die gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ab; es bestätigte den Widerruf der Niederlassungsbewilligung gestützt auf Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 Abs. 1 lit. a AuG, weil es sich bei der Ehe mit einer Schweizer Bürgerin um eine Umgehungsehe handelte; damit entfiel auch ein allfälliger Nachzugsanspruch der Ehefrau und der Kinder. Die hinsichtlich der Rüge, die Ausreisefrist sei zu kurz angesetzt worden, erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde (diesbezüglich war die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 83 lit. c Ziff. 4 BGG unzulässig) hiess das Bundesgericht gut und wies die Sache zur Ansetzung einer neuen Ausreisefrist an die Vorinstanz zurück. Das Urteil 2C 200/2017 wurde den Beteiligten am 25. Juli 2017 eröffnet.

C.
Mit Urteil VB.2017.0047 vom 23. August 2017 setzte das Verwaltungsgericht die Frist neu auf den 30. September 2017 an. Gegen dieses ihm am 25. August 2017 eröffnete Urteil hat A.________ am 19. September 2017 subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben mit dem Begehren, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben; es sei ihm eine angemessene Ausreisefrist - mindestens aber bis zum 31. Dezember 2017 - anzusetzen.
Die Sicherheitsdirektion und das Verwaltungsgericht verzichten auf Vernehmlassung. Der Beschwerdeführer hält mit Eingabe vom 23. Oktober 2017 an seinen Anträgen fest.
Die Vorakten sind eingeholt worden.
Mit Verfügung vom 21. September 2017 hat der Abteilungspräsident dem Gesuch um aufschiebende Wirkung superprovisorisch entsprochen. Damit wurde die Durchsetzung der auf den 30. September 2017 angesetzten Ausreisefrist bis zu weiterem Entscheid (verfahrensleitende Verfügung oder Endurteil) aufgeschoben. Diese Verfügung erging ausdrücklich ohne präjudizierende Wirkung für die Beurteilung der neuen verwaltungsgerichtlichen Fristansetzung, weshalb der Beschwerdeführer darauf hingewiesen wurde, dass sie ihn nicht davon entbinde, die Ausreise zielstrebig zu organisieren. Mit dem vorliegenden Urteil in der Sache selbst wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos, sodass sich eine weitere separate diesbezügliche Verfügung erübrigt hat.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer ist durch die Ansetzung einer (als zu kurz gerügten) Ausreisefrist im Sinne von Art. 115 lit. b BGG zur Verfassungsbeschwerde legitimiert (s. Urteil 2C 200/2017 vom 14. Juli 2017 E. 1.2.3 und 1.2.4). Auch die übrigen Eintretensvoraussetzungen (zulässige Vorinstanz, Beschwerdefrist, Form der Rechtsschrift; s. Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 100 Abs. 1 , Art. 42 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 106 Abs. 2 sowie Art. 114 und 117 BGG) sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1. Gemäss Art. 64d Abs. 1 AuG ist mit der Wegweisungsverfügung eine angemessene Ausreisefrist zwischen sieben und dreissig Tagen anzusetzen; eine längere Ausreisefrist ist anzusetzen oder die Ausreisefrist wird verlängert, wenn besondere Umstände wie die familiäre Situation, gesundheitliche Probleme oder eine lange Aufenthaltsdauer dies erfordern. Die Anwendung dieser Norm ist im Rahmen der Verfassungsbeschwerde nicht frei prüfbar. Der Beschwerdeführer rügt, das Verwaltungsgericht habe mit dem vorliegend angefochtenen zweiten Urteil betreffend die Ansetzung der Ausreisefrist Art. 64d Abs. 1 AuG wiederum willkürlich angewendet.
Willkür in der Rechtsanwendung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz klar verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (BGE 142 II 369 E. 4.3 S. 380; 141 I 49 E. 3.4; 141 IV 305 E. 1.2 S. 308 f.; 140 III 167 E. 2.1 S. 168).
Ob das angefochtene Urteil in diesem Sinne willkürlich ist, ist anhand der Vorbringen des Beschwerdeführers und namentlich im Lichte der Erwägungen des dem angefochtenen Urteil zugrundeliegenden bundesgerichtlichen Urteils 2C 200/2017 vom 14. Juli 2017 (dort insbesondere E. 4.3) zu prüfen.

2.2. Das Bundesgericht hielt im Urteil vom 14. Juli 2017 dafür, die allgemeine Lebenserfahrung lege es nahe, dass für eine geordnete Beendigung des Aufenthalts bei der konkreten Ausgangslage (elfjährige Landesanwesenheit, laufende Arbeits- und Mietverträge) mehr als ein Monat erforderlich sei. Ausschlaggebend für die Aufhebung der vom Verwaltungsgericht im ersten Umgang angesetzten Ausreisefrist war, dass diese um ein Mehrfaches kürzer war als die von seinen Vorinstanzen angesetzten Fristen (39 Tage gerechnet ab Urteilsdatum oder 34 Tage gerechnet ab der Urteilseröffnung, im Unterschied zu der vom Migrationsamt angesetzten Frist von 78 Tagen ab Verfügungsdatum resp. der von der Sicherheitsdirektion [über die Festtage zu Jahreswende] angesetzten Frist von 89 Tage ab Entscheiddatum), ohne dass sich dem verwaltungsgerichtlichen Urteil eine Begründung für diese Abweichung bzw. Verkürzung entnehmen liess. Bedeutsam ist auch, dass der Beschwerdeführer vor Eintritt der Rechtskraft der Wegweisung (und bis zum Urteil des Bundesgerichts vom 14. Juli 2017) sich nicht definitiv auf die Ausreise vorbereiten musste.

2.3. Der Beschwerdeführer weiss heute gestützt auf das bundesgerichtliche Urteil vom 14. Juli 2017 abschliessend, dass er ausreisen muss. Sodann enthält das heute angefochtene Urteil eine Begründung für die Fristansetzung. Es ist sodann nicht willkürlich, sondern naheliegend, dass das Verwaltungsgericht für die Bemessung der Ausreisefrist auf den Eintritt der Rechtskraft der Wegweisung abstellt und dem Beschwerdeführer zumutet, dass er sofort nach Kenntnisnahme davon die für die Ausreise notwendigen Vorkehrungen zu treffen hatte und nicht tatenlos die neue Fristansetzung abwarten durfte, wie er offenbar meint. Es hebt hervor, dass diesem bei der von ihm angesetzten neuen Frist, gleich wie bei der Verfügung des Migrationsamts, 78 Tage zur Verfügung standen (14. Juli bis 30. September 2017). Auch wenn man - naheliegenderweise - auf den Zeitpunkt der Zustellung des Urteils 2C 200/2017 abstellt, sind es noch 67 Tage. Dies liegt weit über der vom Gesetz vorgesehenen Regelfrist von sieben und dreissig Tagen. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass Umstände wie laufende Arbeits- und Mietverträge die Regel sind und nicht zwingend Anspruch auf eine - erheblich - über diesen Rahmen hinausgehende längere Ausreisefrist besteht, ist nicht
willkürlich.

2.4. Im vorliegenden Fall sieht der Beschwerdeführer die besonderen Umstände für eine deutlich längere Ausreisefrist namentlich in den laufenden Arbeits- und Mietverträgen sowie in seiner gesundheitlichen Situation.
Zwar trifft, wie der Beschwerdeführer richtig feststellt, die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass der rechtskräftig weggewiesene Ausländer nicht mehr zur Erwerbstätigkeit berechtigt sei, so nicht zu; bis zum Ablauf der Ausreisefrist kann er hier blieben und auch arbeiten. Hingegen dürfte der Ablauf der auf die Wegweisung folgenden Ausreisefrist ein Grund für die fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses sein (vgl. Art. 337 OR). Was sodann das Verwaltungsgericht über die Möglichkeit ausführt, für eine Wohnung in der Stadt Zürich, wo notorisch Wohnungsknappheit herrscht, einen Nachmieter zu finden, ist nicht willkürlich; Willkür tut der Beschwerdeführer mit der blossen Vermutung, dass für das Quartier U.________ nicht unbedingt Wohnungsknappheit herrsche, nicht dar. Bei der von ihm nun angeführten Tatsache, dass der Vermieter die Wohnung am 4. Mai 2017 auf den 31. März 2018 gekündigt habe, weil umfassende Renovationsarbeiten anstünden, was das Finden eines Nachmieters erschwere, handelt es sich um ein (wohl) unzulässiges Novum (Art. 99 BGG). Ohnehin stellt der Vermieter im Kündigungsschreiben in Aussicht, dass individuelle Lösungen für die vorzeitige Rückgabe der Wohnung gefunden werden können, sodass sich aus dem
Mietverhältnis keine besonderen Gründe für eine längere Ausreisefrist ergeben. Im Übrigen dient die von Art. 64d Abs. 1 AuG vorgesehene Möglichkeit, ausnahmsweise eine Ausreisefrist von über 30 Tagen anzusetzen, nicht dazu, den Ausländer, für den rechtskräftig festgestellt ist, dass er keinen gültigen Anwesenheitstitel hat und ausreisen muss, erst auf den frühestmöglichen Zeitpunkt der Wohnungskündigung zur Ausreise verpflichten zu dürfen. Schliesslich macht der Beschwerdeführer medizinische Gründe geltend. Er führt aus, dass er in ärztlicher Behandlung an der Klinik für Ohren-, Nasen-, Hals- und Gesichtschirurgie am Universitätsspital Zürich stehe; der letzte Eingriff habe am 3. August 2017 stattgefunden, und er beanspruche auch die Durchführung der Schlussuntersuchung in der Schweiz. Abgesehen davon, dass es sich auch dabei um ein unzulässiges Novum handeln würde, trifft diese Darstellung offensichtlich nicht zu: Der operative Eingriff erfolgte am 3. August 2016; Belege dafür, dass auch heute noch bzw. nach Ende September 2017 (welche) besonderen Nachuntersuchungen erforderlich wären, bringt der Beschwerdeführer nicht bei.

2.5. Die Anwendung von Art. 64d Abs. 1 AuG bzw. die Ansetzung der Ausreisefrist auf den 30. September 2017 durch das Verwaltungsgericht erscheint in keinerlei Hinsicht willkürlich. Namentlich hält sich das Verwaltungsgericht an die Vorgaben im Rückweisungsentscheid des Bundesgerichts. Die Beschwerde ist abzuweisen.

3.
Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) sind entsprechend dem Verfahrensausgang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. Oktober 2017

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Feller

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 63 Révocation de l'autorisation d'établissement - 1 L'autorisation d'établissement ne peut être révoquée que dans les cas suivants:
¹	L'autorisation d'établissement ne peut être révoquée que dans les cas suivants:
^a	les conditions visées à l'art. 62, al. 1, let. a ou b, sont remplies;
^b	l'étranger attente de manière très grave à la sécurité et l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	lui-même ou une personne dont il a la charge dépend durablement et dans une large mesure de l'aide sociale;
^d	l'étranger a tenté d'obtenir abusivement la nationalité suisse ou cette dernière lui a été retirée suite à une décision ayant force de chose jugée dans le cadre d'une annulation de la naturalisation au sens de l'art. 36 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse125.
^e	...
²	L'autorisation d'établissement peut être révoquée et remplacée par une autorisation de séjour lorsque les critères d'intégration définis à l'art. 58a ne sont pas remplis.127
³	Est illicite toute révocation fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion.128

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 62 Révocation des autorisations et d'autres décisions - 1 L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
¹	L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
^a	l'étranger ou son représentant légal a fait de fausses déclarations ou a dissimulé des faits essentiels durant la procédure d'autorisation;
^b	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée ou a fait l'objet d'une mesure pénale prévue aux art. 59 à 61 ou 64 CP119;
^c	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse;
^d	l'étranger ne respecte pas les conditions dont la décision est assortie;
^e	l'étranger lui-même ou une personne dont il a la charge dépend de l'aide sociale;
^f	l'étranger a tenté d'obtenir abusivement la nationalité suisse ou cette dernière lui a été retirée suite à une décision ayant force de chose jugée dans le cadre d'une annulation de la naturalisation au sens de l'art. 36 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse121;
^g	sans motif valable, il ne respecte pas la convention d'intégration.
²	Est illicite toute révocation fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 115 Qualité pour recourir - A qualité pour former un recours constitutionnel quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 64^d Délai de départ et exécution immédiate - 1 La décision de renvoi est assortie d'un délai de départ raisonnable de sept à trente jours. Un délai de départ plus long est imparti ou le délai de départ est prolongé lorsque des circonstances particulières telles que la situation familiale, des problèmes de santé ou la durée du séjour le justifient.
¹	La décision de renvoi est assortie d'un délai de départ raisonnable de sept à trente jours. Un délai de départ plus long est imparti ou le délai de départ est prolongé lorsque des circonstances particulières telles que la situation familiale, des problèmes de santé ou la durée du séjour le justifient.
²	Le renvoi peut être immédiatement exécutoire ou un délai de départ de moins de sept jours peut être fixé lorsque:
^a	la personne concernée constitue une menace pour la sécurité et l'ordre publics ou pour la sécurité intérieure ou extérieure;
^b	des éléments concrets font redouter que la personne concernée entende se soustraire à l'exécution du renvoi;
^c	une demande d'octroi d'une autorisation a été rejetée comme étant manifestement infondée ou frauduleuse;
^d	la personne concernée est reprise en charge, en vertu d'un accord de réadmission, par l'un des États énumérés à l'art. 64c, al. 1, let. a;
^e	la personne concernée s'est vu refuser l'entrée en vertu de l'art. 14 du code frontières Schengen142 (art. 64c, al. 1, let. b);
^f	la personne concernée est renvoyée en vertu des accords d'association à Dublin (art. 64a).
³	Les éléments concrets qui font redouter que la personne concernée entende se soustraire à l'exécution du renvoi sont notamment les suivants:
^a	cette personne contrevient à l'obligation de collaborer visée à l'art. 90;
^b	son comportement permet de conclure qu'elle refuse d'obtempérer aux instructions des autorités;
^c	cette personne franchit la frontière malgré une interdiction d'entrer en Suisse.143

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 337 - 1 L'employeur et le travailleur peuvent résilier immédiatement le contrat en tout temps pour de justes motifs; la partie qui résilie immédiatement le contrat doit motiver sa décision par écrit si l'autre partie le demande.210
¹	L'employeur et le travailleur peuvent résilier immédiatement le contrat en tout temps pour de justes motifs; la partie qui résilie immédiatement le contrat doit motiver sa décision par écrit si l'autre partie le demande.210
²	Sont notamment considérées comme de justes motifs toutes les circonstances qui, selon les règles de la bonne foi, ne permettent pas d'exiger de celui qui a donné le congé la continuation des rapports de travail.
³	Le juge apprécie librement s'il existe de justes motifs, mais en aucun cas il ne peut considérer comme tel le fait que le travailleur a été sans sa faute empêché de travailler.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.