9C_387/2016 - 2016-10-24 - Assicurazione per l'invalidità

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

9C 387/2016

Urteil vom 24. Oktober 2016

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Glanzmann, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Parrino,
Gerichtsschreiber Grünenfelder.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Jean Baptiste Huber,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zug,
Baarerstrasse 11, 6300 Zug,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 14. April 2016.

Sachverhalt:

A.
Die 1962 geborene A.________ zog sich im Januar 1996 bei einem Verkehrsunfall ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule zu. Anfang Juni 2002 meldete sie sich aufgrund multipler Beschwerden bei der IV-Stelle Zug zum Leistungsbezug an. Die Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft liess A.________ polydisziplinär begutachten (Gutachten vom 22. Juli 2004) und erbrachte gestützt darauf die gesetzlichen Leistungen. Nachdem die IV-Stelle die Unfallakten beigezogen und eine berufliche Abklärung veranlasst hatte, sprach sie A.________ ab 1. November 2002 bis 31. Januar 2003 in Form einer Härtefallrente eine halbe Invalidenrente und ab Februar 2003 eine ganze Invalidenrente zu. Eine Revision im Oktober 2007 brachte keine Änderung.
Im Januar 2013 überprüfte die Verwaltung den Rentenanspruch der Versicherten erneut und holte bei der Medizinischen Gutachtenzentrum Region St. Gallen GmbH, Rorschach (nachfolgend: MGSG), ein polydisziplinäres Gutachten ein, das vom 21. Februar 2014 datiert. Mit Verfügung vom 9. Oktober 2014 hob sie die Invalidenrente nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens in Anwendung der am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Schlussbestimmungen der Änderung vom 18. März 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket [AS 2011 5659]; nachfolgend SchlBest. IVG) per Ende des auf die Zustellung folgenden Monats auf. Gleichzeitig entzog sie einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, mit Entscheid vom 14. April 2016 ab.

C.
A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihr auch nach November 2014 eine ganze Invalidenrente auszurichten.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
Das kantonale Gericht hat eine Rentenüberprüfung nach den SchlBest. IVG bejaht. Es hat dem MGSG-Gutachten vom 21. Februar 2014 Beweiswert beigemessen, wonach die Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin aufgrund psychiatrischer Diagnosen nur bis Ende 2005 beeinträchtigt war (vgl. psychiatrisches MGSG-Teilgutachten vom 20. Januar 2014, S. 20 und 24). Ab 2006 ist die Vorinstanz gestützt auf die MGSG-Expertise von einer Verbesserung des Gesundheitszustands ausgegangen. Unter Berücksichtigung der geänderten Rechtsprechung des Bundesgerichts gemäss BGE 141 V 281 hat sie eine Arbeitsunfähigkeit der Versicherten mit Blick auf die Diagnose einer undifferenzierten Somatisierungsstörung (ICD-10 F45.1) in der angestammten Tätigkeit als Köchin verneint und die von der IV-Stelle am 9. Oktober 2014 verfügte Rentenaufhebung bestätigt. Weitere Beweismassnahmen hat das kantonale Gericht in antizipierter Beweiswürdiung als entbehrlich erachtet.
Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung von Art. 43 und 61 lit. c ATSG sowie des Grundsatzes der Waffengleichheit (Art. 6 EMRK), weil das kantonale Gericht auf eine Befragung der beteiligten Ärzte und Gutachter sowie der Versicherten verzichtet habe. Im Übrigen macht sie geltend, der gesundheitliche Verlauf während der zugesprochenen beruflichen Eingliederungsmassnahmen gemäss Art. 8a IVG (vgl. Verfügung vom 28. Oktober 2014) sei zu Unrecht unberücksichtigt geblieben.

3.

3.1. Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren: Art. 61 lit. c ATSG; BGE 137 V 210 E. 2.1.1 S. 229) verlangt eine umfassende, inhaltsbezogene, verantwortliche und der behördlichen Begründungspflicht genügende Prüfung aller Beweismittel (BGE 140 V 193 E. 3.1 S. 195) unabhängig von ihrer Herkunft und ohne Bindung an förmliche Beweisregeln (BGE 137 V 210 E. 3.4.1.1 S. 248). Das Gericht darf jedoch auf ergänzende Abklärungen verzichten, wenn es aufgrund der bestehenden Aktenlage seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener (antizipierter) Beweiswürdigung annehmen kann, dass diese durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236; 124 V 90 E. 4b S. 94; 122 V 157 E. 1d S. 162; Urteil 8C 386/2014 vom 6. Oktober 2014 E. 4.3).

3.2. Die antizipierte Beweiswürdigung bildet eine vom Bundesgericht nur eingeschränkt überprüfbare Tatfrage (Urteile 9C 1019/2010 vom 30. März 2011 E. 1.2 f. und 9C 204/2009 vom 6. Juli 2009 E. 4.1, nicht publ. in: BGE 135 V 254, aber in: SVR 2009 IV Nr. 53 S. 164).

3.3.

3.3.1. Die Beschwerdeführerin übersieht, dass das kantonale Gericht nach den soeben erwähnten Grundsätzen zur antizipierten Beweiswürdigung (E. 3.1 vorne) nicht verpflichtet ist, alle prozessual möglichen Beweise abzunehmen. In conreto entfällt eine Befragung der Versicherten schon deshalb, weil - wie schon das kantonale Gericht erwogen hat - die behaupteten Missverständnisse zwischen ihr und den MGSG-Experten durch nichts belegt sind; die Beschwerdeführerin vermag auch anderweitig in keiner Weise darzulegen, inwiefern Zweifel an der Beweiskraft des MGSG-Gutachtens gerechtfertigt sein sollen. Ihre diesbezüglichen Einwände - Art. 61 lit. c und 43 Abs. 1 ATSG seien verletzt, weil die Vorinstanz der MGSG-Expertise Beweiskraft zuerkannt habe, den Aussagen der Versicherten aber kaum einen Wert zubillige und sich weigere, diese unter Wahrheitspflicht zu befragen - erschöpfen sich in einer pauschalen Kritik an den anerkannten Grundsätzen zum Beweiswert von gemäss Art. 44 ATSG eingeholten Gutachten (vgl. dazu BGE 135 V 465 E. 4.4 S. 470 mit Hinweis auf BGE 125 V 351 E. 3b/bb S. 353) und sind daher unbehelflich. Demgegenüber hat das kantonale Gericht den Verzicht auf eine Befragung der Beschwerdeführerin damit begründet, dass diese im
kantonalen Beschwerdeverfahren bereits hinreichend Gelegenheit gehabt habe, ihren Standpunkt in schiftlicher Form zu vertreten. Dem ist hinzuzufügen, dass sich die Versicherte auch im Rahmen der öffentlichen Verhandlung vom 14. März 2016 - woraus sie selber ausführlich zitiert - nochmals umfassend zur Sache äussern konnte; sie macht denn auch zu Recht keine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) geltend.

3.3.2. Auch in Bezug auf die beantragte Befragung der behandelnden Ärzte hat das kantonale Gericht die einschlägigen Beweisgrundsätze berücksichtigt (zur Verschiedenheit von Behandlungs- und Begutachtungsauftrag vgl. BGE 137 V 210 E. 1.2.4 S. 224; 124 I 170 E. 4 S. 175; Urteil 9C 615/2015 vom 12. Januar 2016 E. 6.2 mit Hinweis auf SVR 2008 IV Nr. 15 S. 43, I 514/06 vom 25. Mai 2007 E. 2.2.1). Demgemäss hat es mit Blick auf die Berichte des behandelnden Neurologen Dr. med. B.________ auf die Ausführungen der neurologischen MGSG-Gutachterin Dr. med. C.________ verwiesen, wonach die von Dr. med. B.________ erhobenen Befunde qualitativ und quantitativ einzig Zustandsbeschreibungen mit Wiedergabe der von der Beschwerdeführerin beklagten Beschwerden darstellten und nicht als neurogen zu bewerten seien (vgl. neurologisches MGSG-Teilgutachten vom 22. Januar 2014, S. 19). Inwieweit von einer Befragung des behandelnden Neurologen neue, für die Beurteilung des medizinischen Sachverhalts entscheidende Erkenntnisse zu erwarten sein sollen, ist vor diesem Hintergrund nicht erkennbar, zumal Dr. med. B.________ die Arbeitsfähigkeit der Versicherten auch weiterhin ausschliesslich anhand der geschilderten Schmerzen beurteilte, was nicht genügt.
Dass allfällige Angaben der behandelnden Psychologin Dr. D.________ die Überzeugung des kantonalen Gerichts relevant beeinflussen könnten, wie dies die Beschwerdeführerin geltend macht, ist umso weniger zu erwarten, als sich die Versicherte von Dr. D.________ unbestritten nur sporadisch behandeln liess (vgl. psychiatrisches MGSG-Teilgutachten vom 20. Januar 2014, S. 10 f.). Im Übrigen fehlen schriftliche Berichte über die betreffenden psychotherapeutischen Konsultationen, obschon die Beschwerdeführerin genügend Gelegenheit gehabt hätte, solche zu verurkunden (zu den Mitwirkungspflichten der Parteien vgl. BGE 125 V 193 E. 2 S. 195; 122 V 157 E. 1a S. 158, je mit Hinweisen). Das kantonale Gericht hat in diesem Zusammenhang darauf verwiesen, dass allfällige Aussagen der Dr. D.________ - wie auch diejenigen der Beschwerdeführerin selber - aller Voraussicht nach von sozialversicherungsrechtlichen Überlegungen geprägt wären, was nicht von der Hand zu weisen ist. Auch diesbezüglich versäumt es die Versicherte zu begründen, inwiefern eine ungenügende Beweislage vorliegen soll.

3.4.

3.4.1. Das kantonale Gericht hat sodann die beruflichen Eingliederungsmassnahmen, insbesondere die Entwicklung des Gesundheitszustands der Versicherten im Rahmen des Arbeitstrainings, nicht berücksichtigt, da die entsprechenden Berichte unbestritten nach Erlass der angefochtenen Verfügung vom 9. Oktober 2014 datieren.

3.4.2. Nach ständiger Rechtsprechung ist, in Abweichung von der Grundregel über den zeitlich massgebenden Sachverhalt (vgl. BGE 132 V 215 E. 3.1.1 S. 220; 130 V 138 E. 2.1 S. 140), die Entwicklung der - hier medizinischen - Verhältnisse nach Erlass der angefochtenen Verfügung ausnahmsweise in die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung einzubeziehen, wenn sich daraus Rückschlüsse auf den Sachverhalt bis zum Zeitpunkt des Verwaltungsaktes ziehen lassen (vgl. statt vieler Urteil 9C 352/2010 vom 30. August 2010 E. 2.3.3 mit Hinweis auf BGE 121 V 362 E. 1b in fine S. 366; SVR 2008 IV Nr. 15 S. 43, I 514/06 E. 2.2.2.3). Es handelt sich um einen prozessualen Grundsatz, eine Rechtsregel, deren Verletzung nach Art. 95 lit. a BGG gerügt werden kann bzw. die im Rahmen der Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 106 Abs. 1 BGG) im Rahmen der Rüge- und Begründungspflicht der Beurteilung durch das Bundesgericht zugrunde zu legen ist (vgl. dazu BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).

3.4.3. Zwar behandelte Dr. med. B.________ die Beschwerdeführerin vor Erlass der Verfügung vom 9. Oktober 2014 während langen Jahren. Bei der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit im Zusammenhang mit den beruflichen Eingliederungmassnahmen berücksichtigte der behandelnde Neurologe - wie bereits zuvor (vgl. vorne E. 3.3.2) - aber einzig deren Schmerzen, die aufgrund der Eingliederungsbelastung stetig zunahmen ("Bekannt unter Belastung Aufbau der Schmerzen im HWS-Bereich [...]"; vgl. Bericht vom 7. März 2016). Insoweit betreffen die Berichte des Dr. med. B.________ vom 16. April und 7. September 2015 sowie 7. März 2016 eine nach dem Verfügungszeitpunkt eingetretene Veränderung der Verhältnisse oder - wie die Vorinstanz zu Recht erwogen hat - eine nachträgliche gesundheitliche Dekompensation der Versicherten. Diese hat nach den erwähnten Grundsätzen unberücksichtigt zu bleiben. Nichts anderes gilt in Bezug auf die Verhältnisse, wie sie dem Abschlussbericht des Zentrums F.________ vom 24. April 2015 sowie dem Verlaufsprotokoll der Eingliederungsberatung vom 11. März 2016 zu entnehmen sind, zumal es sich nicht um (fach-) ärztliche Stellungnahmen handelt (zur Beurteilung des Gesundheitszustands als genuine Aufgabe medizinischen
Sachverständigen vgl. BGE 141 V 193 E. 3.2 S. 195). Soweit die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang geltend macht, das Verhalten bei den Eingliederungsmassnahmen sowie deren Erfolg stellten wichtige Indikatoren im Rahmen der neuen Schmerzpraxis des Bundesgerichts dar, kann auf die von der Vorinstanz in allen Teilen zutreffend vorgenommene Indikatorenprüfung gemäss BGE 141 V 281 verwiesen werden. Im Übrigen führt selbst ein Scheitern der beruflichen Wiedereingliederung nicht zur Neuüberprüfung der in Anwendung der SchlBest. IVG vorgenommenen Rentenaufhebung (Urteil 8C 125/2015 vom 26. Juni 2015 E. 5.2). Schliesslich stand die Versicherte bei der Psychiaterin Dr. med. E.________ zwar - wie bei Dr. med. B.________ - schon vor dem Verfügungszeitpunkt in Behandlung, nämlich ab Mitte August 2014 (vgl. ärztliche Zeugnisse vom 3. und 19. Dezember 2015; 14., 21. und 28. Januar 2016 sowie 25. Februar 2016). Es handelt sich jedoch unbestritten um unbegründete Krankschreibungen, die - selbst wenn sie zu berücksichtigen wären - nicht geeignet sind, den massgeblichen Sachverhalt zu beeinflussen.

4.
Nach dem Gesagten hat das kantonale Gericht seine Überzeugung, dass sich der Gesundheitszustand der Versicherten ab 2006 massgeblich verbessert hat und daher ein Rentenanspruch entfällt, auf eine in jeder Hinsicht genügende Beweisgrundlage (vgl. MGSG-Gutachten vom 21. Februar 2014) gestützt. Der vorinstanzliche Verzicht auf ergänzende Abklärungen, insbesondere auf eine Befragung der behandelnden Ärzte und der Versicherten, stellt keine Verletzung der Beweiswürdigungsregeln bzw. des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1 und 61 lit. c ATSG) dar. Eine Verletzung des Grundsatzes der Waffengleichheit (Art. 6 EMRK) entfällt aufgrund der zulässigen antizipierten Beweiswürdigung des kantonalen Gerichts ohne weiteres (Urteil 8C 257/2012 vom 7. Mai 2012 E. 5.3). Der vorinstanzliche Entscheid ist bundesrechtskonform (E. 1).

5.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die unterliegende Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 24. Oktober 2016
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Glanzmann

Der Gerichtsschreiber: Grünenf elder

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 43 Accertamento - 1 L'assicuratore esamina le domande, intraprende d'ufficio i necessari accertamenti e raccoglie le informazioni di cui ha bisogno. Le informazioni date oralmente devono essere messe per scritto.
¹	L'assicuratore esamina le domande, intraprende d'ufficio i necessari accertamenti e raccoglie le informazioni di cui ha bisogno. Le informazioni date oralmente devono essere messe per scritto.
^1bis	L'assicuratore determina la natura e l'entità dei necessari accertamenti.35
²	Se sono necessari e ragionevolmente esigibili esami medici o specialistici per la valutazione del caso, l'assicurato deve sottoporvisi.
³	Se l'assicurato o altre persone che pretendono prestazioni, nonostante un'ingiunzione, rifiutano in modo ingiustificato di compiere il loro dovere d'informare o di collaborare, l'assicuratore può, dopo diffida scritta e avvertimento delle conseguenze giuridiche e dopo aver impartito un adeguato termine di riflessione, decidere in base agli atti o chiudere l'inchiesta e decidere di non entrare in materia36.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 8^a - 1 I beneficiari di una rendita hanno diritto a provvedimenti di reintegrazione purché:
¹	I beneficiari di una rendita hanno diritto a provvedimenti di reintegrazione purché:
^a	la capacità al guadagno possa essere presumibilmente migliorata; e
^b	i provvedimenti siano idonei a migliorare la capacità al guadagno.
²	I provvedimenti di reintegrazione sono i provvedimenti di cui all'articolo 8 capoverso 3 lettere abis-b e d.96
³	I provvedimenti di reinserimento possono essere assegnati più volte e avere una durata complessiva superiore a un anno.
⁴	... 97
⁵	Il Consiglio federale può stabilire gli importi massimi a disposizione degli uffici AI per i provvedimenti di cui al capoverso 2.98

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 44 Perizia - 1 Se, nel quadro di accertamenti medici, ritiene necessaria una perizia, l'assicuratore sceglie il tipo di perizia adeguato alle esigenze del caso tra i tipi seguenti:
¹	Se, nel quadro di accertamenti medici, ritiene necessaria una perizia, l'assicuratore sceglie il tipo di perizia adeguato alle esigenze del caso tra i tipi seguenti:
^a	perizia monodisciplinare;
^b	perizia bidisciplinare;
^c	perizia pluridisciplinare.
²	Se per chiarire i fatti deve far ricorso ai servizi di uno o più periti indipendenti, l'assicuratore ne comunica il nome alla parte. Questa può, entro dieci giorni, ricusare un perito per i motivi di cui all'articolo 36 capoverso 1 e presentare controproposte.
³	Insieme al nome del perito, l'assicuratore comunica alla parte anche le domande rivolte allo stesso e segnala la possibilità di presentare domande supplementari in forma scritta entro lo stesso termine. L'assicuratore decide in via definitiva le domande da porre al perito.
⁴	L'assicuratore che, nonostante una richiesta di ricusazione, conferma il perito previsto lo comunica alla parte mediante una decisione incidentale.
⁵	Per le perizie di cui al capoverso 1 lettere a e b, le discipline sono stabilite in via definitiva dall'assicuratore, per le perizie di cui al capoverso 1 lettera c dal centro peritale.
⁶	Salvo che l'assicurato vi si opponga, i colloqui tra l'assicurato e il perito sono registrati su supporto audio; le registrazioni sono acquisite agli atti dell'assicuratore.
⁷	Il Consiglio federale:
^a	può disciplinare le modalità di attribuzione dei mandati ai centri peritali, per le perizie di cui al capoverso 1;
^b	emana criteri per l'abilitazione dei periti medici e neuropsicologi, per le perizie di cui al capoverso 1;
^c	istituisce una commissione composta di rappresentanti delle assicurazioni sociali, dei centri peritali, dei medici, dei neuropsicologi, del mondo scientifico, nonché delle organizzazioni dei pazienti e di aiuto ai disabili, incaricata di sorvegliare l'abilitazione dei centri peritali, nonché la procedura e i risultati delle perizie mediche; la commissione pubblica raccomandazioni.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.