8C_299/2016 - 2016-10-24 - Pubblica amministrazione - Öffentliches Personalrecht (fristlose Kündigung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

8C 299/2016

Urteil vom 24. Oktober 2016

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichter Ursprung, Wirthlin,
Gerichtsschreiberin Kopp Käch.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Marco Mathis,
Beschwerdeführer,

gegen

Hochschule B.________,
Rechtsdienst,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Öffentliches Personalrecht (fristlose Kündigung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich
vom 9. März 2016.

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________, geboren 1957, war als Studiengangleiter an der Hochschule B.________ tätig. Am 12. Mai 2014 wurde er wegen verschiedener Verhaltensmängel schriftlich verwarnt. Mit Entlassungsverfügung vom 27. August 2014 sprach die Hochschule B.________ die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus.

A.b. A.________ rekurrierte gegen die Verwarnung vom 12. Mai 2014 und gegen die Entlassungsverfügung vom 27. August 2014. Mit Beschluss vom 9. Juli 2015 vereinigte die Rekurskommission der Zürcher Hochschulen die beiden Verfahren, trat auf den Rekurs gegen die Verwarnung nicht ein und wies denjenigen gegen die Entlassungsverfügung ab, soweit sie darauf eintrat.

B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher A.________ sinngemäss beantragen liess, es seien ihm eine Entschädigung von sechs Monatslöhnen für entgangenen Lohn während der Kündigungsfrist, eine Entschädigung von sechs Monatslöhnen für die ungerechtfertigte fristlose Entlassung sowie eine Abfindung von elf Monatslöhnen zuzusprechen, eventuell sei die Sache zur weiteren Sachverhaltsermittlung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 9. März 2016 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A.________ die Aufhebung des kantonalen Entscheids beantragen und seine vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren erneuern.
Die Hochschule B.________ schliesst auf Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde richtet sich gegen einen Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz, welcher nicht beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar ist (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG) und ein öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis, d.h. eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts betrifft (Art. 82 lit. a BGG). Der auf dem Gebiet öffentlich-rechtlicher Arbeitsverhältnisse zu beachtende Ausschlussgrund (Art. 83 lit. g BGG) kommt nicht zur Anwendung, da der zu beurteilende Streit eine Kündigung und damit einhergehende finanzielle Forderungen vermögensrechtlicher Natur betrifft und die Streitwertgrenze von Fr. 15'000.- (Art. 85 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG) erreicht wird. Die übrigen Voraussetzungen für das Eintreten auf die Beschwerde sind ebenfalls erfüllt.

2.

2.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f . BGG, insbesondere wegen Verletzung von Bundesrecht (Art. 95 lit. a BGG), erhoben werden. Die Verletzung kantonaler Bestimmungen bildet - abgesehen von den hier nicht gegebenen Fällen gemäss Art. 95 lit. c und d BGG - nur dann einen zulässigen Beschwerdegrund, wenn eine derartige Rechtsverletzung einen Verstoss gegen Bundesrecht im Sinne von Art. 95 lit. a BGG oder Völkerrecht im Sinne von Art. 95 lit. b BGG zur Folge hat (BGE 140 I 320 E. 3.1 S. 321 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 142 V 94 E. 1.3 S. 96 mit Hinweis). Dies gilt auch im Bereich der öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnisse, wenn das kantonale oder kommunale Personalrecht auf das Obligationenrecht verweist. Das Bundesprivatrecht gelangt diesfalls als ergänzendes kantonales oder kommunales Recht zur Anwendung. Entsprechend ist die Bundesrechtsrüge gemäss Art. 95 lit. a BGG auf die Verletzung verfassungsmässiger Rechte beschränkt (Urteil 8C 115/2016 vom 27. September 2016 E. 2.1 mit Hinweisen).

2.2. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), nur die geltend gemachten Vorbringen, falls allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem oder interkantonalem Recht gilt eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; zum Ganzen: BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 280 f. mit Hinweisen). Das Bundesgericht prüft eine solche Rüge nur insofern, als sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53). Wird eine Verletzung des Willkürverbots geltend gemacht, muss im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der angefochtene Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet. Auf ungenügend begründete Rügen und bloss allgemein gehaltene, appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid geht es nicht ein (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266; 139 II 404 E. 10.1 S. 445, je mit Hinweisen).

2.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252).

2.4. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung liegt Willkür vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwider läuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist; dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (BGE 140 III 16 E. 2.1 S. 18 f.; 140 III 167 E. 2.1 S. 168; 140 I 201 E. 6.1 S. 205 f.; 138 I 305 E. 4.3 S. 319).

3.

3.1. Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie die Rechtmässigkeit der fristlosen Entlassung gemäss Verfügung vom 27. August 2014 bestätigte.

3.2. Der angefochtene Entscheid stützt sich auf das Personalgesetz des Kantons Zürich vom 27. September 1998 (PG; LS 177.10; vgl. § 12 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit § 14 Abs. 1 des kantonalen Fachhochschulgesetzes vom 2. April 2007; FaHG; LS 414.10). Wie die Vorinstanz dargelegt hat, kann das Arbeitsverhältnis gemäss § 16 lit. c in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Satz 1 PG aus wichtigen Gründen beidseits ohne Einhaltung von Fristen jederzeit aufgelöst werden. Als wichtiger Grund gilt dabei jeder Umstand, bei dessen Vorhandensein nach Treu und Glauben die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zumutbar ist (§ 22 Abs. 2 PG). § 22 Abs. 4 Satz 1 PG verweist sodann betreffend Tatbestand und Rechtsfolgen der fristlosen Auflösung ergänzend auf die Bestimmungen des Obligationenrechts (OR).

3.3. Art. 337 ff . OR regeln die fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses, wobei Art. 337 Abs. 2 OR als wichtigen Grund ebenfalls namentlich jeden Umstand vorsieht, bei dessen Vorhandensein dem Kündigenden nach Treu und Glauben die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden darf. Die Regelung des OR gelangt gestützt auf § 22 Abs. 4 Satz 1 PG als ergänzendes kantonales Recht zur Anwendung. Sie gilt nicht als Bundesprivatrecht, sondern als subsidiäres Recht des Kantons, dies mit den bereits dargelegten kognitionsrechtlichen Folgen (E. 2.1).

4.

4.1. Aktenkundig und unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer am 12. Mai 2014 im Nachgang an ein Gespräch mit verschiedenen Vertretern der Beschwerdegegnerin vom 30. April 2014 wegen Verhaltensmängeln im Zusammenhang mit der Absage des geplanten Weiterbildungslehrganges C.________ schriftlich verwarnt worden war. In der Verwarnung wurde eingeräumt, es stehe dem Beschwerdeführer zweifelsfrei zu, einen Entscheid seines Vorgesetzten (hier: D.________) in Frage zu stellen, die Beweggründe zu hinterfragen und dies innerhalb der Hochschule B.________ durch die nächst höheren Instanzen überprüfen zu lassen. Es gehe hingegen nicht an, so die weitere Begründung, dem Vorgesetzten, insbesondere gegenüber aussenstehenden Dritten, unprofessionelles Führungs- und Kommunikationsverhalten, eigenmächtiges Handeln oder destruktives Verhalten vorzuwerfen und ihn in herabwürdigender Weise zu verunglimpfen. Schliesslich wurde darauf hingewiesen, dass bei einer Wiederholung derartiger Vorkommnisse die Einleitung weiterer personalrechtlicher Schritte geprüft werde. Am 19. August 2014 verfasste der Beschwerdeführer eine E-Mail, um das von D.________ verfasste Protokoll der Studienleitersitzung vom 25. Juni 2014 zu berichtigen, und stellte dieses
namentlich den Teilnehmenden der Sitzung, den entschuldigt Ferngebliebenen sowie Führungspersonen der Hochschule B._______ zu. Er schrieb u.a., es entspreche "der Inhalt des zweiten Satzes - der Inhalt wurde ein weiteres und wiederholtes Male vom Protokollführer D.________ nachträglich zur Sitzung eigenmächtig hinzugefügt - so nicht der Tatsache". Abschliessend wies er darauf hin, dass es sich "bei solchen falschen Protokollführungen, welche die dargelegten Tatsachen willentlich verfälschen, grundsätzlich um strafbare Handlungen" handle. Am 21. August 2014 teilte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer mit, sie ziehe angesichts der vollständigen Zerstörung des Vertrauensverhältnisses die fristlose Kündigung in Betracht, und gewährte ihm eine Frist bis 25. August 2014 für eine allfällige Stellungnahme. Nachdem sich der Beschwerdeführer am 25. August 2014 gegen die Rechtmässigkeit einer fristlosen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausgesprochen hatte, kündigte die Beschwerdegegnerin das Arbeitsverhältnis mit Verfügung vom 27. August 2014 fristlos.

4.2. Die Vorinstanz hielt fest, die Rechtmässigkeit der fristlosen Kündigung sei unter Berücksichtigung der gesamten Umstände, namentlich auch des der Verwarnung zugrunde liegenden Fehlverhaltens sowie der ausgesprochenen Ermahnung, zu prüfen. Sie legte dar, dem Beschwerdeführer sei nicht grundsätzlich vorzuwerfen, sich zur Wehr gesetzt zu haben, wobei ihm diesbezüglich angesichts der Umstände auch ein gewisses Mass an Schärfe der Kritik in der Sache zuzubilligen sei; dennoch hätte er sich auf eine sachliche Korrektur bzw. Gegendarstellung oder jedenfalls eine mit dem gebotenen Anstand vorgetragene Kritik beschränken und namentlich von unnötigen persönlichen Verunglimpfungen absehen müssen. Die Anschuldigungen des Beschwerdeführers - so das kantonale Gericht - würden indes den Rahmen dessen, was noch als vertretbare Kritik bezeichnet werden könne, bei Weitem sprengen. Auch sei nicht ersichtlich und werde nicht substanziiert geltend gemacht, inwiefern er einen berechtigten Grund zur Äusserung solch schwerer, persönlicher Vorwürfe gehabt haben sollte. Die Vorinstanz wies im Weiteren darauf hin, dass der Beschwerdeführer trotz einschlägiger Ermahnung nur rund drei Monate später erneut und in ungleich schwererer Weise diffamierende
Vorwürfe gegen D.________ erhoben habe. Er habe sich von der ausgesprochenen Verwarnung unbeeindruckt gezeigt, weshalb seine Verfehlung bzw. die damit einhergehende Zerstörung des Vertrauensverhältnisses zwischen den Parteien einen genügenden Grund für die sofortige Auflösung des Arbeitsverhältnisses gebildet habe. Das kantonale Gericht qualifizierte die fristlose Kündigung schliesslich auch als verhältnismässig, da sich der Beschwerdeführer weder durch die Besprechung vom 30. April 2014 noch durch die Verwarnung vom 12. Mai 2014 habe dazu bewegen lassen, von herabwürdigenden Äusserungen über D.________ Abstand zu nehmen. Insofern erscheine die Befürchtung der Beschwerdegegnerin berechtigt, der Beschwerdeführer werde auch künftig polemische Angriffe auf ihm missliebige Personen innerhalb der Hochschule B.________ nicht unterlassen, weshalb sie dessen Weiterbeschäftigung auch nur während der ordentlichen Kündigungsfrist als unzumutbar habe betrachten dürfen. Zufolge Rechtmässigkeit der fristlosen Entlassung - so die Vorinstanz - habe der Beschwerdeführer weder Anspruch auf Schadenersatz noch auf eine Entschädigung oder eine Abfindung.

5.
Der Beschwerdeführer rügt im Wesentlichen eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts, da die Vorinstanz rechtserhebliche Sachverhaltselemente wegen angeblicher Unerheblichkeit nicht abgeklärt habe, sowie eine Verletzung von Bundesrecht infolge unrichtiger Anwendung von Art. 337 OR (unzutreffende Annahme des Vorliegens eines wichtigen Grundes zur fristlosen Auflösung des Arbeitsverhältnisses).

5.1. Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, die Berücksichtigung einer gültigen "Verwarnungswirkung" der schriftlichen Verwarnung vom 12. Mai 2014 durch das kantonale Gericht beruhe auf einer offensichtlich unrichtigen Feststellung des Sachverhalts. Dabei geht es aber nicht um eine Frage des Sachverhalts, sondern um die Rechtsfrage der aufschiebenden Wirkung der gegen die Verwarnung erhobenen Beschwerde. Inwiefern die Vorinstanz in diesem Zusammenhang kantonales Verfahrensrecht willkürlich angewendet haben könnte, wird mit keinem Wort dargetan. Insbesondere ist nicht einmal erstellt, dass die Verwarnung vom 12. Mai 2014 überhaupt anfechtbar war, was das kantonale Gericht offen liess, nachdem die Frage der Anfechtbarkeit im Beschluss der Rekurskommission vom 9. Juli 2015 noch verneint worden war.

5.2. Soweit der Beschwerdeführer im Weiteren die vorinstanzliche Beurteilung des Anlasses der fristlosen Kündigung rügt, handelt es sich grösstenteils um unzulässige appellatorische Kritik, mit welcher er seine eigene Sicht der Dinge darstellt, ohne sich auch nur ansatzweise unter Willkürgesichtspunkten mit den Erwägungen des kantonalen Entscheids auseinanderzusetzen. Darauf ist nicht näher einzugehen. Lediglich ist darauf hinzuweisen, dass die aufgrund verschiedener Umstände getroffene Feststellung des kantonalen Gerichts, wonach es dem Beschwerdeführer mit der E-Mail vom 19. August 2014 nicht primär oder jedenfalls nicht ausschliesslich um eine inhaltliche Korrektur des Protokolls von D.________ gegangen sei, nicht mit dem Hinweis auf den Wortlaut der einleitenden Deklaration der E-Mail als willkürlich abgetan werden kann. Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer sodann das Recht an sachlicher Kritik, sogar in einer gewissen Schärfe, zugebilligt. Sie hat jedoch dargelegt, dass die Anschuldigungen des Beschwerdeführers den Rahmen des diesbezüglich Vertretbaren bei weitem gesprengt hätten und sich weder ersehen lasse noch substanziiert dargetan werde, inwiefern die Kritik in der Sache berechtigt gewesen wäre. In diesem Zusammenhang
hat sich das kantonale Gericht auch mit dem Gehalt der E-Mail von E.________ vom 19. August 2014, in welcher ebenfalls das Protokoll von D.________ kritisiert wird, befasst und diesen in Vergleich zu den Äusserungen des Beschwerdeführers gesetzt. Auch damit findet in der Beschwerde keine begründete Auseinandersetzung statt. Schliesslich lässt sich nicht als willkürlich qualifizieren, dass die Vorinstanz zur Begründetheit der Kritik keine weiteren Abklärungen traf. Daran ändert nichts, dass der Vorwurf der Falschprotokollierung von den Sitzungsteilnehmern nicht einstimmig, sondern "nur" von der überwiegenden Mehrheit "klar" zurückgewiesen wurde.

5.3. Die Vorinstanz hat im Weiteren einlässlich erwogen, dass selbst ein sachlich falscher Entscheid oder ein Kommunikationsfehler keine, auch keine allenfalls inhaltlich berechtigte, Kritik in beliebiger Form bzw. unter Missachtung der gebotenen Sachlichkeit und des gebotenen Anstands zu rechtfertigen vermöge. Was daran qualifiziert falsch sein sollte und inwiefern das kantonale Gericht mit dem Verzicht auf weitere diesbezügliche Abklärungen in Willkür verfallen sein könnte, ist in der Beschwerde nicht rechtsgenüglich dargetan.

5.4. Der Beschwerdeführer macht abschliessend unter Berufung auf die Minderheitsmeinung der Vorinstanz und den dort diskutierten Verhältnismässigkeitsgrundsatz geltend, die fristlose Kündigung sei ungerechtfertigt. Das in Art. 5 Abs. 2 BV als allgemeiner Verfassungsgrundsatz verankerte Verhältnismässigkeitsgebot kann jedoch bei der Anwendung kantonalen oder kommunalen Rechts im Rahmen einer Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ausserhalb des Schutzbereichs spezieller Grundrechte nur unter dem Gesichtswinkel des Willkürverbots (Art. 9 BV) angerufen werden (BGE 135 V 172 E. 7.3.2 S. 182; 134 I 153 E. 4 S. 156 ff.; Urteile 8C 869/2015 vom 12. August 2016 E. 6.2 und 8C 146/2014 vom 26. Juni 2014 E. 5.3). Eine entsprechende qualifizierte Rüge fehlt, weshalb auch auf diesen Einwand nicht näher einzugehen ist.

5.5. Zusammenfassend vermögen die Vorbringen in der Beschwerde, soweit sie überhaupt zu hören sind, die vorinstanzliche Beurteilung nicht als willkürlich oder sonstwie bundesrechtswidrig erscheinen zu lassen, weshalb es beim angefochtenen Entscheid sein Bewenden hat.

6.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und der Rekurskommission der Zürcher Hochschulen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 24. Oktober 2016
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Die Gerichtsschreiberin: Kopp Käch

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 85 Valore litigioso minimo - 1 In materia patrimoniale il ricorso è inammissibile:
¹	In materia patrimoniale il ricorso è inammissibile:
^a	nel campo della responsabilità dello Stato se il valore litigioso è inferiore a 30 000 franchi;
^b	nel campo dei rapporti di lavoro di diritto pubblico, se il valore litigioso è inferiore a 15 000 franchi.
²	Se il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è nondimeno ammissibile se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 51 Calcolo - 1 Il valore litigioso à determinato:
¹	Il valore litigioso à determinato:
^a	in caso di ricorso contro una decisione finale, dalle conclusioni rimaste controverse dinanzi all'autorità inferiore;
^b	in caso di ricorso contro una decisione parziale, dall'insieme delle conclusioni che erano controverse dinanzi all'autorità che ha pronunciato la decisione;
^c	in caso di ricorso contro decisioni pregiudiziali e incidentali, dalle conclusioni che sono controverse dinanzi all'autorità competente nel merito;
^d	in caso di azione, dalle conclusioni dell'attore.
²	Se nelle conclusioni non è chiesto il pagamento di una somma di denaro determinata, il Tribunale federale stabilisce il valore litigioso secondo il suo apprezzamento.
³	Gli interessi, i frutti, le spese giudiziarie e ripetibili fatti valere come pretese accessorie, i diritti riservati e le spese di pubblicazione della sentenza non entrano in linea di conto nella determinazione del valore litigioso.
⁴	Le rendite e prestazioni periodiche hanno il valore del capitale che rappresentano. Se la loro durata è incerta o illimitata, è considerato valore del capitale l'importo annuo della rendita o della prestazione moltiplicato per venti o, se si tratta di rendite vitalizie, il valore attuale del capitale corrispondente alla rendita.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 337 - 1 Il datore di lavoro e il lavoratore possono in ogni tempo recedere immediatamente dal rapporto di lavoro per cause gravi; a richiesta dell'altra parte, la risoluzione immediata dev'essere motivata per scritto.205
¹	Il datore di lavoro e il lavoratore possono in ogni tempo recedere immediatamente dal rapporto di lavoro per cause gravi; a richiesta dell'altra parte, la risoluzione immediata dev'essere motivata per scritto.205
²	È considerata causa grave, in particolare, ogni circostanza che non permetta per ragioni di buona fede di esigere da chi dà la disdetta che abbia a continuare nel contratto.
³	Sull'esistenza di tali cause, il giudice decide secondo il suo libero apprezzamento, ma in nessun caso può riconoscere come causa grave il fatto che il lavoratore sia stato impedito senza sua colpa di lavorare.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.