2C_107/2008 - 2008-10-24 - Diritto fondamentale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C 107/2008

Urteil vom 24. Oktober 2008
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Karlen,
Gerichtsschreiber Häberli.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Bruno Kaufmann,

gegen

Direktion für Gesundheit und Soziales, 1701 Freiburg.

Gegenstand
Ausstandsgesuch,

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Freiburg, III. Verwaltungsgerichtshof, vom 12. Dezember 2007.

Sachverhalt:

A.
Den Entscheid der Direktion für Gesundheit und Soziales des Kantons Freiburg, der ihm die delegierte Psychotherapie untersagt, focht X.________ am 16. Januar 2003 beim Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg an. Das zunächst sistierte Rechtsmittelverfahren wurde am 6. April 2006 wieder aufgenommen. In der Folge reichte X.________ gegen Instruktionsrichter Hayoz ein Ablehnungsgesuch ein, welches das Verwaltungsgericht mit Entscheid vom 12. Dezember 2007 abwies, soweit es darauf eintrat.

B.
Am 1. Februar 2008 hat X.________ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und das Ablehnungsbegehren gegen Verwaltungsrichter Hayoz gutzuheissen.
Die Direktion für Gesundheit und Soziales des Kantons Freiburg, das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg sowie Verwaltungsrichter Hayoz beantragen je die Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.
Streitig ist die Ausstandspflicht eines Mitglieds des Spruchkörpers des Verwaltungsgerichts. Es handelt sich um eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts im Sinne von Art. 82 lit. a BGG, welche nicht unter eine der Ausnahmen gemäss Art. 83 BGG fällt. Zulässig ist deshalb die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, mit welcher der vorliegende Zwischenentscheid gemäss ausdrücklicher gesetzlicher Regelung (Art. 92 BGG) sofort gesondert anzufechten ist.

2.
2.1 Der Beschwerdeführer macht zunächst eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend (Art. 29 Abs. 2 BV; vgl. BGE 129 I 232 E. 3.2 S. 236; 129 II 497 E. 2.2 S. 504 f.). Er behauptet, erst "aus der Sachverhaltsschilderung im angefochtenen Entscheid" ersehen zu haben, dass das Verwaltungsgericht vom abgelehnten Instruktionsrichter eine schriftliche Stellungnahme eingeholt hat, und bringt weiter vor, von dieser sei ihm nie Kenntnis gegeben worden.
Das Verwaltungsgericht verweist insoweit auf das an den Beschwerdeführer bzw. dessen Rechtsvertreter gerichtete Schreiben vom 31. Mai 2006, mit dem diesem die Gerichtszusammensetzung für den Entscheid über das Ablehnungsbegehren mitgeteilt wurde. Dem betreffenden Schreiben waren die (vom 24. Mai 2006 datierenden) Bemerkungen von Instruktionsrichter Hayoz zum Ablehnungsbegehren beigelegt. Sollte der Beschwerdeführer geltend machen wollen, diese Sendung aus irgendeinem Grund nicht erhalten zu haben, so wäre dieser Einwand zum Vornherein unbehelflich: Aus den Akten ist nämlich ersichtlich, dass das Schreiben vom 31. Mai 2006 ihm bzw. seinem Rechtsvertreter ein weiteres Mal per Fax zugestellt worden ist, als sich Letzterer vor der - auf seinen Antrag hin durchgeführten - öffentlichen Verhandlung noch ausdrücklich nach der Zusammensetzung des Spruchkörpers erkundigte. Falls er tatsächlich von den Gegenbemerkungen des Instruktionsrichters noch keine Kenntnis hatte, wäre es bei diesen Gegebenheiten Sache des Beschwerdeführers gewesen, sich spätestens an der öffentlichen Verhandlung vom 7. Juli 2006 nach der erwähnten Stellungnahme des abgelehnten Verwaltungsrichters zu erkundigen. Die Rüge einer Gehörsverletzung ist damit offensichtlich
unbegründet.

2.2 Nicht stichhaltig ist auch die Rüge, es liege eine Rechtsverzögerung durch das Verwaltungsgericht vor: Die Rechtsverzögerungsbeschwerde zielt auf die verbindliche Anweisung der betroffenen Behörde ab, die Sache an die Hand zu nehmen. Wurde bereits ein Entscheid getroffen, so besteht grundsätzlich kein Rechtsschutzinteresse an einer Überprüfung der Verfahrensdauer mehr (vgl. BGE 125 V 373 E. 1 S. 374; Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 227).

3.
In der Hauptsache macht der Beschwerdeführer geltend, Instruktionsrichter Hayoz erscheine befangen, was die Vorinstanz zu Unrecht verneint habe. Dabei bringt er nicht vor, diese habe kantonale Verfahrensvorschriften in willkürlicher Weise missachtet, weshalb sich einzig fragen kann, ob unmittelbar aus der Bundesverfassung fliessende Garantien verletzt worden sind. Für entsprechende Vorbringen gilt das sog. Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254), welches verlangt, dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe dartut, welche verfassungsmässigen Rechte inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht untersucht nicht von sich aus, ob der angefochtene kantonale Entscheid verfassungsmässig ist, sondern prüft nur rechtsgenügend vorgebrachte, klar erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen (BGE 110 Ia 1 E. 2 S. 3 f.; 119 Ia 197 E. 1d S. 201). Die vorliegende Beschwerdeschrift beschränkt sich über weite Strecken auf (schwer verständliche) allgemeine Kritik am angefochtenen Urteil und genügt so den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht; nach dem Gesagten ist insoweit nicht auf die Vorbringen des Beschwerdeführers einzugehen.

3.1 Nach Art. 30 Abs. 1 BV hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter beurteilt wird. Es sollen keine ausserhalb des Prozesses liegende Umstände in sachwidriger Weise zugunsten oder zulasten einer Partei einwirken. Für die Ablehnung eines Richters genügen Umstände, die geeignet sind, Misstrauen in dessen Unparteilichkeit oder den Anschein einer Befangenheit zu erwecken. Ob ein derartiger Anschein besteht, beurteilt sich jedoch nach objektivem Massstab und nicht aufgrund subjektiver Empfindung der Parteien (vgl. BGE 133 I 1 E. 5.2 u. 6.2 S. 3 u. 6; 131 I 113 E. 3.4 S. 116, 24 E. 1.1 S. 25). Da der Ausstand eines Mitglieds des Spruchkörpers in einem gewissen Spannungsverhältnis zum verfassungsmässigen Anspruch auf den gesetzlichen Richter steht, muss dies eine Ausnahme bleiben, soll die Zuständigkeitsordnung nicht ausgehöhlt werden. Von Letzterer darf nicht leichthin abgewichen werden (Urteil 1P.711/2004 vom 17. März 2005, in: ZBl 107/2006 S. 393 ff., E. 3.1), weshalb die persönliche Unbefangenheit des gesetzlichen Richters grundsätzlich vermutet wird (vgl. BGE 114 Ia 50 E. 3b S. 55).

3.2 Vorliegend vermag der Beschwerdeführer nichts vorzubringen, was Instruktionsrichter Hayoz nach objektiven Gesichtspunkten als befangen erscheinen liesse:
3.2.1 Zunächst kann allein aus dem Umstand, dass Richter Hayoz gewisse Beweismittel nicht zugelassen, die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels abgelehnt sowie eine Beteiligung der betroffenen Psychologen als Nebenparteien verweigert hat, nicht auf eine Voreingenommenheit geschlossen werden. Es ist gerade die Aufgabe des Instruktionsrichters, verfahrensleitende Entscheidungen zu treffen, wobei es in der Natur der Sache liegt, dass er in manchen Fällen im Sinne des Beschwerdeführers entscheidet und in anderen nicht. Ob er mit seinem Vorgehen im konkreten Fall gegen rechtliche Grundsätze verstossen hat, ist gegebenenfalls im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens zu prüfen. Jedenfalls resultiert allein aus den behaupteten Verfahrensfehlern bzw. der Tatsache, dass der Instruktionsrichter hier mit seinen verfahrensleitenden Entscheidungen nicht den Anträgen des Beschwerdeführers entsprochen hat, noch kein Anschein von Befangenheit.
3.2.2 Gleiches gilt hinsichtlich der Kritik des Beschwerdeführers am Verhalten des Instruktionsrichters anlässlich der öffentlichen Verhandlung vom 22. März 2006: Die Behauptung, dieser habe eine "gelangweilte Haltung" an den Tag gelegt und es sei ihm seine "Mittagspause wichtiger" gewesen als der stattfindende Prozess, ist nicht belegt und wird vom Betroffenen bestritten. Die übrigen Ausführungen, mit denen der Beschwerdeführer eine Ausstandspflicht zu begründen sucht, erschöpfen sich - soweit sie überhaupt verständlich sind - in blossen Mutmassungen sowie in allgemeiner Kritik am bisherigen Verfahren. Eine Verletzung der verfassungsrechtlichen Ausstandspflicht bzw. des Anspruchs auf einen unparteilichen Richter ist damit weder dargetan noch erkennbar.

3.3 Ferner liegt im Umstand, dass Verwaltungsrichter Hayoz offenbar mit einer hängigen anderen Angelegenheit zwischen den gleichen Parteien (über eine weitgehend gleichartige Streitfrage) ebenfalls befasst ist, kein Verstoss gegen Art. 30 Abs. 1 BV (vgl. BGE 117 Ia 372 E. 2c S. 374). Selbst wenn derselbe Richter in der gleichen Streitsache auf die eine oder andere Art zwei Mal amtiert, kommt praxisgemäss nur dann eine unzulässige Vorbefassung in Frage, wenn er - in Anbetracht sämtlicher tatsächlicher und verfahrensrechtlicher Umstände - bezüglich der sich im konkreten Einzelfall stellenden Rechtsfrage nicht mehr als frei erscheint (vgl. BGE 131 I 113 E. 3.4 f. S. 116 f.). Mit dieser Rechtsprechung setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander und legt insbesondere nicht dar, wieso hier ein Fall vorliegen sollte, in dem gar die Mitwirkung in zwei verschiedenen Verfahren eine unzulässige Vorbefassung darstellen sollte. Der blosse Hinweis, in beiden Streitigkeiten stehe die Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers bzw. dessen Kapazität zur Überwachung von angestellten Arbeitskräften in Frage, genügt nicht.

4.
Schliesslich ist auf die Beschwerde nicht weiter einzugehen, soweit eine "ungenaue Sachverhaltsfeststellung" beanstandet wird. Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und zudem die Behebung dieses Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend ist (Art. 97 BGG). Damit das Bundesgericht eine entsprechende Rüge materiell behandelt, muss sodann die Erfüllung der genannten Voraussetzungen in der Beschwerdeschrift dargetan werden (BGE 133 II 249 E. 1.4.3. S. 254 f.), was hier offensichtlich nicht der Fall ist.

5.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erweist sich demnach als unbegründet, soweit darauf einzutreten ist.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (vgl. Art. 65 f . BGG). Parteientschädigung ist keine auszurichten (vgl. Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg, III. Verwaltungsgerichtshof, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. Oktober 2008
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Merkli Häberli

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 30 Procedura giudiziaria - 1 Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
¹	Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
²	Nelle azioni civili il convenuto ha diritto che la causa sia giudicata dal tribunale del suo domicilio. La legge può prevedere un altro foro.
³	L'udienza e la pronuncia della sentenza sono pubbliche. La legge può prevedere eccezioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200224 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.