2C_107/2008 - 2008-10-24 - Droit fondamental

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C 107/2008

Urteil vom 24. Oktober 2008
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Karlen,
Gerichtsschreiber Häberli.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Bruno Kaufmann,

gegen

Direktion für Gesundheit und Soziales, 1701 Freiburg.

Gegenstand
Ausstandsgesuch,

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Freiburg, III. Verwaltungsgerichtshof, vom 12. Dezember 2007.

Sachverhalt:

A.
Den Entscheid der Direktion für Gesundheit und Soziales des Kantons Freiburg, der ihm die delegierte Psychotherapie untersagt, focht X.________ am 16. Januar 2003 beim Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg an. Das zunächst sistierte Rechtsmittelverfahren wurde am 6. April 2006 wieder aufgenommen. In der Folge reichte X.________ gegen Instruktionsrichter Hayoz ein Ablehnungsgesuch ein, welches das Verwaltungsgericht mit Entscheid vom 12. Dezember 2007 abwies, soweit es darauf eintrat.

B.
Am 1. Februar 2008 hat X.________ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und das Ablehnungsbegehren gegen Verwaltungsrichter Hayoz gutzuheissen.
Die Direktion für Gesundheit und Soziales des Kantons Freiburg, das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg sowie Verwaltungsrichter Hayoz beantragen je die Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.
Streitig ist die Ausstandspflicht eines Mitglieds des Spruchkörpers des Verwaltungsgerichts. Es handelt sich um eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts im Sinne von Art. 82 lit. a BGG, welche nicht unter eine der Ausnahmen gemäss Art. 83 BGG fällt. Zulässig ist deshalb die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, mit welcher der vorliegende Zwischenentscheid gemäss ausdrücklicher gesetzlicher Regelung (Art. 92 BGG) sofort gesondert anzufechten ist.

2.
2.1 Der Beschwerdeführer macht zunächst eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend (Art. 29 Abs. 2 BV; vgl. BGE 129 I 232 E. 3.2 S. 236; 129 II 497 E. 2.2 S. 504 f.). Er behauptet, erst "aus der Sachverhaltsschilderung im angefochtenen Entscheid" ersehen zu haben, dass das Verwaltungsgericht vom abgelehnten Instruktionsrichter eine schriftliche Stellungnahme eingeholt hat, und bringt weiter vor, von dieser sei ihm nie Kenntnis gegeben worden.
Das Verwaltungsgericht verweist insoweit auf das an den Beschwerdeführer bzw. dessen Rechtsvertreter gerichtete Schreiben vom 31. Mai 2006, mit dem diesem die Gerichtszusammensetzung für den Entscheid über das Ablehnungsbegehren mitgeteilt wurde. Dem betreffenden Schreiben waren die (vom 24. Mai 2006 datierenden) Bemerkungen von Instruktionsrichter Hayoz zum Ablehnungsbegehren beigelegt. Sollte der Beschwerdeführer geltend machen wollen, diese Sendung aus irgendeinem Grund nicht erhalten zu haben, so wäre dieser Einwand zum Vornherein unbehelflich: Aus den Akten ist nämlich ersichtlich, dass das Schreiben vom 31. Mai 2006 ihm bzw. seinem Rechtsvertreter ein weiteres Mal per Fax zugestellt worden ist, als sich Letzterer vor der - auf seinen Antrag hin durchgeführten - öffentlichen Verhandlung noch ausdrücklich nach der Zusammensetzung des Spruchkörpers erkundigte. Falls er tatsächlich von den Gegenbemerkungen des Instruktionsrichters noch keine Kenntnis hatte, wäre es bei diesen Gegebenheiten Sache des Beschwerdeführers gewesen, sich spätestens an der öffentlichen Verhandlung vom 7. Juli 2006 nach der erwähnten Stellungnahme des abgelehnten Verwaltungsrichters zu erkundigen. Die Rüge einer Gehörsverletzung ist damit offensichtlich
unbegründet.

2.2 Nicht stichhaltig ist auch die Rüge, es liege eine Rechtsverzögerung durch das Verwaltungsgericht vor: Die Rechtsverzögerungsbeschwerde zielt auf die verbindliche Anweisung der betroffenen Behörde ab, die Sache an die Hand zu nehmen. Wurde bereits ein Entscheid getroffen, so besteht grundsätzlich kein Rechtsschutzinteresse an einer Überprüfung der Verfahrensdauer mehr (vgl. BGE 125 V 373 E. 1 S. 374; Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 227).

3.
In der Hauptsache macht der Beschwerdeführer geltend, Instruktionsrichter Hayoz erscheine befangen, was die Vorinstanz zu Unrecht verneint habe. Dabei bringt er nicht vor, diese habe kantonale Verfahrensvorschriften in willkürlicher Weise missachtet, weshalb sich einzig fragen kann, ob unmittelbar aus der Bundesverfassung fliessende Garantien verletzt worden sind. Für entsprechende Vorbringen gilt das sog. Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254), welches verlangt, dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe dartut, welche verfassungsmässigen Rechte inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht untersucht nicht von sich aus, ob der angefochtene kantonale Entscheid verfassungsmässig ist, sondern prüft nur rechtsgenügend vorgebrachte, klar erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen (BGE 110 Ia 1 E. 2 S. 3 f.; 119 Ia 197 E. 1d S. 201). Die vorliegende Beschwerdeschrift beschränkt sich über weite Strecken auf (schwer verständliche) allgemeine Kritik am angefochtenen Urteil und genügt so den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht; nach dem Gesagten ist insoweit nicht auf die Vorbringen des Beschwerdeführers einzugehen.

3.1 Nach Art. 30 Abs. 1 BV hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter beurteilt wird. Es sollen keine ausserhalb des Prozesses liegende Umstände in sachwidriger Weise zugunsten oder zulasten einer Partei einwirken. Für die Ablehnung eines Richters genügen Umstände, die geeignet sind, Misstrauen in dessen Unparteilichkeit oder den Anschein einer Befangenheit zu erwecken. Ob ein derartiger Anschein besteht, beurteilt sich jedoch nach objektivem Massstab und nicht aufgrund subjektiver Empfindung der Parteien (vgl. BGE 133 I 1 E. 5.2 u. 6.2 S. 3 u. 6; 131 I 113 E. 3.4 S. 116, 24 E. 1.1 S. 25). Da der Ausstand eines Mitglieds des Spruchkörpers in einem gewissen Spannungsverhältnis zum verfassungsmässigen Anspruch auf den gesetzlichen Richter steht, muss dies eine Ausnahme bleiben, soll die Zuständigkeitsordnung nicht ausgehöhlt werden. Von Letzterer darf nicht leichthin abgewichen werden (Urteil 1P.711/2004 vom 17. März 2005, in: ZBl 107/2006 S. 393 ff., E. 3.1), weshalb die persönliche Unbefangenheit des gesetzlichen Richters grundsätzlich vermutet wird (vgl. BGE 114 Ia 50 E. 3b S. 55).

3.2 Vorliegend vermag der Beschwerdeführer nichts vorzubringen, was Instruktionsrichter Hayoz nach objektiven Gesichtspunkten als befangen erscheinen liesse:
3.2.1 Zunächst kann allein aus dem Umstand, dass Richter Hayoz gewisse Beweismittel nicht zugelassen, die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels abgelehnt sowie eine Beteiligung der betroffenen Psychologen als Nebenparteien verweigert hat, nicht auf eine Voreingenommenheit geschlossen werden. Es ist gerade die Aufgabe des Instruktionsrichters, verfahrensleitende Entscheidungen zu treffen, wobei es in der Natur der Sache liegt, dass er in manchen Fällen im Sinne des Beschwerdeführers entscheidet und in anderen nicht. Ob er mit seinem Vorgehen im konkreten Fall gegen rechtliche Grundsätze verstossen hat, ist gegebenenfalls im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens zu prüfen. Jedenfalls resultiert allein aus den behaupteten Verfahrensfehlern bzw. der Tatsache, dass der Instruktionsrichter hier mit seinen verfahrensleitenden Entscheidungen nicht den Anträgen des Beschwerdeführers entsprochen hat, noch kein Anschein von Befangenheit.
3.2.2 Gleiches gilt hinsichtlich der Kritik des Beschwerdeführers am Verhalten des Instruktionsrichters anlässlich der öffentlichen Verhandlung vom 22. März 2006: Die Behauptung, dieser habe eine "gelangweilte Haltung" an den Tag gelegt und es sei ihm seine "Mittagspause wichtiger" gewesen als der stattfindende Prozess, ist nicht belegt und wird vom Betroffenen bestritten. Die übrigen Ausführungen, mit denen der Beschwerdeführer eine Ausstandspflicht zu begründen sucht, erschöpfen sich - soweit sie überhaupt verständlich sind - in blossen Mutmassungen sowie in allgemeiner Kritik am bisherigen Verfahren. Eine Verletzung der verfassungsrechtlichen Ausstandspflicht bzw. des Anspruchs auf einen unparteilichen Richter ist damit weder dargetan noch erkennbar.

3.3 Ferner liegt im Umstand, dass Verwaltungsrichter Hayoz offenbar mit einer hängigen anderen Angelegenheit zwischen den gleichen Parteien (über eine weitgehend gleichartige Streitfrage) ebenfalls befasst ist, kein Verstoss gegen Art. 30 Abs. 1 BV (vgl. BGE 117 Ia 372 E. 2c S. 374). Selbst wenn derselbe Richter in der gleichen Streitsache auf die eine oder andere Art zwei Mal amtiert, kommt praxisgemäss nur dann eine unzulässige Vorbefassung in Frage, wenn er - in Anbetracht sämtlicher tatsächlicher und verfahrensrechtlicher Umstände - bezüglich der sich im konkreten Einzelfall stellenden Rechtsfrage nicht mehr als frei erscheint (vgl. BGE 131 I 113 E. 3.4 f. S. 116 f.). Mit dieser Rechtsprechung setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander und legt insbesondere nicht dar, wieso hier ein Fall vorliegen sollte, in dem gar die Mitwirkung in zwei verschiedenen Verfahren eine unzulässige Vorbefassung darstellen sollte. Der blosse Hinweis, in beiden Streitigkeiten stehe die Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers bzw. dessen Kapazität zur Überwachung von angestellten Arbeitskräften in Frage, genügt nicht.

4.
Schliesslich ist auf die Beschwerde nicht weiter einzugehen, soweit eine "ungenaue Sachverhaltsfeststellung" beanstandet wird. Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und zudem die Behebung dieses Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend ist (Art. 97 BGG). Damit das Bundesgericht eine entsprechende Rüge materiell behandelt, muss sodann die Erfüllung der genannten Voraussetzungen in der Beschwerdeschrift dargetan werden (BGE 133 II 249 E. 1.4.3. S. 254 f.), was hier offensichtlich nicht der Fall ist.

5.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erweist sich demnach als unbegründet, soweit darauf einzutreten ist.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (vgl. Art. 65 f . BGG). Parteientschädigung ist keine auszurichten (vgl. Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg, III. Verwaltungsgerichtshof, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. Oktober 2008
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Merkli Häberli

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 30 Garanties de procédure judiciaire - 1 Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
¹	Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
²	La personne qui fait l'objet d'une action civile a droit à ce que sa cause soit portée devant le tribunal de son domicile. La loi peut prévoir un autre for.
³	L'audience et le prononcé du jugement sont publics. La loi peut prévoir des exceptions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.90

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés25.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.