7B_313/2024 - 2024-09-24 - Procédure pénale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

7B 313/2024

Urteil vom 24. September 2024

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Abrecht, Präsident,
Bundesrichterin Koch,
Bundesrichter Hurni,
Bundesrichter Kölz,
Bundesrichter Hofmann,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
A.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Tobias Schaffner,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesanwaltschaft,
Guisanplatz 1, 3003 Bern.

Gegenstand
Entsiegelung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonalen Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Bern
vom 13. Februar 2024 (KZM 24 111 BÜH).

Sachverhalt:

A.
Die Bundesanwaltschaft (BA) führt eine Strafuntersuchung gegen B.________ und weitere beschuldigte Personen wegen qualifizierten Betrugs und qualifizierter Geldwäscherei.

A.a. Mit Verfügungen vom 12. April 2021 liess die BA bei zwei Banken Kontenunterlagen zu den Geschäftsbeziehungen der A.________ AG edieren. Die Unterlagen wurden am 23. bzw. 27. April und 26. Mai 2021 an die BA ediert.

A.b. Mit Editionsverfügungen vom 27. Oktober 2023 verpflichtete die BA die beiden Banken zur Herausgabe weiterer Unterlagen zu den Kontoverbindungen der A.________ AG. Diese Verfügungen wurden der A.________ AG (samt Kopien der Editionsverfügungen vom 12. April 2021) am 31. Oktober 2023 zugestellt.

A.c. Am 6. November 2023 beantragte die A.________ AG die unverzügliche und vollständige Versiegelung der obgenannten Unterlagen. Mit Verfügung vom 14. November 2023 wies die BA das Siegelungsbegehren ab. Die dagegen am 24. November 2023 von der A.________ AG erhobene Beschwerde hiess das Bundesstrafgericht mit Beschluss vom 28. Dezember 2023 gut, indem es die BA anwies, die edierten Unterlagen zu versiegeln. Am 5. Januar 2024 versiegelte die BA diese.

B.

B.a. Am 17. Januar 2024 stellte die BA beim Kantonalen Zwangsmassnahmengericht des Kantons Bern folgende Anträge:

1. Es sei festzustellen, dass der Siegelungsantrag der A.________ AG vom 6. November 2023 ungültig sei. Der BA seien die Unterlagen, welche sie im Antrag einzeln aufführt und worauf verwiesen wird, wieder herauszugeben, damit sie diese erneut zu den Verfahrensakten nehmen könne bzw. diese durchsuchen könne.
2. Eventualiter: Die mit Verfügungen vom 12. April 2021 und vom 27. Oktober 2023 bei den beiden Banken edierten und sichergestellten Unterlagen seien vollständig zu entsiegeln und der BA zur Durchsuchung herauszugeben.

B.b. Am 13. Februar 2024 entschied das Kantonale Zwangsmassnahmengericht des Kantons Bern (ZMG) wie folgt über diese Anträge:

1. Das Entsiegelungsgesuch der BA vom 17. Januar 2024 wird gutgeheissen.
2. Die BA wird ermächtigt, die mit Verfügungen vom 12. April 2021 edierten Bankunterlagen zu den Geschäftsbeziehungen der A.________ AG und die mit Verfügungen vom 27. Oktober 2023 bei den beiden Bankinstituten ebenfalls edierten Bankunterlagen zu entsiegeln und zu durchsuchen. Die von der BA versiegelt eingereichten Unterlagen stehen ihr nach Ablauf der Rechtsmittelfrist zur Abholung bereit.

C.
Gegen den Entsiegelungsentscheid des ZMG vom 13. Februar 2024 gelangte die A.________ AG mit Beschwerde vom 14. März 2024 an das Bundesgericht. Sie beantragt im Hauptstandpunkt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Abweisung des Entsiegelungsgesuches bzw. die Rückgabe der edierten und versiegelten Unterlagen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen zur ergänzenden Prüfung von materiellen Entsiegelungsvoraussetzungen.
Die Vorinstanz verzichtete am 19. März 2024 auf eine Stellungnahme. Die BA beantragt mit Vernehmlassung vom 22. April 2024 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Mit Verfügung vom 2. Mai 2024 bewilligte das Bundesgericht das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin replizierte innert erstreckter Frist am 6. Juni 2024.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein mit Beschwerde in Strafsachen anfechtbarer Entsiegelungsentscheid des ZMG in einer von der BA geführten Strafuntersuchung (Art. 80 Abs. 2 Satz 3 BGG in Verbindung mit Art. 18 Abs. 1 und Art. 248 StPO sowie Art. 65 Abs. 1 -2 StBOG). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff . BGG grundsätzlich erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.2. Der Beschwerdeführer rügt unter anderem eine Verletzung von aArt. 248 StPO. Diese Bestimmung wurde mit Wirkung ab dem 1. Januar 2024 revidiert (nArt. 248 und nArt. 248a StPO; AS 2023 468; BBl 2022 1560, 8 f.; BBl 2019 6697). Die Vorinstanz hat das neue Recht angewendet. Die hier streitige Verfügung datiert vom 13. Februar 2024, weshalb das revidierte Recht zur Anwendung kommt (Art. 448 Abs. 1 StPO in Verbindung mit Art. 95 lit. a BGG).

2.

2.1. Die Beschwerdeführerin ruft zunächst ihre Geschäftsgeheimnisse als Entsiegelungshindernis an. Sie stellt sich auf den Standpunkt, diesbezüglich sei noch das alte Strafverfahrensrecht anwendbar. Aber selbst bei Anwendung der revidierten Bestimmungen der StPO seien hier Geschäftsgeheimnisse bzw. "Geschäftsschutzinteressen" tangiert, die auch nach neuem Recht der Entsiegelung entgegenstünden.

2.2. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid die revidierten StPO-Bestimmungen angewendet und gestützt darauf (nArt. 248 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 264 StPO) erwogen, die von der Beschwerdeführerin angerufenen Geschäftsgeheimnisse bildeten kein Entsiegelungshindernis.

2.3. Die Rüge der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe zu Unrecht das revidierte Entsiegelungsrecht angewendet, erweist sich als unbegründet. Wie bereits dargelegt, ist hier ein erstinstanzlicher Entsiegelungsentscheid vom 13. Februar 2024 angefochten. Nach den intertemporalrechtlichen Bestimmungen des Gesetzes hatte das ZMG die am 1. Januar 2024 in Kraft gesetzten neuen Bestimmungen anzuwenden und hat das Bundesgericht zu prüfen, ob die Anwendung der revidierten Bestimmungen durch die Vorinstanz bundesrechtskonform erscheint (nArt. 248 StPO i.V.m. Art. 95 lit. a BGG; vgl. oben, E. 1.2). Daran ändert auch das Vorbringen der Beschwerdeführerin nichts, für die selbstständige Prüfung ihres Siegelungsbegehrens sei noch das alte Recht anwendbar gewesen. Über das Siegelungsbegehren vom 6. November 2023 der Beschwerdeführerin haben die BA mit erstinstanzlichem Entscheid vom 14. November 2023 bzw. das Bundesstrafgericht mit Beschwerdeentscheid vom 28. Dezember 2023 noch altrechtlich und rechtskräftig entschieden. Der Entscheid des Bundesstrafgerichtes wurde nicht angefochten und ist in Rechtskraft erwachsen.

2.4. Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, selbst bei Anwendung der neurechtlichen Bestimmungen der StPO bildeten die von ihr angerufenen Geschäftsgeheimnisse ein Entsiegelungshindernis. Auch dieser Argumentation ist nicht zu folgen:

2.4.1. Der revidierte Art. 248 Abs. 1 StPO (in Kraft seit 1. Januar 2024) bestimmt Folgendes: Macht die Inhaberin oder der Inhaber geltend, bestimmte Aufzeichnungen oder Gegenstände dürften aufgrund von Art. 264 StPO nicht beschlagnahmt werden, so versiegelt die Strafbehörde diese. Die Inhaberin oder der Inhaber hat das Begehren innert drei Tagen seit der Sicherstellung vorzubringen. Während dieser Frist und nach einer allfälligen Siegelung darf die Strafbehörde die Aufzeichnungen und Gegenstände weder einsehen noch verwenden.
Damit werden die schutzwürdigen Geheimnisinteressen, die einer Entsiegelung entgegenstehen können, abschliessend definiert und gegenüber dem alten Recht restriktiver gefasst. In Frage kommen nur noch die in Art. 264 StPO geregelten Geheimnisschutzgründe. Geschäftsgeheimnisse bzw. "Geschäftsschutzinteressen" fallen nicht darunter, das Bankkundengeheimnis (Art. 47 BankG) ebenfalls nicht.

2.4.2. Zwar wurde diese Einschränkung der gesetzlichen Geheimnisschutzgründe im Gesetzgebungsverfahren ausführlich diskutiert und in einem Teil der Literatur kritisiert (vgl. Botschaft und Entwurf des Bundesrates zur Änderung der Strafprozessordnung [Umsetzung der Motion 14.3383, Kommission für Rechtsfragen des Ständerats, Anpassung der Strafprozessordnung] vom 28. August 2019, BBl 2019 6697 ff. [Botschaft und Entwurf], 6750 f.; Votum BR Keller-Sutter, AB N 2021 618). Der Nationalrat hat sich jedoch - in Kenntnis dieser Einwände und Gegenvorschläge - für die restriktive Lösung gemäss seiner Expertengruppe entschieden:
Der Bundesrat hatte in seiner Botschaft samt Entwurf noch vorgeschlagen, dass es Betroffenen ermöglicht werden sollte, auch "Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse" als Entsiegelungshindernis anzurufen und glaubhaft zu machen (Botschaft, BBl 2019 6751; Art. 248 Abs. 1 Entwurf, BBl 2019 6795 f.). Der Nationalrat ist diesem Vorschlag jedoch nicht gefolgt. Stattdessen hat er in seiner Revisionsvorlage (Art. 248 Abs. 1 Fassung NR, AB N 2021 621 f.) die im Entsiegelungsverfahren zu schützenden Geheimnisrechte ausdrücklich auf die Beschlagnahmegründe von Art. 264 StPO eingeschränkt. Entgegen dem Vorschlag des Bundesrates (Art. 264 Abs. 3 Entwurf, BBl 2019 6795 f.) hat der Nationalrat die Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse auch nicht in den Katalog möglicher Beschlagnahmehindernisse von Art. 264 StPO aufgenommen (AB N 2021 621 f.; vgl. Votum BR Keller-Sutter, AB N 2021 618). Der Ständerat ist dieser restriktiven Fassung des Nationalrates gefolgt (AB S 2021 1362 ff.).

2.4.3. In Art. 264 StPO nicht genannte Geheimnisinteressen sind folglich nicht im Entsiegelungsverfahren vorzubringen. Vielmehr hat die Verfahrensleitung - auf entsprechenden begründeten Antrag von Betroffenen hin - gegebenenfalls zu prüfen, ob sich eine Einschränkung des Akteneinsichtsrechts der Parteien zur Wahrung solcher privater Geheimhaltungsinteressen als erforderlich erweisen könnte (Art. 108 Abs. 1 lit. b StPO; s.a. Art. 102 Abs. 1 StPO). Die Beschwerdeführerin, bei der es sich nicht um eine beschuldigte Person handelt, hat im Entsiegelungsverfahren keine schutzwürdigen Geheimnisse im Sinne von Art. 264 StPO substanziiert.

3.

3.1. In verfahrensrechtlicher Hinsicht rügt die Beschwerdeführerin weiter, das Entsiegelungsgesuch der BA vom 17. Januar 2024 sei verspätet; die Vorinstanz habe darauf nicht eintreten dürfen. Anstatt sofort nach Eingang des Siegelungsbegehrens vom 6. November 2023 innert der Frist von 20 Tagen (aArt. 248 Abs. 2 StPO, nArt. 248 Abs. 3 StPO) das Entsiegelungsgesuch zu stellen, habe sich die BA "angemasst", die Zulässigkeit des Siegelungsbegehrens zu prüfen und dieses mit Verfügung vom 14. November 2023 abzuweisen. Die von ihr, der Beschwerdeführerin, dagegen erhobene Beschwerde habe das Bundesstrafgericht am 28. Dezember 2023 gutgeheissen, worauf die Unterlagen am 5. Januar 2024 versiegelt worden seien. Da die gesetzliche Frist für das Entsiegelungsgesuch - nach Ansicht der Beschwerdeführerin - schon am 7. November 2023 zu laufen begonnen habe, sei das Gesuch verspätet erfolgt.

3.2. Die Rüge der Verletzung von Bundesrecht ist unbegründet:
Nach der Praxis des Bundesgerichtes haben Inhaber von sichergestellten Gegenständen und Aufzeichnungen, welche sich zur Wahrung ihrer geschützten Geheimnisrechte gegen deren Durchsuchung wenden, die betreffenden Gründe spätestens im gerichtlichen Entsiegelungsverfahren substanziiert darzulegen, sofern ein formgültiges und fristkonformes Siegelungsbegehren erfolgt ist und ein Entsiegelungsgesuch gestellt wird (BGE 142 IV 207 E. 7.1.5, E. 11; 141 IV 77 E. 4.3, E. 5.5.3, E. 5.6; 138 IV 225 E. 7.1; 137 IV 189 E. 4.2, E. 5.3.3; nicht amtl. publ. E. 6 von BGE 144 IV 74). Die Strafverfolgungsbehörde darf ein offensichtlich unbegründetes oder missbräuchliches Siegelungsbegehren direkt ablehnen bzw. darauf nicht eintreten, wenn klarerweise keine Siegelungsberechtigung besteht oder das Begehren offensichtlich verspätet gestellt wurde (Urteile 1B 303/2022 vom 19. Dezember 2022 E. 2.4; 1B 284/2022 vom 16. Dezember 2022 E. 4.4; 1B 273/2021 vom 2. März 2022 E. 3.3; je mit Hinweisen).
Personen, die keinen eigenen Gewahrsam an den erhobenen Asservaten hatten und deren Siegelungsberechtigung für die Untersuchungsbehörde auch sonst nicht ohne Weiteres ersichtlich ist, trifft die prozessuale Obliegenheit, bereits in ihrem Siegelungsbegehren ausreichend zu substanziieren, weshalb sie dennoch - ausnahmsweise - legitimiert seien, die Siegelung zu verlangen. Falls dritte Personen dies prozessual versäumen, laufen sie Gefahr, dass das ZMG bzw. schon die Untersuchungsbehörde das Siegelungsbegehren abschlägig behandelt und entsprechende Vorbringen - mangels einzuleitendem gerichtlichem Entsiegelungsverfahren - nicht gehört werden können (Urteile 7B 35/2024 vom 21. Mai 2024 E. 3.1; 7B 554/2023 vom 23. April 2024 E. 5.3; 7B 97/2022 vom 28. September 2023 E. 4.3; 1B 604/2021 vom 23. November 2022 E. 5.4; je mit Hinweisen).
Als siegelungsberechtigt gelten insbesondere Konteninhaber bezüglich edierter Bankunterlagen, die ihre eigenen Kontenverbindungen betreffen (BGE 140 IV 28 E. 4.3.7; zit. Urteil 1B 604/2021 E. 5.5). Eine Siegelung ist anzuordnen, wenn nach Angaben der berechtigten Person Geheimnisschutzinteressen bzw. gesetzliche Durchsuchungshindernisse bestehen. Ob solche Hindernisse vorliegen (und dem Strafverfolgungsinteresse vorgehen) oder nicht, hat grundsätzlich der Entsiegelungsrichter zu entscheiden. Ausnahmen bzw. Erledigungen schon im Siegelungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft können nur in liquiden Fällen in Frage kommen, etwa wenn das Siegelungsbegehren offensichtlich unbegründet bzw. rechtsmissbräuchlich erhoben erscheint und ein förmliches Entsiegelungsverfahren mit materieller Prüfung aller substanziierten Durchsuchungshindernisse geradezu einem Prozessleerlauf gleichkäme (zit. Urteile 7B 35/2024 E. 3.1; 7B 554/2023 E. 5.3; 7B 97/2022 E. 4.3; Urteil 1B 464/2012 vom 7. März 2013 E. 3).

3.3. Im vorliegenden Fall hat die BA die Zulässigkeit des Siegelungsbegehrens mit Verfügung vom 14. November 2023 geprüft und verneint. Zwar hat das Bundesstrafgericht die von der Beschwerdeführerin dagegen erhobene Beschwerde am 28. Dezember 2023 gutgeheissen und die Verfügung der BA aufgehoben, worauf diese die Unterlagen am 5. Januar 2024 unverzüglich versiegelt hat. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die BA das Entsiegelungsgesuch bereits - rückwirkend auf 7. November 2023 - hätte gestellt haben müssen, mit der Wirkung, dass damals bereits eine Frist zur Einreichung des Gesuches zu laufen begonnen hätte. Eine rechtskräftige Siegelung lag erst am 5. Januar 2024 vor, weshalb die 20-tägige Frist zur Einreichung des Entsiegelungsgesuches erst ab diesem Datum lief und das am 17. Januar 2024 gestellte Gesuch rechtzeitig erfolgt ist (nArt. 248 Abs. 3 StPO).

4.

4.1. Schliesslich macht die Beschwerdeführerin geltend, es fehle an einem hinreichenden Tatverdacht eines Verbrechens oder Vergehens und an der Untersuchungsrelevanz der versiegelten Unterlagen, bzw. das ZMG habe die betreffenden Entsiegelungsvoraussetzungen zu Unrecht nicht geprüft. Sie habe im Entsiegelungsverfahren den hinreichenden Tatverdacht und die Untersuchungsrelevanz der erhobenen Beweismittel ausdrücklich bestritten. Die Vorinstanz habe das Entsiegelungsgesuch der BA gutgeheissen, ohne die betreffenden Voraussetzungen zu prüfen. Damit habe das ZMG das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin bzw. die richterliche Begründungspflicht verletzt. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz seien die gesetzlichen Entsiegelungsvoraussetzungen nicht in einem separaten StPO-Beschwerdeverfahren ersatzweise zu prüfen gewesen, zumal sich die Beschwerdeführerin schon in ihrem Siegelungsbegehren auf Geheimnisrechte berufen habe. Sie beantragt im Eventualstandpunkt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur ergänzenden materiellen Prüfung der fraglichen Entsiegelungsvoraussetzungen.

4.2. Im angefochtenen Entscheid wird erwogen, mangels rechtlich geschützter Geheimnisinteressen habe das ZMG nicht weiter auf die akzessorischen Einwände der Beschwerdeführerin einzugehen gehabt, wonach es vorliegend am hinreichenden Tatverdacht auf Betrug und Geldwäscherei bzw. an der potenziellen Beweistauglichkeit der edierten Unterlagen fehle. Da die gemäss Entsiegelungsentscheid zu durchsuchenden Beweismittel im Falle ihrer Untersuchungsrelevanz noch förmlich zu beschlagnahmen sein würden, stehe der Beschwerdeführerin der StPO-Beschwerdeweg gegen eine allfällige Beschlagnahmeverfügung offen, in dessen Rahmen sie ihre akzessorischen Einwände nötigenfalls vorbringen könnte.

4.3. Schon nach der altrechtlichen Praxis des Bundesgerichtes diente (und dient) das Entsiegelungsverfahren dem Geheimnisschutz im Hinblick auf eine Durchsuchung von Aufzeichnungen und Datenträgern (Art. 246 -248 StPO). In diesem Rahmen können auch die allgemeinen Zwangsmassnahmenvoraussetzungen von Art. 197 StPO, namentlich die Verhältnismässigkeit der Beweiserhebung oder das Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachtes, akzessorisch mitgeprüft werden (BGE 142 IV 207 E. 7.1; 141 IV 77 4.3 und 5.6; je mit Hinweisen). Hingegen hat das Entsiegelungsverfahren nicht die Funktion, die allgemeine Rechtmässigkeit von strafprozessualen Zwangsmassnahmen (etwa ihre Verhältnismässigkeit) selbstständig sicherzustellen. Falls keine der Durchsuchung unterliegenden Beweismittel erhoben wurden oder von den Betroffenen keine gesetzlichen Geheimnisschutzgründe als Zwangsmassnahmenhindernis angerufen werden, sind entsprechende Rügen daher nicht vom Entsiegelungsrichter zu prüfen, sondern in einem StPO-Beschwerdeverfahren vorzutragen (BGE 144 IV 74 E. 2.3-2.7; Urteil 1B 136/2012 vom 25. September 2012 E. 4.4). Wenn in einem Entsiegelungsverfahren kein gesetzliches Geheimnisrecht im Sinne von nArt. 248 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 264 StPO
substanziiert angerufen wird, bildet somit auch der akzessorische Einwand der fehlenden Untersuchungsrelevanz edierter Unterlagen bzw. der fehlenden Verhältnismässigkeit der Beweiserhebung (Art. 197 Abs. 1 lit. c -d und Abs. 2 StPO) kein Entsiegelungshindernis.

4.4. Wie bereits dargelegt, hat die Beschwerdeführerin im Entsiegelungsverfahren keine gesetzlich geschützten Geheimnisrechte (nArt. 248 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 264 StPO) angerufen (vgl. oben, E. 2.4). Die allgemeinen Zwangsmassnahmenvoraussetzungen von Art. 197 StPO sind hier daher, wie die Vorinstanz zutreffend erwägt, nicht akzessorisch mitzuprüfen. Das ZMG weist ebenfalls mit Recht darauf hin, dass die BA nach erfolgter Durchsuchung der entsiegelten Unterlagen allfällige untersuchungsrelevante Aufzeichnungen als Beweismittel förmlich zu beschlagnahmen haben würde (Art. 263 Abs. 1 lit. a StPO). Der Beschwerdeführerin stünde es somit frei, die allgemeinen Zwangsmassnahmenvoraussetzungen von Art. 197 StPO, darunter den hinreichenden Tatverdacht eines Verbrechens oder Vergehens (lit. b) oder die Untersuchungsrelevanz der erhobenen Beweismittel (lit. c), nötigenfalls im Rahmen einer StPO-Beschwerde gegen eine allfällige Beschlagnahmeverfügung zu bestreiten (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO). Geheimnisschutzgründe stehen hier der bewilligten Entsiegelung und Durchsuchung nicht entgegen.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen.
Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von 4'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Kantonalen Zwangsmassnahmengericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. September 2024

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Abrecht

Der Gerichtsschreiber: Forster

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 18 Tribunal des mesures de contrainte - 1 Le tribunal des mesures de contrainte ordonne la détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté et, si cela est prévu par le présent code, ordonne ou autorise d'autres mesures de contrainte.
¹	Le tribunal des mesures de contrainte ordonne la détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté et, si cela est prévu par le présent code, ordonne ou autorise d'autres mesures de contrainte.
²	Les membres du tribunal des mesures de contrainte ne peuvent pas statuer sur le fond dans la même affaire.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 248 Mise sous scellés - 1 Si le détenteur s'oppose au séquestre de certains documents, enregistrements ou autres objets en vertu de l'art. 264, l'autorité pénale les met sous scellés. Le détenteur doit requérir la mise sous scellés dans les trois jours suivant la mise en sûreté. Durant ce délai et après une éventuelle mise sous scellés, les documents, enregistrements et autres objets ne peuvent être ni examinés, ni exploités par l'autorité pénale.
¹	Si le détenteur s'oppose au séquestre de certains documents, enregistrements ou autres objets en vertu de l'art. 264, l'autorité pénale les met sous scellés. Le détenteur doit requérir la mise sous scellés dans les trois jours suivant la mise en sûreté. Durant ce délai et après une éventuelle mise sous scellés, les documents, enregistrements et autres objets ne peuvent être ni examinés, ni exploités par l'autorité pénale.
²	Dès que l'autorité pénale constate que le détenteur n'est pas l'ayant droit, elle donne à ce dernier la possibilité de demander, dans un délai de trois jours, la mise sous scellés des documents, enregistrements ou autres objets.
³	Si l'autorité pénale ne demande pas la levée des scellés dans les 20 jours, les documents, enregistrements et autres objets mis sous scellés sont restitués au détenteur.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 65 - 1 Les tribunaux des mesures de contrainte des cantons où le Ministère public de la Confédération a son siège ou une antenne statuent sur toutes les mesures de contrainte mentionnées à l'art. 18, al. 1, CPP50 dans les affaires relevant de la juridiction fédérale.
¹	Les tribunaux des mesures de contrainte des cantons où le Ministère public de la Confédération a son siège ou une antenne statuent sur toutes les mesures de contrainte mentionnées à l'art. 18, al. 1, CPP50 dans les affaires relevant de la juridiction fédérale.
²	Le tribunal des mesures de contrainte du lieu où est menée la procédure est compétent.
³	Le Tribunal pénal fédéral statue sur les recours contre les décisions visées à l'al. 1.
⁴	La Confédération indemnise les cantons lorsqu'un tribunal des mesures de contrainte statue dans une affaire relevant de la juridiction fédérale. L'indemnisation a lieu cas par cas; elle est calculée en fonction du montant que le tribunal des mesures de contrainte fixerait pour les frais de procédure dans une affaire similaire relevant de la juridiction cantonale, augmenté d'un quart.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 65 - 1 Les tribunaux des mesures de contrainte des cantons où le Ministère public de la Confédération a son siège ou une antenne statuent sur toutes les mesures de contrainte mentionnées à l'art. 18, al. 1, CPP50 dans les affaires relevant de la juridiction fédérale.
¹	Les tribunaux des mesures de contrainte des cantons où le Ministère public de la Confédération a son siège ou une antenne statuent sur toutes les mesures de contrainte mentionnées à l'art. 18, al. 1, CPP50 dans les affaires relevant de la juridiction fédérale.
²	Le tribunal des mesures de contrainte du lieu où est menée la procédure est compétent.
³	Le Tribunal pénal fédéral statue sur les recours contre les décisions visées à l'al. 1.
⁴	La Confédération indemnise les cantons lorsqu'un tribunal des mesures de contrainte statue dans une affaire relevant de la juridiction fédérale. L'indemnisation a lieu cas par cas; elle est calculée en fonction du montant que le tribunal des mesures de contrainte fixerait pour les frais de procédure dans une affaire similaire relevant de la juridiction cantonale, augmenté d'un quart.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 448 Droit applicable - 1 Les procédures pendantes au moment de l'entrée en vigueur du présent code se poursuivent selon le nouveau droit, à moins que les dispositions qui suivent en disposent autrement.
¹	Les procédures pendantes au moment de l'entrée en vigueur du présent code se poursuivent selon le nouveau droit, à moins que les dispositions qui suivent en disposent autrement.
²	Les actes de procédure ordonnés ou accomplis avant l'entrée en vigueur du présent code conservent leur validité.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 264 Restrictions - 1 Quels que soient l'endroit où ils se trouvent et le moment où ils ont été conçus, ne peuvent être séquestrés:
¹	Quels que soient l'endroit où ils se trouvent et le moment où ils ont été conçus, ne peuvent être séquestrés:
^a	les documents concernant des contacts entre le prévenu et son défenseur;
^b	les documents personnels et la correspondance du prévenu, si l'intérêt à la protection de la personnalité prime l'intérêt à la poursuite pénale;
^c	les objets et les documents concernant des contacts entre le prévenu et une personne qui a le droit de refuser de témoigner en vertu des art. 170 à 173, si cette personne n'a pas le statut de prévenu dans la même affaire;
^d	les objets et les documents concernant des contacts entre une autre personne et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats153 et n'a pas le statut de prévenu dans la même affaire.
²	Les restrictions prévues à l'al. 1 ne s'appliquent pas aux objets ni aux valeurs patrimoniales qui doivent être mis sous séquestre en vue de leur restitution au lésé ou de leur confiscation.
³	Si le détenteur s'oppose au séquestre d'objets ou de valeurs patrimoniales, les autorités pénales procèdent conformément aux dispositions régissant la mise sous scellés.154

SR 952.0 Loi fédérale du 8 novembre 1934 sur les banques et les caisses d'épargne (Loi sur les banques, LB) - Loi sur les banques LB Art. 47 - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire celui qui, intentionnellement:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire celui qui, intentionnellement:
^a	révèle un secret à lui confié ou dont il a eu connaissance en sa qualité d'organe, d'employé, de mandataire ou de liquidateur d'une banque ou d'une personne au sens de l'art. 1b, ou encore d'organe ou d'employé d'une société d'audit;
^b	tente d'inciter autrui à commettre une telle violation du secret professionnel;
^c	révèle un secret qui lui a été confié au sens de la let. a ou exploite ce secret à son profit ou au profit d'un tiers.
^1bis	Est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire celui qui obtient pour lui-même ou pour un tiers un avantage pécuniaire en agissant selon l'al. 1, let. a ou c.198
²	Si l'auteur agit par négligence, il est puni d'une amende de 250 000 francs au plus.
³	...199
⁴	La violation du secret professionnel demeure punissable alors même que la charge, l'emploi ou l'exercice de la profession a pris fin.
⁵	Les dispositions de la législation fédérale et cantonale sur l'obligation de renseigner l'autorité et de témoigner en justice sont réservées.
⁶	La poursuite et le jugement des infractions réprimées par la présente disposition incombent aux cantons. Les dispositions générales du code pénal200 sont applicables.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 108 Restriction du droit d'être entendu - 1 Les autorités pénales peuvent restreindre le droit d'une partie à être entendue:
¹	Les autorités pénales peuvent restreindre le droit d'une partie à être entendue:
^a	lorsqu'il y a de bonnes raisons de soupçonner que cette partie abuse de ses droits;
^b	lorsque cela est nécessaire pour assurer la sécurité de personnes ou pour protéger des intérêts publics ou privés au maintien du secret.
²	Le conseil juridique d'une partie ne peut faire l'objet de restrictions que du fait de son comportement.
³	Les restrictions sont limitées temporairement ou à des actes de procédure déterminés.
⁴	Tant que le motif qui a justifié la restriction subsiste, les autorités pénales ne peuvent fonder leurs décisions sur des pièces auxquelles une partie n'a pas eu accès que si celle-ci a été informée de leur contenu essentiel.
⁵	Lorsque le motif qui a justifié la restriction disparaît, le droit d'être entendu doit être accordé sous une forme adéquate.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 102 Modalités applicables en cas de demande de consultation des dossiers - 1 La direction de la procédure statue sur la consultation des dossiers. Elle prend les mesures nécessaires pour prévenir les abus et les retards et pour protéger les intérêts légitimes au maintien du secret.
¹	La direction de la procédure statue sur la consultation des dossiers. Elle prend les mesures nécessaires pour prévenir les abus et les retards et pour protéger les intérêts légitimes au maintien du secret.
²	Les dossiers sont consultés au siège de l'autorité pénale concernée ou, par voie d'entraide judiciaire, au siège d'une autre autorité pénale. En règle générale, ils sont remis à d'autres autorités ainsi qu'aux conseils juridiques des parties.
³	Toute personne autorisée à consulter le dossier peut en demander une copie contre versement d'un émolument.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 197 Principes - 1 Les mesures de contrainte ne peuvent être prises qu'aux conditions suivantes:
¹	Les mesures de contrainte ne peuvent être prises qu'aux conditions suivantes:
^a	elles sont prévues par la loi;
^b	des soupçons suffisants laissent présumer une infraction;
^c	les buts poursuivis ne peuvent pas être atteints par des mesures moins sévères;
^d	elles apparaissent justifiées au regard de la gravité de l'infraction.
²	Les mesures de contrainte qui portent atteinte aux droits fondamentaux des personnes qui n'ont pas le statut de prévenu sont appliquées avec une retenue particulière.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 263 Principe - 1 Des objets et des valeurs patrimoniales appartenant au prévenu ou à des tiers peuvent être mis sous séquestre, lorsqu'il est probable:
¹	Des objets et des valeurs patrimoniales appartenant au prévenu ou à des tiers peuvent être mis sous séquestre, lorsqu'il est probable:
^a	qu'ils seront utilisés comme moyens de preuves;
^b	qu'ils seront utilisés pour garantir le paiement des frais de procédure, des peines pécuniaires, des amendes et des indemnités;
^c	qu'ils devront être restitués au lésé;
^d	qu'ils devront être confisqués;
^e	qu'ils seront utilisés pour couvrir les créances compensatrices de l'État selon l'art. 71 CP149.
²	Le séquestre est ordonné par voie d'ordonnance écrite, brièvement motivée. En cas d'urgence, il peut être ordonné oralement; toutefois, par la suite, l'ordre doit être confirmé par écrit.
³	Lorsqu'il y a péril en la demeure, la police ou des particuliers peuvent provisoirement mettre en sûreté des objets et des valeurs patrimoniales à l'intention du ministère public ou du tribunal.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 393 Recevabilité et motifs de recours - 1 Le recours est recevable:
¹	Le recours est recevable:
^a	contre les décisions et les actes de procédure de la police, du ministère public et des autorités pénales compétentes en matière de contraventions;
^b	contre les ordonnances, les décisions et les actes de procédure des tribunaux de première instance, sauf contre ceux de la direction de la procédure;
^c	contre les décisions du tribunal des mesures de contrainte, pour autant que le présent code ne les qualifie pas de définitives.
²	Le recours peut être formé pour les motifs suivants:
^a	violation du droit, y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation, le déni de justice et le retard injustifié;
^b	constatation incomplète ou erronée des faits;
^c	inopportunité.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.