9C_848/2019 - 2020-09-24 - Assurance vieillesse et survivants - Alters- und Hinterlassenenversicherung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 848/2019

Urteil vom 24. September 2020

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Parrino, Präsident,
Bundesrichterinnen Glanzmann, Moser-Szeless,
Gerichtsschreiberin Huber.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Laube,
Beschwerdeführerin,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Avenue Edmond-Vaucher 18, 1203 Genf,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Alters- und Hinterlassenenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. November 2019 (C-2459/2018).

Sachverhalt:

A.
Die 1956 in Thailand geborene A.________ ist seit dem 29. Dezember 1989 mit dem schweizerischen Staatsangehörigen B.________ verheiratet. Sie erlangte mit der Heirat das Schweizer Bürgerrecht. Das Ehepaar lebte seit der Heirat im Ausland. Zuletzt hielten sie sich von 1996 bis 2012 in den USA auf. A.________ ging jeweils keiner Erwerbstätigkeit nach. Im Dezember 2012 nahm sie mit ihrem Ehemann Wohnsitz in der Schweiz. Dieser leistete von 1971 bis 2015 Beiträge an die schweizerische Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV).
Am 9. Februar 2017 reichte A.________ bei der Schweizerischen Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK) eine Beitrittserklärung zur freiwilligen Versicherung ein. Dabei gab A.________ an, dass sie sich auf den 1. Januar 2017 hin in Thailand niedergelassen habe. Die SAK lehnte das Gesuch mit Verfügung vom 20. Februar 2017 ab. Daran hielt sie nach erhobener Einsprache mit Entscheid vom 15. März 2018 fest.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 21. November 2019 ab, soweit es darauf eintrat.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A.________, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids, des Einspracheentscheids vom 15. März 2018 sowie der Verfügung vom 20. Februar 2017 sei sie spätestens ab dem 1. Januar 2017 in die freiwillige Versicherung aufzunehmen.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerdeführerin beantragt unter anderem die Aufhebung der Verfügung vom 20. Februar 2017. Darauf ist nicht einzugehen. Denn der Einspracheentscheid vom 15. März 2018 bildete Anfechtungsgegenstand des vorinstanzlichen Beschwerdeverfahrens und trat damit an die Stelle der Verfügung. Diese, soweit angefochten, hat seit Erlass des Einspracheentscheids jede rechtliche Bedeutung verloren (BGE 132 V 368 E. 6.1 am Ende S. 374 f.; 131 V 407 E. 2.1.2.1 S. 412; Urteil 9C 66/2016 vom 10. August 2016 E. 1.2, in: SVR 2016 AHV Nr. 15 S. 42).

2.
Die von der Beschwerdeführerin eingereichten E-Mails vom 6. und 23. Dezember 2019 sind als echte Noven von vornherein unzulässig (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 143 V 19 E. 1.2 S. 23; 140 V 543 E. 3.2.2.2 S. 548).

3.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f . BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dennoch prüft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren gerügten Rechtsmängel (Art. 42 Abs. 1 f . BGG; BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann ihre Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 2 BGG).

4.

4.1. Unter den Verfahrensbeteiligten ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin im Besitz des Schweizer Bürgerrechts ist, sich ihr Wohnsitz im Zeitpunkt der Beitrittserklärung zur freiwilligen Versicherung ausserhalb der Schweiz, der EU oder der EFTA befindet und sie die Erklärung rechtzeitig innerhalb eines Jahres nach Ausscheiden aus der obligatorischen Versicherung bei der SAK einreichte (vgl. Art. 2 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 der Verordnung über die freiwillige Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [VFV; SR 831.111]). Im Weiteren steht ausser Frage, dass die Beschwerdeführerin gemäss der Rentenvorausberechnung der Ausgleichskasse Arbeitgeber Basel vom 5. August 2016 im Jahr 2012 während dreier Monate, in den Jahren 2013 bis 2016 jeweils während zwölf Monaten und somit insgesamt vier Jahre und drei Monate in der Schweiz obligatorisch versichert war.

4.2. Zu prüfen ist dagegen, ob die Voraussetzung gemäss Art. 2 Abs. 1 AHVG, wonach der freiwilligen Versicherung beitreten kann, wer unmittelbar vorher während mindestens fünf aufeinander folgenden Jahren obligatorisch versichert war (wobei hier das Jahr 2012 umstritten ist), erfüllt ist, was das Bundesverwaltungsgericht in Bestätigung des Einspracheentscheids vom 15. März 2018 verneinte.

5.

5.1. Die Vorinstanz erwog, nach innerstaatlichem Recht bestehe seit 1. Januar 2001 gemäss Art. 1a Abs. 4 lit. c AHVG für im Ausland wohnhafte, nicht erwerbstätige Ehegatten von erwerbstätigen Personen die versichert seien, die Möglichkeit, der obligatorischen Versicherung beizutreten (vgl. BGE 136 V 161 E. 6.2.1 S. 168), was aber eine schriftliche Beitrittserklärung bei der Ausgleichskasse des erwerbstätigen Ehegatten voraussetze (Art. 5j AHVV; Wegleitung über die Versicherungspflicht in der AHV/IV [WVP], gültig ab 1. Januar 2009, Stand: 1. Januar 2018, Rz. 4065).
Das Bundesverwaltungsgericht stellte fest, es lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Beschwerdeführerin zwischen 2001 und 2012 den Beitritt zur obligatorischen AHV erklärt hätte. Überdies sei nicht davon auszugehen, dass sie bereits vor dem Jahr 2001 der freiwilligen Versicherung beigetreten sei, zumal kein entsprechendes Gesuch vorliege. Es stehe insgesamt mit überwiegender Wahrscheinlichkeit fest, dass die Beschwerdeführerin während jener Monate des Jahres 2012, in denen sie noch Wohnsitz in den USA gehabt habe, nach innerstaatlichem Recht nicht der obligatorischen oder freiwilligen AHV unterstellt gewesen sei.

5.2. Im Weiteren kam die Vorinstanz zum Schluss, dass sich auch aus dem vom 1. November 1980 bis 1. August 2014 anwendbar gewesenen Abkommen vom 18. Juli 1979 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über Soziale Sicherheit (SR 0.831.109.336.1; im Folgenden: Sozialversicherungsabkommen CH-USA) keine Versicherungsunterstellung der Beschwerdeführerin für das ganze Jahr 2012 begründen lasse. Denn es sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass ihr Ehemann im Jahr 2012 nicht mehr den Status eines Entsandten gehabt habe und die Beschwerdeführerin damit nicht automatisch der schweizerischen AHV unterstellt gewesen sei. Diese Einschätzung werde durch die Aussage in der Rechtsvorkehr gestützt, wonach der Ehemann zunächst als "Versetzter (Expat) " und später als lokal Angestellter beschäftigt gewesen sei.

6.

6.1. Das Bundesverwaltungsgericht trat unter anderem auf das Begehren der Beschwerdeführerin, ihr seien die Beitragsjahre 1997 bis 2012 anzurechnen, nicht ein. Die Vorinstanz begründete dies damit, dass die Berechnungsgrundlagen der (künftigen) Rentenansprüche der Beschwerdeführerin und ihres Ehemannes nicht Gegenstand des Einspracheentscheids bilden und damit ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes liegen würden. Die Beschwerdeführerin wiederholt dieses Begehren im letztinstanzlichen Verfahren sinngemäss. Sie macht geltend, bei einer künftigen Rentenberechnung müsse Berücksichtigung finden, dass sie in den Jahren 1996 bis mindestens 2008 der AHV unterstellt gewesen sei. Darauf ist nicht weiter einzugehen, zumal sie nicht ansatzweise dartut, inwiefern das vorinstanzliche Nichteintreten in diesem Punkt Bundesrecht verletzen soll (E. 3 oben).

6.2.

6.2.1. Die Beschwerdeführerin weist darauf hin, dass ihr gemäss der Rentenvorausberechnung der Ausgleichskasse Arbeitgeber Basel vom 5. August 2016 für die Jahre 1989 bis 1997 das Einkommen ihres Ehemannes angerechnet worden sei. Einen Ausschluss aus der AHV habe nicht stattgefunden. Insofern mute es unlogisch und rechtswidrig an, von ihr für die weitere Versicherung eine schriftliche Eintrittserklärung zu verlangen. Ihr Ehemann sei ausserdem ab 1995 als "Expat" bei der AHV versichert gewesen mit der Folge, dass auch sie gemäss Sozialversicherungsabkommen CH-USA der AHV unterstellt gewesen sei. Auch aus diesem Grund habe sie ihren Beitritt zur AHV nicht erklären müssen.

6.2.2. Entgegen der Beschwerdeführerin lassen die in den Jahren 1989 bis 1997 aufgeführten Beiträge in der Rentenvorausberechnung keinen Rückschluss auf das Jahr 2012 zu. Ausserdem ist unbestritten, dass sich der Sachverhalt im Jahr 2012 insofern anders darstellte, als der Ehemann nicht mehr den Status eines Entsandten hatte, sondern lokal in den USA angestellt war. Wie die Vorinstanz richtig darlegte, kann die Beschwerdeführerin für das Jahr 2012 in Anlehnung an das Sozialversicherungsabkommen CH-USA somit keine automatische Versicherungsunterstellung ihrerseits ableiten. Zutreffend führte das Bundesverwaltungsgericht aus, dass eine Beitrittserklärung, die - wie es verbindlich feststellte (E. 3 oben) - nie erfolgte, für die Unterstellung unter die obligatorische Versicherung im Sinne von Art. 1a Abs. 4 lit. c AHVG notwendig gewesen wäre. Von einer offensichtlich falschen Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz kann keine Rede sein.

6.3.

6.3.1. Die Beschwerdeführerin rügt, beim Wechsel ihres Ehemannes in eine lokale Anstellung habe es sich um einen für sie nicht erkennbaren administrativen Wechsel gehandelt. Das Bundesverwaltungsgericht verstosse gegen Treu und Glauben sowie gegen das Willkürverbot nach Art. 9 BV, indem es eine von 1989 bis 2008 und von 2012 bis 2016 bei der AHV obligatorisch Versicherten nicht mehr weiter versichere. Bei der ununterbrochen in gleicher Funktion weiter dauernden Arbeit ihres Ehemannes habe sie davon ausgehen dürfen, dass sie weiterhin der obligatorischen AHV unterstellt sei.

6.3.2. Die Beschwerdeführerin legt in diesem Zusammenhang letztinstanzlich erstmals ein Arbeitszeugnis ihres Ehemannes vom 8. September 2008 auf. Ob es sich dabei um ein nach Art. 99 Abs. 1 BGG unzulässiges unechtes Novum handelt, kann offen bleiben. Denn daraus geht lediglich hervor, dass der Ehemann auf den 1. Oktober 2008 hin eine lokale Anstellung in den USA erhielt, was zwischen den Verfahrensparteien unbestritten ist. Daraus vermag die Beschwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten abzuleiten.

6.3.3. Die Voraussetzungen des in Art. 9 BV verankerten Grundsatzes von Treu und Glauben (vgl. BGE 143 V 95 E. 3.6.2 S. 103 mit Hinweisen) sind - soweit diesbezüglich überhaupt von einer genügend substanziierten Rüge auszugehen ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 280 f. mit Hinweis) - offensichtlich nicht erfüllt. So macht die Beschwerdeführerin nicht geltend, es liege eine vorbehaltlose Zusicherung der dafür zuständigen Behörde vor, dass sie (insbesondere ab 2008) obligatorisch versichert gewesen wäre. Soweit die Beschwerdeführerin moniert, im Jahr 2008 habe sie niemand darauf aufmerksam gemacht, dass sie schon damals ein Gesuch um freiwillige Versicherung hätte stellen sollen, kann sie daraus weder eine Verletzung von Art. 8 noch von Art. 9 BV ableiten (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auch legt sie nicht (substanziiert) dar, inwiefern die Vorinstanz in Willkür verfallen sein soll.

6.4. Die Beschwerdeführerin kritisiert, angesichts ihrer langen Versicherungsdauer werde sie gegenüber nicht erwerbstätigen Frauen, die nur knapp über fünf Jahre lang, dafür andauernd und unmittelbar vor dem Gesuch um freiwillige Aufnahme in die AHV versichert gewesen seien, rechtsungleich behandelt, was Art. 8 BV verletze. Die fehlenden Monate und Tage müsse sie durch ihre langjährige Versicherteneigenschaft kompensieren können. Eine rechtsungleiche Behandlung ist nicht ersichtlich, da der Beschwerdeführerin grundsätzlich die Möglichkeit offengestanden hat, sich während der geforderten fünf Jahre (Art. 2 Abs. 1 AHVG) obligatorisch zu versichern (vgl. Art. 1a Abs. 4 lit. c AHVG). Gemäss Urteil 9C 481/2009 vom 24. November 2009 E. 5 ist der Wortlaut von Art. 2 Abs. 1 AHVG, wonach die betreffende Person unmittelbar vor dem Beitritt zur freiwilligen Versicherung während mindestens fünf Jahren obligatorisch versichert sein muss, klar. Daraus folgt, dass vorgängig zurückgelegte Versicherungszeiten an die fünfjährige Versicherungsdauer nicht angerechnet werden können. Mithin ist die von der Beschwerdeführerin anbegehrte Kompensation der fehlenden Monate und Tage nicht möglich.

7.
Zusammenfassend verletzte die Vorinstanz kein Bundesrecht, wenn sie bei dieser Aktenlage in Bestätigung des Einspracheentscheids vom 15. März 2018 zum Schluss kam, die Beschwerdeführerin erfülle die in Art. 2 Abs. 1 AHVG geforderte fünfjährige Zugehörigkeit zur Versicherung unmittelbar vor ihrem Ausscheiden aus der obligatorischen Versicherung nicht. Die Beschwerde ist unbegründet und der vorinstanzliche Entscheid zu bestätigen.

8.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 24. September 2020

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Parrino

Die Gerichtsschreiberin: Huber

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 2 Assurance facultative - 1 Les ressortissants suisses et les ressortissants des États membres de la Communauté européenne ou de l'Association européenne de libre-échange (AELE) vivant dans un État non membre de la Communauté européenne ou de l'AELE qui cessent d'être soumis à l'assurance obligatoire après une période d'assurance ininterrompue d'au moins cinq ans, peuvent adhérer à l'assurance facultative.22
¹	Les ressortissants suisses et les ressortissants des États membres de la Communauté européenne ou de l'Association européenne de libre-échange (AELE) vivant dans un État non membre de la Communauté européenne ou de l'AELE qui cessent d'être soumis à l'assurance obligatoire après une période d'assurance ininterrompue d'au moins cinq ans, peuvent adhérer à l'assurance facultative.22
²	Les assurés peuvent résilier l'assurance facultative.
³	Les assurés sont exclus de l'assurance facultative s'ils ne fournissent pas les renseignements requis ou s'ils ne paient pas leurs cotisations dans le délai imparti.
⁴	Les cotisations des assurés exerçant une activité lucrative sont égales à 8.7 % du revenu déterminant. Les assurés doivent payer au moins la cotisation minimale de 844 francs par an23.24
⁵	Les assurés n'exerçant aucune activité lucrative paient une cotisation selon leur condition sociale. La cotisation minimale est de 844 francs par an25. La cotisation maximale correspond à 25 fois la cotisation minimale.26
⁶	Le Conseil fédéral édicte les dispositions complémentaires sur l'assurance facultative; il fixe notamment le délai et les modalités d'adhésion, de résiliation et d'exclusion. Il règle la fixation et la perception des cotisations ainsi que l'octroi des prestations. Il peut adapter les dispositions concernant la durée de l'obligation de verser les cotisations, le mode de calcul et la prise en compte des cotisations aux particularités de l'assurance facultative.

SR 831.111 Ordonnance du 26 mai 1961 concernant l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité facultative (OAF) OAF Art. 8 Délai et modalités d'adhésion - 1 La déclaration d'adhésion à l'assurance facultative doit être déposée en la forme écrite auprès de la caisse de compensation ou, subsidiairement, auprès de la représentation compétente dans un délai d'un an à compter de la sortie de l'assurance obligatoire. Passé ce délai, il n'est plus possible d'adhérer à l'assurance facultative.16
¹	La déclaration d'adhésion à l'assurance facultative doit être déposée en la forme écrite auprès de la caisse de compensation ou, subsidiairement, auprès de la représentation compétente dans un délai d'un an à compter de la sortie de l'assurance obligatoire. Passé ce délai, il n'est plus possible d'adhérer à l'assurance facultative.16
²	L'adhésion prend effet dès la sortie de l'assurance obligatoire.

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 1^a Assurance obligatoire - 1 Sont assurés conformément à la présente loi:
¹	Sont assurés conformément à la présente loi:
^a	les personnes physiques domiciliées en Suisse;
^b	les personnes physiques qui exercent en Suisse une activité lucrative;
^c	les ressortissants suisses qui travaillent à l'étranger:
^c1	au service de la Confédération,
^c2	au service d'organisations internationales avec lesquelles le Conseil fédéral a conclu un accord de siège et qui sont considérées comme employeurs au sens de l'art. 12,
^c3	au service d'organisations d'entraide privées soutenues de manière substantielle par la Confédération en vertu de l'art. 11 de la loi fédérale du 19 mars 1976 sur la coopération au développement et l'aide humanitaire internationales12.
^1bis	Le Conseil fédéral règle les modalités en ce qui concerne l'al. 1, let. c.13
²	Ne sont pas assurés:
^a	les ressortissants étrangers qui bénéficient de privilèges et d'immunités, conformément aux règles du droit international public;
^b	les personnes affiliées à une institution officielle étrangère d'assurance-vieillesse et survivants si l'assujettissement à la présente loi constituait pour elles un cumul de charges trop lourdes;
^c	les indépendants et les salariés dont l'employeur n'est pas tenu de payer des cotisations, lorsqu'ils ne remplissent les conditions énumérées à l'al. 1 que pour une période relativement courte; le Conseil fédéral règle les modalités.
³	Peuvent rester assurés:
^a	les personnes qui travaillent à l'étranger pour le compte d'un employeur dont le siège est en Suisse et qui sont rémunérées par lui, pour autant qu'il y consente;
^b	les étudiants sans activité lucrative qui quittent leur domicile en Suisse pour effectuer leur formation à l'étranger, jusqu'au 31 décembre de l'année où ils ont 30 ans.16
⁴	Peuvent adhérer à l'assurance:
^a	les personnes domiciliées en Suisse qui ne sont pas assurées en raison d'une convention internationale;
^b	les membres du personnel de nationalité suisse d'un bénéficiaire institutionnel de privilèges, d'immunités et de facilités visé à l'art. 2, al. 1, de la loi du 22 juin 2007 sur l'État hôte18, qui ne sont pas obligatoirement assurés en Suisse en raison d'un accord conclu avec ledit bénéficiaire;
^c	les conjoints sans activité lucrative, domiciliés à l'étranger, de personnes qui exercent une activité lucrative et qui sont assurées en vertu de l'al. 1, let. c, ou al. 3, let. a, ou en vertu d'une convention internationale.19
⁵	Le Conseil fédéral précise les conditions permettant de rester assuré en vertu de l'al. 3 et d'y adhérer en vertu de l'al. 4; il fixe les modalités de résiliation et d'exclusion.20

SR 831.101 Règlement du 31 octobre 1947 sur l'assurance-vieillesse et survivants (RAVS) RAVS Art. 5^j Début de l'assurance - 1 L'assurance continue sans interruption si la requête est déposée six mois après le départ à l'étranger.
¹	L'assurance continue sans interruption si la requête est déposée six mois après le départ à l'étranger.
²	Si la déclaration est déposée plus tard, l'assurance commence le premier jour du mois qui suit celui du dépôt de la déclaration.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.