9C_848/2019 - 2020-09-24 - Alters- und Hinterlassenenversicherung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 848/2019

Urteil vom 24. September 2020

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Parrino, Präsident,
Bundesrichterinnen Glanzmann, Moser-Szeless,
Gerichtsschreiberin Huber.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Laube,
Beschwerdeführerin,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Avenue Edmond-Vaucher 18, 1203 Genf,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Alters- und Hinterlassenenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. November 2019 (C-2459/2018).

Sachverhalt:

A.
Die 1956 in Thailand geborene A.________ ist seit dem 29. Dezember 1989 mit dem schweizerischen Staatsangehörigen B.________ verheiratet. Sie erlangte mit der Heirat das Schweizer Bürgerrecht. Das Ehepaar lebte seit der Heirat im Ausland. Zuletzt hielten sie sich von 1996 bis 2012 in den USA auf. A.________ ging jeweils keiner Erwerbstätigkeit nach. Im Dezember 2012 nahm sie mit ihrem Ehemann Wohnsitz in der Schweiz. Dieser leistete von 1971 bis 2015 Beiträge an die schweizerische Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV).
Am 9. Februar 2017 reichte A.________ bei der Schweizerischen Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK) eine Beitrittserklärung zur freiwilligen Versicherung ein. Dabei gab A.________ an, dass sie sich auf den 1. Januar 2017 hin in Thailand niedergelassen habe. Die SAK lehnte das Gesuch mit Verfügung vom 20. Februar 2017 ab. Daran hielt sie nach erhobener Einsprache mit Entscheid vom 15. März 2018 fest.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 21. November 2019 ab, soweit es darauf eintrat.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A.________, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids, des Einspracheentscheids vom 15. März 2018 sowie der Verfügung vom 20. Februar 2017 sei sie spätestens ab dem 1. Januar 2017 in die freiwillige Versicherung aufzunehmen.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerdeführerin beantragt unter anderem die Aufhebung der Verfügung vom 20. Februar 2017. Darauf ist nicht einzugehen. Denn der Einspracheentscheid vom 15. März 2018 bildete Anfechtungsgegenstand des vorinstanzlichen Beschwerdeverfahrens und trat damit an die Stelle der Verfügung. Diese, soweit angefochten, hat seit Erlass des Einspracheentscheids jede rechtliche Bedeutung verloren (BGE 132 V 368 E. 6.1 am Ende S. 374 f.; 131 V 407 E. 2.1.2.1 S. 412; Urteil 9C 66/2016 vom 10. August 2016 E. 1.2, in: SVR 2016 AHV Nr. 15 S. 42).

2.
Die von der Beschwerdeführerin eingereichten E-Mails vom 6. und 23. Dezember 2019 sind als echte Noven von vornherein unzulässig (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 143 V 19 E. 1.2 S. 23; 140 V 543 E. 3.2.2.2 S. 548).

3.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f . BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dennoch prüft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren gerügten Rechtsmängel (Art. 42 Abs. 1 f . BGG; BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann ihre Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 2 BGG).

4.

4.1. Unter den Verfahrensbeteiligten ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin im Besitz des Schweizer Bürgerrechts ist, sich ihr Wohnsitz im Zeitpunkt der Beitrittserklärung zur freiwilligen Versicherung ausserhalb der Schweiz, der EU oder der EFTA befindet und sie die Erklärung rechtzeitig innerhalb eines Jahres nach Ausscheiden aus der obligatorischen Versicherung bei der SAK einreichte (vgl. Art. 2 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 der Verordnung über die freiwillige Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [VFV; SR 831.111]). Im Weiteren steht ausser Frage, dass die Beschwerdeführerin gemäss der Rentenvorausberechnung der Ausgleichskasse Arbeitgeber Basel vom 5. August 2016 im Jahr 2012 während dreier Monate, in den Jahren 2013 bis 2016 jeweils während zwölf Monaten und somit insgesamt vier Jahre und drei Monate in der Schweiz obligatorisch versichert war.

4.2. Zu prüfen ist dagegen, ob die Voraussetzung gemäss Art. 2 Abs. 1 AHVG, wonach der freiwilligen Versicherung beitreten kann, wer unmittelbar vorher während mindestens fünf aufeinander folgenden Jahren obligatorisch versichert war (wobei hier das Jahr 2012 umstritten ist), erfüllt ist, was das Bundesverwaltungsgericht in Bestätigung des Einspracheentscheids vom 15. März 2018 verneinte.

5.

5.1. Die Vorinstanz erwog, nach innerstaatlichem Recht bestehe seit 1. Januar 2001 gemäss Art. 1a Abs. 4 lit. c AHVG für im Ausland wohnhafte, nicht erwerbstätige Ehegatten von erwerbstätigen Personen die versichert seien, die Möglichkeit, der obligatorischen Versicherung beizutreten (vgl. BGE 136 V 161 E. 6.2.1 S. 168), was aber eine schriftliche Beitrittserklärung bei der Ausgleichskasse des erwerbstätigen Ehegatten voraussetze (Art. 5j AHVV; Wegleitung über die Versicherungspflicht in der AHV/IV [WVP], gültig ab 1. Januar 2009, Stand: 1. Januar 2018, Rz. 4065).
Das Bundesverwaltungsgericht stellte fest, es lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Beschwerdeführerin zwischen 2001 und 2012 den Beitritt zur obligatorischen AHV erklärt hätte. Überdies sei nicht davon auszugehen, dass sie bereits vor dem Jahr 2001 der freiwilligen Versicherung beigetreten sei, zumal kein entsprechendes Gesuch vorliege. Es stehe insgesamt mit überwiegender Wahrscheinlichkeit fest, dass die Beschwerdeführerin während jener Monate des Jahres 2012, in denen sie noch Wohnsitz in den USA gehabt habe, nach innerstaatlichem Recht nicht der obligatorischen oder freiwilligen AHV unterstellt gewesen sei.

5.2. Im Weiteren kam die Vorinstanz zum Schluss, dass sich auch aus dem vom 1. November 1980 bis 1. August 2014 anwendbar gewesenen Abkommen vom 18. Juli 1979 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über Soziale Sicherheit (SR 0.831.109.336.1; im Folgenden: Sozialversicherungsabkommen CH-USA) keine Versicherungsunterstellung der Beschwerdeführerin für das ganze Jahr 2012 begründen lasse. Denn es sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass ihr Ehemann im Jahr 2012 nicht mehr den Status eines Entsandten gehabt habe und die Beschwerdeführerin damit nicht automatisch der schweizerischen AHV unterstellt gewesen sei. Diese Einschätzung werde durch die Aussage in der Rechtsvorkehr gestützt, wonach der Ehemann zunächst als "Versetzter (Expat) " und später als lokal Angestellter beschäftigt gewesen sei.

6.

6.1. Das Bundesverwaltungsgericht trat unter anderem auf das Begehren der Beschwerdeführerin, ihr seien die Beitragsjahre 1997 bis 2012 anzurechnen, nicht ein. Die Vorinstanz begründete dies damit, dass die Berechnungsgrundlagen der (künftigen) Rentenansprüche der Beschwerdeführerin und ihres Ehemannes nicht Gegenstand des Einspracheentscheids bilden und damit ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes liegen würden. Die Beschwerdeführerin wiederholt dieses Begehren im letztinstanzlichen Verfahren sinngemäss. Sie macht geltend, bei einer künftigen Rentenberechnung müsse Berücksichtigung finden, dass sie in den Jahren 1996 bis mindestens 2008 der AHV unterstellt gewesen sei. Darauf ist nicht weiter einzugehen, zumal sie nicht ansatzweise dartut, inwiefern das vorinstanzliche Nichteintreten in diesem Punkt Bundesrecht verletzen soll (E. 3 oben).

6.2.

6.2.1. Die Beschwerdeführerin weist darauf hin, dass ihr gemäss der Rentenvorausberechnung der Ausgleichskasse Arbeitgeber Basel vom 5. August 2016 für die Jahre 1989 bis 1997 das Einkommen ihres Ehemannes angerechnet worden sei. Einen Ausschluss aus der AHV habe nicht stattgefunden. Insofern mute es unlogisch und rechtswidrig an, von ihr für die weitere Versicherung eine schriftliche Eintrittserklärung zu verlangen. Ihr Ehemann sei ausserdem ab 1995 als "Expat" bei der AHV versichert gewesen mit der Folge, dass auch sie gemäss Sozialversicherungsabkommen CH-USA der AHV unterstellt gewesen sei. Auch aus diesem Grund habe sie ihren Beitritt zur AHV nicht erklären müssen.

6.2.2. Entgegen der Beschwerdeführerin lassen die in den Jahren 1989 bis 1997 aufgeführten Beiträge in der Rentenvorausberechnung keinen Rückschluss auf das Jahr 2012 zu. Ausserdem ist unbestritten, dass sich der Sachverhalt im Jahr 2012 insofern anders darstellte, als der Ehemann nicht mehr den Status eines Entsandten hatte, sondern lokal in den USA angestellt war. Wie die Vorinstanz richtig darlegte, kann die Beschwerdeführerin für das Jahr 2012 in Anlehnung an das Sozialversicherungsabkommen CH-USA somit keine automatische Versicherungsunterstellung ihrerseits ableiten. Zutreffend führte das Bundesverwaltungsgericht aus, dass eine Beitrittserklärung, die - wie es verbindlich feststellte (E. 3 oben) - nie erfolgte, für die Unterstellung unter die obligatorische Versicherung im Sinne von Art. 1a Abs. 4 lit. c AHVG notwendig gewesen wäre. Von einer offensichtlich falschen Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz kann keine Rede sein.

6.3.

6.3.1. Die Beschwerdeführerin rügt, beim Wechsel ihres Ehemannes in eine lokale Anstellung habe es sich um einen für sie nicht erkennbaren administrativen Wechsel gehandelt. Das Bundesverwaltungsgericht verstosse gegen Treu und Glauben sowie gegen das Willkürverbot nach Art. 9 BV, indem es eine von 1989 bis 2008 und von 2012 bis 2016 bei der AHV obligatorisch Versicherten nicht mehr weiter versichere. Bei der ununterbrochen in gleicher Funktion weiter dauernden Arbeit ihres Ehemannes habe sie davon ausgehen dürfen, dass sie weiterhin der obligatorischen AHV unterstellt sei.

6.3.2. Die Beschwerdeführerin legt in diesem Zusammenhang letztinstanzlich erstmals ein Arbeitszeugnis ihres Ehemannes vom 8. September 2008 auf. Ob es sich dabei um ein nach Art. 99 Abs. 1 BGG unzulässiges unechtes Novum handelt, kann offen bleiben. Denn daraus geht lediglich hervor, dass der Ehemann auf den 1. Oktober 2008 hin eine lokale Anstellung in den USA erhielt, was zwischen den Verfahrensparteien unbestritten ist. Daraus vermag die Beschwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten abzuleiten.

6.3.3. Die Voraussetzungen des in Art. 9 BV verankerten Grundsatzes von Treu und Glauben (vgl. BGE 143 V 95 E. 3.6.2 S. 103 mit Hinweisen) sind - soweit diesbezüglich überhaupt von einer genügend substanziierten Rüge auszugehen ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 280 f. mit Hinweis) - offensichtlich nicht erfüllt. So macht die Beschwerdeführerin nicht geltend, es liege eine vorbehaltlose Zusicherung der dafür zuständigen Behörde vor, dass sie (insbesondere ab 2008) obligatorisch versichert gewesen wäre. Soweit die Beschwerdeführerin moniert, im Jahr 2008 habe sie niemand darauf aufmerksam gemacht, dass sie schon damals ein Gesuch um freiwillige Versicherung hätte stellen sollen, kann sie daraus weder eine Verletzung von Art. 8 noch von Art. 9 BV ableiten (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auch legt sie nicht (substanziiert) dar, inwiefern die Vorinstanz in Willkür verfallen sein soll.

6.4. Die Beschwerdeführerin kritisiert, angesichts ihrer langen Versicherungsdauer werde sie gegenüber nicht erwerbstätigen Frauen, die nur knapp über fünf Jahre lang, dafür andauernd und unmittelbar vor dem Gesuch um freiwillige Aufnahme in die AHV versichert gewesen seien, rechtsungleich behandelt, was Art. 8 BV verletze. Die fehlenden Monate und Tage müsse sie durch ihre langjährige Versicherteneigenschaft kompensieren können. Eine rechtsungleiche Behandlung ist nicht ersichtlich, da der Beschwerdeführerin grundsätzlich die Möglichkeit offengestanden hat, sich während der geforderten fünf Jahre (Art. 2 Abs. 1 AHVG) obligatorisch zu versichern (vgl. Art. 1a Abs. 4 lit. c AHVG). Gemäss Urteil 9C 481/2009 vom 24. November 2009 E. 5 ist der Wortlaut von Art. 2 Abs. 1 AHVG, wonach die betreffende Person unmittelbar vor dem Beitritt zur freiwilligen Versicherung während mindestens fünf Jahren obligatorisch versichert sein muss, klar. Daraus folgt, dass vorgängig zurückgelegte Versicherungszeiten an die fünfjährige Versicherungsdauer nicht angerechnet werden können. Mithin ist die von der Beschwerdeführerin anbegehrte Kompensation der fehlenden Monate und Tage nicht möglich.

7.
Zusammenfassend verletzte die Vorinstanz kein Bundesrecht, wenn sie bei dieser Aktenlage in Bestätigung des Einspracheentscheids vom 15. März 2018 zum Schluss kam, die Beschwerdeführerin erfülle die in Art. 2 Abs. 1 AHVG geforderte fünfjährige Zugehörigkeit zur Versicherung unmittelbar vor ihrem Ausscheiden aus der obligatorischen Versicherung nicht. Die Beschwerde ist unbegründet und der vorinstanzliche Entscheid zu bestätigen.

8.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 24. September 2020

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Parrino

Die Gerichtsschreiberin: Huber

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 2 Freiwillige Versicherung - 1 Schweizer Bürger und Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Freihandelsassoziation, die nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Freihandelsassoziation leben, können der freiwilligen Versicherung beitreten, falls sie unmittelbar vorher während mindestens fünf aufeinander folgenden Jahren obligatorisch versichert waren.25
¹	Schweizer Bürger und Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Freihandelsassoziation, die nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Freihandelsassoziation leben, können der freiwilligen Versicherung beitreten, falls sie unmittelbar vorher während mindestens fünf aufeinander folgenden Jahren obligatorisch versichert waren.25
²	Die Versicherten können von der freiwilligen Versicherung zurücktreten.
³	Versicherte, welche die nötigen Auskünfte nicht erteilen oder ihre Beiträge nicht fristgerecht bezahlen, werden aus der freiwilligen Versicherung ausgeschlossen.
⁴	Die Beiträge der erwerbstätigen Versicherten betragen 8,7 Prozent des massgebenden Einkommens. Die Versicherten müssen aber in jedem Fall den Mindestbeitrag von 844 Franken26 im Jahr entrichten.27
⁵	Nichterwerbstätige bezahlen einen Beitrag nach ihren sozialen Verhältnissen. Der Mindestbeitrag liegt bei 844 Franken28 pro Jahr. Der Höchstbeitrag entspricht dem 25-fachen Mindestbeitrag.29
⁶	Der Bundesrat erlässt ergänzende Vorschriften über die freiwillige Versicherung; er bestimmt insbesondere die Frist und die Modalitäten des Beitritts, des Rücktritts und des Ausschlusses. Ferner regelt er die Festsetzung und Erhebung der Beiträge sowie die Gewährung von Leistungen. Er kann die Bestimmungen betreffend die Dauer der Beitragspflicht, die Berechnung der Beiträge sowie den Beitragsbezug den Besonderheiten der freiwilligen Versicherung anpassen.

SR 831.111 Verordnung vom 26. Mai 1961 über die freiwillige Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (VFV) VFV Art. 8 Fristen und Modalitäten - 1 Die Beitrittserklärung muss schriftlich bei der Ausgleichskasse oder subsidiär bei der zuständigen Auslandsvertretung innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt des Ausscheidens aus der obligatorischen Versicherung eingereicht werden. Nach Ablauf dieser Frist ist ein Beitritt zur freiwilligen Versicherung nicht mehr möglich.15
¹	Die Beitrittserklärung muss schriftlich bei der Ausgleichskasse oder subsidiär bei der zuständigen Auslandsvertretung innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt des Ausscheidens aus der obligatorischen Versicherung eingereicht werden. Nach Ablauf dieser Frist ist ein Beitritt zur freiwilligen Versicherung nicht mehr möglich.15
²	Die Versicherung beginnt mit dem Ausscheiden aus der obligatorischen Versicherung.

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 1^a - 1 Versichert nach diesem Gesetz sind:11
¹	Versichert nach diesem Gesetz sind:11
^a	die natürlichen Personen mit Wohnsitz in der Schweiz;
^b	die natürlichen Personen, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben;
^c	Schweizer Bürger, die im Ausland tätig sind:
^c1	im Dienste der Eidgenossenschaft,
^c2	im Dienste der internationalen Organisationen, mit denen der Bundesrat ein Sitzabkommen abgeschlossen hat und die als Arbeitgeber im Sinne von Artikel 12 gelten,
^c3	im Dienste privater, vom Bund namhaft subventionierter Hilfsorganisationen nach Artikel 11 des Bundesgesetzes vom 19. März 197614 über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe.
^1bis	Der Bundesrat regelt die Einzelheiten von Absatz 1 Buchstabe c.15
²	Nicht versichert sind:
^a	ausländische Staatsangehörige, die Privilegien und Immunitäten gemäss den Regeln des Völkerrechts geniessen;
^b	Personen, die einer ausländischen staatlichen Alters- und Hinterlassenenversicherung angehören, sofern der Einbezug in die Versicherung für sie eine nicht zumutbare Doppelbelastung bedeuten würde;
^c	Selbstständigerwerbende und Arbeitnehmer nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber, welche die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen nur für eine verhältnismässig kurze Zeit erfüllen; der Bundesrat regelt die Einzelheiten.
³	Die Versicherung können weiterführen:
^a	Personen, die für einen Arbeitgeber mit Sitz in der Schweiz im Ausland tätig sind und von ihm entlöhnt werden, sofern dieser sein Einverständnis erklärt;
^b	nicht erwerbstätige Studierende, die ihren Wohnsitz in der Schweiz aufgeben, um im Ausland einer Ausbildung nachzugehen, bis zum 31. Dezember des Jahres, in welchem sie das 30. Altersjahr vollenden.18
⁴	Der Versicherung können beitreten:
^a	Personen mit Wohnsitz in der Schweiz, die auf Grund eines internationalen Abkommens19 nicht versichert sind;
^b	Schweizer Angestellte eines institutionellen Begünstigten nach Artikel 2 Absatz 1 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 200721, die Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen geniessen, sofern sie aufgrund eines Abkommens mit diesem Begünstigten nicht obligatorisch in der Schweiz versichert sind;
^c	im Ausland wohnhafte nicht erwerbstätige Ehegatten von erwerbstätigen Personen, die nach Absatz 1 Buchstabe c, Absatz 3 Buchstabe a oder auf Grund eines internationalen Abkommens versichert sind.22
⁵	Der Bundesrat bestimmt im Einzelnen die Bedingungen für die Weiterführung der Versicherung nach Absatz 3 und für den Beitritt nach Absatz 4; ferner legt er die Einzelheiten bezüglich Rücktritt und Ausschluss fest.23

SR 831.101 Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) AHVV Art. 5^j Versicherungsbeginn - 1 Die Versicherung läuft ohne Unterbruch weiter, sofern die Beitrittserklärung innerhalb von sechs Monaten ab der Abreise ins Ausland eingereicht wird.
¹	Die Versicherung läuft ohne Unterbruch weiter, sofern die Beitrittserklärung innerhalb von sechs Monaten ab der Abreise ins Ausland eingereicht wird.
²	Wird die Beitrittserklärung später eingereicht, beginnt die Versicherung am ersten Tag des der Beitrittserklärung folgenden Monats.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 8 Rechtsgleichheit - 1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
¹	Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
²	Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.
³	Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.
⁴	Das Gesetz sieht Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten vor.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.