1C_605/2019 - 2020-09-24 - Verkehr (ohne Strassenverkehr) - Plangenehmigung STEP AS 25 Ausbauten Obersee, Kanton St. Gallen - Gemeinden Uznach, Schmerikon und Rapperswil-Jona

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 605/2019

Urteil vom 24. September 2020

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Bundesrichter Kneubühler, Haag,
Gerichtsschreiber Gelzer.

Verfahrensbeteiligte
Politische Gemeinde Schmerikon,
Beschwerdeführerin,
handelnd durch den Gemeinderat Schmerikon,
und dieser vertreten durch Rechtsanwalt Alex Keller,

gegen

Schweizerische Bundesbahnen SBB AG,
Beschwerdegegnerin,

Bundesamt für Verkehr (BAV).

Gegenstand
Plangenehmigung STEP AS 25, Ausbauten Obersee, Kanton St. Gallen - Gemeinden Uznach, Schmerikon und Rapperswil-Jona,

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I,
vom 15. Oktober 2019 (A-4708/2018).

Sachverhalt:

A.
Durch die Gemeinde Schmerikon führt eine einspurige Bahnlinie der SBB. Südlich dieser Linie liegen die Ortsteile Allmeind und Härti, die vorwiegend der Industriezone, teils aber auch der Gewerbe-Industrie-Zone, der Wohn-Gewerbe-Zone und der Grünzone zugeteilt sind. Diese Ortsteile werden strassenmässig durch die kommunale Allmeindstrasse erschlossen, die über einen Bahnübergang nach Norden zu einem Kreisel führt, der namentlich zwei Kantonsstrassen (Haupt- und St. Gallerstrasse) verbindet.

Zur Umsetzung des Bundesbeschlusses vom 21. Juni 2013 über den Ausbauschritt 2025 der Eisenbahninfrastruktur (Bundesbeschluss AS 25, SR 742.140.1) reichte die SBB im Jahr 2016 beim Bundesamt für Verkehr (BAV) die Planvorlage STEP AS 25, Ausbauten Obersee, Kanton St. Gallen - Gemeinden Uznach, Schmerikon und Rapperswil-Jona ein, die auf der Strecke zwischen den Gemeinden Uznach und Schmerikon einen Doppelspurausbau vorsieht. Damit soll ermöglicht werden, dass auf dieser Strecke anstatt wie bisher 81 neu täglich 151 Züge verkehren können. Diese Erhöhung der Streckenkapazität führt beim Bahnübergang Allmeindstrasse zu einer Verlängerung der jeweiligen Sperrzeiten von bisher zwei auf mindestens sechseinhalb Minuten.
Namentlich zur Entlastung der Gemeinde Uznach vom Durchgangsverkehr plant der Kanton St. Gallen seit längerem den Bau der regionalen Verbindungsstrasse A53-Gaster, die auf dem östlichen Gebiet der Gemeinde Schmerikon durch eine Unterführung unter der Bahnlinie zum Ortsteil Härti führen soll.
Die im Auftrag der SBB von der Ernst Basler + Partner AG am 8. November 2016 erstellte Dokumentation "Verkehrserhebung Bahnübergang Allmeindstrasse Schmerikon und Grynaustrasse Uznach" (nachstehend: Verkehrserhebung 2016) prognostizierte für das Normalszenario, dass bei der Verlängerung der Sperrzeiten am Bahnübergang Allmeindstrasse in der Morgenspitze (MSP) der nördliche Kreiselknoten deutlich überstaut sein wird (jeweils ca. 3 min) und beim Verspätungszenario die Rückstaulänge um 16 - 24 % zunehmen kann, was den Kreisel betrieblich negativ beeinflussen werde (vgl. Ziff. 4.3.1 f. S. 14 ff. und Ziff. 6 S. 28).
Zur Staureduktion empfiehlt die Verkehrserhebung 2016 die Errichtung der regionalen Verbindungsstrasse A53-Gaster und die Ergreifung von Massnahmen im Rahmen eines Verkehrsmanagements. Dabei wurde als Möglichkeit der Bau von Lichtsignalanlagen auf den Kantonsstrassen zur Dosierung des Verkehrs genannt (Ziff. 6 Fazit S. 28).

B.
Gegen die Planvorlage STEP AS 25, Ausbau Obersee, erhob unter anderem die Politische Gemeinde Schmerikon Einsprache. Zur Begründung führte sie an, durch die Erhöhung der Schliesszeiten der Schranke beim Bahnübergang Allmeindstrasse werde die Verkehrssicherheit auf dem angrenzenden Strassennetz und die Erschliessung des südlich der Bahngleise gelegenen Siedlungsgebiets beeinträchtigt.
Das BAV führte dazu in Ziff. 7.4.2 (S. 69 f.) seiner Plangenehmigung vom 14. Juni 2018 zusammengefasst aus, da der Bahnübergang Allmeindstrasse zu einem Rückstau in die Kantonsstrasse führe und der Rückstaueffekt mit dem Projekt verstärkt werde, stelle sich die Frage nach geeigneten strassenseitigen Massnahmen. Der Kanton sehe die Lösung in der Verbindungsstrasse A53-Gaster, wobei der Abschnitt Schmerikon vorgezogen werde. Das BAV sei jedoch nicht kompetent, im Plangenehmigungsverfahren Anordnungen über kilometerlange Erschliessungsstrassen zu treffen. Das BAV erachte es indessen als notwendig, dass zwischen dem Kanton, der SBB und der Gemeinde die kurzfristig notwendigen flankierenden Massnahmen sowie die geplante Umfahrung abgesprochen werden. Deshalb sei in Ziff. 8.2.2 des Dispositivs eine entsprechende Auflage vorzusehen. Zudem sei bezüglich der Blaulichtorganisationen in Ziff. 8.2.3 eine Auflage aufzunehmen. Die Einsprache sei insoweit gutzuheissen und im Übrigen abzuweisen. Entsprechend erteilte das BAV der SBB die beantragte Plangenehmigung am 14. Juni 2018 namentlich mit folgenden Auflagen:

"8.2.2 BUe Allmeindstrasse: Die SBB haben mit dem Kanton St. Gallen und der Gemeinde Schmerikon die kurz- und mittelfristig für einen gehörigen Betrieb des BUe Allmeindstrasse notwendigen flankierenden Massnahmen festzulegen. Weiter haben sie sich über die geplante Umfahrung, die Beteiligung der Parteien daran etc. abzusprechen.

8.2.3 Blaulichtorganisationen: Die SBB setzen folgende Vorgehensweise um: Im Falle eines Einsatzes wenden sich die Blaulichtorganisationen an eine von den SBB anzugebende Telefonnummer. Darauf sperren die SBB den Bahnverkehr kurzfristig, damit die Blaulichtorganisationen passieren können."
Die Politische Gemeinde Schmerikon focht die Plangenehmigung mit Beschwerde an. Darin machte sie im Eventualstandpunkt geltend, die Verkehrssicherheit könne nur durch den Bau einer neuen östlichen Umfahrungsstrasse mit Unterführung, ähnlich wie sie das kantonale Projekt der Verbindungsstrasse A53-Gaster vorsehe, hinreichend gewährleistet werden. Die Plangenehmigung sei daher durch eine entsprechende Auflage zu ergänzen. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 15. Oktober 2019 ab, soweit es darauf eintrat.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 19. November 2019 beantragt die Politische Gemeinde Schmerikon, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Oktober 2019 betreffend die Plangenehmigung STEP AS 25, Ausbauten Obersee, aufzuheben.

Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die SBB beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.

Mit Präsidialverfügung vom 11. Dezember 2019 erteilte das Bundesgericht der Beschwerde auf Ersuchen der Beschwerdeführerin die aufschiebende Wirkung.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein Endentscheid des Bundesverwaltungsgerichts in einer öffentlich-rechtlichen Angelegenheit (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. a und Art. 90 BGG). Ein Ausschlussgrund nach Art. 83 BGG liegt nicht vor.

Nach Art. 89 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat. Diese Regelung ist in erster Linie auf Privatpersonen zugeschnitten, doch kann sich auch ein Gemeinwesen darauf stützen, falls es durch einen angefochtenen Entscheid gleich oder ähnlich wie ein Privater oder in spezifischer, schutzwürdiger Weise in der Wahrnehmung einer hoheitlichen Aufgabe betroffen wird. Die Beschwerdebefugnis zur Durchsetzung hoheitlicher Anliegen setzt eine erhebliche Betroffenheit in wichtigen öffentlichen Interessen voraus (BGE 141 II 161 E. 2.1 S. 164 mit Hinweisen). Zu diesen Interessen der Gemeinden zählen der Schutz der Einwohner oder die hinreichende Erschliessung des Gemeindegebiets (vgl. BGE 136 I 265 E. 1.4 S. 268; Urteil 1C 620/2018 vom 14. Mai 2019 E. 1.3.3; vgl. auch Urteil 1C 480/2010 vom 23. Februar 2011 E. 1.1 betreffend den Schutz vor Lärmemmissionen). Da vorliegend solche öffentlichen Interessen der beschwerdeführenden Gemeinde betroffen sind und diese am
vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hatte, ist sie beschwerdelegitimiert.

Die Beschwerdeführerin stellt gemäss ihrem formellen Begehren keinen reformatorischen Antrag, wie in der Sache zu entscheiden sei. Aus der Begründung ihrer Beschwerde ergibt sich jedoch, dass sie die Aufhebung der durch die Vorinstanz bestätigten Plangenehmigungsverfügung anstrebt, weshalb ein Antrag in der Sache vorliegt (BGE 133 II 409 E. 1.4 S. 414 f. mit Hinweisen; vgl. auch Urteil 1C 348/2017 vom 21. Februar 2018 E. 1.1).
Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sind, ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten.

1.2. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet dieses Recht grundsätzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es prüft die Verletzung von Grundrechten (vgl. Art. 7 -34 BV) jedoch nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Gemäss Art. 97 BGG kann diese Feststellung des Sachverhalts und damit die Beweiswürdigung nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann. Für solche Rügen gilt - gleich wie für die Rüge der Verletzung von Grundrechten - eine qualifizierte Begründungspflicht (BGE 143 I 377 E. 1.1 S. 380). Das Bundesgericht prüft solche Rügen nur, wenn sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden sind (BGE 145 I 26 E. 1.3 S. 30).

2.
Die Rechtsprechung leitet aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV ab, dass die Gerichte ihre Entscheide zu begründen haben. Die Begründung muss die wesentlichen Überlegungen nennen, auf die sich der Entscheid stützt, damit er sachgerecht angefochten werden kann. Nicht erforderlich ist dagegen, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (BGE 142 II 49 E. 9.2 S. 65 mit Hinweisen).

Mit der Angabe, die Vorinstanz sei auf eine Rüge leider nicht eingegangen,vermag die Beschwerdeführerin keine Verletzung der Begründungspflicht aufzuzeigen, weil das angefochtene Urteil die wesentlichen Überlegungen nennt, von denen sich die Vorinstanz leiten liess, und es daher sachgerecht angefochten werden konnte.

3.

3.1. Bauten und Anlagen, die ganz oder überwiegend dem Bau und Betrieb einer Eisenbahn dienen (Eisenbahnanlagen), dürfen nur mit einer Plangenehmigung erstellt oder geändert werden (Art. 18 Abs. 1 des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957; EBG; SR 742.101). Genehmigungsbehörde ist das BAV (Art. 18 Abs. 2 EBG). Mit der Plangenehmigung werden sämtliche nach Bundesrecht erforderlichen Bewilligungen erteilt (Art. 18 Abs. 3 EBG). Kantonale Bewilligungen und Pläne sind nicht erforderlich. Das kantonale Recht ist zu berücksichtigen, soweit es das Eisenbahnunternehmen in der Erfüllung seiner Aufgaben nicht unverhältnismässig einschränkt (Art. 18 Abs. 4 EBG). Diesbezüglich ist eine Interessenabwägung vorzunehmen, welche die durch kantonale oder kommunale Normen erfassten Interessen und die eisenbahnbetrieblichen sowie übrigen öffentlichen Interessen berücksichtigt (vgl. BGE 121 II 378 E. 9a S. 397; Urteil BVGer A-373/2014 vom 31. Juli 2014 E. 8; je mit Hinweisen). Den Belangen der Raumplanung, des Umweltschutzes und des Natur- und Heimatschutzes ist bereits bei der Planung und Projektierung Rechnung zu tragen (Art. 3 der Verordnung über Bau und Betrieb der Eisenbahnen vom 23. November 1983 [Eisenbahnverordnung, EBV, SR 742.141.1]). So
ist bei der Erstellung oder Änderung von Eisenbahnanlagen - namentlich bei der Aufhebung von Bahnübergängen - zu beachten, dass Bauten gemäss Art. 22 Abs. 2 lit. b RPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 RPG nur bewilligt werden dürfen, wenn das Land erschlossen ist (vgl. Urteil 1C 221/2019 vom 17. April 2020 E. 4.1.1.). Die Erschliessung setzt unter anderem voraus, dass eine für die betreffende Nutzung hinreichende Zufahrt besteht (Art. 19 Abs. 1 RPG). Gemäss der Rechtsprechung ist eine Zufahrt hinreichend, wenn die Zugänglichkeit sowohl für die Benützer der Bauten als auch für Fahrzeuge der öffentlichen Dienste gewährleistet ist. Die Zufahrten sollten verkehrssicher sein und haben sich nach den zonengerechten Baumöglichkeiten jener Flächen zu richten, die sie erschliessen sollen. Die einzelnen Anforderungen ergeben sich im Detail erst aus dem kantonalen Recht und der kantonalen Gerichts- und Verwaltungspraxis, die sich am bundesrechtlichen Rahmen zu orientieren haben (BGE 136 III 130 E. 3.3.2 S. 135; 121 I 65 E. 3a S. 68; je mit Hinweisen).

3.2. Die Vorinstanz führte zur Erschliessung des südlichen Gebiets der Gemeinde Schmerikon zusammengefasst aus, gemäss Art. 67 Abs. 1 lit. a des St. Gallischen Planungs- und Baugesetzes vom 5. Juli 2017 (PBG, sGS 731.1) gelte Land u.a. als erschlossen, wenn eine hinreichende Zu- und Wegfahrt bestehe. Die kantonale Rechtsprechung weise auf das Kriterium einer hinreichenden Zufahrt für die Fahrzeuge der öffentlichen Dienste hin. Eine Zufahrt gelte dann als hinreichend, wenn sie tatsächlich so beschaffen sei, dass sie bau- und verkehrstechnisch der bestehenden und der geplanten Überbauung genüge, den zu erwartenden Fahrzeugen und Fussgängern sicheren Weg biete und von den öffentlichen Diensten (namentlich Feuerwehr, Sanität, Kehrichtabfuhr und Schneeräumung) ungehindert benützt werden könne.
Die Groberschliessung des südlichen Gebiets der Gemeinde Schmerikon sei weiterhin gewährleistet, da es über bestehende Wege und Strassen zugänglich sei und dem motorisierten Individualverkehr die ungehinderte Zu- und Wegfahrt (über den Bahnübergang) von und aus den Ortsteilen Allmeind und Härti während rund 45 Minuten einer Stunde offenstehe. Damit die Blaulichtorganisationen im Notfall jederzeit passieren könnten, könnten sie sich gemäss der Auflage 8.2.3 der Planbewilligungsverfügung im Fall eines Einsatzes über eine Telefonnummer an die SBB wenden, die den Bahnverkehr kurzfristig sperre. Dieses funktionell zweckmässige Vorgehen entspreche einer geläufigen Praxis, die sich an anderen Orten im Alltag bewährt habe, so beispielsweise bei den Spitälern Zollikerberg und Burgdorf. Es schaffe zwischen den Sicherheitsinteressen und dem Mobilitätsbedürfnis der Bevölkerung (via motorisiertem Individualverkehr und Bahn), aber auch den finanziellen Aspekten, die mit dem Errichten von Infrastrukturbauten einhergehen, einen vernünftigen Ausgleich.

3.3. Die Beschwerdeführerin bringt vor, zwar sei nachvollziehbar, dass die vom BAV in der Auflage Ziff. 8.2.3 für Blaulichtorganisationen verfügte Vorgehensweise bei den von der Vorinstanz genannten Spitälern funktioniere. So befinde sich das Spital Zollikerberg in unmittelbarer Nähe zum Bahnübergang, der von der S18 im Viertelstundentakt befahren werde. Vom Spital Emmental in Burgdorf aus könne die von der Bahngesellschaft BLS sechsmal pro Stunde befahrene Bahnlinie sowohl über die Oberburgstrasse als auch über die Zähringerstrasse in Entfernungen von 140 m bzw. 750 m überquert werden, wobei die Schliessungszeiten bei diesen Übergängen nicht länger sein sollten, als heute beim Bahnübergang Allmeindstrasse. Dagegen könne die vorgeschlagene Vorgehensweise in Schmerikon aufgrund der örtlichen Verhältnisse nicht funktionieren, da das Depot der Feuerwehr Uznach-Schmerikon und das Spital in Uznach rund vier bzw. acht Fahrminuten vom Bahnübergang Allmeindstrasse entfernt lägen, wobei die genaue Fahrzeit vom Rückstau vor der Schranke abhänge. Beim Eintreffen der Rettungskräfte müsse nämlich die Schranke nicht nur offenstehen, sondern auch ohne Stau passierbar sein.

3.4. Diese Sachverhaltsrüge betrifft die Funktionstauglichkeit einer vom BAV als Fachbehörde auflageweise verfügten Vorgehensweise, bei deren Prüfung sich das Bundesgericht Zurückhaltung auferlegt, soweit technische Frage zu beantworten sind (BGE 131 II 13 E. 3.4 S. 20; Urteil 1C 221/2019 vom 17. April 2020 E. 1.3.; je mit Hinweisen). Wird gemäss der (neuen) Tatsachenbehauptung der Beschwerdeführerin davon ausgegangen, die Rettungsfahrzeuge brauchten für die Fahrt vom Spital in Uznach bzw. der in dieser Gemeinde errichteten Feuerwehrstation Uznach Schmerikon bis zum Bahnübergang Allmeindstrasse vier bzw. acht Fahrminuten, stünde diese Zeit zum Anhalten der Züge zur Verfügung. Daher ist entgegen der Annahme der Beschwerdeführerin nicht ersichtlich, inwiefern aufgrund der Distanzen in Schmerikon das rechtzeitige Freigeben der Bahnüberfahrt für Rettungsfahrzeuge nicht möglich sein soll. Somit ging die Vorinstanz insoweit nicht von einem offensichtlich unrichtigen Sachverhalt aus.
Bezüglich der von der Beschwerdeführerin angeführten Staus ist zu beachten, dass beim Wahrnehmen der besonderen Warnsignale (Blaulichter mit einem wechseltönigen Zweiklanghorn) alle Strassenbenutzer namentlich den Fahrzeugen der Sanität den Vortritt lassen, nötigenfalls auch anhalten oder, sofern unerlässlich, mit der gebotenen Vorsicht auf das Trottoir ausweichen müssen (Art. 27 Abs. 2 SVG; vgl. auch Art. 16 Abs. 1 und 2 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 [VRV; SR 741.11]; Urteil 1C 530/2014 vom 4. Januar 2016 E. 2.1 und 2.2; vgl. auch BGE 113 IV 126 E. 2c S. 127). Dank diesem besonderen Vortrittsrecht führen nach der allgemeinen Lebenserfahrung die innerorts zu Stosszeiten häufig auftretenden Staus in der Regel nicht zu übermässigen Behinderungen der Rettungsfahrzeuge. Weshalb dies im Bereich des Bahnübergangs Allmeindstrasse anders sein soll, zeigt die Beschwerdeführerin nicht bzw. nicht rechtsgenüglich begründet auf. Demnach ist davon auszugehen, die hinreichende Zugänglichkeit für Fahrzeuge der öffentlichen Dienste sei für die relativ kleinen Ortsteile Allmeind und Härti, die überwiegend Industriezonen aufweisen, auch dann gewährleistet, wenn sich nach dem bewilligten Doppelspurausbau beim Bahnübergang
Allmeindstrasse zu Stosszeiten Staus bilden können. Die Vorinstanz hat daher entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin die Sicherheitsinteressen der Personen, die im südlichen Siedlungsgebiet von Schmerikon wohnen, arbeiten oder die Freizeitanlagen am Seeufer nutzen, nicht missachtet oder ungenügend berücksichtigt.

4.

4.1. Bezüglich der Gesamtsicherheit des Bahnübergangs Allmeindstrasse führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, laut der Verkehrserhebung 2016 sei bei einem Szenario ohne Verbindungsstrasse A53-Gaster aufgrund der erhöhten Sperrzeiten von einem deutlichen Rückstaueffekt und betrieblich negativen Beeinflussungen auszugehen. Es obliege dem Kanton St. Gallen, im Rahmen der verfassungsrechtlichen Kompetenzausscheidung Massnahmen zur Staureduktion in Rücksprache mit der Gemeinde Schmerikon zu ergreifen. Laut der Verkehrserhebung könnten nebst der geplanten Verbindungsstrasse im Rahmen des Verkehrsmanagements Massnahmen, wie beispielsweise die Dosierung der Anzahl Fahrzeuge mittels Lichtsignalanlagen auf den Kantonsstrassen (Haupt- und St. Gallerstrasse), ergriffen werden. Diese Strassen fielen - anders als die kommunalen Strassen - in die alleinige Hoheit des Kantons St. Gallen. Demzufolge seien die auftretenden Verkehrsprobleme gemeinsam durch den Kanton St. Gallen und die Gemeinde Schmerikon zu lösen. Diesbezüglich dürfe das BAV nur im Rahmen seiner eigenen Befugnisse Einfluss nehmen, weil es die jeweilige Hoheit über die Kantonsstrassen bzw. Gemeindestrassen zu beachten habe. Das BAV habe im Rahmen der vorgenommenen
Interessenabwägung sowohl die Sicherstellung der hinreichenden Erschliessung als auch die Verkehrssicherheit genügend berücksichtigt und die in ihrem Kompetenzbereich liegenden und nötigen Anordnungen getroffen. Die Plangenehmigung habe deshalb mit den verfügten Anordnungen ergänzt und erteilt werden dürfen, zumal sie nicht zu polizeiwidrigen Zuständen führe. Der Hauptantrag auf Aufhebung der Plangenehmigung sei deshalb abzuweisen. Da das südliche Gebiet der Gemeinde Schmerikon bereits durch den Bahnübergang Allmeindstrasse hinreichend, wenn auch nicht besonders angenehm, erschlossen werde, sei entgegen dem Eventualantrag der Beschwerdeführerin der Bau einer weiter östlich geplanten Umfahrung mit Unterführung für die Plangenehmigung nicht erforderlich.

4.2. Die Beschwerdeführerin stellt vor Bundesgericht keinen Eventualantrag bezüglich des Baus einer neuen Unterführung, sondern beschränkt sich darauf, die Tauglichkeit der in der Auflage 8.2.2 der Plangenehmigung für einen gehörigen Betrieb des Bahnübergangs Allmeindstrasse verlangten flankierenden Massnahmen in Frage zu stellen. Zur Begründung führt sie zusammengefasst aus, solche Massnahmen seien untauglich, weil es - abgesehen von der Umfahrungsstrasse - keine zweckmässige Lösung gebe, welche die Verkehrssicherheit auf der Kantonsstrasse gewährleisten könne. Ein Dosiersystem auf dieser Strasse helfe nicht, weil dadurch der verkehrsgefährdende Rückstau nur verschoben, aber nicht vermieden werde. Auf der rund 110 m langen Gemeindestrasse zwischen dem nördlichen Kreisel und der Bahnschranke seien flankierende Massnahmen nicht möglich. Demnach führe die Verlängerung der Schliesszeiten des Bahnübergangs Allmeindstrasse auf den nördlichen Kantonsstrassen zu Staus, die dort die Verkehrssicherheit gefährdeten, was Art. 18 Abs. 3 EBG sowie Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 2 EBV verletze.

4.3. Entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerin spricht die Vorinstanz - in Übereinstimmung mit dem BAV - nicht von einer unzulässigen Gefährdung der Verkehrssicherheit, sondern nur von einem deutlichen Rückstaueffekt auf die Kantonsstrasse mit negativen betrieblichen Auswirkungen, welche Massnahmen zur Staureduktion erforderlich machen. Als mögliche kurzfristige Massnahmen nennt die Vorinstanz unter Hinweis auf die Verkehrserhebung vom 2016 die Regulierung der Verkehrsströme durch den Bau von Lichtsignalen, die eine Dosierungsfunktion übernehmen. Inwiefern diese Massnahme von vornherein untauglich sein oder zu einer übermässigen Gefährdung der Verkehrssicherheit führen soll, legt die Beschwerdeführerin nicht substanziiert dar. Dies ist auch nicht ersichtlich, da innerorts namentlich bei Kreuzungen häufig Ampeln eingesetzt werden und namentlich bei Verbindungsachsen in den Stosszeiten gewisse Staus üblich und damit hinzunehmen sind, solange damit keine übermässigen Wartezeiten oder erhöhte Verkehrsgefährdungen verbunden sind, die namentlich bei Rückstaus bis auf die Autobahn bejaht werden (vgl. Urteil 1C 178/2014 vom 2. Mai 2016 E. 3.5). Inwiefern bei den vorliegend betroffenen Kantons- und Gemeindestrassen besondere
Umständen vorliegen sollen, welche bei Staus erhöhte Unfallgefahren bergen könnten, legt die Beschwerdeführerin nicht dar und ergibt sich auch nicht aus den Akten. Demnach verletzte die Vorinstanz kein Bundesrecht, wenn sie im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung davon ausging, vorliegend könnten kurz- und mittelfristig die negativen betrieblichen Auswirkungen von Rückstaus auf den Kantonsstrassen durch flankierende Massnahmen hinreichend reduziert werden, bis langfristig als Teil der regionalen Verbindungsstrasse A53-Gaster im Osten eine neue Strasse mit Unterführung gebaut wird.

4.4. Den Ausführungen der Vorinstanz zu einem allfälligen vom Kanton St. Gallen bzw. der Gemeinde Schmerikon zu verantwortenden Planungsdefizit kommt keine entscheiderhebliche Bedeutung zu. Auf die dagegen gerichtete Kritik der Beschwerdeführerin ist daher nicht weiter einzugehen.

5.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Der unterliegenden Beschwerdeführerin sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der nicht durch externe Anwälte vertretenen Beschwerdegegnerin ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Urteil 2C 807/2008 vom 19. Juni 2009 E. 4.3 mit Hinweisen).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben und keine Parteikosten zugesprochen.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesamt für Verkehr (BAV) und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. September 2020

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Gelzer

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 34 Politische Rechte - 1 Die politischen Rechte sind gewährleistet.
¹	Die politischen Rechte sind gewährleistet.
²	Die Garantie der politischen Rechte schützt die freie Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 742.101 Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 (EBG) EBG Art. 18 Grundsatz - 1 Bauten und Anlagen, die ganz oder überwiegend dem Bau und Betrieb einer Eisenbahn dienen (Eisenbahnanlagen), dürfen nur mit einer Plangenehmigung erstellt oder geändert werden.
¹	Bauten und Anlagen, die ganz oder überwiegend dem Bau und Betrieb einer Eisenbahn dienen (Eisenbahnanlagen), dürfen nur mit einer Plangenehmigung erstellt oder geändert werden.
^1bis	Als Änderung einer Eisenbahnanlage gilt auch der Einbau bahnfremder Bauten und Anlagen in eine Eisenbahnanlage, sofern diese weiterhin überwiegend dem Bau oder dem Betrieb der Eisenbahn dient.102
²	Genehmigungsbehörde ist das BAV.103
³	Mit der Plangenehmigung werden sämtliche nach Bundesrecht erforderlichen Bewilligungen erteilt.
⁴	Kantonale Bewilligungen und Pläne sind nicht erforderlich. Das kantonale Recht ist zu berücksichtigen, soweit es das Eisenbahnunternehmen in der Erfüllung seiner Aufgaben nicht unverhältnismässig einschränkt.
⁵	Die Plangenehmigung für Vorhaben, die sich erheblich auf Raum und Umwelt auswirken, setzt grundsätzlich einen Sachplan nach dem Bundesgesetz vom 22. Juni 1979104 über die Raumplanung voraus.
⁶	Zur Eisenbahnanlage gehören auch die mit dem Bau und dem Betrieb zusammenhängenden Erschliessungsanlagen und Installationsplätze sowie die Standorte für die Verwertung und Ablagerung von Ausbruch- und Aushubmaterial, die in einem engen räumlichen und funktionalen Zusammenhang mit der geplanten Anlage stehen.

SR 742.141.1 Verordnung vom 23. November 1983 über Bau und Betrieb der Eisenbahnen (Eisenbahnverordnung, EBV) - Eisenbahnverordnung EBV Art. 3 Berücksichtigung anderer Interessen - 1 Den Belangen der Raumplanung, des Umweltschutzes und des Natur- und Heimatschutzes ist bereits bei der Planung und Projektierung Rechnung zu tragen.
¹	Den Belangen der Raumplanung, des Umweltschutzes und des Natur- und Heimatschutzes ist bereits bei der Planung und Projektierung Rechnung zu tragen.
²	Die Bedürfnisse der Behinderten sind angemessen zu beachten.

SR 700 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG) - Raumplanungsgesetz RPG Art. 22 Baubewilligung - 1 Bauten und Anlagen dürfen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert werden.
¹	Bauten und Anlagen dürfen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert werden.
²	Voraussetzung einer Bewilligung ist, dass:
^a	die Bauten und Anlagen dem Zweck der Nutzungszone entsprechen; und
^b	das Land erschlossen ist.
³	Die übrigen Voraussetzungen des Bundesrechts und des kantonalen Rechts bleiben vorbehalten.

SR 700 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG) - Raumplanungsgesetz RPG Art. 19 Erschliessung - 1 Land ist erschlossen, wenn die für die betreffende Nutzung hinreichende Zufahrt besteht und die erforderlichen Wasser-, Energie- sowie Abwasserleitungen so nahe heranführen, dass ein Anschluss ohne erheblichen Aufwand möglich ist.
¹	Land ist erschlossen, wenn die für die betreffende Nutzung hinreichende Zufahrt besteht und die erforderlichen Wasser-, Energie- sowie Abwasserleitungen so nahe heranführen, dass ein Anschluss ohne erheblichen Aufwand möglich ist.
²	Das Gemeinwesen hat die Bauzonen innerhalb der im Erschliessungsprogramm vorgesehenen Frist zu erschliessen; es kann die Erschliessung bei Bedarf etappieren. Das kantonale Recht regelt die Beiträge der Grundeigentümer.47
³	Erschliesst das Gemeinwesen Bauzonen nicht fristgerecht, so ist den Grundeigentümern zu gestatten, ihr Land nach den vom Gemeinwesen genehmigten Plänen selber zu erschliessen oder die Erschliessung durch das Gemeinwesen nach den Bestimmungen des kantonalen Rechts zu bevorschussen.48

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 27 - 1 Signale und Markierungen sowie die Weisungen der Polizei sind zu befolgen. Die Signale und Markierungen gehen den allgemeinen Regeln, die Weisungen der Polizei den allgemeinen Regeln, Signalen und Markierungen vor.
¹	Signale und Markierungen sowie die Weisungen der Polizei sind zu befolgen. Die Signale und Markierungen gehen den allgemeinen Regeln, die Weisungen der Polizei den allgemeinen Regeln, Signalen und Markierungen vor.
²	Den Feuerwehr-, Sanitäts-, Polizei- und Zollfahrzeugen ist beim Wahrnehmen der besonderen Warnsignale die Strasse sofort freizugeben. Fahrzeuge sind nötigenfalls anzuhalten.99

SR 741.11 Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV) VRV Art. 16 Vortrittsberechtigte Fahrzeuge - (Art. 27 Abs. 2 SVG)
¹	Den Fahrzeugen der Feuerwehr, Sanität, Polizei und des Zolls die sich durch Blaulicht und Wechselklanghorn ankündigen, müssen alle Strassenbenützer den Vortritt lassen, auch bei Verkehrsregelung durch Lichtsignale.88
²	Wenn es zur sofortigen Freigabe der Fahrbahn unerlässlich ist, müssen die Fahrzeugführer mit der gebotenen Vorsicht auf das Trottoir ausweichen.89
³	Blaulicht und Wechselklanghorn dürfen nur gebraucht werden, solange die Dienstfahrt dringlich ist und die Verkehrsregeln nicht eingehalten werden können.90
⁴	Bei nächtlichen dringlichen Dienstfahrten darf das Blaulicht ohne Wechselklanghorn verwendet werden, solange der Fahrzeugführer nicht wesentlich von den Verkehrsregeln abweicht und sein besonderes Vortrittsrecht nicht beansprucht.91

SR 742.141.1 Verordnung vom 23. November 1983 über Bau und Betrieb der Eisenbahnen (Eisenbahnverordnung, EBV) - Eisenbahnverordnung EBV Art. 6 Plangenehmigung für Bauten und Anlagen - 1 Der Plangenehmigung nach Artikel 18 EBG unterliegen die Pläne aller Bauten und Anlagen, die ganz oder überwiegend dem Bau und Betrieb einer Eisenbahn dienen (Eisenbahnanlagen). Das Plangenehmigungsverfahren richtet sich nach der VPVE71.72
¹	Der Plangenehmigung nach Artikel 18 EBG unterliegen die Pläne aller Bauten und Anlagen, die ganz oder überwiegend dem Bau und Betrieb einer Eisenbahn dienen (Eisenbahnanlagen). Das Plangenehmigungsverfahren richtet sich nach der VPVE71.72
³	Das BAV kann Unterlagen selbst prüfen, oder durch fachlich kompetente, unabhängige Personen (Sachverständige) prüfen lassen sowie vom Gesuchsteller Nachweise und Prüfberichte Sachverständiger verlangen.73
⁴	Es kann im Rahmen der Plangenehmigung festlegen, für welche Bauten oder Anlagen oder Teile davon Sicherheitsnachweise nach Artikel 5l einzureichen sind.74

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.