RR.2015.189 - 2015-09-24 - Corte dei reclami penali: assistenza giudiziaria - Überstellung an Deutschland (Art. 3 Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen). Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummern: RR.2015.189, RP.2015.30

Entscheid vom 24. September 2015 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Andreas J. Keller, Vorsitz, Roy Garré und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

A., zurzeit in Sicherheitshaft, vertreten durch Advokat Alain Joset,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung,

Beschwerdegegner

Gegenstand

Überstellung an Deutschland (Art. 3 Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen)

Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG)

Sachverhalt:

A. Mit Urteil vom 27. Januar 2006 erklärte das Strafgericht Basel-Landschaft A. der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern, der mehrfachen sexuellen Nötigung sowie der einfachen Körperverletzung schuldig und verurteilte diesen zu 3 ¾ Jahren Zuchthaus. Der Strafvollzug wurde gemäss dem damals in Kraft stehenden Art. 43 Ziff. 2 Abs. 1 StGB (nachfolgend «aStGB») aufgeschoben und A. wurde gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB in eine Heil- oder Pflegeanstalt eingewiesen. Am 23. Februar 2011 verlängerte das Strafgericht Basel-Landschaft die mit Urteil vom 27. Januar 2006 angeordnete stationäre Behandlung gemäss Art. 59 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 StGB um fünf Jahre bis zum 27. Januar 2016 (vgl. zum Ganzen act. 4.1).

B. Mit Verfügung vom 13. Dezember 2006 wurde A. von der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion des Kantons Basel-Landschaft für fünf Jahre aus der Schweiz ausgewiesen (act. 4.4/24B). Die von A. hiergegen erhobenen Beschwerden wurden allesamt abgewiesen, zuletzt durch das Urteil des Bundesgerichts 2C_903/2010 vom 6. Juni 2011 (vgl. hierzu act. 4.1).

C. Nach Anhörung von A. und einer diesem gewährten Möglichkeit zur Einreichung einer schriftlichen Stellungnahme stellte die Sicherheitsdirektion Basel-Landschaft am 10. März 2015 beim Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») den Antrag, A. zum Vollzug der stationären Massnahme in sein Heimatland Deutschland zu überstellen (act. 4.1). Ergänzungen zu diesem Ersuchen erfolgten am 23. und am 30. März 2015 (act. 4.3, 4.4).

Am 22. Mai 2015 entschied das BJ, Deutschland im Hinblick auf die Übertragung der weiteren Vollstreckung der angeordneten Massnahme im Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 27. Januar 2006 um Zustimmung zur Überstellung von A. zu ersuchen. Es entschied weiter, dieser werde überstellt, sofern sowohl die Schweiz als auch Deutschland der Überstellung definitiv zustimmen (act. 1.1).

Ebenfalls mit Schreiben vom 22. Mai 2015 ersuchte das BJ das Justizministerium Baden-Württemberg um Zustimmung zur Überstellung von A. (act. 1.3).

D. Hiergegen erhob A. mit Eingabe vom 24. Juni 2015 Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Er beantragte die Aufhebung des Überstellungsentscheides vom 22. Mai 2015 und ersuchte gleichzeitig um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Verbeiständung durch Advokat Alain Joset (act. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 6. Juli 2015 schloss das BJ auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 4).

In seiner Replik vom 30. Juli 2015 hielt A. an seinen Beschwerdebegehren fest (act. 7). Er wies dabei darauf hin, dass die Sicherheitsdirektion Basel-Landschaft mit Verfügung vom 13. Juli 2015 den Vollzug der vom Strafgericht Basel-Landschaft mit Urteil vom 27. Januar 2006 angeordneten stationären Massnahme per sofort wegen Aussichtslosigkeit abgebrochen (act. 7.2) und am nachfolgenden Tag dem Strafgericht Basel-Landschaft einen Antrag auf Verwahrung unterbreitet habe (act. 7.3).

Das BJ hob hierauf am 14. August 2015 den angefochtenen Entscheid mit sofortiger Wirkung auf (act. 9.1) und beantragt gleichentags im Rahmen seiner Duplik, die Beschwerde sei als gegenstandslos abzuschreiben, unter Kostenfolge (act. 9).

E. Daraufhin setzte die Beschwerdekammer den Parteien Frist, sich zu Kosten- und Entschädigungsfolgen des Beschwerdeverfahrens zu äussern (act. 10). A. liess sich hierzu mit Eingabe vom 27. August 2015 vernehmen. Er beantragt sinngemäss, keine Gerichtskosten zu erheben und ihm eine angemessene Parteientschädigung gemäss ebenfalls eingereichter Honorarnote zuzusprechen (act. 11, 11.1). Das BJ liess sich mit Eingabe vom 28. August 2015 vernehmen. Es beantragt, Prozess- und Entschädigungskosten zu Lasten des Beschwerdeführers zu verlegen (act. 12). Die beiden Eingaben wurden den Parteien am 31. August 2015 wechselseitig zur Kenntnis gebracht (act. 13 und 14).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Mit Verfügung vom 14. August 2015 zog das BJ seinen Überstellungsentscheid vom 22. Mai 2015 (act. 1.1) in Wiedererwägung und hob diesen mit sofortiger Wirkung auf (act. 9.1). In materieller Hinsicht hat dies zur Folge, dass der Beschwerdeführer in Ermangelung eines entsprechenden Ersuchens des BJ nicht mehr nach Deutschland überstellt werden kann. In formeller Hinsicht führt der Widerruf des Überstellungsentscheides vom 22. Mai 2015 zum Hinfall des im vorliegenden Beschwerdeverfahren zu beurteilenden Anfechtungsobjektes. Der Beschwerdeführer hat kein Interesse mehr an der Behandlung seiner Beschwerde gegen den Überstellungsentscheid. Das Beschwerdeverfahren RR.2015.189 ist daher als gegenstandslos vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben (vgl. BGE 137 I 161 E. 4.3.2; Urteil des Bundesgerichts 2C_1226/2013 vom 11. Mai 2015, E. 1; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2014.116 vom 13. Mai 2015, E. 2; RR.2013.291 vom 3. Juli 2014, E. 2; jeweils m.w.H.).

2.

2.1 Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (siehe Art. 12 Abs. 1 IRSG). Nach konstanter Praxis gelangt im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesstrafgericht für den Entscheid über die Kosten- und Entschädigungsfolgen bei Gegenstandslosigkeit Art. 72 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess (BZP; SR 273) sinngemäss zur Anwendung (TPF 2011 118 E. 2.2.2; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2014.116 vom 13. Mai 2015, E. 3.1; RR.2014.173 vom 30. April 2015, E. 6.2; RR.2014.252 vom 20. November 2014, E. 2; jeweils m.w.H.). Gemäss Art. 72 BZP entscheidet das Gericht mit summarischer Begründung über die Prozesskosten aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes.

2.2 Bei der Beurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolgen ist somit in erster Linie auf den mutmasslichen Ausgang des Prozesses abzustellen. Lässt sich dieser im konkreten Fall nicht feststellen, so sind allgemeine prozessrechtliche Kriterien heranzuziehen: Danach wird jene Partei kosten- und entschädigungspflichtig, welche das gegenstandslos gewordene Verfahren veranlasst hat oder in welcher die Gründe eingetreten sind, die dazu geführt haben, dass der Prozess gegenstandslos geworden ist. Die Regelung bezweckt, denjenigen, der in guten Treuen Beschwerde erhoben hat, nicht im Kostenpunkt dafür zu bestrafen, dass die Beschwerde infolge nachträglicher Änderung der Umstände abzuschreiben ist, ohne dass ihm dies anzulasten wäre. Bei der summarischen Prüfung des mutmasslichen Prozessausganges ist nicht auf alle Rügen einzeln und detailliert einzugehen (BGE 118 Ia 488 E. 4a S. 494 f.; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2014.173 vom 30. April 2015, E. 6.2; RR.2015.74 vom 18. März 2015; RR.2013.291 vom 3. Juli 2014, E. 3).

2.3 Für die Überstellung verurteilter Personen zwischen der Schweiz und Deutschland sind in erster Linie das Übereinkommen vom 21. März 1983 über die Überstellung verurteilter Personen (UvPUe; SR 0.343) sowie das hierzu ergangene Zusatzprotokoll vom 18. Dezember 1997 massgebend (ZP UvPUe; SR 0343.1).

Das ZP UvPUe sieht in zwei bestimmten Fällen eine Überstellung ohne Einverständnis der verurteilten Personen vor. Dies gilt einerseits bei Personen, die in ihren Heimatstaat fliehen und sich so der Vollstreckung der Sanktion im Urteilsstaat entziehen (Art. 2 ZP UvPUe) und andererseits bei verurteilten Personen, wenn diese den Urteilsstaat nach der Verbüssung der Sanktion ohnehin verlassen müssen (z.B. aufgrund einer fremdenpolizeilichen Weg- oder Ausweisung; vgl. Art. 3 Abs. 1 und 2 ZP UvPUe). Eine verurteilte Person kann in diesen Fällen gemäss Art. 3 Abs. 1 UvPUe ohne ihr Einverständnis überstellt werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: die verurteilte Person ist Staatsangehörige des Vollstreckungsstaates (lit. a); es liegt ein rechtskräftiges Urteil vor (lit. b); zum Zeitpunkt des Eingangs des Ersuchens um Überstellung sind noch mindestens sechs Monate der gegen die verurteilte Person verhängten Sanktion zu vollziehen oder die Sanktion ist von unbestimmter Dauer (lit. c); die Handlung (bzw. Unterlassung) ist in beiden Staaten strafbar (lit. e); der Urteils- und der Vollstreckungsstaat haben sich auf die Überstellung geeinigt (lit. f).

2.4 Bei Eintritt der Gegenstandslosigkeit lag der einzige Streitpunkt zwischen den Parteien in der Frage, ob das BJ zur Ermittlung des Endpunktes des sechsmonatigen Zeitraumes im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. c UvPUe auf jenes Datum abstellen durfte, bis zu welchem die stationäre Massnahme im Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft am 23. Februar 2011 in abstrakter Hinsicht befristet worden war (act. 4.1) oder ob es im Verfügungszeitpunkt absehbare sachverhaltliche Entwicklungen, die einen vorzeitigen Abbruch der ursprünglichen Sanktion zumindest nicht unwahrscheinlich erscheinen liessen, hätte abwarten müssen.

Der Beschwerdeführer macht geltend, die Aufhebung der stationären Massnahme und der damit verbundene Widerruf des Überstellungsentscheides könne nicht losgelöst vom Resultat der psychologischen Begutachtung durch Dr. B. betrachtet werden (act. 11, Ziff. 15). Die Tatsache, dass dieses Gutachten erstellt werde, sei dem BJ bereits mit dem Antrag der Sicherheitsdirektion Basel-Landschaft vom 10. März 2015 zur Kenntnis gebracht worden und somit im Verfügungszeitpunkt am 22. Mai 2015 bekannt gewesen. Bereits in seiner Stellungnahme vom 9. März 2015 wies der Beschwerdeführer darauf hin, dass die Erkenntnisse dieses Gutachtens abzuwarten seien, bevor das Überstellungsverfahren eingeleitet werde (act. 4.1). In seiner Beschwerde vom 24. Juni 2015 wies der Beschwerdeführer sodann mit Nachdruck darauf hin, dass die gegen den Beschwerdeführer verhängte Sanktion gestützt auf den Inhalt des Gutachtens nicht mehr sechs Monate andauern werde (act. 1, Ziff. 11).

Zusammenfassend bringt der Beschwerdeführer weiter vor, das BJ habe die Aufhebung des Überstellungsentscheides vom 22. Mai 2015 mit jenem Schritt begründet, den der Beschwerdeführer bereits in der Beschwerde vom 24. Juni 2015 als Konsequenz der Begutachtung vorhergesehen habe: der Aufhebung der stationären Massnahme. Der Erledigungsgrund falle somit materiell mit dem Hauptargument seiner Beschwerde zusammen. Um die Überstellung zu verhindern, sei ihm bis zum Zeitpunkt des widerrufenden Entscheides des BJ jedoch keine andere Wahl geblieben, als Beschwerde einzureichen bzw. daran festzuhalten (act. 11, Ziff. 11 ff.). Dass das BJ den Überstellungsentscheid erst mit Schreiben vom 14. August 2015 aufgehoben habe, sei dem Beschwerdeführer nicht zuzurechnen. Es seien ihm darum keinerlei Kosten aufzuerlegen.

Demgegenüber ist das BJ der Ansicht, dass die Prozess- und Entschädigungskosten zu Lasten des Beschwerdeführers zu verlegen seien. Es begründet seine Auffassung damit, dass die Beschwerde im Zeitpunkt ihrer Einreichung höchstwahrscheinlich abgewiesen worden wäre. Zwischen dem Ersuchen an das Justizministerium Baden-Württemberg am 22. Mai 2015 und der Befristung der stationären Massnahme bis zum 27. Januar 2016 habe die von Art. 3 Ziff. 1 lit. c UvPUe verlangte Dauer von mindestens sechs Monaten vorgelegen. Die Voraussetzungen für eine Überstellung seien mithin bis zum Zeitpunkt des ersten Schriftenwechsels erfüllt gewesen. Erst das Tätigwerden der kantonalen Strafvollzugsbehörde habe die rechtliche Ausgangslage verändert. Das BJ habe hiervon jedoch erst im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels bzw. mit Schreiben vom 3. August 2015 Kenntnis erhalten. Bis dann habe es darauf vertraut, dass die Massnahme mindestens bis zu deren Ablauf im Januar 2016 weiterlaufe, wie dies die kantonale Behörde in ihrem Antragsschreiben vom 10. März 2015 angegeben hatte. Schliesslich bringt das BJ vor, es sei gestützt auf das völkerrechtliche Vertrauensprinzip gehalten gewesen, rechtsstaatlich zu handeln. Dazu gehöre, dass es ein bei einem anderen Staat deponiertes Ersuchen zurückziehe, wenn es sich aus rechtlichen Gründen nicht mehr aufrechterhalten lässt, was vorliegend der Fall sei (act. 12).

2.5 Aufgrund einer Einschätzung der Sachlage vor Eintritt der Gegenstandslosigkeit – und das heisst vorliegend: vor dem Widerruf der Überstellungsverfügung am 14. August 2015 – ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer mutmasslich mit einer Gutheissung seiner Beschwerde hätte rechnen dürfen. Zurecht weist er darauf hin, das BJ frühzeitig auf die Inkonsistenz im Vorgehen der kantonalen Vollzugsbehörde aufmerksam gemacht zu haben. Diese bestand darin, dem BJ einerseits die Überstellung des Beschwerdeführers zwecks Vollzug der bestehenden Sanktion an Deutschland zu beantragen und andererseits parallel dazu im Rahmen der periodischen Überprüfung der Sanktion ihre Aufhebung (mit) zu prüfen. Da nach Vorliegen des Gutachtens jederzeit mit einem Entscheid über den Fortgang der stationären Massnahme gerechnet werden durfte, befand sich das Überstellungsverfahren bereits kurz nach seiner Einleitung in der Schwebe. Dieser Zustand fand sein Ende in jenem Zeitpunkt, als die Sicherheitsdirektion Basel-Landschaft dem BJ mit Schreiben vom 1. Juli 2015 mitteilte, gestützt auf die Auswertung des massgeblichen Gutachtens «in einem nächsten Schritt» den Vollzug der Massnahme voraussichtlich abzubrechen, dem Strafgericht Basel-Landschaft eine Verwahrung nach Art. 64 Abs. 1 StGB zu beantragen und gegebenenfalls einen neuen Überstellungsantrag zu stellen (act. 4.10). Spätestens seit Zugang dieses Schreibens am 2. Juli 2015 konnte sich das BJ schlechterdings nicht mehr darauf berufen, auf eine verbleibende Dauer der Massnahme bis Januar 2016 zu vertrauen. Effektiv verfügte die kantonale Vollzugsbehörde am 13. Juli 2015 den Abbruch der Massnahme (act. 7.2).

Der geschilderten – dem ursprünglichen Antrag vom 10. März 2015 zuwiderlaufenden Entwicklung – hätte das BJ Rechnung tragen müssen. Weil das Vorgehen der kantonalen Vollzugsbehörde im Verfahren betreffend Abänderung bzw. Aufhebung der Massnahme für das vorliegende Überstellungsverfahren von präjudizieller Bedeutung ist – namentlich indem es dieses je nach Ausgang gegenstandslos werden lässt – wäre es aus Gründen der Prozessökonomie schon zu Beginn angezeigt gewesen, das Verfahren zu sistieren (vgl. BGE 123 II 1 E. 2b; 122 II 211 E. 3e). Nachdem sich der Beschwerdeführer einer Überstellung ohnehin widersetzte und selbst die kantonale Vollzugsbehörde eine Sistierung angeregt hatte (vgl. act. 4.10), wäre vorliegend keine Verfahrenspartei einer Sistierung entgegengetreten und eine solche hätte sich unter dem Blickwinkel der Rechtsverzögerung selbst zu einem späteren Zeitpunkt noch als unbedenklich erwiesen. Nichtsdesto-trotz hielt das BJ noch in seiner Beschwerdeantwort vom 6. Juli 2015 – d.h. nachdem es ausdrücklich über den geplanten Widerruf der Massnahme in Kenntnis gesetzt worden war (vgl. act. 4.10) – an der Überstellung fest. Gerade weil ein Überstellungsverfahren gegen den Willen einer verurteilen Person lange dauere, sollte «eine weitere Verzögerung des Verfahrens nicht in Kauf genommen werden» (act. 4, Ziff. IV Abs. 5). Das BJ unterstrich dadurch seine Absicht, den Beschwerdeführer gerade im Hinblick auf den erwarteten Hinfall des Vollzugstitels noch zu überstellen.

Hierfür bietet das Überstellungsübereinkommen indes keine Handhabe. Dessen primär humanitärer Zweck liegt darin, dem ausländischen Straftäter durch Verbüssung der Sanktion in seinem Heimatland eine bessere Perspektive im Hinblick auf seine gesellschaftliche Wiedereingliederung zu ermöglichen, wenn fest steht, dass er den Urteilsstaat aufgrund einer Wegweisungsverfügung verlassen muss (BGE 135 I 191 E. 2.1 S. 194; TPF 2009 53 E. 3 m.w.H.; vgl. auch Maeder, Basler Kommentar Internationales Strafrecht, Basel 2015, Art. 8a IRSG N. 1). Es widerspräche diesem Sinn, den Vollstreckungsstaat zwecks Vollzugs einer Massnahme anzugehen, deren Wirksamkeit sich nach einer umfassenden psychologischen Begutachtung der verurteilten Person als untauglich erwiesen hat und deren Abbruch von der zuständigen Vollzugsbehörde zwar noch nicht verfügt, der ersuchenden Behörde aber bereits auf formellem Wege als beschlossene Sache kommuniziert worden ist.

Vor diesem Hintergrund steht fest, dass der Beschwerdeführer sein Rechtsmittel gegen den Überstellungsentscheid in guten Treuen erhoben und aufrechterhalten hat. Hätte der Beschwerdeführer kein Rechtsmittel ergriffen und hätte die kantonale Vollzugsbehörde bis zur formellen Verfügung des Abbruchs der Massnahme mehr Zeit verstreichen lassen als vorliegend der Fall war, wäre er bis Januar 2016 Gefahr gelaufen, effektiv überstellt zu werden. Dies jedenfalls dann, wenn die Zustimmung Deutschlands einigermassen rasch eingetroffen wäre, worauf das BJ nach seinen in der Beschwerdeantwort getätigten Ausführungen offenbar selbst noch spekulierte. Der Beschwerdeführer wäre dann zwecks Vollzugs einer Massnahme nach Deutschland überstellt worden, deren Fortführung nach Auffassung der schweizerischen Behörden offenkundig nicht mehr gerechtfertigt gewesen war.

Diesen Tatsachen hätte sich das BJ nicht verschliessen dürfen. Weil das gewählte Vorgehen einer Prüfung von Art. 3 Ziff. 1 lit. c UvPUe nicht standgehalten hätte, wäre die Beschwerde mutmasslich gutzuheissen gewesen.

3. Angesichts des Obsiegens des Beschwerdeführers ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ebenfalls als gegenstandslos abzuschreiben (vgl. den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2015.99 vom 30. Juli 2015, E. 7.3).

4.

4.1 Nach dem Gesagten wäre die Beschwerde gestützt auf eine summarische Prüfung der Rügen mutmasslich als begründet gutzuheissen gewesen. Es rechtfertigt sich daher in analoger Anwendung von Art. 72 BZP nicht, dem Beschwerdeführer die Kosten des gegenstandslos gewordenen Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen. Es ist demnach keine Gerichtsgebühr zu erheben (Art. 63 Abs. 2 VwVG).

4.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdegegner dem Beschwerdeführer die ihm erwachsenen notwendigen und verhältnismässigen Parteikosten zu entschädigen (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG). Advokat Alain Joset hat mit Honorarnote vom 27. August 2015 ein Anwaltshonorar (inkl. Leistungen Volontär) von Fr. 4'958.40 und Auslagen in Höhe von Fr. 113.00 zuzügl. 8 % MwSt. auf den Betrag von Fr. 5'071.40, ausmachend Fr. 405.70, geltend gemacht. Seine Forderung beläuft sich auf insgesamt Fr. 5'477.10 (act. 11.1).

Der geltend gemachte Stundenaufwand erscheint grundsätzlich als angemessen, ist jedoch bezüglich der vom Volontär geleisteten Arbeiten um 40 Minuten zu kürzen, da nicht ersichtlich ist, inwieweit die am 26. August 2015 abgegebene Stellungnahme an das Landgericht Freiburg mit dem vorliegenden Beschwerdeverfahren in Zusammenhang steht. Dementsprechend sind auch die diesbezüglich geltend gemachten Auslagen ausser Acht zu lassen. Weiter ist der für die Bemühungen des Vertreters des Beschwerdeführers veranschlagte Stundenansatz praxisgemäss von Fr. 280.– auf Fr. 230.– zu reduzieren (vgl. hierzu u. a. den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2014.116 vom 13. Mai 2015, E. 5.5 m.w.H.); derjenige für die Bemühungen des juristischen Praktikanten von Fr. 200.– auf Fr. 100.– (Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2013.11 vom 18. Juni 2013, E. 4.2 m.w.H.). Nach dem Gesagten ist die dem Beschwerdeführer zu bezahlende Entschädigung auf insgesamt Fr. 3'601.40 (inkl. Auslagen und MwSt.) festzusetzen.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Das Verfahren wird als gegenstandslos vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.

2. Das Gesuchsverfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandslos vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.

3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4. Der Beschwerdegegner hat den Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesstrafgericht mit Fr. 3'601.40 zu entschädigen.

Bellinzona, 25. September 2015

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Advokat Alain Joset

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 3 - Non sono regolate dalla presente legge:
^a	la procedura di autorità nel senso dell'articolo 1 capoverso 2 lettera e in quanto contro le loro decisioni non sia ammissibile un ricorso direttamente ad un'autorità federale;
^b	la procedura di prima istanza in materia di personale federale concernente l'istituzione iniziale del rapporto di servizio, la promozione, gli ordini di servizio e l'autorizzazione al procedimento penale contro l'agente;
^c	la procedura di prima istanza nelle cause amministrative penali e la procedura d'accertamento della polizia giudiziaria;
^d	la procedura della giustizia militare, compresa la giustizia militare disciplinare, la procedura in affari in materia di comando giusta l'articolo 37 come pure la procedura speciale giusta gli articoli 38 e 39 della legge militare del 3 febbraio 199517,18 ...19;
^dbis	la procedura in materia di assicurazioni sociali, sempre che la legge federale del 6 ottobre 200021 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali sia applicabile;
^e	la procedura d'imposizione doganale;
^fbis	la procedura di prima istanza in altre cause amministrative, quando la loro natura esige di dirimerle sul posto con decisione immediatamente esecutiva.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 43 - 1 Il giudice può sospendere parzialmente l'esecuzione di una pena detentiva di un anno a tre anni se necessario per tenere sufficientemente conto della colpa dell'autore.35
¹	Il giudice può sospendere parzialmente l'esecuzione di una pena detentiva di un anno a tre anni se necessario per tenere sufficientemente conto della colpa dell'autore.35
²	La parte da eseguire non può eccedere la metà della pena.
³	La parte sospesa e la parte da eseguire devono essere di almeno sei mesi. Le norme sulla concessione della liberazione condizionale (art. 86) non sono applicabili alla parte da eseguire.36

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 59 - 1 Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
¹	Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
^a	l'autore abbia commesso un crimine o un delitto in connessione con questa sua turba; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con questa sua turba.
²	Il trattamento stazionario si svolge in un'appropriata istituzione psichiatrica o in un'istituzione per l'esecuzione delle misure.
³	Fintanto che sussiste il pericolo che l'autore si dia alla fuga o commetta nuovi reati, il trattamento si svolge in un'istituzione chiusa. Il trattamento può svolgersi anche in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2, sempreché il trattamento terapeutico necessario sia assicurato da personale specializzato.55
⁴	La privazione della libertà connessa al trattamento stazionario non supera di regola i cinque anni. Se, dopo cinque anni, i presupposti per la liberazione condizionale non sono ancora adempiuti e vi è da attendersi che la prosecuzione della misura permetterà di ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti in connessione con la sua turba psichica, il giudice, su proposta dell'autorità d'esecuzione, può ordinare la protrazione della misura, di volta in volta per un periodo non superiore a cinque anni.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 39 Principio - 1 La procedura dinanzi alle corti del Tribunale penale federale è retta dal CPP25 e dalla presente legge.
¹	La procedura dinanzi alle corti del Tribunale penale federale è retta dal CPP25 e dalla presente legge.
²	Sono fatti salvi i casi secondo:
^a	gli articoli 35 capoverso 2 e 37 capoverso 2 lettera b; tali casi sono retti dalla legge federale del 22 marzo 197426 sul diritto penale amministrativo;
^b	l'articolo 37 capoverso 2 lettera a; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 196827 sulla procedura amministrativa e dalle disposizioni dei pertinenti atti normativi in materia di assistenza giudiziaria;
^c	l'articolo 37 capoverso 2 lettera c; tali casi sono retti dalla legge del 24 marzo 200028 sul personale federale e dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa;
^d	l'articolo 37 capoverso 2 lettere e-g; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa.29

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 12 In genere - 1 Salvo diversa disposizione della presente legge, le autorità amministrative federali applicano per analogia la legge federale del 20 dicembre 196842 sulla procedura amministrativa e le autorità cantonali le prescrizioni vigenti per esse. Per gli atti procedurali, vige il diritto procedurale determinante in materia penale.
¹	Salvo diversa disposizione della presente legge, le autorità amministrative federali applicano per analogia la legge federale del 20 dicembre 196842 sulla procedura amministrativa e le autorità cantonali le prescrizioni vigenti per esse. Per gli atti procedurali, vige il diritto procedurale determinante in materia penale.
²	Le disposizioni cantonali e federali sulla sospensione dei termini non sono applicabili.43

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 64 - 1 Il giudice ordina l'internamento se l'autore ha commesso un assassinio, un omicidio intenzionale, una lesione personale grave, una violenza carnale, una rapina, una presa d'ostaggio, un incendio, un'esposizione a pericolo della vita altrui o un altro reato passibile di una pena detentiva massima di cinque o più anni, con il quale ha gravemente pregiudicato o voluto pregiudicare l'integrità fisica, psichica o sessuale di un'altra persona, e se:58
¹	Il giudice ordina l'internamento se l'autore ha commesso un assassinio, un omicidio intenzionale, una lesione personale grave, una violenza carnale, una rapina, una presa d'ostaggio, un incendio, un'esposizione a pericolo della vita altrui o un altro reato passibile di una pena detentiva massima di cinque o più anni, con il quale ha gravemente pregiudicato o voluto pregiudicare l'integrità fisica, psichica o sessuale di un'altra persona, e se:58
^a	in base alle caratteristiche della personalità dell'autore, nonché in base alle circostanze in cui fu commesso il reato e vi è seriamente da attendersi che costui commetta nuovi reati di questo genere; o
^b	in base a una turba psichica di notevole gravità, permanente o di lunga durata, con cui aveva connessione il reato, vi è seriamente da attendersi che l'autore commetta nuovi reati di questo genere e che una misura secondo l'articolo 59 non abbia prospettive di successo.
^1bis	Il giudice ordina l'internamento a vita se l'autore ha commesso un assassinio, un omicidio intenzionale, una lesione personale grave, una rapina, una violenza carnale, una coazione sessuale, un sequestro di persona o un rapimento, una presa d'ostaggio, una sparizione forzata, una tratta di esseri umani, un genocidio, un crimine contro l'umanità o un crimine di guerra (titolo dodicesimoter) e se sono adempite le condizioni seguenti:59
^a	con il crimine l'autore ha pregiudicato o voluto pregiudicare in modo particolarmente grave l'integrità fisica, psichica o sessuale di un'altra persona;
^b	è altamente probabile che l'autore commetta di nuovo uno di questi crimini;
^c	l'autore è considerato durevolmente refrattario alla terapia, poiché il trattamento non ha prospettive di successo a lungo termine.60
²	L'esecuzione dell'internamento è differita fintanto che l'autore sconta una pena detentiva. Non sono applicabili le disposizioni in materia di liberazione condizionale dalla pena detentiva (art. 86-88).61
³	Se già nel corso dell'esecuzione della pena detentiva vi è da attendersi che l'autore supererà con successo il periodo di prova in libertà, il giudice dispone la liberazione condizionale dalla pena detentiva al più presto per il giorno in cui l'autore avrà scontato i due terzi della pena detentiva o quindici anni se la pena detentiva è a vita. È competente il giudice che ha ordinato l'internamento. Per il resto è applicabile l'articolo 64a.62
⁴	L'internamento è eseguito in un'istituzione per l'esecuzione delle misure o in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2. La sicurezza pubblica dev'essere garantita. Per quanto necessario, l'interessato fruisce di assistenza psichiatrica.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.