2D_35/2010 - 2010-09-24 - Istruzione e formazione professionale - Nichtbestehen des Aufnahmeverfahrens zum Bachelor of Arts in Film

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2D_35/2010

Urteil vom 24. September 2010
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Stadelmann,
Gerichtsschreiberin Dubs

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Zürcher Hochschule der Künste,
Rekurskommission der Zürcher Hochschulen.

Gegenstand
Nichtbestehen des Aufnahmeverfahrens zum Bachelor of Arts in Film,

Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 4. Kammer, vom 2. Juni 2010.

Sachverhalt:

A.
X.________ bewarb sich im Februar 2009 für die Zulassung zum Studium "Bachelor of Arts in Film" an der Zürcher Hochschule der Künste, Departement Darstellende Künste und Film, wobei sie für die erste Stufe des Aufnahmeverfahrens einen Kurzfilm zum vorgegebenen Thema einreichte. Die Zürcher Hochschule der Künste teilte X.________ mit Verfügung vom 2. April 2009 mit, sie werde nicht zum zweiten Teil des Aufnahmeverfahrens zugelassen. Die Rekurskommission der Zürcher Hochschulen wies den dagegen erhobenen Rekurs von X.________, sowie eine spätere Eingabe des Vaters von X.________, ihr sei ein Teil der bezahlten Prüfungskosten zurückzuerstatten, mit Verfügung vom 12. November 2009 ab, soweit darauf eingetreten wurde. Weitere Begehren um provisorische Zulassung zum zweiten Teil des Aufnahmeverfahrens sowie um Anordnung der unverzüglichen Herausgabe und Sicherstellung der Prüfungsakten wurden mit Präsidialverfügungen der Rekurskommission vom 16. April 2009 bzw. 29. April 2009 abgewiesen.

B.
Mit Beschwerde vom 14. Dezember 2009 an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragte X.________, es sei festzustellen, dass im ersten Teil des Aufnahmeverfahrens für die Studienrichtung "Bachelor of Arts in Film" bezüglich der eingereichten Arbeitsprobe weder eine Selbstständigkeitserklärung verlangt noch anderweitig sichergestellt wurde, dass tatsächlich die persönlichen Leistungen, Kenntnisse und Fähigkeiten der Kandidaten selbst geprüft wurden. Es sei ferner festzustellen, dass im ersten Teil des Aufnahmeverfahrens für die Studienrichtung "Bachelor of Arts in Film" keine objektiven und nachvollziehbaren Prüfungskriterien zur Anwendung gelangten, anhand derer eine Selektion nach dem Grundsatz der Chancengleichheit möglich gewesen wäre. Weiter machte sie geltend, dass ihr die rechtzeitige Einsicht in die Prüfungsakten (d.h. Befund und Bewertung) verweigert wurde, sie daher keine rechtzeitige sachliche Überprüfung vornehmen konnte und somit - speziell auch hinsichtlich der Präsidialverfügung vom 16. April 2009 - selbst ein allfälliger Rückzug der ursprünglichen Beschwerde ohne jegliche materielle Grundlage hätte erfolgen müssen. Sie beantragte, den angefochtenen Beschluss vom 12. November 2009 aufzuheben und die Kosten auf
die Staatskasse zu nehmen. Als sie am 25. Februar 2010 bei der Vorinstanz ihre Stellungnahmen zur Beschwerdeantwort der Zürcher Hochschule der Künste sowie zur Vernehmlassung der Rekurskommission einreichte, ersuchte sie unter anderem um Gewährung eines unentgeltlichen Verfahrens.
Mit Entscheid vom 2. Juni 2010 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Kammer, die Beschwerde in der Sache ab, soweit es darauf eintrat. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wies es ebenfalls ab.

C.
Mit Eingabe vom 7. Juli 2010 erhebt X.________ Beschwerde an das Bundesgericht und beantragt, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 2. Juni 2010 aufzuheben und den Fall ohne Kostenfolge für die Beschwerdeführerin ad acta zu legen. Zudem stellt sie das Begehren, die Beschwerdegegnerin habe ihr eine pauschale Spesenvergütung von Fr. 200.-- zu bezahlen und für das bundesgerichtliche Verfahren sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich verzichtet auf eine Vernehmlassung, die Rekurskommission der Zürcher Hochschulen beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, und die Zürcher Hochschule der Künste beantragt die Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.
1.1 Die Beschwerdeführerin hat beim Bundesgericht sowohl Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten - von ihr als "ordentliche Beschwerde" bezeichnet - als auch subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben. Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit bzw. die Zulässigkeit der bei ihm erhobenen Rechtsmittel von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 135 II 30 E. 1 S. 31, 22 E. 1 S. 24). Vorweg ist dabei die Zulässigkeit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 82 ff . BGG zu prüfen, welche gegenüber der subsidiären Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff . BGG) das ordentliche Rechtsmittel darstellt.

1.2 Gemäss Art. 83 lit. t BGG ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzulässig gegen Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung. Diese Ausschlussbestimmung zielt auf Prüfungsergebnisse im eigentlichen Sinn sowie auf alle Entscheide ab, die auf einer Bewertung der intellektuellen oder physischen Fähigkeiten eines Kandidaten beruhen, nicht aber auf andere Entscheide im Zusammenhang mit Prüfungen wie insbesondere solche organisatorischer Natur (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 2D_6/2010 vom 24. Juni 2010 E. 1 mit Hinweis).

1.3 Ob der Ausschlussgrund zur Anwendung kommt, hängt grundsätzlich vom Gegenstand des angefochtenen Entscheids, nicht vom Inhalt der erhobenen Rügen ab (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_577/2009 vom 6. Januar 2010 E. 1.1 mit Hinweisen). Handelt es sich um ein Verfahren, welches in den Bereich einer Ausnahmeregelung fällt, so kann demnach kein (irgendwie gearteter) in diesem Verfahren getroffener Entscheid mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht angefochten werden. Diesfalls sind insbesondere auch Kostenentscheide oder Entscheide über die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege von der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ausgenommen (vgl. BGE 134 V 138 E. 3 S. 143 f.; vgl. zum Ganzen THOMAS HÄBERLI, Basler Kommentar, 2008, N 9 zu Art. 83 BGG).

1.4 Ausgangspunkt des Verfahrens und damit Gegenstand des angefochtenen Entscheids und der vorliegenden Beschwerde ist das Ergebnis der Aufnahmeprüfung der Beschwerdeführerin zum Bachelor of Arts in Film, d.h. ein eigentlicher Prüfungsentscheid. Nach dem Ausgeführten ist dagegen die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ausgeschlossen, unabhängig davon, dass die Beschwerdeführerin letztinstanzlich nur noch verfahrensrechtliche Fehler im Rechtsmittelverfahren betreffend den erwähnten Prüfungsentscheid im Zusammenhang mit der Kostenauflage rügt.

2.
Soweit wie hier ein kantonaler Endentscheid angefochten wird, ist bei Ausschluss der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten die Zulässigkeit der subsidiären Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff . BGG zu prüfen.

2.1 Zur Verfassungsbeschwerde ist nur berechtigt, wer ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (Art. 115 lit. b BGG). Dieses Erfordernis ist grundsätzlich erfüllt, wenn die Verletzung von verfassungsmässigen Verfahrensgarantien (vgl. Art. 29 ff . BV) - insbesondere eine Verletzung des rechtlichen Gehörs - gerügt wird (vgl. auch BGE 133 I 185 E. 6.2 S. 198 f.).

2.2 Gemäss Art. 117 BGG i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG prüft das Bundesgericht die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 42 Abs. 2 BGG i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254).

2.3 Selbst wenn das rechtlich geschützte Interesse nach Art. 115 lit. b BGG nicht dem allgemeinen Rechtsschutzinteresse an der Überprüfung eines staatlichen Entscheids entspricht, setzt es wie letzteres voraus, dass die Beschwerdeführerin ein aktuelles und praktisches Interesse an der Überprüfung des angefochtenen Entscheides hat (vgl. BGE 133 II 81 E. 3 S. 84; 125 I 394 E. 5f S. 404). Dies ist dann der Fall, wenn der erlittene Nachteil im Zeitpunkt der Beurteilung durch das Bundesgericht noch besteht und durch die beantragte Aufhebung des angefochtenen Hoheitsaktes beseitigt würde. Vorausgesetzt ist damit ebenfalls, dass das erhobene Rechtsmittel auf eine Abänderung des angefochtenen Entscheides abzielen muss.
Auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses verzichtet das Bundesgericht ausnahmsweise, wenn sich die aufgeworfenen Fragen jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen können, an deren Beantwortung wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht und eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre (BGE 135 I 79 E. 1.1 S. 81; Urteil 2C_166/2009 vom 30. November 2009 E. 1.2, in: ZBl 111/2010 S. 469).

3.
Vorliegend beantragt die Beschwerdeführerin, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich aufzuheben und die Sache ohne Kostenfolge für die Beschwerdeführerin ad acta zu legen.

3.1 Mit dem angefochtenen Entscheid hat das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist, und die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin auferlegt. Der Antrag der Beschwerdeführerin läuft darauf hinaus, dass sie bloss die Auferlegung der Gerichtskosten beanstandet. Hinsichtlich des Hauptpunkts, d.h. der Abweisung ihrer Beschwerde, beantragt die Beschwerdeführerin dagegen keine Änderung des angefochtenen Entscheids, welche irgendwelche erlittenen Nachteile beseitigen würde. Indem sie gleichzeitig die Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie die ad acta Legung des Falles beantragt und explizit ausführt, eine Wiederholung der Eignungsabklärung an der Zürcher Hochschule der Künste stehe nicht zur Diskussion, gibt sie vielmehr zu verstehen, dass es ihr am erforderlichen aktuellen und praktischen Interesse für die Beurteilung der Angelegenheit in der Sache durch das Bundesgericht fehlt.
Die Beschwerdeführerin bringt vor, auf das Vorliegen eines aktuellen Rechtsschutzinteresses könne verzichtet werden, da sich die von ihr aufgeworfene Frage jedes Jahr wieder neu stellen und Auswirkungen auf die Prüfungsergebnisse haben könne. Zudem sei ein zukünftiger Kontakt mit der Zürcher Hochschule der Künste im Zusammenhang mit ihrem gegenwärtigen Studium an der Universität Zürich keineswegs unwahrscheinlich und mangels einer abschliessenden rechtlichen Klärung würde "das Bestehenbleiben allfälliger persönlicher Animositäten nur Nachteile zeitigen". Die Beschwerdeführerin verkennt dabei, dass vorliegend die von ihr aufgeworfenen Fragen durchaus geprüft werden könnten und dass das aktuelle praktische Interesse hier nur deshalb verneint werden muss, weil sie auf eine nochmalige Zulassung zur Eignungsabklärung verzichtet und selber beantragt, der Fall sei ad acta zu legen. Es liegt damit keine Situation vor, bei der ausnahmsweise auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses verzichtet werden könnte.

3.2 Soweit die Beschwerdeführerin die Auferlegung von Gerichtskosten rügt mit der Begründung, damit werde ihr Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege verletzt, ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten. Im Übrigen kann auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werden.

4.
4.1 Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege ergibt sich, soweit das kantonale Recht keine weitergehenden Ansprüche gewährt, als Minimalgarantie direkt aus Art. 29 Abs. 3 BV (BGE 135 I 91 E. 2.4.2.2 S. 96; 122 I 322 E. 2b S. 324 mit Hinweisen). Gemäss dieser Bestimmung hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Aussichtslos sind nach konstanter Rechtsprechung Begehren, für welche die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135; 125 II 265 E. 4b S. 275). Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat die rechtsuchende Partei ausserdem Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand. Ob der durch die Bundesverfassung garantierte Anspruch verletzt wurde, untersucht das Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht frei (BGE 129 I 129 E. 2.1 S. 133 mit Hinweisen).

4.2 Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid festgestellt, es sei von der Mittellosigkeit der Beschwerdeführerin auszugehen, ihre Anträge müssten jedoch als aussichtslos bezeichnet werden. Sie begründet dies damit, dass die Rekurskommission sich mit den Rügen der Beschwerdeführerin eingehend auseinandergesetzt und die Rechtslage ausführlich und korrekt dargelegt habe. Im Beschwerdeverfahren wiederhole die Beschwerdeführerin im Wesentlichen die Begründung ihrer Rekursanträge, ohne sich in substanziierter und rechtlich massgebender Weise mit den Erwägungen der Rekurskommission auseinanderzusetzen.
Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, inwiefern diese tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz unrichtig wären, sondern bringt lediglich vor, eine Beschwerde könne nicht als aussichtslos bezeichnet werden, wenn sich eine Partei die Wahrung ihres Gehörsanspruchs in einem Beschwerdeverfahren zu erkämpfen habe. Auch wenn dies grundsätzlich zutreffen mag, kann die Beschwerdeführerin daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten, hat doch die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid dargelegt, dass und weshalb die Rekurskommission den Gehörsanspruch der Beschwerdeführerin nicht verletzt hat. Daran vermögen die Ausführungen der Beschwerdeführerin, wonach sie eine Verletzung des Gehörsanspruchs vor allem darin sieht, dass ihr kein Einblick in persönliche Notizen der Aufnahmekommissionsmitglieder gewährt wurde, nichts zu ändern. Sie zeigt nicht auf, inwiefern die gestützt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung erfolgte Feststellung, "verwaltungsinterne" Akten würden nicht dem Akteneinsichtsrecht unterliegen (vgl. dazu Urteile 2P.23/2004 vom 13. August 2004 und 2P.223/2001 vom 7. Februar 2002 E. 3b; BGE 113 Ia 286 E. 2d S. 288), sowie die Qualifizierung der Aufzeichnung der Mitglieder der Aufnahmekommission als solche "verwaltungsinterne"
Akten unzutreffend wären. Insbesondere setzt sie sich nicht mit der vorinstanzlichen Feststellung auseinander, sie habe sowohl die Ausführungen der Rekurskommission zur Bewertung ihrer Bewerbungsunterlagen als auch das anonymisierte Protokoll zur Stellungnahme erhalten. Auch ihre übrigen Vorbringen, mit denen sie im Wesentlichen die bereits unter dem Aspekt der angeblichen Verletzung des rechtlichen Gehörs bzw. des Akteneinsichtsrechts vorgebrachten Argumente wiederholt, sind nicht geeignet, den Schluss des Verwaltungsgerichts, das vorinstanzliche Rechtsmittel müsse als aussichtslos bezeichnet werden, in Frage zu stellen.

4.3 Die Beschwerdeführerin rügt im Weiteren, die Vorinstanz habe es versäumt, frühzeitig eine summarische Beurteilung der Erfolgsaussichten vorzunehmen und ihr diese zu eröffnen. Sowohl eine Beurteilung ex ante als auch eine rückwirkende Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege verstosse gegen Art. 29 Abs. 3 BV.
Der Beschwerdeführerin kann nicht gefolgt werden. Zutreffend ist, dass die Aussichtslosigkeit eines erhobenen Rechtsmittels aufgrund einer summarischen Prüfung der Verhältnisse zur Zeit, in der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird, zu beurteilen ist (vgl. BGE 128 I 225 E. 2.5.3 S. 236 mit Hinweis). Dessen ungeachtet kann der Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege jedoch auch erst zusammen mit dem Endentscheid gefällt werden (vgl. Hansjörg Seiler, in Seiler/von Werdt, Güngerich, Bundesgerichtsgesetz, 2007, N 22 zu Art. 64 BGG). Selbst wenn die Vorgehensweise der Vorinstanz, nach Eingang des Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege Frist zum Nachweis der Bedürftigkeit bzw. Mittellosigkeit anzusetzen, die Beschwerdeführerin zur Annahme verleiten konnte, ihre Beschwerde sei nicht aussichtslos, ist deswegen die Abweisung des Gesuches erst mit dem Endentscheid nicht zu beanstanden.

4.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass sich die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit des vorinstanzlichen Rechtsmittels als verfassungsrechtlich haltbar erweist. Der angefochtene Entscheid verletzt somit keine verfassungsmässigen Rechte.

5.
5.1 Aufgrund des Gesagten kann auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht eingetreten werden und ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

5.2 Da die Eingabe keine ernsthaften Aussichten auf Erfolg hatte, ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren abzuweisen (vgl. Art. 64 Abs. 1 BGG). Bei der Festsetzung der Gerichtskosten wird indessen der finanziellen Lage der Beschwerdeführerin Rechnung getragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird nicht eingetreten.

2.
Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

4.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

5.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Zürcher Hochschule der Künste, der Rekurskommission der Zürcher Hochschulen sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. September 2010

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zünd Dubs

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 29 Esame - 1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
¹	Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
²	In caso di dubbio, procede a uno scambio di opinioni con l'autorità che presume competente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 115 Diritto di ricorso - È legittimato al ricorso in materia costituzionale chiunque:
^a	ha partecipato alla procedura dinanzi all'autorità inferiore o non gliene è stata data la possibilità; e
^b	ha un interesse legittimo all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.