Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
2C 577/2009
Urteil vom 6. Januar 2010
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Müller, Präsident,
Bundesrichter Merkli,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Gerichtsschreiber Uebersax.
Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
Vertreten durch Rechtsanwalt Pascal Baumgardt,
gegen
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Zürich.
Gegenstand
Nachtermin Lizentiat I-Prüfung,
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 4. Kammer, vom 8. Juli 2009.
Sachverhalt:
A.
A.a Auf den Beginn des Wintersemesters 2006/07 am 1. September 2006 trat die Rahmenordnung vom 24. Oktober 2005 für das Studium in den Bachelor- und Master-Studiengängen an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich (RO) in Kraft (§ 56 Abs. 1 RO). Damit wurde die Promotionsordnung vom 30. August 1994 (PromotionsO), die für den erfolgreichen Studienabschluss das Ablegen einer Lizentiatsprüfung vorsah, grundsätzlich aufgehoben (§ 56 Abs. 2 erster Satz RO). Übergangsrechtlich gilt, dass der erste Teil der Lizentiatsprüfung nach alter Ordnung letztmals nach dem Sommersemester (heute: Frühjahrssemester) 2008 stattfindet (§ 57 Abs. 2 erster Satz RO); in begründeten Fällen kann diese Frist erstreckt werden (§ 57 Abs. 3 RO). Soweit die Prüfungen nach dem 1. September 2006 noch nach alter Ordnung stattfinden, bleiben die Bestimmungen der Promotionsordnung anwendbar (§ 57 Abs. 1 und § 56 Abs. 2 dritter Satz RO). Studierende, die vor dem Wintersemester 2006/2007 ihr Rechtsstudium an der Universität Zürich begonnen haben, können in den Bachelor-Studiengang übertreten, wobei die Anrechnung der vorher erbrachten Studienleistungen besonders geregelt ist (§ 58 RO).
A.b Mit Schreiben vom 13. Dezember 2007 liess das Dekanat der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich den an seiner Fakultät studierenden X.________ "im Sinne einer Ausnahme und gestützt auf § 57 Abs. 3 der Rahmenordnung" zur erstmaligen Prüfung des ersten Teils der Lizentiatsprüfungen nach dem Frühjahrssemester 2008 zu. Am 13. Mai 2008 unterzeichnete X.________ das entsprechende Anmeldeformular. Dabei bestätigte er, das Reglement für den ersten Teil der Lizentiatsprüfungen zu kennen und zur Kenntnis zu nehmen, dass der erste Teil der Lizentiatsprüfungen letztmals nach dem Frühjahrssemester 2008 angeboten werde und im Falle des Nichtbestehens keine Repetitionsmöglichkeit mehr bestehe.
A.c Mit Schreiben vom 4. Juli 2008 ersuchte X.________ das Dekanat der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich um krankheitsbedingte Verschiebung der Prüfungen. Er legte dazu ein ärztliches Zeugnis bei, das ihm die Prüfungsunfähigkeit aus medizinischen Gründen zuerkannte. Am 29. Juli 2008 teilte das Dekanat X.________ schriftlich mit, er werde gestützt auf die entsprechende Regelung der Promotionsordnung von den Lizentiat I-Prüfungen des Frühjahrssemesters 2008 dispensiert. Dem Gesuch um Verschiebung der Lizentiat I-Prüfungen auf einen neuen Termin könne jedoch nicht stattgegeben werden. Weil kein neuer Prüfungstermin angeboten werde und X.________ bis zum Sommer 2008 den ersten Teil der Lizentiatsprüfungen nicht bestanden habe, müsse er zwingend in den Bachelor-Studiengang wechseln, falls er sein Studium an derselben Fakultät fortzuführen beabsichtige.
A.d In der Folge hob die Fakultät den Notenentscheid wegen der Dispensation von X.________ auf.
A.e Am 10. September 2008 lehnte das Dekanat ein formelles Gesuch von X.________ um Verschiebung der Prüfung bzw. Ansetzung eines Termins zur Nachholung der Prüfungen vom 26. August 2008 ab.
B.
Am 2. April 2009 wies die Rekurskommission der Zürcher Hochschulen einen Rekurs von X.________ gegen den Entscheid des Dekanats vom 10. September 2008 kostenpflichtig und ohne Zusprechung einer Parteientschädigung ab.
C.
Mit Urteil vom 8. Juli 2009 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich eine dagegen erhobene Beschwerde ab, wobei es X.________ die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung gewährte.
D.
D.a Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht beantragt X.________, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und es sei ihm die Möglichkeit zur Absolvierung des ersten Teils der Lizentiatsprüfungen nach altem Recht gemäss der Promotionsordnung zu gewähren; eventuell sei das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an dieses zurückzuweisen.
D.b Das Dekanat der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Univer-sität Zürich und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.
E.
Mit Verfügung vom 16. September 2009 hiess der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts ein Gesuch von X.________ um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren gut und bestellte Rechtsanwalt lic. iur. Pascal Baumgardt als unentgeltlichen Rechtsbeistand.
Erwägungen:
1.
1.1 Gemäss Art. 83 lit. t
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen: |
|
a | Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt; |
b | Entscheide über die ordentliche Einbürgerung; |
c | Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend: |
c1 | die Einreise, |
c2 | Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt, |
c3 | die vorläufige Aufnahme, |
c4 | die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung, |
c5 | Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen, |
c6 | die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer; |
d | Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die: |
d1 | vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen, |
d2 | von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt; |
e | Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal; |
f | Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn: |
fbis | Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964; |
f1 | sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder |
f2 | der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht; |
g | Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen; |
h | Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen; |
i | Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes; |
j | Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind; |
k | Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht; |
l | Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt; |
m | Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt; |
n | Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend: |
n1 | das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung, |
n2 | die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten, |
n3 | Freigaben; |
o | Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs; |
p | Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69 |
p1 | Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren, |
p2 | Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770, |
p3 | Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072; |
q | Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend: |
q1 | die Aufnahme in die Warteliste, |
q2 | die Zuteilung von Organen; |
r | Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat; |
s | Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend: |
s1 | ... |
s2 | die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters; |
t | Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung; |
u | Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577); |
v | Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe; |
w | Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; |
x | Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt; |
y | Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung; |
z | Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. |
1.2 Im vorliegenden Fall ist nicht eine Leistung oder Befähigung des Beschwerdeführers strittig, sondern die organisatorische Frage, ob er den ersten Teil der Lizentiatsprüfung, dessen fristgerechte Absolvierung er aus gesundheitlichen Gründen verpasst hat, nachholen darf. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erweist sich damit als zulässig.
1.3 Gemäss Art. 95
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von: |
|
a | Bundesrecht; |
b | Völkerrecht; |
c | kantonalen verfassungsmässigen Rechten; |
d | kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen; |
e | interkantonalem Recht. |
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von: |
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a | Bundesrecht; |
b | Völkerrecht; |
c | kantonalen verfassungsmässigen Rechten; |
d | kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen; |
e | interkantonalem Recht. |
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von: |
|
a | Bundesrecht; |
b | Völkerrecht; |
c | kantonalen verfassungsmässigen Rechten; |
d | kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen; |
e | interkantonalem Recht. |
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SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben - Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden. |
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von: |
|
a | Bundesrecht; |
b | Völkerrecht; |
c | kantonalen verfassungsmässigen Rechten; |
d | kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen; |
e | interkantonalem Recht. |
1.4 Grundsätzlich wendet das Bundesgericht das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. |
|
1 | Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. |
2 | Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist. |
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. |
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1 | Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. |
2 | Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist. |
1.5 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. |
|
1 | Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. |
2 | Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht. |
3 | Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.96 |
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von: |
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a | Bundesrecht; |
b | Völkerrecht; |
c | kantonalen verfassungsmässigen Rechten; |
d | kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen; |
e | interkantonalem Recht. |
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. |
|
1 | Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. |
2 | Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht. |
3 | Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.96 |
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. |
|
1 | Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. |
2 | Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.87 |
2.
2.1 In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer zunächst, sein Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2
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SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
|
1 | Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
2 | Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. |
3 | Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. |
2.2 Der Vorwurf der Gehörsverletzung ist unbegründet. Vernünftigerweise hätte der Beschwerdeführer vor Einreichung der Beschwerde an das Verwaltungsgericht Einsicht in die Vorakten nehmen müssen, um sich bereits innert Beschwerdefrist in der Beschwerdebegründung dazu zu äussern. Dass er ein solches Gesuch gestellt hat oder die Einsicht aus nachvollziehbaren bzw. entschuldbaren Gründen fristgerecht nicht möglich war, wird nicht behauptet. Nach Einreichung der Beschwerde bzw. nach Ablauf der Frist zur Einreichung einer solchen hätte der Beschwerdeführer eine weitere Stellungnahme gestützt auf den verfassungsrechtlichen Gehörsanspruch nur dann geltend machen können, wenn sich die weiteren Verfahrensbeteiligten zur Beschwerde hätten vernehmen lassen. Das traf aber nicht zu, nachdem die beteiligten Behörden auf eine Stellungnahme verzichteten. Der Anspruch auf rechtliches Gehör dient nicht dazu, ohne weiteren Anlass eine Rechtsmittelbegründung nach Ablauf der Rechtsmittelfrist ergänzen zu können. Gestützt auf Art. 29 Abs. 2
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SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
|
1 | Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
2 | Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. |
3 | Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. |
die ihm einen weitergehenden Gehörsanspruch einräumen würde und in willkürlicher Weise missachtet worden wäre.
3.
Der Beschwerdeführer rügt weiter, das Verwaltungsgericht hätte ihm nicht nur für das verwaltungsgerichtliche Verfahren, sondern auch für das Verfahren vor der Rekurskommission die unentgeltliche Rechtspflege einräumen müssen. Nach Art. 99 Abs. 2
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt. |
|
1 | Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt. |
2 | Neue Begehren sind unzulässig. |
4.
4.1 In materiellrechtlicher Hinsicht ist die vorliegende Beschwerdeschrift in weiten Teilen appellatorisch. Sie wiederholt ausführlich die Argumente zur Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts, ohne darzulegen, inwiefern darin eine Verletzung von Bundesrecht, insbesondere von Bundesverfassungsrecht, liegen soll. Insoweit kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Einzig soweit ein konkreter Bezug zum Willkürverbot nach Art. 9
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SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben - Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden. |
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SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht. |
|
1 | Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht. |
2 | Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein. |
3 | Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben. |
4 | Bund und Kantone beachten das Völkerrecht. |
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SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben - Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden. |
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SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 8 Rechtsgleichheit - 1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. |
|
1 | Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. |
2 | Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung. |
3 | Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit. |
4 | Das Gesetz sieht Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten vor. |
4.2 Willkür im Sinne von Art. 9
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SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben - Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden. |
4.3 Das in Art. 5 Abs. 1
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SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht. |
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1 | Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht. |
2 | Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein. |
3 | Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben. |
4 | Bund und Kantone beachten das Völkerrecht. |
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SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht. |
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1 | Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht. |
2 | Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein. |
3 | Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben. |
4 | Bund und Kantone beachten das Völkerrecht. |
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SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben - Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden. |
4.4 Schliesslich verlangt der Rechtsgleichheitsgrundsatz nach Art. 8 Abs. 1
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SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 8 Rechtsgleichheit - 1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. |
|
1 | Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. |
2 | Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung. |
3 | Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit. |
4 | Das Gesetz sieht Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten vor. |
5.
5.1 Der Wechsel vom Studiengang mit Lizentiatsabschluss zu den Bachelor- und Master-Studiengängen an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich ist in den §§ 56-58 RO geregelt (vgl. Sachverhalt A.a). Wie dieser Übergang ablaufen sollte, legte die Juristische Fakultät der Universität Zürich in Merkblättern und einer Broschüre dar. Unter Verweis auf § 57 RO wurde darin insbesondere ausgeführt, dass die letzten Prüfungen des Lizentiats I gemäss der Promotionsordnung vom 30. August 1994 im Winter 2007/2008 bzw., nur für Repetierende, im Sommer 2008 stattfänden. Wer bis zu diesen Terminen die Lizentiatsprüfungen nicht bestanden habe, unterliege den Bestimmungen über den Wechsel in den Bachelor-Studiengang. Wie das Verwaltungsgericht richtig ausführt, sind die Merkblätter als Verwaltungsverordnungen und die Broschüre als Orientierungshilfe zuhanden der Studierenden für Gerichte nicht verbindlich. Sie konnten von den kantonalen Behörden aber als Auslegungshilfe beigezogen werden. Überdies war deren Kenntnis Voraussetzung für die Prüfungsanmeldung.
5.2 Das Verwaltungsgericht beurteilte die auf dem vorangegangenen Schriftenwechsel zwischen dem Beschwerdeführer und dem Dekanat der Juristischen Fakultät der Universität Zürich gestützte Anmeldung des Beschwerdeführers am 13. Mai 2008 zur letztmaligen Durchführung des ersten Teils der Lizentiatsprüfungen als Sondervereinbarung. Damit sei ihm ausnahmsweise, in Abweichung der anwendbaren reglementarischen Bestimmungen und unter ausdrücklichem Hinweis darauf, dass keine Repetitionsmöglichkeit mehr bestehe, erlaubt worden, die fraglichen Lizentiatsprüfungen erstmals beim letztmals durchgeführten Repetententermin im Sommer 2008 zu absolvieren, für den ausser ihm nur Kandidaten zugelassen waren, welche die Prüfungen wiederholten. Die Vereinbarung stellt nach Auffassung des Verwaltungsgerichts einen verwaltungsrechtlichen Vertrag dar, der zwar gegen das objektive Recht verstosse, an den der davon weitgehend begünstigte Beschwerdeführer aber nach dem Grundsatz von Treu und Glauben gebunden sei. Mit seiner Anmeldung habe der Beschwerdeführer ausdrücklich und bewusst auf eine Verschiebungsmöglichkeit für den Fall des Nichtbestehens verzichtet. Dies betreffe nicht nur den Fall ungenügender Examensleistungen, sondern auch den
Krankheitsfall.
5.3 Zwar erscheint nicht zwingend, die ausnahmsweise Zulassung des Beschwerdeführers zum ersten Teil der Lizentiatsprüfungen unter bestimmten Bedingungen nach dem Frühjahrssemester 2008 als Sondervereinbarung einzustufen. Angesichts des erforderlichen Einverständnisses des Beschwerdeführers, das er durch ausdrückliches Akzept bekundet hatte, ist die entsprechende rechtliche Beurteilung der Vorinstanz aber nicht unhaltbar. Für die Rechtsfolgen ist ohnehin vor allem das vom Beschwerdeführer schriftlich bestätigte Einverständnis entscheidend.
5.4 Verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist auch die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Auslegung der Zulassungsbedingungen.
5.4.1 Zwar regelt die Rahmenordnung die Voraussetzungen der Prüfungszulassung für die Übergangszeit beim Wechsel der Studiengänge nur in den Grundzügen. Der Beschwerdeführer kann sich insofern aber, wie die Vorinstanz zu Recht erkannt hat, nicht auf das Legalitätsprinzip oder den Grundsatz von Treu und Glauben berufen. In Abweichung von den einschlägigen Bestimmungen wurde ihm nämlich eine ihn privilegierende Sonderlösung eingeräumt. Wie das Verwaltungsgericht verbindlich festgestellt hat, ging es dem Dekanat beim Abschluss der Sondervereinbarung für den Beschwerdeführer erkennbar darum, keine Lizentiat I-Prüfungen nach dem letzten ordentlichen Termin für Repetenten mehr durchführen zu müssen. Dieser Sonderregelung stimmte der Beschwerdeführer zu, und er versuchte, davon zu profitieren. Jetzt im Nachhinein geltend zu machen, diese Abmachung sei unrechtmässig und widerspreche dem Verständnis der Bestimmungen, von dem der Beschwerdeführer ausgegangen sei, ist widersprüchlich. Dieser muss sich insoweit sein eigenes Verhalten entgegenhalten lassen.
5.4.2 Sodann ist gemäss dem Wortlaut des zur Rahmenordnung verfassten Merkblatts, dem sich der Beschwerdeführer unterzogen hat, den Bestimmungen über den Wechsel von der alten zur neuen Ordnung unterstellt, wer bis zu den massgeblichen Terminen die Lizentiatsprüfungen "nicht bestanden hat". Das kann jedoch nicht bedeuten, dass davon nur diejenigen Studierenden betroffen sind, welche die Prüfungen erfolglos absolviert haben, da nur schon auch diejenigen Personen erfasst sein müssen, die gar nicht zu einer Prüfung angetreten sind. Daher ist die Auslegung der Vorinstanz jedenfalls nicht willkürlich, dass der Beschwerdeführer, welcher die Frist wegen eines krankheitsbedingten Dispenses von den Prüfungen verpasst hat, der neuen Ordnung unterstellt ist und die Prüfungen nicht noch nachholen kann. Ein Fernbleiben vom letzten Prüfungstermin kann in diesem Sinne ohne Willkür als Nichtbestehen der Examen verstanden werden. Dabei durften die kantonalen Behörden gerade mit Blick auf den Hintergrund der Sonderregelung wiederum willkürfrei schliessen, der Grund für das Fernbleiben spiele keine Rolle und auch unverschuldetes bzw. krankheitsbedingtes Fernbleiben zeitige dieselbe Folge. Dass unter Umständen eine andere Lösung auch möglich und
allenfalls sogar vorzuziehen gewesen wäre, genügt nicht, um den angefochtenen Entscheid als willkürlich zu beurteilen (vgl. E. 4.2).
5.4.3 Genauso wenig ist es angesichts des Zieles und Zweckes der Vereinbarung zwischen dem Dekanat und dem Beschwerdeführer unhaltbar, davon auszugehen, sie enthalte insofern keine Lücke. Ebenfalls konnte die Vorinstanz mit Blick auf die besondere Abmachung, die einem ausserordentlichen Hinausschieben des Prüfungstermins im Interesse des Kandidaten gleichkommt, willkürfrei davon absehen, auf den allgemeinen Rechtsgrundsatz der Wiederherstellung einer unverschuldet verpassten Frist abzustellen.
5.5 Auf das Gebot der Gleichbehandlung mit den Repetenten des ersten Teils kann sich der Beschwerdeführer deshalb nicht berufen, weil er sich gar nicht in einer vergleichbaren Lage befand. Im Unterschied zu den Studierenden, welche die Prüfungen wiederholten, war ihm das Dekanat im Rahmen der Sonderabmachung insoweit entgegengekommen, dass es ihn unter Verzicht auf sonst zustehende Wiederholungs- und Verschiebungsmöglichkeiten zur erstmaligen Ablegung der Prüfungen zuliess, die eigentlich nur für Repetenten offen standen.
5.6 Damit spielt es keine Rolle, ob das Dekanat das abgegebene Merkblatt betreffend Verschiebungsmöglichkeit im Krankheitsfall als unrichtig bezeichnete, wie das Verwaltungsgericht nach Auffassung des Beschwerdeführers festgestellt haben soll. Da dies für den Verfahrensausgang unerheblich ist, braucht an sich nicht geprüft zu werden, ob das Verwaltungsgericht insoweit allenfalls den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt hat (vgl. Art. 97 Abs. 1
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. |
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1 | Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. |
2 | Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.87 |
5.7 Schliesslich hat das Verwaltungsgericht zu Recht darauf abgestellt, dass die Verweigerung einer Prüfungsverschiebung mit Blick auf die Möglichkeit des Beschwerdeführers, ohne weitere Auflagen in die Assessmentstufe des Bachelor-Studiengangs zu wechseln (vgl. § 58 Abs. 2 RO), verhältnismässig erscheint. Weder wird der Beschwerdeführer vom weiteren Studium ausgeschlossen, noch an der Fortführung desselben erheblich behindert. Auch aus diesem Grund ist der angefochtene Entscheid angesichts der damit verbundenen rechtlichen Auswirkungen nicht unhaltbar.
6.
Der angefochtene Entscheid verletzt somit Bundesrecht nicht. Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Nachdem der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren in Anwendung von Art. 64 Abs. 3
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. |
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1 | Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. |
2 | Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann. |
3 | Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind. |
4 | Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist. |
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. |
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1 | Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. |
2 | Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann. |
3 | Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind. |
4 | Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist. |
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dem amtlichen Vertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt lic. iur. Pascal Baumgardt, wird für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse ein Honorar von Fr. 2'500.-- ausgerichtet.
4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 6. Januar 2010
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Müller Uebersax