RR.2008.167 - 2008-09-24 - Cour des plaintes: entraide pénale - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Belgien Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG); Beschlagnahme von Vermögenswerten (Art. 33a IRSV)

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2008.167-171

Entscheid vom 24. September 2008 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Roy Garré, Gerichtsschreiberin Andrea Bütler

Parteien

1. A. ltd., 2. B. LTD., 3. C. CORP., 4. D., 5. E., alle vertreten durch Rechtsanwalt Filippo Th. Beck, Beschwerdeführer

gegen

Bundesanwaltschaft, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Belgien

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG); Beschlagnahme von Vermögenswerten (Art. 33a IRSV)

Sachverhalt:

A. Das Tribunal de première instance de Bruxelles führt gegen D., F., G., E. und H. ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Geldwäscherei und der Beteiligung an einer kriminellen Organisation. Der belgische Untersuchungsrichter ist in diesem Zusammenhang mit einem Rechtshilfeersuchen vom 12. August 2004 und Ergänzungen vom 13. August 2004 und 15. Februar 2007 an die Schweiz gelangt und hat um Sperrung der Konti sowie Herausgabe der Kontounterlagen bei der Bank I., in Z. ersucht, welche auf die A. Ltd., den J. Ltd. und K. Ltd., D. und/oder E. lauteten bzw. lauten oder an denen diese zumindest bevollmächtigt oder wirtschaftlich berechtigt erscheinen (act. 11.1 und 11.2).

B. Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „Bundesamt“) hat das Rechtshilfeersuchen mit der Ergänzung vom 13. August 2004 mit Schreiben vom 23. August 2004 der Bundesanwaltschaft zum Vollzug übertragen (act. 11.10). Mit Eintretensverfügung- und Zwischenverfügung vom 20. September 2004 sperrte die Bundesanwaltschaft die betroffenen Konti und ordnete in der Schlussverfügung vom 23. September 2005 die Übermittlung der Bankunterlagen der blockierten Konti an die ersuchende Behörde an. Am 26. Februar 2007 delegierte das Bundesamt der Bundesanwaltschaft das ergänzende Rechtshilfeersuchen vom 15. Februar 2007 zum Vollzug (act. 11.3). Mit ergänzender Eintretensverfügung bzw. Editionsaufforderung und Vermögensbeschlagnahme vom 21. Februar 2007 entsprach die Bundesanwaltschaft dem Rechtshilfegesuch und hat die Edition sämtlicher Eröffnungs-, Konto- und Depotauszüge, zugehöriger Belege und Korrespondenz etc. betreffend Konti bei der Bank I., welche auf J. Ltd., K. Ltd., D. und E. lauten oder an denen diese zumindest bevollmächtigt oder wirtschaftlich berechtigt sind, verfügt. Zudem wurden sämtliche feststellbaren Vermögenswerte der obgenannten Beschuldigten, für welche diese Inhaber, wirtschaftlich berechtigte oder zeichnungsberechtigte sind, beschlagnahmt (act. 11.3 und 11.4). Die Bank meldete am 27. Februar 2007, von der Beschlagnahme betroffen seien die J. Ltd., A. Ltd., K. Ltd., B. Ltd. und C. Corp. (act. 11.5) und reichte am 21. März 2007 die Bankunterlagen der Gesellschaften ein (act. 11.10). Der Rechtsvertreter der Beschuldigten machte mit Eingabe vom 21. Mai 2007 und Ergänzung vom 16. Juli 2007 die legale Herkunft der beschlagnahmten Vermögenswerte geltend. Die ersuchende Behörde wurde daraufhin zur Stellungnahme aufgefordert, welcher sie mit Schreiben und 31. August 2007 und 7. Dezember 2007 nachkam (act. 11.7 und 11.9).

C. Mit Zwischenverfügung vom 9. Januar 2008 wurde die Beschlagnahme der Vermögenswerte aufrechterhalten (act. 11.5). Sodann hat die Bundesanwaltschaft mit Schlussverfügung vom 9. Juni 2008 dem Rechtshilfeersuchen vom 12. August 2004 und Ergänzungen vom 13. August 2004 und 15. Februar 2007 entsprochen und die Herausgabe der von der Bank I. edierten Bankunterlagen der J. Ltd., Konto Nr. 1; A. Ltd., Konto Nr. 2; K. Ltd., Konto Nr. 3; B. Ltd., Konto Nr. 4 und C. Corp., Konto Nr. 5 verfügt, sowie die Vermögenssperre der genannten Gesellschaften aufrecht erhalten (act. 11.10).

D. Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 11. Juli 2008 reichen die Beschwerdeführer Beschwerde gegen die Zwischenverfügung vom 9. Januar 2008 und die Schlussverfügung vom 9. Juni 2008 ein mit folgenden Anträgen:

„1. Es sei die mit Zwischenverfügung der Bundesanwaltschaft BA vom 9. Januar 2008 angeordnete und mit Schlussverfügung vom 9. Juni 2008 bestätigte Beschlagnahme der Vermögenswerte der Beschwerdeführerinnen

1 - 3 sowie des K. Ltd. und des J. Ltd. bei der Bank I. in Z. aufzuheben.

2. Es sei die Schlussverfügung der Bundesanwaltschaft BA vom 9. Juni 2008 aufzuheben und die Rechtshilfe zu verweigern.

3. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.“

Das Bundesamt für Justiz beantragt in seiner Beschwerdeantwort vom 31. Juli 2008 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei (act. 10). Auf Abweisung der Beschwerde trägt auch die Bundesanwaltschaft mit Beschwerdeantwort vom 6. August 2008 an (act. 11). Der Vertreter der Beschwerdeführer wurde davon am 8. August 2008 in Kenntnis gesetzt (act. 12).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Belgien sind in erster Linie die Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1), dem beide Staaten beigetreten sind, sowie das zu diesem Übereinkommen am 8. November 2001 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.351.12) massgebend. Soweit den Beschuldigten Geldwäscherei vorgeworfen wird, kann zudem das von beiden Ländern ratifizierte Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (GwUe; SR 0.311.53) zur Anwendung gelangen. Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, ist das schweizerische Landesrecht anwendbar, namentlich das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11; vgl. Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 132 II 81 E. 1.1; 124 II 180 E. 1a).

2.

2.1 Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Die der Schlussverfügung vorangehenden Zwischenverfügungen können in bestimmten Fällen selbständig angefochten werden, sofern sie einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken (Art. 80e Abs. 1 und 2 IRSG; Art. 28 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über das Bundesstrafgericht; SGG, SR 173.71; Art. 9 Abs. 3 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht; SR 173.710). Die Beschwerdefrist gegen die Schlussverfügung beträgt 30 Tage ab der schriftlichen Mitteilung (Art. 80k IRSG).

2.2 Bei den angefochtenen Entscheiden handelt es sich um eine nur im Zusammenhang mit der Schlussverfügung anfechtbare Zwischenverfügung sowie die entsprechende Schlussverfügung der ausführenden Bundesanwaltschaft. Die Schlussverfügung datiert vom 9. Juni 2008 und ist dem Vertreter der Beschwerdeführer am 11. Juni 2008 zugegangen. Die Beschwerde vom 11. Juli 2008 wurde daher fristgerecht eingereicht.

3.

3.1 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, sind unter denselben Bedingungen beschwerdelegitimiert (Art. 21 Abs. 3 IRSG). Bei der Erhebung von Kontoinformationen gilt als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Art. 21 Abs. 3 und 80h IRSG der Kontoinhaber (Art. 9a lit. a IRSV; BGE 118 Ib 547 E. 1d; BGE 122 II 130 E. 2b; TPF 2007 79 E. 1.6).

Die angefochtene Verfügung bezieht sich auf die Herausgabe von Bankunterlagen von Konti der Gesellschaften A. Ltd., B. Ltd. und C. Corp. sowie die Sperrung dieser Konti. Kontoinhaberinnen sind die beschwerdeführenden Gesellschaften A. Ltd., B. Ltd. und C. Corp. (act. 11.10). Damit sind die genannten drei Gesellschaften beschwerdelegitimiert.

3.2 Des Weitern sollen Bankauskünfte des J. Ltd. und des K. Ltd. an die ersuchende Behörde herausgegeben werden. Die Auflösung eines (im schweizerischen Recht nicht vorgesehenen, aber anerkannten; vgl. Übereinkommen über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung, SR 0.221.371, in Kraft für die Schweiz seit dem 1. Juli 2007) Trusts kann im Rechtshilferecht analog behandelt werden wie die Auflösung einer Gesellschaft. Ein an einer Gesellschaft bloss wirtschaftlich Berechtigter ist grundsätzlich nicht legitimiert, die Interessen dieser Gesellschaft im Rechtshilfeverfahren zu vertreten bzw. gegen Verfügungen, die diese Gesellschaft betreffen, Beschwerde zu erheben. Nach der Rechtsprechung ist ein wirtschaftlich Berechtigter jedoch dann ausnahmsweise beschwerdelegitimiert, wenn solche Gesellschaften aufgelöst und damit nicht mehr handlungsfähig sind (BGE 123 II 153 E. 2 b - d). Das Bundesgericht hat die ausnahmsweise Zulässigkeit der Legitimation zusätzlich eingeschränkt, als der Auflösungsakt klar den wirtschaftlich Berechtigten der Gesellschaft als dessen Begünstigten (bénéficiaire) zu bezeichnen hat (Urteil 1A.212./2001 vom 21. März 2002, E. 1.3.2). Die Beweislast für die wirtschaftliche Berechtigung und die Liquidation der Gesellschaft obliegt dabei dem Rechtssuchenden (Urteil 1A.10/2000 vom 18. Mai 2000, E. 1 e). Die Trusts wurden mit Urkunden vom 1. Dezember 2002 aufgelöst, wobei darin der Beschwerdeführer E. für den J. Ltd. und der Beschwerdeführer D. für den K. Ltd. als wirtschaftlich Berechtigte ausdrücklich genannt sind (act. 1 Beilage 2 und 3). Die ursprünglichen für das anvertraute Vermögen handelnden „Trustees“ haben somit ihre Verfügungsfähigkeit verloren. Die von der Rechtsprechung erforderlichen Voraussetzungen zur Legitimation sind damit erfüllt, E. und D. sind folglich beschwerdelegitimiert.

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer ist deshalb einzutreten.

4. Die Beschwerdeführer bringen im Zusammenhang mit dem Antrag auf Aufhebung der Vermögenssperre vor, das Rechtshilfegesuch beschreibe die tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen trotz jahrelangen Ermittlungen und nach mehrmaliger Rückfrage durch die schweizerischen Behörden so widersprüchlich und unklar, dass die Minimalerfordernisse von Art. 28 IRSG nicht erfüllt seien. Das Rechtshilfeersuchen sei daher abzuweisen (act. 1 Ziff. 48, 53).

4.1 Ein Rechtshilfeersuchen muss insbesondere Angaben über den Gegenstand und den Grund des Ersuchens enthalten (Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR). Ausserdem muss das Ersuchen in Fällen wie dem vorliegenden die strafbare Handlung bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts enthalten (Art. 14 Ziff. 2 EUeR). Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG i.V.m. Art. 10 IRSV und Art. 27 Ziff. 1 GwUe stellen dieselben Anforderungen an das Rechtshilfeersuchen. Diese Angaben müssen der ersuchten Behörde allerdings nur die Prüfung erlauben, ob die doppelte Strafbarkeit gegeben ist (vgl. Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR; infra Ziff. 5), ob die Handlungen wegen denen um Rechtshilfe ersucht wird, nicht politische oder fiskalische Delikte darstellen (Art. 2 lit. a EUeR) und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt wird (BGE 129 II 97 E. 3.1 S. 98 m.w.H.).

4.2 Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Rechtshilfeersuchen keine hohen Anforderungen. Von den Behörden des ersuchenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand des hängigen Strafverfahrens bildet, bereits lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens nicht vereinbar, ersucht doch ein Staat einen anderen gerade deswegen um Unterstützung, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte aufgrund von Beweismitteln, die sich im ersuchten Staat befinden, klären kann. Es reicht daher aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichend konkrete Verdachtsgründe für eine rechtshilfefähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begehren allenfalls entsprochen werden muss. Es kann auch nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Der Rechtshilferichter hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 85 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1A.90/2006 und weitere vom 30. August 2006, E. 2.1; TPF 2007 150 E. 3.2.4).

4.3 Gemäss Rechthilfegesuch vom 12. August 2004 und den Ergänzungen vom 13. August 2004 und 15. Februar 2007 haben D. und F., E. und G. sowie H. bei der L. Bank in Y. Konti eröffnet, obwohl sie keinerlei Verbindung zu Belgien hätten. H. habe die D. und F. sowie E. und G. als Bevollmächtigte ihres Kontos benannt. Das Geld auf ihrem Konto sei von der Bank M. in X. auf Auftrag der Gesellschaften N. LLC, O. Inc. und P. Ltd. hin überwiesen worden. Anschliessend seien die Vermögenswerte auf die Konten der D. und F. sowie E. und G. weitergeleitet und sodann angelegt oder zum Kauf von Wertschriften verwendet worden. Nach dem Verkauf der Wertschriften in Belgien sei das Geld auf das Konto von H. zurückgeflossen und schliesslich auf ein Konto der Bank Q. in W. transferiert worden. Bei den beschriebenen Transaktionen sind aus dem Rechthilfeersuchen Geldflüsse in Millionenhöhe (EUR bzw. USD) ersichtlich. Anscheinend konnte auch die Bank keinen wirtschaftlichen Grund der Geldflüsse auf H’s Konto ausmachen.

Anlässlich eines Bankbesuchs bei der L. Bank seien die Beschuldigten zum Hintergrund der Gelder befragt worden, worauf sie angegeben hätten, die Vermögenswerte stammten aus Kommissionszahlungen von russischen Gesellschaften. Es seien jedoch weder die Namen der Gesellschaften angegeben noch Transaktionen belegt worden. Bei der Eröffnung der Konti wiederum hätten die Beschuldigten angegeben, das Geld stamme aus Israel.

Auch schweizerische Konten seien in dieses Schema verwickelt. So gab D. anlässlich einer Befragung anscheinend an, wirtschaftlich Berechtiger an den Konten der J. Ltd., A. Ltd. und der K. Ltd. zu sein. In einem Koffer von E. sei ein Auszug des Kontos Nr. 6 der A. Ltd. bei der Bank I. gefunden worden.

Laut ersuchender Behörde ist es wahrscheinlich, dass die Beschuldigten oder zumindest ein Teil der Beschuldigten Kontakt zu wichtigen der kriminellen Organisation und Mafia angehörenden Personen hätten, weshalb damit gerechnet werden müsse, dass sie die beschriebenen Geldwäschereihandlungen auf deren Auftrag hin ausführten. Es sei möglich, dass die Vermögenswerte aus Drogenhandel stammten (act. 11.1, 11.2).

4.4 Die Beschwerdeführer bringen insbesondere folgende Argumente vor, weshalb der im Rechtshilfegesuch beschriebene Sachverhalt widersprüchlich und unklar sein soll:

4.4.1 Sie machen geltend, der belgische Untersuchungsrichter habe im ergänzenden Rechtshilfeersuchen vom 15. Februar 2007 wider besseres Wissen behauptet, er habe die Bankunterlagen bei der Bank I. erhoben („nous avons retrouvé un extrait de compte...“). Es seien jedoch die Beschwerdeführer gewesen, welche ihm die Unterlagen zu den Konti zugänglich gemacht hätten. Eine Verbindung zum Untersuchungsgegenstand sei daher bereits zu diesem Zeitpunkt auszuschliessen gewesen (act. Ziff. 49).

Aus dem ins Recht gelegte Schreiben vom 25. August 2004 ergibt sich nicht zwingend, dass die Beschwerdeführer den Kontoauszug dem Untersuchungsrichter zugänglich gemacht haben und dieser bis dahin nichts davon gewusst hat. Es findet sich nämlich bereits im Rechtshilfegesuch vom 12. August 2004 die von den Beschwerdeführern angerufene Wendung „nous avons retrouvé un extrait de compte...“. Zudem schliesst es sich sprachlich nicht aus, dass man von Kontoauszügen wissen, und diese dann trotzdem wieder finden kann („… nous avons retrouvé … dans la valise de E. ...“). Die Frage muss jedoch nicht vertieft werden, da es entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer keine Rolle spielt, ob der Untersuchungsrichter die Kontounterlagen erhoben hat oder ob sie ihm von den Beschwerdeführern zugänglich gemacht worden sind. Auch wenn sie ihm zugänglich gemacht worden sind, schliesst dies nicht per se eine Verbindung zum Untersuchungsgegenstand aus. Ein Widerspruch, gestützt auf den die Rechtshilfe verweigert werden müsste, liegt jedenfalls nicht vor.

4.4.2 Weiter wird (speziell im Zusammenhang mit dem Antrag zur Aufhebung der Vermögenssperre) vorgebracht, der Untersuchungsrichter äussere sich in seinen Schreiben vom 31. August 2007 und 7. Dezember 2007 (act. 11.7, 11.9) unklar zur Frage der Zulässigkeit von Ersatzforderungen beim Erlös aus Geldwäschereihandlung. Auch gehe aus den Schreiben nicht klar hervor, ob eine Ersatzforderung beim Vorliegen einer kriminellen Organisation zulässig wäre, wobei die Beschwerdeführer gar nie der Zugehörigkeit zu einer kriminellen Organisation beschuldigt worden seien (act. 1 Ziff. 50 – 52).

Aus den Schreiben des Untersuchungsrichters ergibt sich, dass seiner Meinung nach die Möglichkeit der Ersatzforderung nach belgischem Recht sowohl bei Geldwäscherei wie auch bei krimineller Organisation bestehe. Zudem wurden die Beschuldigten bereits im ersten Rechtshilfegesuch vom 12. August 2004 der kriminellen Organisation beschuldigt. Widersprüche in der Sachverhaltsdarstellung, aufgrund deren die Rechtshilfe zu verweigern wäre, begründen auch diese Vorbringen nicht.

In der Beschwerde wird somit keine unrichtige, lückenhafte oder widersprüchliche Sachdarstellung dargetan.

4.5 Damit das Rechtshilfeersuchen den Anforderungen von Art. 14 EUeR und des Art. 28 IRSG genügt, müssen die Angaben zum Sachverhalt im Gesuch wie erwähnt dergestalt sein, dass sie den schweizerischen Behörden die Prüfung der doppelten Strafbarkeit erlauben. Zur Beantwortung dieser Frage ist der im Ersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet hätte, und ist zu prüfen, ob die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllt wären (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.7.2 S. 90; 129 II 462 E. 4.4 S. 465; Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1, je m.w.H.; Robert Zimmermann, a.a.O., S. 395 N. 349).

4.5.1 Nach schweizerischem Recht erfüllt den Tatbestand der Geldwäscherei gemäss Art. 305bis Ziff. 1 StGB, wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen herrühren. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts braucht das Rechtshilfeersuchen nicht notwendigerweise zu erwähnen, worin die verbrecherische Vortat der Geldwäscherei besteht. Es genügt grundsätzlich, wenn geldwäschereiverdächtige Finanztransaktionen dargelegt werden. Insbesondere brauchen Ort, Zeitpunkt und Umstände der verbrecherischen Vortat noch nicht bekannt zu sein (BGE 129 II 97 E. 3.2). Als geldwäschereiverdächtig können namentlich Finanzoperationen angesehen werden, bei denen hohe Beträge ohne erkennbaren wirtschaftlichen Grund und über Konten zahlreicher Gesellschaften in verschiedenen Staaten transferiert werden (BGE 129 II 97 E. 3.3). Auch unerklärliche bzw. ungewöhnliche Transaktionen mit hohen Bargeldbeträgen (Marc Forster, Internationale Rechtshilfe bei Geldwäschereiverdacht in ZStrR Bd. 124/2006, S. 282 m.w.H.) oder das Stillschweigen des Beschuldigten über die Herkunft eines hohen Geldbetrages (Urteil des Bundesgerichts 1A.141/2004 vom 1. Oktober 2004, E. 2.2) können in diesem Zusammenhang verdächtig erscheinen. Falls im Ersuchen keine näheren Angaben zur Vortat gemacht werden, müssen jedoch erhebliche Indizien dafür bestehen, dass es sich dabei um ein Verbrechen handelt. Es ist auch der Dimension der fraglichen Finanztransaktionen Rechnung zu tragen (Urteil des Bundesgerichts 1A.188/2005 vom 24. Oktober 2005, E. 2.4).

4.5.2 Unter Berücksichtigung dieser zwar in der Lehre teilweise kritisierten Rechtsprechung (vgl. Maurice Harari, L’évolution récente en matière d’entraide pénale: des interrogations démeurent, in R. Gani [Hrsg.], Récents développements en matière d’entraide civile, pénale et administrative, Lausanne 2004, S. 123 f.; Peter Popp, Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Internationalen Strafrechtshilfe in den Jahren 2002/2003, ZBJV 142/2006 S. 78 f.; a.M. Marc Forster, a.a.O., S. 282 ff.) sprechen folgende Indizien dafür, dass der obenerwähnte, von der ersuchenden Behörde geschilderte Sachverhalt (vgl. Ziff. 4.3) als geldwäschereitypisch zu erachten ist: Die hohen Geldbeträge mit unklarem Ursprung bzw. Bestimmung; die fehlenden schlüssigen Erklärungen der Beschuldigten zur Herkunft der Gelder; die ohne erkennbaren wirtschaftlichen Hintergrund getätigten Transaktionen über Konten mehrerer Banken bzw. Gesellschaften; die Eröffnung eines belgischen Kontos ohne Bezug der Beschuldigten zu diesem Land. Alle diese im Rechtshilfeersuchen konkret dargestellten Verdachtsmomente genügen insgesamt, um die beidseitige Strafbarkeit zu bejahen. Auch sind im Rechtshilfeersuchen und den zugehörigen Ergänzungsersuchen Vorwürfe der Vortat enthalten. Einerseits wird der Vorwurf des Drogenhandels erhoben, andererseits wird geltend gemacht, aus polizeilicher Quelle sei bekannt, dass gegen E. in Kanada unter anderem eine Strafverfolgung wegen Erpressung und Verstoss gegen das Waffengesetz eröffnet worden sei. D. wiederum wird in verschiedenen Polizeirapporten des Schmuggels und der Zugehörigkeit zu einer kriminellen russischen Organisation verdächtigt. Auch F. ist angeblich im Zusammenhang mit Schmuggel bekannt. Zwar wird der Tathergang und die Umstände der möglichen Vortaten nicht näher beschrieben, doch ist dies gemäss dargelegter Rechtsprechung auch nicht notwendig. Aus dem Rechtshilfeersuchen ergeben sich wie erwähnt genügend Anhaltspunkte zur Bejahung der doppelten Strafbarkeit.

4.6 Der im Rechtshilfeersuchen bzw. den Ergänzungen dargestellte Sachverhalt vermag nach dem Gesagten den Anforderungen von Art. 14 Ziff. 2 EUeR und Art. 28 Abs. 3 lit. a IRSG zu genügen.

5.

5.1 Die Beschwerdeführer rügen weiter, zwischen den herauszugebenden Unterlagen und der Strafuntersuchung bestehe kein sachlicher Zusammenhang. Die Vermögenswerte auf den Konti hätten keinen zweifelhaften Ursprung, sondern stammten aus dem Verkauf zweier kanadischer Grossbäckereien. Die Herausgabe der Bankunterlagen sei daher gestützt auf Art. 63 IRSG zu verweigern (act. 1 Ziff. 18 – 34, 64 – 67).

5.2 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässigkeit zu genügen (Robert Zimmermann, La coopération judicaire internationale en matière pénale, Berne 2004, S. 513 f. N. 475 mit Verweisen auf die Rechtsprechung; TPF RR.2007.64 vom 3. September 2007, E. 3.2). Die akzessorische Rechtshilfe ist nur zulässig, soweit sie für ein Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten im Ausland erforderlich erscheint oder dem Beibringen der Beute dient (vgl. Art. 63 Abs. 1 IRSG). Die internationale Zusammenarbeit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung (“fishing expedition“) erscheint. Da der ersuchte Staat im Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt, die es ihm erlauben würden, sich über die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise im ausländischen Verfahren auszusprechen, hat er insoweit die Würdigung der mit der Untersuchung befassten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen und ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt beziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind (sog. potentielle Erheblichkeit). Nicht zulässig ist es, den ausländischen Behörden nur diejenigen Unterlagen zu überlassen, die den im Rechtshilfeersuchen festgestellten Sachverhalt mit Sicherheit beweisen. Den ausländischen Strafverfolgungsbehörden obliegt es dann, aus den möglicherweise erheblichen Akten diejenigen auszuscheiden, welche die den Beschuldigten vorgeworfenen Taten beweisen (zum Ganzen BGE 122 II 367 E. 2c S. 371; 121 II 241 E. 3a S. 242 f.; 115 Ib 517 E. 7d S. 534; Urteile des Bundesgerichts 1A.115/2000 vom 16. Juni 2000, E. 2a; 1A.182/2001 vom 26. März 2002, E. 4.2; 1A.234/2005 vom 31. Januar 2006, E. 3.2; 1A.270/2006 vom 13. März 2007, E. 3 ; TPF RR.2007.24 vom 8. Mai 2007, E. 4.1; RR.2007.90 vom 26. September 2007, E. 7.2).

5.3 Die ersuchte Rechtshilfebehörde muss aufzeigen, dass zwischen den von der Rechtshilfe betroffenen Unterlagen und dem Gegenstand der Strafuntersuchung ein ausreichender Sachzusammenhang besteht und diejenigen Akten ausscheiden, bezüglich welcher die Rechtshilfe nicht zulässig ist (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371). Der von der Rechtshilfemassnahme Betroffene hat allerdings die Obliegenheit, schon im Stadium der Ausführung des Ersuchens (bzw. der erstinstanzlichen Rechtshilfeverfügung) an der sachgerechten Ausscheidung beschlagnahmter Dokumente nötigenfalls mitzuwirken, allfällige Einwände gegen die Weiterleitung einzelner Aktenstücke (bzw. Passagen daraus), welche für die Strafuntersuchung offensichtlich entbehrlich sind, im Rahmen seiner Parteirechte gegenüber der ausführenden Behörde rechtzeitig und konkret darzulegen und diese Einwände auch ausreichend zu begründen. Dies gilt besonders bei einer komplexen Untersuchung mit zahlreichen Akten. Die Beschwerdeinstanz forscht nicht von sich aus nach Aktenstücken, die im ausländischen Verfahren (mit Sicherheit) nicht erheblich sein könnten (BGE 130 II 14 E. 4.3 S. 16; 126 II 258 E. 9b/aa S. 262; Urteil des Bundesgerichts 1A.223/2006 vom 2. April 2007, E. 4.1 sowie 1A.184/2004 vom 22. April 2005, E. 3.1).

5.4 Vorliegend kann kein eindeutiger Rückschluss von den Vermögenswerten auf eine Straftat gezogen werden und eine legale Herkunft der Gelder erscheint nicht als unwahrscheinlich. Jedoch kann eine Verbindung zur Geldwäscherei und/oder kriminellen Organisation auch nicht mit absoluter Sicherheit ausgeschlossen werden. So werden die Angeklagten von den Strafbehörden Brüssels der obgenannten Delikte beschuldigt und sind wirtschaftlich Berechtigte an den Gesellschaften (act. 1 Ziff. 8, 10 – 12, 14), von welchen Kontounterlagen an die ersuchende Behörde herausgegeben werden sollen. Durch die Verbindung der Beschuldigten mit den Gesellschaften stehen auch die Bankunterlagen mit dem im Rechtshilfeersuchen dargelegten Verdacht in Zusammenhang und sind als potentiell relevant zu bezeichnen, um daraus Rückschlüsse be- und entlastender Natur über das den Beschuldigten angelastete Verhalten zu ziehen. Damit ist die schweizerische Behörde verpflichtet, die Aktenstücke zu übermitteln. Ob die Auskünfte für das Strafverfahren im ersuchenden Staat nötig oder nützlich sind, ist grundsätzlich dem Ermessen der Behörde dieses Staates anheimgestellt.

5.5 Ein Sachzusammenhang zwischen den Gesellschaften J. Ltd., A. Ltd., K. Ltd., B. Ltd. und C. Corp. bzw. deren Konti bei der Bank I. und den vorgeworfenen Delikten ist damit ausreichend dargetan. Auch wurden durch die Beschwerdeführer keine sachgerechte Ausscheidung beschlagnahmter Dokumente unter dem Titel offenkundig fehlender Relevanz geltend gemacht. Der Herausgabe der in der angefochtenen Zwischen- und Schlussverfügung genannten Dokumente steht damit nichts entgegen.

6. Weiter verlangen die Beschwerdeführer aus verschiedenen Gründen die Aufhebung der Vermögenssperre (vgl. nachfolgend Ziff. 6.1, 6.2).

6.1 Sie machen geltend, die Vermögenssperre von Ersatzwerten sei nach belgischem Recht nicht möglich, weshalb die darauf gestützte Vermögenssperre in der Schweiz aufzuheben sei. Sie sei unverhältnismässig und verletze Art. 63 IRSG (act. 1 Ziff. 54 – 60).

Bei der Frage der Prüfung der Strafbarkeit nach dem Recht des ersuchenden Staates, hat der Rechtshilferichter die strafrechtliche Qualifikation nach dem ausländischen Recht nicht einer vertieften Prüfung zu unterziehen (BGE 118 Ib 111 E. 5c S. 123 mit Hinweisen) bzw. hat die ersuchte schweizerische Rechtshilfebehörde die Strafbarkeit nach ausländischem Recht nicht zu überprüfen (BGE 113 Ib 157 E. 4 S. 164), es sei denn, das Rechtshilfegesuch würde einen klaren Missbrauch darstellen und müsste deshalb verweigert werden (TPF RR.2007.108 vom 16. November 2007, E. 4.3). In Anwendung dieses Grundsatzes hat sich die Rechtshilfebehörde grundsätzlich auch nicht über die Möglichkeit der Vermögenssperre von Ersatzwerten nach belgischem Recht auszusprechen. Zudem hat der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer diese Rüge bereits im Verfahren vor der ausführenden Behörde vorgebracht, worauf der belgische Untersuchungsrichter erklärt hat, die Ersatzforderung sei nach belgischem Recht zulässig (act. 11.7, 11.9). Es ist mithin auf die Angaben des ersuchenden Staates abzustellen, zumal ein Missbrauch nicht augenscheinlich ist (vgl. auch TPF RR.2007.108 vom 16. November 2007, E. 4.3). Ein Grund zur Verweigerung der Aufrechterhaltung der Vermögenssperre unter diesem Blickwinkel liegt nicht vor. Die Rechtshilfebehörde hat einzig zu prüfen, ob die beantragte Rechtshilfe nach dem anwendbaren Staatsvertrags- und landesinternen Gesetzesrecht zulässig ist (vgl. auch RR.2007.143 vom 3. Dezember 2007, E. 4).

6.2 Sodann wird gerügt, die Vermögenssperre müsste in Anwendung von Art. 74a IRSG vollstreckt werden. Da die Herausgabe von Ersatzwerten gemäss dieser Bestimmung aber ausgeschlossen sei, mache auch die Vermögenssperre als vorläufige Massnahme keinen Sinn, weshalb sie aufzuheben sei (act. 1 Ziff. 61 – 63).

Im massgeblichen Übereinkommen über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten wird die Verpflichtung zur Einziehung bzw. zur Vollstreckung in Artikel 13 geregelt. Die ersuchte Vertragspartei hat gemäss dieser Bestimmung die Wahl, eine Einziehungsentscheidung eines Gerichts der ersuchenden Vertragspartei in Bezug auf Tatwerkzeuge oder Erträge zu vollstrecken oder das Ersuchen an ihre zuständigen Behörden weiterzuleiten um eine Einziehungsentscheidung zu erwirken und diese, falls sie erlassen wird, zu vollstrecken (Ziff. 1 lit. a und b). Art. 13 Ziff. 1 GwUe findet auch auf die Einziehung Anwendung, die in der Verpflichtung zur Zahlung eines dem Wert des Ertrags entsprechenden Geldbetrags besteht, wenn sich Vermögenswerte, auf die sich die Einziehung beziehen kann, im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei befinden. Wird in diesen Fällen Zahlung nicht erlangt, so befriedigt die ersuchte Vertragspartei bei der Vollstreckung der Einziehung nach Ziffer 1 die Forderung aus jedem zu diesem Zweck verfügbaren Vermögenswert (Ziff. 3). Die Bestimmung ist aber gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung keine direkt anwendbare Grundlage, vielmehr sind entsprechende Regeln im nationalen Recht umzusetzen. Diesem Anspruch des GwUe ist das schweizerische Recht nachgekommen und sieht vor, dass entweder nach Art. 74a IRSG oder Art. 94 IRSG vorgegangen werden kann. Erstere Bestimmung sieht vor, dass Gegenstände oder Vermögenswerte, die zu Sicherungszwecken beschlagnahmt wurden, der zuständigen ausländischen Behörde auf Ersuchen am Ende des Rechtshilfeverfahrens zur Einziehung oder Rückerstattung an den Berechtigten herausgegeben werden können. Gegenstände oder Vermögenswerte umfassen Gegen-stände, mit denen eine strafbare Handlung begangen wurde sowie das Erzeugnis oder den Erlös aus einer strafbaren Handlung, deren Ersatzwert und unrechtmässigen Vorteil (Abs. 1 und 2 lit. a und b). Gemäss dieser Bestimmung kommt zur Herausgabe an die ausländische Behörde zwecks Einziehung (oder Rückerstattung) nur der direkte Erlös aus einer strafbaren Handlung (Art. 70 StGB), nicht aber eine Ersatzforderung (Art. 71 StGB) in Frage. Zwischen den sichergestellten Vermögenswerten und der strafbaren Handlung muss danach eine Konnexität vergleichbar derjenigen nach Art. 70 StGB bestehen.
Gemäss neuester höchstrichterlicher Rechtsprechung kann eine Ersatzforderung nicht unter Art. 74a IRSG fallen, wenn es um eine Gesellschaft mit Sitz und tatsächlicher Tätigkeit in der Schweiz geht, da in diesem Fall davon auszugehen ist, dass es auch schweizerische Gläubiger gibt, die dadurch benachteiligt werden könnten (zum Ganzen vgl. BGE 133 IV 215 E. 2.1-2.2.2 mit Hinweisen).

Da es sich im vorliegenden Fall indessen um Vermögenswerte von sich im Ausland befindlichen natürlichen und juristischen Personen handelt, die in der Schweiz keine erkennbare Tätigkeit entfalten, stellt sich die Frage, ob gleich (wie in BGE 133 IV 215) zu entscheiden wäre. Die Frage kann jedoch offen gelassen werden, da in casu ein rechtskräftiger und vollstreckbarer Strafentscheid auch nach Art. 94 IRSG vollstreckt werden könnte (BGE 133 IV 215 E. 2.2.2 e contrario). Im erwähnten, massgeblichen Bundesgerichtsurteil wurde die Möglichkeit einer Vollstreckung nach Art. 94 IRSG nur deshalb verneint, weil es in jenem Fall um eine Ersatzforderung im Zusammenhang mit einem Steuerdelikt gegangen war und eine Auslieferung oder eine Vollstreckung in der Schweiz bei Taten, die auf eine Verkürzung fiskalischer Abgaben gerichtet erscheinen, absolut ausgeschlossen ist (Art. 3 Abs. 3 IRSG). Art. 3 Abs. 3 IRSG sieht die andere Rechtshilfe nach dem 3. Teil des Gesetzes (Art. 63 – 80g IRSG) nur bei Abgabebetrug vor. Da es im vorliegenden Fall klarerweise nicht um Fiskaldelikte geht, stünde bei Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids auf Ersatzforderung des ersuchenden Staates einer Vollstreckung nach Art. 94 IRSG a priori nichts entgegen. Eine Vermögenssperre ist daher unter diesem Gesichtspunkt grundsätzlich möglich.

6.3 In der Beschwerde werden folglich keine Gründe dargetan, aufgrund derer die Vermögenssperre aufzuheben wäre.

7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt das Reglement vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) zur Anwendung (TPF RR.2007.6 vom 22. Februar 2007 E. 5).

8. Die Gerichtsgebühren sind auf je Fr. 1'800.00 festzusetzen (Art. 3 des Reglements), unter Anrechnung der geleisteten Kostenvorschüsse von je Fr. 3'000.00. Die Bundesstrafgerichtskasse ist anzuweisen, den Beschwerdeführern den Restbetrag von je Fr. 1'200.00 zurückzuerstatten.

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Den Beschwerdeführern wird eine Gerichtsgebühr von je Fr. 1'800.00 auferlegt, unter Anrechnung der geleisteten Kostenvorschüsse von je Fr. 3'000.00. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, den Beschwerdeführern den Restbetrag von je Fr. 1'200.00 zurückzuerstatten.

Bellinzona, 26. September 2008

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Filippo Th. Beck

- Bundesanwaltschaft

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 74 Remise de moyens de preuves - 1 Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets, documents ou valeurs saisis à titre probatoire, ainsi que les dossiers et décisions, lui sont remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d).
¹	Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets, documents ou valeurs saisis à titre probatoire, ainsi que les dossiers et décisions, lui sont remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d).
²	Si un tiers acquéreur de bonne foi, une autorité ou le lésé qui a sa résidence habituelle en Suisse font valoir des droits sur les objets, documents ou valeurs visés à l'al. 1, leur remise est subordonnée à la condition que l'État requérant donne la garantie de les restituer gratuitement au terme de sa procédure.
³	La remise peut être reportée si les objets, documents ou valeurs sont nécessaires à une procédure pénale pendante en Suisse.
⁴	Les droits de gage au profit du fisc sont réglés par l'art. 60.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 1 Objet - 1 À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
¹	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
^a	l'extradition de personnes poursuivies ou condamnées pénalement (deuxième partie);
^b	l'entraide en faveur d'une procédure pénale étrangère (troisième partie);
^c	la délégation de la poursuite et de la répression d'une infraction (quatrième partie);
^d	l'exécution de décisions pénales étrangères (cinquième partie).
²	...5
³	La présente loi ne s'applique qu'aux affaires pénales dans lesquelles le droit de l'État requérant permet de faire appel au juge.
^3bis	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec des tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales si ces procédures concernent:
^a	des infractions relevant des titres 12bis, 12ter ou 12quater du code pénal6, ou
^b	des infractions relevant d'autres domaines du droit pénal, lorsque le tribunal ou l'institution se fonde sur une résolution des Nations Unies contraignante pour la Suisse ou soutenue par la Suisse.7
^3ter	Le Conseil fédéral peut arrêter dans une ordonnance que la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec d'autres tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales aux conditions suivantes:
^a	la constitution du tribunal ou de l'institution se fonde sur une base juridique réglant expressément ses compétences en matière de droit pénal et de procédure pénale;
^b	la procédure devant ce tribunal ou devant cette institution garantit le respect des principes de l'État de droit;
^c	la coopération contribue à la sauvegarde des intérêts de la Suisse.8
⁴	La présente loi ne confère pas le droit d'exiger une coopération en matière pénale.9

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^e Recours contre les décisions des autorités d'exécution - 1 Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
¹	Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
²	Les décisions incidentes antérieures à la décision de clôture peuvent faire l'objet d'un recours séparé si elles causent un préjudice immédiat et irréparable en raison:
^a	de la saisie d'objets ou de valeurs, ou
^b	de la présence de personnes qui participent à la procédure à l'étranger.
³	L'art. 80l, al. 2 et 3, est applicable par analogie.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^e Recours contre les décisions des autorités d'exécution - 1 Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
¹	Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
²	Les décisions incidentes antérieures à la décision de clôture peuvent faire l'objet d'un recours séparé si elles causent un préjudice immédiat et irréparable en raison:
^a	de la saisie d'objets ou de valeurs, ou
^b	de la présence de personnes qui participent à la procédure à l'étranger.
³	L'art. 80l, al. 2 et 3, est applicable par analogie.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^h Qualité pour recourir - Ont qualité pour recourir:
^a	l'OFJ;
^b	quiconque est personnellement et directement touché par une mesure d'entraide et a un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit annulée ou modifiée.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 21 Dispositions communes - 1 La personne poursuivie peut se faire assister d'un mandataire. Si elle ne peut ou ne veut y pourvoir et que la sauvegarde de ses intérêts l'exige, un mandataire d'office lui est désigné.
¹	La personne poursuivie peut se faire assister d'un mandataire. Si elle ne peut ou ne veut y pourvoir et que la sauvegarde de ses intérêts l'exige, un mandataire d'office lui est désigné.
²	Lors du traitement de la demande, les autres personnes concernées par une mesure d'entraide ou le lésé qui assiste à des investigations peuvent se faire assister par un mandataire, si la sauvegarde de leurs intérêts l'exige, et se faire représenter par lui, si l'objet de l'enquête n'est pas compromis.62
³	La personne visée par la procédure pénale étrangère ne peut attaquer une décision que si elle est personnellement et directement touchée par une mesure d'entraide et a un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit annulée ou modifiée.63
⁴	Le recours formé contre une décision rendue en application de la présente loi n'a pas d'effet suspensif. Font exception:
^a	le recours dirigé contre une décision accordant l'extradition;
^b	le recours dirigé contre une décision autorisant soit la transmission à l'étranger de renseignements concernant le domaine secret soit le transfert d'objets ou de valeurs.64

SR 351.11 Ordonnance du 24 février 1982 sur l'entraide internationale en matière pénale (Ordonnance sur l'entraide pénale internationale, OEIMP) - Ordonnance sur l'entraide pénale internationale OEIMP Art. 9^a Personne touchée - Est notamment réputé personnellement et directement touché au sens des art. 21, al. 3, et 80h EIMP:
^a	en cas d'informations sur un compte, le titulaire du compte;
^b	en cas de perquisition, le propriétaire ou le locataire;
^c	en cas de mesures concernant un véhicule à moteur, le détenteur.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 28 Forme et contenu des demandes - 1 Les demandes doivent revêtir la forme écrite.
¹	Les demandes doivent revêtir la forme écrite.
²	Toute demande doit indiquer:
^a	l'organe dont elle émane et, le cas échéant, l'autorité pénale compétente;
^b	l'objet et le motif de la demande;
^c	la qualification juridique des faits;
^d	la désignation aussi précise et complète que possible de la personne poursuivie.
³	Pour permettre de déterminer la nature juridique de l'infraction, il y a lieu de joindre à la demande:
^a	un bref exposé des faits essentiels, sauf s'il s'agit d'une demande de notification;
^b	le texte des dispositions légales applicables au lieu de commission de l'infraction, sauf s'il s'agit d'une demande d'entraide visée par la troisième partie de la présente loi.
⁴	Les documents officiels étrangers ne sont pas soumis à légalisation.
⁵	Les demandes émanant d'un État étranger et leurs annexes doivent être présentées en allemand, en français ou en italien, ou seront accompagnées d'une traduction dans l'une de ces langues. Les traductions doivent être officiellement certifiées conformes.
⁶	L'autorité compétente peut exiger qu'une demande irrégulière en la forme soit modifiée ou complétée; l'adoption de mesures provisoires n'en est pas touchée pour autant.

IR 0.351.1 Convention européenne d'entraide judiciaire en matière pénale du 20 avril 1959 CEEJ Art. 14 - 1. Les demandes d'entraide devront contenir les indications suivantes:
¹	Les demandes d'entraide devront contenir les indications suivantes:
^a	L'autorité dont émane la demande;
^b	L'objet et le motif de la demande;
^c	Dans la mesure du possible l'identité et la nationalité de la personne en cause, et
^d	Le nom et l'adresse du destinataire s'il y a lieu.
²	Les commissions rogatoires prévues aux art. 3, 4 et 5 mentionneront en outre l'inculpation et contiendront un exposé sommaire des faits.

SR 351.11 Ordonnance du 24 février 1982 sur l'entraide internationale en matière pénale (Ordonnance sur l'entraide pénale internationale, OEIMP) - Ordonnance sur l'entraide pénale internationale OEIMP Art. 10 Exposé des faits - 1 Les faits peuvent être exposés dans la demande ou dans ses annexes.
¹	Les faits peuvent être exposés dans la demande ou dans ses annexes.
²	L'exposé des faits doit indiquer à tout le moins le lieu, la date et le mode de commission de l'infraction.

IR 0.311.53 Convention du 8 novembre 1990 relative au blanchiment, au dépistage, à la saisie et à la confiscation des produits du crime CBl Art. 27 Contenu de la demande - 1. Toute demande de coopération prévue par le présent chapitre doit préciser:
¹	Toute demande de coopération prévue par le présent chapitre doit préciser:
^a	l'autorité dont elle émane et l'autorité chargée de mettre en oeuvre les investigations ou les procédures;
^b	l'objet et le motif de la demande;
^c	l'affaire, y compris les faits pertinents (tels que la date, le lieu et les circonstances de l'infraction), sur laquelle portent les investigations ou les procédures, sauf en cas de demande de notification;
^d	dans la mesure où la coopération implique des mesures coercitives:
^di	le texte des dispositions légales ou, lorsque cela n'est pas possible, la teneur de la loi pertinente applicable, et
^dii	une indication selon laquelle la mesure sollicitée ou toute autre mesure ayant des effets analogues pourrait être prise sur le territoire de la Partie requérante en vertu de sa propre législation;
^e	si nécessaire, et dans la mesure du possible:
^ei	des détails relativement à la ou les personne(s) concernée(s), y compris le nom, la date et le lieu de naissance, la nationalité et l'endroit où elle(s) se trouve(nt), et, lorsqu'il s'agit d'une personne morale, son siège, et
^eii	les biens en relation desquels la coopération est sollicitée, leur emplacement, leurs liens avec la ou les personne(s) en question, tout lien avec l'infraction ainsi que toute information dont on dispose concernant les intérêts d'autrui afférents à ces biens; et
^f	toute procédure particulière souhaitée par la Partie requérante.
²	Lorsqu'une demande de mesures provisoires présentée en vertu de la section 3 vise la saisie d'un bien qui pourrait faire l'objet d'une décision de confiscation consistant en l'obligation de payer une somme d'argent, cette demande doit aussi indiquer la somme maximale que l'on cherche à récupérer sur ce bien.
³	En plus des indications mentionnées au par. 1, toute demande formulée en application de la section 4 doit contenir:
^a	dans le cas de l'art. 13, par. 1.a:
^ai	une copie certifiée conforme de la décision de confiscation rendue par le tribunal de la Partie requérante et l'exposé des motifs à l'origine de la décision, s'ils ne sont pas indiqués dans la décision elle-même,
^aii	une attestation de l'autorité compétente de la Partie requérante selon laquelle la décision de confiscation est exécutoire et n'est pas susceptible de voies de recours ordinaires,
^aiii	des informations concernant la mesure dans laquelle la décision devrait être exécutée, et
^aiv	des informations concernant la nécessité de prendre des mesures provisoires;
^b	dans le cas de l'art. 13, par. 1.b, un exposé des faits invoqués par la Partie requérante qui soit suffisant pour permettre à la Partie requise d'obtenir une décision en vertu de son droit interne;
^c	lorsque des tiers ont eu la possibilité de revendiquer des droits, des documents révélant qu'ils ont eu cette possibilité.

IR 0.351.1 Convention européenne d'entraide judiciaire en matière pénale du 20 avril 1959 CEEJ Art. 5 - 1. Toute Partie Contractante pourra, au moment de la signature de la présente Convention ou du dépôt de son instrument de ratification ou d'adhésion, par déclaration adressée au Secrétaire Général du Conseil de l'Europe, se réserver la faculté de soumettre l'exécution des commissions rogatoires aux fins de perquisition ou saisie d'objets à une ou plusieurs des conditions suivantes:
¹	Toute Partie Contractante pourra, au moment de la signature de la présente Convention ou du dépôt de son instrument de ratification ou d'adhésion, par déclaration adressée au Secrétaire Général du Conseil de l'Europe, se réserver la faculté de soumettre l'exécution des commissions rogatoires aux fins de perquisition ou saisie d'objets à une ou plusieurs des conditions suivantes:
^a	L'infraction motivant la commission rogatoire doit être punissable selon la loi de la Partie requérante et de la Partie requise;
^b	L'infraction motivant la commission rogatoire doit être susceptible de donner lieu à extradition dans le pays requis;
^c	L'exécution de la commission rogatoire doit être compatible avec la loi de la Partie requise.
²	Lorsqu'une Partie Contractante aura fait une déclaration conformément au paragraphe 1 du présent article, toute autre Partie pourra appliquer la règle de la réciprocité.

IR 0.351.1 Convention européenne d'entraide judiciaire en matière pénale du 20 avril 1959 CEEJ Art. 2 - L'entraide judiciaire pourra être refusée:
^a	Si la demande se rapporte à des infractions considérées par la Partie requise soit comme des infractions politiques, soit comme des infractions connexes à des infractions politiques, soit comme des infractions fiscales;
^b	Si la Partie requise estime que l'exécution de la demande est de nature à porter atteinte à la souveraineté, à la sécurité, à l'ordre public ou à d'autres intérêts essentiels de son pays.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.440
¹	Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.440
²	Dans les cas graves, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.444
^a	agit comme membre d'une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter);
^b	agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au blanchiment d'argent446;
^c	réalise un chiffre d'affaires ou un gain importants en faisant métier de blanchir de l'argent.
³	Le délinquant est aussi punissable lorsque l'infraction principale a été commise à l'étranger et lorsqu'elle est aussi punissable dans l'État où elle a été commise.447

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 63 Principe - 1 L'entraide au sens de la troisième partie de la présente loi comprend la communication de renseignements, ainsi que les actes de procédure et les autres actes officiels admis en droit suisse, lorsqu'ils paraissent nécessaires à la procédure menée à l'étranger et liée à une cause pénale, ou pour récupérer le produit de l'infraction.105
¹	L'entraide au sens de la troisième partie de la présente loi comprend la communication de renseignements, ainsi que les actes de procédure et les autres actes officiels admis en droit suisse, lorsqu'ils paraissent nécessaires à la procédure menée à l'étranger et liée à une cause pénale, ou pour récupérer le produit de l'infraction.105
²	Les actes d'entraide comprennent notamment:
^a	la notification de documents;
^b	la recherche de moyens de preuve, en particulier la perquisition, la fouille, la saisie, l'ordre de production, l'expertise, l'audition et la confrontation de personnes;
^c	la remise de dossiers et de documents;
^d	la remise d'objets ou de valeurs en vue de confiscation ou de restitution à l'ayant droit.106
³	Par procédure liée à une cause pénale, il faut entendre notamment:
^a	la poursuite d'infractions, au sens de l'art. 1, al. 3;
^b	les mesures administratives à l'égard de l'auteur d'une infraction;
^c	l'exécution de jugements pénaux et la grâce;
^d	la réparation pour détention injustifiée.107
⁴	L'entraide peut aussi être accordée à la Cour européenne des droits de l'homme et à la Commission européenne des droits de l'homme, dans les procédures qui concernent la garantie des droits de l'homme et des libertés fondamentales en matière pénale.
⁵	L'entraide visant à décharger la personne poursuivie peut être accordée nonobstant l'existence de motifs d'irrecevabilité au sens des art. 3 à 5.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 74^a Remise en vue de confiscation ou de restitution - 1 Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets ou valeurs saisis à titre conservatoire peuvent lui être remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d), en vue de confiscation ou de restitution à l'ayant droit.
¹	Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets ou valeurs saisis à titre conservatoire peuvent lui être remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d), en vue de confiscation ou de restitution à l'ayant droit.
²	Les objets ou valeurs visés à l'al. 1 comprennent:
^a	les instruments ayant servi à commettre l'infraction;
^b	le produit ou le résultat de l'infraction, la valeur de remplacement et l'avantage illicite;
^c	les dons et autres avantages ayant servi ou qui devaient servir à décider ou à récompenser l'auteur de l'infraction, ainsi que la valeur de remplacement.
³	La remise peut intervenir à tous les stades de la procédure étrangère, en règle générale sur décision définitive et exécutoire de l'État requérant.
⁴	Les objets ou valeurs peuvent cependant être retenus en Suisse:
^a	si le lésé a sa résidence habituelle en Suisse et qu'ils doivent lui être restitués;
^b	si une autorité fait valoir des droits sur eux;
^c	si une personne étrangère à l'infraction et dont les prétentions ne sont pas garanties par l'État requérant rend vraisemblable qu'elle a acquis de bonne foi en Suisse des droits sur ces objets ou valeurs, ou si, résidant habituellement en Suisse, elle rend vraisemblable qu'elle a acquis de bonne foi des droits sur eux à l'étranger, ou
^d	si les objets ou valeurs sont nécessaires à une procédure pénale pendante en Suisse ou sont susceptibles d'être confisqués en Suisse.
⁵	Les prétentions élevées par un ayant droit sur des objets ou valeurs au sens de l'al. 4 entraînent la suspension de leur remise à l'État requérant jusqu'à droit connu. Les objets ou valeurs litigieux ne sont délivrés à l'ayant droit que:
^a	si l'État requérant y consent;
^b	si, dans le cas de l'al. 4, let. b, l'autorité y consent, ou
^c	si le bien-fondé de la prétention est reconnu par une autorité judiciaire suisse.
⁶	Les droits de gage au profit du fisc sont réglés par l'art. 60.
⁷	La remise des objets ou valeurs visés à l'al. 1 qui sont attribués à la Suisse en exécution d'un accord de partage en application de la loi fédérale du 19 mars 2004 sur le partage des valeurs patrimoniales confisquées118 ne sera pas ordonnée.119

IR 0.311.53 Convention du 8 novembre 1990 relative au blanchiment, au dépistage, à la saisie et à la confiscation des produits du crime CBl Art. 13 Obligation et confiscation - 1. Une Partie qui a reçu d'une autre Partie une demande de confiscation concernant des instruments ou des produits, situés sur son territoire, doit:
¹	Une Partie qui a reçu d'une autre Partie une demande de confiscation concernant des instruments ou des produits, situés sur son territoire, doit:
^a	exécuter une décision de confiscation émanant d'un tribunal de la Partie requérante en ce qui concerne ces instruments ou ces produits; ou
^b	présenter cette demande à ses autorités compétentes pour obtenir une décision de confiscation et, si celle-ci est accordée, l'exécuter.
²	Aux fins de l'application du par. 1.b du présent article, toute Partie a, si besoin est, compétence pour engager une procédure de confiscation en vertu de son droit interne.
³	Les dispositions du par. 1 du présent article s'appliquent également à la confiscation consistant en l'obligation de payer une somme d'argent correspondant à la valeur du produit, si des biens sur lesquels peut porter la confiscation se trouvent sur le territoire de la Partie requise. En pareil cas, en procédant à la confiscation conformément au paragraphe 1, la Partie requise, à défaut de paiement, fait recouvrer sa créance sur tout bien disponible à cette fin.
⁴	Si une demande de confiscation vise un bien déterminé, les Parties peuvent convenir que la Partie requise peut procéder à la confiscation sous forme d'une obligation de payer une somme d'argent correspondant à la valeur du bien.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 94 Principe - 1 Une décision définitive et exécutoire d'un État étranger peut être exécutée, sur sa demande, si:
¹	Une décision définitive et exécutoire d'un État étranger peut être exécutée, sur sa demande, si:
^a	le condamné réside habituellement en Suisse ou doit y répondre d'une infraction grave;
^b	la condamnation a trait à une infraction perpétrée à l'étranger et qui, commise en Suisse, y serait punissable et si
^c	l'exécution paraît, soit opportune en Suisse, en particulier pour l'une des causes visées à l'art. 85, al. 1 et 2, soit exclue dans l'État requérant.
²	La sanction prononcée à l'étranger est exécutée dans la mesure où elle ne dépasse pas le maximum de la peine prévue par le droit suisse pour une infraction du même genre. La sanction peut être exécutée même si elle n'atteint pas le minimum prévu par le droit suisse.
³	...143
⁴	Les amendes, ainsi que les frais des procédures prévues par l'art. 63, peuvent aussi être recouvrés si le condamné réside habituellement à l'étranger, mais possède des biens en Suisse, et si l'État requérant accorde la réciprocité.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 70 - 1 Le juge prononce la confiscation des valeurs patrimoniales qui sont le résultat d'une infraction ou qui étaient destinées à décider ou à récompenser l'auteur d'une infraction, si elles ne doivent pas être restituées au lésé en rétablissement de ses droits.
¹	Le juge prononce la confiscation des valeurs patrimoniales qui sont le résultat d'une infraction ou qui étaient destinées à décider ou à récompenser l'auteur d'une infraction, si elles ne doivent pas être restituées au lésé en rétablissement de ses droits.
²	La confiscation n'est pas prononcée lorsqu'un tiers a acquis les valeurs dans l'ignorance des faits qui l'auraient justifiée, et cela dans la mesure où il a fourni une contre-prestation adéquate ou si la confiscation se révèle d'une rigueur excessive.
³	Le droit d'ordonner la confiscation de valeurs se prescrit par sept ans, à moins que la poursuite de l'infraction en cause ne soit soumise à une prescription d'une durée plus longue; celle-ci est alors applicable.
⁴	La décision de confiscation fait l'objet d'un avis officiel. Les prétentions de lésés ou de tiers s'éteignent cinq ans après cet avis.
⁵	Si le montant des valeurs soumises à la confiscation ne peut être déterminé avec précision ou si cette détermination requiert des moyens disproportionnés, le juge peut procéder à une estimation.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 71 - 1 Lorsque les valeurs patrimoniales à confisquer ne sont plus disponibles, le juge ordonne leur remplacement par une créance compensatrice de l'État d'un montant équivalent; elle ne peut être prononcée contre un tiers que dans la mesure où les conditions prévues à l'art. 70, al. 2, ne sont pas réalisées.
¹	Lorsque les valeurs patrimoniales à confisquer ne sont plus disponibles, le juge ordonne leur remplacement par une créance compensatrice de l'État d'un montant équivalent; elle ne peut être prononcée contre un tiers que dans la mesure où les conditions prévues à l'art. 70, al. 2, ne sont pas réalisées.
²	Le juge peut renoncer totalement ou partiellement à la créance compensatrice s'il est à prévoir qu'elle ne serait pas recouvrable ou qu'elle entraverait sérieusement la réinsertion de la personne concernée.
³	...113

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 3 Nature de l'infraction - 1 La demande est irrecevable si la procédure vise un acte qui, selon les conceptions suisses, revêt un caractère politique prépondérant, constitue une violation des obligations militaires ou d'obligations similaires, ou paraît dirigé contre la défense nationale ou la puissance défensive de l'État requérant.
¹	La demande est irrecevable si la procédure vise un acte qui, selon les conceptions suisses, revêt un caractère politique prépondérant, constitue une violation des obligations militaires ou d'obligations similaires, ou paraît dirigé contre la défense nationale ou la puissance défensive de l'État requérant.
²	L'allégué selon lequel l'acte revêt un caractère politique n'est recevable en aucun cas si:
^a	l'acte est un génocide;
^b	l'acte est un crime contre l'humanité;
^c	l'acte est un crime de guerre;
^d	l'acte semble particulièrement répréhensible du fait que l'auteur, en vue d'exercer une contrainte ou une extorsion, a mis en danger ou a menacé de mettre en danger la vie et l'intégrité corporelle de personnes, notamment par un détournement d'avion, par l'utilisation de moyens d'extermination massifs, par le déclenchement d'une catastrophe ou par une prise d'otage.16
³	La demande est irrecevable si la procédure vise un acte qui paraît tendre à diminuer des recettes fiscales ou contrevient à des mesures de politique monétaire, commerciale ou économique. Toutefois, il peut être donné suite:
^a	à une demande d'entraide au sens de la troisième partie de la présente loi si la procédure vise une escroquerie en matière fiscale;
^b	à une demande d'entraide au sens de toutes les parties de la présente loi si la procédure vise une escroquerie fiscale qualifiée au sens de l'art. 14, al. 4, de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif17.18

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.