RR.2008.148 - 2008-09-24 - Corte dei reclami penali: assistenza giudiziaria - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Bulgarien Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2008.148

Entscheid vom 24. September 2008 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Roy Garré , Gerichtsschreiberin Andrea Bütler

Parteien

A. Limited, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Stefan Suter, Beschwerdeführerin

gegen

Bundesanwaltschaft, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Bulgarien

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Sachverhalt:

A. Die bulgarische Staatsanwaltschaft führt gegen B., C., D., E. und F. sowie weitere Personen ein Strafverfahren wegen Verbrechen gegen das Finanzsystem, Geldwäscherei und organisierter Kriminalität. Die bulgarische Staatsanwaltschaft ist in diesem Zusammenhang mit einem Rechtshilfeersuchen vom 17. April 2007 und Ergänzungen vom 14. Mai 2007, 4. Oktober 2007, 18. Dezember 2007 und 8. Februar 2008 an die Schweiz gelangt und hat um Übermittlung von Bankunterlagen der Bank G., in Z., und der Bank H., in Y., betreffend der Konti der Beschuldigten sowie derjenigen Konti ersucht, welche mit diesen Personen in Zusammenhang stehen. Ebenso ersuchte sie um Sperrung dieser Konti (act. 7.1).

Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „Bundesamt“) hat das Rechtshilfeersuchen vom 17. April 2007 mit den obgenannten Ergänzungen der Bundesanwaltschaft am 16. Mai 2007 zum Vollzug übertragen. Die Bundesanwaltschaft ist mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 7. Juni 2007 auf das Rechtshilfeersuchen eingetreten und hat die Edition sämtlicher Eröffnungs-, Bank- und Kontounterlagen, zugehöriger Korrespondenz etc. für die Zeit ab 1. Januar 2003 bis heute betreffend Konti bei der Bank G. angeordnet, welche auf D., E., B., I., C. und/oder die J. LLC lauten oder an denen diese zumindest bevollmächtigt oder wirtschaftlich berechtigt erscheinen. Der Bank bzw. deren zuständigen Organen wurde ein Mitteilungsverbot auferlegt (act. 7.2). Der Editionsaufforderung ist die Bank G. mit Schreiben vom 3. Juli 2007 und 14. August 2007 nachgekommen und übermittelte unter anderem die Bankunterlagen, Detailbelege für einzelne Transaktionen und Kundenanweisungen der A. Limited, sowie Auszüge aus fiduziarischen Anlagen, KYC – Unterlagen, Hintergrundberichte, Kontostand und Immobilienverträge. Mit Verfügung vom 29. August 2007 wurden die Konti der A. Limited, in X., vorsorglich gesperrt und gleichzeitig das Mitteilungsverbot aufgehoben. Am 4. Juni 2008 wurde die Bank G. sodann aufgefordert, sämtliche Immobilienverträge in Bezug auf das Konto der A. Limited zu übermitteln, dieser Aufforderung kam sie mit Brief vom 11. Juni 2008 nach (act. 7.3).

B. Mit Schlussverfügung vom 17. Juni 2008 hat die Bundesanwaltschaft dem Rechtshilfeersuchen vom 17. April 2007 sowie den zugehörigen Ergänzungen vom 14. Mai 2007, 4. Oktober 2007, 18. Dezember 2007 und 8. Februar 2008 entsprochen und die Herausgabe der von der Bank G. edierten Unterlagen betreffend das Konto Nr. 1 der A. Limited verfügt (act. 7.3).

C. Mit Beschwerde vom 25. Juni 2008 gelangt der Vertreter der A. Limited an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt folgendes:

„1. Der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei die Übergabe der Akten an die bulgarischen Behörden zu verbieten.

2. Es sei das Verfahren mit den Schlussverfügungen der Bundesanwaltschaft vom 25.03.07 [recte 08] (K. SA/RR.2008.79) vom 19.03.07 [recte 08] i.S. (L. Ltd/RR.2008.87), vom 08.05.08 i.S. M. Ltd, vom 08.05.08, N. Corp. und E., vom 09.05.08, E. und D., vom 09.05.08 i.S. C., vom 09.05.08 i.S. E. zu vereinen.

3. Es sei die aufschiebende Wirkung zu bestätigen.

4. Es seien keine Kosten zu erheben und es sei der Beschwerdeführerin eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen.“

Mit Beschwerdeantwort vom 22. Juli 2008 beantragt das Bundesamt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne (act. 6). Die Bundesanwaltschaft beantragt in ihrer Beschwerdeantwort vom 25. Juli 2008, die Beschwerde sei abzuweisen (act. 7). Die A. Limited hält mit Replik vom 15. August 2008 an der Beschwerde fest (act. 10). Die Bundesanwaltschaft und das Bundesamt wurden darüber am 20. August 2008 in Kenntnis gesetzt (act. 11, 12).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Bulgarien sind in erster Linie die Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1), dem beide Staaten beigetreten sind, sowie das zu diesem Übereinkommen am 8. November 2001 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.351.12) massgebend. Soweit den Beschuldigten Geldwäscherei vorgeworfen wird, kann zudem das von beiden Ländern ratifizierte Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (GwUe; SR 0.311.53) zur Anwendung gelangen. Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, ist das schweizerische Landesrecht anwendbar, namentlich das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11; vgl. Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 132 II 81 E. 1.1; 124 II 180 E. 1a). Das innerstaatliche Recht gilt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 129 II 462 E. 1.1 S. 464 m.w.H.).

2.

2.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung der ausführenden Bundesbehörde, gegen welche innert 30 Tagen ab der schriftlichen Mitteilung bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden kann (Art. 80e Abs. 1 i.V.m. Art. 80k IRSG; Art. 28 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über das Bundesstrafgericht, SGG, SR 173.71; Art. 9 Abs. 3 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht, SR 173.710).

Die Schlussverfügung vom 17. Juni 2008 wurde mit vorliegender Beschwerde vom 25. Juni 2008 fristgerecht angefochten.

2.2 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, sind unter denselben Bedingungen beschwerdelegitimiert (Art. 21 Abs. 3 IRSG). Bei der Erhebung von Kontoinformationen gilt als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Art. 21 Abs. 3 und 80h IRSG der Kontoinhaber (Art. 9a lit. a IRSV; BGE 118 Ib 547 E. 1d; BGE 122 II 130 E. 2b; TPF 2007 79 E. 1.6).

Die angefochtene Verfügung bezieht sich auf die Erteilung von Bankauskünften, wobei Unterlagen über ein Konto der A. Limited sowie weitere damit in Zusammenhang stehende Dokumente an die ersuchende bulgarische Behörde herausgegeben werden sollen. Inhaberin des Kontos ist die Beschwerdeführende A. Limited (act. 7.3). Damit ist die A. Limited beschwerdelegitimiert, weshalb auf ihre Beschwerde einzutreten ist.

3.

3.1 Der Vertreter der Beschwerdeführerin beantragt in prozessualer Hinsicht, es sei die aufschiebende Wirkung zu bestätigen.

Der Beschwerde kommt von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu (Art. 21 Abs. 4 lit. b und Art. 80l Abs. 1 IRSG). Entsprechend ist darüber nicht zu befinden.

3.2 Weiter wird in prozessualer Hinsicht die Vereinigung des vorliegenden Verfahrens mit den Beschwerdeverfahren gegen die Schlussverfügungen K. SA, L. Ltd., M. Ltd., N. Corp. und E., E. und D., C. sowie E. beantragt. Es wird geltend gemacht, eine Nichtvereinigung verstiesse gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens sowie das Willkürverbot und sei rechtsungleich (act. 1 Ziff. 3).

Zu den allgemeinen Verfahrensgarantien, die Art. 29 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK gewährleisten, gehört das Recht auf ein faires Verfahren. Der Inhalt dieser Garantie lässt sich nicht abstrakt umschreiben, vielmehr ist jeweils im konkreten Zusammenhang zu überprüfen, ob dem Gedanken dieser Garantie nachgelebt worden ist (BGE 116 Ia 305 E. 4b). Das Gebot der rechtsgleichen Behandlung (Art. 8 BV) untersagt sodann bei tatsächlichen Verhältnissen rechtliche Unterscheidungen zu treffen, die sich nicht auf ernsthafte sachliche Gründe stützen lassen und für die ein vernünftiger Grund nicht ersichtlich ist; umgekehrt wird die Gleichbehandlung von tatsächlichen Verhältnissen untersagt, die voneinander wesentlich abweichen und einer unterschiedlichen Behandlung bedürfen (BGE 127 I 185 E. 5; BGE 110 Ia 7 E. 4b). Willkür (Art. 9 BV) wiederum liegt vor, wenn ein Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem und offensichtlichem Widerspruch steht, eine Norm oder unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 125 I 492 E. 1b mit Hinweisen).

Die Frage der Vereinigung von Verfahren steht im Ermessen des Gerichtes und hängt mit dem Grundsatz der Prozessökonomie zusammen, wonach ein Verfahren möglichst einfach, rasch und zweckmässig zum Abschluss gebracht werden soll (Alfred Kölz / Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Auflage, Zürich 1998, Nr. 155 S. 54 f.). Eine Vereinigung verschiedener Beschwerdeverfahren kann angebracht erscheinen, wenn sich verschiedene Beschwerden gegen denselben Entscheid richten und dieselben Rechtsfragen aufwerfen (vgl. BGE 126 V 283 E. 1 S. 285; Urteile des Bundesgerichtes 6S.709 + 710 / 2000 vom 26. Mai 2003 E. 1; 1A.60 – 62 / 2000 vom 22. Juni 2000 E. 1a). Zur Zeit sind bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts im gleichen Gesamtkomplex nebst dem vorliegenden folgende weitere Beschwerdeverfahren hängig: N. Corp. und E. [RR.2008.131-132]; E. [RR.2008.134]; C. [RR.2008.135]; M. Ltd. und D. [RR.2008.137-138] sowie E. und D. [RR.2008.139-140]. Ein offenkundiger Vorteil im Sinne einer Verfahrensvereinfachung oder gar Beschleunigung bei Zusammenlegen all dieser Verfahren besteht nicht. Die einzelnen Beschwerden richten sich gegen unterschiedliche Schlussverfügungen mit teilweise unterschiedlichem Erlassdatum. Die Legitimation der einzelnen Beschwerdeführer, aber auch die Berechtigung zu bestimmten Rügen kann sich je nach individueller Konstellation unterschiedlich präsentieren und kann damit zu unterschiedlichen Entscheiden bzw. Begründungen führen. Darüber hinaus präsentiert sich auch die Sachlage hinsichtlich des Konnexes zwischen den mutmasslichen Straftaten und den Konten, über die rechtshilfeweise Auskunft verlangt wird, in den einzelnen Fällen unterschiedlich. Eine Zusammenlegung stellt deshalb auch keine Vereinfachung dar. Zudem sind bzw. waren die einzelnen Beschwerden nicht im gleichen Verfahrensstadium. Die getrennte Abwicklung, entsprechend der einzelnen Beschwerdeschrift erlaubt eine beförderlichere Erledigung im Sinne von Art. 17a IRSG der davon betroffenen einzelnen Rechtshilfehandlungen. In diesem Sinne sind auch die mit dem Gesamtkomplex zusammenhängenden Verfahren K. SA, C., D., E. und F. [RR.2008.79-83] sowie L. Ltd., C., D., E. und F. [RR.2008.87-91] mit Entscheid vom 30. Juli 2008 bereits beurteilt worden. Entsprechend können die einzelnen
gewährten Vollzugshandlungen bei Rechtskraft der Beschwerdeentscheide dann auch umgehend ausgeführt werden. Soweit Gleichartigkeit in der Begründung der Entscheide vorliegt, wird dem reduzierten Aufwand mit entsprechend reduzierten Gebühren Rechnung getragen. Der Entscheid, die Verfahren nicht zu vereinigen, verletzt daher weder den Grundsatz des fairen Verfahrens, noch ist er willkürlich. Inwiefern durch die Nichtvereinigung der Verfahren das Rechtsgleichheitsgebot verletzt sein sollte, ist im Übrigen unerfindlich.

Der Antrag auf Verfahrensvereinigung ist demnach abzuweisen.

4.

4.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Behauptung, dass es auf einem spanischen Boot Drogenhandel gegeben habe, sei unzutreffend. Da es somit an einer verbrecherischen Vortat fehle, könne der Tatbestand der Geldwäscherei nicht in Frage kommen. Hinsichtlich der kriminellen Organisation werde nicht ansatzweise erklärt, wie diese aussehen solle, was sie für einen Zweck habe und wie sie organisiert sei. Sodann gebe es den Tatbestand des Verbrechens gegen das Finanzsystem in der Schweiz nicht, weshalb dafür auch keine Rechtshilfe gewährt werden könne (act. 1 Ziff. 4, 6; act. 10).

4.2 In formeller Hinsicht muss das Rechtshilfeersuchen insbesondere Angaben über den Gegenstand und den Grund des Ersuchens enthalten (Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR). Ausserdem muss das Ersuchen in Fällen wie dem vorliegenden die strafbare Handlung bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts enthalten (Art. 14 Ziff. 2 EUeR). Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG i.V.m. Art. 10 IRSV und Art. 27 Ziff. 1 GwUe stellen entsprechende Anforderungen an das Rechtshilfeersuchen. Diese Angaben müssen der ersuchten Behörde allerdings nur die Prüfung erlauben, ob die doppelte Strafbarkeit gegeben ist (vgl. Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR; infra Ziff. 5), ob die Handlungen wegen denen um Rechtshilfe ersucht wird, nicht politische oder fiskalische Delikte darstellen (Art. 2 lit. a EUeR) und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt wird (BGE 129 II 97 E. 3.1 S. 98 m.w.H.).

4.3 Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Rechtshilfeersuchen keine hohen Anforderungen. Von den Behörden des ersuchenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand des hängigen Strafverfahrens bildet, bereits lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens nicht vereinbar, ersucht doch ein Staat einen anderen gerade deswegen um Unterstützung, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte aufgrund von Beweismitteln, die sich im ersuchten Staat befinden, klären kann. Es reicht daher aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichend konkrete Verdachtsgründe für eine rechtshilfefähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begehren allenfalls entsprochen werden muss. Es kann auch nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Der Rechtshilferichter hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 85 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1A.90/2006 und weitere vom 30. August 2006, E. 2.1; TPF 2007 150 E. 3.2.4).

4.4 Die Vertragsparteien des EUeR können sich das Recht vorbehalten, die Erledigung von Ersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme der Bedingung zu unterwerfen, dass die dem Ersuchen zugrunde liegende strafbare Handlung sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates strafbar ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR). Die Schweiz hat für die Vollziehung von Rechtshilfeersuchen mit welchen Zwangsmassnahmen beantragt werden, einen entsprechenden Vorbehalt angebracht. Art. 64 Abs. 1 IRSG bestimmt für die akzessorische Rechtshilfe, dass prozessuale Zwangsmassnahmen nur angewendet werden dürfen, wenn aus der Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist (vgl. auch Art. 18 Ziff. 1 lit. f GwUe). Vorbehältlich Fälle offensichtlichen Missbrauchs ist die Strafbarkeit nach dem Recht des ersuchenden Staates somit in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 IRSG grundsätzlich nicht zu prüfen. Der Vorbehalt der Schweiz zum EUeR ist im gleichen Sinne auszulegen (BGE 116 Ib 89 E. 3c/aa S. 94 mit Hinweisen; Urteile des Bundesgerichts 1A.7/2007 vom 3. Juli 2007, E. 6.1; 1A.3/2006 vom 6. Februar 2006, E. 6.1 ; 1A.283/2005 vom 1. Februar 2006, E. 3.3; 1A.80/2006 vom 30. Juni 2006, E. 2.2; Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 2. Aufl., Bern 2004, N. 349 S. 396).

4.5 Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist der im Ersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet hätte und zu prüfen, ob die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllt wären (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.7.2 S. 90; 129 II 462 E. 4.4 S. 465; Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1, je m.w.H.; Robert Zimmermann, a.a.O., S. 395 N. 349). Die Strafnormen brauchen nach den Rechtssystemen der Schweiz und des ersuchenden Staates nicht identisch zu sein (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1 m.w.H.). Dabei genügt es, dass ein Tatbestand nach schweizerischem Recht erfüllt ist. Insofern spielt es keine Rolle, wenn, wie von der Beschwerdeführerin gerügt, die Vorinstanz beispielsweise den Tatbestand der kriminellen Organisation und der Urkundenfälschung aufgeführt hat, ohne dazu Ausführungen zu machen. In diesem Sinne ist es auch zulässig, wenn die schweizerischen Behörden den Sachverhalt unter einen Tatbestand des Betäubungsmittelgesetzes subsumieren, obwohl diesbezüglich keine Rechtshilfe beantragt worden ist (act. 1 Ziff. 6, 9). Ebenfalls nicht erforderlich ist, dass dem von der Rechtshilfemassnahme Betroffenen im ausländischen Strafverfahren selbst ein strafbares Verhalten zur Last gelegt wird (Urteil des Bundesgerichts 1A.245/2006 vom 26. Januar 2007, E. 3; TPF RR.2007.29 vom 30. Mai 2007 E. 3, sowie der Nichteintretensentscheid des Bundesgerichts 1C.150/2007 vom 15. Juni 2007, E. 1.3 dazu). Insofern ist es für den Rechtshilferichter auch entgegen in der Beschwerde geäusserten Auffassung bedeutungslos, dass die schweizerischen Strafbehörden kein Verfahren in dieser Angelegenheit eröffnet haben (act. 1 Ziff. 5).

4.6 Gemäss dem bulgarischen Rechtshilfeersuchen vom 17. April 2007 und den Ergänzungen vom 14. Mai 2007, 4. Oktober 2007, 18. Dezember 2007 und 8. Februar 2008, haben mehrere bulgarische Staatsangehörige zwischen den Jahren 2002 und 2005 in Spanien eine kriminelle Organisation aufgebaut, welche im Drogenhandel mit Südamerika tätig sei. Kopf dieser Bande soll laut Interpol Sofia D. sein. Gemäss Angaben der bulgarischen Behörden seien die Drogen oftmals mittels Booten nach Spanien respektive Europa transportiert worden. So habe die spanische Polizei beispielsweise im Mai 2005 an Bord der „O.“ 3500 Kilo Kokain gefunden. Mehrere dieser Organisation angehörende Personen, welche per Schiff Drogen transportiert hätten, seien festgenommen worden. Laut Rechtshilfeersuchen sei das aus dem Drogenhandel erzielte Geld durch Banküberweisungen oder versteckt in Fahrzeugen nach Bulgarien transportiert worden.

Den Beschuldigten wird in diesem Zusammenhang vorgeworfen, sie hätten mehrere Gesellschaften gegründet, über welche Boote und Wohnungen etc. gekauft worden seien. So hätten sie in Sofia beispielsweise die Gesellschaft mit beschränkten Haftung P. gegründet. Gesellschafter seien unter anderem F. (Bruder von D.) und I. Im September 2003 sodann sei die P. in eine Aktiengesellschaft umgewandelt worden und das Aktienkapital durch ausländische Überweisungen von Leva 50'000 auf Leva 2,5 Mio. erhöht worden. Laut Angaben im Rechtshilfeersuchen gehören die Aktien der P. zu 100% der Q. SA. Mitglieder deren Direktion seien B. (Vater von I.) und F. Später seien unter anderem C. dazugekommen (Ehefrau von B. und Schwester von E., der Ex-Frau von D.). Laut einer Zeugenaussage sei die P. lediglich zwecks Geldwäscherei der aus dem Drogenhandel erzielten Gewinnen errichtet worden. Kurz nach seiner Aussage sei der betreffende Zeuge ermordet aufgefunden worden.

Anscheinend sei sodann im April 2003 zwischen der P. und der R Ltd. ein Kreditvertrag über EUR 2 Mio. geschlossen worden, wobei der Kredit später auf EUR 3 Mio. angestiegen sei. Direktorin der R. Ltd. sei E. (Ex-Frau von D. und Schwester von C.). In mehreren Tranchen sei das Geld auf das Konto der P. bei der Bank H. überwiesen worden. Mit dem Geld seien Immobilien und Fahrzeuge gekauft worden, wobei ein Teil auch zur Kreditdeckung verwendet worden sei. Dieses gesamte Vorgehen habe bei der bulgarischen Nationalbank den Verdacht der Geldwäscherei erweckt, was eine Inspektion und anschliessende Eröffnung eines Strafverfahrens nach sich gezogen habe. Durch die Untersuchung habe sich unter anderem ergeben, dass B. seinem Sohn von mehreren Gesellschaften Geld überwiesen habe, um diesem bei seinen Geschäften zu helfen. Über ein Konto der Gesellschaft J. LLC bei der Bank G. seien auch EUR 2 Mio. zu D. geflossen (unter Angabe des swift codes für eine der Zahlungen).

4.7 Diese im Rechtshilfeersuchen bzw. den Ergänzungen erfolgte detaillierte Darstellung des Sachverhaltes genügt den Anforderungen von Art. 14 Ziff. 2 EUeR und erscheint nicht als offensichtlich unrichtig, lückenhaft oder widersprüchlich. Insofern die Beschwerdeführerin den von den bulgarischen Behörden dargelegten Sachverhalt bestreitet, kann sie damit im vorliegenden Verfahren nicht gehört werden (vgl. supra Ziff. 4.3).

4.8 Nach schweizerischem Recht erfüllt den Tatbestand der Geldwäscherei gemäss Art. 305bis Ziff. 1 StGB, wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen herrühren. Ein schwerer Fall gemäss Art. 305bis Ziff. 2 lit. b StGB liegt vor, wenn der Täter als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat. Nach Art. 305bis Ziff. 2 lit. c StGB liegt ein schwerer Fall ferner vor, wenn der Täter durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt.

4.9 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts braucht das Rechtshilfeersuchen nicht notwendigerweise zu erwähnen, worin die verbrecherische Vortat der Geldwäscherei bestehe. Es genügt grundsätzlich, wenn geldwäschereiverdächtigte Finanztransaktionen dargelegt werden. Insbesondere brauchen Ort, Zeitpunkt und Umstände der verbrecherischen Vortat noch nicht bekannt zu sein (BGE 129 II 97 E. 3.2). Als geldwäschereiverdächtig können namentlich Finanzoperationen angesehen werden, bei denen hohe Beträge ohne erkennbaren wirtschaftlichen Grund und über Konten zahlreicher Gesellschaften in verschiedenen Staaten transferiert werden (BGE 129 II 97 E. 3.3). Auch unerklärliche bzw. ungewöhnliche Transaktionen mit hohen Bargeldbeträgen (Marc Forster, Internationale Rechtshilfe bei Geldwäschereiverdacht in ZStrR Bd. 124/2006 S. 282 m.w.H.) oder das Stillschweigen des Beschuldigten über die Herkunft eines hohen Geldbetrages (Urteil des Bundesgerichts 1A.141/2004 vom 1. Oktober 2004, E. 2.2) können in diesem Zusammenhang verdächtig erscheinen. Falls im Ersuchen keine näheren Angaben zur Vortat gemacht werden, müssen jedoch erhebliche Indizien dafür bestehen, dass es sich dabei um ein Verbrechen handelt. Es ist auch der Dimension der fraglichen Finanztransaktionen Rechnung zu tragen (Urteil des Bundesgerichts 1A.188/2005 vom 24. Oktober 2005, E. 2.4).

4.10 Unter Berücksichtigung dieser zwar in der Lehre teilweise kritisierten Rechtsprechung (vgl. Maurice Harari, L’évolution récente en matière d’entraide pénale: des interrogations démeurent, in R. Gani [Hrsg.], Récents développements en matière d’entraide civile, pénale et administrative, Lausanne 2004, S. 123 f.; Peter Popp, Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Internationalen Strafrechtshilfe in den Jahren 2002/2003, ZBJV 142/2006 S. 78 f.; a.M. Marc Forster, a.a.O., S. 282 ff.) würden schon die folgenden erheblichen Indizien dafür sprechen, dass der obenerwähnte, von der ersuchenden Behörde detailliert geschilderte Sachverhalt (vgl. Ziff. 4.6) als geldwäschereitypisch zu erachten ist: Die hohen Geldbeträge mit unklarem Ursprung bzw. Bestimmung; das diffuse Konstrukt von Transaktionen über Konten mehrerer über die ganze Welt verstreuter Gesellschaften; die gegenseitige Verknüpfung der an den Geldgeschäften beteiligten Gesellschaften; die verwandtschaftlichen Verbindungen den diese Gesellschaften kontrollierenden natürlichen Personen; die Tatsache, dass beispielsweise die beteiligte juristische Person R. Ltd. keine Geschäftstätigkeit ausübt. Alle diese im Rechtshilfeersuchen bzw. den Ergänzungen konkret und meist präzis dargestellten Verdachtsmomente genügen insgesamt ohne weiteres, um die beidseitige Strafbarkeit zu bejahen. Die Frage muss überdies deshalb nicht weiter vertieft werden, als im Rechtshilfegesuch und den zugehörigen Ergänzungsersuchen auch konkrete Vorwürfe des Drogenhandels enthalten sind (vgl. nachfolgend Ziff. 4.11).

4.11 Nach schweizerischem Recht erfüllt den Tatbestand gemäss Art. 19 Ziff. 1 des Betäubungsmittelgesetzes, wer Betäubungsmittel unbefugt lagert, versendet, befördert, einführt, ausführt oder durchführt. Ein schwerer Fall nach Ziff. 2 lit. b dieser Bestimmung liegt vor, wenn der Täter als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur Ausübung des unerlaubten Betäubungsmittelverkehrs zusammengefunden hat. Bandenmässigkeit ist anzunehmen, wenn zwei oder mehrere Täter sich mit dem ausdrücklichen oder konkludent geäusserten Willen zusammenfinden, inskünftig zur Verübung mehrerer selbständiger, im Einzelnen möglicherweise noch unbestimmter Straftaten zusammenzuwirken (Peter Albrecht, Die Strafbestimmungen des Betäubungsmittelgesetzes (Art. 19 -28 BetmG), 2. Auflage, Bern 2007, Art. 19 BetmG N. 241).

Dem bulgarischen Rechtshilfeersuchen ist zu entnehmen, dass mehrere bulgarische Staatsangehörige – mit D. als Kopf der Bande – in Spanien eine kriminelle Organisation aufgebaut hätten, welche im Drogenhandel mit Südamerika tätig sei. Oftmals per Boot seien die Drogen sodann nach Europa transportiert worden. Ein derartiges Verhalten würde den Tatbestand des Betäubungsmittelgesetzes gemäss Art. 19 Ziff. 1 sowie von Ziff. 2 lit. b erfüllen.

4.12 Die bulgarische Staatsanwaltschaft hat mithin auch den Verdacht der verbrecherischen Vortat der Geldwäscherei in genügender Weise dargelegt. Die Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit ist daher zu bejahen. Da bei der akzessorischen Rechtshilfe wie bereits erwähnt (vgl. Ziff. 4.4) nur geprüft werden muss, ob der im Rechtshilfeersuchen geschilderte Sachverhalt von einem Straftatbestand des schweizerischen Rechts erfasst wird (Urteil des Bundesgerichts 1C_138/2007 vom 17. Juli 2007, E. 2.3.2 m.w.H., publiziert in SJ 2007 S. 576 ff.), kann das Erfordernis der beidseitigen Strafbarkeit ohne weiteres als erfüllt betrachtet werden.

Die Rüge, es liege weder eine Vortat noch Geldwäscherei vor und zudem sei der Tatbestand des Verbrechens gegen das Finanzsystem dem schweizerischen Recht unbekannt, weshalb auch keine Rechtshilfe gewährt werden könne (act. 1 Ziff. 4, 6, 8; act. 10), ist nach dem Gesagten als unbegründet abzuweisen.

5.

5.1 Der Vertreter der Beschwerdeführerin macht geltend, das Geld auf dem Konto dieser Gesellschaft stamme von Barauszahlungen aus Wohnungsverkäufen. Es sei entgegen den Ausführungen der Bundesanwaltschaft im Zusammenhang mit der Feststellung der Bareinzahlungsbeträge unzutreffend, dass es schwer vorstellbar sei, dass ein Wohnungskäufer mit Klein- bzw. Bargeld bezahle. Ausserhalb Mitteleuropas sei dies aus fiskalischen Gründen und aufgrund von Devisenbeschränkungen recht häufig. Das zur Diskussion stehende Konto sei im Zusammenhang mit Immobiliengeschäften eröffnet worden (act. 1 Ziff. 7, 8, 10).

5.2 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässigkeit zu genügen (Robert Zimmermann, a.a.O., S. 513 f. N. 475 mit verweisen auf die Rechtsprechung; TPF RR.2007.64 vom 3. September 2007, E. 3.2). Die akzessorische Rechtshilfe ist nur zulässig, soweit sie für ein Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten im Ausland erforderlich erscheint oder dem Beibringen der Beute dient (vgl. Art. 63 Abs. 1 IRSG). Die internationale Zusammenarbeit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung (“fishing expedition“) erscheint. Da der ersuchte Staat im Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt, die es ihm erlauben würden, sich über die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise im ausländischen Verfahren auszusprechen, hat er insoweit die Würdigung der mit der Untersuchung befassten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen und ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt beziehen können (sog. potentielle Erheblichkeit). Nicht zulässig ist es, den ausländischen Behörden nur diejenigen Unterlagen zu überlassen, die den im Rechtshilfeersuchen festgestellten Sachverhalt mit Sicherheit beweisen (zum Ganzen BGE 122 II 367 E. 2c S. 371; 121 II 241 E. 3a S. 242 f.; Urteile des Bundesgerichts 1A.115/2000 vom 16. Juni 2000, E. 2a; 1A.182/2001 vom 26. März 2002, E. 4.2; 1A.234/2005 vom 31. Januar 2006, E. 3.2; 1A.270/2006 vom 13. März 2007, E. 3; TPF RR.2007.24 vom 8. Mai 2007, E. 4.1; RR.2007.90 vom 26. September 2007, E. 7.2).

5.3 Die ersuchte Rechtshilfebehörde muss aufzeigen, dass zwischen den von der Rechtshilfe betroffenen Unterlagen und dem Gegenstand der Strafuntersuchung ein ausreichender Sachzusammenhang besteht und diejenigen Akten ausscheiden, bezüglich welcher die Rechtshilfe nicht zulässig ist (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371). Der von der Rechtshilfemassnahme Betroffene hat allerdings die Obliegenheit, schon im Stadium der Ausführung des Ersuchens (bzw. der erstinstanzlichen Rechtshilfeverfügung) an der sachgerechten Ausscheidung beschlagnahmter Dokumente nötigenfalls mitzuwirken, allfällige Einwände gegen die Weiterleitung einzelner Aktenstücke (bzw. Passagen daraus), welche für die Strafuntersuchung offensichtlich entbehrlich sind, im Rahmen seiner Parteirechte gegenüber der ausführenden Behörde rechtzeitig und konkret darzulegen und diese Einwände auch ausreichend zu begründen. Dies gilt besonders bei einer komplexen Untersuchung mit zahlreichen Akten. Die Beschwerdeinstanz forscht nicht von sich aus nach Aktenstücken, die im ausländischen Verfahren (mit Sicherheit) nicht erheblich sein könnten (BGE 130 II 14 E. 4.3 S. 16; 126 II 258 E. 9b/aa S. 262; Urteil des Bundesgerichts 1A.223/2006 vom 2. April 2007, E. 4.1 sowie 1A.184/2004 vom 22. April 2005, E. 3.1).

5.4 Soweit geltend gemacht wird, das Geld auf dem Konto der Beschwerdeführerin stamme aus Wohnungsverkäufen und damit implizit geltend gemacht wird, die Gesellschaft habe nichts mit den von den bulgarischen Behörden erhobenen Vorwürfen zu tun, so erweist sich die Rüge als offensichtlich unbegründet. Gemäss Rechtshilfeersuchen und den Ergänzungen werden die Beschuldigten des Drogenhandels und der Geldwäscherei verdächtigt. Über Konten der Bank G. soll Geld von Gesellschaften der Beschuldigten geflossen sein (unter Angabe des swift code für eine der Zahlungen). Der laut Rechtshilfeersuchen für den Betäubungsmittelhandel Hauptverdächtige D. ist an den Vermögenswerten auf dem Konto der Beschwerdeführerin wirtschaftlich berechtigt und einzelzeichnungsberechtigt. Über das auf die Beschwerdeführerin lautende Konto Nr. 1 bei der Bank G. erfolgten Tranksaktionen im Millionenumfang, u.a. stellte die Rechtshilfebehörde eine Überweisung der Beschwerdeführerin von EUR 3 Mio. an die K. SA und EUR 1,6 Mio. an die M. Ltd. fest (vgl. RR.2008.137-138), wobei an beiden Gesellschaften die Beschuldigten D. und E. wirtschaftlich berechtigt sind. Zudem wurden ab der Eröffnung des Kontos Bareinzahlungen von insgesamt von EUR 14.9 Mio. festgestellt. Die Analyse der Rechtshilfebehörde ergab, dass rund EUR 5 Mio. davon von einer D. und seinem Halbbruder F. wirtschaftlich zuzurechnenden Gesellschaft stammten. Der Rest kam einem Bericht zufolge offenbar aus Wohnungsverkäufen. Bei einer Barzahlung wurde EUR 400.00 Falschgeld registriert. Unter anderem wurden EUR 650'000.00 in kleinen Scheinen bar einbezahlt.

Ein Sachzusammenhang zwischen der Beschwerdeführerin bzw. deren Konto Nr. 1 bei der Bank G. und den vorgeworfenen Drogengeschäften bzw. der Geldwäscherei ist damit über die Person des wirtschaftlich berechtigten D. dargetan. An dem für die rechtshilfeweise Herausgabe dieser Unterlagen notwendigen möglichen Zusammenhang mit Straftaten vermag auch die blosse, nicht substantiierte Behauptung der Beschwerdeführerin, das Geld stamme u.a. aus dem Erlös aus barbezahlten Wohnungsverkäufen (was ausserhalb Mitteleuropas recht häufig sei), nichts zu ändern, zumal dies Geldwäschereihandlungen über den Immobilienmarkt keineswegs ausschliesst. Im Gegenteil erscheint die deliktische Herkunft der Gelder vorliegend angesichts der enorm hohen Bargeldeinlagen, der Einzahlung von EUR 650'000.00 in kleinen Scheinen von EUR 50.00 und den weiteren, unter Ziffer 4.10 genannten Merkmalen als ohne weiteres möglich. Der Herausgabe der in der angefochtenen Schlussverfügung genannten Dokumenten steht nichts entgegen. Auch wurde durch die Beschwerdeführerin keine sachgerechte Ausscheidung beschlagnahmter Dokumente unter dem Titel offenkundig fehlender Relevanz geltend gemacht. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin wird durch die Ausführungen zur Mitwirkungspflicht bei der Aktenausscheidung keineswegs übersehen, dass die Rechtshilfe insgesamt als angefochten zu gelten hat (act. 1 Ziff. 11).

6. Schliesslich wird durch den Vertreter der Beschwerdeführerin eine Justizkrise in Bulgarien geltend gemacht. Im vorliegenden Fall gehe es genau um solche Unzulänglichkeiten. Konkurrenten hätten ohne wirkliche Beweise vorzulegen, die die willkürlichen Behauptungen glaubhaft erscheinen lassen, mittels ihrer Komplizen bei der Strafjustiz versucht, gegen unbescholtene Bürger vorzugehen. Die Beschuldigten sollten dadurch aus dem in Bulgarien umstrittenen Immobilienhandel verdrängt werden (act. 1 Ziff. 10, 12; act. 10). Für diese Behauptung werden allerdings keine konkreten Anhaltspunkte genannt. Die Beschwerdeführerin belässt es im Grunde dabei, die (unbestreitbare; vgl. z.B. Amnesty International, Jahresbericht 2007, Frankfurt am Main, S. 109) Korruption in Bulgariens Justizbereich in allgemeiner Weise zu rügen. Eine derart wenig auf das konkrete Verfahren ausgerichtete Rüge kann an sich der Ausführung der Rechtshilfe nicht entgegenstehen. Soweit die Beschwerdeführerin damit implizit zu rügen beabsichtigt, im Strafverfahren in Bulgarien sei kein EMRK konformes faires Verfahren gewährleistet, mithin sei die Rechtshilfe gestützt auf Art. 2 lit. a IRSG nicht zulässig, ist sie als juristische Person nicht legitimiert, diese Rüge zu erheben (BGE 130 II 217 E. 8.2 S. 228). Art. 2 IRSG soll verhindern, dass die Schweiz die Durchführung von Strafverfahren oder den Vollzug von Strafen unterstützt, in welchen den verfolgten Personen die ihnen in einem Rechtsstaat zustehenden und insbesondere durch die EMRK und den UNO-Pakt II umschriebenen Minimalgarantien nicht gewährt werden oder welche den internationalen Ordre public verletzen (BGE 130 II 217 E. 8.1 S. 227; 129 II 268 E. 6.1 S. 271, je m.w.H.). Gemäss ständiger Rechtsprechung können sich grundsätzlich nur Personen auf Art. 2 IRSG berufen, deren Auslieferung an einen anderen Staat oder deren Überweisung an einen internationalen Gerichtshof beantragt wurde. Geht es wie vorliegend um die Herausgabe von Beweismitteln, kann sich nur der Beschuldigte auf Art. 2 IRSG berufen, der sich auf dem Gebiet des ersuchenden Staates aufhält, sofern er geltend machen kann, konkret der Gefahr einer Verletzung seiner Verfahrensrechte ausgesetzt zu sein. Dagegen können sich juristische Personen im allgemeinen bzw. natürliche Personen, welche sich im Ausland aufhalten oder
sich auf dem Gebiet des ersuchenden Staates befinden, ohne dort einer Gefahr ausgesetzt zu sein, grundsätzlich nicht auf Art. 2 IRSG berufen (BGE 130 II 217 E. 8.2 S. 227 f. m.w.H.; Urteile des Bundesgerichts 1A.43/2007 vom 24. Juli 2007, E. 3.2; 1A.212/2000 vom 19. September 2000, E. 3a/cc). Auf diese Rüge ist daher nicht einzutreten.

7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühr gelangt das Reglement vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) zur Anwendung (TPF RR.2007.6 vom 22. Februar 2007 E. 5). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2'000.00 festzusetzen (Art. 3 des Reglements), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 3'000.00. Die Bundesstrafgerichtskasse ist anzuweisen, der Beschwerdeführerin den Restbetrag von Fr. 1'000.00 zurückzuerstatten.

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Der Antrag auf Vereinigung der Verfahren K. SA, C., D., E. und F. [RR.2008.79-83]; L. Ltd., C., D., E. und F. [RR.2008.87-91]; N. Corp. und E. [RR.2008.131-132]; E. [RR.2008.134]; C. [RR.2008.135]; M. Ltd. und D. [RR.2008.137-138], E. und D. [RR.2008.139-140] sowie A. Limited [RR.2008.148] wird abgewiesen.

2. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

3. Der Beschwerdeführerin wird eine Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.00 auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 3'000.00. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, der Beschwerdeführerin den Restbetrag von Fr. 1'000.00 zurückzuerstatten.

Bellinzona, 1. Oktober 2008

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Dr. Stefan Suter

- Bundesanwaltschaft

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 74 Consegna di mezzi di prova - 1 Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
¹	Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
²	Se una terza persona che ha acquisito diritti in buona fede, un'autorità o il danneggiato che dimora abitualmente in Svizzera fanno valere diritti sugli oggetti, i documenti o i beni giusta il capoverso 1, quest'ultimi sono consegnati soltanto se lo Stato richiedente ne garantisce la restituzione gratuita dopo la chiusura del suo procedimento.
³	La consegna può essere rinviata fintanto che gli oggetti, i documenti o i beni sono necessari per un procedimento penale pendente in Svizzera.
⁴	I diritti di pegno fiscali sono retti dall'articolo 60.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 1 Oggetto - 1 La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
¹	La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
^a	l'estradizione di persone penalmente perseguite o condannate (parte seconda);
^b	l'assistenza per un procedimento penale all'estero (parte terza);
^c	il perseguimento e la repressione di un reato in via sostitutiva (parte quarta);
^d	l'esecuzione di decisioni penali straniere (parte quinta).
²	...5
³	La presente legge s'applica soltanto alle cause penali in cui il diritto dello Stato richiedente consente di adire il giudice.
^3bis	La presente legge, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se il procedimento riguarda:
^a	reati di cui ai titoli dodicesimobis, dodicesimoter o dodicesimoquater del Codice penale6; o
^b	altri reati, quando il tribunale o l'istituzione si fonda su una risoluzione delle Nazioni Unite vincolante per la Svizzera o da questa appoggiata.7
^3ter	Il Consiglio federale può inoltre stabilire in un'ordinanza che la presente legge si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con altri tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se:
^a	la costituzione del tribunale o dell'istituzione si fonda su una base giuridica che stabilisce chiaramente le competenze del tribunale o dell'istituzione in materia di diritto penale e di procedura penale;
^b	la procedura dinanzi al tribunale o all'istituzione garantisce il rispetto dei principi dello Stato di diritto; e
^c	la cooperazione contribuisce a tutelare gli interessi della Svizzera.8
⁴	La presente legge non conferisce alcun diritto alla cooperazione in materia penale.9

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^e Ricorso contro le decisioni dell'autorità d'esecuzione - 1 La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
¹	La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
²	Le decisioni incidentali anteriori alla decisione di chiusura possono essere impugnate separatamente se causano un pregiudizio immediato e irreparabile mediante:
^a	il sequestro di beni e valori; o
^b	la presenza di persone che partecipano al processo all'estero.
³	Si applica per analogia l'articolo 80l capoversi 2 e 3.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^h Diritto di ricorrere - Ha diritto di ricorrere:
^a	l'UFG;
^b	chiunque è toccato personalmente e direttamente da una misura d'assistenza giudiziaria e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 21 Disposizioni comuni - 1 La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
¹	La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
²	Se la tutela dei loro interessi lo richiede, altre persone toccate da una misura d'assistenza o presenti alle indagini in qualità di parte lesa possono, all'atto dell'esecuzione dell'operazione d'assistenza, farsi assistere da un patrocinatore e, in quanto lo scopo dell'inchiesta non ne sia pregiudicato, farsi rappresentare da lui.
³	Le persone contro cui è diretto il procedimento penale all'estero possono impugnare decisioni soltanto se una misura d'assistenza giudiziaria le tocca personalmente e direttamente e se hanno un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.64
⁴	Il ricorso contro una decisione pronunciata in applicazione della presente legge non ha effetto sospensivo. Fa eccezione il ricorso:
^a	contro una decisione che autorizza l'estradizione;
^b	contro una decisione che autorizza la comunicazione di informazioni concernenti la sfera segreta o la consegna di oggetti o beni all'estero.65

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^l Effetto sospensivo - 1 Hanno effetto sospensivo soltanto i ricorsi contro la decisione finale o contro qualsiasi altra decisione che autorizza la trasmissione all'estero di informazioni inerenti alla sfera segreta personale o la consegna di oggetti o di beni.137
¹	Hanno effetto sospensivo soltanto i ricorsi contro la decisione finale o contro qualsiasi altra decisione che autorizza la trasmissione all'estero di informazioni inerenti alla sfera segreta personale o la consegna di oggetti o di beni.137
²	Ogni decisione incidentale anteriore alla decisione finale è immediatamente esecutiva.
³	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale può accordare l'effetto sospensivo al ricorso contro una decisione incidentale secondo il capoverso 2 se l'avente diritto rende verosimile che essa gli arreca un pregiudizio immediato e irreparabile ai sensi dell'articolo 80e capoverso 2.138

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 17^a Obbligo di celerità - 1 L'autorità competente tratta le domande con celerità. Essa decide senza indugio.
¹	L'autorità competente tratta le domande con celerità. Essa decide senza indugio.
²	A domanda dell'UFG, lo informa sullo stato del procedimento, sui motivi di un eventuale ritardo e sulle misure prospettate. In caso di ritardo ingiustificato, l'UFG può intervenire presso l'autorità di vigilanza competente.
³	Qualora l'autorità competente neghi o ritardi senza motivo una decisione, il suo silenzio equivale a una decisione negativa impugnabile.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 28 Forma e contenuto della domanda - 1 La domanda deve essere scritta.
¹	La domanda deve essere scritta.
²	Essa deve indicare:
^a	l'ufficio da cui emana e all'occorrenza l'autorità competente per il procedimento penale;
^b	l'oggetto e il motivo;
^c	la qualificazione giuridica del reato;
^d	i dati, il più possibile precisi e completi, della persona contro cui è diretto il procedimento penale.
³	Per l'apprezzamento giuridico del reato devono essere allegati:
^a	un breve esposto dei fatti essenziali, salvo ove trattasi di una domanda di notificazione;
^b	le disposizioni applicabili nel luogo in cui il reato è stato commesso, salvo ove trattasi di una domanda d'assistenza secondo la parte terza della presente legge.
⁴	I documenti ufficiali esteri non richiedono legalizzazione.
⁵	Le domande estere e i documenti a sostegno devono essere presentati in lingua tedesca, francese o italiana o con una traduzione in una di queste lingue. Le traduzioni devono essere ufficialmente certificate conformi.
⁶	Se la domanda non soddisfa alle esigenze formali si può esigerne la rettificazione o il completamento; rimane salva la possibilità di ordinare misure provvisionali.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 64 Provvedimenti coercitivi - 1 I provvedimenti secondo l'articolo 63, se implicano l'applicazione della coercizione processuale, possono essere ordinati soltanto ove dall'esposizione dei fatti risulti che l'atto perseguito all'estero denota gli elementi obiettivi di una fattispecie punibile secondo il diritto svizzero. Essi devono essere eseguiti secondo il diritto svizzero.
¹	I provvedimenti secondo l'articolo 63, se implicano l'applicazione della coercizione processuale, possono essere ordinati soltanto ove dall'esposizione dei fatti risulti che l'atto perseguito all'estero denota gli elementi obiettivi di una fattispecie punibile secondo il diritto svizzero. Essi devono essere eseguiti secondo il diritto svizzero.
²	Se l'atto perseguito all'estero è impunibile in Svizzera, i provvedimenti di cui all'articolo 63 implicanti la coazione processuale sono ammissibili:
^a	a discarico della persona perseguita;
^b	quando l'atto perseguito costituisce un atto sessuale su minorenni.113

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.404
¹	Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.404
²	Nei casi gravi, la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria.408
^a	agisce come membro di un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter);
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il riciclaggio;
^c	realizza una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole facendo mestiere del riciclaggio.
³	L'autore è punibile anche se l'atto principale è stato commesso all'estero, purché costituisca reato anche nel luogo in cui è stato compiuto.

SR 812.121 Legge federale del 3 ottobre 1951 sugli stupefacenti e sulle sostanze psicotrope (Legge sugli stupefacenti, LStup) - Legge sugli stupefacenti LStup Art. 19 - 1 È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque:
¹	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque:
^a	senza essere autorizzato, coltiva, fabbrica o produce in altro modo stupefacenti;
^b	senza essere autorizzato, deposita, spedisce, trasporta, importa, esporta o fa transitare stupefacenti;
^c	senza essere autorizzato, aliena, prescrive, procura in altro modo ad altri o mette in commercio stupefacenti;
^d	senza essere autorizzato, possiede, detiene, acquista o si procura in altro modo stupefacenti;
^e	finanzia il traffico illecito di stupefacenti o serve da intermediario per il suo finanziamento;
^f	incita pubblicamente al consumo di stupefacenti o rende pubblicamente nota una possibilità di acquistare o consumare stupefacenti;
^g	fa preparativi per commettere una delle infrazioni di cui alle lettere a-f.
²	L'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a un anno se:91
^a	sa o deve presumere che l'infrazione può mettere direttamente o indirettamente in pericolo la salute di molte persone;
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il traffico illecito di stupefacenti;
^c	realizza, trafficando per mestiere, una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole;
^d	per mestiere, offre, fornisce o rende accessibili in altro modo stupefacenti in centri di formazione destinati principalmente ai minori o nelle immediate vicinanze.
³	Il giudice può attenuare la pena secondo il suo libero apprezzamento:
^a	in caso di infrazione ai sensi del capoverso 1 lettera g;
^b	in caso di infrazione ai sensi del capoverso 2, se l'autore è tossicomane e l'infrazione era destinata a finanziare il proprio consumo di stupefacenti.
⁴	È altresì punibile in virtù delle disposizioni di cui ai capoversi 1 e 2 chiunque ha commesso l'atto all'estero, si trova in Svizzera e non è estradato, sempreché l'atto sia punibile anche nel luogo in cui è stato commesso. Si applica però la legge di tale luogo se è più favorevole all'autore. L'articolo 6 del Codice penale92 è applicabile.

SR 812.121 Legge federale del 3 ottobre 1951 sugli stupefacenti e sulle sostanze psicotrope (Legge sugli stupefacenti, LStup) - Legge sugli stupefacenti LStup Art. 28 - 1 Il perseguimento penale spetta ai Cantoni.
¹	Il perseguimento penale spetta ai Cantoni.
²	Gli articoli 6 e 7 della legge federale del 22 marzo 1974125 sul diritto penale amministrativo si applicano anche in caso di perseguimento penale da parte delle autorità cantonali.
³	Le sentenze, i decreti penali e le decisioni di abbandono pronunciati nei casi di cui all'articolo 19 capoverso 2 devono essere immediatamente comunicati, nel loro testo integrale, all'Ufficio federale di polizia se l'accusa ha chiesto una pena detentiva senza sospensione condizionale.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 63 Principio - 1 L'assistenza a tenore della terza parte della presente legge comprende informazioni, atti processuali e altri atti ufficiali ammessi dal diritto svizzero, in quanto sembrino necessari all'estero per un procedimento in materia penale o servano a reperire il corpo del reato.109
¹	L'assistenza a tenore della terza parte della presente legge comprende informazioni, atti processuali e altri atti ufficiali ammessi dal diritto svizzero, in quanto sembrino necessari all'estero per un procedimento in materia penale o servano a reperire il corpo del reato.109
²	Entrano in linea di conto come provvedimenti d'assistenza segnatamente:
^a	la notificazione di documenti;
^b	l'assunzione di prove, in particolare la perquisizione di persone e locali, il sequestro, l'ordine di consegna, le perizie, l'audizione e il confronto di persone;
^c	la consegna di inserti e documenti;
^d	la consegna di oggetti o beni da confiscare o da restituire agli aventi diritto.110
³	Sono procedimenti in materia penale segnatamente:
^a	il perseguimento di reati secondo l'articolo 1 capoverso 3;
^b	i provvedimenti amministrativi contro l'autore di un reato;
^c	l'esecuzione di sentenze penali e la grazia;
^d	la riparazione per il carcere ingiustificatamente sofferto.111
⁴	L'assistenza può essere concessa anche alla Corte europea dei diritti dell'uomo e alla Commissione europea dei diritti dell'uomo per procedimenti concernenti la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali in materia penale.
⁵	L'assistenza volta a scagionare la persona perseguita è ammissibile anche se vi sono motivi d'irricevibilità secondo gli articoli 3 a 5.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 2 - La domanda di cooperazione in materia penale è irricevibile se vi è motivo di credere che il procedimento all'estero:
^a	non corrisponda ai principi procedurali della Convenzione europea del 4 novembre 195013 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali o del Patto internazionale del 16 dicembre 196614 sui diritti civili e politici;
^b	tenda a perseguire o punire una persona a cagione delle sue opinioni politiche, della sua appartenenza a un determinato gruppo sociale o per considerazioni di razza, confessione o nazionalità;
^c	arrischi, per l'uno o l'altro dei motivi di cui alla lettera b, di aggravare la situazione della persona perseguita, o
^d	presenti altre gravi deficienze.