2C_1051/2016 - 2017-08-24 - Finanze pubbliche e diritto tributario

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 1051/2016

Urteil vom 24. August 2017

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Stadelmann,
Gerichtsschreiber Kocher.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Amt für Zivilschutz und Militär des Kantons Zug, Wehrpflichtersatzverwaltung,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Wehrpflichtersatz,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 27. September 2016.

Sachverhalt:

A.
A.________, geboren 1985 und nunmehr wohnhaft in U.________/ZH, wurde am 20. Dezember 2005 aus der Rekrutenschule entlassen, nachdem er am 19. Januar 2005 für dienstuntauglich befunden worden war. Mit Veranlagungsverfügung vom 22. Oktober 2015 legte die Wehrpflichtersatzverwaltung des Kantons Zug den Wehrpflichtersatz von A.________ für das Ersatzjahr 2014, ausgehend von einem taxpflichtigen Einkommen von Fr. 55'400.--, auf Fr. 1'662.-- fest, wovon ein bereits bezahlter Betrag von Fr. 600.-- in Abzug gebracht wurde. Die dagegen gerichtete Einsprache wurde am 19. November 2015 abgewiesen.

B.
A.________ erhob Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zug, welches das Rechtsmittel mit Urteil vom 27. September 2016 abwies.

C.
Mit Eingabe vom 16. November 2016 erhebt A.________ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (eventuell Verfassungsbeschwerde) mit dem Antrag, er sei in Aufhebung des angefochtenen Entscheids von der Wehrpflicht bzw. der Wehrpflichtersatzabgabe zu befreien. Der Abteilungspräsident als Instruktionsrichter (Art. 32 Abs. 1 BGG [SR 173.110] hat die Akten beigezogen.

Erwägungen:

1.
Gegen den kantonal letztinstanzlichen Endentscheid betreffend Wehrpflichtersatzabgabe ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 90 BGG; Art. 31 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 1959 über die Wehrpflichtersatzabgabe [WPEG; SR 661]). Dies schliesst die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff . BGG), welche der Beschwerdeführer eventualiter anruft, aus. Der abgabepflichtige Beschwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1. Jeder Schweizer ist verpflichtet, Militärdienst zu leisten. Das Gesetz sieht einen zivilen Ersatzdienst vor (Art. 59 Abs. 1 BV). Für Schweizerinnen ist der Militärdienst freiwillig (Art. 59 Abs. 2 BV). Schweizer, die weder Militär- noch Ersatzdienst leisten, schulden eine Abgabe. Diese wird vom Bund erhoben und von den Kantonen veranlagt und eingezogen (Art. 59 Abs. 3 BV). Der Bund kann sodann auch den Zivilschutz für Männer obligatorisch erklären, während dieser für Frauen freiwillig ist (Art. 61 Abs. 3 BV). Das Gesetz erklärt Männer, die nicht militär- oder zivildienstpflichtig, aber schutzdiensttauglich sind, als schutzdienstpflichtig (Art. 11 und 12 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz [BZG; SR 520.1]), während Frauen freiwillig Schutzdienst leisten können (Art. 15 Abs. 1 lit. d BZG).

2.2.

2.2.1. Die Wehrpflichtersatzabgabe wird im WPEG näher ausgeführt: Schweizer Bürger, die ihre Wehrpflicht nicht oder nur teilweise durch persönliche Dienstleistung (Militär- oder Zivildienst) erfüllen, haben einen Ersatz in Geld zu leisten (Art. 1 WPEG). Die Abgabe wird von den Ersatzpflichtigen, welche im Ersatzjahr die Dienstpflicht nicht erfüllt haben (Art. 2 und 8 WPEG) und nicht von der Ersatzpflicht befreit sind (Art. 4 und 4a WPEG), auf dem taxpflichtigen Einkommen erhoben (Art. 11 und 12 WPEG); diese beträgt 3 Franken je 100 Franken des taxpflichtigen Einkommens (Art. 13 Abs. 1 WPEG). Den Zivilschutzdienstleistenden werden die Ausbildungsdienste und Einsätze angerechnet (Art. 24 BZG).

2.2.2. Der Wehrpflichtersatz gehört nach einhelliger Lehre und Praxis nicht zu den Steuern, sondern zu den Ersatzabgaben ( taxe de remplacement) und fällt damit unter die Kausalabgaben (Urteil 2C 875/ 2016 vom 10. Oktober 2016 E. 2.4 mit zahlreichen Hinweisen). Der Sinn der Ersatzabgabe besteht darin, dass diejenigen, welche die Hauptpflicht nicht erfüllen und demzufolge die damit verbundenen Belastungen und Nachteile nicht zu tragen haben, einen gewissen Ausgleich leisten (Urteil 2C 875/2016 vom 10. Oktober 2016 E. 2.5, in: ASA 85 S. 330; so schon BGE 2 380 E. 2 S. 381 f. vom 14. Oktober 1876, wo vom équivalent en argent die Rede ist; Botschaft zur Reform der Bundesverfassung, BBl 1997 I 1 ff., insb. 240 f.).

2.2.3. Dass eine Wehrpflichtersatzabgabe erhoben wird, entspricht dem Gebot der Rechtsgleichheit und der Gerechtigkeit gegenüber denjenigen, welche die Hauptpflicht persönlich erfüllen und die entsprechenden Naturallasten tragen (BGE 118 IV 74 E. 3b S. 81 f.; zit. Urteil 2C 875/2016 vom 10. Oktober 2016 E. 2.5; Urteil 2C 221/2009 vom 21. Januar 2010 E. 4.2, in: StR 65/2010 S. 332). Da ausschliesslich Männer militärdienstpflichtig sind (Art. 59 Abs. 1 und 2 BV), wird auch der Wehrpflichtersatz nur von Männern, nicht aber von Frauen erhoben (Art. 1 WPEG e contrario; zit. Urteil 2C 221/2009 E. 6; SIBILLA BONDOLFI, Wehrpflicht und Geschlechterdiskriminierung, 2012, S. 141 f., 144).

2.3. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass er wegen Dienstuntauglichkeit im Jahre 2014 keinen Militärdienst geleistet hat und dass die Abgabe gemäss den gesetzlichen Grundlagen erhoben wurde. Er rügt einzig, die ausschliesslich von Männern, nicht aber von Frauen erhobene Wehrpflichtersatzabgabe verstosse gegen Art. 8 Abs. 2 BV sowie Art. 14 EMRK. Er schliesst daraus, dass er nicht der Wehrpflicht und der Ersatzabgabepflicht unterstellt werden kann, solange auch Frauen dieser Pflicht nicht unterliegen.

3.

3.1. Art. 8 Abs. 2 BV verbietet jede Diskriminierung, namentlich aufgrund des Geschlechts. Gemäss Art. 8 Abs. 3 BV sind Mann und Frau gleichberechtigt. Art. 8 BV schliesst damit die Geschlechtszugehörigkeit als taugliches Kriterium für rechtliche Differenzierungen aus. Eine unterschiedliche Behandlung von Mann und Frau ist nur zulässig, wenn auf dem Geschlecht beruhende biologische und funktionale Unterschiedeeine Gleichbehandlung absolut ausschliessen; der Vorbehalt biologischer und funktionaler Unterschiede bedeutet insbesondere nicht, dass überkommenen Rollenverständnissen, falls sie heute noch der Realität entsprechen, ohne Weiteres auch in Zukunft rechtliche Relevanz verliehen werden dürfte (BGE 138 I 265 E. 6.1; 129 I 265 E. 3.2; 126 I 1 E. 2a; 123 I 56 E. 2b).

3.2. Zur Feuerwehrpflicht hat das Bundesgericht bereits im Jahr 1986 entschieden, dass eine Ungleichbehandlung von Mann und Frau hinsichtlich dieser Pflicht grundsätzlich verfassungswidrig ist und sich nur insoweit mit Art. 4 Abs. 2 BV 1874 vereinbaren lässt, als der Feuerwehrdienst körperliche Anstrengungen erfordert, denen nur die kräftigsten Männer des besten Alters gewachsen sind, oder soweit die gesundheitlichen Auswirkungen des Feuerwehrdienstes die Frauen im Interesse allfälliger Nachkommen anders treffen als die Männer (Urteil P.1020/1986 vom 10. Oktober 1986 E. 4c/aa, in: ZBl 88/1987 S. 306). Im Jahr 1991 schützte das Bundesgericht eine auf Männer beschränkte Feuerwehrpflicht in einer kleinen Berggemeinde, weil die Milizwehrdienste auch für Einsätze ausrücken müssten, die von Frauen im Hinblick auf deren biologische und funktionale Ungleichheiten nicht verlangt werden dürften, wie grosse nächtliche Wanderungen allein oder zu zweit als Föhn- oder Windwache (Urteil 2P.4/1990 vom 8. Februar 1991 E. 3, in: ZBl 92/1991 S. 418, BVR 1991 S. 439). Wo aber ein differenzierter Einsatz möglich ist, lässt sich eine geschlechtsspezifische Ausgestaltung der Feuerwehr- und Ersatzabgabepflicht nicht rechtfertigen (zit. Urteile P.1020/
1986 E. 4c/aa; 2P.4/1990 E. 2). Im Jahr 1996 erwog das Bundesgericht, der blosse Umstand, dass eine Feuerwehrtätigkeit bestimmte Risiken berge, könne jedenfalls nicht zur generellen Dispensation aller Frauen führen, würde das doch bedeuten, dass das Leben von Frauen schutzwürdiger und wertvoller wäre als dasjenige von Männern, was Art. 4 Abs. 2 BV 1874 widerspräche; auch sei körperliche Kraft nicht unbedingt geschlechtsspezifisch. Der Umstand, dass im Durchschnitt mehr Männer als Frauen die für den Feuerwehrdienst erforderlichen Eigenschaften besitzen, vermöge im Lichte von Art. 4 Abs. 2 BV 1874 keine entscheidende Rolle zu spielen (BGE 123 I 56 E. 2d). Eine Ungleichbehandlung von Mann und Frau sei daher in Bezug auf Feuerwehrpflicht und Feuerwehrersatzabgabe verfassungswidrig (BGE 123 I 56 E. 2e).

3.3. Im Lichte dieser Rechtsprechung ist dem Beschwerdeführer zusammenfassend beizupflichten, dass die auf Männer beschränkte Wehrpflicht (und daher auch die damit verbundene Ersatzabgabepflicht) im Widerspruch zu Art. 8 Abs. 2 und 3 BV steht (ebenso BONDOLFI, a.a.O., S. 246 ff., 276 f.; ETIENNE GRISEL, Egalité, 2. Aufl. 2009, S. 118; HANSJÖRG MEYER, in: St. Galler Kommentar zur BV, 3. Aufl. 2014, N. 4 zu Art. 59 BV; BERNHARD WALDMANN, Das Diskriminierungsverbot von Art. 8 Abs. 2 BV als besonderer Gleichheitssatz, 2003, S. 618 ff.; differenzierend JÖRG PAUL MÜLLER/MARKUS SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl. 2008, S. 744 f.). Dass biologische und funktionale Unterschiede die Frauen grundsätzlich für den Militärdienst untauglich erscheinen liessen, wird dadurch widerlegt, dass Frauen freiwillig Militärdienst leisten können (Art. 59 Abs. 2 BV; Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 3. Februar 1995 über die Armee und die Militärverwaltung [MG; SR 510.10]), dass sie in der Armee grundsätzlich die gleichen Rechte und Pflichten haben wie die männlichen Angehörigen der Armee (Art. 3 Abs. 3 MG) und ihnen alle Funktionen offenstehen (BONDOLFI, a.a.O., S. 79 f.; MEYER, a.a.O., N. 4 zu Art. 59 BV; vgl. Art. 17 Abs. 3 der Verordnung
vom 10. April 2002 über die Rekrutierung [VREK; SR 511.11]). Auch in den meisten ausländischen Armeen werden Frauen in mehr oder weniger grossem Umfang eingesetzt. In einigen Staaten besteht auch eine Wehrpflicht für Frauen.

3.4. Indessen beschränkt Art. 59 Abs. 1 und 2 BV die Wehrpflicht ausdrücklich und gewollt auf Männer (BONDOLFI, a.a.O., S. 162 ff.), ebenso Art. 61 Abs. 3 BV die Zivilschutzpflicht. Dies stellt eine in der Verfassung selber enthaltene Ausnahme von Art. 8 Abs. 2 und 3 BV dar. Nach ständiger Rechtsprechung und herrschender Lehre gehen Art. 59 Abs. 1 -3 und Art. 61 Abs. 3 BV als lex specialis der Gleichbehandlung gemäss Art. 8 Abs. 2 und 3 BV vor (zit. Urteil 2C 221/2009 vom 21. Januar 2010 E. 2.1; Urteile 2C 583/2015 vom 12. Februar 2016 E. 2.1; 2C 396/2012 vom 23. November 2012 E. 2.2 und 3; 2A.47/2002 vom 23. Mai 2002 E. 2.2; 2A.433/1990 vom 17. September 1991 E. 3; JEAN-FRANÇOIS AUBERT, in: Aubert/Mahon, Petit commentaire de la Constitution fédérale de la Confédération suisse, 2003, N. 4 zu Art. 59 BV; GIOVANNI BIAGGINI, Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 2007, N. 28 zu Art. 8 BV und N. 6 f. zu Art. 59 BV; OLIVER DIGGELMANN/TILMANN ALTWICKER, in: Basler Kommentar zur BV, 2015, N. 6 zu Art. 59 BV; GRISEL, a.a.O., S. 92 f., 115, 118, 126; ULRICH HÄFELIN/WALTER HALLER/HELEN KELLER/DANIELA THURNHERR, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 9. Aufl. 2016, S. 229 Rz. 779; REGINA K IENER/WALTER KÄLIN, Grundrechte, 2.
Aufl. 2013, S. 446; anderer Ansicht aber WALDMANN, a.a.O., S. 620 f., mit der Argumentation, dass die Geschlechtergleichheit eine Kerngehaltsbestimmung darstelle, die auch den Verfassungsgeber selber binde; ähnlich BONDOLFI, a.a.O., S. 166 f., 212 f., 276). Ob diese Regelung sachlich sinnvoll oder allenfalls zu ändern ist, hat nicht das Bundesgericht, sondern der Verfassungsgeber zu entscheiden. Es erübrigt sich daher, im Einzelnen auf die Argumente des Beschwerdeführers einzugehen, wonach die Ungleichbehandlung nicht gerechtfertigt sei.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 14 in Verbindung mit Art. 4 Abs. 2 und 3 EMRK. Nach Art. 14 EMRK ist der Genuss der in dieser Konvention anerkannten Rechte und Freiheiten ohne Diskriminierung insbesondere (unter anderem) wegen des Geschlechts zu gewährleisten. Aus dem klaren Wortlaut der Bestimmung und ständiger Praxis des EGMR ergibt sich aber, dass Art. 14 EMRK nicht ein allgemeines Diskriminierungsverbot statuiert, sondern nur zum Tragen kommt in Bezug auf die in der Konvention anerkannten Rechte. Ist nicht der Schutzbereich eines konkreten Konventionsrechts betroffen, so ist die Diskriminierungsrüge "ratione materiae" nicht vereinbar mit den Bestimmungen der Konvention und darum unzulässig ( caractère accessoire; BGE 140 V 385 E. 5.2 S. 397; 139 I 257 E. 5.3.1 S. 262 f.; 118 Ia 341 E. 3a S. 347 f.; Urteil des EGMR Glor gegen Schweiz vom 30. April 2009 [13444/04] § 45).

4.2. Gemäss Art. 4 Abs. 2 EMRK darf niemand gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu leisten. Nach Art. 4 Abs. 3 lit. b EMRK gilt jedoch eine Dienstleistung militärischer Art nicht als Zwangs- oder Pflichtarbeit im Sinne dieses Artikels. Der EGMR hat diese Ausnahme nicht angewendet auf den Fall freiwillig geleisteter Militärdienste (Gegenausnahme); die Ausnahme gilt aber jedenfalls für die obligatorische militärische Dienstpflicht (Urteil des EGMR Chitos gegen Griechenland vom 19. Oktober 2015 [51637/12] § 83 f., 88). Fällt somit die Militärdienstpflicht nicht in den Schutzbereich der EMRK, so kann der akzessorische Art. 14 darauf von vornherein nicht anwendbar sein (BGE 118 Ia 341 E. 3c und d S. 348 f.).

4.3. Der EGMR hat Art. 14 EMRK auch auf Angehörige der Armee angewendet, aber nicht hinsichtlich der Wehrpflicht, sondern einzig in Bezug auf den personalrechtlichen Status oder die Arbeitsbedingungen von Berufs-Militärangehörigen. Er hat dann jeweils den Schutzbereich von Art. 8 EMRK als tangiert betrachtet (beispielsweise in Bezug auf Unterschiede bei der Gewährung von Elternurlaub die Urteile des EGMR Hulea gegen Rumänien vom 2. Oktober 2012 [33411/05]; Markin gegen Russland vom 22. März 2012 [30078/06; Grosse Kammer]).

4.4. In Bezug auf die Wehrpflichtersatzabgabe beruft der Beschwerdeführer sich auf das Urteil des EGMR Karlheinz Schmidt gegen Deutschland vom 18. Juli 1994 (Serie A Nr. 291-B). Dort erblickte der EGMR eine Verletzung von Art. 14 in Verbindung mit Art. 4 Abs. 3 lit. d EMRK darin, dass eine Feuerwehrersatzabgabe nur von Männern, aber nicht von Frauen verlangt wurde. Zunächst führte er aus, weil Abs. 3 den Inhalt von Abs. 2 umschreibe, falle die Feuerwehrersatzpflicht unter Art. 4 Abs. 3 lit. d, weshalb auch Art. 14 anwendbar sei (§ 22 f.). Diese Begründung ist nicht ohne weiteres verständlich: Da die Feuerwehrpflicht gemäss Ausnahmekatalog von Art. 4 Ziff. 3 EMRK gerade keine Zwangsarbeit ist, räumt die EMRK diesbezüglich keine Rechte ein, weshalb die Frage sich nicht stellen kann, ob jemand im Genuss von durch die Konvention eingeräumten Rechten und Freiheit diskriminiert werde (vorne E. 4.2; zutreffend die dissenting opinion vom Richter Mifsud Bonnici; ebenso dissenting opinion von Richter Casadevall zum Entscheid des EGMR Zarb Adami gegen Malta vom 20. September 2006[17209/02], Randnr. 3).

4.5. In der Sache erblickte der EGMR im zitierten Urteil Karlheinz Schmidt gegen Deutschland in der auf Männer beschränkten Feuerwehrpflichtersatzabgabe eine Verletzung von Art. 14 in Verbindung mit Art. 4 Abs. 3 lit. d EMRK. Er äusserte sich aber nicht dazu, ob es gerechtfertigt sei, Männer und Frauen in Bezug auf die Feuerwehrpflicht unterschiedlich zu behandeln; entscheidend war, dass in der Praxis die Feuerwehrpflicht im deutschen Bundesland Baden-Württemberg nur auf dem Papier bestand, da es genügend Freiwillige gab, so dass niemand zum Feuerwehrdienst verpflichtet wurde. Die Abgabe hatte daher in der Realität ihren Ersatzcharakter verloren und war eine reine Abgabe geworden, bezüglich welcher sich eine auf die Geschlechtszugehörigkeit abstellende Unterscheidung nicht rechtfertigte (a.a.O., § 28).

4.6. Diese Argumentation trifft in Bezug auf den schweizerischen Wehrpflichtersatz nicht zu: Die Wehrpflicht besteht nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Realität. Zirka 75 bis 80 Prozent der dienstpflichtigen Männer werden als militär- oder zivilschutztauglich beurteilt und rund zwei Drittel aller Pflichtigen leisten tatsächlich Militärdienst, Zivildienst oder Zivilschutzdienst (vgl. beispielsweise die Botschaft vom 27. Februar 2008 zur Änderung der Bundesgesetze über den zivilen Ersatzdienst und über die Wehrpflichtersatzabgabe, BBl 2008 2707 ff., insb. 2718; ferner Botschaft zur Volksinitiative "Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht", BBl 2012 8285 ff., insb. 8302 f.; Bericht der vom VBS eingesetzten Studiengruppe Dienstpflichtsystem, 15. März 2016, S. 35 ff., 81 ff., 97 ff.; www.newsd.admin.ch/ newsd/message/attachments/44794.pdf, zuletzt aufgerufen am 23. August 2017; zit. Urteil des EGMR Glor gegen Schweiz, § 41 f.). Die geringe Zahl der (freiwillig) Militärdienst leistenden Frauen legt denn auch nahe, dass - anders als bei der im Urteil Karlheinz Schmidt beurteilten Feuerwehrpflicht in Baden-Württemberg - eine freiwillige Dienstleistung bei weitem nicht genügen würde, um die gesetzlichen Sollbestände der Armee zu
erreichen. Besteht somit die Wehrpflicht tatsächlich und nicht nur in der Theorie, hat der Wehrpflichtersatz nicht den Charakter einer von der realen Pflicht losgelösten reinen Abgabe, sondern er erscheint als taugliches und notwendiges System, um Wehrgerechtigkeit herzustellen (zit. Urteil 2C 221/2009 E. 8). Daran ändert auch nichts, wenn im Zuge der Verkleinerung der Armee die Tauglichkeitskriterien möglicherweise etwas strenger und die Tauglichkeitsraten kleiner werden, wie der Beschwerdeführer vorbringt: Die staatlichen Behörden haben unter dem Aspekt der EMRK einen grossen Spielraum in der Auswahl der bestgeeigneten Personen für den Militärdienst (vgl. Unzulässigkeitsentscheid des EGMR Adamec gegen Tschechische Republik vom 11. September 2007 [5945/05], wo die Beschwerdeführer vergeblich eine Verletzung von Art. 4 in Verbindung mit Art. 14 EMRK beanstandet hatten, weil weniger als die Hälfte der Wehrpflichtigen effektiv eingezogen worden war).

4.7. Die ehemalige Europäische Menschenrechtskommission hat denn auch entschieden, dass die auf Männer beschränkte Wehrpflicht (bzw. die daran anknüpfende Zivildienstpflicht) in Österreich auf objektiven Gründen beruht und innerhalb des Entscheidungsspielraums liegt, den die EMRK den Konventionsstaaten in der Organisation ihrer Landesverteidigung einräumt (Unzulässigkeitsentscheid Spöttl gegen Österreich vom 15. Mai 1996 [22956/93]). Dieses Ergebnis rechtfertigt sich auch im Lichte der anerkannten Auslegungsgrundsätze für völkerrechtliche Verträge (Art. 31 f . des Wiener Übereinkommens vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge [VRK; SR 0.111]), die für die Auslegung der EMRK massgebend sind: Der insoweit klare Wortlaut von Art. 4 Abs. 3 lit. b EMRK bezweckt offensichtlich, den Staaten den Entscheid über die Ausgestaltung der Wehrpflicht zu überlassen. Selbst wenn von der Anwendung von Art. 14 EMRK ausgegangen wird, ist neben Wortlaut und Zusammenhang auch jede spätere Übung bei der Anwendung des Vertrags zu berücksichtigen, aus der die Übereinstimmung der Vertragsparteien über seine Auslegung hervorgeht (Art. 31 Abs. 3 lit. b VRK). In diesem Sinne ist beachtlich, dass sämtliche Konventionsstaaten der EMRK die Wehrpflicht immer
auf Männer beschränkt haben, mit Ausnahme von Norwegen seit wenigen Jahren, und insoweit ein verbreiteter Konsens besteht (BGE 118 Ia 341 E. 4c S. 352). Konzepte und Anschauungen unterliegen dem Wandel. Der Umstand, dass einzig Norwegen die Wehrpflicht auf Frauen ausgedehnt hat, macht aber deutlich, dass die Praxis der Strassburger Organe von den Konventionsstaaten nach wie vor mitgetragen wird.

4.8.

4.8.1. Im zitierten Urteil des EGMR Glor gegen Schweiz vom 30. April 2009 entschied der Gerichtshof in Bezug auf die schweizerische Wehrpflichtersatzabgabe in einem Einzelfall, die Erhebung der Wehrpflichtersatzabgabe verletze Art. 14 in Verbindung mit Art. 8 EMRK. Er erwog, der Betroffene leide an einer körperlichen Behinderung, so dass die Erhebung der Abgabe in den Schutzbereich von Art. 8 EMRK falle (a.a.O., § 53 f.). Sodann werde er unterschiedlich behandelt einerseits gegenüber Invaliden, die aufgrund von Art. 4 WPEG von der Wehrpflichtersatzabgabe befreit sind, und anderseits gegenüber Personen, die Zivildienst leisten und ebenfalls keine Abgabe bezahlen müssen (a.a.O., § 79 f.). Den Beschwerdeführer zu verpflichten, eine Abgabe zu entrichten, nachdem ihm die Möglichkeit verweigert worden sei, persönlich Militärdienst zu leisten, könne im Widerspruch stehen zur Notwendigkeit, gegen die Diskriminierung behinderter Personen zu kämpfen (a.a.O., § 84). Es sei eine Interessenabwägung vorzunehmen, zumal der Beschwerdeführer immer seinen Willen ausgedrückt habe, Militärdienst zu leisten (a.a.O § 85) und es auch Möglichkeiten gebe, den zuckerkranken Beschwerdeführer in angepassten Funktionen in der Armee oder im Zivildienst zu
beschäftigen (a.a.O., § 94 f.). Die Behörden hätten daher kein juste équilibre vorgenommen (a.a.O., § 96).

4.8.2. Wie aus dieser Begründung hervorgeht, hat der EGMR eine Diskriminierung vor allem darin erblickt, dass der damalige Beschwerdeführer trotz seines ausdrücklichen Willens, Militärdienst zu leisten, dazu nicht zugelassen und stattdessen zur Bezahlung der Abgabe verpflichtet wurde. Dem wurde seither Rechnung getragen, indem Personen, die an sich militärdienst- und zivilschutzuntauglich sind, aber Dienst leisten wollen, als "militärdiensttauglich nur für besondere Funktionen, mit Auflagen" erklärt werden und damit einen angepassten Dienst leisten können (Anhang I lit. E Ziff. 1 der Verordnung vom 24. November 2004 über die medizinische Beurteilung der Militärdiensttauglichkeit und der Militärdienstfähigkeit [VMBM; SR 511.12], in der Fassung vom 14. November 2012, in Kraft seit 1. Januar 2013 [AS 2012 6493]). Das Bundesgericht hat denn auch seit dem zitierten Urteil Glor gegen Schweiz in ständiger Praxis darauf abgestellt, ob die Betroffenen klar den Willen geäussert und die Möglichkeit hatten, persönlich Dienst zu leisten (Urteile 2C 226/2010 vom 29. November 2010 E. 5.4, in: RtiD 2011 I S. 583; 2C 285/2011 vom 1. Dezember 2011 E. 4.3.2; 2C 396/2012 vom 23. November 2012 E. 4.3; 2C 875/ 2016 vom 10. Oktober 2016 E. 3.2.3).

4.8.3. Vorliegend macht der Beschwerdeführer nicht geltend, wegen einer Krankheit diskriminiert zu sein. Es fehlt damit an der Voraussetzung, um die Beschwerde auch unter dem Gesichtswinkel von Art. 14 in Verbindung mit Art. 8 EMRK prüfen zu können (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG; zit. Urteil 2C 221/2009 E. 3.2). Zudem bringt er auch nicht vor, er wäre dienstwillig und -bereit gewesen, doch sei ihm die Möglichkeit verwehrt worden, den Dienst persönlich zu erfüllen. Auch in dieser Hinsicht kann er sich daher nicht auf Art. 14 EMRK berufen.

5.
Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet. Der Beschwerdeführer trägt die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG), die sich entgegen seiner Auffassung nicht nach Art. 65 Abs. 4 lit. b BGG bemessen. Diese Bestimmung ist nur auf Streitigkeiten nach dem Bundesgesetz vom 24. März 1995 über die Gleichstellung von Mann und Frau (GlG; SR 151.1) anwendbar, das heisst auf Diskriminierungen im Zusammenhang mit dem Erwerbsleben (THOMAS GEISER, in: Basler Kommentar, BGG, 2. Aufl. 2011, N. 21 zu Art. 65 BGG; HANSJÖRG SEILER, in: Seiler/von Werdt/Güngerich/Oberholzer, Komm. BGG, 2015, N. 30 zu Art. 65 BGG; BERNARD CORBOZ, in: Corboz/Wurzburger/Ferrari/ Frésard/Aubry Girardin, Commentaire de la LTF, 2. Aufl. 2014, N. 30 zu Art. 65 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. August 2017

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Kocher

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 32 Giudice dell'istruzione - 1 Il presidente della corte dirige il procedimento quale giudice dell'istruzione sino alla pronuncia della sentenza; può delegare questo compito a un altro giudice.
¹	Il presidente della corte dirige il procedimento quale giudice dell'istruzione sino alla pronuncia della sentenza; può delegare questo compito a un altro giudice.
²	Il giudice dell'istruzione decide quale giudice unico circa lo stralcio dal ruolo delle cause divenute prive di oggetto, ritirate o risolte tramite transazione.
³	Le decisioni del giudice dell'istruzione non sono impugnabili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 661 Legge federale del 12 giugno 1959 sulla tassa d'esenzione dall'obbligo militare (LTEO) LTEO Art. 31 Ricorso
¹	La decisione su reclamo può essere impugnata per iscritto, nel termine di 30 giorni dalla notificazione, mediante ricorso alla commissione cantonale di ricorso. È applicabile, per analogia, l'articolo 30 capoversi 2, 3 e 4.
²	Le spese di procedura innanzi alla commissione di ricorso sono a carico, di regola, della parte soccombente; se il ricorso è parzialmente ammesso, le spese di procedura sono ridotte, o, in via eccezionale, condonate. Esse sono nondimeno addossate al ricorrente ancorché abbia vinto il ricorso, se, con l'adempiere i suoi obblighi, fosse stato in facoltà sua di conseguire il medesimo risultato nell'istanza precedente.101
^2bis	L'ammontare delle tasse di decisione e di cancelleria e delle spese ripetibili è stabilito secondo il diritto cantonale.102
³	Le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza possono essere impugnate con ricorso al Tribunale federale conformemente alla legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale federale.104

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 59 Servizio militare e servizio sostitutivo - 1 Gli uomini svizzeri sono obbligati al servizio militare. La legge prevede un servizio civile sostitutivo.
¹	Gli uomini svizzeri sono obbligati al servizio militare. La legge prevede un servizio civile sostitutivo.
²	Per le donne il servizio militare è volontario.
³	Chi non presta il servizio obbligatorio, militare o civile è tenuto a pagare una tassa. Questa tassa è riscossa dalla Confederazione mediante imposizione ed esazione da parte dei Cantoni.
⁴	La Confederazione emana prescrizioni per un'adeguata compensazione della perdita di guadagno.
⁵	Chiunque, nel prestare servizio militare o civile, patisce danni alla salute o perisce ha diritto per sé o per i propri congiunti a un adeguato sostegno da parte della Confederazione.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 61 Protezione civile - 1 La legislazione sulla protezione civile di persone e beni dalle conseguenze di conflitti armati compete alla Confederazione.
¹	La legislazione sulla protezione civile di persone e beni dalle conseguenze di conflitti armati compete alla Confederazione.
²	La Confederazione emana prescrizioni sull'impiego della protezione civile in caso di catastrofi e in situazioni di emergenza.
³	Può dichiarare obbligatorio per gli uomini il servizio di protezione. Per le donne questo servizio è volontario.
⁴	La Confederazione emana prescrizioni per un'adeguata compensazione della perdita di guadagno.
⁵	Chiunque, nell'adempimento del servizio di protezione, patisce danni alla salute o perisce ha diritto per sé o per i propri congiunti a un adeguato sostegno da parte della Confederazione.

SR 520.1 Legge federale del 20 dicembre 2019 sulla protezione della popolazione e sulla protezione civile (LPPC) LPPC Art. 11 Laboratorio di Spiez - 1 L'UFPP gestisce il Laboratorio di Spiez per assicurare la protezione NBC.
¹	L'UFPP gestisce il Laboratorio di Spiez per assicurare la protezione NBC.
²	Il Laboratorio di Spiez è competente in particolare per:
^a	eseguire analisi di riferimento e valutazioni nel settore NBC;
^b	sostenere gli obiettivi della Confederazione in materia di controllo degli armamenti e di non proliferazione delle armi di distruzione di massa NBC;
^c	sostenere le autorità nell'acquisizione di materiale NBC;
^d	sostenere le autorità in questioni di fondo inerenti alla gestione di eventi NBC;
^e	effettuare analisi delle minacce NBC;
^f	assicurare la ricerca e lo sviluppo nel settore NBC.

SR 520.1 Legge federale del 20 dicembre 2019 sulla protezione della popolazione e sulla protezione civile (LPPC) LPPC Art. 12 Organizzazioni d'intervento specializzate - 1 La Confederazione sostiene i Cantoni mettendo a loro disposizione organizzazioni d'intervento specializzate nel settore NBC. Può sostenere anche altri Stati.
¹	La Confederazione sostiene i Cantoni mettendo a loro disposizione organizzazioni d'intervento specializzate nel settore NBC. Può sostenere anche altri Stati.
²	La Confederazione e i Cantoni convengono le prestazioni da fornire e la disponibilità del sostegno da parte di organizzazioni d'intervento specializzate nel settore NBC tramite convenzioni sulle prestazioni.
³	La Confederazione può sostenere le organizzazioni d'intervento specializzate nel settore NBC fornendo loro materiale d'intervento.
⁴	Gestisce organizzazioni d'intervento specializzate in settori diversi dal settore NBC e in caso di evento le mette a disposizione degli organi coinvolti.
⁵	Il Consiglio federale può delegare all'UFPP la competenza di emanare disposizioni volte a garantire la prontezza d'impiego del materiale acquisito dalla Confederazione.

SR 520.1 Legge federale del 20 dicembre 2019 sulla protezione della popolazione e sulla protezione civile (LPPC) LPPC Art. 15 Condotta e coordinamento - I Cantoni sono responsabili dei seguenti compiti di condotta:
^a	istituire organi di condotta per garantire la capacità di condotta e la gestione di eventi maggiori, catastrofi e situazioni d'emergenza;
^b	coordinare l'elaborazione delle pianificazioni preventive, i preparativi e gli interventi delle organizzazioni partner e di altri enti e organizzazioni;
^c	garantire la prontezza operativa della protezione della popolazione nella prospettiva di conflitti armati.

SR 661 Legge federale del 12 giugno 1959 sulla tassa d'esenzione dall'obbligo militare (LTEO) LTEO Art. 2 Assoggettati
¹	Sono sottoposti alla tassa gli uomini assoggettati agli obblighi militari, domiciliati in Svizzera o all'estero, i quali nel corso di un anno di assoggettamento, corrispondente ad un anno civile:9
^a	per più di sei mesi non sono incorporati in una formazione dell'esercito né sono soggetti all'obbligo di prestare servizio civile;
^b	...
^c	non prestano il servizio militare o il servizio civile cui sono tenuti come obbligati al servizio.
^1bis	È inoltre sottoposto alla tassa chiunque presta servizio militare o servizio civile e al momento del proscioglimento non ha prestato il totale obbligatorio dei giorni di servizio.13
²	Non è sottoposto alla tassa chiunque, nell'anno di assoggettamento, ha effettivamente assolto il suo servizio militare14, benché non sia stato incorporato durante l'intero anno come obbligato al servizio.

SR 661 Legge federale del 12 giugno 1959 sulla tassa d'esenzione dall'obbligo militare (LTEO) LTEO Art. 8 Servizio militare o civile non prestato
¹	Se in un anno successivo a quello in cui ha assolto la scuola reclute l'obbligato al servizio militare non presta il servizio in modo completo, si considera che in tale anno il servizio militare non è stato prestato ai sensi della presente legge.
²	Se in un anno successivo a quello in cui la decisione d'ammissione al servizio civile è passata in giudicato l'obbligato al servizio civile non presta almeno 26 giorni computabili di servizio, si considera che in tale anno il servizio civile non è stato prestato ai sensi della presente legge.
³	La tassa annuale non è dovuta per l'anno in cui l'obbligato al servizio non ha potuto prestare il servizio in modo completo per uno dei seguenti motivi:
^a	per motivi militari, perché chiamato in servizio al fine di coprire il fabbisogno di specialisti nelle formazioni o di quadri nei servizi d'istruzione;
^b	per motivi legati al servizio civile, se nell'anno di assoggettamento alla tassa non sussisteva alcun obbligo di prestare servizio; e
^c	poiché sussisteva un pericolo per la sua salute a causa di un'epidemia o di un'epizoozia.

SR 661 Legge federale del 12 giugno 1959 sulla tassa d'esenzione dall'obbligo militare (LTEO) LTEO Art. 4
¹	È esentato dalla tassa chiunque, nell'anno di assoggettamento:
^a	consegue, per notevole menomazione fisica, mentale o psichica, un reddito imponibile che, dopo deduzione supplementare di prestazioni d'assicurazione di cui all'articolo 12 capoverso 1 lettera c nonché delle spese di sostentamento causate dall'invalidità, non supera di oltre il 100 per cento il minimo vitale ai sensi del diritto in materia di esecuzione per debiti;
^bter	è, per un danno cagionato alla sua salute dal servizio militare o dal servizio civile, dichiarato inabile al servizio o è dispensato dallo stesso;
^c	quale membro dell'Assemblea federale, dovendo essere presente alle sessioni della stessa non ha potuto prestare il servizio militare o il servizio civile cui era tenuto, appartiene al personale militare oppure è esentato dal servizio personale giusta la legislazione sul servizio militare o quella sul servizio civile;
^d	...
^e	ha acquisito o perso la cittadinanza svizzera.23
²	È, inoltre, esentato dalla tassa24, riservato l'articolo 21 capoverso 2, chiunque, nell'anno di assoggettamento, è sottoposto per almeno 30 giorni al diritto penale militare, perché appartiene a un'impresa posta sotto il regime dell'esercizio di guerra.
^2bis	È pure esentato dalla tassa chiunque ha assolto tutto il servizio prescritto dalla legislazione concernente il servizio militare o quello civile. Tale esenzione non è valevole per gli anni di servizio attivo.25
³	Se l'assoggettato muore durante l'anno di assoggettamento, la tassa non è riscossa.26

SR 661 Legge federale del 12 giugno 1959 sulla tassa d'esenzione dall'obbligo militare (LTEO) LTEO Art. 4^a
¹	È esentato dalla tassa militare29 lo Svizzero all'estero che nell'anno di assoggettamento è domiciliato almeno sei mesi all'estero, sempre che:
^a	all'inizio dell'anno di assoggettamento sia domiciliato all'estero da più di tre anni senza interruzione;
^b	durante l'anno di assoggettamento debba prestare servizio militare o servizio civile nello Stato straniero in cui è domiciliato o pagare un tributo corrispondente alla tassa d'esenzione dall'obbligo militare;
^c	durante l'anno di assoggettamento, in qualità di cittadino dello Stato straniero in cui ha il suo domicilio, sia a disposizione dell'esercito o del servizio civile di questo Stato, dopo aver prestato i servizi regolamentari.
²	Se la persona soggetta all'obbligo militare era già stata domiciliata all'estero anteriormente, questi soggiorni all'estero sono computati nel periodo di tre anni, sempre che i soggiorni siano durati ogni volta almeno dodici mesi.32
³	Non sono esentati gli Svizzeri soggetti all'obbligo militare che pur essendo domiciliati all'estero sono tenuti a notificarsi giusta le disposizioni del servizio militare o civile e che devono adempiervi i loro obblighi di servizio.33

SR 661 Legge federale del 12 giugno 1959 sulla tassa d'esenzione dall'obbligo militare (LTEO) LTEO Art. 12 Deduzioni
¹	Sono dedotti dal reddito netto:
^a	...
^b	le deduzioni sociali secondo le disposizioni vigenti per l'imposta federale diretta, nell'anno di assoggettamento;
^c	le prestazioni imponibili che l'assoggettato riceve dall'assicurazione militare, dall'assicurazione per l'invalidità, dall'Istituto nazionale svizzero d'assicurazione contro gli infortuni o da un altro istituto d'assicurazione infortuni, malattie o invalidità di diritto pubblico o privato;
^d	...
²	È determinante la situazione dell'assoggettato nel periodo di tassazione dell'imposta su cui si fonda il calcolo della tassa. Se la tassa è fissata su dichiarazione speciale, è determinante la situazione in cui si trovava l'assoggettato alla fine dell'anno di assoggettamento.

SR 520.1 Legge federale del 20 dicembre 2019 sulla protezione della popolazione e sulla protezione civile (LPPC) LPPC Art. 24 Sistema d'allarme, informazione in caso di evento e canale radio di emergenza - 1 La Confederazione si assume i costi per il sistema d'allarme, i sistemi d'informazione in caso di evento e il canale radio di emergenza.
¹	La Confederazione si assume i costi per il sistema d'allarme, i sistemi d'informazione in caso di evento e il canale radio di emergenza.
²	I gestori di impianti d'accumulazione si assumono i costi per l'esercizio e la manutenzione delle componenti decentralizzate del sistema d'allarme acqua. Il Consiglio federale disciplina i dettagli.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge.
¹	Tutti sono uguali davanti alla legge.
²	Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche.
³	Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore.
⁴	La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge.
¹	Tutti sono uguali davanti alla legge.
²	Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche.
³	Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore.
⁴	La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge.
¹	Tutti sono uguali davanti alla legge.
²	Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche.
³	Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore.
⁴	La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili.

SR 661 Legge federale del 12 giugno 1959 sulla tassa d'esenzione dall'obbligo militare (LTEO) LTEO Art. 13 Aliquota
¹	La tassa ammonta a 3 franchi per ogni 100 franchi di reddito soggetto alla tassa, ma almeno a 400 franchi.55
²	Per gli invalidi che non sono esentati dalla tassa militare56 giusta l'articolo 4 capoverso 1 lettera a, la tassa è dimezzata.

SR 510.10 Legge federale del 3 febbraio 1995 sull'esercito e sull'amministrazione militare (Legge militare, LM) - Legge militare LM Art. 3 Servizio militare della cittadina svizzera - 1 Ogni Svizzera può annunciarsi volontariamente per il servizio militare.
¹	Ogni Svizzera può annunciarsi volontariamente per il servizio militare.
²	Se il suo annuncio è accolto, diventa soggetta all'obbligo di leva. Se al reclutamento è dichiarata idonea al servizio militare e si impegna ad assumere la funzione militare che le è assegnata, diventa soggetta all'obbligo di prestare servizio militare.8
³	Ha i medesimi diritti e obblighi degli Svizzeri soggetti all'obbligo di prestare servizio militare. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni, in particolare per quanto concerne il proscioglimento del servizio militare, la durata dei servizi, l'impiego e la promozione.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 4 Divieto di schiavitù e lavori forzati - 1. Nessuno può essere tenuto in condizione di schiavitù o di servitù.
¹	Nessuno può essere tenuto in condizione di schiavitù o di servitù.
²	Nessuno può essere costretto a compiere un lavoro forzato o obbligatorio.
³	Non è considerato «lavoro forzato o obbligatorio» nel senso di questo articolo:
^a	ogni lavoro normalmente richiesto ad una persona detenuta alle condizioni previste dall'articolo 5 della presente Convenzione o nel periodo di libertà condizionata;
^b	ogni servizio di carattere militare o, nel caso di obiettori di coscienza nei paesi nei quali l'obiezione di coscienza è riconosciuta legittima, un altro servizio sostitutivo di quello militare obbligatorio;
^c	ogni servizio richiesto in caso di crisi o di calamità che minacciano la vita o il benessere della comunità;
^d	ogni lavoro o servizio che faccia parte dei normali doveri civici.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

IR 0.111 Convenzione di Vienna del 23 maggio 1969 sul diritto dei trattati (con. All.) CV Art. 31 Regola generale per l'interpretazione - 1. Un trattato deve essere interpretato in buona fede in base al senso comune da attribuire ai termini del trattato nel loro contesto ed alla luce dei suo oggetto e del suo scopo.
¹	Un trattato deve essere interpretato in buona fede in base al senso comune da attribuire ai termini del trattato nel loro contesto ed alla luce dei suo oggetto e del suo scopo.
²	Ai fini dell'interpretazione di un trattato, il contesto comprende, oltre al testo, preambolo e allegati inclusi:
^a	ogni accordo relativo al trattato e che sia intervenuto tra tutte le parti in occasione della sua conclusione;
^b	ogni strumento disposto da una o più parti in occasione della conclusione del trattato ed accettato dalle altre parti in quanto strumento relativo al trattato.
³	Verrà tenuto conto, oltre che del contesto:
^a	di ogni accordo ulteriore intervenuto tra le parti circa l'interpretazione del trattato o l'attuazione delle disposizioni in esso contenute;
^b	di ogni ulteriore pratica seguita nell'applicazione del trattato con la quale venga accertato l'accordo delle parti relativamente all'interpretazione del trattato;
^c	di ogni norma pertinente di diritto internazionale, applicabile alle relazioni fra le parti.
⁴	Si ritiene che un termine o un'espressione abbiano un significato particolare se verrà accertato che tale era l'intenzione delle parti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.