7B_188/2023 - 2023-07-24 - Procedura penale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

7B 188/2023

Urteil vom 24. Juli 2023

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Abrecht, Präsident,
Bundesrichterin Koch,
Bundesrichter Hurni,
Bundesrichter Kölz,
Bundesrichter Hofmann,
Gerichtsschreiberin Lustenberger.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwälte Philip Stolkin, Bernard Rambert und Thomas Häusermann,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, Schwere Gewaltkriminalität, Güterstrasse 33,

Gegenstand
Anordnung Sicherheitshaft,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 30. Mai 2023 (UB230067-O/U).

Sachverhalt:

A.

A.a. Das Bezirksgericht Dielsdorf verurteilte A.________, geboren 1995, mit Urteil vom 6. November 2019 wegen versuchter schwerer Körperverletzung, mehrfacher einfacher Körperverletzung, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfacher Drohung, mehrfacher Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie mehrfacher Beschimpfung zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 9 Monaten, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 6. März 2017, und einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu Fr. 10.--. Es ordnete eine stationäre therapeutische Massnahme an und schob den Vollzug der Freiheitsstrafe zugunsten der Massnahme auf. Hintergrund dieser Verurteilung waren verschiedene Vorkommnisse, die sich im Rahmen des Freiheitsentzugs aufgrund eines früheren Strafurteils ereignet hatten, darunter namentlich ein Vorfall vom 28. Juni 2017, bei dem A.________ einen Gefängnismitarbeiter angegriffen haben soll (Verfahren 2017/6670).

A.b. Im Berufungsverfahren verzichtete das Obergericht des Kantons Zürich am 26. Mai 2021 auf die Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme, erhöhte die Freiheitsstrafe jedoch auf 6 Jahre und 4 Monate.

A.c. Mit Urteil 6B 882/2021, 6B 965/2021 vom 12. November 2021 hiess das Bundesgericht eine Beschwerde von A.________ gegen den Berufungsentscheid gut, hob diesen auf und wies die Sache zu neuer Beurteilung an das Obergericht zurück. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, das Obergericht habe sich mit den zu den Tatzeitpunkten herrschenden Vollzugsbedingungen von A.________ und seinem Argument, die ihm vorgeworfenen Taten in einer Notstandslage begangen zu haben, ungenügend auseinandergesetzt. Damit habe es den massgeblichen Sachverhalt unvollständig festgestellt und den Gehörsanspruch von A.________ verletzt.

A.d. Am 20. Januar 2022 wurde A.________ von der Justizvollzugsanstalt (JVA) Pöschwies ins Gefängnis Zürich verlegt, wo er einem deutlich gelockerten Haftregime unterworfen ist (zu den vorherigen Haftbedingungen siehe insbesondere Urteil 1B 574/2021 vom 3. Dezember 2021 E. 5). Nachdem die Sicherheitshaft wegen Wiederholungsgefahr im Verfahren 2017/6670 einmal verlängert worden war, ordnete das Obergericht am 31. Oktober 2022 per 7. November 2022 die Haftentlassung von A.________ an.

B.

B.a. In der Zwischenzeit hatte die Staatsanwaltschaft gegen A.________ eine neue Strafuntersuchung eingeleitet (Verfahren 2019/5468). Darin legt sie ihm für den Zeitraum vom 22. November 2018 bis 28. Juni 2022 33 weitere Straftaten zur Last, die er mehrheitlich in der JVA Pöschwies begangen haben soll, darunter versuchte schwere Körperverletzung, mehrfache (teils versuchte) einfache Körperverletzung, mehrfache Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, mehrfache Drohung sowie mehrfache Sachbeschädigung, je zum Nachteil des Vollzugspersonals bzw. der JVA. Die Staatsanwaltschaft liess A.________ in diesem Verfahren am 4. November 2022 erneut formell verhaften. Am 8. November 2022 erfolgte die Anordnung der Untersuchungshaft durch das Zwangsmassnahmengericht (ZMG) des Bezirks Zürich. Eine hiergegen von A.________ anhängig gemachte Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 1B 22/2023 vom 13. Februar 2023 ab, soweit es darauf eintrat.

B.b. Am 4. April 2023 erhob die Staatsanwaltschaft beim Bezirksgericht Dielsdorf im Verfahren 2019/5468 Anklage gegen A.________ wegen versuchter schwerer Körperverletzung, mehrfacher einfacher Körperverletzung, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfacher Drohung sowie mehrfacher Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte. Gleichzeitig beantragte sie beim ZMG des Bezirks Dielsdorf die Anordnung von Sicherheitshaft. Mit Verfügung vom 19. April 2023 wurde A.________ in Sicherheitshaft versetzt.

B.c. In der Folge wandte sich A.________ mit Beschwerde ans Obergericht des Kanton Zürich, das diese mit Beschluss vom 30. Mai 2023 kostenfällig abwies.

C.

C.a. A.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen vor Bundesgericht mit dem Hauptantrag, der obergerichtliche Beschluss sei aufzuheben und er sei umgehend aus der Haft zu entlassen. Die Vorinstanz sei anzuweisen, die Kosten auf die Gerichtskasse zu nehmen und ihm eine Parteientschädigung zuzusprechen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur weiteren Behandlung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter stellt A.________ den formellen Antrag, es sei davon Vormerk zu nehmen, dass die Bundesrichter Dr. iur. Lorenz Kneubühler, Dr. iur. Christian Kölz und lic. iur. Stephan Haag sowie der Gerichtsschreiber Prof. Dr. iur. Marc Forster durch das Urteil 1B 22/2023 vom 13. Februar 2023, E. 2.6 und 2.8, nicht mehr unparteilich und von Ausstandsgründen betroffen seien. Schliesslich ersucht er für das bundesgerichtliche Verfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Beiordnung von Rechtsanwalt Stolkin als unentgeltlichen Rechtsbeistand.

C.b. Die Vorinstanz verzichtet auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft liess sich nicht vernehmen.

C.c. Die vorinstanzlichen Akten wurden antragsgemäss beigezogen.

D.
Im Rahmen des kantonalen Haftverfahrens hat die Staatsanwaltschaft ein neues forensisch-psychiatrisches Gutachten über A.________ in Auftrag gegeben. Eine von ihm gegen den Gutachtensauftrag erhobene Beschwerde ist vor dem Obergericht des Kantons Zürich hängig.

Erwägungen:

1.

1.1. Richter, Richterinnen, Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen (Gerichtspersonen) treten in Ausstand, wenn einer der in Art. 34 Abs. 1 lit. a -e BGG genannten Gründe erfüllt ist, namentlich wenn sie in einer anderen Stellung, insbesondere als Mitglied einer Behörde in der gleichen Sache tätig waren (lit. b). Soweit der Beschwerdeführer Ausstandsgründe bezüglich der Bundesrichter Kneubühler und Haag sowie Gerichtsschreiber Forster vorträgt, wird sein Begehren mit Blick auf die aktuelle Zusammensetzung des Spruchkörpers gegenstandslos.

1.2. Darüber hinaus stellt der Beschwerdeführer ein Ausstandsgesuch gegen Bundesrichter Kölz (Art. 36 Abs. 1 BGG). Indem er jedoch vorbringt, dieser habe sich durch seine Mitwirkung am Urteil 1B 22/2023 vom 13. Februar 2023 in der Sache bereits festgelegt und dabei die Unschuldsvermutung verletzt, übt er letztlich einzig inhaltliche Urteilskritik. Solche und damit auch die Mitwirkung von Bundesrichter Kölz an einem früheren, nicht im Sinne des Beschwerdeführers ausgefallenen Entscheid, vermögen keinen Ausstandsgrund zu begründen (Art. 34 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 143 IV 69 E. 3.1 mit Hinweis). Das Ausstandsgesuch erweist sich als unzulässig, weshalb darauf ohne Durchführung des von Art. 37 Abs. 1 BGG vorgesehenen Verfahrens und unter Mitwirkung der abgelehnten Gerichtsperson nicht einzutreten ist (vgl. 129 III 445 E. 4.2.2; 114 Ia 278 E. 1; Urteil 6F 35/2022 vom 5. Dezember 2022 E. 2; je mit Hinweisen).

2.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid betreffend die Anordnung von Sicherheitshaft. Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff . BGG offen. Der Beschwerdeführer hat vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen und befindet sich nach wie vor in Haft. Er ist deshalb nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.

3.
Der Beschwerdeführer bzw. seine Rechtsvertreter wurden bereits mit Urteil 1B 574/2021 vom 3. Dezember 2021 E. 4 (dem eine 86-seitige Beschwerde zugrunde lag) auf Art. 42 Abs. 6 BGG aufmerksam gemacht. Demnach können insbesondere übermässig weitschweifige Rechtsschriften unter Ansetzung einer angemessenen Frist zur Änderung zurückgewiesen werden. Im vorliegenden Verfahren umfasst die Beschwerdeschrift 74 Seiten und ist wiederum geprägt von diversen Wiederholungen. Mit Blick auf das Beschleunigungsgebot in Haftsachen wird vorliegend nochmals auf eine Rückweisung verzichtet. Den Rechtsvertretern des Beschwerdeführers wird jedoch explizit in Aussicht gestellt, dass eine allfällige weitere derart ausschweifende Haftbeschwerde unbesehen zeitlicher Dringlichkeit zur Änderung zurückgewiesen wird.

4.
Zur Untermauerung seiner Argumentation bezieht sich der Beschwerdeführer wiederholt auf ein von ihm in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten von Prof. Dr. B.________ von der Universität Heidelberg vom 4. April 2023. Dieses ist als Bestandteil der Parteivorbringen zu behandeln; es dient der Bekräftigung seiner Rechtsauffassung. Eigentlicher Beweiswert kommt ihm dagegen nicht zu, zumal nach Art. 106 Abs. 1 BGG der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen gilt (vgl. BGE 138 II 217 E. 2.4; Urteil 6B 1424/2020 vom 31. Januar 2022 E. 1.2; je mit Hinweisen).

5.
Als Sicherheitshaft gilt die Haft während der Zeit zwischen dem Eingang der Anklageschrift beim erstinstanzlichen Gericht und der Rechtskraft des Urteils, dem Antritt einer freiheitsentziehenden Sanktion, dem Vollzug der Landesverweisung oder der Entlassung (Art. 220 Abs. 2 StPO). Ihre Anordnung ist gemäss Art. 221 Abs. 1 StPO zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat (Wiederholungsgefahr; lit. c).
Für das Vorliegen von Wiederholungsgefahr sind drei Elemente konstitutiv. Erstens muss grundsätzlich das Vortatenerfordernis erfüllt sein und es müssen schwere Vergehen oder Verbrechen drohen. Zweitens muss hierdurch die Sicherheit anderer erheblich gefährdet sein. Drittens muss die Tatwiederholung ernsthaft zu befürchten sein, was anhand einer Rückfallprognose zu beurteilen ist (BGE 143 IV 9 E. 2.5). Zwar anerkennt Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK ausdrücklich die Notwendigkeit, Beschuldigte an der Begehung strafbarer Handlungen zu hindern (Spezialprävention als Haftgrund). Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr ist jedoch restriktiv zu handhaben (BGE 146 IV 136 E. 2.2; 143 IV 9 E. 2.2).
Die Haft hat verhältnismässig zu sein (vgl. Art. 36 Abs. 3 BV, Art. 197 Abs. 1 lit. c und d StPO). Strafprozessuale Haft darf nur als "ultima ratio" angeordnet oder aufrechterhalten werden. Wo sie durch mildere Massnahmen ersetzt werden kann, muss von ihrer Anordnung oder Fortdauer abgesehen werden und an ihrer Stelle müssen solche Ersatzmassnahmen verfügt werden (Art. 212 Abs. 2 lit. c i.V.m. Art. 237 f . StPO; vgl. BGE 145 IV 503 E. 3.1; 143 IV 9 E. 2.2; 140 IV 74 E. 2.2; je mit Hinweisen).

6.
Das Bundesgericht hatte sich bereits im Urteil 1B 22/2023 vom 13. Februar 2023 mit der Anordnung der Untersuchungshaft, die der vorliegend zu beurteilenden Sicherheitshaft vorausging, zu befassen.

6.1. Im genannten Urteil bejahte das Bundesgericht zunächst einen dringenden Tatverdacht namentlich wegen versuchter schwerer Körperverletzung und Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte. Es stützte sich dabei auf den Vorwurf, dass der Beschwerdeführer am 26. Januar 2019 ein Glasstück des herausgeschlagenen Sicherheitsglases seiner leicht geöffneten Zellentür, hinter der drei Aufseher mit Reinigungsarbeiten beschäftigt gewesen waren, Richtung Türspalt geworfen haben solle. Das Glasstück habe einen der Aufseher am Kopf gestreift, wodurch dieser Schnittverletzungen an der Stirn erlitten habe. Gleichentags soll er vier weitere Aufsichtspersonen körperlich angegriffen, bedroht und beschimpft haben. Am 29. Januar 2019 soll er wiederum mehrere Aufseher mit Glasstücken beworfen bzw. bedroht haben (E. 2.1 und 2.2).
Zum Vortatenerfordernis ist dem besagten Urteil zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer wegen versuchter schwerer Körperverletzung vorbestraft ist, da er am 29. März 2016 beim Aussteigen aus einem Tram den an der offenen Tramtür stehenden Geschädigten unvermittelt derart ins Gesicht geschlagen hat, dass dieser gestürzt und bewusstlos auf dem Trottoir liegen geblieben ist (Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 6. März 2017). Ausserdem sei er erst- und zweitinstanzlich wegen erneuter versuchter schwerer Körperverletzung verurteilt worden, weil er am 28. Juni 2017 einen Mitarbeiter der JVA Pöschwies mit mehreren gezielten, schnellen, wuchtigen und gegen den Kopf gerichteten Faustschlägen angegriffen und bis zur Intervention mehrerer herbeigeeilter Aufseher weiter massiv auf diesen eingeschlagen habe. Der vom Beschwerdeführer erhobene Vorwurf, die Berücksichtigung dieses Vorfalls im Zusammenhang mit dem Vortatenerfordernis verletze die Unschuldsvermutung, gehe fehl. Zwar habe das Bundesgericht das diesbezügliche Berufungsurteil vom 26. Mai 2021 mit Urteil vom 12. November 2021 (6B 882/2021 und 6B 965/2021) aus formellrechtlichen Gründen aufgehoben, jedoch keinen Freispruch für das nochmals zu beurteilende Delikt vom 28. Juni 2017
angeordnet. Die vorinstanzliche Einschätzung, die Verurteilung dürfte mit sehr grosser Wahrscheinlichkeit bestätigt werden, verletze kein Bundesrecht, zumal der Beschwerdeführer nicht plausibel darlege, weshalb das nicht der Fall sein solle. Das Vortatenerfordernis sei erfüllt und die von den kantonalen Strafbehörden befürchteten (gleichartigen) neuen Gewaltdelikte seien auch klarerweise sicherheitsrelevant (E. 2.5 und 2.6).
Bezüglich der Rückfallprognose stellte das Bundesgericht mit der Vorinstanz hauptsächlich auf das Aktengutachten von Dr. med. C.________ vom 13. Februar 2019 ab. Dieses, so die Ausführungen des Bundesgerichts, bestätige die Diagnose einer dissozialen Persönlichkeitsstörung mit ausgeprägten psychopathischen Wesenszügen aus einem früheren Gutachten aus dem Jahr 2015. Das Rückfallrisiko für neue schwere Gewaltdelikte stufe Dr. med. C.________ "in einem Setting ohne Strukturen und Kontrolle bei einem risikobehafteten sozialen Empfangsraum (Rückkehr ins Elternhaus, weiter bestehender permissiver Einfluss der Eltern auf die Normvorstellungen und die Erlebniswelt des Beschwerdeführers, keine Tagesstruktur und Arbeit, Rückkehr in deliktsnahes Milieu und kriminelle Identität) " auf "76 % innert fünf Jahren" ein. Ausserhalb eines sichernden Rahmens sei zudem von einem allgemein erhöhten Rezidivrisiko für Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz und allgemeine Delinquenz auszugehen (E. 2.7). Der Argumentation des Beschwerdeführers, wonach die ihm neu vorgeworfenen Delikte während seiner Gefangenschaft erfolgt seien und folglich kein Kausalzusammenhang zu den befürchteten Delikten nach einer Haftentlassung bestehe, vermochte das
Bundesgericht nicht zu folgen. Auch "intramurale" Gewaltstraftaten dürften bei der Gefährlichkeitsprognose für Stress- und Frustrationssituationen ausserhalb des Gefängnisses miteinbezogen werden. Ausserdem gelte zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer früher auch in Freiheit, in therapeutischen Institutionen und in Strafvollzugseinrichtungen mehrmals gegen Personen gewalttätig geworden sei, und zwar noch bevor er dem von ihm kritisierten strikten Haftregime in der JVA Pöschwies unterworfen worden sei (so Urteil 1B 200/2022 vom 11. Mai 2022 E. 3.7). Auch dem Vorbringen des Beschwerdeführers, die untersuchten Delikte seien nicht auf seine in seinen Persönlichkeitsmerkmalen liegende hohe Gewaltbereitschaft zurückzuführen, sondern auf menschenrechtswidrige Haftbedingungen, war kein Erfolg beschieden. Das Bundesgericht hielt hierzu insbesondere fest, dass der Beschwerdeführer nicht nachvollziehbar darlege, weshalb (bei einer derart geringen Stresstoleranz in Haft) erwartet werden könne, dass er ohne die nötigen Vorbereitungen in einem konstant gelockerten Haft-Setting bereits jetzt hinreichend auf die Herausforderungen eines Lebens in Freiheit vorbereitet sei. Zwar seien die letzten Haftvollzugsberichte aus dem Gefängnis Zürich
positiv ausgefallen. Ein Teil der ihm neu vorgeworfenen 33 Delikte sei aber nach der Verlegung dorthin begangen worden (20. Januar bis 28. Juni 2022). Der Schlussfolgerung der Vorinstanz, es bestünden "einstweilen noch bedeutende, einer sofortigen Haftentlassung entgegenstehende Sicherheitsbedenken", sei deshalb zu folgen (E. 2.8 und 2.9).

6.2. Wie eingangs erwähnt, legten das Bundesgericht und die Vorinstanz ihrer Einschätzung zu einem gewichtigen Teil die ungünstige Gefährlichkeitsprognose des forensischen Gutachtens vom 13. Februar 2019 zugrunde. Es wurde jedoch darauf hingewiesen, dass diese unterdessen bereits vier Jahre zurückliegende medizinisch-psychiatrische Risikoeinschätzung im Hinblick auf allfällige weitere Haftprüfungen zeitnah aktualisiert werden müsse. Insbesondere habe ein psychiatrischer Sachverständiger zu beurteilen, wie sich die Fortschritte im Haftvollzug auf die Risikofaktoren ausserhalb des Vollzugssettings auswirken würden (E. 2.9).
Mit dem Fokalgutachten von Dr. med. C.________ vom 16. März 2023 (nachfolgend: Fokalgutachten) liegt diese psychiatrische Expertise nunmehr vor. Im vorliegenden Verfahren geht es grösstenteils um dieselben Fragen wie im Urteil 1B 22/2023: Um den besonderen Haftgrund der Wiederholungsgefahr. Soweit zum heutigen Zeitpunkt keine neuen Erkenntnisse vorliegen, welche die damalige Beurteilung der entsprechenden Voraussetzungen in Frage stellen, kann das Urteil 1B 22/2023 mit Verweis auf seine Begründung im Grundsatz bestätigt werden. Nachfolgend wird daher im Wesentlichen nur geprüft, ob die seither stattgefundenen Entwicklungen, und dabei das Fokalgutachten im Besonderen, zu einer anderen Beurteilung führen. Wo sich die Vorbringen des Beschwerdeführers in einer Wiederholung seiner bisherigen Argumentation ohne Bezugnahme auf neue Erkenntnisse erschöpft, wird darauf nicht eingetreten.

7.

7.1. Einleitend rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör, konkret der richterlichen Begründungspflicht (Art. 80 StPO, Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 EMRK). Diese erblickt er darin, dass sich bereits die erste Instanz nicht mit dem Gutachten der Universität Heidelberg, dem notwendigen Kausalzusammenhang zwischen den Tatvorwürfen und den Haftgründen, dem Wesen der Präventivhaft, der Unabhängigkeit des Gutachters, der Waffengleichheit und dem Gutachten von Dr. D.________, das zahlreiche Fehler im Gutachten von Dr. med. C.________ nachweise, befasst habe. Diese Themen blieben auch im angefochtenen Entscheid unbehandelt, genauso wie die gerügten Konventionsverletzungen, womit eine Heilung der Gehörsverletzung ausgeblieben sei.

7.2. Der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV verpflichtet die Behörde, die Vorbringen der Parteien auch tatsächlich zu hören, zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen. Daraus folgt insbesondere die Pflicht der Behörde, ihren Entscheid ausreichend und nachvollziehbar zu begründen (BGE 145 IV 99 E. 3.1; 146 II 335 E. 5.1; 141 IV 249 E. 1.3.1; je mit Hinweisen). Dabei muss die Begründung kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Der Motivationsaufwand hat sachbezogen und verhältnismässig zu sein (BGE 146 IV 297 E. 2.2.7 mit Hinweisen). Das Recht auf Begründung gilt nicht absolut. Im Rechtsmittelverfahren kann das Gericht gemäss Art. 82 Abs. 4 StPO für die tatsächliche und rechtliche Würdigung des angeklagten Sachverhalts auf die Begründung der Vorinstanz verweisen, wenn es dieser beipflichtet (BGE 141 IV 244 E. 1.2.3; Urteil 6B 337/2023 vom 4. Mai 2023 E. 3.2; je mit Hinweisen).

7.3. Die Vorinstanz verweist zunächst auf die erstinstanzliche, einlässlich begründete Verfügung des ZMG. Im Anschluss setzt sie sich mit der vom Beschwerdeführer erhobenen inhaltlichen Kritik am Fokalgutachten auseinander. Sie legt dar, weshalb ihrer Ansicht nach auf dieses Gutachten abgestellt werden kann und nimmt insbesondere, wenn auch knapp, auf die vom Beschwerdeführer zitierten Stellen aus dem Gutachten der Universität Heidelberg Bezug. Insgesamt geht aus dem angefochtenen Beschluss unter Einbezug der erstinstanzlichen Verfügung hinreichend deutlich hervor, aus welchen Gründen die Vorinstanz die Voraussetzungen für die Anordnung von Sicherheitshaft, namentlich die strittige Wiederholungsgefahr, als gegeben erachtet. Sie hat sich mit den für den Entscheid wesentlichen Punkten befasst. Dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen der umfangreichen Beschwerde ausdrücklich widerlegt, ist dagegen nicht erforderlich (vgl. BGE 146 IV 297 E. 2.2.7; 146 II 335 E. 5.1; 141 IV 249 E. 1.3.1; je mit Hinweisen). Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist unbegründet.

8.
Der Beschwerdeführer bestreitet im vorliegenden Verfahren erneut den besonderen Haftgrund der Wiederholungsgefahr und dabei insbesondere das Vortatenerfordernis. Während die Vorstrafe wegen versuchter schwerer Körperverletzung vom 6. März 2017 unstreitig als Vortat herangezogen werden darf, ist dies hinsichtlich des Vorfalls vom 28. Juni 2017 in der JVA Pöschwies nach wie vor umstritten. Diesbezüglich ergibt sich aus der Argumentation des Beschwerdeführers jedoch nichts, was eine andere Beurteilung als im Urteil 1B 22/2023 (namentlich E. 2.5 und 2.6) nahelegen würde. Soweit er sich darauf beruft, dass nach dem Rückweisungsentscheid des Bundesgerichts vom 12. November 2021 (6B 882/2021, 6B 965/2021) kein rechtskräftiger Schuldspruch vorliege, begnügt er sich weitgehend mit einer Wiederholung seiner damaligen (und im besagten Urteil widerlegten) Vorbringen. Darauf, namentlich auf die geltend gemachte Verletzung der Unschuldsvermutung, ist nicht weiter einzugehen. Ergänzend führt er in der vorliegenden Beschwerde aus, die Staatsanwaltschaft habe im neu anhängig gemachten Verfahren ein Tatinterlokut beantragt. Dies, weil sie die Beurteilung der 33 Delikte vom erneuten Entscheid des Obergerichts über die Geschehnisse vom 28. Juni 2017
abhängig mache. Somit sei namentlich die Schuldfrage nicht abschliessend geklärt. Inwiefern jedoch das Vorgehen der Staatsanwaltschaft einen Einfluss auf die Verurteilungswahrscheinlichkeit betreffend den Vorfall vom 28. Juni 2017 haben soll, geht aus den Ausführungen des Beschwerdeführers nicht hervor und ist auch nicht ersichtlich. Folglich ging die Vorinstanz zu Recht von zwei rechtsgenüglichen Vortaten aus.

9.
Die Sicherheitsrelevanz der von den kantonalen Strafbehörden befürchteten neuen Delikte (zweite Voraussetzung für die Annahme von Wiederholungsgefahr) stellt der Beschwerdeführer nicht spezifisch in Frage, weshalb sich weitere Ausführungen dazu erübrigen.

10.

10.1. Der Beschwerdeführer kritisiert die vorinstanzliche Rückfallprognose und erkennt darin eine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 lit. c EMRK. Dabei macht er geltend, die Vorinstanz gehe (einzig) gestützt auf das Gutachten von Dr. med. C.________ von einer allgemeinen, lediglich in der Diagnose liegenden Wiederholungsgefahr aus, ohne einen Kausalzusammenhang zu den angeblichen, hinter Gefängnismauern verübten 33 Delikten herzustellen, wie ihn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verlange. Die Vorinstanz übersehe, dass der Gutachter bei seiner Diagnosestellung lediglich von einer Hypothese spreche, die zu validieren er insbesondere mangels Exploration nicht imstande sei und aus der auch nicht direkt auf das Verhalten geschlossen werden könne. Es handle sich zudem um eine Diagnose aus dem Jahr 2019, die der Gutachter im Fokalgutachten nicht mehr hinterfrage. Insbesondere befasse er sich nicht mit den Wechselwirkungen zwischen den Haftbedingungen bzw. der Isolationshaft, wie sie namentlich in Berichten von UNO-Gremien sowie der Nationalen Kommission zur Verhütung der Folter (NKVF) und auch in seinen Tagebucheinträgen dokumentiert seien, und den ihm zur Last gelegten Auseinandersetzungen. Die Legalprognose stütze sich
letztlich auf ein veraltetes Gutachten, das von einem vorbefassten, einseitigen sowie institutionell und finanziell von der Staatsanwaltschaft abhängigen Gutachter, der sich schon längst eine Meinung über ihn gebildet habe, erstellt worden sei. Ausserdem habe sich der Gutachter an die Weisungen des Obergerichts zu halten, wonach von einer Schuldvermutung auszugehen sei, wenn sich der Explorand weigere, bei der Begutachtung mitzuwirken. Damit seien das Prinzip der Waffengleichheit als Ausfluss von Art. 6 Ziff. 1 EMRK (Verfahrensfairness), die Unschuldsvermutung, die Organisationsgarantie, die Vorschriften von Art. 183 i.V.m. Art. 56 StPO und das Willkürverbot verletzt. Dies gelte umso mehr, als die Staatsanwaltschaft genügend Zeit gehabt hätte, rechtzeitig ein beweistaugliches Gutachten in Auftrag zu geben. Offenbar wolle die Staatsanwaltschaft seine Haftentlassung unter allen Titeln verhindern. Mit Blick auf das Fairnessgebot und die Waffengleichheit sei den eingereichten Parteigutachten und Berichten von nationalen und internationalen Experten zumindest das gleiche Gewicht beizumessen wie dem Sachverständigenbericht von Dr. med. C.________. Ferner weise das Fokalgutachten auch inhaltliche Mängel auf. So spreche der Gutachter von
einem Risikokonsum psychotroper Substanzen (insbesondere Cannabis), obwohl seit Jahren keine entsprechende Blutprobe vorgelegen habe und andere Vorgutachter keine solche Disposition erblickt hätten. Im Weiteren liessen die Vorinstanz und der Gutachter den Umstand unberücksichtigt, dass er sich im Gefängnis Zürich bewähre. Die angeblich begangenen Delikte in der JVA Pöschwies seien dagegen als Widerstand gegen die menschenrechtswidrigen Haftbedingungen, mithin als Notstandshandlungen aufzufassen. Indem auch im Fokalgutachten und in der Folge im angefochtenen Beschluss die Auswirkungen der menschenrechtswidrigen Isolationshaft sowie das beidseitige Klima der Gewalt, namentlich die seitens der Wärter erfolgten Übergriffe, unberücksichtigt blieben, fehle bei der Legalprognose ein massgebender Gesichtswinkel. Schliesslich sei ein allfälliges künftiges Risiko nach Ort und Zeit zu konkretisieren. Diesem Erfordernis werde die Vorinstanz nicht gerecht; sie berufe sich einzig auf nicht näher definierte "negative Interaktionen" und eine generelle Charakterstudie von ihm, dem Beschwerdeführer bzw. eine "amorphe allgemeine Gefährlichkeit".

10.2. Die Vorinstanz erwägt, gemäss Fokalgutachten gebe es Hinweise für eine depressive Entwicklung bzw. polymorphe Haftreaktion während und mit fortschreitender Isolationshaft, diese Hinweise seien jedoch ohne die Einlassung des Beschwerdeführers weder klar diagnostisch noch zeitlich zu fassen. Zudem werde festgehalten, dass die inzwischen ca. einjährigen Beobachtungen in einem reglementierten und geschützten Rahmen, der laut Angaben des Gefängnisses Zürich mit einem engmaschigen und wohlwollenden Bezugsbetreuungssystem auf den Beschwerdeführer eingehe, eine noch erhaltene Anpassungsfähigkeit des Beschwerdeführers aufzeigen würden und die dissoziale Persönlichkeitsstörung bei komplementärer Beziehungsgestaltung durchaus stabilisiert werden könne. Eine grundlegende Änderung sei im vergangenen Zeitraum nicht zu erwarten. Ob eine Milderung der beschriebenen Symptomatik bzw. des Ausprägungsgrades der dissozialen Persönlichkeitsstörung dauerhaft ohne wohlwollenden Rahmen vorliege, könne ohne Exploration nicht abgeschätzt werden. Die bisherigen Berichte liessen diese Möglichkeit zwar hypothetisch zu. In der Gesamtwürdigung scheine die zugrundeliegende, dissoziale Persönlichkeitsstruktur jedoch weiterhin zu bestehen - dafür seien die
früheren lebenspraktischen Auswirkungen zu gravierend, die psychopathischen Wesenszüge zu ausgeprägt, die Symptomatik von zu grosser zeitlicher Dauer und eine eigentliche therapeutische Intervention nicht aus den Unterlagen ableitbar. Im Fazit sei weiterhin eine dissoziale Persönlichkeitsstruktur mit psychopathischen Wesenszügen zu diagnostizieren. Damit, so die Vorinstanz, seien sowohl die Reaktion des Beschwerdeführers auf die Isolationshaft als auch sein Wohlverhalten im Gefängnis Zürich in die Diagnosestellung einbezogen worden. Weshalb aus inhaltlichen Gründen nicht auf das Fokalgutachten abgestellt werden sollte, erschliesse sich mithin nicht. Auch die auf das Gutachten der Universität Heidelberg bezugnehmenden Argumente des Beschwerdeführers vermöchten an der Bejahung der Wiederholungsgefahr nichts zu ändern. Insbesondere sei keine Verletzung der Unschuldsvermutung erkennbar.
Bezüglich Legalprognose sind die erstinstanzlichen Erwägungen in die vorinstanzliche Begründung miteinzubeziehen. Demnach komme der Gutachter zur Einschätzung, dass aus dem Wohlverhalten in Haft keine belastbaren Schlüsse für die Risikobeurteilung nach einer allfälligen Freilassung gezogen werden könnten. Sinngemäss werde dazu ausgeführt, dass der Beschwerdeführer im Gefängnis Zürich derzeit auf ein engmaschiges und wohlwollendes Bezugsbetreuungssystem treffe, dem seine Persönlichkeitsstruktur bekannt sei und das entsprechend auf ihn eingehe und reagiere. Überdies sorge der strukturierte Rahmen dafür, dass er nicht mit zu vielen sozial negativen Interaktionen unkontrolliert konfrontiert werde. Diese Bedingungen seien extramural nicht gegeben und es sei ungewiss, wie der Beschwerdeführer in Freiheit auf negative und nicht-komplementäre Begegnungen reagieren würde. Mittel- und langfristig sei bei einer Entlassung in einen ungünstigen sozialen Empfangsraum eine hohe Rückfallwahrscheinlichkeit für Gewaltdelikte, Drohungen und Beleidigungen anzunehmen. Mittelfristig spreche mehr dafür als dagegen, dass solche Delikte gegen Dritte auch ausserhalb des nahen sozialen Empfangsraums erfolgen würden. Ausserdem müsse mit einem erhöhten
Rezidivrisiko für Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz und allgemeiner Delinquenz gerechnet werden.

10.3.

10.3.1. Die Rückfallprognose (dritte Voraussetzung für die Annahme von Wiederholungsgefahr) muss ungünstig sein. Massgebende Kriterien hiefür sind nach der Praxis insbesondere die Häufigkeit und Intensität der fraglichen Delikte. Weiter sind allfällige Aggravationstendenzen, wie eine zunehmende Eskalation respektive Gewaltintensität oder eine raschere Kadenz der Taten zu berücksichtigen, ebenso die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person, ihr psychischer Zustand, ihre Unberechenbarkeit oder Aggressivität. Liegt bereits ein psychiatrisches Gutachten vor, ist dieses in die Beurteilung miteinzubeziehen. Je schwerer die drohenden Taten sind und je höher die Gefährdung der Sicherheit anderer ist, desto geringere Anforderungen sind an die Rückfallgefahr zu stellen (BGE 143 IV 9 E. 2.8 f.; Urteil 1B 293/2023 vom 19. Juni 2023 E. 3.1; je mit Hinweisen). Eine negative, d.h. eine ungünstige Rückfallprognose zur Annahme von Wiederholungsgefahr ist notwendig, grundsätzlich aber auch ausreichend (BGE 143 IV 9 E. 2.10; Urteil 1B 189/2023 vom 28. April 2023 E. 4.1; je mit Hinweisen). Die rein hypothetische Möglichkeit der Verübung weiterer Delikte sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringfügige Straftaten verübt werden, reichen
dagegen nicht aus (BGE 143 IV 9 E. 2.2 mit Hinweisen).

10.3.2. Im Haftprüfungsverfahren ist, anders als beim Urteil in der Sache, keine umfassende Würdigung eines psychiatrischen Gutachtens vorzunehmen. Die Überprüfung durch das Haftgericht ist lediglich summarischer Natur. Hierbei gilt es zu berücksichtigen, dass es sich bei der Beurteilung der Rückfallgefahr immer um Wahrscheinlichkeitsangaben handelt und Gefährlichkeitsprognosen naturgemäss unsicher und schwierig sind. Die Würdigung von Gutachten bildet ausserdem Teil der Beweiswürdigung und gehört somit zur Sachverhaltsfeststellung, die nur gerügt werden kann, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 141 IV 305 E. 6.6.1; zum Ganzen: Urteile 1B 180/2023 vom 25. April 2023 E. 3.3.1; 1B 555/2022 vom 25. November 2022 E. 6.3; je mit Hinweisen).

10.3.3. Willkür im Sinne von Art. 9 BV liegt nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn die Sachverhaltsfeststellung eindeutig und augenfällig unzutreffend ist und der angefochtene Entscheid auf einer schlechterdings unhaltbaren oder widersprüchlichen Beweiswürdigung beruht, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Dass eine andere Lösung ebenfalls möglich erscheint, genügt für die Annahme von Willkür dagegen nicht (vgl. BGE 148 IV 39 E. 2.3.5; 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 IV 88 E.1.3.1; je mit Hinweisen).

10.4.

10.4.1. Soweit sich der Beschwerdeführer ohne Bezugnahme auf das Fokalgutachten auf den Standpunkt stellt, wenn überhaupt, könnten sich weitere Delikte nur "intramural" respektive in der JVA Pöschwies ereignen, beschränkt er sich auf eine Repetition seiner im Verfahren 1B 22/2023 vorgetragenen Kritik. Weitere Ausführungen dazu erübrigen sich (siehe stattdessen E. 6.1 oben).

10.4.2. Der Beschwerdeführer wirft dem Gutachter Dr. med. C.________ unzulässige Vorbefassung vor.
Eine sachverständige Person tritt gemäss Art. 183 Abs. 3 i.V.m. Art. 56 lit. b StPO in den Ausstand, wenn sie in einer anderen Stellung, insbesondere als Mitglied einer Behörde, als Rechtsbeistand einer Partei, als Sachverständige oder als Zeugin in der gleichen Sache tätig war. Weitere Grundlagen für das Erfordernis der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit von Sachverständigen finden sich in Art. 29 Abs. 1 respektive Art. 30 Abs. 1 BV, Art. 6 EMRK und Art. 14 UNO-Pakt II (vgl. Urteil 6B 321/2023 vom 16. Juni 2023 E. 4.2.2 mit Hinweisen).
Inwieweit der Vorwurf des Beschwerdeführers berechtigt sein könnte, ist im Haftprüfungsverfahren, in dem nur eine summarische (und vom Bundesgericht einzig auf Willkür zu überprüfende) Würdigung des streitigen Fokalgutachtens stattfindet, nicht abschliessend zu klären. Der Umstand allein, dass Dr. med. C.________ bereits im Jahr 2019 ein für den Beschwerdeführer nachteiliges Gutachten verfasst hat (und aktuell an seiner damaligen Einschätzung festhält), begründet jedenfalls keinen Ausstandsgrund. Nach der Rechtsprechung ist es grundsätzlich zulässig, einen gesetzeskonform bestellten forensischen Experten über den gleichen Sachverhalt mehrmals als Gutachter zu befragen bzw. auch für ergänzende oder vertiefende Arbeiten als Sachverständigen beizuziehen (Urteile 6B 321/2023 vom 16. Juni 2023 E. 4.2.2; 1B 165/2022 vom 31. August 2022 E. 2.4; je mit Hinweisen). Ob aufgrund konkreter Faktoren im vorliegenden Fall dennoch von einer unzulässigen Vorbefassung auszugehen ist, bedarf einer vertieften Prüfung im separaten Beschwerdeverfahren gegen den Gutachtensauftrag. Gleiches gilt für die - bei der Einsetzung von Sachverständigen generell bedeutsame - Frage, wie es sich mit den vom Beschwerdeführer geltend gemachten institutionellen
Verflechtungen zwischen dem Gutachter und der Staatsanwaltschaft (Stichwort "Experte als Zeuge der Anklage") verhält (siehe dazu auch Urteil 6B 321/2023 vom 16. Juni 2023 E. 4.4.3 mit Hinweisen). Eindeutige Befangenheit, die bereits im Haftprüfungsverfahren Beachtung finden müsste, liegt nicht vor. Die Vorinstanz begeht demnach auch keine Gehörsverletzung, wenn sie sich mit den Vorbringen des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit der Unabhängigkeit des Gutachters nicht weiter auseinandersetzt.

10.4.3. Sodann meint der Beschwerdeführer auch im Zusammenhang mit der Legalprognose eine Verletzung der Unschuldsvermutung auszumachen. Hierbei übersieht er, dass diese auf die Erstellung einer Gefährlichkeitsprognose grundsätzlich keine Anwendung findet. Bei der forensisch-psychiatrischen Gefährlichkeitsbeurteilung ist es die sachverständige Person, die sämtliche für ihre Einschätzung relevanten Tatsachen und Fallmerkmale erfassen und gewichten muss. Die auftraggebende Behörde gibt ihr zwar Kenntnis von den nach den jeweiligen beweisrechtlichen Vorgaben erhobenen Tatsachen, soweit deren Feststellung Sache der Behörde ist. Die sachverständige Person würdigt die für die Beurteilung der Rückfallgefahr relevanten tatsächlichen Elemente dann aber nach den anerkannten Regeln der forensisch-psychiatrischen Wissenschaft. Dieser Aufgabe könnte sie nicht nachkommen, wenn sie für ihre fachliche Beurteilung ausschliesslich tatsächliche Gesichtspunkte heranziehen dürfte, die dem Grundsatz "in dubio pro reo" standhalten (Urteile 1B 180/2023 vom 25. April 2023 E. 3.3.3; 1B 496/2022 vom 2. November 2022 E. 6.5; je mit Hinweisen). Es ist folglich nicht zu beanstanden, wenn der Gutachter entsprechend den Weisungen des Obergerichts mangels
Bereitschaft des Beschwerdeführers zur Exploration von einer Schuldhypothese hinsichtlich der Anlasstaten ausgeht.

10.4.4. Eigentliches Kernstück der vorliegenden Haftprüfung bildet die Frage, ob die Vorinstanz gestützt auf das Fokalgutachten willkürfrei annehmen durfte, dem Beschwerdeführer sei im Falle einer Haftentlassung eine negative Rückfallprognose zu stellen.
Als Anknüpfungspunkt hierfür dient dem Gutachter und den Vorinstanzen die Diagnose und dabei in erster Linie die dissoziale Persönlichkeitsstörung mit ausgeprägten psychopathischen Wesenszügen, wobei der Gutachter diesen Kriterienbereich im Hinblick auf die Prognose als "sehr ungünstig" wertet. Inwiefern diese Vorgehensweise - die Prognose an die Diagnose anzubinden - nicht lege artis sein soll, ist nicht ersichtlich. Ausserdem liegt es in der Natur von Prognosen, dass sie mit Annahmen und Hypothesen arbeiten, was sie jedoch nicht a priori unbrauchbar macht. Insoweit erweist sich die Beschwerde als unbegründet.
Darüber hinaus ist die Kritik des Beschwerdeführers am Fokalgutachten nicht gänzlich unberechtigt. Es fällt auf, dass der Gutachter verschiedentlich darauf hinweist, mangels Exploration keine abschliessende bzw. belastbare Einschätzung vornehmen zu können. So erkennt er etwa Hinweise für eine depressive Entwicklung mit fortschreitender Isolationshaft, vermag diese jedoch nicht klar zu erfassen, ebenso wenig, wie er beurteilen kann, ob bei den Anlasstaten eine Reaktivierung von traumatischen Inhalten als Folge dieser Haft stattgefunden hat (Fokalgutachten S. 27 und 35). Allgemein führt er unter dem Titel "Aktenauszug" zwar verschiedene Berichte bzw. Parteigutachten zusammenfassend auf, die sich mit der Isolationshaft des Beschwerdeführers befasst haben (Sachverständigengutachten im Fall A.________ in Übersetzung des International Rehabilitation Council for Torture Vicitims vom 25. Mai 2021, medizinisch-rechtlicher Bericht zum Istanbul-Protokoll vom 28. April 2021, gutachterliche Stellungnahme von Dr. med. E.________ vom 24. Mai 2021 und allgemeinärztliches Gutachten von Dr. D.________ vom 3. Dezember 2021), zieht diese in seine eigentliche Beurteilung aber nicht mit ein. Damit findet ein nicht unwesentlicher Aspekt, nämlich die
Haftbedingungen in der JVA Pöschwies, kaum Eingang in die Prognosestellung. Im Weiteren anerkennt der Gutachter, dass sich die Situation seit dem Übertritt ins Gefängnis Zürich stabilisiert hat, will sich aber - mangels Möglichkeit zur Exploration - nicht dazu äussern, ob diese positiven Veränderungen über eine reine Anpassungsleistung hinausgehen (Fokalgutachten S. 31 und 33). Vor allem aber stellt der Gutachter dem Beschwerdeführer (sollte er nicht störungsspezifisch betreut und nicht in einen adäquaten Empfangsraum entlassen werden) eine ungünstige Prognose, wobei er einräumt, diese Angaben seien nicht von hoher Belastbarkeit. Dies begründet er wiederum mit dem fehlenden direkten Zugang zum Beschwerdeführer sowie den weitgehend unklaren situativen Rahmenbedingungen im Falle einer Entlassung (Fokalgutachten S. 36 f.). Die Risikoeinschätzung des Sachverständigen für den Fall einer Haftentlassung ist somit wenig belastbar und dementsprechend nur von bedingter Aussagekraft. Dementsprechend wäre eine anderweitige Würdigung des Fokalgutachtens und als Folge davon eine anderslautende Beurteilung der Wiederholungsgefahr durch die Vorinstanz durchaus denkbar gewesen. Geradezu unhaltbar ist es jedoch nicht, wenn die Vorinstanzen gestützt
auf das Gutachten von einer ungünstigen Prognose ausgehen. Denn das Fazit des Gutachters ist insoweit klar, als eine grundlegende Änderung des 2019 erstellten Risikoprofils nicht anzunehmen sei. Die Gesamtbeurteilung hinsichtlich Gewaltdelikten gegenüber Dritten im Falle einer sofort erfolgenden Entlassung falle insbesondere mittelfristig sehr ungünstig aus und es müsse von einem weiterhin hoch belasteten strukturellen Risikoprofil ausgegangen werden (Fokalgutachten S. 31 und 37). Nebst der festgestellten psychischen Störung berücksichtigt der Gutachter dabei namentlich auch die soziale Kompetenz, die bisherige Kriminalitätsentwicklung, die Therapiebereitschaft sowie das stereotype Konfliktverhalten und er hält fest, dass der Beschwerdeführer in den letzten Jahren nicht hinreichend protektive Faktoren habe aufbauen können. Er führt sodann vier seit dem Eintritt ins Bezirksgefängnis Zürich erlassene Disziplinarstrafen ins Feld, welche sich seiner Ansicht nach ungünstig auf die Rückfallwahrscheinlichkeit auswirken würden. Vor diesem Hintergrund ist die vorinstanzliche Beurteilung der Rückfallprognose vertretbar. Dabei brauchte die Vorinstanz die befürchtete erneute Tatbegehung entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers örtlich
und zeitlich nicht weiter einzugrenzen. Zum einen ist eine derartige Konkretisierung bei Legalprognosen generell schwierig, zum andern scheint das Rückfallrisiko im Fall des Beschwerdeführers nach gutachterlicher Einschätzung gerade auch in seiner Unberechenbarkeit begründet zu sein.

10.4.5. Unbehelflich sind ferner die Einwendungen des Beschwerdeführers gegen die vom Gutachter angenommene Disposition zu einem Risikokonsum psychotroper Substanzen (insbesondere Cannabis), da diese bei der Risikoeinschätzung hinsichtlich allfälliger Gewaltdelikte, wenn überhaupt, nur eine untergeordnete Rolle spielt. Offensichtlich fehlerbehaftet erscheint das Gutachten durch die entsprechenden Ausführungen im Übrigen nicht, zumal - wie auch die Vorinstanz zutreffend festhält - nur von einer Disposition gesprochen wird und der Gutachter anerkennt, dass keine Hinweise auf einen zwischenzeitlichen Konsum illegaler psychotroper Substanzen vorliegen.

10.5. Nach dem Gesagten hält die vorinstanzliche Annahme von Wiederholungsgefahr der bundesgerichtlichen Überprüfung stand. Abschliessend sind jedoch folgende Bemerkungen angezeigt:

10.5.1. Wie vom Beschwerdeführer zutreffend vorgebracht, werfen die zeitlichen Umstände des vorliegenden Falls gewisse Fragen auf. So ist, zumindest bei erster, summarischer Betrachtung, sachlich nicht nachvollziehbar, weshalb die Staatsanwaltschaft mit der Eröffnung der vorliegenden Strafuntersuchung derart lange zuwartete und die Haft gerade einmal drei Tage vor der geplanten Haftentlassung im vorausgehenden Verfahren 2017/6670 erneuern liess. Willkür oder eine Rechtsverletzung in den vorinstanzlichen Erwägungen zur Wiederholungsgefahr lässt sich daraus freilich nicht ableiten. Die zürcherischen Strafbehörden sind jedoch gehalten, die aktuelle Strafuntersuchung (2019/5468) nunmehr zügig voranzutreiben.

10.5.2. Der Beschwerdeführer hat den Auftrag für die Erstellung des Fokalgutachtens mit Beschwerde angefochten. Sollte sich in diesem Verfahren bei entsprechend umfassender Prüfung herausstellen, dass das Gutachten wegen Befangenheit des Experten an einem formellen Mangel leidet, bedarf die Haft einer erneuten und raschen Überprüfung. Der vorinstanzliche Beschwerdeentscheid betreffend den Gutachtensauftrag muss daher zeitnah erfolgen.

10.5.3. Im Hinblick auf allfällige künftige Haftprüfungsverfahren ist schliesslich nochmals hervorzuheben, dass die Führungsberichte des Gefängnisses Zürich ein erfreuliches Bild des Beschwerdeführers zeichnen.

11.
Zusammenfassend ist die streitige Sicherheitshaft mit Art. 221 Abs. 1 StPO und Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK vereinbar. Dass die Haft - namentlich im Hinblick auf allfällige Ersatzmassnahmen (Art. 239 StPO) oder das Vorliegen von Überhaft (Art. 212 Abs. 3 StPO) - zum jetzigen Zeitpunkt unverhältnismässig wäre, bringt der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde nicht vor und ist nicht ersichtlich.

12.
Im Ergebnis ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann dagegen gutgeheissen werden, da die finanzielle Bedürftigkeit des Beschwerdeführers erstellt und seine Begehren nicht von vornherein aussichtlos sind. Entsprechend werden für das bundesgerichtliche Verfahren keine Gerichtskosten erhoben (Art. 64 Abs. 1 BGG). Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, im vorliegenden Verfahren Rechtsanwalt Stolkin, wird aus der Bundesgerichtskasse eine angemessene Entschädigung ausgerichtet (Art. 64 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf das Ausstandsgesuch wird nicht eingetreten, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist.

2.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.

3.1. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.2. Rechtsanwalt Stolkin wird als unentgeltlicher Rechtsvertreter ernannt und für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 2'000.-- entschädigt.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. Juli 2023

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Abrecht

Die Gerichtsschreiberin: Lustenberger

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 34 Motivi di ricusazione - 1 I giudici e i cancellieri si ricusano se:
¹	I giudici e i cancellieri si ricusano se:
^a	hanno un interesse personale nella causa;
^b	hanno partecipato alla medesima causa in altra veste, segnatamente come membri di un'autorità, consulenti giuridici di una parte, periti o testimoni;
^c	sono coniugi o partner registrati di una parte, del suo patrocinatore o di una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro dell'autorità inferiore ovvero convivono stabilmente con loro;
^d	sono parenti o affini in linea retta, o in linea collaterale fino al terzo grado, con una parte, il suo patrocinatore o una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro dell'autorità inferiore;
^e	per altri motivi, segnatamente a causa di rapporti di stretta amicizia o di personale inimicizia con una parte o il suo patrocinatore, potrebbero avere una prevenzione nella causa.
²	La partecipazione a un procedimento anteriore del Tribunale federale non è in sé un motivo di ricusazione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 36 Domanda di ricusazione - 1 La parte che intende chiedere la ricusazione di un giudice o cancelliere deve presentare una domanda scritta al Tribunale federale non appena viene a conoscenza del motivo di ricusazione. Deve rendere verosimili i fatti su cui si fonda la domanda.
¹	La parte che intende chiedere la ricusazione di un giudice o cancelliere deve presentare una domanda scritta al Tribunale federale non appena viene a conoscenza del motivo di ricusazione. Deve rendere verosimili i fatti su cui si fonda la domanda.
²	Il giudice o cancelliere interessato si esprime sul motivo di ricusazione invocato dalla parte.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 34 Motivi di ricusazione - 1 I giudici e i cancellieri si ricusano se:
¹	I giudici e i cancellieri si ricusano se:
^a	hanno un interesse personale nella causa;
^b	hanno partecipato alla medesima causa in altra veste, segnatamente come membri di un'autorità, consulenti giuridici di una parte, periti o testimoni;
^c	sono coniugi o partner registrati di una parte, del suo patrocinatore o di una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro dell'autorità inferiore ovvero convivono stabilmente con loro;
^d	sono parenti o affini in linea retta, o in linea collaterale fino al terzo grado, con una parte, il suo patrocinatore o una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro dell'autorità inferiore;
^e	per altri motivi, segnatamente a causa di rapporti di stretta amicizia o di personale inimicizia con una parte o il suo patrocinatore, potrebbero avere una prevenzione nella causa.
²	La partecipazione a un procedimento anteriore del Tribunale federale non è in sé un motivo di ricusazione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 37 Decisione - 1 Se il motivo di ricusazione è contestato dal giudice o cancelliere interessato o da un altro membro della corte, quest'ultima decide in assenza dell'interessato.
¹	Se il motivo di ricusazione è contestato dal giudice o cancelliere interessato o da un altro membro della corte, quest'ultima decide in assenza dell'interessato.
²	La decisione può essere presa senza che sia sentita la controparte.
³	Se il numero dei giudici di cui è domandata la ricusazione è tale da rendere impossibile una deliberazione valida, il presidente del Tribunale federale designa per sorteggio, tra i presidenti dei tribunali superiori dei Cantoni non interessati nella causa, tanti giudici straordinari non di carriera necessari per decidere sulla ricusazione e, all'occorrenza, giudicare la causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 220 Definizioni - 1 La carcerazione preventiva comincia quando è disposta dal giudice dei provvedimenti coercitivi e termina con il deposito dell'atto d'accusa presso il tribunale di primo grado, con l'inizio anticipato di una sanzione privativa della libertà o con la liberazione dell'imputato nel corso dell'istruzione.
¹	La carcerazione preventiva comincia quando è disposta dal giudice dei provvedimenti coercitivi e termina con il deposito dell'atto d'accusa presso il tribunale di primo grado, con l'inizio anticipato di una sanzione privativa della libertà o con la liberazione dell'imputato nel corso dell'istruzione.
²	La carcerazione di sicurezza è quella durante il periodo tra il deposito dell'atto d'accusa presso il tribunale di primo grado e il giudicato della sentenza, l'inizio di una sanzione privativa della libertà, l'esecuzione dell'espulsione o la liberazione.109

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 221 Presupposti - 1 La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
¹	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
^a	si sottragga con la fuga al procedimento penale o alla prevedibile sanzione;
^b	influenzi persone o inquini mezzi di prova, compromettendo in tal modo l'accertamento della verità; o
^c	minacci seriamente e in modo imminente la sicurezza altrui commettendo crimini o gravi delitti, dopo aver già commesso in precedenza reati analoghi.
^1bis	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile in via eccezionale se:
^a	l'imputato è gravemente indiziato di aver seriamente leso una persona nella sua integrità fisica, psichica o sessuale mediante un crimine o un grave delitto; e
^b	vi è il pericolo serio e imminente che l'imputato commetta un grave crimine analogo.111
²	La carcerazione è pure ammissibile se vi è il pericolo serio e imminente che chi ha proferito la minaccia di commettere un grave crimine lo compia effettivamente.112

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 5 Diritto alla libertà e alla sicurezza - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
^a	se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
^b	se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
^c	se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
^d	se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
^e	se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
^f	se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
²	Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
³	Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
⁴	Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
⁵	Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 36 Limiti dei diritti fondamentali - 1 Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
¹	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
²	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono essere giustificate da un interesse pubblico o dalla protezione di diritti fondamentali altrui.
³	Esse devono essere proporzionate allo scopo.
⁴	I diritti fondamentali sono intangibili nella loro essenza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 197 Principi - 1 Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se:
¹	Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se:
^a	sono previsti dalla legge;
^b	vi sono sufficienti indizi di reato;
^c	gli obiettivi con essi perseguiti non possono essere raggiunti mediante misure meno severe;
^d	l'importanza del reato li giustifica.
²	I provvedimenti coercitivi che incidono sui diritti fondamentali di chi non è imputato vanno adottati con particolare cautela.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 212 Principi - 1 L'imputato resta in libertà. Può essere sottoposto a provvedimenti coercitivi privativi della libertà soltanto entro i limiti delle disposizioni del presente Codice.
¹	L'imputato resta in libertà. Può essere sottoposto a provvedimenti coercitivi privativi della libertà soltanto entro i limiti delle disposizioni del presente Codice.
²	Eventuali provvedimenti coercitivi privativi della libertà vanno revocati non appena:
^a	i loro presupposti non sono più adempiuti;
^b	la durata prevista dal presente Codice o autorizzata dal giudice è scaduta; oppure
^c	misure sostitutive consentono di raggiungere lo stesso obiettivo.
³	La durata della carcerazione preventiva o di sicurezza non può superare quella della pena detentiva presumibile.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 237 Disposizioni generali - 1 Il giudice competente ordina una o più misure meno severe in luogo della carcerazione preventiva o di sicurezza, se tali misure perseguono lo stesso obiettivo della carcerazione.
¹	Il giudice competente ordina una o più misure meno severe in luogo della carcerazione preventiva o di sicurezza, se tali misure perseguono lo stesso obiettivo della carcerazione.
²	Sono misure sostitutive segnatamente:
^a	il versamento di una cauzione;
^b	il blocco dei documenti d'identità e di legittimazione;
^c	l'obbligo di dimorare e rimanere in un luogo o edificio determinato, nonché il divieto di trattenersi in un luogo o edificio determinato;
^d	l'obbligo di annunciarsi regolarmente a un ufficio pubblico;
^e	l'obbligo di svolgere un lavoro regolare;
^f	l'obbligo di sottoporsi a un trattamento medico o a un controllo;
^g	il divieto di avere contatti con determinate persone.
³	Per sorvegliare l'esecuzione di tali misure sostitutive, il giudice può disporre l'impiego di apparecchi tecnici e la loro applicazione fissa sulla persona da sorvegliare.
⁴	L'adozione e l'impugnazione di misure sostitutive sono rette per analogia dalle norme sulla carcerazione preventiva e sulla carcerazione di sicurezza.
⁵	Se nuove circostanze lo esigono oppure se l'imputato non ottempera agli obblighi impostigli, il giudice può in ogni tempo revocare le misure sostitutive oppure ordinare altre misure sostitutive o la carcerazione preventiva o di sicurezza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 80 Forma - 1 Le decisioni di merito su questioni penali e civili nonché le decisioni indipendenti successive e le decisioni indipendenti di confisca rivestono la forma della sentenza.33 Le altre decisioni rivestono la forma dell'ordinanza, se pronunciate da un'autorità collegiale, o del decreto, se pronunciate da un'autorità monocratica. Sono fatte salve le disposizioni concernenti la procedura del decreto d'accusa.
¹	Le decisioni di merito su questioni penali e civili nonché le decisioni indipendenti successive e le decisioni indipendenti di confisca rivestono la forma della sentenza.33 Le altre decisioni rivestono la forma dell'ordinanza, se pronunciate da un'autorità collegiale, o del decreto, se pronunciate da un'autorità monocratica. Sono fatte salve le disposizioni concernenti la procedura del decreto d'accusa.
²	Le decisioni sono emesse per scritto e motivate. Sono firmate da chi dirige il procedimento e dall'estensore del verbale e notificate alle parti.
³	I decreti e le ordinanze ordinatori semplici non necessitano né di una stesura separata né di una motivazione; sono annotati a verbale e comunicati alle parti in modo appropriato.

IR 0.103.2 Patto internazionale del 16 dicembre 1966 relativo ai diritti civili e politici Patto-ONU-II Art. 14 - 1. Tutti sono eguali dinanzi ai tribunali e alle corti di giustizia. Ogni individuo ha diritto ad un'equa e pubblica udienza dinanzi a un tribunale competente, indipendente e imparziale, stabilito dalla legge, allorché si tratta di determinare la fondatezza dell'accusa penale che gli venga rivolta, ovvero di accertare i suoi diritti ed obblighi mediante un giudizio civile. Il processo può svolgersi totalmente o parzialmente a porte chiuse, sia per motivi di moralità, di ordine pubblico o di sicurezza nazionale in una società democratica, sia quando lo esiga l'interesse della vita privata delle parti in causa, sia, nella misura ritenuta strettamente necessaria dal tribunale, quando per circostanze particolari la pubblicità nuocerebbe agli interessi della giustizia; tuttavia, qualsiasi sentenza pronunciata in un giudizio penale o civile dovrà essere resa pubblica, salvo che l'interesse di minori esiga il contrario, ovvero che il processo verta su controversie matrimoniali o sulla tutela dei figli.
¹	Tutti sono eguali dinanzi ai tribunali e alle corti di giustizia. Ogni individuo ha diritto ad un'equa e pubblica udienza dinanzi a un tribunale competente, indipendente e imparziale, stabilito dalla legge, allorché si tratta di determinare la fondatezza dell'accusa penale che gli venga rivolta, ovvero di accertare i suoi diritti ed obblighi mediante un giudizio civile. Il processo può svolgersi totalmente o parzialmente a porte chiuse, sia per motivi di moralità, di ordine pubblico o di sicurezza nazionale in una società democratica, sia quando lo esiga l'interesse della vita privata delle parti in causa, sia, nella misura ritenuta strettamente necessaria dal tribunale, quando per circostanze particolari la pubblicità nuocerebbe agli interessi della giustizia; tuttavia, qualsiasi sentenza pronunciata in un giudizio penale o civile dovrà essere resa pubblica, salvo che l'interesse di minori esiga il contrario, ovvero che il processo verta su controversie matrimoniali o sulla tutela dei
²	Ogni individuo accusato di un reato ha il diritto di essere presunto innocente sino a che la sua colpevolezza non sia stata provata legalmente.
³	Ogni individuo accusato di un reato ha diritto, in posizione di piena eguaglianza, come minimo alle seguenti garanzie:
^a	ad essere informato sollecitamente e in modo circostanziato, in una lingua a lui comprensibile, della natura e dei motivi dell'accusa a lui rivolta;
^b	a disporre del tempo e dei mezzi necessari alla preparazione della difesa ed a comunicare con un difensore di sua scelta;
^c	ad essere giudicato senza ingiustificato ritardo;
^d	ad essere presente al processo ed a difendersi personalmente o mediante un difensore di sua scelta; nel caso sia sprovvisto di un difensore, ad essere informato del suo diritto ad averne e, ogni qualvolta l'interesse della giustizia lo esiga, a vedersi assegnato un difensore d'ufficio, a titolo gratuito se egli non dispone di mezzi sufficienti per compensarlo;
^e	a interrogare o far interrogare i testimoni a carico e ad ottenere la citazione e l'interrogatorio dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^f	a farsi assistere gratuitamente da un interprete, nel caso egli non comprenda o non parli la lingua usata in udienza;
^g	a non essere costretto a deporre contro se stesso od a confessarsi colpevole.
⁴	La procedura applicabile ai minorenni dovrà tener conto della loro età e dell'interesse a promuovere la loro riabilitazione.
⁵	Ogni individuo condannato per un reato ha diritto a che l'accertamento della sua colpevolezza e la condanna siano riesaminati da un tribunale di seconda istanza in conformità della legge.
⁶	Quando un individuo è stato condannato con sentenza definitiva e successivamente tale condanna viene annullata, ovvero viene accordata la grazia, in quanto un fatto nuovo o scoperto dopo la condanna dimostra che era stato commesso un errore giudiziario, l'individuo che ha scontato una pena in virtù di detta condanna deve essere indennizzato, in conformità della legge, a meno che non venga provato che la mancata scoperta in tempo utile del fatto ignoto è a lui imputabile in tutto o in parte.
⁷	Nessuno può essere sottoposto a nuovo giudizio o a nuova pena, per un reato per il quale sia stato già assolto o condannato con sentenza definitiva in conformità al diritto e alla procedura penale di ciascun Paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 82 Limitazioni dell'obbligo di motivazione - 1 Il tribunale di primo grado rinuncia a una motivazione scritta se:
¹	Il tribunale di primo grado rinuncia a una motivazione scritta se:
^a	motiva oralmente la sentenza; e
^b	non pronuncia una pena detentiva superiore a due anni, un internamento secondo l'articolo 64 CP35, un trattamento secondo l'articolo 59 CP oppure una privazione di libertà di oltre due anni conseguente alla revoca simultanea della sospensione condizionale di sanzioni.
²	Il tribunale di primo grado notifica successivamente alle parti una sentenza motivata se:
^a	una parte lo domanda entro dieci giorni dalla notificazione del dispositivo;
^b	una parte interpone ricorso.
³	Se solo l'accusatore privato domanda una sentenza motivata o interpone ricorso, il tribunale di primo grado motiva la sentenza soltanto nella misura in cui concerne il comportamento punibile che ha arrecato pregiudizio all'accusatore privato e le pretese civili dello stesso.
⁴	Nella procedura di ricorso, il giudice può rimandare alla motivazione della giurisdizione inferiore per quanto concerne l'apprezzamento di fatto e di diritto dei fatti contestati all'imputato.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 183 Requisiti del perito - 1 Può essere nominata perito la persona fisica che nell'ambito specifico dispone delle necessarie conoscenze e capacità speciali.
¹	Può essere nominata perito la persona fisica che nell'ambito specifico dispone delle necessarie conoscenze e capacità speciali.
²	In determinati campi la Confederazione e i Cantoni possono prevedere periti permanenti o ufficiali.
³	Ai periti si applicano i motivi di ricusazione di cui all'articolo 56.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 56 Motivi di ricusazione - Chi opera in seno a un'autorità penale si ricusa se:
^a	ha un interesse personale nella causa;
^b	ha partecipato alla medesima causa in altra veste, segnatamente come membro di un'autorità, patrocinatore di una parte, perito o testimone;
^c	è unito in matrimonio, vive in unione domestica registrata o convive di fatto con una parte, con il suo patrocinatore o con una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro della giurisdizione inferiore;
^d	è parente o affine di una parte in linea retta o in linea collaterale fino al terzo grado incluso;
^e	è parente o affine in linea retta, o in linea collaterale fino al secondo grado incluso, di un patrocinatore di una parte oppure di una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro della giurisdizione inferiore;
^f	per altri motivi, segnatamente a causa di rapporti di amicizia o di inimicizia con una parte o con il suo patrocinatore, potrebbe avere una prevenzione nella causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 30 Procedura giudiziaria - 1 Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
¹	Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
²	Nelle azioni civili il convenuto ha diritto che la causa sia giudicata dal tribunale del suo domicilio. La legge può prevedere un altro foro.
³	L'udienza e la pronuncia della sentenza sono pubbliche. La legge può prevedere eccezioni.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 239 Svincolo della cauzione - 1 La cauzione è svincolata quando:
¹	La cauzione è svincolata quando:
^a	il motivo di carcerazione è venuto meno;
^b	il procedimento penale si è concluso con abbandono o assoluzione passati in giudicato;
^c	l'imputato ha cominciato a scontare una sanzione privativa della libertà.
²	La cauzione svincolata può essere impiegata per la copertura di pene pecuniarie, multe, spese e indennità a carico dell'imputato.
³	In merito allo svincolo della cauzione decide l'autorità dinanzi alla quale la causa è pendente o che se ne è occupata per ultima.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.