7B_117/2022 - 2023-07-24 - Procedura penale - Strafverfahren; Rechtsverweigerung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

7B 117/2022

Urteil vom 24. Juli 2023

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Abrecht, Präsident,
Bundesrichter Kölz, Hofmann,
Gerichtsschreiber Schurtenberger.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Karin Bürgi Locatelli,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
Büro F-3, Stauffacherstrasse 55, Postfach, 8036 Zürich.

Gegenstand
Strafverfahren; Rechtsverweigerung,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 26. Januar 2022 (UV210018-O/U/HON).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl führt ein Strafverfahren gegen Rechtsanwalt A.________ wegen Betrugs und weiterer Delikte. Ihm wird zusammengefasst vorgeworfen, vor seinem Weggang aus der Kanzlei B.________ Honorarrechnungen für Leistungen in den von ihm betreuten Mandaten im Gesamtbetrag von Fr. 774'464.60 lediglich zum Schein erstellt zu haben, um die Aufwände den betroffenen Klienten nach seinem Weggang unter eigenem Namen in Rechnung zu stellen.

B.
Die Staatsanwaltschaft erhob am 7. Juli 2021 beim Bezirksgericht Zürich Anklage gegen A.________ wegen Betrugs und weiterer Delikte zum Nachteil der Kanzlei B.________ respektive Rechtsanwalt C.________. Daraufhin erhob A.________ mit Eingabe von 15. Juli 2021 beim Obergericht des Kantons Zürich Beschwerde wegen Rechtsverweigerung. Er stellte dem Obergericht den Antrag, die Staatsanwaltschaft anzuweisen, "das nicht zur Anklage gebrachte Verfahren betreffend des Tatvorwurfs auf Betrug zum Nachteil der Klienten des Beschwerdeführers abzutrennen und ohne unbegründete Verzögerung zum formellen Abschluss durch Erlass einer Einstellungsverfügung zu bringen". Weiter sei die Staatsanwaltschaft anzuweisen, "die Nichtzulassung des Anzeigeerstatters, C.________, [...] als Privatkläger im Verfahren zu verfügen, insoweit der Tatvorwurf auf Betrug zum Nachteil der Klienten des Beschwerdeführers lautet". Das Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, wies die Beschwerde mit Beschluss vom 26. Januar 2022 ab, soweit es darauf eintrat.

C.
Dagegen hat A.________ mit Eingabe vom 26. Februar 2022 beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen erhoben. Er beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Vorinstanz zu verpflichten, seinen bei ihr gestellten Anträgen stattzugeben.
Die Staatsanwaltschaft und die Vorinstanz haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid, mit welchem eine kantonale Rechtsverweigerungsbeschwerde abgewiesen wurde. Das gegen den Beschwerdeführer geführte Strafverfahren wird mit dem angefochtenen Entscheid folglich nicht abgeschlossen, weshalb es sich entgegen seiner Ansicht nicht um einen Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG, sondern lediglich um einen Zwischenentscheid handelt (BGE 141 V 330 E. 1.1 mit Hinweisen). Die Beschwerdeerhebung an das Bundesgericht ist daher grundsätzlich nur unter den restriktiven Voraussetzungen von Art. 92 BGG (der hier offensichtlich ausser Betracht fällt) und Art. 93 BGG zulässig. Ob auf die Beschwerde einzutreten ist, kann vorliegend indessen offenbleiben, da die Beschwerde ohnehin abzuweisen ist.

2.
Der Beschwerdeführer rügt in erster Linie eine Verletzung von Art. 2 Abs. 2 und Art. 319 StPO. Zusammengefasst wirft er der Staatsanwaltschaft vor, sie habe den (ihm ursprünglich ebenfalls vorgeworfenen und untersuchten) Betrug zulasten seiner ehemaligen Klientschaft nicht eingestellt, obwohl sie diesbezüglich nicht Anklage erhoben habe und daher zu einer Teileinstellung des Verfahrens verpflichtet gewesen wäre.

2.1. Die Vorinstanz hat dazu zusammengefasst festgehalten, eine Teileinstellung komme grundsätzlich nur in Betracht, wenn mehrere Lebensvorgänge oder Taten im prozessualen Sinn zu beurteilen seien, die einer separaten Erledigung zugänglich seien. Soweit es sich hingegen lediglich um eine andere rechtliche Würdigung ein und desselben Lebensvorgangs handle, scheide eine teilweise Verfahrenseinstellung aus. Wegen ein und derselben Tat im prozessualen Sinn könne nicht aus einem rechtlichen Gesichtspunkt verurteilt und aus einem anderen das Verfahren eingestellt werden, sondern es müsse darüber einheitlich entschieden werden. Vorliegend würden beide Vorwürfe, sowohl der zur Anklage gebrachte Vorwurf des Betrugs zum Nachteil von C.________ resp. dessen Kanzlei wie auch "der implizit eingestellte Vorwurf des Betrugs zum Nachteil der Klienten" denselben Lebenssachverhalt betreffen, nämlich dass der Beschwerdeführer Rechnungen erstellt, jedoch nicht versandt haben soll, um sie in der Folge unter eigenem Namen erneut zu stellen. Dies gehe auch aus der Anklageschrift unmissverständlich hervor, in welcher auch das angebliche Verhalten des Beschwerdeführers gegenüber seinen ehemaligen Klienten minutiös umschrieben werde. Die Geltendmachung der
Honorarforderungen gegenüber den Klienten sei somit - entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers - Teil des Anklagesachverhalts, weshalb kein Raum für eine Teileinstellung der Strafuntersuchung bleibe.

2.2. Der Beschwerdeführer legt in seiner Beschwerde zunächst weitschweifig dar, weshalb seines Erachtens die Staatsanwaltschaft und mit ihr die Vorinstanz zu Unrecht von einem einheitlichen Lebenssachverhalt ausgegangen seien. Weiter bringt er vor, die Einstellungsverfügung und der ihr zugrundeliegende Erledigungsgrundsatz würden sich nicht auf Straftatbestände, sondern könnten sich einzig auf Straftaten bzw. auf eigenständige Lebenssachverhalte beziehen. Eine Einstellung, auch eine implizite Teileinstellung, wegen bestimmter Straftatbestände könne nicht erfolgen. Der Entscheid der Vorinstanz sei diesbezüglich widersprüchlich. Einerseits erwäge sie, dass ein einheitlicher Lebenssachverhalt vorliege und die Geltendmachung der Honorarforderungen gegenüber den ehemaligen Klienten Teil des Anklagesachverhalts sei. Andererseits halte sie fest, dass die Staatsanwaltschaft den Vorwurf des "Betrugs zum Nachteil der Klienten" implizit eingestellt habe. Wenn das Obergericht aber auf eine implizite Einstellung erkenne, dann sei diese unzulässig und müsse die Rechtsfolge zwingend in der Rückweisung der Sache an die Staatsanwaltschaft zwecks Erlass einer Einstellungsverfügung bestehen.

2.3. Richtig ist, dass nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine teilweise Einstellung des Strafverfahrens nur in Betracht kommt, wenn mehrere Lebensvorgänge oder Taten im prozessualen Sinn zu beurteilen sind, die einer separaten Würdigung zugänglich sind. Eine teilweise Verfahrenseinstellung scheidet daher grundsätzlich aus, wenn es sich lediglich um eine andere rechtliche Würdigung ein und desselben Lebensvorgangs handelt (BGE 144 IV 362 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Das Bundesgericht hat diese Rechtsprechung jedoch dahingehend präzisiert, dass Teileinstellungen, die nicht den ganzen Lebenssachverhalt, sondern lediglich einzelne erschwerende Tatvorwürfe betreffen, unter gewissen Voraussetzungen nicht nur möglich sind, sondern zur Wahrung der Rechte der Privatklägerschaft erforderlich sein können (BGE 148 IV 124 E. 2.6.5).

2.4. Die Kritik des Beschwerdeführers verfängt nicht:
Die Staatsanwaltschaft geht unstreitig davon aus, dass die Geltendmachung der Honorarforderungen gegenüber den ehemaligen Klienten des Beschwerdeführers Teil des rechtserheblichen Gesamtsachverhalts ist, und sie hat ihn entsprechend ausdrücklich in den Anklagesachverhalt aufgenommen. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, entgegen der Annahme der Staatsanwaltschaft würde die Geltendmachung der Honorarforderungen gegenüber seinen Klienten nicht im Zusammenhang mit seiner angeblich strafbaren Handlungen gegenüber C.________ resp. dessen Kanzlei stehen, kritisiert er damit letztlich die Art und Weise der Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft. Dabei verkennt er, dass die Anklageerhebung nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers nicht anfechtbar ist (Art. 324 Abs. 2 StPO). Entsprechend ist auf seine diesbezüglichen Rügen nicht weiter einzugehen.
Den erschwerenden Tatvorwurf, wonach die Geltendmachung der Honorarforderungen (auch) die Klienten geschädigt habe, hat die Staatsanwaltschaft demgegenüber fallengelassen und nicht zur Anklage gebracht. Da die ehemaligen Klienten des Beschwerdeführers sich ihrerseits jedoch nicht als Privatkläger konstituiert haben - worauf er selbst ausdrücklich hinweist - erübrigt sich diesbezüglich der Erlass einer Teileinstellungsverfügung, zumal mit einer solchen auch keine Entschädigungspflicht im Sinne von Art. 429 StPO einhergeht (BGE 148 IV 124 E. 2.6.5).
Unter diesen Voraussetzungen hat die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt, wenn sie dem Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Erlass einer Teileinstellungsverfügung zuerkannt hat.

3.
Der Beschwerdeführer beantragte vor der Vorinstanz weiter, das Verfahren betreffend den Tatvorwurf auf Betrug zum Nachteil seiner (ehemaligen) Klienten abzutrennen und diesbezüglich die Nichtzulassung des Anzeigeerstatters zu verfügen.

3.1. Die Vorinstanz hat dazu zusammengefasst festgehalten, die Staatsanwaltschaft habe durchaus über den Antrag des Beschwerdeführers auf Abtrennung des Verfahrens befunden, weshalb eine Rechtsverweigerung zu verneinen sei. Da die Staatsanwaltschaft von einem einheitlichen Sachverhaltskomplex ausgehe, bleibe kein Raum für eine Abtrennung des Verfahrens und habe sie den entsprechenden Antrag zu Recht abgewiesen.

3.2. Der Beschwerdeführer begnügt sich im Wesentlichen damit, erneut vorzubringen, dass es sich um zwei unterschiedliche Lebenssachverhalte handle und daher eine Verfahrensabtrennung unabdinglich sei. Dieses Argument verfängt auch im vorliegenden Zusammenhang nicht (vgl. E. 2.3 hiervor).

4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und keine Parteientschädigungen zuzusprechen (Art. 66 und Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. Juli 2023

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Abrecht

Der Gerichtsschreiber: Schurtenberger

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.87 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 2 Amministrazione della giustizia penale - 1 La giustizia penale è amministrata esclusivamente dalle autorità designate dalla legge.
¹	La giustizia penale è amministrata esclusivamente dalle autorità designate dalla legge.
²	I procedimenti penali possono essere svolti ed evasi soltanto nelle forme previste dalla legge.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 319 Motivi - 1 Il pubblico ministero dispone l'abbandono totale o parziale del procedimento se:
¹	Il pubblico ministero dispone l'abbandono totale o parziale del procedimento se:
^a	non si sono corroborati indizi di reato tali da giustificare la promozione dell'accusa;
^b	non sono adempiuti gli elementi costitutivi di un reato;
^c	cause esimenti impediscono di promuovere l'accusa;
^d	non possono definitivamente essere adempiuti presupposti processuali o sono intervenuti impedimenti a procedere;
^e	una disposizione legale prevede la possibilità di rinunciare all'azione penale o alla punizione.
²	A titolo eccezionale, il pubblico ministero può pure abbandonare il procedimento se:
^a	l'interesse di una vittima che non aveva ancora 18 anni al momento del reato lo esige imperativamente e tale interesse prevale manifestamente sull'interesse dello Stato al perseguimento penale; e
^b	la vittima o, qualora la vittima sia incapace di discernimento, il suo rappresentante legale vi acconsente.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 324 Principi - 1 Il pubblico ministero promuove l'accusa dinanzi al giudice competente se, alla luce delle risultanze dell'istruzione, ritiene di disporre di sufficienti indizi di reato e non può emanare un decreto d'accusa.
¹	Il pubblico ministero promuove l'accusa dinanzi al giudice competente se, alla luce delle risultanze dell'istruzione, ritiene di disporre di sufficienti indizi di reato e non può emanare un decreto d'accusa.
²	La promozione dell'accusa non è impugnabile.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 429 Pretese - 1 Se è pienamente o parzialmente assolto o se il procedimento nei suoi confronti è abbandonato, l'imputato ha diritto a:
¹	Se è pienamente o parzialmente assolto o se il procedimento nei suoi confronti è abbandonato, l'imputato ha diritto a:
^a	un'indennità, stabilita secondo la tariffa d'avvocatura, per le spese sostenute ai fini di un adeguato esercizio dei suoi diritti procedurali; la tariffa non opera distinzioni tra l'indennità riconosciuta e gli onorari per il difensore di fiducia;
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^c	una riparazione del torto morale per lesioni particolarmente gravi dei suoi interessi personali, segnatamente in caso di privazione della libertà.
²	L'autorità penale esamina d'ufficio le pretese dell'imputato. Può invitare l'imputato a quantificarle e comprovarle.
³	Se l'imputato ha affidato la propria difesa a un difensore di fiducia, l'indennità di cui al capoverso 1 lettera a spetta esclusivamente al difensore, fatto salvo un eventuale conguaglio nei confronti del cliente. Il difensore può impugnare la decisione che stabilisce l'indennità avvalendosi dei rimedi giuridici proponibili contro la decisione finale.275

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
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⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.