7B_117/2022 - 2023-07-24 - Procédure pénale - Strafverfahren; Rechtsverweigerung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

7B 117/2022

Urteil vom 24. Juli 2023

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Abrecht, Präsident,
Bundesrichter Kölz, Hofmann,
Gerichtsschreiber Schurtenberger.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Karin Bürgi Locatelli,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
Büro F-3, Stauffacherstrasse 55, Postfach, 8036 Zürich.

Gegenstand
Strafverfahren; Rechtsverweigerung,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 26. Januar 2022 (UV210018-O/U/HON).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl führt ein Strafverfahren gegen Rechtsanwalt A.________ wegen Betrugs und weiterer Delikte. Ihm wird zusammengefasst vorgeworfen, vor seinem Weggang aus der Kanzlei B.________ Honorarrechnungen für Leistungen in den von ihm betreuten Mandaten im Gesamtbetrag von Fr. 774'464.60 lediglich zum Schein erstellt zu haben, um die Aufwände den betroffenen Klienten nach seinem Weggang unter eigenem Namen in Rechnung zu stellen.

B.
Die Staatsanwaltschaft erhob am 7. Juli 2021 beim Bezirksgericht Zürich Anklage gegen A.________ wegen Betrugs und weiterer Delikte zum Nachteil der Kanzlei B.________ respektive Rechtsanwalt C.________. Daraufhin erhob A.________ mit Eingabe von 15. Juli 2021 beim Obergericht des Kantons Zürich Beschwerde wegen Rechtsverweigerung. Er stellte dem Obergericht den Antrag, die Staatsanwaltschaft anzuweisen, "das nicht zur Anklage gebrachte Verfahren betreffend des Tatvorwurfs auf Betrug zum Nachteil der Klienten des Beschwerdeführers abzutrennen und ohne unbegründete Verzögerung zum formellen Abschluss durch Erlass einer Einstellungsverfügung zu bringen". Weiter sei die Staatsanwaltschaft anzuweisen, "die Nichtzulassung des Anzeigeerstatters, C.________, [...] als Privatkläger im Verfahren zu verfügen, insoweit der Tatvorwurf auf Betrug zum Nachteil der Klienten des Beschwerdeführers lautet". Das Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, wies die Beschwerde mit Beschluss vom 26. Januar 2022 ab, soweit es darauf eintrat.

C.
Dagegen hat A.________ mit Eingabe vom 26. Februar 2022 beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen erhoben. Er beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Vorinstanz zu verpflichten, seinen bei ihr gestellten Anträgen stattzugeben.
Die Staatsanwaltschaft und die Vorinstanz haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid, mit welchem eine kantonale Rechtsverweigerungsbeschwerde abgewiesen wurde. Das gegen den Beschwerdeführer geführte Strafverfahren wird mit dem angefochtenen Entscheid folglich nicht abgeschlossen, weshalb es sich entgegen seiner Ansicht nicht um einen Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG, sondern lediglich um einen Zwischenentscheid handelt (BGE 141 V 330 E. 1.1 mit Hinweisen). Die Beschwerdeerhebung an das Bundesgericht ist daher grundsätzlich nur unter den restriktiven Voraussetzungen von Art. 92 BGG (der hier offensichtlich ausser Betracht fällt) und Art. 93 BGG zulässig. Ob auf die Beschwerde einzutreten ist, kann vorliegend indessen offenbleiben, da die Beschwerde ohnehin abzuweisen ist.

2.
Der Beschwerdeführer rügt in erster Linie eine Verletzung von Art. 2 Abs. 2 und Art. 319 StPO. Zusammengefasst wirft er der Staatsanwaltschaft vor, sie habe den (ihm ursprünglich ebenfalls vorgeworfenen und untersuchten) Betrug zulasten seiner ehemaligen Klientschaft nicht eingestellt, obwohl sie diesbezüglich nicht Anklage erhoben habe und daher zu einer Teileinstellung des Verfahrens verpflichtet gewesen wäre.

2.1. Die Vorinstanz hat dazu zusammengefasst festgehalten, eine Teileinstellung komme grundsätzlich nur in Betracht, wenn mehrere Lebensvorgänge oder Taten im prozessualen Sinn zu beurteilen seien, die einer separaten Erledigung zugänglich seien. Soweit es sich hingegen lediglich um eine andere rechtliche Würdigung ein und desselben Lebensvorgangs handle, scheide eine teilweise Verfahrenseinstellung aus. Wegen ein und derselben Tat im prozessualen Sinn könne nicht aus einem rechtlichen Gesichtspunkt verurteilt und aus einem anderen das Verfahren eingestellt werden, sondern es müsse darüber einheitlich entschieden werden. Vorliegend würden beide Vorwürfe, sowohl der zur Anklage gebrachte Vorwurf des Betrugs zum Nachteil von C.________ resp. dessen Kanzlei wie auch "der implizit eingestellte Vorwurf des Betrugs zum Nachteil der Klienten" denselben Lebenssachverhalt betreffen, nämlich dass der Beschwerdeführer Rechnungen erstellt, jedoch nicht versandt haben soll, um sie in der Folge unter eigenem Namen erneut zu stellen. Dies gehe auch aus der Anklageschrift unmissverständlich hervor, in welcher auch das angebliche Verhalten des Beschwerdeführers gegenüber seinen ehemaligen Klienten minutiös umschrieben werde. Die Geltendmachung der
Honorarforderungen gegenüber den Klienten sei somit - entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers - Teil des Anklagesachverhalts, weshalb kein Raum für eine Teileinstellung der Strafuntersuchung bleibe.

2.2. Der Beschwerdeführer legt in seiner Beschwerde zunächst weitschweifig dar, weshalb seines Erachtens die Staatsanwaltschaft und mit ihr die Vorinstanz zu Unrecht von einem einheitlichen Lebenssachverhalt ausgegangen seien. Weiter bringt er vor, die Einstellungsverfügung und der ihr zugrundeliegende Erledigungsgrundsatz würden sich nicht auf Straftatbestände, sondern könnten sich einzig auf Straftaten bzw. auf eigenständige Lebenssachverhalte beziehen. Eine Einstellung, auch eine implizite Teileinstellung, wegen bestimmter Straftatbestände könne nicht erfolgen. Der Entscheid der Vorinstanz sei diesbezüglich widersprüchlich. Einerseits erwäge sie, dass ein einheitlicher Lebenssachverhalt vorliege und die Geltendmachung der Honorarforderungen gegenüber den ehemaligen Klienten Teil des Anklagesachverhalts sei. Andererseits halte sie fest, dass die Staatsanwaltschaft den Vorwurf des "Betrugs zum Nachteil der Klienten" implizit eingestellt habe. Wenn das Obergericht aber auf eine implizite Einstellung erkenne, dann sei diese unzulässig und müsse die Rechtsfolge zwingend in der Rückweisung der Sache an die Staatsanwaltschaft zwecks Erlass einer Einstellungsverfügung bestehen.

2.3. Richtig ist, dass nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine teilweise Einstellung des Strafverfahrens nur in Betracht kommt, wenn mehrere Lebensvorgänge oder Taten im prozessualen Sinn zu beurteilen sind, die einer separaten Würdigung zugänglich sind. Eine teilweise Verfahrenseinstellung scheidet daher grundsätzlich aus, wenn es sich lediglich um eine andere rechtliche Würdigung ein und desselben Lebensvorgangs handelt (BGE 144 IV 362 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Das Bundesgericht hat diese Rechtsprechung jedoch dahingehend präzisiert, dass Teileinstellungen, die nicht den ganzen Lebenssachverhalt, sondern lediglich einzelne erschwerende Tatvorwürfe betreffen, unter gewissen Voraussetzungen nicht nur möglich sind, sondern zur Wahrung der Rechte der Privatklägerschaft erforderlich sein können (BGE 148 IV 124 E. 2.6.5).

2.4. Die Kritik des Beschwerdeführers verfängt nicht:
Die Staatsanwaltschaft geht unstreitig davon aus, dass die Geltendmachung der Honorarforderungen gegenüber den ehemaligen Klienten des Beschwerdeführers Teil des rechtserheblichen Gesamtsachverhalts ist, und sie hat ihn entsprechend ausdrücklich in den Anklagesachverhalt aufgenommen. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, entgegen der Annahme der Staatsanwaltschaft würde die Geltendmachung der Honorarforderungen gegenüber seinen Klienten nicht im Zusammenhang mit seiner angeblich strafbaren Handlungen gegenüber C.________ resp. dessen Kanzlei stehen, kritisiert er damit letztlich die Art und Weise der Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft. Dabei verkennt er, dass die Anklageerhebung nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers nicht anfechtbar ist (Art. 324 Abs. 2 StPO). Entsprechend ist auf seine diesbezüglichen Rügen nicht weiter einzugehen.
Den erschwerenden Tatvorwurf, wonach die Geltendmachung der Honorarforderungen (auch) die Klienten geschädigt habe, hat die Staatsanwaltschaft demgegenüber fallengelassen und nicht zur Anklage gebracht. Da die ehemaligen Klienten des Beschwerdeführers sich ihrerseits jedoch nicht als Privatkläger konstituiert haben - worauf er selbst ausdrücklich hinweist - erübrigt sich diesbezüglich der Erlass einer Teileinstellungsverfügung, zumal mit einer solchen auch keine Entschädigungspflicht im Sinne von Art. 429 StPO einhergeht (BGE 148 IV 124 E. 2.6.5).
Unter diesen Voraussetzungen hat die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt, wenn sie dem Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Erlass einer Teileinstellungsverfügung zuerkannt hat.

3.
Der Beschwerdeführer beantragte vor der Vorinstanz weiter, das Verfahren betreffend den Tatvorwurf auf Betrug zum Nachteil seiner (ehemaligen) Klienten abzutrennen und diesbezüglich die Nichtzulassung des Anzeigeerstatters zu verfügen.

3.1. Die Vorinstanz hat dazu zusammengefasst festgehalten, die Staatsanwaltschaft habe durchaus über den Antrag des Beschwerdeführers auf Abtrennung des Verfahrens befunden, weshalb eine Rechtsverweigerung zu verneinen sei. Da die Staatsanwaltschaft von einem einheitlichen Sachverhaltskomplex ausgehe, bleibe kein Raum für eine Abtrennung des Verfahrens und habe sie den entsprechenden Antrag zu Recht abgewiesen.

3.2. Der Beschwerdeführer begnügt sich im Wesentlichen damit, erneut vorzubringen, dass es sich um zwei unterschiedliche Lebenssachverhalte handle und daher eine Verfahrensabtrennung unabdinglich sei. Dieses Argument verfängt auch im vorliegenden Zusammenhang nicht (vgl. E. 2.3 hiervor).

4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und keine Parteientschädigungen zuzusprechen (Art. 66 und Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. Juli 2023

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Abrecht

Der Gerichtsschreiber: Schurtenberger

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.89 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 2 Administration de la justice pénale - 1 La justice pénale est administrée uniquement par les autorités désignées par la loi.
¹	La justice pénale est administrée uniquement par les autorités désignées par la loi.
²	Les procédures pénales ne peuvent être exécutées et closes que dans les formes prévues par la loi.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 319 Motifs de classement - 1 Le ministère public ordonne le classement de tout ou partie de la procédure:
¹	Le ministère public ordonne le classement de tout ou partie de la procédure:
^a	lorsqu'aucun soupçon justifiant une mise en accusation n'est établi;
^b	lorsque les éléments constitutifs d'une infraction ne sont pas réunis;
^c	lorsque des faits justificatifs empêchent de retenir une infraction contre le prévenu;
^d	lorsqu'il est établi que certaines conditions à l'ouverture de l'action pénale ne peuvent pas être remplies ou que des empêchements de procéder sont apparus;
^e	lorsqu'on peut renoncer à toute poursuite ou à toute sanction en vertu de dispositions légales.
²	À titre exceptionnel, le ministère public peut également classer la procédure aux conditions suivantes:
^a	l'intérêt d'une victime qui était âgée de moins de 18 ans à la date de commission de l'infraction l'exige impérieusement et le classement l'emporte manifestement sur l'intérêt de l'État à la poursuite pénale;
^b	la victime ou, si elle n'est pas capable de discernement, son représentant légal a consenti au classement.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 324 Principes - 1 Le ministère public engage l'accusation devant le tribunal compétent lorsqu'il considère que les soupçons établis sur la base de l'instruction sont suffisants et qu'une ordonnance pénale ne peut être rendue.
¹	Le ministère public engage l'accusation devant le tribunal compétent lorsqu'il considère que les soupçons établis sur la base de l'instruction sont suffisants et qu'une ordonnance pénale ne peut être rendue.
²	L'acte d'accusation n'est pas sujet à recours.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 429 Prétentions - 1 Si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à:
¹	Si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à:
^a	une indemnité fixée conformément au tarif des avocats, pour les dépenses occasionnées par l'exercice raisonnable de ses droits de procédure; les tarifs des avocats n'opèrent aucune distinction entre l'indemnité allouée et les honoraires dus en cas de défense privée;
^b	une indemnité pour le dommage économique subi au titre de sa participation obligatoire à la procédure pénale;
^c	une réparation du tort moral subi en raison d'une atteinte particulièrement grave à sa personnalité, notamment en cas de privation de liberté.
²	L'autorité pénale examine d'office les prétentions du prévenu. Elle peut enjoindre à celui-ci de les chiffrer et de les justifier.
³	Lorsque le prévenu a chargé un défenseur privé de sa défense, celui-ci a un droit exclusif à l'indemnité prévue à l'al. 1, let. a, sous réserve de règlement de compte avec son client. Le défenseur peut contester la décision fixant l'indemnité en usant des voies de droit autorisées pour attaquer la décision finale.283

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.