1C_7/2008 - 2008-07-24 - Strassenbau und Strassenverkehr - SVG Warnungsentzug; Nichteinhalten des Mindesabstandes

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1C 7/2008 /daa

Urteil vom 24. Juli 2008
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Aemisegger, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Reeb, Eusebio,
Gerichtsschreiber Forster.

Parteien
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecher Andreas A. Roth,

gegen

Departement des Innern des Kantons Solothurn,
Amt für öffentliche Sicherheit, Ambassadorenhof,
4500 Solothurn, vertreten durch die Motorfahrzeugkontrolle des Kantons Solothurn, Administrativmassnahmen, Gurzelenstrasse 3,
4512 Bellach.

Gegenstand
SVG Warnungsentzug; Nichteinhalten des Mindestabstandes,

Beschwerde gegen das Urteil vom 5. Dezember 2007 des Verwaltungsgerichtes des Kantons Solothurn.

Sachverhalt:

A.
Mit Strafverfügung vom 9. Juli 2007 wurde X.________ (gestützt auf Art. 90 Ziff. 1 SVG) vom Statthalteramt des Bezirkes Pfäffikon ZH mit Fr. 240.-- gebüsst. Es wird ihm vorgeworfen, er habe am 7. Juni 2007 auf der Autobahn A1 (Höhe Lindau, Fahrtrichtung St. Gallen) als Lenker seines Personenwagens (bei einer Geschwindigkeit von ca. 120 km/h und über eine längere Distanz hinweg) lediglich einen Abstand von zehn Metern zum vorausfahrenden Fahrzeug eingehalten. Am 5. Oktober 2007 verfügte das Departement des Inneren des Kantons Solothurn (im separaten Administrativmassnahmenverfahren) deswegen gegen den Lenker einen Warnungsentzug des Führerausweises für die Dauer von drei Monaten. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 5. Dezember 2007 ab.

B.
Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichtes gelangte X.________ mit Beschwerde vom 9. Januar 2008 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides.

Das Verwaltungsgericht und das Bundesamt für Strassen beantragen mit Eingaben vom 17. Januar bzw. 25. Februar 2008 je die Abweisung der Beschwerde, während die kantonale Motorfahrzeugkontrolle am 21. Januar 2008 (im Namen des kantonalen Departementes des Innern) auf eine Stellungnahme ausdrücklich verzichtet hat. Mit Präsidialverfügung vom 1. Februar 2008 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Erwägungen:

1.
Die Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 82 ff . BGG sind erfüllt. Mit der Beschwerde kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG).

1.1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 1 -2 BGG).

1.2 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen, und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254 mit Hinweisen). Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).

1.3 Die Beschwerdesache kann aufgrund der vorliegenden Akten beurteilt werden.

2.
Der Beschwerdeführer rügt eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts (i.S.v. Art. 97 Abs. 1 BGG) sowie die Verletzung von Bundesrecht (Art. 16 ff . SVG). Die Vorinstanz habe unrichtige bzw. willkürliche tatsächliche Annahmen getroffen. Er, der Beschwerdeführer, habe nur vorübergehend einen "etwas kurzen Abstand" von 20 bis 30 Metern auf das vordere Fahrzeug eingehalten, sei dabei 100-110 km/h gefahren und habe niemanden gefährdet. Der Strafrichter habe sein Verhalten denn auch lediglich als einfache Verkehrsregelverletzung eingestuft und ihn mit Fr. 240.-- gebüsst. Beim heutigen Verkehrsaufkommen könnten "Abstände von rund zwei Sekunden kaum mehr eingehalten werden"; vielmehr seien sie "geeignet, andere Verkehrsteilnehmer zu lebensgefährlichen Überholmanövern zu verführen". Eine ernstliche Gefährdung für Verkehrsteilnehmer im Sinne von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG sei hier nicht erfolgt.

3.
In SVG-Administrativentscheiden darf die urteilende Behörde von den Feststellungen im konnexen Strafurteil nur abweichen, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid zugrunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren, wenn sich die Erhebung zusätzlicher Beweise aufdrängt, oder wenn der Strafrichter bei der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht sämtliche Rechtsfragen abgeklärt hat. Dies gilt besonders, wenn das Strafurteil im ordentlichen Verfahren durch ein Gericht gefällt wurde (BGE 124 II 103 E. 1c/aa S. 106; 123 II 97 E. 3c/aa S. 103 f., je mit Hinweisen). Hängt die rechtliche Würdigung sehr stark von der Würdigung von Tatsachen ab, die der Strafrichter besser kennt als die Administrativbehörde, ist letztere auch hinsichtlich der Rechtsanwendung an die rechtliche Qualifikation des Sachverhaltes im Strafurteil grundsätzlich gebunden (BGE 124 II 103 E. 1c/bb S. 106 f. mit Hinweisen).

4.
Zu prüfen ist zunächst, ob die Vorinstanz den entscheidrelevanten Sachverhalt rechtsgenüglich festgestellt hat.

4.1 Laut Rapport der Verkehrspatrouille der Kantonspolizei Zürich sei der Beschwerdeführer über eine längere Strecke mit einem Abstand von lediglich ca. 10 Metern und einer Geschwindigkeit von gut 120 km/h auf den vor ihm fahrenden Personenwagen aufgeschlossen. Nach seiner polizeilichen Anhaltung (auf dem Rastplatz Kemptthal) habe der Beschwerdeführer diesen Sachverhalt grundsätzlich nicht bestritten und eingeräumt, dass der Abstand zum Vordermann "zeitweise sicherlich nur 10 Meter" betragen habe.

Die Bestreitungen des Beschwerdeführers lassen das Protokoll der beiden rapportierenden Verkehrspolizisten nicht als unglaubhaft erscheinen. Das gilt namentlich für seine Vorbringen, das nicht als solches erkennbare ("neutrale") Polizeifahrzeug sei direkt hinter ihm gefahren, und es sei nicht bekannt, ob der Vordermann sich durch das Fahrverhalten des Beschwerdeführers "bedrängt gefühlt" habe. Seiner Ansicht, es sei "ein schieres Ding der Unmöglichkeit, den Abstand des voranfahrenden Fahrzeuges auf das nächste auch nur grob" zu schätzen, und bei den protokollierten Wahrnehmungen von zwei erfahrenen Autobahnpolizisten handle es sich um eine beweisuntaugliche "durch nichts belegte Behauptung", kann nicht gefolgt werden. Die gegenteilige Auffassung der Vorinstanz ist jedenfalls willkürfrei.

4.2 Bei ihren wesentlichen Tatsachenfeststellungen sind die kantonalen Instanzen nicht von der summarischen Strafverfügung des Statthalters abgewichen. Auch sie gehen davon aus, dass der Beschwerdeführer ca. 120 km/h gefahren sei und dem Vordermann über eine längere Distanz hinweg mit ca. zehn Metern Abstand gefolgt sei. Das kantonale Departement des Inneren erwog ausdrücklich, es sei insoweit an die strafrechtliche Beurteilung grundsätzlich "gebunden". Die Annahme eines zeitlichen Abstandes zwischen den Fahrzeugen von ca. 0,3 Sekunden (bei ca. 120 km/h und einem Abstand zum Vordermann von ca. zehn Metern) ist unbestrittenermassen auch rechnerisch zutreffend.

Die Bestreitungen des Beschwerdeführers lassen die wesentlichen Sachverhaltsannahmen der kantonalen Instanzen nicht als offensichtlich fehlerhaft bzw. willkürlich erscheinen. Der aus Art. 32 Abs. 1 BV fliessende Grundsatz "in dubio pro reo" hat (soweit hier überhaupt anwendbar) im vorliegenden Zusammenhang keine über das Dargelegte hinausgehende selbstständige Bedeutung.

In rechtlicher Hinsicht, d.h. in Bezug auf die administrativmassnahmenrechtlichen SVG-Vorschriften, durften die kantonalen Instanzen das Recht grundsätzlich frei (bzw. nach pflichtgemässem Ermessen) anwenden. Zu prüfen bleibt, ob auch die beanstandeten rechtlichen Erwägungen der Vorinstanz vor dem Bundesrecht standhalten.

5.
Der Fahrzeugführer hat beim Hintereinanderfahren einen ausreichenden Abstand zu wahren, so dass er auch bei überraschendem Bremsen des voranfahrenden Fahrzeugs rechtzeitig halten kann (Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV). Nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem OBG ausgeschlossen ist, wird der Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen (Art. 16 Abs. 2 SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Nach einer mittelschweren Widerhandlung wird der Führerausweis (mangels qualifizierter Umstände im Sinne von Art. 16b Abs. 2 lit. b -f SVG) für mindestens einen Monat entzogen (Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG). Eine schwere Widerhandlung begeht, wer durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Nach einer schweren Widerhandlung wird der Führerausweis (mangels qualifizierter Umstände im Sinne von Art. 16c Abs. 2 lit. b -e SVG) für mindestens drei Monate entzogen (Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG).

6.
Die kantonalen Instanzen gehen im vorliegenden Fall von einer schweren Widerhandlung im Sinne von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG aus.

6.1 Ein Abstand von lediglich zehn Metern bzw. 0,3 Sekunden bei ca. 120 km/h und dichtem Verkehrsaufkommen ist grob vorschriftswidrig und offensichtlich ungenügend (BGE 131 IV 133 E. 3.2.3 S. 137 f.; Urteil 6A.43/2004 vom 2. September 2004, E. 2.2). Bei einem verkehrsbedingten brüsken Abbremsen durch den Vordermann wäre ein Auffahrunfall nur schwer bzw. nur durch glückliche Umstände zu vermeiden gewesen. In diesem Zusammenhang ist auch den konkreten Umständen des Einzelfalles Rechnung zu tragen (BGE 131 IV 133 E. 3.2 S. 136). Gemäss Polizeirapport habe der Beschwerdeführer über längere Distanz (nämlich mindestens einen Kilometer) "gedrängelt" und zu nahe aufgeschlossen. Gemäss eigenen Zugaben des Beschwerdeführers (im kantonalen Beschwerdeverfahren) herrschte zudem reges Verkehrsaufkommen; auf allen drei Spuren sei der Verkehr relativ dicht gewesen. Laut Polizeibericht kommt hinzu, dass der (ebenfalls auf dem zweiten Überholstreifen fahrende) Vordermann nicht auf den ersten Überholstreifen nach rechts habe wechseln können, weil er mehrere Fahrzeuge überholt habe und bei einem Fahrspurwechsel seinerseits zu dicht hätte aufschliessen müssen.

6.2 Durch sein grob vorschriftswidriges Verhalten hat der Beschwerdeführer somit eine ernstliche Gefahr für sich und die übrigen Verkehrsteilnehmer geschaffen (vgl. BGE 131 IV 133 E. 3.2 S. 136-138 mit Hinweisen). Die Annahme einer schweren Widerhandlung im Sinne von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG hält vor dem Bundesrecht stand. Aus dem Umstand, dass der Statthalter (wegen einer seiner Auffassung nach einfachen Verkehrsregelverletzung i.S.v. Art. 90 Ziff. 1 SVG) eine angesichts der konkreten Umstände eher mild erscheinende Busse von Fr. 240.-- ausgefällt hat, kann der Beschwerdeführer im hier zu beurteilenden Administrativmassnahmenverfahren nichts zu seinen Gunsten ableiten. Es erfolgte auch keine unzulässige Abweichung vom Straferkenntnis (vgl. oben, E. 3). Dabei ist namentlich zu berücksichtigen, dass die Administrativbehörden die konkreten Umstände der Widerhandlung deutlich ausführlicher prüften als der Statthalter im abgekürzten Strafbefehlsverfahren. Die relative Milde der strafrechtlichen Qualifikation und Sanktion liesse sich insbesondere damit erklären, dass in der (summarisch begründeten) Strafverfügung gewissen weiteren erschwerenden Umständen (dichtes Verkehrsaufkommen auf allen drei Spuren usw.) keine erkennbare Rechnung
getragen wurde.

7.
Der Beschwerdeführer macht Umstände geltend, die jedenfalls bei der Bemessung der Dauer eines Warnungsentzuges zu berücksichtigen seien. Soweit sie ausreichend erstellt sind, hat die Vorinstanz diesen Umständen dadurch Rechnung getragen, dass die (für eine schwere Widerhandlung) kürzestmögliche Dauer des Entzuges von drei Monaten (und keine längere Entzugsdauer) verfügt wurde. Die gesetzliche Mindestentzugsdauer von drei Monaten (Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG) darf nicht unterschritten werden (Art. 16 Abs. 3 Satz 2 SVG), insbesondere nicht gestützt auf Bemessungsgründe im Sinne von Art. 16 Abs. 3 Satz 1 SVG (Urteil des Bundesgerichtes 1C 275/2007 vom 16. Mai 2008, E. 4.5-4.6). Auch die Bemessung der Entzugsdauer erweist sich damit als bundesrechtskonform.

8.
Damit ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Departement des Innern und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn sowie dem Bundesamt für Strassen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 24. Juli 2008
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:

Aemisegger Forster

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.87

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.96

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 741.11 Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV) VRV Art. 12 Hintereinanderfahren - (Art. 34 Abs. 4 und 37 Abs. 1 SVG)
¹	Der Fahrzeugführer hat beim Hintereinanderfahren einen ausreichenden Abstand zu wahren, so dass er auch bei überraschendem Bremsen des voranfahrenden Fahrzeugs rechtzeitig halten kann.
²	Brüskes Bremsen und Halten sind nur gestattet, wenn kein Fahrzeug folgt und im Notfall.
³	Stockt der Verkehr, so darf der Fahrzeugführer nicht auf Fussgängerstreifen und, bei Strassenverzweigungen, nicht auf der Fahrbahn für den Querverkehr halten.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

BGG:	42 66 68 82 95 97 105 106
BV:	32
SVG:	16 16^b 16^c 34 90
VRV:	12