1C_275/2007 - 2008-05-16 - Strassenbau und Strassenverkehr - SVG Warnungsentzug; Fahren trotz Führerausweisentzug

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1C 275/2007/sst

Urteil vom 16. Mai 2008
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Aeschlimann, Reeb, Fonjallaz, Eusebio,
Gerichtsschreiber Forster.

Parteien
X.________, Beschwerdeführer, vertreten
durch Rechtsanwalt Felix Barmettler

gegen

Verkehrsamt des Kantons Schwyz,
Abteilung Massnahmen, Schlagstrasse 82,
Postfach 3214, 6431 Schwyz.

Gegenstand
SVG Warnungsentzug; Fahren trotz Führerausweisentzug,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 21. Juni 2007 des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz, Kammer III.

Sachverhalt:

A.
Am 20. Oktober 2004 verfügte das Verkehrsamt des Kantons Schwyz gegen X.________ (wegen Überschreitens der Höchstgeschwindigkeit am 21. Juli 2004 bei Cham) einen Warnungsentzug des Führerausweises für die Dauer von einem Monat. Die betreffende SVG-Administrativmassnahme ist in Rechtskraft erwachsen. Auf Gesuch des Fahrzeuglenkers hin gewährte das kantonale Verkehrsamt (mit Verfügung vom 24. Januar 2005) einen Vollstreckungsaufschub. Es ordnete an, dass X.________ den Führerausweis bis spätestens am 1. März 2005 zu deponieren hatte. Mit undatiertem Brief, der am 26. Februar 2005 bei der Post aufgegeben wurde (und am 28. Februar 2005 eintraf), stellte der Lenker den Führerausweis dem kantonalen Verkehrsamt zu.

B.
Am Morgen des 1. März 2005 lenkte X.________ einen Personenwagen in Merlischachen. Das Bezirksgericht Küssnacht sprach ihn deshalb mit Strafurteil vom 3. April 2006 des Führens eines Motorfahrzeuges trotz Ausweisentzuges (Art. 95 Ziff. 2 SVG) schuldig und bestrafte ihn dafür mit einer Busse von Fr. 8'000.--. Auf Berufung des Verurteilten hin bestätigte das Kantonsgericht Schwyz mit Urteil vom 5. September 2006 den Schuldspruch, es reduzierte die Busse jedoch auf Fr. 2'000.--. Dieses Strafurteil ist in Rechtskraft erwachsen.

C.
Am 15. März 2007 verfügte das Verkehrsamt des Kantons Schwyz gegen X.________ (als Administrativmassnahme gestützt auf Art. 16c Abs. 1 lit. f i.V.m. Abs. 2 lit. b SVG) einen Warnungsentzug des Führerausweises für die Dauer von sechs Monaten (wegen Fahrens trotz Ausweisentzuges am 1. März 2005). Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer III, mit Entscheid vom 21. Juni 2007 ab.

D.
Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichtes vom 21. Juni 2007 gelangte X.________ mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 13. September 2007 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides; ausserdem sei "von jeder Administrativmassnahme Umgang zu nehmen". Eventualiter beantragt der Beschwerdeführer die Anordnung einer Verwarnung; subeventuell sei der Führerausweisentzug auf die Dauer eines Monats zu beschränken.

E.
Mit Verfügung vom 15. Oktober 2007 gewährte das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Das Verkehrsamt und das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz sowie das Bundesamt für Strassen ASTRA beantragen je die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer replizierte am 14. Januar 2008.

Erwägungen:

1.
Die Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 82 ff . BGG sind erfüllt. Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG).

1.1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 1 -2 BGG).

1.2 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254 mit Hinweisen). Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).

2.
Nach den materiellrechtlichen Vorschriften der SVG-Revision vom 14. Dezember 2001 wird beurteilt, wer nach ihrem Inkrafttreten eine leichte, mittelschwere oder schwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften begeht (Abs. 1 der Schlussbestimmungen der Änderung vom 14. Dezember 2001). Nach bisherigem Recht angeordnete Massnahmen werden nach bisherigem Recht berücksichtigt (Abs. 2 der Schlussbestimmungen). Die Revision vom 14. Dezember 2001 ist am 1. Januar 2005 in Kraft getreten.

Im vorliegenden Fall war ein erster Warnungsentzug für die Dauer eines Monates (wegen Überschreitens der Höchstgeschwindigkeit um 26 km/h) am 20. Oktober 2004 (nach altem Recht) verfügt worden. Dieser einmonatige Führerausweisentzug ist in Rechtskraft erwachsen und bildet nicht Anfechtungsgegenstand der vorliegenden Beschwerde. Angefochten ist ein zweiter Warnungsentzug von sechs Monaten Dauer. Dieser wurde (in erster Instanz) am 15. März 2007 angeordnet wegen einer SVG-Widerhandlung (Fahren trotz Ausweisentzug) vom 1. März 2005.

3.
Das administrativmassnahmenrechtlich zu beurteilende Verhalten erfolgte am 1. März 2005. Auf dessen rechtliche Qualifikation sind grundsätzlich die revidierten Bestimmungen des SVG anwendbar (vgl. Bundesgerichtsurteile 1C 81/2007 vom 31. Oktober 2007, E. 2.1, und 6A.113/2006 vom 30. April 2007, E. 3). Streitig ist zunächst, ob eine schwere SVG-Widerhandlung im Sinne von Art. 16c Abs. 1 lit. f SVG vorliegt. Eine solche begeht, wer ein Motorfahrzeug trotz Ausweisentzug führt.

3.1 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz gehe von einem willkürlich festgestellten Sachverhalt aus. In Verletzung von Art. 16c Abs. 1 lit. f SVG habe sie eine schwere Widerhandlung gegen das SVG bejaht. Gemäss den Verfügungen des kantonalen Verkehrsamtes sei er, der Beschwerdeführer, berechtigt gewesen, bis am Abend des 1. März 2005 ein Motorfahrzeug zu lenken. Ein rechtswirksamer Ausweisentzug sei ihm nicht bekannt gewesen, weshalb er nicht willentlich gegen ein allfälliges Fahrverbot verstossen hätte. Das Kantonsgericht habe im Strafurteil (hinsichtlich Art. 95 Ziff. 2 SVG) auch ein grobfahrlässiges Verhalten ausgeschlossen. Andere Verkehrsteilnehmer habe er nicht gefährdet. Ausserdem sei sein Verhalten weder schuldhaft noch rechtswidrig. Wegen einer krankheitsbedingten Störung des Bewusstseins sei er ausserstande gewesen, das Unrecht seines Handelns einzusehen. Sein Arzt schliesse eine Schuldunfähigkeit nicht aus. Ausserdem habe er sich in einer Notstandssituation befunden.

3.2 Nach den tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichtes hat das kantonale Verkehrsamt am 20. Oktober 2004 gegen den Beschwerdeführer einen Warnungsentzug des Führerausweises rechtskräftig verfügt. Darin wurde dem Beschwerdeführer das Fahren von Motorfahrzeugen für die Dauer von einem Monat untersagt. Ebenso wurde ihm mitgeteilt, dass der Führerausweis bis spätestens 5. Januar 2005 beim Polizeiposten Küssnacht (oder beim Verkehrsamt) abzugeben sei und dass die einmonatige Wirkungsdauer des Entzuges am Tag der Deponierung beginne. Auf Gesuch des Beschwerdeführers hin gewährte ihm das Verkehrsamt (mit Verfügung vom 24. Januar 2005) zwar einen vorläufigen Vollstreckungsaufschub. Es ordnete jedoch an, dass der Beschwerdeführer den Führerausweis bis spätestens am 1. März 2005 zu deponieren hatte. Mit undatiertem Brief, der am 26. Februar 2005 bei der Post aufgegeben wurde und am 28. Februar 2005 eintraf, liess der Beschwerdeführer den Führerausweis dem Verkehrsamt zustellen.

3.3 Diese tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz (und die darauf gestützte Erwägung, am Morgen des 1. März 2005 sei die Fahrberechtigung rechtswirksam entzogen gewesen) sind nicht offensichtlich unzutreffend (vgl. Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BGG). Für den Standpunkt des Beschwerdeführers, das kantonale Verkehrsamt habe ihm faktisch erlaubt, bis am Abend des 1. März 2005 ein Motorfahrzeug zu führen, findet sich in den Akten keine Stütze. Das Verkehrsamt hat ihn vielmehr schriftlich und ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass der einmonatige Entzug am Tag der Deponierung des Ausweises wirksam werde. Der Ausweis ging am 28. Februar 2005 per Post beim Verkehrsamt ein. Dass die (vorläufig erstreckte) Deponierung des Dokumentes spätestens bis 1. März 2005 zu erfolgen hatte, bedeutet nicht, dass der Beschwerdeführer trotz Abgabe bzw. Postaufgabe des Führerausweises am 26. Februar 2005 noch bis und mit 1. März 2005 berechtigt gewesen wäre, ein Motorfahrzeug zu lenken.

3.4 Im Strafurteil des Kantonsgerichtes vom 5. September 2006 wurde die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Schuldunfähigkeit ebenso verneint wie das Vorliegen von Notstand bzw. einer notstandsähnlichen Situation. Auch den Einwand, der Beschwerdeführer habe im Tatzeitpunkt nicht gewusst bzw. wissen müssen, dass ihm der Führerausweis entzogen war, hat das Kantonsgericht ausdrücklich verworfen.

3.5 In SVG-Administrativentscheiden darf die urteilende Behörde von den Feststellungen im konnexen Strafurteil nur abweichen, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid zugrunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren, wenn sich die Erhebung zusätzlicher Beweise aufdrängt, oder wenn der Strafrichter bei der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht sämtliche Rechtsfragen abgeklärt hat. Dies gilt besonders, wenn das Strafurteil im ordentlichen Verfahren durch ein Gericht gefällt wurde (BGE 124 II 103 E. 1c/aa S. 106; 123 II 97 E. 3c/aa S. 103 f., je mit Hinweisen). Hängt die rechtliche Würdigung sehr stark von der Würdigung von Tatsachen ab, die der Strafrichter besser kennt als die Administrativbehörde, ist letztere auch hinsichtlich der Rechtsanwendung an die rechtliche Qualifikation des Sachverhaltes im Strafurteil grundsätzlich gebunden (BGE 124 II 103 E. 1c/ bb S. 106 f. mit Hinweisen).

3.6 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe in Notstand gehandelt, so dass sein Vorgehen rechtmässig bzw. nicht schuldhaft erscheine. Am Morgen des 1. März 2005 habe er erfahren, dass vier Polizeibeamte das nahe liegende Gästehaus "gestürmt" hätten. Durch die seiner Ansicht nach willkürliche und rechtswidrige Polizeiaktion sei er in Panik und Empörung geraten. Er habe sich daher "Hals über Kopf" ans Steuer seines Autos gesetzt, um "zum Rechten zu sehen".

3.7 Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers kann diesbezüglich von einer Notstandssituation im strafrechtlichen Sinne keine Rede sein. Insbesondere stellte das Vorgehen des Beschwerdeführers nicht das einzige taugliche Mittel ("ultima ratio") dar, um der vermeintlichen Not- oder Gefahrenlage zu begegnen. So hätte der von einem einmonatigen Führerausweisentzug Betroffene ohne weiteres sich von einem Angehörigen des Personals chauffieren lassen können. Sogar zu Fuss hätte er ohne Verzug eintreffen können, zumal die Distanz nach eigenen Angaben lediglich ca. 100-200 Meter betrug. Darüber hinaus drohte keine unmittelbare Gefahr gegenüber hochwertigen Rechtsgütern im Sinne von Art. 17 -18 StGB (bzw. aArt. 34 StGB). Inwiefern bei der Rückfahrt vom Gästehaus auch bloss eine vermeintliche Notstandslage fortbestanden hätte, die der Beschwerdeführer nur durch Führen eines Motorfahrzeuges hätte abwenden können, wird in der Beschwerde nicht dargelegt. Es besteht für das Bundesgericht kein Anlass, diesbezüglich von den Erwägungen des angefochtenen Entscheides bzw. des konnexen Strafurteils abzuweichen. Die Beschwerde erschöpft sich insofern auch in einer blossen Wiederholung der von der Vorinstanz bereits widerlegten Argumente.

3.8 Dass der Polizeieinsatz vom 1. März 2005 gar rechtswidrig gewesen sei, stellt eine unbelegte Parteibehauptung dar. Der Beschwerdeführer weist selber darauf hin, dass er seinen Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs zurückgezogen hat, worauf das Bezirksamt Küssnacht am 13. Juli 2005 eine Nichteröffnungsverfügung erliess. Dass er zum Rückzug des Strafantrages durch eine angebliche Täuschung von Behördeorganen verleitet worden sei, erscheint als weitere reine Schutzbehauptung, für die es an Anhaltspunkten in den Akten fehlt. Auch eine angebliche Schuldunfähigkeit (Art. 19 Abs. 1 StGB; aArt. 10 StGB) durften die kantonalen Instanzen ohne Verletzung von Bundesrecht verneinen (vgl. dazu angefochtener Entscheid, S. 7 E. 2.3, sowie Strafurteil des Kantonsgerichtes vom 5. September 2006, S. 6-10, E. 2).

3.9 Wie bereits dargelegt, war der Führerausweis im Zeitpunkt der fraglichen Fahrten (am Morgen des 1. März 2005) rechtskräftig entzogen und rechtswirksam beim Verkehrsamt deponiert. Dies musste dem Beschwerdeführer auch subjektiv bewusst sein (vgl. BGE 124 II 103 E. 1a S. 105 f.). Die entsprechende Auffassung der Vorinstanz beruht weder auf einem bundesrechtswidrigen Begriff des Eventualvorsatzes (oder des Sachverhalts- bzw. Verbotsirrtums), noch auf offensichtlich unrichtigen Tatsachenfeststellungen:
3.9.1 Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass das Verkehrsamt (am 24. Januar 2005) verfügt hatte, der Führerausweis müsse bis spätestens am 1. März 2005 deponiert werden. Ebenso wenig stellt er in Abrede, dass ihm (in der Verfügung vom 20. Oktober 2004) mitgeteilt worden war, der Führerausweis sei beim Polizeiposten Küssnacht oder beim Verkehrsamt abzugeben und die Rechtswirkung des einmonatigen Entzuges beginne am Tag der Deponierung. Unbestritten ist auch, dass der Führerausweis am 26. Februar 2005 per Post an das Verkehrsamt versendet wurde, wo er am 28. Februar 2005 eintraf. Der Beschwerdeführer stellt sich jedoch auf den Standpunkt, er sei am 26. Februar 2005 schwer krank gewesen und habe an diesem Tag veranlasst, dass sein Ausweis "spätestens am 1. März 2005 zum Versand gebracht" werde.
3.9.2 Selbst wenn diese Sachdarstellung zuträfe, hätten die Angestellten des Beschwerdeführers nur folgerichtig gehandelt, wenn sie den Auftrag ("spätestens") ohne Verzug, das heisst, noch am 26. Februar 2005, ausführten, wie dies dann offenbar auch geschehen ist. Wie es sich damit (betriebsintern) genau verhielt, kann offen bleiben. Der Beschwerdeführer musste bei einem solchen (von ihm selbst erteilten) Auftrag jedenfalls ernsthaft damit rechnen, dass der Ausweis vor dem 1. März 2005 beim Verkehrsamt eingehen und der Entzug damit wie angekündigt Rechtswirkung entfalten konnte. Zwar behauptet er, die Postaufgabe am 26. Februar 2005 durch sein Personal sei "weisungswidrig" erfolgt. Dafür bleibt er jedoch jeden Nachweis schuldig. Insbesondere sagt er nicht, welchem Angestellten er die angebliche Weisung erteilt hätte. Im Übrigen hätte er sich im vorliegenden Zusammenhang auch das (von ihm kausal verursachte) Verhalten von Hilfspersonen anrechnen zu lassen.
3.9.3 Noch viel weniger durfte der Beschwerdeführer nach Treu und Glauben davon ausgehen, dass sein Führerausweis am Morgen des 1. März 2005 mit Sicherheit noch nicht beim Verkehrsamt hätte eingetroffen (bzw. nicht einmal der Post hätte übergeben worden) sein können. An der strafrechtlichen Berufungsverhandlung vom 5. September 2006 hat der Beschwerdeführer denn auch unbestrittenermassen ausgesagt, er habe am 1. März 2005 gewusst, dass sein Ausweis bereits deponiert gewesen sei und er deswegen eigentlich nicht mehr hätte fahren dürfen. Im Begleitbrief, das dem am 26. Februar 2005 versendeten Dokument beilag, schrieb der Beschwerdeführer ausserdem eigenhändig: "Hier sende ich meinen Führerausweis, wie von Ihnen verlangt. Hoffe ihn bald wie möglich nach dem 20. März zurück. Besten Dank".
3.9.4 Angesichts der schriftlichen Verfügungen des Verkehrsamtes und des eigenen Verhaltens des Beschwerdeführers, das zur Postaufgabe am 26. Februar 2005 führte, musste er ernsthaft damit rechnen, dass (spätestens ab 1. März 2005) gegen ihn der rechtskräftig verfügte einmonatige Führerausweisentzug lief. Zumindest hatte er objektiven Anlass, an seinen (angeblichen) falschen Mutmassungen zum zeitlichen Beginn des Führerausweisentzuges zu zweifeln. Er macht aber auch nicht geltend, er habe beim Verkehrsamt rechtzeitig sachdienliche Erkundigungen dazu eingeholt. Wenn er sich am 1. März 2005 dennoch ans Steuer eines Motorfahrzeuges setzte, liegt darin auch subjektiv eine eventualvorsätzliche (oder zumindest grobfahrlässige) schwere Widerhandlung im Sinne von Art. 16c Abs. 1 lit. f SVG (vgl. BGE 124 II 103 E. 1a S. 105 f., E. 1d S. 107 in fine, E. 2a-b S. 109).
3.9.5 Die in der Beschwerde vertretene Ansicht, das Kantonsgericht habe im Strafurteil einen Eventualvorsatz (oder gar Grobfahrlässigkeit) ausgeschlossen, findet in den Akten keine Stütze (vgl. Berufungsurteil vom 5. September 2006, S. 13 E. 4b, S. 13 f. E. 5). Die vom Beschwerdeführer angerufene Erwägung (wonach das strafrechtliche Verschulden insgesamt relativ gering erscheine) bezog sich nicht auf die Qualifikation des subjektiven Tatbestandes, sondern auf die Strafzumessung. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers lässt der Umstand, dass er bei den Fahrten vom 1. März 2005 nicht auch noch andere Verkehrsteilnehmer gefährdete, eine (zumindest) grobfahrlässige Missachtung des Fahrverbotes keineswegs ausscheiden.

3.10 Nach dem Gesagten ist hier der Tatbestand des Fahrens trotz Ausweisentzug erfüllt und damit eine schwere SVG-Widerhandlung im Sinne von Art. 16c Abs. 1 lit. f SVG. Der angefochtene Entscheid erweist sich insofern als bundesrechtskonform. Die besonderen Umstände des vorliegenden Falles sind (soweit objektiv erstellt) bei der Festlegung der angemessenen Administrativmassnahme im gesetzlichen Rahmen zu berücksichtigen (Art. 16 Abs. 3 i.V.m. Art. 16c Abs. 2 SVG).

4.
Zu prüfen ist weiter, ob die ausgefällte Administrativmassnahme im vorliegenden Fall gesetzlich zulässig und (hinsichtlich ihrer zeitlichen Dauer) bundesrechtskonform erscheint.

4.1 Der Beschwerdeführer möchte den verfügten Warnungsentzug des Führerausweises vollständig abwenden. Zumindest sei die Entzugsdauer tiefer zu bemessen als sechs Monate. Dabei sei auch den besonderen Umständen des Falles Rechnung zu tragen. Er rügt, die Vorinstanz habe in diesem Zusammenhang Art. 16 Abs. 3 , Art. 16c Abs. 2 lit. a und b sowie Art. 16c Abs. 3 SVG verletzt und den relevanten Sachverhalt unzutreffend festgestellt. Insbesondere fehle es an einer (mittelschweren) Vortat im Sinne von Art. 16c Abs. 2 lit. b SVG. Selbst bei Annahme einer gesetzlichen Mindestentzugsdauer von sechs Monaten könne diese (nach bisheriger Bundesgerichtspraxis) bei leichter Fahrlässigkeit unterschritten werden.

4.2 Bei schweren Widerhandlungen verlangt das Gesetz zwingend den Entzug des Führerausweises (Art. 16c Abs. 2 SVG). Die Dauer des Entzuges ist nach Art. 16 Abs. 3 SVG zu bemessen, wobei die gesetzliche Mindestentzugsdauer nicht unterschritten werden darf (Art. 16 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. Art. 16c Abs. 2 SVG).

4.3 Zunächst ist die gesetzliche Mindestentzugsdauer zu ermitteln:
4.3.1 Das Administrativmassnahmenrecht wurde per 1. Januar 2005 verschärft. Das revidierte SVG sieht bei schweren Widerhandlungen abgestufte Mindestdauern der Ausweisentzüge vor (zwischen mindestens drei Monaten und mindestens zwei Jahren, Art. 16c Abs. 2 lit. a - e SVG). Die gesetzliche Abstufung trägt insbesondere dem Umstand Rechnung, ob bereits früher (mittelschwere oder schwere) Widerhandlungen erfolgt sind und wie weit diese zeitlich zurückliegen (sogenanntes "Kaskadensystem" der Mindestentzugsdauer). Falls in den fünf Jahren vor der neu zu beurteilenden schweren Widerhandlung kein Ausweisentzug (wegen einer zumindest mittelschweren Widerhandlung) erfolgt ist, beträgt die Entzugsdauer mindestens drei Monate (Art. 16c Abs. 2 lit. a i.V.m. lit. b-c SVG). Der Gesetzgeber wollte damit insbesondere Ersttäter privilegieren sowie Fälle, bei denen frühere Widerhandlungen zeitlich schon weit zurückliegen (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 31. März 1999 zur Änderung des SVG, BBl 1999 S. 4462 ff., 4473 f., 4485 ff.). Nach einer schweren SVG-Widerhandlung wird der Führerausweis für mindestens sechs Monate entzogen, wenn (in den vorangegangenen fünf Jahren) der Ausweis bereits einmal wegen einer mittelschweren Widerhandlung entzogen war
(Art. 16c Abs. 2 lit. b SVG; vgl. BBl 1999 S. 4490; Bundesgerichtsurteil 6A.113/2006 vom 30. April 2007, E. 3).
4.3.2 Eine schwere Widerhandlung gemäss Art. 16c Abs. 1 lit. f SVG setzt die Missachtung eines früheren (im Tatzeitpunkt noch andauernden) Ausweisentzuges tatbestandsmässig voraus. Nach dem klaren Wortlaut und der Systematik des Gesetzes ist die tiefere Mindestentzugsdauer von drei Monaten (im Sinne von Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG) daher ausgeschlossen, sofern:
a) eine schwere Widerhandlung nach Art. 16c Abs. 1 lit. f SVG vorliegt, und zusätzlich
b) der vom Täter missachtete Ausweisentzug (innerhalb der letzten fünf Jahre) wegen einer mittelschweren oder schweren Widerhandlung angeordnet wurde (Art. 16c Abs. 2 lit. b -c SVG).
4.3.3 Bei schweren Widerhandlungen gemäss Art. 16c Abs. 1 lit. f SVG kommt eine Mindest-Entzugsdauer von drei Monaten (und damit ein Entzugsdauer von unter sechs Monaten) hingegen in Frage, wenn der frühere Ausweisentzug wegen einer leichten Widerhandlung erfolgte (oder mehr als fünf Jahre zurückliegt, Art. 16a Abs. 2 i.V.m. Art. 16c Abs. 2 lit. a -b SVG). Im Übrigen tritt die Dauer des neuen Ausweisentzuges wegen Widerhandlung nach Art. 16c Abs. 1 lit. f SVG an die Stelle der noch verbleibenden Dauer des bisherigen Entzugs (Art. 16c Abs. 3 SVG; vgl. BBl 1999 S. 4491).
4.3.4 Beim Beschwerdeführer handelt es sich nicht um einen nach Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG zu privilegierenden Lenker. Die hier zu beurteilende schwere Widerhandlung (gemäss Art. 16c Abs. 1 lit. f SVG) erfolgte am 1. März 2005. Mit Verfügung vom 20. Oktober 2004 (und Vollzug nach Eingang des Ausweises bei den kantonalen Behörden ab 28. Februar 2005) war ihm der Führerausweis für einen Monat entzogen worden. Nach Ansicht der Vorinstanz erfolgte dieser rechtskräftige Entzug wegen einer mittelschweren Widerhandlung (im Sinne von Art. 16c Abs. 2 lit. b SVG), nämlich einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (um mindestens 26 km/h) am 21. Juli 2004 bei Cham.
4.3.5 Der Beschwerdeführer rügt, die Qualifikation der Vortat als mittelschwere Widerhandlung sei unzulässig. Dass die Vorinstanz bei dieser Frage neurechtliche Bestimmungen anwende, verstosse gegen die Bundesverfassung (Art. 5 , Art. 8 Abs. 1 und Art. 9 BV) bzw. gegen das Rückwirkungsverbot.
4.3.6 Der einmonatige Führerausweisentzug für die Geschwindigkeitsübertretung vom 21. Juli 2004 wurde nach altem Recht (aArt. 16 Abs. 2 und aArt. 17 SVG) angeordnet. Die diesbezügliche Verfügung des Verkehrsamtes des Kantons Schwyz vom 20. Oktober 2004 ist rechtskräftig und bildet nicht Gegenstand der vorliegenden Beschwerde. Auf das hier zu beurteilende Fahren trotz Ausweisentzug vom 1. März 2005 sind die am 1. Januar 2005 in Kraft gesetzten Bestimmungen des SVG anwendbar. Das gilt insbesondere für die Regelung der neu anzuordnenden Mindestentzugsdauer (Art. 16c Abs. 2 SVG), welche (gemäss Art. 16c Abs. 3 SVG) an die Stelle einer noch verbleibenden Dauer des laufenden Entzugs tritt (vgl. Bundesgerichtsurteil 6A.113/ 2006 vom 30. April 2007, E. 3). Wenn die Vorinstanz in entsprechender Anwendung des neuen Rechts erwägt, die altrechtliche Vortat sei (hinsichtlich der Mindestentzugsdauer) als mittelschwer im Sinne von Art. 16c Abs. 2 lit. b SVG zu qualifizieren, liegt darin kein Verstoss gegen das Rückwirkungsverbot. Im Übrigen wird im angefochtenen Entscheid darauf hingewiesen, dass (hinsichtlich der Geschwindigkeitsübertretung) nach altem Recht ein "mittelschwerer Fall" im Sinne von aArt. 16 Abs. 2 Satz 1 SVG vorgelegen habe. Eine
nach dem 1. Januar 2005 begangene analoge mittelschwere Widerhandlung wäre neu in Anwendung von Art. 16b SVG zu ahnden.
4.3.7 Gegen den Beschwerdeführer wurde am 20. Oktober 2004 wegen einer erheblichen Geschwindigkeitsübertretung (mindestens 106 km/h anstatt 80 km/h Höchstgeschwindigkeit ausserorts) ein administrativer Führerausweisentzug von einem Monat Dauer rechtskräftig verfügt. Dass die Vorinstanz diese Widerhandlung (in Anwendung von Art. 16c Abs. 2 lit. b SVG bzw. aArt. 16 Abs. 2 Satz 1 SVG) nicht als leicht, sondern als mittelschwer einstuft, hält vor dem Bundesrecht stand. Im angefochtenen Entscheid wird der einschlägigen Lehre und Praxis zu den Geschwindigkeitsübertretungen um 26 km/h bis 29 km/h ausserorts (insbesondere BGE 124 II 259 E. 2c S. 263) zutreffend Rechnung getragen. Auch offensichtlich unrichtige Tatsachenfeststellungen sind in diesem Zusammenhang nicht ersichtlich.

4.4 Nach dem Gesagten handelt es sich bei der Vortat vom 21. Juli 2004 um eine mittelschwere Widerhandlung, für die dem Beschwerdeführer der Ausweis rechtskräftig entzogen wurde. Damit beträgt im vorliegenden Fall die gesetzliche Mindestdauer des neu anzuordnenden Entzuges sechs Monate (Art. 16c Abs. 2 lit. b SVG).

4.5 Nach der bisherigen Rechtsprechung zu den altrechtlichen Admi-nistrativmassnahmen konnte bei Fahrten trotz Führerausweisentzug (aArt. 17 Abs. 1 lit. c SVG), welche auf einfacher Fahrlässigkeit beruhten, von der (altrechtlichen) Mindestentzugsdauer von sechs Monaten nach unten abgewichen werden. Ausgeschlossen war ein Unterschreiten der gesetzlichen Mindestentzugsdauer hingegen bei (Eventual-) Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit (BGE 124 II 103 E. 2a-b S. 108 f. mit Hinweisen).
4.5.1 Es fragt sich, ob an dieser Praxis auch nach der erfolgten Revision (sinngemäss) festgehalten werden kann. Der Gesetzgeber hat die Mindestentzugsdauern bei Fahren trotz Ausweisentzug neu geregelt und abgestuft. Dabei orientiert er sich primär an der Schwere der früheren Widerhandlung, derentwegen der (neu missachtete) Ausweisentzug angeordnet wurde (vgl. oben, E. 4.3.1-4.3.3). Zwar ist insbesondere das "Verschulden" des Fehlbaren bei der Festsetzung der konkreten Dauer des Ausweisentzuges mitzuberücksichtigen (Art. 16 Abs. 3 Satz 1 SVG). Die gesetzliche Mindestentzugsdauer darf jedoch bei der Bemessung der Administrativmassnahme nicht unterschritten werden (Art. 16 Abs. 3 Satz 2 SVG).
4.5.2 Damit trägt der Gesetzgeber dem Grade der subjektiven Vorwerfbarkeit des Fahrens trotz Ausweisentzug bei den abgestuften gesetzlichen Mindestentzugsdauern zwar weiterhin keine Rechnung. Art. 16 Abs. 3 Satz 2 SVG zielt jedoch laut Botschaft des Bundesrates ausdrücklich darauf ab, dass die Mindestentzugsdauern "entgegen der Bundesgerichtspraxis, eingeführt mit BGE 120 Ib 504, nicht mehr unterschritten werden" dürfen. Der Bundesrat begründet diese Konsequenz damit, "dass ansonsten die mit der Revision angestrebte einheitliche Handhabung vereitelt würde" (BBl 1999 S. 4486).

4.5.3 Das revidierte SVG lässt somit grundsätzlich keinen Platz für eine Unterschreitung der gesetzlichen Mindestentzugsdauern. Davon abgesehen, beruht das hier zu beurteilende Fahren trotz Führerausweisentzug auf Grobfahrlässigkeit, wenn nicht gar auf Eventualvorsatz (vgl. oben, E. 3.9.1-3.9.5). Selbst nach der oben erwähnten altrechtlichen Praxis wäre somit kein Unterschreiten der gesetzlichen Mindestentzugsdauer möglich gewesen.

4.6 Schliesslich bleibt noch zu prüfen, ob die von den kantonalen Instanzen nach Art. 16 Abs. 3 SVG konkret bemessene Dauer des Entzuges (im Rahmen der gesetzlichen Mindest- und Höchstgrenze) bundesrechtskonform ist. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe den konkreten Umständen des Falles zu wenig Rechnung getragen.
4.6.1 Bei der Festsetzung der Dauer des Führerausweisentzugs sind die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen (Art. 16 Abs. 3 Satz 1 SVG). Allerdings darf die gesetzliche Mindestentzugsdauer nicht unterschritten werden (Art. 16 Abs. 3 Satz 2 SVG). Diese beträgt, im vorliegenden schweren Fall (wie oben, E. 4.3-4.5, dargelegt) sechs Monate (Art. 16c Abs. 2 lit. b SVG).
4.6.2 Bei der Bemessung der Entzugsdauer im Rahmen der gesetzlichen Mindest- und Höchstgrenze haben die kantonalen Behörden den objektiv erstellten konkreten Umständen des vorliegenden Falles in der Weise Rechnung getragen, dass sie den gesetzlich vorgesehenen Massnahmenrahmen nach unten voll ausgeschöpft haben. Da der Beschwerdeführer bereits in den Genuss der tiefsten noch gesetzlich zulässigen Entzugsdauer kommt, können die von ihm geltend gemachten Umstände des Falles nicht zu einer noch milderen Administrativmassnahme führen. Die ausgefällte Entzugsdauer von sechs Monaten erweist sich als bundesrechtskonform. Sie tritt an die Stelle der noch verbliebenen Dauer des früheren Entzugs (vgl. Art. 16c Abs. 3 SVG).
4.6.3 Schliesslich erscheint die Dauer des Warnungsentzuges von sechs Monaten auch unter dem intertemporalrechtlichen Gesichtspunkt der "lex mitior" (vgl. Art. 2 Abs. 2 StGB analog) als bundesrechtskonform:
Das administrativrechtlich zu beurteilende Verhalten erfolgte am 1. März 2005. Auf dessen rechtliche Qualifikation und Rechtsfolgen sind grundsätzlich die (am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen) revidierten Bestimmungen des SVG anwendbar (Bundesgerichtsurteile 1C 81/2007 vom 31. Oktober 2007, E. 2.1, und 6A.113/2006 vom 30. April 2007, E. 3). Bei der Frage, ob die revidierten oder die alten Bestimmungen des SVG als "milder" (im Sinne von Art. 2 Abs. 2 StGB) anzusehen sind, ist auf die massnahmenrechtlichen Auswirkungen im konkreten Fall abzustellen (vgl. Urteil 1C 81/2007 vom 31. Oktober 2007, E. 2.2). Im vorliegenden Fall würde auch die Anwendung des alten Rechts zu keinem für den Beschwerdeführer günstigeren Ergebnis führen. Auch aArt. 17 Abs. 1 lit. c SVG sah bei Fahren trotz Führerausweisentzug eine Mindestentzugsdauer von sechs Monaten vor (vgl. Urteil 6A.113/2006 vom 30. April 2007, E. 3; BBl 1999 S. 4490). Ihre Unterschreitung (im Sinne der bisherigen altrechtlichen Praxis) kommt hier, wie oben (E. 4.5) dargelegt, nicht in Frage.

5.
Es ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist.

Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 BGG).

Das Bundesgericht erkennt:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Verkehrsamt und dem Verwaltungsgericht, Kammer III, des Kantons Schwyz, sowie dem Bundesamt für Strassen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. Mai 2008
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Féraud Forster

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 95 - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
¹	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
^a	ohne den erforderlichen Führerausweis ein Motorfahrzeug führt;
^b	ein Motorfahrzeug führt, obwohl ihm der Lernfahr- oder Führerausweis verweigert, entzogen oder aberkannt wurde;
^c	ein Motorfahrzeug führt, obwohl der Führerausweis auf Probe verfallen ist;
^d	ohne Lernfahrausweis oder ohne die vorgeschriebene Begleitung Lernfahrten ausführt;
^e	ein Motorfahrzeug einem Führer überlässt, von dem er weiss oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit wissen kann, dass er den erforderlichen Ausweis nicht hat.
²	Mit Geldstrafe wird bestraft, wer ein Motorfahrzeug führt, obwohl die Gültigkeitsdauer des Führerausweises auf Probe abgelaufen ist.249
³	Mit Busse wird bestraft, wer:
^a	die mit dem Führerausweis im Einzelfall verbundenen Beschränkungen oder Auflagen missachtet;
^b	bei einer Lernfahrt die Aufgabe des Begleiters übernimmt, ohne die Voraussetzungen zu erfüllen;
^c	ohne Fahrlehrerausweis berufsmässig Fahrunterricht erteilt.
⁴	Mit Busse wird bestraft, wer:
^a	ein Fahrrad führt, obwohl ihm das Radfahren untersagt wurde;
^b	ein Fuhrwerk führt, obwohl ihm das Führen eines Tierfuhrwerks untersagt wurde.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 16^c - 1 Eine schwere Widerhandlung begeht, wer:
¹	Eine schwere Widerhandlung begeht, wer:
^a	durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt;
^b	in angetrunkenem Zustand mit einer qualifizierten Atemalkohol- oder Blutalkoholkonzentration (Art. 55 Abs. 6) ein Motorfahrzeug lenkt;
^c	wegen Betäubungs- oder Arzneimitteleinfluss oder aus anderen Gründen fahrunfähig ist und in diesem Zustand ein Motorfahrzeug führt;
^d	sich vorsätzlich einer Blutprobe, einer Atemalkoholprobe oder einer anderen vom Bundesrat geregelten Voruntersuchung, die angeordnet wurde oder mit deren Anordnung gerechnet werden muss, oder einer zusätzlichen ärztlichen Untersuchung widersetzt oder entzieht oder den Zweck dieser Massnahmen vereitelt;
^e	nach Verletzung oder Tötung eines Menschen die Flucht ergreift;
^f	ein Motorfahrzeug trotz Ausweisentzug führt.
²	Nach einer schweren Widerhandlung wird der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen für:
^a	mindestens drei Monate;
^abis	mindestens zwei Jahre, wenn durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern bestand, namentlich durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Sinne von Artikel 90 Absatz 4, waghalsiges Überholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen; diese Mindestentzugsdauer darf um bis zu zwölf Monate reduziert werden, wenn eine Strafe von weniger als einem Jahr (Art. 90 Abs. 3bis oder 3ter) ausgesprochen wurde;
^b	mindestens sechs Monate, wenn in den vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis einmal wegen einer mittelschweren Widerhandlung entzogen war;
^c	mindestens zwölf Monate, wenn in den vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis einmal wegen einer schweren Widerhandlung oder zweimal wegen mittelschweren Widerhandlungen entzogen war;
^d	unbestimmte Zeit, mindestens aber für zwei Jahre, wenn in den vorangegangenen zehn Jahren der Ausweis zweimal wegen schweren Widerhandlungen oder dreimal wegen mindestens mittelschweren Widerhandlungen entzogen war; auf diese Massnahme wird verzichtet, wenn die betroffene Person während mindestens fünf Jahren nach Ablauf eines Ausweisentzugs keine Widerhandlung, für die eine Administrativmassnahme ausgesprochen wurde, begangen hat;
^e	immer, wenn in den vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis nach Buchstabe d oder Artikel 16b Absatz 2 Buchstabe e entzogen war.
³	Die Dauer des Ausweisentzugs wegen einer Widerhandlung nach Absatz 1 Buchstabe f tritt an die Stelle der noch verbleibenden Dauer des laufenden Entzugs.
⁴	Hat die betroffene Person trotz eines Entzugs nach Artikel 16d ein Motorfahrzeug geführt, so wird eine Sperrfrist verfügt; diese entspricht der für die Widerhandlung vorgesehenen Mindestentzugsdauer.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 18 - 1 Wer eine mit Strafe bedrohte Tat begeht, um sich oder eine andere Person aus einer unmittelbaren, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leib, Leben, Freiheit, Ehre, Vermögen oder andere hochwertige Güter zu retten, wird milder bestraft, wenn ihm zuzumuten war, das gefährdete Gut preiszugeben.
¹	Wer eine mit Strafe bedrohte Tat begeht, um sich oder eine andere Person aus einer unmittelbaren, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leib, Leben, Freiheit, Ehre, Vermögen oder andere hochwertige Güter zu retten, wird milder bestraft, wenn ihm zuzumuten war, das gefährdete Gut preiszugeben.
²	War dem Täter nicht zuzumuten, das gefährdete Gut preiszugeben, so handelt er nicht schuldhaft.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 34 - 1 Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so beträgt die Geldstrafe mindestens drei und höchstens 180 Tagessätze.24 Das Gericht bestimmt deren Zahl nach dem Verschulden des Täters.
¹	Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so beträgt die Geldstrafe mindestens drei und höchstens 180 Tagessätze.24 Das Gericht bestimmt deren Zahl nach dem Verschulden des Täters.
²	Ein Tagessatz beträgt in der Regel mindestens 30 und höchstens 3000 Franken.25 Das Gericht kann den Tagessatz ausnahmsweise bis auf 10 Franken senken, wenn die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters dies gebieten.26 Es kann die maximale Höhe des Tagessatzes überschreiten, wenn das Gesetz dies vorsieht. Es bestimmt die Höhe des Tagessatzes nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstützungspflichten sowie nach dem Existenzminimum.27
³	Die Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden geben die für die Bestimmung des Tagessatzes erforderlichen Auskünfte.
⁴	Zahl und Höhe der Tagessätze sind im Urteil festzuhalten.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 19 - 1 War der Täter zur Zeit der Tat nicht fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so ist er nicht strafbar.
¹	War der Täter zur Zeit der Tat nicht fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so ist er nicht strafbar.
²	War der Täter zur Zeit der Tat nur teilweise fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so mildert das Gericht die Strafe.
³	Es können indessen Massnahmen nach den Artikeln 59-61, 63, 64, 67, 67b und 67e getroffen werden.15
⁴	Konnte der Täter die Schuldunfähigkeit oder die Verminderung der Schuldfähigkeit vermeiden und dabei die in diesem Zustand begangene Tat voraussehen, so sind die Absätze 1-3 nicht anwendbar.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 10 - 1 Dieses Gesetz unterscheidet die Verbrechen von den Vergehen nach der Schwere der Strafen, mit der die Taten bedroht sind.
¹	Dieses Gesetz unterscheidet die Verbrechen von den Vergehen nach der Schwere der Strafen, mit der die Taten bedroht sind.
²	Verbrechen sind Taten, die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind.
³	Vergehen sind Taten, die mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht sind.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 16 - 1 Ausweise und Bewilligungen sind zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen; sie können entzogen werden, wenn die mit der Erteilung im Einzelfall verbundenen Beschränkungen oder Auflagen missachtet werden.
¹	Ausweise und Bewilligungen sind zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen; sie können entzogen werden, wenn die mit der Erteilung im Einzelfall verbundenen Beschränkungen oder Auflagen missachtet werden.
²	Nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 18. März 201659 ausgeschlossen ist, wird der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen.60
³	Bei der Festsetzung der Dauer des Lernfahr- oder Führerausweisentzugs sind die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. Die Mindestentzugsdauer darf jedoch nicht unterschritten werden, ausser wenn die Strafe nach Artikel 100 Ziffer 4 dritter Satz gemildert wurde.61 62
⁴	Der Fahrzeugausweis kann auf angemessene Dauer entzogen werden:
^a	wenn Ausweis oder Kontrollschilder missbräuchlich verwendet wurden;
^b	solange die Verkehrssteuern oder -gebühren für Fahrzeuge desselben Halters nicht entrichtet sind.63
⁵	Der Fahrzeugausweis wird entzogen, wenn:
^a	die gegebenenfalls nach dem Schwerverkehrsabgabegesetz vom 19. Dezember 199764 für das Fahrzeug geschuldete Abgabe oder die geschuldeten Sicherheitsleistungen nicht bezahlt und der Halter erfolglos gemahnt worden ist; oder
^b	das Fahrzeug nicht mit dem vorgeschriebenen Erfassungsgerät zur Abgabeerhebung ausgerüstet ist.65

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 16^a - 1 Eine leichte Widerhandlung begeht, wer:
¹	Eine leichte Widerhandlung begeht, wer:
^a	durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft;
^b	in angetrunkenem Zustand, jedoch nicht mit einer qualifizierten Atemalkohol- oder Blutalkoholkonzentration (Art. 55 Abs. 6) ein Motorfahrzeug lenkt und dabei keine andere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften begeht;
^c	gegen das Verbot verstösst, unter Alkoholeinfluss zu fahren (Art. 31 Abs. 2bis), und dabei keine andere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften begeht.
²	Nach einer leichten Widerhandlung wird der Lernfahr- oder Führerausweis für mindestens einen Monat entzogen, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis entzogen war oder eine andere Administrativmassnahme verfügt wurde.
³	Die fehlbare Person wird verwarnt, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis nicht entzogen war und keine andere Administrativmassnahme verfügt wurde.
⁴	In besonders leichten Fällen wird auf jegliche Massnahme verzichtet.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
¹	Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
²	Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
³	Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
⁴	Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 8 Rechtsgleichheit - 1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
¹	Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
²	Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.
³	Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.
⁴	Das Gesetz sieht Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten vor.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 17 - 1 Der auf bestimmte Zeit entzogene Lernfahr- oder Führerausweis kann frühestens drei Monate vor Ablauf der verfügten Entzugsdauer wiedererteilt werden, wenn die betroffene Person an einer von der Behörde anerkannten Nachschulung teilgenommen hat. Die Mindestentzugsdauer darf nicht unterschritten werden.
¹	Der auf bestimmte Zeit entzogene Lernfahr- oder Führerausweis kann frühestens drei Monate vor Ablauf der verfügten Entzugsdauer wiedererteilt werden, wenn die betroffene Person an einer von der Behörde anerkannten Nachschulung teilgenommen hat. Die Mindestentzugsdauer darf nicht unterschritten werden.
²	Der für mindestens ein Jahr entzogene Lernfahr- oder Führerausweis kann bedingt und unter Auflagen wiedererteilt werden, wenn das Verhalten der betroffenen Person zeigt, dass die Administrativmassnahme ihren Zweck erfüllt hat. Die Mindestentzugsdauer und zwei Drittel der verfügten Entzugsdauer müssen jedoch abgelaufen sein.
³	Der auf unbestimmte Zeit entzogene Lernfahr- oder Führerausweis kann bedingt und unter Auflagen wiedererteilt werden, wenn eine allfällige gesetzliche oder verfügte Sperrfrist abgelaufen ist und die betroffene Person die Behebung des Mangels nachweist, der die Fahreignung ausgeschlossen hat.
⁴	Der für immer entzogene Führerausweis kann nur unter den Bedingungen des Artikels 23 Absatz 3 wiedererteilt werden. Erfolgte der Entzug gestützt auf Artikel 16d Absatz 3 Buchstabe b, so kann der Ausweis frühestens nach zehn Jahren und nur aufgrund einer positiven verkehrspsychologischen Beurteilung wieder erteilt werden.82
⁵	Missachtet die betroffene Person die Auflagen oder missbraucht sie in anderer Weise das in sie gesetzte Vertrauen, so ist der Ausweis wieder zu entziehen.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 16^b - 1 Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer:
¹	Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer:
^a	durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt;
^b	in angetrunkenem Zustand, jedoch nicht mit einer qualifizierten Atemalkohol- oder Blutalkoholkonzentration (Art. 55 Abs. 6) ein Motorfahrzeug lenkt und dabei zusätzlich eine leichte Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften begeht;
^bbis	gegen das Verbot verstösst, unter Alkoholeinfluss zu fahren (Art. 31 Abs. 2bis), und dabei zusätzlich eine leichte Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften begeht;
^c	ein Motorfahrzeug führt, ohne den Führerausweis für die entsprechende Kategorie zu besitzen;
^d	ein Motorfahrzeug zum Gebrauch entwendet hat.
²	Nach einer mittelschweren Widerhandlung wird der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen für:
^a	mindestens einen Monat;
^b	mindestens vier Monate, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis einmal wegen einer schweren oder mittelschweren Widerhandlung entzogen war;
^c	mindestens neun Monate, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis zweimal wegen mindestens mittelschweren Widerhandlungen entzogen war;
^d	mindestens 15 Monate, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis zweimal wegen schweren Widerhandlungen entzogen war;
^e	unbestimmte Zeit, mindestens aber für zwei Jahre, wenn in den vorangegangenen zehn Jahren der Ausweis dreimal wegen mindestens mittelschweren Widerhandlungen entzogen war; auf diese Massnahme wird verzichtet, wenn die betroffene Person während mindestens fünf Jahren nach Ablauf eines Ausweisentzugs keine Widerhandlung, für die eine Administrativmassnahme ausgesprochen wurde, begangen hat;
^f	immer, wenn in den vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis nach Buchstabe e oder Artikel 16c Absatz 2 Buchstabe d entzogen war.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 2 - 1 Nach diesem Gesetze wird beurteilt, wer nach dessen Inkrafttreten ein Verbrechen oder Vergehen begeht.
¹	Nach diesem Gesetze wird beurteilt, wer nach dessen Inkrafttreten ein Verbrechen oder Vergehen begeht.
²	Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so ist dieses Gesetz anzuwenden, wenn es für ihn das mildere ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.