BB.2006.22 - 2006-07-24 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali - Beschwerde gegen Beschlagnahme (Art. 65 BStP)

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2006.22

Entscheid vom 24. Juli 2006 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Andreas J. Keller und Tito Ponti , Gerichtsschreiber Hanspeter Lukács

Parteien

a., vertreten durch Rechtsanwalt Flavio Cometta,

Beschwerdeführer

gegen

Schweizerische Bundesanwaltschaft,

Beschwerdegegnerin

Eidgenössisches Untersuchungsrichteramt

Vorinstanz

Gegenstand

Beschwerde gegen Beschlagnahme (Art. 65

BStP)

Sachverhalt:

A. Die Schweizerische Bundesanwaltschaft (nachfolgend „Bundesanwaltschaft“) beschlagnahmte im gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren gegen B. und Mitbeschuldigte wegen Verdachts der Mitgliedschaft an bzw. Unterstützung einer kriminellen Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB sowie der qualifizierten Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 2 StGB mit Verfügung vom 31. August 2004 bei der Bank C., Lugano, unter der Kundenbeziehung AA. die Vermögenswerte der D. (act. 6.1). Das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt (nachfolgend „Untersuchungsrichteramt“), welches in dieser Strafsache am 1. November 2005 eine Voruntersuchung eröffnet hatte, bezifferte mit Verfügung vom 5. Januar 2006 den Betrag auf der vorgenannten Bankverbindung mit Fr. 2'342'381.23 (letzter bekannter Saldo), begründete diese Beschlagnahme weitergehend auf der Grundlage von Art. 59 Ziff. 1 bis 3 StGB und verfügte unter anderem die Beschlagnahme allfälliger weiterer – hier nicht interessierender – Vermögenswerte der Beschuldigten bei der Bank C. (act. 6.2). Mit Eingabe vom 10. März 2006 machte A. – gegen welchen in dieser Sache keine Strafuntersuchung geführt wird – geltend, er habe der D. gestützt auf einen Mandatsvertrag Fr. 550'000.-- zur Verwaltung übergeben, welche in seinem ausschliesslichen Eigentum verblieben seien und nie zum Vermögen der beauftragten Gesellschaft gehört hätten, und verlangte Freigabe dieses Betrages (act. 6.4). Das Untersuchungsrichteramt wies diesen Antrag mit Verfügung vom 30. März 2006 ab (act. 1.1).

B. A. führt mit Eingabe vom 5. April 2006 bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde mit dem Antrag, die vorgenannte Verfügung sei wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs nichtig zu erklären und die Sache sei zur Ergänzung der Untersuchung und neuen Entscheidung über das Freigabebegehren an die Vorinstanz zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (act. 1).

Bundesanwaltschaft und Untersuchungsrichteramt schliessen mit Beschwerdeantwort vom 27. April bzw. 2. Mai 2006 je auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 5 und 6).

Mit Beschwerdereplik vom 15. Mai 2006 hält A. an den gestellten Anträgen fest (act. 8), desgleichen Bundesanwaltschaft und Untersuchungsrichteramt mit Beschwerdeduplik vom 19. bzw. 22. Mai 2006 (act. 10 und 11).

Auf die Ausführungen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gegen Amtshandlungen und wegen Säumnis des Bundesanwalts sowie des Untersuchungsrichters ist die Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zulässig (Art. 105bis Abs. 2 und 214 Abs. 1 BStP sowie Art. 28 Abs. 1 lit. a SGG). Die Beschwerde steht den Parteien und einem jeden zu, der durch eine Verfügung oder durch die Säumnis des Bundesanwalts bzw. des Untersuchungsrichters einen ungerechtfertigten Nachteil erleidet (Art. 214 Abs. 2 BStP). Ist die Beschwerde gegen eine Amtshandlung gerichtet, so ist sie innert fünf Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis erhalten hat, einzureichen (Art. 217 BStP).

1.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er gemäss Mandatsvertrag vom 15. Januar 2004 einen Betrag von Fr. 550'000.-- auf ein fiduziarisches Konto der D. bei der Bank C. überwiesen habe, daran gemäss ausdrücklicher vertraglicher Vereinbarung ausschliesslicher Eigentümer bzw. Inhaber geblieben und dieser Betrag zu keinem Zeitpunkt ins Vermögen der Beauftragten übergegangen sei (act. 6.6 Ziff. 2). Geht man zu Gunsten des Beschwerdeführers im Rahmen der Legitimationsprüfung von der Richtigkeit dieser Behauptung aus, ist dieser durch die mit Verfügung vom 30. März 2006 verweigerte Aufhebung der Beschlagnahme beschwert und damit zur Beschwerde legitimiert. Die Beschwerde erweist sich im Übrigen als rechtzeitig. Unter diesen Voraussetzungen kann auf sie eingetreten werden, zumal die formellen Beschwerdevoraussetzungen von der Beschwerdegegnerin nicht bestritten werden (act. 5 Ziff. II.1).

2. Der Beschwerdeführer beantragt die Nichtigerklärung der Verfügung des Untersuchungsrichters vom 30. März 2006 wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs. Er rügt in der Beschwerdeschrift, dass ihm die Vorinstanz keine Einsicht in die der Verfügung zu Grunde liegenden Akten – worunter die Stellungnahme der Beschwerdegegnerin vom 29. März 2006 – gewährt und in der Begründung bloss summarisch auf diese Akten verwiesen habe.

2.1 Die Prüfungs- und Begründungspflicht des Bundesanwalts bzw. des Untersuchungsrichters ergibt sich aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). Danach muss die Begründung eines Entscheids so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (vgl. statt vieler BGE 126 I 97, 102 E. 2a; Häfelin/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Zürich 2002, N. 1705). In Bezug auf Beschlagnahmeverfügungen und damit zusammenhängende Amtshandlungen ist darauf hinzuweisen, dass derartige Verfügungen gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts keine ausführliche Begründung zu enthalten brauchen (vgl. BGE 120 IV 164, 166 E. 1c; BGE 120 IV 297, 299 E. 3e). Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs führt grundsätzlich ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Nach der Rechtsprechung kann allerdings eine nicht besonders schwer wiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs als geheilt gelten, wenn der Betroffene die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann. Die Heilung eines – allfälligen – Mangels soll aber die Ausnahme bleiben (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1S.13/2005 vom 22. April 2005 E. 4.1 und 8G.12/2003 vom 22. April 2003 E. 3 m.w.H.; BGE 130 II 530, 562 E. 7.3; BGE 126 V 130, 131 f. E. 2b; BGE 124 V 180, 183 E. 2b, 4a). Die Beschwerdekammer prüft praxisgemäss Beschwerden betreffend Zwangsmassnahmen und damit zusammenhängende Amtshandlungen mit voller Kognition (TPF BB.2005.27 vom 5. Juli 2005 E. 2). Ein allfälliger, nicht besonders schwer wiegender Mangel kann in solchen Beschwerdeverfahren dadurch geheilt werden, dass sich der Beschwerdeführer im Schriftenwechsel vor der Beschwerdekammer zur Vernehmlassung und damit zu den Argumenten der Beschwerdegegnerin bzw. der Vorinstanz äussern kann (vgl. zum Ganzen: TPF BV.2005.19 vom 24. Oktober 2005 E. 4.2, BV.2005.16 vom 24. Oktober 2005 E. 4.3, BB.2005.49 vom 19. Oktober 2005 E. 2.3, BB.2005.6 vom 22. Juni 2005 E. 3.2, BB.2004.79 vom 22. April 2005 E. 3.2 und 4.2).

2.2 Im vorliegenden Beschwerdeverfahren, welches eine Zwangsmassnahme zum Gegenstand hat, ist nach dem vorstehend Gesagten die Heilung eines allfälligen Gehörsmangels grundsätzlich möglich. Das Untersuchungsrichteramt setzte sich in der angefochtenen Verfügung mit den Argumenten

des Beschwerdeführers gemäss Antrag vom 10. März 2006 auseinander und legte kurz dar, aus welchen Gründen es eine Aufrechterhaltung der Beschlagnahme für gerechtfertigt hält. Insoweit kann im Lichte des vorstehend Gesagten nicht von einer ungenügenden Begründung gesprochen werden. Fragen kann man sich allenfalls, ob die formellen Anforderungen an die Begründungspflicht bei einem Dritten, welchem – wie das Untersuchungsrichteramt zutreffend bemerkt (act. 6 S. 3) – grundsätzlich keine Akteneinsicht zu gewähren ist (Art. 116 BStP), in dem Sinne höher sind, als ein Hinweis auf die Akten im Sinne einer weiterführenden Begründung unzulässig ist. Die Frage kann indes offen gelassen werden, nachdem das Untersuchungsrichteramt die Aktenstücke, auf welche es in der angefochtenen Verfügung Bezug nahm, mit der Beschwerdeantwort vollumfänglich auflegte (act. 6 und 6.10-6.12). Der Beschwerdeführer räumt denn auch ein, dass ihm die der angefochtenen Verfügung zugrunde liegenden Aktenstücke letztlich zur Verfügung gestellt worden seien (act. 8 S. 3). Er konnte demnach darin Einsicht nehmen und sich gestützt darauf mit den Argumenten des Untersuchungsrichteramtes in der Beschwerdereplik auseinandersetzen (act. 8 S. 3 ff.). Ein allfällig bestehender Gehörsmangel, der vorliegend als nicht schwer wiegend zu bezeichnen wäre, ist somit im Rahmen des Schriftenwechsels vor der Beschwerdekammer geheilt worden.

2.3 Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet, womit der unter dieser Rücksicht gestellte Antrag auf Nichtigerklärung der Verfügung vom 30. März 2006 und Rückweisung der Sache zur Ergänzung der Untersuchung abzuweisen ist.

3. Der Beschwerdeführer beantragt sinngemäss die Freigabe der auf einem Konto der D. bei der Bank C. beschlagnahmten Vermögenswerte im Betrag von Fr. 550'000.--, welche er gestützt auf einen Mandatsvertrag vom 15. Januar 2004 der D. zur Verwaltung übergeben habe (vgl. E. 1.2).

3.1 Bei der ursprünglichen Beschlagnahmeverfügung vom 31. August 2004 –welche vom Untersuchungsrichteramt am 5. Januar 2006 bestätigt wurde – handelt es sich um einen verfahrensleitenden Entscheid, welcher das Untersuchungsverfahren nicht abschliesst (Schmid, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2004, N. 579; Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, S. 210 N. 18). Derartige verfahrensleitende Verfügungen sollen an die Entwicklung und die Bedürfnisse des Strafverfahrens angepasst werden können und müssen deshalb grundsätzlich abänderbar sein (Schmid, a.a.O., N. 583), d.h. die Amtstelle kann, solange sie mit der Sache befasst ist, die Anordnung aufheben oder abändern. Daraus ergibt sich die Möglichkeit der Verfahrensbeteiligten, Wiedererwägungsgesuche zu stellen (Hauser/Schweri/ Hartmann, a.a.O., S. 210 N. 20). Allerdings sind die Strafbehörden – ähnlich wie die Verwaltungsbehörden – grundsätzlich nicht gehalten, sich mit einem Wiedererwägungsgesuch zu befassen, es sei denn, die Pflicht zur Behandlung wäre gesetzlich vorgesehen oder ergäbe sich aus konstanter Praxis (für das Verwaltungsrecht vgl. Häfelin/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Zürich 2002, N. 1833 sowie BGE 120 Ib 42, 46 E. 2b). Dem Einzelnen steht überdies gestützt auf Art. 29 BV ein Anspruch auf Wiedererwägung zu, wenn die Umstände sich seit dem ersten Entscheid wesentlich geändert haben, oder wenn der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen und Beweismittel namhaft macht, die ihm im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen für ihn rechtlich oder tatsächlich unmöglich war oder keine Veranlassung bestand (BGE 124 II 1, 6 E. 3a; 120 Ib 42, 46 f. E. 2b; 113 Ia 146, 151 f. E. 3a; 109 Ib 246, 251 E. 4a; 100 Ib 368, 371 f. E. 3a). Eine solche Änderung der Umstände wird sich bei Strafverfahren in der Regel aus den Erkenntnissen der laufenden Untersuchung ergeben. In diesem Sinne hat eine Strafverfolgungsbehörde eine Beschlagnahme aufzuheben, wenn deren Voraussetzungen dahin gefallen sind, beispielsweise, weil sich die Beschlagnahme als nicht mehr verhältnismässig erweist oder im Hinblick auf ihren Zweck nicht mehr notwendig ist (vgl. TPF BB.2004.36 vom 20. Januar 2005 E. 1.3; ähnlich BGE 128 I 129, 132 ff. E. 3.1.1 und E. 3.1.3 sowie 120 IV 297,
299 E. 3e; vgl. auch Schmid in: Schmid [Hrsg.], Einziehung, Organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei, Band I, Zürich 1998, N. 144 zu Art. 59 StGB). Mit diesen Ausführungen ist zugleich gesagt, dass eine Wiedererwägung prozessleitender Verfügungen nicht beliebig zulässig ist (das gilt selbst für die Haft als schwerste Zwangsmassnahme, bei welcher trotz des gemäss Art. 52 Abs. 1 BStP jederzeit möglichen Haftentlassungsgesuches eine Sperrfrist für weitere Entlassungsgesuche angeordnet werden kann; vgl. Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., S. 335 N. 32 f.). Die Beschwerdekammer hat denn auch bereits früher darauf hingewiesen, dass es nicht dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Rechtsmittelfristen entsprechen kann, dass ein Verfahrensbeteiligter bei einer negativen Antwort auf die Anfrage, ob eine Amtsstelle auf eine einmal erlassene prozessleitende Verfügung zurückkommen wolle, eine neu laufende Rechtsmittelfrist gegen die ursprüngliche Verfügung erhält und dadurch die unbenutzt verstrichene Frist „wiederherstellen“ kann (vgl. TPF BK_B 198/04 vom 11. November 2004 E. 1.3, bestätigt in BB.2005.72 vom 19. Oktober 2005 E. 2.2).

3.2 Die ursprüngliche Beschlagnahmeverfügung wurde dem Beschwerdeführer zwar nicht formell eröffnet; er erhielt davon jedoch bereits im September 2004 Kenntnis, wie sich aus einem an ihn gerichteten Schreiben der D. vom 3. Februar 2006 ergibt (act. 8.1). Mit Schreiben vom 7. Januar 2005 beauftragte der Beschwerdeführer Rechtsanwalt E. damit, sich bei der Bundesanwaltschaft für die Freigabe seiner beschlagnahmten Vermögenswerte einzusetzen (act. 6.6 Dok. 6). Die Frist zur allfälligen Beschwerde gegen die ursprüngliche Beschlagnahmeverfügung ist demzufolge längst verstrichen. Da es sich vorliegend der Sache nach indes um eine Beschwerde gegen ein abgewiesenes Wiedererwägungsgesuch handelt, ist diese nach den vorstehend dargelegten Grundsätzen zu prüfen.

Das Gesetz sieht den Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung nicht vor. Eine konstante Praxis der Bundesanwaltschaft bzw. des Untersuchungsrichteramtes, verfahrensleitende Verfügungen auf Antrag hin in Wiedererwägung zu ziehen, wird weder behauptet noch ist eine solche bekannt. Demnach ist einzig zu beurteilen, ob sich ein Anspruch auf Wiedererwägung allenfalls aufgrund der dargestellten Rechtsprechung zu Art. 29 BV ergibt. Der Beschwerdeführer trägt im Wesentlichen vor, es lägen keine Beweise vor, welche für eine Beteiligung an einer kriminellen Organisation seinerseits oder sonst wie für strafbare Handlungen seinerseits sprechen würden. Die lediglich aufgrund der besseren Rendite der D. zur Verwaltung übergebenen Guthaben hätten zuvor auf zwei Konti bei Schweizer Banken gelegen. Es handle sich dabei um Mittel, welche vom Beschwerdeführer im Rahmen legaler Erwerbstätigkeiten erlangt worden seien. Sie stellten daher keine Vermögenswerte dar, welche einer Einziehung nach Art. 59 StGB unterliegen könnten; insbesondere unterlägen sie nicht der Verfügungsmacht einer kriminellen Organisation (vgl. act. 8 S. 3 ff.). Diese Argumentation bezieht sich einzig auf die Frage der Rechtmässigkeit der ursprünglichen Beschlagnahmeverfügung, welche im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht mehr überprüft werden kann. Der Beschwerdeführer macht in keiner Art und Weise eine wesentliche Änderung der Umstände seit Erlass der Beschlagnahmeverfügung bzw. deren Kenntnisnahme geltend; seine Beschwerde erweist sich damit als unbegründet.

4. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen.

5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 245 BStP i.V.m. Art. 156 Abs. 1 OG). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1’500.-- anzusetzen (Art. 3 Reglement vom

11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht; SR 173.711.32) und dem Beschwerdeführer, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 1’000.--, aufzuerlegen. Es sind keine Parteientschädigungen auszurichten (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, unter Anrechnung des Kostenvorschusses von Fr. 1'000.--.

3. Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet.

Bellinzona, 25. Juli 2006

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Flavio Cometta

- Schweizerische Bundesanwaltschaft, Staatsanwalt des Bundes Adrian Ettwein

- Eidgenössisches Untersuchungsrichteramt, Eidg. Untersuchungsrichter Felix Gerber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung wegen Verletzung von Bundesrecht beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden. Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Artikeln 214 bis 216, 218 und 219 des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege (Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG).

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn die Rechtsmittelinstanz oder deren Präsident es anordnet.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 260^ter - 1 È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque:
¹	È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque:
^a	partecipa a un'organizzazione che ha lo scopo di:
^a1	commettere atti di violenza criminali o di arricchirsi con mezzi criminali, o
^a2	commettere atti di violenza criminali volti a intimidire la popolazione o a costringere uno Stato o un'organizzazione internazionale a fare o ad omettere un atto; o
^b	sostiene una tale organizzazione nella sua attività.
²	Il capoverso 1 lettera b non si applica ai servizi umanitari forniti da un'organizzazione umanitaria imparziale, quale il Comitato internazionale della Croce Rossa, conformemente all'articolo 3 comune alle Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 1949327.
³	Se esercita un'influenza determinante all'interno dell'organizzazione, l'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a tre anni.
⁴	Il giudice può attenuare la pena (art. 48a) se l'autore si sforza di impedire la prosecuzione dell'attività dell'organizzazione.
⁵	È punibile anche chi commette il reato all'estero, se l'organizzazione esercita o intende esercitare l'attività criminale in tutto o in parte in Svizzera. L'articolo 7 capoversi 4 e 5 è applicabile.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.404
¹	Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.404
²	Nei casi gravi, la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria.408
^a	agisce come membro di un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter);
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il riciclaggio;
^c	realizza una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole facendo mestiere del riciclaggio.
³	L'autore è punibile anche se l'atto principale è stato commesso all'estero, purché costituisca reato anche nel luogo in cui è stato compiuto.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 59 - 1 Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
¹	Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
^a	l'autore abbia commesso un crimine o un delitto in connessione con questa sua turba; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con questa sua turba.
²	Il trattamento stazionario si svolge in un'appropriata istituzione psichiatrica o in un'istituzione per l'esecuzione delle misure.
³	Fintanto che sussiste il pericolo che l'autore si dia alla fuga o commetta nuovi reati, il trattamento si svolge in un'istituzione chiusa. Il trattamento può svolgersi anche in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2, sempreché il trattamento terapeutico necessario sia assicurato da personale specializzato.55
⁴	La privazione della libertà connessa al trattamento stazionario non supera di regola i cinque anni. Se, dopo cinque anni, i presupposti per la liberazione condizionale non sono ancora adempiuti e vi è da attendersi che la prosecuzione della misura permetterà di ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti in connessione con la sua turba psichica, il giudice, su proposta dell'autorità d'esecuzione, può ordinare la protrazione della misura, di volta in volta per un periodo non superiore a cinque anni.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 59 - 1 Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
¹	Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
^a	l'autore abbia commesso un crimine o un delitto in connessione con questa sua turba; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con questa sua turba.
²	Il trattamento stazionario si svolge in un'appropriata istituzione psichiatrica o in un'istituzione per l'esecuzione delle misure.
³	Fintanto che sussiste il pericolo che l'autore si dia alla fuga o commetta nuovi reati, il trattamento si svolge in un'istituzione chiusa. Il trattamento può svolgersi anche in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2, sempreché il trattamento terapeutico necessario sia assicurato da personale specializzato.55
⁴	La privazione della libertà connessa al trattamento stazionario non supera di regola i cinque anni. Se, dopo cinque anni, i presupposti per la liberazione condizionale non sono ancora adempiuti e vi è da attendersi che la prosecuzione della misura permetterà di ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti in connessione con la sua turba psichica, il giudice, su proposta dell'autorità d'esecuzione, può ordinare la protrazione della misura, di volta in volta per un periodo non superiore a cinque anni.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 59 - 1 Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
¹	Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
^a	l'autore abbia commesso un crimine o un delitto in connessione con questa sua turba; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con questa sua turba.
²	Il trattamento stazionario si svolge in un'appropriata istituzione psichiatrica o in un'istituzione per l'esecuzione delle misure.
³	Fintanto che sussiste il pericolo che l'autore si dia alla fuga o commetta nuovi reati, il trattamento si svolge in un'istituzione chiusa. Il trattamento può svolgersi anche in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2, sempreché il trattamento terapeutico necessario sia assicurato da personale specializzato.55
⁴	La privazione della libertà connessa al trattamento stazionario non supera di regola i cinque anni. Se, dopo cinque anni, i presupposti per la liberazione condizionale non sono ancora adempiuti e vi è da attendersi che la prosecuzione della misura permetterà di ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti in connessione con la sua turba psichica, il giudice, su proposta dell'autorità d'esecuzione, può ordinare la protrazione della misura, di volta in volta per un periodo non superiore a cinque anni.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.