6B_587/2021 - 2021-06-24 - Diritto penale (in generale) - Vollzug/Verlängerung von Aufenthalten in Sicherheitsabteilungen

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 587/2021

Urteil vom 24. Juni 2021

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Denys
Bundesrichterin van de Graaf,
Gerichtsschreiberin Pasquini.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Advokat Alain Joset,
Beschwerdeführer,

gegen

Amt für Justizvollzug des Kantons Basel-Stadt, Straf- und Massnahmenvollzug,
Spiegelgasse 12, 4051 Basel,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Vollzug/Verlängerung von Aufenthalten in Sicherheitsabteilungen,

Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht, Dreiergericht, vom 31. März 2021 (VD.2020.165/VD.2021.17).

Sachverhalt:

A.

A.a. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt (nachfolgend: Strafgericht) verurteilte A.________ am 18. September 2013 wegen falscher Anschuldigung, mehrfacher Drohung, versuchter Nötigung, mehrfacher Brandstiftung mit geringem Schaden, versuchter Schreckung der Bevölkerung, Irreführung der Rechtspflege und mehrfacher Beschimpfung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zu einer Geldstrafe. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es zugunsten der ebenfalls angeordneten stationären Behandlung von psychischen Störungen auf.
A.________ trat die Massnahme am 17. Dezember 2013 an.

A.b. Am 19. November 2015 verurteilte das Strafgericht A.________ wegen Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren. Deren Vollzug schob es wiederum auf und ordnete die Fortsetzung der mit Urteil vom 18. September 2013 ausgesprochenen psychiatrischen Behandlung an.

B.

B.a. Der Straf- und Massnahmenvollzug des Amts für Justizvollzug des Kantons Basel-Stadt (nachfolgend: Amt) hob die Massnahme am 15. März 2017 per 24. März 2017 wegen Aussichtslosigkeit auf. Gleichentags beantragte es dem Strafgericht, die Reststrafe der mit den Urteilen vom 18. September 2013 und 19. November 2015 ausgesprochenen Freiheitsstrafen zu vollziehen und anschliessend die Verwahrung von A.________ anzuordnen.

B.b. Das Strafgericht erklärte am 31. Oktober 2017 die aufgeschobenen Freiheitsstrafen unter Einrechnung des Massnahmenvollzugs und der Sicherheitshaft für vollziehbar.
Mit Beschluss vom 27. Juni 2018 lehnte das Strafgericht die Verwahrung von A.________ ab, ordnete wiederum eine stationäre Behandlung von psychischen Störungen an und schob den Vollzug der mit den Urteilen vom 18. September 2013 und 19. November 2015 ausgesprochenen Freiheitsstrafenerneut auf. Gegen diesen Beschluss erhoben sowohl das Amt als auch A.________ Beschwerde.

B.c. Anlässlich der Verhandlung vor dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt vom 17. Oktober 2018 zog A.________ seine Beschwerde zurück. Aufgrund der noch zu geringen Erfahrungen im laufenden Therapiesetting setzte das Appellationsgericht das Verfahren zunächst aus.
Am 12. Juni 2019 hiess das Appellationsgericht die Beschwerde des Amtes gut. Es hob die stationäre therapeutische Behandlung auf und ordnete gestützt auf Art. 62c Abs. 4 und Art. 64 Abs. 1 StGB die Verwahrung an.

B.d. Die von A.________ dagegen erhobene Beschwerde in Strafsachen hiess das Bundesgericht am 22. Oktober 2019 gut. Es hob das Urteil des Appellationsgerichts auf und wies die Sache zur Entscheidung über die weiteren Folgen an dieses zurück (Urteil 6B 1035/2019). Das Bundesgericht kam zum Schluss, die Verwahrung verletze Bundesrecht, da kein genügend schweres Anlassdelikt vorliege (E. 1.5 f.). Es hielt abschliessend fest, A.________ sei nach wie vor rückfallgefährdet und therapiebedürftig. Weiter nahm es zur Kenntnis, dass gemäss Gutachter keine Heiminstitutionen existierten, die über die erforderliche Betreuung und das notwendige Sicherheitsdispositiv verfügten, und dass A.________ eine solche Massnahme ablehne (E. 1.7).

C.
Am 12. November 2019 ordnete das Appellationsgericht über A.________ bis zur Hauptverhandlung vom 18. November 2019 Sicherheitshaft an. Mit Urteil vom 16. Januar 2020 trat das Bundesgericht nicht auf die von ihm dagegen erhobene Beschwerde in Strafsachen ein (Verfahren 1B 592/2019).

D.
Mit Entscheid vom 18. November 2019 bestätigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt den Beschluss des Strafgerichts vom 27. Juni 2018, wonach die mit Urteilen vom 18. September 2013 und 10. November 2015 ausgesprochenen Freiheitsstrafen zugunsten einer stationären therapeutischen Behandlung von psychischen Störungen aufzuschieben seien.
Mit Verfügung vom 17. Juni 2020 lehnte das Amt eine Entlassung von A.________ aus der stationären therapeutischen Massnahme wegen Aussichtslosigkeit resp. Undurchführbarkeit ab. Das diesbezügliche Rekursverfahren ist beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt hängig (Verfahren VD.2020.260).

E.

E.a. Das Amt verfügte am 31. Juli 2020 die Verlängerung des Aufenthalts von A.________ in der Sicherheitsabteilung I (nachfolgend: SITRAK 1) der Justizvollzugsanstalt (nachfolgend: JVA) Lenzburg ab dem 5. August 2020 für längstens sechs Monate bis zum 4. Februar 2021. Hiergegen erhob A.________ Rekurs (Verfahren VD.2020.165).
Am 27. Oktober 2020 wurde A.________ von der SITRAK 1 der JVA Lenzburg in die Sicherheitsabteilung A der JVA Bostadel versetzt.

E.b. Mit Verfügung vom 28. Januar 2021 verlängerte das Amt den Verbleib von A.________ in der Sicherheitsabteilung A der JVA Bostadel ab dem 5. Februar 2021 für längstens sechs Monate bis zum 4. August 2021. Dieser legte dagegen einen Rekurs ein (Verfahren VD.2021.17).

E.c. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt weist mit Urteil vom 31. März 2021 die von A.________ gegen die Verlängerungsverfügungen erhobenen Rekurse ab.

F.
A.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 31. März 2021 sei aufzuheben und die ihm gegenüber verfügte Einzel- resp. Isolationshaft für bundes- sowie völkerrechtswidrig zu erklären. Im Falle des Unterliegens ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen. Dem diesbezüglichen Verfahrensantrag (Beschwerde S. 3 Ziff. 5) ist damit Genüge getan.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 90 Abs. 1 lit. b StGB, des Prinzips der Verhältnismässigkeit (Art. 36 Abs. 3 BV), der Garantie der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV, Art. 3 [recte: 5] und 8 EMRK) und des Verbots der Folter oder unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung (Art. 10 Abs. 3 BV, Art. 3 EMRK, Art. 7 UNO-Pakt II [SR 0.103.2] sowie UN-Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. Dezember 1984 [SR 0.105; nachfolgend UN-Übereinkommen gegen Folter]). Sowohl nach Bundesrecht als auch gestützt auf die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz dürfe Isolationshaft - gerade bei psychisch kranken Menschen - nur in Extremfällen und mit der kürzesten erforderlichen Dauer angeordnet sowie vollzogen werden. Seine Isolationshaft dauere bereits seit dem 5. August 2019, wobei bis jetzt kein Behandlungskonzept bestehe, das die Perspektive einer Änderung dieses Zustands eröffnen würde. Die geplante Aufnahme in das Pflegezentrum B.________ sei bis auf Weiteres sistiert. Er habe bis heute nicht in einer geeigneten Massnahmenvollzugsanstalt platziert werden können. Die Dauer sowie die harten Bedingungen der Isolationshaft seien nicht
gerechtfertigt und würden einen unrechtmässigen sowie unverhältnismässigen Eingriff in seine Grundrechte darstellen. Gemäss UN-Recht sei die Anordnung von Isolationshaft als Folter zu qualifizieren, sofern eine Person während mehr als 15 aufeinanderfolgenden Tagen pro Tag 22 Stunden oder länger ohne sinnhaften menschlichen Kontakt allein eingesperrt sei. Er befinde sich seit mehr als 22 Monaten ohne nennenswerte Unterbrüche in Isolationshaft, wobei soziale Kontakte auf ein Minimum beschränkt seien. Insbesondere könne der Kontakt zum Gefängnispersonal nicht als sinnhafter menschlicher Kontakt qualifiziert werden, weil es sich dabei um ein Autoritätsverhältnis und nicht um eine vertrauensbasierte, freundschaftliche oder familiäre Beziehung handle. Auch Privatbesuche seien nicht als sinnhafter menschlicher Kontakt zu werten, da sie nur hinter einer Trennscheibe möglich seien. Folglich entspreche die Isolationshaft der Definition der rule 44 der Resolution 70/175 der UNO-Generalversammlung vom 17. Dezember 2015 und sei als Folter zu qualifizieren. Die für die Dauer von mehr als 22 Monaten angeordnete Isolationshaft sei aufgrund der starken Einschränkungen sowie möglichen psychischen Folgen eine verbotene unmenschliche Behandlung und
sei auch nicht mehr verhältnismässig. Die monatelange Isolationshaft könne nicht als zulässige Einzelunterbringung gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. b StGB qualifiziert werden. Er befinde sich seit Jahren im zweckwidrigen staatlichen Freiheitsentzug, ohne dass je eine therapeutische Behandlung richtig begonnen habe. Das angefochtene Urteil verstosse gegen das UN-Übereinkommen gegen Folter und gegen Art. 7 sowie Art. 10 UNO-Pakt II und sei deshalb aufzuheben.
Weiter wendet der Beschwerdeführer ein, es sei offenkundig, dass die bereits seit Monaten andauernde Einzelhaft und die anhaltende soziale Deprivation negative Auswirkungen auf seine psychische Gesundheit gehabt hätten, die zu den Kriseninterventionen geführt hätten. Suizidales Verhalten sei eine bekannte Folge von Isolationshaft. Indem die Vorinstanz mit keinem Wort auf seine diesbezüglichen Ausführungen eingehe, verletze sie seinen Anspruch auf rechtliches Gehör.

2.2. Die Vorinstanz erwähnt zunächst den Vollzugsbericht der JVA Lenzburg vom 3. Juli 2020. Darin werde ausgeführt, dass sich der Beschwerdeführer im SITRAK gut behandelt und wertgeschätzt fühle, die Möglichkeiten der Arbeit, Weiterbildung sowie des Spaziergangs gerne in Anspruch nehme, ihm aber angesichts der nun schon längeren Isolation je länger je mehr die Decke auf den Kopf falle, weshalb er eine baldige Versetzung in den Massnahmenvollzug in einem offeneren Regime anstrebe. Gleichzeitig werde festgestellt, dass Stressfaktoren wie Gerichtstermine, anstehende Urteile, die geplante Vollzugslockerung vom 4. Februar 2020 (Versetzung in den SITRAK II), unklare Zukunftsperspektive etc. immer wieder zu kurzzeitigen Krisen infolge Überforderung geführt hätten. Der Beschwerdeführer habe erklärt, er wolle mit der Therapie gemäss Art. 59 StGB beginnen, was in Lenzburg nicht möglich sei. Es solle daher alles für eine Überbrückungslösung bis zum Eintritt in das Pflegezentrum B.________ im April 2021 unternommen werden. Sodann würdigt die Vorinstanz den Therapiebericht von Dr. C.________ vom 15. Oktober 2020. Danach habe eine positive Beeinflussung der potentiell veränderbaren Risikofaktoren nicht erreicht werden können, was unter den
gegebenen Bedingungen des SITRAK I aus psychiatrischer Sicht auch nicht zu erwarten gewesen sei. Der äusserst reduzierte und stabile Rahmen des SITRAK I habe aber wohl zu einer gewissen, zumindest phasenweisen Stabilisierung des Beschwerdeführers beigetragen. Weiter geht die Vorinstanz auf dessen zahlreiche Suizidversuche ein und hält abschliessend fest, am 1. März 2021 habe der Beschwerdeführer einen weiteren Selbstmordversuch begangen, indem er in seiner Zelle einen Brand gelegt habe, worauf diese nicht mehr bewohnbar gewesen sei. Zuvor habe er sich noch selbst verletzt. Er habe mit einem Bleistift in seine Hand gestochen. Den Vorfällen seien die von der JVA vorgenommenen Öffnungen des Vollzugs durch die Teilnahme an Gruppenöffnungszeiten voraus gegangen, die den Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben überfordert hätten (Urteil S. 8 ff. E. 4.2). Entgegen der Auffassung seines Vertreters habe die im Februar 2021 in Aussicht genommene Verlegung in den Gruppenvollzug nicht positive Auswirkungen auf die psychische Gesundheit des Beschwerdeführers gehabt, sondern habe zu einer Überforderung geführt, zu seiner neuerlichen Selbstverletzung und einem weiteren Suizidversuch durch das Inbrandsetzen seiner Zelle. Bis zur Überführung in
eine geeignete Vollzugseinrichtung oder bis zu der vom Beschwerdeführer im Verfahren VD.2020.260 beantragten Beendigung der angeordneten Massnahme erscheine seine Betreuung in der Sicherheitsabteilung A erforderlich und alternativlos, auch wenn selbst dieses Setting keine absolute Sicherheit erbringen könne (Urteil S. 11 f. E. 4.3).
Ferner erwägt die Vorinstanz, Art. 90 Abs. 1 lit. b StGB enthalte eine ausreichende gesetzliche Grundlage für die Einzelunterbringung im Massnahmerecht. Aufgrund des wiederholt autoaggressiven Verhaltens des Beschwerdeführers und seiner fortgesetzt krisenhaften Reaktion auf geplante Öffnungen seines Settings sei die Massnahme auch verhältnismässig. Auch wenn Kontakte zu Mitgefangenen ermöglicht werden sollten, sei vorliegend zu beachten, dass solche von der Vollzugsanstalt angeboten, vom Beschwerdeführer aber als Überforderung erlebt worden seien. Soweit der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein Isolationsregime mit Zelleneinschluss während 21-22 Stunden am Tag als Verletzung von Art. 3 EMRK beurteilt habe, sei dies vor dem Hintergrund erfolgt, dass dieses Regime aufgrund der konkreten Sicherheitsinteressen nicht erforderlich gewesen sei (Urteil S. 12 f. E. 5).

2.3.

2.3.1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV verpflichtet die Behörde, die Vorbringen der Parteien auch tatsächlich zu hören, zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen. Daraus folgt die Pflicht der Behörde, ihren Entscheid ausreichend und nachvollziehbar zu begründen (BGE 145 IV 99 E. 3.1 mit Hinweisen). Dabei muss die Begründung kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt (BGE 146 IV 297 E. 2.2.7 mit Hinweisen).

2.3.2. Nach Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG müssen beim Bundesgericht anfechtbare Entscheide die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art enthalten. Der vorinstanzliche Entscheid hat eindeutig aufzuzeigen, auf welchem festgestellten Sachverhalt und auf welchen rechtlichen Überlegungen er beruht (BGE 141 IV 244 E. 1.2.1 mit Hinweisen). Die Begründung ist insbesondere mangelhaft, wenn der angefochtene Entscheid jene tatsächlichen Feststellungen nicht trifft, die zur Überprüfung des eidgenössischen Rechts notwendig sind oder wenn die rechtliche Begründung des angefochtenen Entscheids so lückenhaft oder unvollständig ist, dass nicht geprüft werden kann, wie das eidgenössische Recht angewendet wurde. Die Begründung ist ferner mangelhaft, wenn einzelne Tatbestandsmerkmale, die für die Subsumtion unter eine gesetzliche Norm von Bedeutung sind, von der Vorinstanz nicht oder nicht genügend abgeklärt wurden (BGE 119 IV 284 E. 5b mit Hinweis). Genügt ein Entscheid den genannten Anforderungen nicht, kann das Bundesgericht ihn in Anwendung von Art. 112 Abs. 3 BGG an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben. Hingegen steht es ihm nicht zu, sich an die Stelle der Vorinstanz zu setzen, die ihrer Aufgabe nicht
nachgekommen ist (BGE 141 IV 244 E. 1.2.1; Urteile 6B 280/2021 vom 27. Mai 2021 E. 3.3.2; 6B 1409/2019 vom 4. März 2021 E. 1.6.4; je mit Hinweisen).

2.3.3. Für den Straf- und Massnahmenvollzug sind die Kantone zuständig, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht (Art. 123 Abs. 2 BV). Art. 74 ff . StGB regeln die Grundzüge des Straf- und Massnahmenvollzugs. Die Einzelheiten des Vollzugs richten sich nach kantonalem Recht und den für den einzelnen Kanton jeweils massgebenden Konkordatsrichtlinien.

2.3.4. Die Einzelunterbringung stellt eine Einschränkung der persönlichen Freiheit dar (BGE 134 I 221 E. 3.3 publ. in Pra 2009 Nr. 16 mit Hinweis). Art. 10 Abs. 2 BV räumt jedem Menschen das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit ein (BGE 132 I 49 E. 5.2). Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage (Art. 36 Abs. 1 Satz 1 BV) und müssen durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt und verhältnismässig sein (Art. 36 Abs. 2 und 3 BV).
Das Gebot der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 BV, Art. 36 Abs. 3 BV) verlangt, dass eine behördliche Massnahme für das Erreichen des im öffentlichen oder privaten Interesse liegenden Zieles geeignet und erforderlich ist und sich für die Betroffenen in Anbetracht der Schwere der Grundrechtseinschränkung als zumutbar erweist. Der Eingriff darf in sachlicher, räumlicher, zeitlicher und personeller Hinsicht nicht einschneidender sein als erforderlich (BGE 142 I 49 E. 9.1 mit Hinweisen).
Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gilt nicht nur für die Anordnung von Massnahmen, sondern beispielsweise auch für deren Vollzug. Er beansprucht im gesamten Massnahmenrecht sowohl bei der Anordnung als auch bei Folgeentscheidungen uneingeschränkt Geltung. Es sind die einander widerstreitenden Interessen abzuwägen, das heisst insbesondere die Grösse der Gefahr, der die Massnahme begegnen soll, und die Schwere des Eingriffs in die Rechte des Betroffenen, der mit ihr verbunden ist. Eine unverhältnismässige Massnahme darf nicht aufrecht erhalten werden. Dem Verhältnismässigkeitsprinzip kommt insofern ähnlich dem Schuldprinzip Begrenzungsfunktion zu (Urteile 6B 1001/2015 vom 29. Dezember 2015 E. 4.2; 6B 798/2014 vom 20. Mai 2015 E. 2.2 nicht publ. in BGE 141 IV 203; je mit Hinweis).

2.3.5. Gemäss Art. 90 Abs. 1 StGB darf eine Person, die sich im Vollzug einer Massnahme nach den Artikeln 59-61 befindet, nur dann ununterbrochen von den andern Eingewiesenen getrennt untergebracht werden, wenn dies unerlässlich ist: (a.) als vorübergehende therapeutische Massnahme; (b.) zum Schutz des Eingewiesenen oder Dritter; (c.) als Disziplinarsanktion. Art. 90 Abs. 1 lit. b StGB enthält eine ausreichende gesetzliche Grundlage für die Einzelunterbringung im Massnahmenrecht. Dient sie dem Schutz des Eingewiesenen und von Dritten, ist sie gerechtfertigt und ist darin keine unmenschliche und erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK zu sehen. Allerdings muss die Einzelunterbringung das Verhältnismässigkeitsprinzip beachten, wie das jeder Grundrechtseingriff voraussetzt (BGE 134 I 221 E. 3.3 publ. in Pra 2009 Nr. 16; Urteile 6B 421/2019 vom 11. Juli 2019 E. 2.3; 6B 15/2019 vom 15. Mai 2019 E. 2.9; je mit Hinweis).
Im Gegensatz zu Art. 90 Abs. 1 lit. a StGB, der den vorübergehenden Charakter der unter dem Titel einer therapeutischen Massnahme angeordneten Einzelunterbringung erwähnt, sieht lit. b keine zeitliche Begrenzung für die Einzelunterbringung vor, wenn sie zum Schutz des Eingewiesenen oder Dritter verfügt wurde (vgl. BGE 134 I 221 E. 3.1 publ. in Pra 2009 Nr. 16).

2.3.6. Nach Art. 10 Abs. 3 BV, Art. 3 EMRK und Art. 7 UNO-Pakt II ist Folter und jede andere Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung verboten. Um unter diese Bestimmungen zu fallen, muss eine Behandlung ein Mindestmass an Schwere erreichen und körperliche Verletzungen oder intensive physische oder psychische Leiden mit sich bringen (BGE 134 I 221 E. 3.2.1; 124 I 231 E. 2b; Urteile 6B 1094/2020 vom 26. Mai 2021 E. 3; 6B 794/2019 vom 12. September 2019 E. 2.3.1; je mit Hinweisen).

2.4. Es ist unbestritten, dass sich der Beschwerdeführer seit seiner Versetzung in die JVA Lenzburg am 5. August 2019 in der Sicherheitsabteilung befindet. Sodann ist nicht bestritten, dass er am 11. Februar 2020 aufgrund akuter Suizidalität in die Klinik für Forensische Psychiatrie der Psychiatrischen Dienste Aargau (PDAG) versetzt werden musste. Am 13. Februar 2020 erfolgte die Rückverlegung in die JVA Lenzburg. Vom 2. bis 17. März 2020 befandsich der Beschwerdeführer im Rahmen eines Time-Outs im Isolationszimmer der Forensischen Klinik der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel. Aufgrund von Bauchschmerzen und Suizidalität wurde er am 5. Juni 2020 notfallmässig erneut in die Klinik für Forensische Psychiatrie der PDAG verlegt. Per 8. Juni 2020 erfolgte die Versetzung in das Isolationszimmer der Forensischen Klinik der UPK Basel und am 22. Juni 2020 die Rückverlegung in die JVA Lenzburg. Am 14. September 2020 musste der Beschwerdeführer wieder aufgrund akuter Suizidalität notfallmässig in die Klinik für Forensische Psychiatrie der PDAG und im Anschluss daran vom 17. bis 24. September 2020 in die Klinik für Forensik der UPK Basel verlegt werden. Von der SITRAK 1 der JVA Lenzburg wurde der Beschwerdeführer am 27.
Oktober 2020 in die Sicherheitsabteilung A der JVA Bostadel versetzt, wo er sich auch zurzeit befindet. Diese musste ihn am 11. Dezember 2020 aufgrund akuter Suizidalität notfallmässig in die Klinik für Forensische Psychiatrie der PDAG verlegen. Am 15. Dezember 2020 fand die Rückverlegung in die Sicherheitsabteilung A der JVA Bostadel statt. Nach einem weiteren Suizidversuch am 1. März 2021 wurde der Beschwerdeführer wiederum in der Forensischen Klinik der UPK Basel hospitalisiert und dann wieder in die JVA Bostadel zurückverlegt (Urteil S. 2 ff. und S. 7; Beschwerde S. 5 f.).

2.5. Der Einwand des Beschwerdeführers, die vorinstanzliche Erwägung, wonach er den Massnahmenvollzug nach Art. 59 StGB am 18. November 2019 im regulären Vollzug in der Sicherheitsabteilung der JVA Lenzburg angetreten habe, sei nachweislich falsch, denn in dieser Abteilung würden keine Massnahmen nach Art. 59 StGB vollzogen (Beschwerde S. 5 Ziff. 3), ist unbehelflich. Bei dieser Feststellung der Vorinstanz handelt es sich lediglich um die korrekte Wiedergabe des Vollzugsauftrags des Amtes vom 7. Oktober 2020 für die JVA Bostadel (Urteil S. 5 E. 2.2; kantonale Akten act. 14). Nach dem Titel "Vollzug" wird darin ausgeführt: "Stat. Massnahme: Massnahmevollzug nach Art. 59 StGB" und "Vollzugsregime: im regulären Vollzug, Sicherheitsabteilung". Nach dem Titel "Termine" steht: "Eintritt Institution: 27.10.2020", "Höch. Massn.: 17.11.2024", "Vollzugsbeginn: 18.11.2019" und "Bed. Entlassung mögl: Auf Antrag hin" (kantonale Akten act. 14).
Das Vorbringen erweist sich sodann als unbegründet, soweit der Beschwerdeführer damit geltend machen will, die stationäre therapeutische Massnahme habe (noch) nicht begonnen, weil in der Sicherheitsabteilung der JVA Lenzburg keine Massnahmen nach Art. 59 StGB vollzogen würden bzw. weil in dieser Abteilung keine therapeutische Behandlung stattfinde. Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts beginnt die Fünfjahresfrist gemäss Art. 59 Abs. 4 StGB - und damit faktisch auch die stationäre therapeutische Massnahme - mit deren rechtskräftigen gerichtlichen Anordnung, sofern dem Betroffenen nach der Massnahmeanordnung bis zum effektiven Behandlungsbeginn die Freiheit entzogen ist (BGE 145 IV 65 E. 2.7.1 mit Hinweisen; 142 IV 105 E. 5.9). Dem Beschwerdeführer ist die Freiheit entzogen. Vorliegend bestätigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 18. November 2019 den Beschluss der ersten Instanz, wonach die ausgesprochenen Freiheitsstrafen zugunsten einer stationären therapeutischen Behandlung von psychischen Störungen aufzuschieben seien. Weder legt der Beschwerdeführer dar noch ist ersichtlich, dass dieser Entscheid nicht in Rechtskraft erwachsen ist. Folglich beruht der Freiheitsentzug des Beschwerdeführers auf
der rechtskräftigen Anordnung der stationären therapeutischen Behandlung von psychischen Störungen, auch wenn seine therapeutische Behandlung (noch) nicht angefangen hat (vgl. BGE 142 IV 105 E. 5.8.1; Urteil 6B 1375/2020 vom 22. Februar 2021 E. 2.4, zur Publ. vorgesehen).

2.6. Die Vorinstanz erwägt zutreffend, dass Art. 90 Abs. 1 lit. b StGB eine ausreichende gesetzliche Grundlage für die Unterbringung des Beschwerdeführers in der Sicherheitsabteilung enthält. Dass sie diese Unterbringung als erforderlich erachtet, verletzt in Anbetracht der konkreten Umstände, insbesondere aufgrund der Selbst- und Fremdgefährdung des Beschwerdeführers, sodann weder Bundes- noch Konventionsrecht. Letztmals beging der Beschwerdeführer am 1. März 2021 einen Selbstmordversuch. Unter anderem legte er in seiner Zelle einen Brand (Urteil S. 11 E. 4.2). Die Entfachung eines Feuers im Gefängnis birgt ein grosses Gefährdungspotential, Brandlegungen sind gemeingefährlich (Urteil 6B 421/2019 vom 11. Juli 2019 E. 2.1). Die Unterbringung des Beschwerdeführers in der Sicherheitsabteilung dient damit sowohl seinem als auch dem Schutz von Dritten und ist insofern gerechtfertigt. Im Weiteren nimmt die Vorinstanz aber keine umfassende und sorgfältige Prüfung der Verhältnismässigkeit vor. Sie erwägt diesbezüglich lediglich, aufgrund seines wiederholt autoaggressiven Verhaltens und seiner anhaltenden krisenhaften Reaktion auf vorgenommene Öffnungen seines Settings erscheine die Massnahme, d.h. die Einzelunterbringung des
Beschwerdeführers in der Sicherheitsabteilung, auch verhältnismässig (Urteil S. 12 E. 5). Dem vorinstanzlichen Entscheid lässt sich nicht rechtsgenügend entnehmen, weshalb sie diese Unterbringung des Beschwerdeführers weiterhin als verhältnismässig, insbesondere als zumutbar erachtet. Die Vorinstanz hält zwar fest, bis zur Überführung in eine geeignete Vollzugseinrichtung oder bis zum Abschluss des pendenten Verfahrens betreffend Beendigung der angeordneten Massnahme erscheine die Betreuung des Beschwerdeführers in der Sicherheitsabteilung A erforderlich und alternativlos (Urteil S. 12 E. 4). Im angefochtenen Entscheid wird jedoch beispielsweise nicht thematisiert, ob bzw. welche Bemühungen zur Überführung in eine geeignete Einrichtung erfolgten, insbesondere da nach dem letzten Suizidversuch des Beschwerdeführers Anfang März 2021 das Gesuch um (seine) Aufnahme im Pflegezentrum B.________ [vorerst] nicht weiter behandelt bzw. das Aufnahmeverfahren bis auf Weiteres sistiert wurde (Urteil S. 7 E. 2.2), oder was der Stand des hängigen Verfahrens bzw. wann mit dessen Abschluss zu rechnen ist. Die Vorinstanz äussert sich ausserdem auch nicht zur konkreten Ausgestaltung der Unterbringung des Beschwerdeführers, insbesondere nicht zum
aktuellen Regime in der JVA Bostadel, wo er sich seit dem 27. Oktober 2020 - abgesehen von kurzzeitigen Unterbrüchen - aufhält. Dies ist nicht nachvollziehbar, insbesondere weil der Beschwerdeführer schon im vorinstanzlichen Verfahren u.a. ausführen liess, seine Unterbringung sei als Isolationshaft zu qualifizieren und es bestehe kein Behandlungs- oder Betreuungskonzept, das die Perspektive einer Änderung dieses Zustands eröffnen würde (vorinstanzliche Akten, Rekursbegründung vom 26. Februar 2021 S. 3 f.). Bereits im vorinstanzlichen Verfahren wies der Beschwerdeführer weiter auf die Wechselwirkung zwischen Isolation und Suizidalität hin (Beschwerde S. 10 Ziff. 17; vorinstanzliche Akten, Rekursbegründung vom 26. Februar 2021 S. 6 f.). Indem sich die Vorinstanz nicht mit diesem Vorbringen auseinandersetzt, verletzt sie zudem den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör.

2.7. Zusammenfassend verletzt die Vorinstanz Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG und Art. 90 Abs. 1 lit. b StGB, da sie nicht rechtsgenügend prüft bzw. begründet, ob bzw. inwiefern die Einzelunterbringung des Beschwerdeführers in der Sicherheitsabteilung einer Strafanstalt verhältnismässig ist. Die Kognition des Bundesgerichts ist in Tatsachenfragen auf Willkür beschränkt (Art. 97 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG i.V.m. Art. 9 BV). Weil die Vorinstanz nicht die für die Beurteilung der Verhältnismässigkeit und der weiteren Rügen des Beschwerdeführers massgebenden tatsächlichen Feststellungen gemäss Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG trifft, ist die Sache nicht liquid, daher ist eine reformatorische Entscheidung des Bundesgerichts (i.S.v. Art. 107 Abs. 2 BGG) vorliegend nicht möglich. Bei dieser Sachlage erübrigt es sich, auf die weiteren Rügen des Beschwerdeführers einzugehen. Die Angelegenheit ist zur neuen Beurteilung bzw. Ergänzung der Begründung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese wird angehalten, dieses Verfahren, wie auch dasjenige betreffend bedingte Entlassung aus der stationären therapeutischen Massnahme (Verfahren VD.2020.260), nicht unnötig zu verzögern und in Berücksichtigung des Beschleunigungsgebots zeitnah neu zu
entscheiden.
Schliesslich ist vorliegend mit Nachdruck darauf hinzuweisen, dass die zuständige Vollzugsbehörde dem Eingewiesenen grundsätzlich die nötige therapeutische Behandlung durch Fachpersonen zukommen lassen muss. Eine monatelange oder bald jahrelange Unterbringung in der Sicherheitsabteilung einer Strafanstalt, ohne die nötige therapeutische Betreuung, kann eine inadäquate Unterbringung darstellen. Der auf Resozialisierung ausgerichtete Massnahmevollzug darf nicht aufgrund von Sicherheitsüberlegungen mittel- oder langfristig ausgehöhlt werden. Dass der Beschwerdeführer möglicherweise weiterhin therapiebedürftig, aber nicht therapierfähig ist, darf weder dazu führen, dass eine Verwahrung angeordnet wird, obwohl kein genügend schweres Anlassdelikt vorliegt (Urteil 6B 1035/2019 vom 22. Oktober 2019 E. 1.7), noch dazu, dass er aus Sicherheitsgründen ohne Weiteres bis auf unbestimmte Zeit isoliert in der Sicherheitsabteilung einer Strafanstalt untergebracht wird.

3.
Die Beschwerde ist gutzuheissen und das vorinstanzliche Urteil aufzuheben. Da es an massgeblichen tatsächlichen Feststellungen fehlt, ist die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Mangel, der zur Gutheissung der Beschwerde führt, ist rein verfahrensrechtlicher Natur, weshalb auf das Einholen von Vernehmlassungen verzichtet werden kann (vgl. Urteil 6B 1147/2020 vom 26. April 2021 E. 4.2 mit Hinweisen). Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Basel-Stadt hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Die Entschädigung ist praxisgemäss seinem Rechtsvertreter auszurichten. Damit wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 31. März 2021 aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Der Kanton Basel-Stadt hat dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 3'000.-- auszurichten.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht, Dreiergericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. Juni 2021

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Die Gerichtsschreiberin: Pasquini

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 62^c - 1 La misura è soppressa se:
¹	La misura è soppressa se:
^a	la sua esecuzione o prosecuzione non ha prospettive di successo; o
^b	è stata raggiunta la durata massima secondo gli articoli 60 e 61 e non risultano adempiute le condizioni per la liberazione condizionale; oppure
^c	non esiste o non esiste più un'istituzione adeguata.
²	Se la privazione della libertà connessa alla misura è inferiore alla durata della pena detentiva sospesa, la pena residua viene eseguita. Se riguardo a quest'ultima risultano adempiute le condizioni per la liberazione condizionale o per la sospensione condizionale, l'esecuzione è sospesa.
³	Invece dell'esecuzione della pena il giudice può ordinare un'altra misura se vi è da attendersi che in tal modo si potrà ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti in connessione con il suo stato.
⁴	Se all'atto della soppressione della misura ordinata per un reato ai sensi dell'articolo 64 capoverso 1 vi è seriamente da attendersi che l'autore commetta nuovi reati di questo genere, il giudice può ordinare l'internamento su proposta dell'autorità di esecuzione.
⁵	Se all'atto della soppressione della misura ritiene opportuna una misura di protezione degli adulti, l'autorità competente ne avvisa l'autorità di protezione degli adulti.57
⁶	Il giudice può inoltre sopprimere una misura terapeutica stazionaria, prima o dopo la sua esecuzione, e ordinare in sua vece un'altra misura terapeutica stazionaria se vi è da attendersi che con questa nuova misura si potrà manifestamente ovviare meglio al rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con il suo stato.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 64 - 1 Il giudice ordina l'internamento se l'autore ha commesso un assassinio, un omicidio intenzionale, una lesione personale grave, una violenza carnale, una rapina, una presa d'ostaggio, un incendio, un'esposizione a pericolo della vita altrui o un altro reato passibile di una pena detentiva massima di cinque o più anni, con il quale ha gravemente pregiudicato o voluto pregiudicare l'integrità fisica, psichica o sessuale di un'altra persona, e se:58
¹	Il giudice ordina l'internamento se l'autore ha commesso un assassinio, un omicidio intenzionale, una lesione personale grave, una violenza carnale, una rapina, una presa d'ostaggio, un incendio, un'esposizione a pericolo della vita altrui o un altro reato passibile di una pena detentiva massima di cinque o più anni, con il quale ha gravemente pregiudicato o voluto pregiudicare l'integrità fisica, psichica o sessuale di un'altra persona, e se:58
^a	in base alle caratteristiche della personalità dell'autore, nonché in base alle circostanze in cui fu commesso il reato e vi è seriamente da attendersi che costui commetta nuovi reati di questo genere; o
^b	in base a una turba psichica di notevole gravità, permanente o di lunga durata, con cui aveva connessione il reato, vi è seriamente da attendersi che l'autore commetta nuovi reati di questo genere e che una misura secondo l'articolo 59 non abbia prospettive di successo.
^1bis	Il giudice ordina l'internamento a vita se l'autore ha commesso un assassinio, un omicidio intenzionale, una lesione personale grave, una rapina, una violenza carnale, una coazione sessuale, un sequestro di persona o un rapimento, una presa d'ostaggio, una sparizione forzata, una tratta di esseri umani, un genocidio, un crimine contro l'umanità o un crimine di guerra (titolo dodicesimoter) e se sono adempite le condizioni seguenti:59
^a	con il crimine l'autore ha pregiudicato o voluto pregiudicare in modo particolarmente grave l'integrità fisica, psichica o sessuale di un'altra persona;
^b	è altamente probabile che l'autore commetta di nuovo uno di questi crimini;
^c	l'autore è considerato durevolmente refrattario alla terapia, poiché il trattamento non ha prospettive di successo a lungo termine.60
²	L'esecuzione dell'internamento è differita fintanto che l'autore sconta una pena detentiva. Non sono applicabili le disposizioni in materia di liberazione condizionale dalla pena detentiva (art. 86-88).61
³	Se già nel corso dell'esecuzione della pena detentiva vi è da attendersi che l'autore supererà con successo il periodo di prova in libertà, il giudice dispone la liberazione condizionale dalla pena detentiva al più presto per il giorno in cui l'autore avrà scontato i due terzi della pena detentiva o quindici anni se la pena detentiva è a vita. È competente il giudice che ha ordinato l'internamento. Per il resto è applicabile l'articolo 64a.62
⁴	L'internamento è eseguito in un'istituzione per l'esecuzione delle misure o in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2. La sicurezza pubblica dev'essere garantita. Per quanto necessario, l'interessato fruisce di assistenza psichiatrica.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 90 - 1 Nell'esecuzione di una misura secondo gli articoli 59-61 il collocato può essere ininterrottamente separato dagli altri collocati soltanto se tale segregazione è indispensabile:
¹	Nell'esecuzione di una misura secondo gli articoli 59-61 il collocato può essere ininterrottamente separato dagli altri collocati soltanto se tale segregazione è indispensabile:
^a	come misura terapeutica temporanea;
^b	a tutela del collocato medesimo o di terzi;
^c	come sanzione disciplinare;
^d	per impedire che altri collocati siano influenzati da un'ideologia che potrebbe indurli a compiere attività terroristiche, laddove vi siano indizi concreti di una tale influenza.
²	All'inizio dell'esecuzione della misura è allestito un piano di esecuzione insieme con il collocato o il suo rappresentante legale. Il piano contiene in particolare indicazioni sul trattamento della turba psichica, della dipendenza o dell'alterazione caratteriale del collocato nonché sul come evitare che terzi siano esposti a pericolo.
^2bis	Le misure di cui agli articoli 59-61 e 64 possono essere eseguite in forma di lavoro e alloggio esterni se vi sono fondate probabilità che ciò contribuisca in modo determinante a realizzare lo scopo della misura e purché non vi sia il pericolo che il collocato si dia alla fuga o commetta nuovi reati. L'articolo 77a capoversi 2 e 3 si applica per analogia.127
³	Il collocato abile al lavoro è tenuto a lavorare per quanto il trattamento o le cure stazionari lo richiedano o consentano. Gli articoli 81-83 si applicano per analogia.
⁴	Le relazioni con il mondo esterno sono rette per analogia dall'articolo 84, sempreché ragioni inerenti al trattamento stazionario non richiedano restrizioni ulteriori.
^4bis	Al trasferimento in un penitenziario aperto e all'autorizzazione di un regime aperto si applica per analogia l'articolo 75a.128
^4ter	Durante l'internamento a vita non sono concessi congedi o altre forme di regime penitenziario aperto.129
⁵	Controlli e perquisizioni sono retti per analogia dall'articolo 85.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 36 Limiti dei diritti fondamentali - 1 Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
¹	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
²	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono essere giustificate da un interesse pubblico o dalla protezione di diritti fondamentali altrui.
³	Esse devono essere proporzionate allo scopo.
⁴	I diritti fondamentali sono intangibili nella loro essenza.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 10 Diritto alla vita e alla libertà personale - 1 Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
¹	Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
²	Ognuno ha diritto alla libertà personale, in particolare all'integrità fisica e psichica e alla libertà di movimento.
³	La tortura nonché ogni altro genere di trattamento o punizione crudele, inumano o degradante sono vietati.

IR 0.103.2 Patto internazionale del 16 dicembre 1966 relativo ai diritti civili e politici Patto-ONU-II Art. 10 - 1. Qualsiasi individuo privato della propria libertà deve essere trattato con umanità e col rispetto della dignità inerente alla persona umana.
¹	Qualsiasi individuo privato della propria libertà deve essere trattato con umanità e col rispetto della dignità inerente alla persona umana.
²	a) gli imputati, salvo circostanze eccezionali, devono essere separati dai condannati e sottoposti a un trattamento diverso, consono alla loro condizione di persone non condannate;
^b	gli imputati minorenni devono essere separati dagli adulti e il loro caso deve essere giudicato il più rapidamente possibile.
³	Il regime penitenziario deve comportare un trattamento dei detenuti che abbia per fine essenziale il loro ravvedimento e la loro riabilitazione sociale. I rei minorenni devono essere separati dagli adulti e deve essere loro accordato un trattamento adatto alla loro età e al loro stato giuridico.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 59 - 1 Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
¹	Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
^a	l'autore abbia commesso un crimine o un delitto in connessione con questa sua turba; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con questa sua turba.
²	Il trattamento stazionario si svolge in un'appropriata istituzione psichiatrica o in un'istituzione per l'esecuzione delle misure.
³	Fintanto che sussiste il pericolo che l'autore si dia alla fuga o commetta nuovi reati, il trattamento si svolge in un'istituzione chiusa. Il trattamento può svolgersi anche in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2, sempreché il trattamento terapeutico necessario sia assicurato da personale specializzato.55
⁴	La privazione della libertà connessa al trattamento stazionario non supera di regola i cinque anni. Se, dopo cinque anni, i presupposti per la liberazione condizionale non sono ancora adempiuti e vi è da attendersi che la prosecuzione della misura permetterà di ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti in connessione con la sua turba psichica, il giudice, su proposta dell'autorità d'esecuzione, può ordinare la protrazione della misura, di volta in volta per un periodo non superiore a cinque anni.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 112 Notificazione delle decisioni - 1 Le decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale sono notificate per scritto alle parti. Contengono:
¹	Le decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale sono notificate per scritto alle parti. Contengono:
^a	le conclusioni, i motivi, le allegazioni probatorie e le dichiarazioni processuali delle parti, in quanto non risultino dagli atti;
^b	i motivi determinanti di fatto e di diritto, segnatamente l'indicazione delle disposizioni legali applicate;
^c	il dispositivo;
^d	l'indicazione dei rimedi giuridici, con menzione del valore litigioso nei casi in cui la presente legge prevede un valore litigioso minimo.
²	Se il diritto cantonale lo prevede, l'autorità può notificare la sua decisione senza motivarla. In tal caso le parti possono chiedere, entro 30 giorni, il testo integrale della decisione. La decisione non può essere eseguita finché tale termine non scade infruttuoso o il testo integrale della stessa non è notificato.
³	Se una decisione non soddisfa le esigenze di cui al capoverso 1, il Tribunale federale può rinviarla all'autorità cantonale affinché la completi o annullarla.
⁴	Nei campi in cui autorità federali hanno diritto di ricorrere al Tribunale federale, il Consiglio federale determina quali decisioni devono essere loro notificate dalle autorità cantonali.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 123 Diritto penale - 1 La legislazione nel campo del diritto penale e della procedura penale compete alla Confederazione.
¹	La legislazione nel campo del diritto penale e della procedura penale compete alla Confederazione.
²	L'organizzazione dei tribunali e l'amministrazione della giustizia in materia penale, nonché l'esecuzione delle pene e delle misure competono ai Cantoni, salvo diversa disposizione della legge.
³	La Confederazione può emanare prescrizioni concernenti l'esecuzione delle pene e delle misure. Può concedere contributi ai Cantoni:
^a	per la costruzione di stabilimenti;
^b	per migliorie nell'esecuzione delle pene e delle misure;
^c	per istituzioni dove vengono eseguite misure educative nei confronti di fanciulli, adolescenti e giovani adulti.93

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.