5A_1007/2019 - 2020-06-24 - Diritto di famiglia - Abänderung vorsorgliche Massnnahmen (Ehescheidung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 1007/2019

Urteil vom 24. Juni 2020

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter Schöbi, Bovey,
Gerichtsschreiberin Friedli-Bruggmann.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Nicole Allemann,
Beschwerdeführer,

gegen

B.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Martin Schreier,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Abänderung vorsorgliche Massnnahmen (Ehescheidung),

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Zivilkammer, vom 6. November 2019 (ZKBER.2019.60).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.A.________ (geb. 1985; Beschwerdeführer) und B.A.________ (geb. 1987; Beschwerdegegnerin) sind die Eltern von C.A.________ (geb. 2011), D.A.________ (geb. 2014) und E.A._______ (geb. 2015). Die Beschwerdegegnerin ist ausserdem zusammen mit ihrem neuem Partner Mutter von F.________ (geb. 2019). Die Parteien leben seit dem 1. Januar 2017 getrennt.

A.b. Mit Eheschutzentscheid vom 24. April 2017 wurden die Kinderunterhaltsbeiträge, in Genehmigung einer Trennungsveinbarung der Parteien, auf Fr. 850.-- pro Kind, zuzüglich Kinderzulagen, festgesetzt. Nachträglich einigten sich die Parteien aussergerichtlich auf einen Gesamtbetrag von Fr. 2'400.--.

B.

B.a. Am 19. September 2018 leitete die Beschwerdegegnerin die Scheidung ein beim Richteramt Solothurn-Lebern und beantragte anlässlich der Einigungsverhandlung Unterhaltsbeiträge pro Kind von Fr. 850.--, zuzüglich Kinderzulagen, wie bereits im Eheschutzverfahren. Der Beschwerdeführer verlangte eine Reduktion des Kinderunterhalts ab 1. Dezember 2018 auf Fr. 413.-- Barunterhalt pro Kind.

B.b. Der Amtsgerichtsstatthalter von Solothurn-Lebern wies den Antrag auf Reduktion der Kinderunterhaltsbeiträge mit Verfügung vom 13. März 2019 ab. Es gelte weiterhin die Unterhaltspflicht gemäss Ziffer 5 der im Eheschutzurteil genehmigten Trennungsvereinbarung.

C.

C.a. Der Beschwerdeführer erhob am 2. September 2019 Berufung beim Obergericht des Kantons Solothurn. Er beantragte, die Unterhaltsbeiträge pro Kind seien ab 1. Dezember 2018 bis 30. Juni 2019 auf Fr. 494.-- Barunterhalt, zuzüglich Kinderzulagen, zu reduzieren und ab 1. Juli 2019 und für die Dauer des Scheidungsverfahrens auf Fr. 327.-- Barunterhalt, zuzüglich Kinderzulagen.

C.b. Die Beschwerdegegnerin beantragte die Abweisung der Berufung.

C.c. Mit Urteil vom 6. November 2019 hiess das Obergericht die Berufung teilweise gut und hob die Verfügung des Amtsgerichtsstatthalters vom 13. März 2019 mit Wirkung ab 1. Februar 2019 auf. Es setzte die Unterhaltsbeiträge pro Kind ab Februar 2019 auf monatlich Fr. 670.-- (Fr. 577.-- Bar- und Fr. 93.-- Betreuungsunterhalt), zuzüglich Kinderzulagen, fest. Das Obergericht auferlegte die Kosten den Parteien hälftig und es schlug die Parteikosten wett, gewährte aber beiden Parteien die unentgeltliche Rechtspflege.

D.

D.a. Gegen diesen Entscheid gelangt der Beschwerdeführer mit Beschwerde vom 11. Dezember 2019 an das Bundesgericht. Er verlangt eine Reduktion der Unterhaltsbeiträge mit Wirkung ab 1. Februar 2019 auf monatlich maximal je Fr. 539.-- (Fr. 510.-- Bar- und Fr. 29.-- Betreuungsunterhalt). Er beantragt die unentgeltliche Rechtspflege.

D.b. Das Bundesgericht hat die Akten der Vorinstanzen, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägu ngen:

1.
Angefochten ist der Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht auf Rechtsmittel hin (Art. 75 BGG) und in Abänderung eines Eheschutzentscheids über vorsorgliche Massnahmen für die Dauer des Scheidungsverfahrens geurteilt hat (Art. 276 ZPO; vgl. BGE 134 III 426 E. 2.2 S. 431 f. mit Hinweisen). Diese zivilrechtliche Streitigkeit (Art. 72 Abs. 1 BGG) beschlägt vermögensrechtliche Belange (Unterhaltsbeiträge). Der Streitwert von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) ist angesichts der vor Vorinstanz noch streitigen Höhe und Dauer der Unterhaltsbeiträge erreicht (Art. 51 Abs. 1 lit. a und Abs. 4 BGG). Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 76 Abs. 1 BGG) und hat die Beschwerdefrist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Unter Vorbehalt der nachfolgenden Ausführungen ist die Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff . BGG grundsätzlich zulässig.

2.
Massnahmenentscheide, die gestützt auf Art. 276 ZPO ergehen, unterstehen Art. 98 BGG (Urteile 5A 451/2019 vom 28. Januar 2020 E. 2; 5A 670/2015 vom 4. Februar 2016 E. 2; 5A 247/2013 vom 15. Oktober 2013 E. 1.3; je mit Hinweisen). Demnach kann vorliegend nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden. Auch die Anwendung von Bundesgesetzen prüft das Bundesgericht im Rahmen von Art. 98 BGG nur auf die Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) hin (vgl. Urteil 5A 857/2016 vom 8. November 2017 E. 2; zum Begriff der Willkür vgl. nachstehend E. 3.4.1). In Verfahren nach Art. 98 BGG kommt zudem eine Berichtigung oder Ergänzung der Sachverhaltsfeststellungen nur in Frage, wenn die kantonale Instanz verfassungsmässige Rechte verletzt hat (BGE 133 III 585 E. 4.1 S. 588 f. mit Hinweisen). Die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten prüft das Bundesgericht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; Rügeprinzip). Es prüft nur klar und detailliert erhobene und soweit möglich belegte Rügen (BGE 142 III 364 E. 2.4 S. 368). Dies setzt voraus, dass sich die Beschwerde mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt (BGE 141 I 36 E. 1.3 S. 41).

3.

3.1. Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV). Die Vorinstanz habe in der Unterhaltsberechnung die Krankenkassenprämien (KVG) der drei Kinder mit je Fr. 92.--, diejenigen der Beschwerdegegnerin mit Fr. 418.-- angegeben. Die Beschwerdegegnerin erhalte aber individuelle Prämienverbilligungen (jährlich je Fr. 787.-- für die Kinder und Fr. 3'338.-- für sich selbst). Dem Gesuch der Beschwerdegegnerin um unentgeltliche Rechtspflege im Berufungsverfahren sei eine Prämienabrechnung beigelegt gewesen. Dieser sei zu entnehmen, dass die Prämien nach Berücksichtigung der Prämienverbilligung Fr. 25.05 pro Kind und Fr. 156.40 für die Beschwerdegegnerin betrügen. Die Vorinstanz habe Beweismittel unberücksichtigt gelassen und so die Krankenkassenprämien pro Kind um Fr. 67.-- und für die Beschwerdegegnerin um Fr. 261.-- zu hoch eingesetzt.

3.2. Aus dem angefochtenen Urteil geht hervor, dass der Beschwerdeführer bereits vor der Vorinstanz verlangt hatte, im Bedarf der Ehefrau und der Kinder seien Prämienverbilligungen zu berücksichtigen. Die Vorinstanz erwog aber, dass der Beschwerdeführer selbst im erstinstanzlichen Verfahren seinen Berechnungen monatliche Krankenkassenprämien der Ehefrau in der Höhe von Fr. 418.-- und der Kinder von je Fr. 92.-- zugrundegelegt und diese damit anerkannt habe. Das müsse er sich anrechnen lassen, zumal schon damals offensichtlich gewesen sei, dass die Ehefrau und die Kinder, wie schon die ganze Familie vor der Trennung, Anspruch auf Prämienverbilligungen hätten.

3.3. Der Beschwerdeführer setzt den Erwägungen der Vorinstanz in seiner Beschwerde an das Bundesgericht entgegen, die Beschwerdegegnerin habe zu besagter Zeit ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege eingereicht gehabt, in welchem diese den Betrag der (vollen) Prämien angegeben und handschriftlich beigefügt habe, "IPV noch nicht bekannt". Auf diese Angaben habe er abstützen dürfen und müssen, habe damit diese Zahlen aber weder anerkannt noch auf eine Berücksichtigung der individuellen Prämienverbilligung verzichtet. Die gegenteilige Unterstellung und Schlussfolgerung der Vorinstanz sei unhaltbar und willkürlich.
Aufgrund der veränderten Situation sei auch nicht sicher gewesen, dass die Beschwerdegegnerin mit ihren Kindern Prämienverbilligungen erhalten werde (neue Arbeitsstelle, Umzug, Konkubinat). Ausserdem habe die Beschwerdegegnerin ihre Mitwirkungspflicht insofern verletzt, als sie ihre Steuererklärung nicht offengelegt habe, damit habe er nicht wissen können, wie viel sie verdiene und ob sie Anspruch auf Prämienverbilligungen habe. Erst im Verfahren um Anfechtung der Vaterschaft für das vierte Kind habe die Beschwerdegegnerin (am 16. August 2018) die Verfügung betreffend individuelle Prämienverbilligung ins Recht gelegt. Vor der Vorinstanz habe sie aber noch am 1. Oktober 2019 falsche Angaben gemacht im Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Die Annahme der Vorinstanz, es sei offensichtlich gewesen, dass die Beschwerdegegnerin Anspruch auf Prämienverbilligung habe, sei willkürlich. Er sei insofern beschwert, als die Nichtberücksichtigung der Prämienverbilligungen zu Lasten seines Steuerbetreffnisses gehe und bei ihm Steuerschulden bewirke. Die Vorinstanz habe auch die Offizialmaxime verletzt. Als Resultat profitiere die Beschwerdegegnerin dadurch von einer Sparquote, während er in Schulden verfalle; dieses Ergebnis sei unhaltbar und
willkürlich.

3.4. Die Vorwürfe sind nur unter dem Blickwinkel der Willkür zu prüfen (vgl. vorstehend E. 2).

3.4.1. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts liegt Willkür in der Rechtsanwendung vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (BGE 140 III 167 E. 2.1 S. 168; 138 I 305 E. 4.3 S. 319; je mit Hinweis).

3.4.2. Der Argumentation des Beschwerdeführers kann nicht gefolgt werden. Er widerspricht sich vorab selbst, wenn er der Beschwerdegegnerin eine Verletzung der Mitwirkungspflicht vorwirft, aber selbst zugibt, dass die Beschwerdegegnerin bereits vor der ersten Instanz mögliche Prämienverbilligungen angesprochen hat (siehe Zitat in E. 3.2.1: "IPV noch nicht bekannt") und auch die notwendigen Belege eingereicht hat, mangels derer der Beschwerdeführer seine Rüge vor Bundesgericht gar nicht hätte beziffern können. Die Behauptung, die Beschwerdeführerin habe noch im Gesuch vom 1. Oktober 2019 (Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Berufungsverfahren) falsche Angaben gemacht und Informationen nicht offen gelegt, ist insofern offensichtlich falsch, als er selbst angibt, die Zahlen der zu bezahlenden Prämien einer Beilage zu diesem Gesuch zu entnehmen (vgl. E. 3.1).
Gemäss seinen eigenen Ausführungen standen von Anfang an Prämienverbilligungen im Raum. Er hätte ohne weiteres bereits vor der ersten Instanz in seiner Berechnung den Vorbehalt anbringen können, dass allfällige Prämienverbilligungen zu berücksichtigen seien. Er bringt vor Bundesgericht aber nicht vor, dies getan zu haben. Weiter hätte er entsprechende Beweisanträge stellen können, wenn er der Ansicht gewesen wäre, es würden von der Beschwerdegegnerin Belege zum Einkommen, den allfälligen Prämienverbilligungen oder andere Informationen unterdrückt. Hat er aber sowohl auf einen Vorbehalt als auch auf weitere Auskünfte verzichtet, ist es nicht willkürlich, wenn die Vorinstanz von einer Anerkennung der (vollen) Prämien ausgeht und nicht weiter Beweis geführt hat.

3.4.3. Sodann scheitert das Anliegen des Beschwerdeführers auch daran, dass das vorinstanzliche Urteil im Ergebnis nicht als willkürlich erscheint. Wie die Vorinstanz festhält, wurde der Beschwerdegegnerin von der ersten Instanz - und in der Folge auch von der Berufungsinstanz - ein hypothetisches Einkommen (in der Höhe des bis zur Geburt des vierten Kindes erzielten Einkommens von Fr. 1'800.--) angerechnet, welches das übersteigt, was von der Beschwerdegegnerin hätte verlangt werden können. Gemäss den vom Beschwerdeführer vor Bundesgericht nicht bestrittenen Feststellungen, arbeitete die Beschwerdegegnerin bis zur Geburt des vierten Kindes zu 60 %, obwohl sie - gestützt auf das Schulstufenmodell (BGE 144 III 481 E. 4.7.6 S. 497) - noch nicht zur Aufnahme einer Arbeitstätigkeit verpflichtet gewesen wäre, da das dritte Kind erst am 30. April 2020, d.h. erst im Lauf des bundesgerichtlichen Verfahrens, fünf Jahre alt geworden ist. Mit der Geburt des vierten Kindes gab die Beschwerdegegnerin ihre Arbeitstätigkeit auf.
Es steht demnach fest, dass zum Zeitpunkt der Fällung des angefochtenen Urteils keine Pflicht zur Aufnahme einer Arbeitstätigkeit bestanden hätte. Dennoch wurde ihr das frühere Einkommen hypothetisch weiterhin angerechnet. Dass der Beschwerdeführer durch das angefochtene Urteil (in willkürlicher Weise) schlechter behandelt würde als die Beschwerdegegnerin ist vor diesem Hintergrund nicht ersichtlich.

3.4.4. Die weitere Kritik am angefochtenen Urteil ist appellatorischer Natur. Darauf wird nicht eingetreten.

4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird. Bei diesem Ausgang wird der Beschwerdeführer kosten- (Art. 66 Abs. 1 BGG), nicht hingegen entschädigungspflichtig (Art. 68 Abs. 1 und Abs. 2 BGG), da keine Vernehmlassungen eingeholt wurden. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ist abzweisen. Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, war die Beschwerde von Beginn weg aussichtslos (Art. 64 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. Juni 2020

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Die Gerichtsschreiberin: Friedli-Bruggmann

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 276 Provvedimenti cautelari - 1 Il giudice prende i necessari provvedimenti cautelari. Sono applicabili per analogia le disposizioni sulle misure a tutela dell'unione coniugale.
¹	Il giudice prende i necessari provvedimenti cautelari. Sono applicabili per analogia le disposizioni sulle misure a tutela dell'unione coniugale.
²	Le misure disposte dal giudice competente per la tutela dell'unione coniugale permangono. Il giudice del divorzio ha però competenza per sopprimerle o modificarle.
³	Il giudice può ordinare provvedimenti cautelari anche dopo lo scioglimento del matrimonio, ove il processo relativo alle conseguenze del divorzio non fosse ancora terminato.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 51 Calcolo - 1 Il valore litigioso à determinato:
¹	Il valore litigioso à determinato:
^a	in caso di ricorso contro una decisione finale, dalle conclusioni rimaste controverse dinanzi all'autorità inferiore;
^b	in caso di ricorso contro una decisione parziale, dall'insieme delle conclusioni che erano controverse dinanzi all'autorità che ha pronunciato la decisione;
^c	in caso di ricorso contro decisioni pregiudiziali e incidentali, dalle conclusioni che sono controverse dinanzi all'autorità competente nel merito;
^d	in caso di azione, dalle conclusioni dell'attore.
²	Se nelle conclusioni non è chiesto il pagamento di una somma di denaro determinata, il Tribunale federale stabilisce il valore litigioso secondo il suo apprezzamento.
³	Gli interessi, i frutti, le spese giudiziarie e ripetibili fatti valere come pretese accessorie, i diritti riservati e le spese di pubblicazione della sentenza non entrano in linea di conto nella determinazione del valore litigioso.
⁴	Le rendite e prestazioni periodiche hanno il valore del capitale che rappresentano. Se la loro durata è incerta o illimitata, è considerato valore del capitale l'importo annuo della rendita o della prestazione moltiplicato per venti o, se si tratta di rendite vitalizie, il valore attuale del capitale corrispondente alla rendita.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.