5A_1007/2019 - 2020-06-24 - Droit de la famille - Abänderung vorsorgliche Massnnahmen (Ehescheidung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 1007/2019

Urteil vom 24. Juni 2020

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter Schöbi, Bovey,
Gerichtsschreiberin Friedli-Bruggmann.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Nicole Allemann,
Beschwerdeführer,

gegen

B.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Martin Schreier,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Abänderung vorsorgliche Massnnahmen (Ehescheidung),

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Zivilkammer, vom 6. November 2019 (ZKBER.2019.60).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.A.________ (geb. 1985; Beschwerdeführer) und B.A.________ (geb. 1987; Beschwerdegegnerin) sind die Eltern von C.A.________ (geb. 2011), D.A.________ (geb. 2014) und E.A._______ (geb. 2015). Die Beschwerdegegnerin ist ausserdem zusammen mit ihrem neuem Partner Mutter von F.________ (geb. 2019). Die Parteien leben seit dem 1. Januar 2017 getrennt.

A.b. Mit Eheschutzentscheid vom 24. April 2017 wurden die Kinderunterhaltsbeiträge, in Genehmigung einer Trennungsveinbarung der Parteien, auf Fr. 850.-- pro Kind, zuzüglich Kinderzulagen, festgesetzt. Nachträglich einigten sich die Parteien aussergerichtlich auf einen Gesamtbetrag von Fr. 2'400.--.

B.

B.a. Am 19. September 2018 leitete die Beschwerdegegnerin die Scheidung ein beim Richteramt Solothurn-Lebern und beantragte anlässlich der Einigungsverhandlung Unterhaltsbeiträge pro Kind von Fr. 850.--, zuzüglich Kinderzulagen, wie bereits im Eheschutzverfahren. Der Beschwerdeführer verlangte eine Reduktion des Kinderunterhalts ab 1. Dezember 2018 auf Fr. 413.-- Barunterhalt pro Kind.

B.b. Der Amtsgerichtsstatthalter von Solothurn-Lebern wies den Antrag auf Reduktion der Kinderunterhaltsbeiträge mit Verfügung vom 13. März 2019 ab. Es gelte weiterhin die Unterhaltspflicht gemäss Ziffer 5 der im Eheschutzurteil genehmigten Trennungsvereinbarung.

C.

C.a. Der Beschwerdeführer erhob am 2. September 2019 Berufung beim Obergericht des Kantons Solothurn. Er beantragte, die Unterhaltsbeiträge pro Kind seien ab 1. Dezember 2018 bis 30. Juni 2019 auf Fr. 494.-- Barunterhalt, zuzüglich Kinderzulagen, zu reduzieren und ab 1. Juli 2019 und für die Dauer des Scheidungsverfahrens auf Fr. 327.-- Barunterhalt, zuzüglich Kinderzulagen.

C.b. Die Beschwerdegegnerin beantragte die Abweisung der Berufung.

C.c. Mit Urteil vom 6. November 2019 hiess das Obergericht die Berufung teilweise gut und hob die Verfügung des Amtsgerichtsstatthalters vom 13. März 2019 mit Wirkung ab 1. Februar 2019 auf. Es setzte die Unterhaltsbeiträge pro Kind ab Februar 2019 auf monatlich Fr. 670.-- (Fr. 577.-- Bar- und Fr. 93.-- Betreuungsunterhalt), zuzüglich Kinderzulagen, fest. Das Obergericht auferlegte die Kosten den Parteien hälftig und es schlug die Parteikosten wett, gewährte aber beiden Parteien die unentgeltliche Rechtspflege.

D.

D.a. Gegen diesen Entscheid gelangt der Beschwerdeführer mit Beschwerde vom 11. Dezember 2019 an das Bundesgericht. Er verlangt eine Reduktion der Unterhaltsbeiträge mit Wirkung ab 1. Februar 2019 auf monatlich maximal je Fr. 539.-- (Fr. 510.-- Bar- und Fr. 29.-- Betreuungsunterhalt). Er beantragt die unentgeltliche Rechtspflege.

D.b. Das Bundesgericht hat die Akten der Vorinstanzen, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägu ngen:

1.
Angefochten ist der Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht auf Rechtsmittel hin (Art. 75 BGG) und in Abänderung eines Eheschutzentscheids über vorsorgliche Massnahmen für die Dauer des Scheidungsverfahrens geurteilt hat (Art. 276 ZPO; vgl. BGE 134 III 426 E. 2.2 S. 431 f. mit Hinweisen). Diese zivilrechtliche Streitigkeit (Art. 72 Abs. 1 BGG) beschlägt vermögensrechtliche Belange (Unterhaltsbeiträge). Der Streitwert von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) ist angesichts der vor Vorinstanz noch streitigen Höhe und Dauer der Unterhaltsbeiträge erreicht (Art. 51 Abs. 1 lit. a und Abs. 4 BGG). Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 76 Abs. 1 BGG) und hat die Beschwerdefrist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Unter Vorbehalt der nachfolgenden Ausführungen ist die Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff . BGG grundsätzlich zulässig.

2.
Massnahmenentscheide, die gestützt auf Art. 276 ZPO ergehen, unterstehen Art. 98 BGG (Urteile 5A 451/2019 vom 28. Januar 2020 E. 2; 5A 670/2015 vom 4. Februar 2016 E. 2; 5A 247/2013 vom 15. Oktober 2013 E. 1.3; je mit Hinweisen). Demnach kann vorliegend nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden. Auch die Anwendung von Bundesgesetzen prüft das Bundesgericht im Rahmen von Art. 98 BGG nur auf die Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) hin (vgl. Urteil 5A 857/2016 vom 8. November 2017 E. 2; zum Begriff der Willkür vgl. nachstehend E. 3.4.1). In Verfahren nach Art. 98 BGG kommt zudem eine Berichtigung oder Ergänzung der Sachverhaltsfeststellungen nur in Frage, wenn die kantonale Instanz verfassungsmässige Rechte verletzt hat (BGE 133 III 585 E. 4.1 S. 588 f. mit Hinweisen). Die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten prüft das Bundesgericht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; Rügeprinzip). Es prüft nur klar und detailliert erhobene und soweit möglich belegte Rügen (BGE 142 III 364 E. 2.4 S. 368). Dies setzt voraus, dass sich die Beschwerde mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt (BGE 141 I 36 E. 1.3 S. 41).

3.

3.1. Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV). Die Vorinstanz habe in der Unterhaltsberechnung die Krankenkassenprämien (KVG) der drei Kinder mit je Fr. 92.--, diejenigen der Beschwerdegegnerin mit Fr. 418.-- angegeben. Die Beschwerdegegnerin erhalte aber individuelle Prämienverbilligungen (jährlich je Fr. 787.-- für die Kinder und Fr. 3'338.-- für sich selbst). Dem Gesuch der Beschwerdegegnerin um unentgeltliche Rechtspflege im Berufungsverfahren sei eine Prämienabrechnung beigelegt gewesen. Dieser sei zu entnehmen, dass die Prämien nach Berücksichtigung der Prämienverbilligung Fr. 25.05 pro Kind und Fr. 156.40 für die Beschwerdegegnerin betrügen. Die Vorinstanz habe Beweismittel unberücksichtigt gelassen und so die Krankenkassenprämien pro Kind um Fr. 67.-- und für die Beschwerdegegnerin um Fr. 261.-- zu hoch eingesetzt.

3.2. Aus dem angefochtenen Urteil geht hervor, dass der Beschwerdeführer bereits vor der Vorinstanz verlangt hatte, im Bedarf der Ehefrau und der Kinder seien Prämienverbilligungen zu berücksichtigen. Die Vorinstanz erwog aber, dass der Beschwerdeführer selbst im erstinstanzlichen Verfahren seinen Berechnungen monatliche Krankenkassenprämien der Ehefrau in der Höhe von Fr. 418.-- und der Kinder von je Fr. 92.-- zugrundegelegt und diese damit anerkannt habe. Das müsse er sich anrechnen lassen, zumal schon damals offensichtlich gewesen sei, dass die Ehefrau und die Kinder, wie schon die ganze Familie vor der Trennung, Anspruch auf Prämienverbilligungen hätten.

3.3. Der Beschwerdeführer setzt den Erwägungen der Vorinstanz in seiner Beschwerde an das Bundesgericht entgegen, die Beschwerdegegnerin habe zu besagter Zeit ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege eingereicht gehabt, in welchem diese den Betrag der (vollen) Prämien angegeben und handschriftlich beigefügt habe, "IPV noch nicht bekannt". Auf diese Angaben habe er abstützen dürfen und müssen, habe damit diese Zahlen aber weder anerkannt noch auf eine Berücksichtigung der individuellen Prämienverbilligung verzichtet. Die gegenteilige Unterstellung und Schlussfolgerung der Vorinstanz sei unhaltbar und willkürlich.
Aufgrund der veränderten Situation sei auch nicht sicher gewesen, dass die Beschwerdegegnerin mit ihren Kindern Prämienverbilligungen erhalten werde (neue Arbeitsstelle, Umzug, Konkubinat). Ausserdem habe die Beschwerdegegnerin ihre Mitwirkungspflicht insofern verletzt, als sie ihre Steuererklärung nicht offengelegt habe, damit habe er nicht wissen können, wie viel sie verdiene und ob sie Anspruch auf Prämienverbilligungen habe. Erst im Verfahren um Anfechtung der Vaterschaft für das vierte Kind habe die Beschwerdegegnerin (am 16. August 2018) die Verfügung betreffend individuelle Prämienverbilligung ins Recht gelegt. Vor der Vorinstanz habe sie aber noch am 1. Oktober 2019 falsche Angaben gemacht im Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Die Annahme der Vorinstanz, es sei offensichtlich gewesen, dass die Beschwerdegegnerin Anspruch auf Prämienverbilligung habe, sei willkürlich. Er sei insofern beschwert, als die Nichtberücksichtigung der Prämienverbilligungen zu Lasten seines Steuerbetreffnisses gehe und bei ihm Steuerschulden bewirke. Die Vorinstanz habe auch die Offizialmaxime verletzt. Als Resultat profitiere die Beschwerdegegnerin dadurch von einer Sparquote, während er in Schulden verfalle; dieses Ergebnis sei unhaltbar und
willkürlich.

3.4. Die Vorwürfe sind nur unter dem Blickwinkel der Willkür zu prüfen (vgl. vorstehend E. 2).

3.4.1. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts liegt Willkür in der Rechtsanwendung vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (BGE 140 III 167 E. 2.1 S. 168; 138 I 305 E. 4.3 S. 319; je mit Hinweis).

3.4.2. Der Argumentation des Beschwerdeführers kann nicht gefolgt werden. Er widerspricht sich vorab selbst, wenn er der Beschwerdegegnerin eine Verletzung der Mitwirkungspflicht vorwirft, aber selbst zugibt, dass die Beschwerdegegnerin bereits vor der ersten Instanz mögliche Prämienverbilligungen angesprochen hat (siehe Zitat in E. 3.2.1: "IPV noch nicht bekannt") und auch die notwendigen Belege eingereicht hat, mangels derer der Beschwerdeführer seine Rüge vor Bundesgericht gar nicht hätte beziffern können. Die Behauptung, die Beschwerdeführerin habe noch im Gesuch vom 1. Oktober 2019 (Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Berufungsverfahren) falsche Angaben gemacht und Informationen nicht offen gelegt, ist insofern offensichtlich falsch, als er selbst angibt, die Zahlen der zu bezahlenden Prämien einer Beilage zu diesem Gesuch zu entnehmen (vgl. E. 3.1).
Gemäss seinen eigenen Ausführungen standen von Anfang an Prämienverbilligungen im Raum. Er hätte ohne weiteres bereits vor der ersten Instanz in seiner Berechnung den Vorbehalt anbringen können, dass allfällige Prämienverbilligungen zu berücksichtigen seien. Er bringt vor Bundesgericht aber nicht vor, dies getan zu haben. Weiter hätte er entsprechende Beweisanträge stellen können, wenn er der Ansicht gewesen wäre, es würden von der Beschwerdegegnerin Belege zum Einkommen, den allfälligen Prämienverbilligungen oder andere Informationen unterdrückt. Hat er aber sowohl auf einen Vorbehalt als auch auf weitere Auskünfte verzichtet, ist es nicht willkürlich, wenn die Vorinstanz von einer Anerkennung der (vollen) Prämien ausgeht und nicht weiter Beweis geführt hat.

3.4.3. Sodann scheitert das Anliegen des Beschwerdeführers auch daran, dass das vorinstanzliche Urteil im Ergebnis nicht als willkürlich erscheint. Wie die Vorinstanz festhält, wurde der Beschwerdegegnerin von der ersten Instanz - und in der Folge auch von der Berufungsinstanz - ein hypothetisches Einkommen (in der Höhe des bis zur Geburt des vierten Kindes erzielten Einkommens von Fr. 1'800.--) angerechnet, welches das übersteigt, was von der Beschwerdegegnerin hätte verlangt werden können. Gemäss den vom Beschwerdeführer vor Bundesgericht nicht bestrittenen Feststellungen, arbeitete die Beschwerdegegnerin bis zur Geburt des vierten Kindes zu 60 %, obwohl sie - gestützt auf das Schulstufenmodell (BGE 144 III 481 E. 4.7.6 S. 497) - noch nicht zur Aufnahme einer Arbeitstätigkeit verpflichtet gewesen wäre, da das dritte Kind erst am 30. April 2020, d.h. erst im Lauf des bundesgerichtlichen Verfahrens, fünf Jahre alt geworden ist. Mit der Geburt des vierten Kindes gab die Beschwerdegegnerin ihre Arbeitstätigkeit auf.
Es steht demnach fest, dass zum Zeitpunkt der Fällung des angefochtenen Urteils keine Pflicht zur Aufnahme einer Arbeitstätigkeit bestanden hätte. Dennoch wurde ihr das frühere Einkommen hypothetisch weiterhin angerechnet. Dass der Beschwerdeführer durch das angefochtene Urteil (in willkürlicher Weise) schlechter behandelt würde als die Beschwerdegegnerin ist vor diesem Hintergrund nicht ersichtlich.

3.4.4. Die weitere Kritik am angefochtenen Urteil ist appellatorischer Natur. Darauf wird nicht eingetreten.

4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird. Bei diesem Ausgang wird der Beschwerdeführer kosten- (Art. 66 Abs. 1 BGG), nicht hingegen entschädigungspflichtig (Art. 68 Abs. 1 und Abs. 2 BGG), da keine Vernehmlassungen eingeholt wurden. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ist abzweisen. Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, war die Beschwerde von Beginn weg aussichtslos (Art. 64 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. Juni 2020

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Die Gerichtsschreiberin: Friedli-Bruggmann

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 276 Mesures provisionnelles - 1 Le tribunal ordonne les mesures provisionnelles nécessaires. Les dispositions régissant la protection de l'union conjugale sont applicables par analogie.
¹	Le tribunal ordonne les mesures provisionnelles nécessaires. Les dispositions régissant la protection de l'union conjugale sont applicables par analogie.
²	Les mesures ordonnées par le tribunal des mesures protectrices de l'union conjugale sont maintenues. Le tribunal du divorce est compétent pour prononcer leur modification ou leur révocation.
³	Le tribunal peut ordonner des mesures provisionnelles après la dissolution du mariage, tant que la procédure relative aux effets du divorce n'est pas close.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 51 Calcul - 1 La valeur litigieuse est déterminée:
¹	La valeur litigieuse est déterminée:
^a	en cas de recours contre une décision finale, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité précédente;
^b	en cas de recours contre une décision partielle, par l'ensemble des conclusions qui étaient litigieuses devant l'autorité qui a rendu cette décision;
^c	en cas de recours contre une décision préjudicielle ou incidente, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité compétente sur le fond;
^d	en cas d'action, par les conclusions de la demande.
²	Si les conclusions ne tendent pas au paiement d'une somme d'argent déterminée, le Tribunal fédéral fixe la valeur litigieuse selon son appréciation.
³	Les intérêts, les fruits, les frais judiciaires et les dépens qui sont réclamés comme droits accessoires, les droits réservés et les frais de publication du jugement n'entrent pas en ligne de compte dans la détermination de la valeur litigieuse.
⁴	Les revenus et les prestations périodiques ont la valeur du capital qu'ils représentent. Si leur durée est indéterminée ou illimitée, le capital est formé par le montant annuel du revenu ou de la prestation, multiplié par vingt, ou, s'il s'agit de rentes viagères, par la valeur actuelle du capital correspondant à la rente.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.