6B_60/2014 - 2014-06-24 - Procédure pénale - Einstellungsverfügung; Beschwerdelegitimation

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B 60/2014, 6B 61/2014, 6B 62/2014

Urteil vom 24. Juni 2014

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer, Rüedi,
Gerichtsschreiberin Andres.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Bircher,
Beschwerdeführer,

gegen

6B 60/2014
1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,
2. X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Urs Oswald,
Beschwerdegegner,

6B 61/2014
1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,
2. Y.________,
Beschwerdegegner,

6B 62/2014
1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,
2. Z.________,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Einstellungsverfügung; Beschwerdelegitimation,

Beschwerden gegen die Entscheide des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 13. Dezember 2013.

Sachverhalt:

A.

A.________ war Verwaltungsratspräsident der B.________ AG, die am 21. Juli 2010 in Konkurs ging und am 26. Januar 2011 aus dem Handelsregister gelöscht wurde. Am 9. Februar 2011 erhob er Strafanzeige gegen X.________, Y.________ sowie Z.________ wegen unrechtmässiger Verwendung von Vermögenswerten, Diebstahls, Sachentziehung, unrechtmässiger Aneignung, Veruntreuung, Betrugs, arglistiger Vermögensschädigung, ungetreuer Geschäftsbesorgung und Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses zum Nachteil der B.________ AG.

Die Staatsanwaltschaft stellte die drei Strafverfahren ein.

B.

Gegen die Einstellungsverfügungen erhob A.________ je Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau, welches darauf nicht eintrat.

C.

A.________ beantragt je mit Beschwerde in Strafsachen, die Entscheide des Obergerichts seien aufzuheben und dieses sei anzuweisen, auf die Beschwerden einzutreten.

Erwägungen:

1.

Das Bundesgericht vereinigt mehrere Verfahren, wenn sie in einem engen sachlichen Zusammenhang stehen, namentlich, wenn sie auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grund beruhen und wenn sie gleiche Parteien sowie ähnliche oder gleiche Rechtsfragen betreffen (vgl. BGE 126 V 283 E. 1; 113 Ia 390 E. 1; je mit Hinweisen). Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Es rechtfertigt sich, die drei Beschwerden gestützt auf Art. 71 BGG in sinngemässer Anwendung von Art. 24 Abs. 2 lit. b BZP zu vereinigen und in einem einzigen Entscheid zu beurteilen.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer hat an den vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und macht geltend, die Vorinstanz habe Bundesrecht verletzt, soweit sie auf seine Beschwerden nicht eingetreten sei. Zu dieser Rüge ist er im bundesgerichtlichen Verfahren berechtigt. Unbekümmert um die Legitimation in der Sache selbst kann die Verletzung von Verfahrensrechten geltend gemacht werden, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Zulässig sind Rügen formeller Natur, die von der Prüfung der Sache getrennt werden können. Nicht zu hören sind Rügen, die im Ergebnis auf eine materielle Überprüfung des angefochtenen Entscheids abzielen (BGE 138 IV 248 E. 2; 136 IV 41 E. 1.4; 136 IV 29 E. 1.9; je mit Hinweisen).

2.2. Angefochten sind letztinstanzliche kantonale Entscheide zur Legitimation in einem strafprozessualen Beschwerdeverfahren. Dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen gegeben (Art. 78 Abs. 1 und Art. 80 BGG). Die angefochtenen Entscheide beenden das jeweilige Verfahren. Es liegen somit Endentscheide im Sinne von Art. 90 BGG vor (vgl. BGE 128 I 215 E. 2). Die Beschwerden sind zulässig.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe ihm zu Unrecht die Beschwerdelegitimation abgesprochen und damit Art. 382 StPO verletzt.

3.2. Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen (Art. 382 Abs. 1 StPO). Partei ist namentlich die Privatklägerschaft (Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO). Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren im Straf- oder Zivilpunkt zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Art. 115 StPO bestimmt, wer als geschädigte Person gilt.

3.3. Der Beschwerdeführer hat die jeweiligen Beschwerdegegner 2 wegen verschiedener strafbarer Handlungen gegen das Vermögen der B.________ AG angezeigt.

3.3.1. Geschädigt ist, wer durch die Straftat in seinen Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). In seinen Rechten unmittelbar verletzt ist, wer Träger des durch die verletzte Strafnorm geschützten oder zumindest mitgeschützten Rechtsguts ist (BGE 138 IV 258 E. 2.2 mit Hinweisen).

Die angezeigten Delikte der Veruntreuung von Vermögenswerten, des Betrugs und der ungetreuen Geschäftsbesorgung schützen den Wert des Vermögens als Ganzes. Als geschädigte Person gilt somit der jeweilige Vermögensinhaber. Ist dies eine Aktiengesellschaft, so sind weder die Aktionäre noch die Gesellschaftsgläubiger unmittelbar verletzt (vgl. Urteil 6B 680/2013 vom 6. November 2013 E. 3; Mazzucchelli/Postizzi, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, N. 56 zu Art. 115 StPO; vgl. zur ungetreuen Geschäftsbesorgung Niklaus Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2012, Rz. 518). Die Straftatbestände der unrechtmässigen Aneignung, der Veruntreuung von Sachen und des Diebstahls schützen die Verfügungsmacht des Eigentümers (Mazzucchelli/ Postizzi, a.a.O., N. 54 zu Art. 115 StPO).

Betroffene Vermögensinhaberin und Eigentümerin war die B.________ AG. Die Strafanzeige hat der Beschwerdeführer aber in eigenem Namen erhoben. Da die B.________ AG im Zeitpunkt der Strafanzeige bereits im Handelsregister gelöscht war, wäre es ihm auch nicht möglich gewesen, in deren Namen zu handeln. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, legt der Beschwerdeführer nicht dar und ist auch nicht ersichtlich, dass sich die angezeigten Delikte gegen ihn als Eigentümer oder Vermögensinhaber gerichtet hätten. Die Vorinstanz hat zu Recht erwogen, dass er durch die angezeigten Offizialdelikte nicht unmittelbar in seinen Rechten verletzt worden ist.

3.3.2. Die zur Stellung eines Strafantrags berechtigte Person gilt in jedem Fall als geschädigte Person (Art. 115 Abs. 2 StPO). Ist eine Tat nur auf Antrag strafbar, so kann gemäss Art. 30 Abs. 1 StGB jede Person, die durch sie verletzt worden ist, die Bestrafung des Täters beantragen (vgl. zum Verhältnis der beiden Bestimmungen Mazzucchelli/Postizzi, a.a.O., N. 94 ff. zu Art. 115 StPO; Oberholzer, a.a.O., Rz. 514).

Zum Strafantrag wegen unrechtmässiger Verwendung von Vermögenswerten ist grundsätzlich berechtigt, wem der Rückforderungsanspruch gegen die Täterschaft zusteht (Niggli, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. II, 3. Aufl. 2013, N. 41 zu Art. 141bis StGB). Dass dies auf den Beschwerdeführer zutreffen würde, wird von diesem nicht behauptet und ist auch nicht auszumachen. In der Lehre ist umstritten, ob auch derjenige zum Strafantrag berechtigt ist, für den die Überweisung bestimmt war (Niggli, a.a.O., N. 41 zu Art. 141bis StGB; Trechsel/Crameri, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 6 zu Art. 141bis StGB). Diese Frage kann offen bleiben, da der Beschwerdeführer nicht geltend macht, für ihn sei eine Überweisung bestimmt gewesen.

Bei der arglistigen Vermögensschädigung ist zum Strafantrag berechtigt, wer am Vermögen geschädigt wird (Arzt, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. II, 3. Aufl. 2013, N. 8 zu Art. 151 StGB; Trechsel/ Crameri, a.a.O., N. 5 zu Art. 151 StGB). Als Antragsberechtigter gilt bei der Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses der Geheimnisherr (Hagenstein, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. II, 3. Aufl. 2013, N. 57 zu Art. 162 StGB). Bei der Sachentziehung ist jeder an der Sache dinglich Berechtigte, dessen Berechtigung in einem Gebrauchs- oder Nutzniessungsrecht besteht, zum Strafantrag berechtigt (Weissenberger, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. II, 3. Aufl. 2013, N. 35 zu Art. 141 StGB; vgl. auch Mazzucchelli/Postizzi, a.a.O., N. 55 zu Art. 115 StPO). Der Beschwerdeführer macht nicht geltend und es ist auch nicht ersichtlich, dass er arglistig am Vermögen geschädigt worden, dass er Herr eines verletzten Geheimnisses oder dass er dinglich berechtigt gewesen wäre (vgl. angefochtene Entscheide S. 4 E. 1.4).

3.4. Die Vorinstanz hat die Legitimation des Beschwerdeführers zu Recht verneint. Unerheblich ist, ob er versuchte, mit seinem Privatvermögen den Konkurs der B.________ AG abzuwenden, da dies nur zu einer mittelbaren Verletzung führen würde, die keine Geschädigtenstellung zu begründen vermag.

Auf die Ausführungen des Beschwerdeführers zu Art. 118 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 2 lit. a StPO ist nicht näher einzugehen. Wer nicht geschädigte Person im Sinne von Art. 115 StPO ist, kann sich nicht gültig als Privatklägerschaft konstituieren (Art. 118 Abs. 1 StPO).

4.

Die Beschwerden sind abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Die Beschwerdegegner wurden nicht zur Stellungnahme aufgefordert. Es sind ihnen im bundesgerichtlichen Verfahren keine Kosten erwachsen und keine Parteientschädigungen zuzusprechen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 6B 60/2014, 6B 61/2014 und 6B 62/2014 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. Juni 2014

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Mathys

Die Gerichtsschreiberin: Andres

SR 273 Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale PCF Art. 24 - 1 Le demandeur qui entend exercer plusieurs actions contre le même défendeur peut les joindre dans une seule demande si le Tribunal fédéral est compétent pour connaître de chacune d'elles. Cette condition n'est pas exigée pour des prétentions accessoires.
¹	Le demandeur qui entend exercer plusieurs actions contre le même défendeur peut les joindre dans une seule demande si le Tribunal fédéral est compétent pour connaître de chacune d'elles. Cette condition n'est pas exigée pour des prétentions accessoires.
²	Plusieurs personnes peuvent agir comme demandeurs ou être actionnées comme défendeurs par la même demande:
^a	s'il existe entre elles, en raison de l'objet litigieux, une communauté de droit ou si leurs droits ou leurs obligations dérivent de la même cause matérielle et juridique. Le juge peut appeler en cause un tiers qui fait partie de la communauté de droit. L'appelé en cause devient partie au procès;
^b	si des prétentions de même nature et reposant sur une cause matérielle et juridique essentiellement de même nature forment l'objet du litige et que la compétence du Tribunal fédéral soit donnée à l'égard de chacune d'elles.
³	Le juge peut en tout état de cause ordonner la disjonction, s'il l'estime opportun.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.50
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.50
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale (CPP)51 prévoit un tribunal supérieur ou un tribunal des mesures de contrainte comme instance unique.52

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 382 Qualité pour recourir des autres parties - 1 Toute partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l'annulation ou à la modification d'une décision a qualité pour recourir contre celle-ci.
¹	Toute partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l'annulation ou à la modification d'une décision a qualité pour recourir contre celle-ci.
²	La partie plaignante ne peut pas interjeter recours sur la question de la peine ou de la mesure prononcée.
³	Si le prévenu, le condamné ou la partie plaignante décèdent, leurs proches au sens de l'art. 110, al. 1, CP269 peuvent, dans l'ordre de succession, interjeter recours ou poursuivre la procédure à condition que leurs intérêts juridiquement protégés aient été lésés.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 382 Qualité pour recourir des autres parties - 1 Toute partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l'annulation ou à la modification d'une décision a qualité pour recourir contre celle-ci.
¹	Toute partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l'annulation ou à la modification d'une décision a qualité pour recourir contre celle-ci.
²	La partie plaignante ne peut pas interjeter recours sur la question de la peine ou de la mesure prononcée.
³	Si le prévenu, le condamné ou la partie plaignante décèdent, leurs proches au sens de l'art. 110, al. 1, CP269 peuvent, dans l'ordre de succession, interjeter recours ou poursuivre la procédure à condition que leurs intérêts juridiquement protégés aient été lésés.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 104 Parties - 1 Ont la qualité de partie:
¹	Ont la qualité de partie:
^a	le prévenu;
^b	la partie plaignante;
^c	le ministère public, lors des débats ou dans la procédure de recours.
²	La Confédération et les cantons peuvent reconnaître la qualité de partie, avec tous les droits ou des droits limités, à d'autres autorités chargées de sauvegarder des intérêts publics.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 118 Définition et conditions - 1 On entend par partie plaignante le lésé qui déclare expressément vouloir participer à la procédure pénale comme demandeur au pénal ou au civil.
¹	On entend par partie plaignante le lésé qui déclare expressément vouloir participer à la procédure pénale comme demandeur au pénal ou au civil.
²	Une plainte pénale équivaut à une telle déclaration.
³	La déclaration doit être faite devant une autorité de poursuite pénale avant la clôture de la procédure préliminaire.
⁴	Si le lésé n'a pas fait spontanément de déclaration, le ministère public attire son attention dès l'ouverture de la procédure préliminaire sur son droit d'en faire une.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 115 - 1 On entend par lésé toute personne dont les droits ont été touchés directement par une infraction.
¹	On entend par lésé toute personne dont les droits ont été touchés directement par une infraction.
²	Sont toujours considérées comme des lésés les personnes qui ont qualité pour déposer plainte pénale.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 30 - 1 Si une infraction n'est punie que sur plainte, toute personne lésée peut porter plainte contre l'auteur.
¹	Si une infraction n'est punie que sur plainte, toute personne lésée peut porter plainte contre l'auteur.
²	Si le lésé n'a pas l'exercice des droits civils, le droit de porter plainte appartient à son représentant légal. Si l'ayant droit est sous tutelle ou sous curatelle de portée générale, le droit de porter plainte appartient également à l'autorité de protection de l'adulte.20
³	Le lésé mineur ou placé sous curatelle de portée générale a le droit de porter plainte s'il est capable de discernement.21
⁴	Si le lésé meurt sans avoir porté plainte ni avoir expressément renoncé à porter plainte, son droit passe à chacun de ses proches.
⁵	Si l'ayant droit a expressément renoncé à porter plainte, sa renonciation est définitive.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 119 Forme et contenu de la déclaration - 1 Le lésé peut faire une déclaration écrite ou orale, les déclarations orales étant consignées au procès-verbal.
¹	Le lésé peut faire une déclaration écrite ou orale, les déclarations orales étant consignées au procès-verbal.
²	Dans la déclaration, le lésé peut, cumulativement ou alternativement:
^a	demander la poursuite et la condamnation de la personne pénalement responsable de l'infraction (action pénale);
^b	faire valoir des conclusions civiles déduites de l'infraction (action civile) par adhésion à la procédure pénale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.