5A_208/2011 - 2011-06-24 - Diritto di famiglia

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_208/2011

Urteil vom 24. Juni 2011
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Zbinden.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Cuno Jaeggi,
Beschwerdeführer,

gegen

Vormundschaftsbehörde A.________.

Gegenstand
Wahl der Beiräte,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 15. Februar 2011.

Sachverhalt:

A.
Am 5. Mai 1994 wurde über X.________ (geb. 1941) auf dessen Begehren eine kombinierte Beiratschaft gemäss Art. 395 Abs. 1 und 2 ZGB errichtet. Nachdem diese für kurze Zeit aufgehoben war, ordnete sie das Richteramt Solothurn-Lebern mit Urteil vom 2. Mai 2007 erneut an. Mit Beschluss vom 2. März 2010 übertrug die Vormundschaftsbehörde A.________ (Vormundschaftsbehörde) die Führung der Beiratschaft per 1. Mai 2010 Y.________ und Z.________. X.________ focht die Ernennung dieser Beiräte beim Departement des Innern des Kantons Solothurn erfolglos an (Entscheid vom 12. August 2010).

B.
Gegen den Entscheid des Departementes beschwerte sich X.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn im Wesentlichen mit den Begehren, der Entscheid des Departementes sei aufzuheben und es sei W.________ als Beirat zu bestimmen, eventuell sei eine Amtsbeiratschaft anzuordnen. Am 7. Oktober 2010 ersuchten die Beiräte Y.________ und Z.________ um Entlassung aus der Mandatsführung per 31. Dezember 2010. Die Vormundschaftsbehörde entsprach diesem Begehren am 26. Oktober 2010 und ersuchte die Sozialen Dienste A.________ um Übernahme der Beiratschaft per 1. Januar 2011. Das Verwaltungsgericht hörte in der Folge die Betroffenen zur geplanten Abschreibung des Verfahrens und zur Frage der Kostenliquidation schriftlich an und schrieb schliesslich die Beschwerde mit Urteil vom 15. Februar 2011 ab; es auferlegte die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht sowie die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens X.________ und sprach keine Parteientschädigung zu.

C.
Gegen dieses Urteil hat X.________ (Beschwerdeführer) am 23. März 2011 (Postaufgabe) beim Bundesgericht "Einheitsbeschwerde in zivilrechtlichen Angelegenheiten" erhoben. Er beantragt, das Urteil vom 15. Februar 2011 sei aufzuheben und die Sache an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn zurückzuweisen.

Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Erwägungen:

1.
1.1 Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Endentscheid (Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG) über die Abschreibung eines Rekursverfahrens betreffend die Wahl von Beiräten. Es liegt damit ein öffentlich-rechtlicher Entscheid im Zusammenhang mit dem Zivilrecht vor (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG), gegen den die Beschwerde in Zivilsachen grundsätzlich gegeben ist (vgl. 5A_493/2007 vom 20. August 2008 E. 1). Im vorliegenden Fall war weder die Entschädigung noch eine Abrechnung der Beiräte strittig; es liegt somit eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit vor. Der Beschwerdeführer war Partei im Verfahren (Art. 76 Abs. 1 lit. a BGG); er wurde zu den Kosten des Verfahrens verurteilt und hat damit ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Entscheids (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Auf die fristgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 100 Abs. 1 BGG) ist damit einzutreten.

1.2 Der Beschwerdeführer ersucht ausschliesslich um Aufhebung des angefochtenen Urteils und um Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Als reformatorisches Rechtsmittel (Art. 107 Abs. 2 BGG) bedarf die Beschwerde grundsätzlich eines reformatorischen Rechtsbegehrens; ein ausschliesslicher formeller Antrag auf Rückweisung ist nicht zulässig, es sei denn, das Bundesgericht könne (z.B. mangels genügender tatsächlicher Feststellungen) nicht reformatorisch entscheiden (Art. 42 Abs. 1 BGG; BGE 136 V 132 E. 1.2 S. 135 f.; 134 III 379 E. 1.3 S. 383).

Der Beschwerdeführer ist namentlich der Ansicht, das Verfahren hätte nicht als gegenstandslos abgeschrieben werden dürfen, da die Kostenfrage nicht gegenstandslos geworden sei. Auf diese Behauptung gründet er seine Rüge der Verletzung von Art. 30 Abs. 1 und Art. 29a BV (vgl. E. 2 hiernach). Zudem rügt er eine Reihe von Verfahrensfehlern. Unter den gegebenen Umständen wäre das Bundesgericht bei einer Gutheissung der Beschwerde nicht in der Lage, den Streit abschliessend durch ein Urteil in der Sache zu erledigen. Der ausschliessliche Rückweisungsantrag ist daher zulässig.

1.3 In der Beschwerde ist in Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245), wobei eine allfällige Verletzung verfassungsmässiger Rechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur, wenn solche Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 135 III 232 E. 1.2 S. 234). Wird eine Sachverhaltsfeststellung beanstandet, muss in der Beschwerdeschrift dargelegt werden, inwiefern diese Feststellung willkürlich oder durch eine andere Rechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG (z.B. Art. 29 Abs. 2 BV oder Art. 8 ZGB) zustande gekommen ist (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.2.2 und 1.4.3 S. 255) und inwiefern die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 in fine BGG; BGE 135 I 19 E. 2.2.2 S. 22). Auf rein appellatorische Kritik am Sachverhalt tritt das Bundesgericht nicht ein.

1.4 Soweit der Beschwerdeführer den Sachverhalt als unzureichend festgestellt kritisiert und diesen nach eigenem Gutdünken ergänzt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, handelt es sich doch dabei um rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid.

2.
2.1 Der Beschwerdeführer rügt, nach der einschlägigen Gerichtsorganisation tage das Verwaltungsgericht in Dreierbesetzung (§ 47 Abs. 4 des Gesetzes über die Gerichtsorganisation [GO/SO, BGS 125.12]). Beim angefochtenen Urteil handle es sich indes um einen Präsidialentscheid (§ 52bis GO), wobei die Präsidialkompetenz nur bestehe, wenn das Verfahren als Ganzes abgeschrieben werden könne. Das sei vorliegend nicht der Fall, da das Verfahren nicht gegenstandslos geworden sei. Der Präsident habe vielmehr mit Bezug auf den Kostenentscheid materielle Erwägungen angestellt, um so schliesslich festzustellen, dass die Bestellung der umstrittenen Beiräte nicht korrekt erfolgt sei. Entschieden habe der Präsident ferner auch über die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens, worüber nicht der Präsident als Einzelrichter, sondern das Verwaltungsgericht in Dreierbesetzung hätte befinden müssen. Mit seinem Vorgehen habe der Präsident den Anspruch auf einen gesetzmässigen Richter gemäss Art. 29a und Art. 30 Abs. 1 BV verletzt.

2.2 Nach Art. 30 Abs. 1 BV hat jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, Anspruch auf ein durch das Gesetz geschaffenes zuständiges Gericht. Der Anspruch auf den gesetzlichen Richter ist namentlich verletzt, wenn ein Gericht in kleinerer als der vorgesehenen Besetzung urteilt (BGE 129 V 335 E. 5; GEROLD STEINMANN, in: Die Schweizerische Bundesverfassung Kommentar, Zürich/St. Gallen 2008, N. 8 zu Art. 30 BV).
2.2.1 Der Beschwerdeführer scheint davon auszugehen, dass nur dann von einer Gegenstandslosigkeit des Verfahrens und damit von der Zuständigkeit des Präsidenten auszugehen sei, wenn nicht nur die Hauptsache, sondern auch die Kostenfrage gegenstandslos werde. Damit geht er indes von einem unzutreffenden Begriff der Gegenstandslosigkeit aus:

Im vorliegenden Fall war vor Verwaltungsgericht strittig, ob die beiden umstrittenen Beiräte zu Recht ernannt worden sind. Mit dem Rücktritt der früher bestellten Beiräte hat der Beschwerdeführer sein Ziel erreicht, nämlich dass zwei ihm missliebige Personen nicht mehr als seine Beiräte amten. Sodann hat er in seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde alternativ die Ernennung von W.________ (Hauptantrag) oder die Anordnung der Amtsbeiratschaft (Eventualantrag) verlangt. Die Vormundschaftsbehörde hat mit Beschluss 26. Oktober 2010 die zuständigen sozialen Dienste um Übernahme der Beiratschaft per 1. Januar 2011 ersucht. Ist aber die vom Beschwerdeführer eventualiter verlangte Lösung angeordnet worden, hat er kein schützenswertes Interesse an der materiellen Behandlung seiner Beschwerde in der Sache. Damit aber wurde der Rechtsstreit in der Hauptsache gegenstandslos (vgl. dazu. FELIX ADDOR, Die Gegenstandslosigkeit des Rechtsstreits, 1997, S. 155).

Tritt dieser Fall ein, so befindet das zuständige Gericht über die Prozesskosten, ohne den gegenstandslos gewordenen Rechtsstreit in der Sache fortzusetzen (ADDOR, a.a.O., S. 225). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kann somit nicht gesagt werden, der Prozess sei nicht gegenstandslos geworden, weil das Gericht noch über die Prozesskosten habe befinden müssen und auch befunden habe. An der Gegenstandslosigkeit des Rechtsstreits in der Hauptsache ändert auch nichts, dass der Präsident beim Entscheid über die Kostenfrage Erwägungen über den wahrscheinlichen Verfahrensausgang bezüglich der Hauptsache angestellt hat. Dieses Vorgehen entspricht der üblichen Praxis in derartigen Fällen. Wird der Rechtsstreit in der Hauptsache gegenstandslos, so kann die Kostenfrage danach entschieden werden, welche Partei vermutlich ganz oder teilweise unterlegen wäre und somit die Kosten des Verfahrens hätte tragen müssen, wenn der Rechtsstreit nicht gegenstandslos geworden wäre (vgl. dazu ADDOR, a.a.O., S. 229). Nicht von Bedeutung ist schliesslich, dass der Magistrat auch über die erstinstanzlichen Kosten befunden hat. In diesem Zusammenhang zeigt der Beschwerdeführer denn auch nicht auf, inwiefern das Verwaltungsgericht damit kantonale
Bestimmungen willkürlich angewendet (Art. 106 Abs. 2 BGG) bzw. Bundesrecht verletzt hat (Art. 42 Abs. 2 BGG).
2.2.2 Nicht beizupflichten ist dem Beschwerdeführer, soweit er mit seinen Ausführungen behaupten will, es habe auch angesichts des Rücktritts der Beiräte ein Anspruch auf materielle Behandlung seiner Beschwerde bestanden: Falls der Beschwerdeführer mit Bezug auf die Wahl der Beiräte gegen die vormundschaftlichen Organe vorzugehen beabsichtigt, wird er hierfür auf die Verantwortlichkeitsklage gemäss Art. 426 ff . ZGB verwiesen, die - anders als der Wortlaut von Art. 426 ZGB vermuten lässt - nicht nur auf die Vormundschaft, sondern ebenso auf die Beiratschaft zugeschnitten ist (vgl. FORNI/PIATTI, Basler Kommentar ZGB I, 4. Aufl. 2010, N. 2 zu Art. 426 -429 ZGB).
2.2.3 Da vorliegend der Präsident des Verwaltungsgerichts als in der Sache zuständiger Richter (§ 52bis GO/SO) das Beschwerdeverfahren als gegenstandslos abgeschrieben hat, ist eine Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV zu verneinen. Mit Bezug auf die Verletzung von Art. 29a BV bedient sich der Beschwerdeführer der nämlichen Begründung, wie sie für Art. 30 Abs. 1 BV vorgetragen worden ist. Die Rüge der Verletzung von Art. 29a BV hat damit keine selbstständige Bedeutung, sodass sich Weiterungen dazu erübrigen.

3.
3.1 Der Beschwerdeführer macht des Weiteren geltend, der Präsident habe das Beweisverfahren entgegen der Vorschrift von § 58 VRG nicht durch eine entsprechende Beweisverfügung abgeschlossen und habe damit Verfahrensrechte verletzt.

3.2 Ob sich aus § 58 VRG ein Anspruch auf Abschluss des Beweisverfahrens herleiten lässt, kann offenbleiben: Wird ein Rechtsstreit in der Hauptsache gegenstandslos, wird der Prozess über die Hauptsache nicht fortgesetzt. Der Kostenentscheid ergeht vielmehr aufgrund einer summarischen Prüfung und Würdigung des aktenkundigen Sach- und Streitgegenstandes, ohne dass ein besonderes Beweisverfahren stattzufinden hätte (ADDOR, a.a.O., S. 225). Damit war der Präsident jedenfalls nicht gehalten, ein Beweisverfahren durchzuführen und abzuschliessen; eine Verletzung von Verfahrensrechten ist nicht ersichtlich.

4.
4.1 Der Beschwerdeführer rügt im Weiteren, er habe bei der Vorinstanz um Durchführung einer öffentlichen Verhandlung ersucht. Das Verwaltungsgericht habe auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet, ohne allerdings zu begründen, weshalb ohne Verhandlung entschieden werde. Im weiteren sei ohne vorgängigen Abschluss des Beweisverfahrens über die Kosten befunden und ihm (dem Beschwerdeführer) folglich das Recht auf weitere Beweisanträge abgesprochen worden. Damit habe der Präsident den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.

4.2 Der Präsident hat erwogen, da im vorliegenden Fall keine Partei die Gegenstandslosigkeit des Verfahrens verursacht habe, sei mit Bezug auf die Kostenfrage aufgrund der Akten zu prüfen, welche Partei vermutlich ganz oder teilweise unterlegen wäre. Mit dem Hinweis darauf, dass aufgrund der Akten entschieden werde, hat der Präsident auch begründet, weshalb er auf eine öffentliche Verhandlung verzichtet. Der Beschwerdeführer war in der Lage, den angefochtenen Entscheid insoweit sachgerecht anzufechten, womit die Begründung den Anforderungen von Art. 29 Abs. 2 BV genügt (zum Umfang der Begründungspflicht aufgrund dieser Bestimmung: BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88 mit Hinweisen).

Im Übrigen ist bereits ausführlich dargelegt worden (E. 3.2 hiervor), dass mit Blick auf die Regelung der Kostenfrage kein Beweisverfahren durchzuführen ist, da der entsprechende Entscheid aufgrund der Akten und der Vernehmlassung der Beteiligten ergeht. Ist für die Kostenfrage kein Beweisverfahren durchzuführen, so wurde Art. 29 Abs. 2 BV auch nicht dadurch verletzt, dass dem Beschwerdeführer kein Recht zu weiteren Beweisanträgen eingeräumt worden ist. Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV ist insgesamt nicht auszumachen.

5.
5.1 Der Beschwerdeführer rügt unter dem Aspekt der Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK, er habe beim Präsidenten um Durchführung einer öffentlichen Parteiverhandlung ersucht. Der Präsident habe diese Verhandlung nicht durchgeführt und auch den entsprechenden Antrag nicht formell behandelt.

5.2 Soweit der Beschwerdeführer die angeblich unterbliebene formelle Behandlung seines Antrages auf Durchführung einer Verhandlung beanstandet, sei auf die E. 4.2 hiervor verwiesen.

Nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK besteht in Verfahren über zivilrechtliche Streitigkeiten ein Anspruch auf öffentliche Verhandlung, sofern die Parteien nicht ausdrücklich oder stillschweigend darauf verzichten (BGE 127 I 44 E. 2a mit Verweisen). Als zivilrechtlich gilt insbesondere auch die Kostenfestsetzung, wenn die Kosten, wie hier im Rahmen der Beschwerde gegen die Wahl der Beiräte, in einem zivilrechtlichen Streit entstanden sind (Urteil des EGMR Süss gegen Deutschland vom 12. April 2006, § 113, zitiert bei: JENS MEYER-LADEWIG, EMRK Handkommentar, 3. Aufl. 2011, S. 121, N. 17 zu Art. 6 EMRK). Die Verpflichtung zur Durchführung einer öffentlichen Verhandlung gilt indes nicht absolut. Eine Ausnahme vom Grundsatz der Öffentlichkeit ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte etwa gegeben, wenn eine Streitsache keine Tat- oder Rechtsfragen aufwirft, die nicht adäquat aufgrund der Akten und der schriftlichen Parteivorbringen gelöst werden können (siehe dazu die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, zitiert im Urteil I 573/03 vom 8. April 2004 E. 3.5.1, in EuGRZ 2004 S. 724 f.).

Wird wie im vorliegenden Fall eine Rechtsstreitigkeit gegenstandslos, ist nur noch über die Kosten des Verfahrens zu befinden (E. 2.2.1). Zur Beantwortung der Frage, wer diese Kosten zu tragen hat, wird, wie dargelegt, kein Beweisverfahren durchgeführt, sondern es wird hierfür anhand der Akten auf den mutmasslichen Ausgang des Verfahrens in der Sache geschlossen (siehe E. 2.2.1 hiervor). Die Frage des mutmasslichen Ausgangs des Verfahrens kann sehr wohl aufgrund der Akten, insbesondere der Vorbringen des Beschwerdeführers in der Beschwerdebegründung und aufgrund der Ausführungen in der Vernehmlassung beantwortet werden, zumal es dabei nicht darum geht, den Streit in der Hauptsache (Wahl der Beiräte) zu behandeln und darüber definitiv in einem Dispositiv zu entscheiden. Die Verlegung der Kosten ohne vorgängige mündliche und öffentliche Verhandlung ist somit im Lichte der zitierten Rechtsprechung des EGMR nicht zu beanstanden.

6.
6.1 Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, Art. 381 und 388 ZGB seien völlig falsch ausgelegt worden. Insbesondere seien seine Wünsche nicht berücksichtigt und die Ablehnungsgründe nicht zur Kenntnis genommen worden.

6.2 Dem angefochtenen Entscheid kann entnommen werden, dass bereits die zuständige Vormundschaftsbehörde die vom Beschwerdeführer vorgeschlagene Person (W.________) wegen mangelnder Erfahrung im Vormundschaftswesen und wegen eines Interessenkonflikts abgelehnt hat. Die zuständige Behörde hat somit den Wunsch des Beschwerdeführers zur Kenntnis genommen, den Wunschkandidaten aber aus wichtigen Gründen nicht berücksichtigt. Inwiefern damit Bundesrecht unzutreffend angewendet worden sein soll und sich deshalb eine andere Kostenverlegung zwingend aufgedrängt hätte, wird nicht erörtert. Auf die Rüge ist nicht einzutreten (E. 1.3 hiervor).

7.
Damit ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Entschädigungen sind aber aufgrund der konkreten Umstände nicht zu sprechen, umso weniger, als keine Vernehmlassungen eingeholt worden sind.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. Juni 2011
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Zbinden

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 395 - 1 Se istituisce una curatela di rappresentanza per l'amministrazione dei beni, l'autorità di protezione degli adulti designa i beni che devono essere amministrati dal curatore. Può porre sotto amministrazione del curatore determinati elementi del reddito o del patrimonio, l'intero reddito o l'intero patrimonio o l'insieme di reddito e patrimonio.
¹	Se istituisce una curatela di rappresentanza per l'amministrazione dei beni, l'autorità di protezione degli adulti designa i beni che devono essere amministrati dal curatore. Può porre sotto amministrazione del curatore determinati elementi del reddito o del patrimonio, l'intero reddito o l'intero patrimonio o l'insieme di reddito e patrimonio.
²	Salvo che l'autorità di protezione degli adulti disponga altrimenti, i poteri d'amministrazione del curatore si estendono anche ai risparmi realizzati sul reddito o alle rendite maturate sul patrimonio.
³	L'autorità di protezione degli adulti può privare l'interessato dell'accesso a dati beni senza limitarne l'esercizio dei diritti civili.
⁴	...464

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 395 - 1 Se istituisce una curatela di rappresentanza per l'amministrazione dei beni, l'autorità di protezione degli adulti designa i beni che devono essere amministrati dal curatore. Può porre sotto amministrazione del curatore determinati elementi del reddito o del patrimonio, l'intero reddito o l'intero patrimonio o l'insieme di reddito e patrimonio.
¹	Se istituisce una curatela di rappresentanza per l'amministrazione dei beni, l'autorità di protezione degli adulti designa i beni che devono essere amministrati dal curatore. Può porre sotto amministrazione del curatore determinati elementi del reddito o del patrimonio, l'intero reddito o l'intero patrimonio o l'insieme di reddito e patrimonio.
²	Salvo che l'autorità di protezione degli adulti disponga altrimenti, i poteri d'amministrazione del curatore si estendono anche ai risparmi realizzati sul reddito o alle rendite maturate sul patrimonio.
³	L'autorità di protezione degli adulti può privare l'interessato dell'accesso a dati beni senza limitarne l'esercizio dei diritti civili.
⁴	...464

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 30 Procedura giudiziaria - 1 Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
¹	Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
²	Nelle azioni civili il convenuto ha diritto che la causa sia giudicata dal tribunale del suo domicilio. La legge può prevedere un altro foro.
³	L'udienza e la pronuncia della sentenza sono pubbliche. La legge può prevedere eccezioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 426 - 1 Una persona che soffre di una turba psichica o di una disabilità mentale o versa in un grave stato di abbandono può essere ricoverata in un istituto idoneo se le cure o l'assistenza necessarie non possono esserle prestate altrimenti.
¹	Una persona che soffre di una turba psichica o di una disabilità mentale o versa in un grave stato di abbandono può essere ricoverata in un istituto idoneo se le cure o l'assistenza necessarie non possono esserle prestate altrimenti.
²	L'onere che sopportano i congiunti e i terzi e la loro protezione devono essere considerati.
³	L'interessato è dimesso non appena le condizioni per il ricovero non siano più adempiute.
⁴	L'interessato o una persona a lui vicina può chiedere la dimissione in ogni tempo. La decisione su questa richiesta è presa senza indugio.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 429 - 1 I Cantoni possono designare medici abilitati a ordinare, in aggiunta all'autorità di protezione degli adulti, un ricovero per una durata stabilita dal diritto cantonale. Questa durata non può eccedere le sei settimane.
¹	I Cantoni possono designare medici abilitati a ordinare, in aggiunta all'autorità di protezione degli adulti, un ricovero per una durata stabilita dal diritto cantonale. Questa durata non può eccedere le sei settimane.
²	Il ricovero ordinato dal medico termina al più tardi alla scadenza della durata stabilita, sempre che non sussista una decisione di ricovero esecutiva dell'autorità di protezione degli adulti.
³	L'istituto decide sulla dimissione.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 388 - 1 Le misure ufficiali di protezione degli adulti salvaguardano il benessere delle persone bisognose di aiuto e ne assicurano la protezione.
¹	Le misure ufficiali di protezione degli adulti salvaguardano il benessere delle persone bisognose di aiuto e ne assicurano la protezione.
²	Per quanto possibile conservano e promuovono l'autodeterminazione dell'interessato.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 381 - 1 L'autorità di protezione degli adulti istituisce una curatela di rappresentanza se non vi è una persona con diritto di rappresentanza o se la stessa non vuole esercitare il suo diritto.
¹	L'autorità di protezione degli adulti istituisce una curatela di rappresentanza se non vi è una persona con diritto di rappresentanza o se la stessa non vuole esercitare il suo diritto.
²	L'autorità di protezione degli adulti designa la persona con diritto di rappresentanza o istituisce una curatela di rappresentanza se:
¹	è incerto a chi spetti la rappresentanza;
²	i pareri delle persone con diritto di rappresentanza divergono; o
³	gli interessi della persona incapace di discernimento sono esposti a pericolo o non sono più salvaguardati.
³	L'autorità di protezione degli adulti interviene su domanda del medico, di un'altra persona vicina o d'ufficio.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.