5A_109/2011 - 2011-06-24 - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A 109/2011, 5A 110/2011

Urteil vom 24. Juni 2011
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Levante.

Verfahrensbeteiligte
5A 109/2011
X.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Rolf Weber,
Beklagte und Beschwerdeführerin,

gegen

Y.________,
Kläger und Beschwerdegegner,

und

5A 110/2011
Y.________,
Kläger und Beschwerdeführer,

gegen

X.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Rolf Weber,
Beklagte und Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Klage auf Lastenbereinigung,

Beschwerden gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 20. Dezember 2010.

Sachverhalt:

A.
A.a In der gegen Y.________ eingeleiteten Betreibung auf Grundpfandverwertung (Nr. 1) erstellte das Betreibungsamt Kilchberg-Rüschlikon am 23. Februar 2007 das Lastenverzeichnis für die zu verwertenden Grundstücke (Grundbuchblatt 2/Stockwerkeigentum und 3/Stockwerkeigentum, A.________weg, B.________). Die Betreibung erfolgte auf Begehren der X.________ AG als Pfandgläubigerin. Zu ihren Gunsten wurde im Lastenverzeichnis eine mit Inhaberschuldbrief (nominal Fr. 1'115'000.--, Maximalzinsfuss 8%) an erster Pfandstelle grundpfandgesicherte, per 31. März 1992 gekündigte Darlehensforderung wie folgt eingetragen:
1.1
Kapital
1`115`000.- -
1.2
verfallener Kapitalzins zu 6% vom 1.4.2001 bis 31.3.2002
10`668.35
1.3
Laufender Kapitalzins zu 6% vom 1.4.2002 bis 18.4.2007/Steigerungstag
337`845.- -
1.4
Kosten Zahlungsbefehl
156.- -
1.5
Kosten Zahlungsbefehl (Ausfertigung an Ehefrau)
116.- -
1.6
Rechtsöffnungskosten (...)
1`100.- -
1.7
Prozessentschädigung (...)
5`283.15

Gesamte Pfandbelastung
1`470`168.50

A.b Das Betreibungsamt setzte Y.________ auf dessen Bestreitung hin Frist zur Klage an. Am 2. April 2007 erhob Y.________ (nachfolgend: der Kläger) beim Bezirksgericht Horgen Lastenbereinigungsklage gegen die X.________ AG (nachfolgend: die Beklagte) und verlangte im Wesentlichen die Reduktion der Kapitalforderung (Pos. 1.1) auf Fr. 770'000.-- und die Streichung der Forderungen für Kapitalzinsen (Pos. 1.2 und 1.3) sowie Prozessentschädigung (Pos. 1.7). Das Bezirksgericht Horgen hiess die Klage mit Urteil vom September 2009 teilweise gut und reduzierte im Lastenverzeichnis die Kapitalforderung auf Fr. 770'000.-- (Pos. 1.1) und den laufenden Kapitalzins auf Fr. 233'404.95 (Pos. 1.3).

B.
Gegen das Urteil des Bezirksgerichts erhoben die Parteien Berufung. Das Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, bestätigte mit Urteil vom 20. Dezember 2010 die Kapitalforderung im Lastenverzeichnis von Fr. 770'000.-- (Pos. 1.1) und änderte die verfallenen Kapitalzinsen von 6% vom 1. Oktober 2002 bis 30. September 2005 auf Fr. 138'600.-- (Pos. 1.2) und den laufenden Kapitalzins von 6% vom 1. Oktober 2005 bis 18. April 2007 (ursprünglicher Steigerungstag) auf Fr. 71'388.50 (Pos. 1.3) ab.

C.
Mit Eingabe vom 4. Februar 2011 führt die X.________ AG Beschwerde in Zivilsachen (Verfahren 5A 109/2011). Sie beantragt dem Bundesgericht, die Urteile des Obergerichts und des Bezirksgerichts aufzuheben. In der Sache seien die Positionen im Lastenverzeichnis so zu bestätigen, wie sie vom Obergericht angeordnet worden sind. Es sei einzig das Folgende (unter neuer Pos. 1.2.2) einzufügen (und die Gesamtbelastung entsprechend zu ändern):

Verzugszins zu 5% vom 14.4.1992 bis 30.9.2002
402`753.- -

Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Y.________ hat sich mit Eingabe vom 18. Mai 2011 vernehmen lassen.

D.
Mit Eingabe vom 7. Februar 2011 führt auch Y.________ Beschwerde in Zivilsachen (Verfahren 5A 110/2011). Er beantragt dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung zurückzuweisen. Weiter ersucht er um aufschiebende Wirkung und unentgeltliche Rechtspflege.
Mit Präsidialverfügung vom 10. März 2011 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt.
In der Sache hat das Obergericht auf eine Stellungnahme verzichtet. Die X.________ AG beantragt die Abweisung der Beschwerde. Hierzu hat Y.________ unaufgefordert Gegenbemerkungen angebracht.

Erwägungen:

1.
Die beschwerdeführenden Parteien fechten denselben kantonalen Entscheid an, der zwischen ihnen als Gegenparteien ergangen ist. Es rechtfertigt sich die Vereinigung der Beschwerden und die Erledigung im gleichen Urteil (vgl. Art. 71 BGG i.V.m. Art. 24 BZP).

2.
2.1 Angefochten ist ein Entscheid, der im Prozess der Lastenbereinigung (Art. 140 Abs. 2 SchKG) ergangen ist und der Beschwerde in Zivilsachen unterliegt (Art. 72 ff . BGG). Die Streitwertgrenze ist offensichtlich erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) und das Obergericht hat als letzte kantonale Instanz entschieden (Art. 75 Abs. 1 BGG). Die Parteien sind vom angefochtenen Entscheid betroffen und haben grundsätzlich ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung bzw. Änderung des angefochtenen Entscheides (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerden gegen die verfahrensabschliessende Entscheidung sind fristgemäss erhoben worden (Art. 100 Abs. 1 BGG) und grundsätzlich zulässig (Art. 90 BGG). Hingegen ist die Ergänzung der Beschwerdeschrift (wie durch die Eingaben des Klägers vom 20. Februar 2011 und 22. März 2011) nach Ablauf der Beschwerdefrist unzulässig.

2.2 Der Beschwerdeantrag (Art. 42 Abs. 1 BGG) des Klägers geht auf blosse Aufhebung des angefochtenen Urteils. In der Beschwerdebegründung werden u.a. verschiedene Sachverhaltsrügen erhoben, so dass der Rückweisungsantrag (vgl. BGE 134 III 379 E. 1.3 S. 383) zulässig ist.

2.3 Der Beschwerdeantrag der Beklagten auf Aufhebung des Urteils des Bezirksgerichts ist unzulässig, da Anfechtungsobjekt das obergerichtliche Urteil ist. Ihr Antrag auf Eintragung im Lastenverzeichnis von "Verzugszins zu 5% vom 14.4.1992 bis 30.9.2002" im Umfang von "Fr. 402`753.--" (Pos. 1.2.2) erscheint nicht als Antrag in der Berufungsschrift. Die Beklagte macht (unter Hinweis auf S. 16 der Berufungsschrift) geltend, das Begehren bereits vor Obergericht vorgebracht zu haben, "für den Fall, dass man die Regelung gemäss Darlehensvertrag nicht als Sicherungsübereignung, sondern als direktes Pfandrecht betrachte". Der Beschwerdeantrag der Beklagten ist daher nicht neu (vgl. Art. 99 Abs. 2 BGG) und zulässig.

2.4 Mit vorliegender Beschwerde kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). In der Beschwerdeschrift ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten ist in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen (Art. 106 Abs. 2 BGG).

2.5 Das Bundesgericht ist an den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG). Zulässig ist einzig die Rüge, dass eine Tatsachenfeststellung auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhe oder eine Tatsache offensichtlich unrichtig festgestellt worden sei (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 133 III 393 E. 7.1).

3.
Das Obergericht hat vorab festgehalten, dass die Betreibungsforderungen im Rahmen des Lastenbereinigungsverfahrens vom Schuldner nicht mehr bestritten werden könnten. Der Kläger könne im Lastenbereinigungsprozess nur in Frage stellen, was nicht bereits Gegenstand der Beurteilung im Einleitungsverfahren gewesen sei. Zum Umfang der Grundpfandsicherung im Lastenverzeichnis hat die Vorinstanz das Folgende erwogen.

3.1 Nach Würdigung der konkreten Umstände und Dokumente liege keine Sicherungsübereignung (ebenso wenig eine Faustpfandverpfändung) des Schuldbriefes vor, sondern stehe der Beklagten für ihre Forderung ein als Schuldbrief bestelltes (direktes) Grundpfand zu. Dies habe bereits das Bezirksgericht zu Recht angenommen. Grundpfandgesichert seien auch die Vertragszinsen nach Art. 818 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB (drei verfallene Jahreszinsen und der laufende Jahreszins). Die Verzugszinsen seien jedoch - entgegen dem Wortlaut von Art. 818 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB - nicht zeitlich unbeschränkt grundpfandgesichert, ansonsten Art. 818 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB "vollständig seines Sinnes entleert würde".

3.2 Gestützt auf die Forderungsanmeldung ins Lastenverzeichnis betrage die grundpfandgesicherte Kapitalforderung Fr. 770'000.--. Weiter seien angemeldete vertragliche Kapitalzinsen im Umfang von Art. 818 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB (nach detaillierter Berechnung) grundpfandgesichert. Die angemeldeten Kosten (für Zahlungsbefehle, Rechtsöffnungskosten, etc.) seien als "Betreibungskosten" im Sinne von Art. 818 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB grundpfandgesichert. Andere, nicht angemeldete Beträge könne die Beklagte nicht geltend machen.

3.3 Gegen die im Lastenverzeichnis geltend gemachten Ansprüche habe der Kläger eine Reihe von Einwendungen vorgebracht, welchen kein Erfolg beschieden sei.
I. Beschwerde der Beklagten (5A 109/2011)

4.
Das Lastenverzeichnis bildet die Grundlage der Verwertung (AMONN/ WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 8. Aufl. 2008, § 28 Rz. 22 f., 42-44; STOFFEL/CHABLOZ, Voies d'exécution, 2. Aufl. 2010, § 5 Rz. 173). Anlass zur vorliegenden Beschwerde gibt das obergerichtliche Urteil im Prozess der Bereinigung des Lastenverzeichnisses von Grundstücken, welche im Eigentum des Betriebenen bzw. Klägers stehen.

4.1 Zu Recht ist unbestritten, dass die auf dem Grundstück ruhenden Lasten vom Betreibungsbeamten anhand des Grundbuches und der Eingaben der Berechtigen ermittelt werden (Art. 140 Abs. 1 SchKG). Der Betreibungsbeamte stellt das Verzeichnis zur allfälligen Bestreitung von Bestand, Umfang, Rang oder Fälligkeit von aufgeführten Ansprüchen zu, und im Lastenbereinigungsprozess wird im gerichtlichen Verfahren über in das Lastenverzeichnis aufgenommene und bestrittene Lasten entschieden (Art. 140 Abs. 2 SchKG; Art. 37 Abs. 2 VZG; BRUNNER/REUTTER, Kollokations- und Widerspruchsklagen nach SchKG, 2. Aufl. 2002, S. 143).

4.2 Die Beklagte stellt die vom Obergericht vorgenommene Beurteilung der Lasten nicht in Frage. Es ist unbestritten, das mit dem Schuldbrief ein Grundpfand nach Art. 793 ff . ZGB bestellt wurde ("direktes Grundpfand"). Sie wendet sich einzig gegen die Auffassung des Obergerichts, wonach die Pfandsicherung des Verzugszinses zeitlich limitiert sei. Dies sei mit Art. 818 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB nicht vereinbar.
4.2.1 Bei der Maximalhypothek (Art. 794 Abs. 2 ZGB) gilt der Pfandsummeneintrag als Höchstbetrag, für welche das Grundstück umfangmässig Sicherheit für den Gläubiger bietet. Nur die Kapitalhypothek (Art. 794 Abs. 1 ZGB) - welche hier unbestrittenermassen vorliegt - gibt über die Kapitalsumme hinaus Sicherheit für gewisse Nebenforderungen. Der Umfang dieser Sicherung ist in Art. 818 ZGB geregelt. Zur Kapitalforderung, welche im Grundbuch eingetragen ist, kommen gemäss Art. 818 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB (neben den Betreibungskosten) die Verzugszinsen dazu (STEINAUER, Les droits réels, Bd. III, 2. Aufl. 1996, Rz. 2794d; FASEL, in: Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, 2007, N. 1, 3, 7 zu Art. 818 ZGB). Eine zeitliche Schranke für die Pfandsicherung der Verzugszinsen lässt sich (im Gegensatz zum Vertragszins; Art. 818 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB) weder dem Wortlaut noch der Entstehungsgeschichte der Bestimmung entnehmen (vgl. E. HUBER, Erläuterungen zu dem Teilentwurf über das Grundpfand [1898], Berner Kommentar, Materialien zum ZGB, Bd. I, 2009, Rz. 1111). Dasselbe hat das Bundesgericht entschieden (BGE 121 III 445 E. 5a S. 447). Die gleiche Auffassung herrscht in der Lehre (FASEL, a.a.O., N. 7 zu Art. 811 ZGB; SCHMID/HÜRLIMANN-KAUP, Sachenrecht,
3. Aufl. 2009, Rz. 1566; TRAUFFER, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch II, 3. Aufl. 2007, N. 8 zu Art. 818 ZGB; a.M. SIMONIUS/SUTTER, Schweizerisches Immobiliarsachenrecht, Bd. II, 1990, S. 181 Rz. 75) und in der kantonalen Praxis vor (Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 2. Juli 2010, ZR 2010 Nr. 66 S. 291). Das Obergericht hat indessen ausgeführt, dass für Verzugszinsen eine zeitliche Schranke zu setzen sei. Diese Auffassung ist vorliegend - wie sich aus dem Folgenden ergibt - nicht weiter zu erörtern.
4.2.2 Gegenstand des Lastenbereinigungsprozesses kann nur ein Recht an einem Grundstück sein, welches in das Lastenverzeichnis aufgenommen und über welches vom Betreibungsamt ein Lastenbereinigungsverfahren durchgeführt wurde (BRUNNER/REUTTER, a.a.O., S. 145). Zu Recht ist unbestritten, dass grundpfandgesicherte Verzugszinsen unter Art. 818 Abs. 1 Ziff. 2 , und nicht Ziff. 3 ZGB fallen (BGE 121 III 445 E. 5a S. 447). Die Beklagte stellt weiter zu Recht nicht in Frage, dass u.a. die Verzugszinsen bei der Erstellung des Lastenverzeichnisses angemeldet werden müssen (AMONN/WALTHER, a.a.O., § 28 Rz. 18; STOFFEL/CHABLOZ, a.a.O., § 5 Rz. 170).
4.2.3 Im Lastenverzeichnis vom 23. Februar 2007 sind wohl die vertraglichen (Kapital-)Zinsen aufgeführt und vom Obergericht bestätigt bzw. korrigiert worden. Hingegen ist im Lastenverzeichnis kein Verzugszins aufgenommen. Darauf hat bereits das Bezirksgericht hingewiesen, und das Obergericht hat keine andere Feststellung getroffen. Die Beklagte übergeht, dass der Lastenbereinigungsprozess allein der Abklärung von in das Lastenverzeichnis aufgenommenen Lasten dient. Daran ändert ihr Vorbringen nichts, wonach "für den Fall, dass man die Regelung als (...) direktes Grundpfand betrachte, ein Verzugszins (...) geschuldet sei". Wurde keine Anmeldung (für die Erstellung des Lastenverzeichnisses) vorgenommen, kann die Aufnahme einer Last im Lastenbereinigungsprozess nicht mehr verlangt werden (BRUNNER/ REUTTER, a.a.O., S. 162, vgl. BGE 136 III 288 E. 3.3 a.E. S. 293). Es besteht keine gesetzliche Grundlage, um den Urteilsspruch im angefochtenen Entscheid abzuändern und Verzugszinsen wie beantragt in das Lastenverzeichnis aufzunehmen. Insoweit ist die Beschwerde in Zivilsachen unbegründet.

4.3 Weiter bestätigt die Beklagte die vorinstanzliche Erwägung, wonach die laufenden Zinsen bis zur Verwertung pfandgesichert und vom Betreibungsamt zu berechnen seien. Ihrer Auffassung nach müsse diese Erwägung im Dispositiv "ihren Niederschlag finden". Das Obergericht hat ausgeführt, dass die Höhe der laufenden pfandgesicherten Zinsen bis zum Zeitpunkt der letzten Verwertung nicht vom Richter im Lastenbereinigungsprozess, sondern vom Betreibungsamt im Rahmen der Verteilung festzustellen sei (vgl. Art. 157 Abs. 2 SchKG). Die Beklagte legt nicht dar, inwiefern sie in diesem Punkt durch den angefochtenen Entscheid beschwert sei und welches Interesse sie insoweit an der Abänderung des angefochtenen Urteils habe (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG).

4.4 Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde der Beklagten abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
II. Beschwerde des Klägers (5A 110/2011)

5.
Der Kläger wendet sich gegen das Ergebnis des Obergerichts, wonach seinen Einwendungen gegen die im Lastenverzeichnis geltend gemachten Ansprüche kein Erfolg beschieden sein könne.

5.1 Mit Bezug auf die Mietzinseinnahmen aus der Liegenschaftenverwaltung erneuert der Kläger seine Kritik am Vorgehen des Betreibungsamtes. Das Obergericht hat dazu festgehalten, dass die Beurteilung der Vorbringen betreffend Mietzinseinnahmen sowie Unterhaltszahlungen an den Schuldner (Art. 103 Abs. 2 SchKG) aus der Zwangsverwaltung der Grundstücke in die Kompetenz der Aufsichtsbehörden (nach Art. 17 SchKG) falle, und das Betreibungsamt nach Durchführung der Verwertung die Einnahmen aus der Zwangsverwaltung nach Art. 157 SchKG abzurechnen habe. Darauf geht der Kläger nicht ein. Er legt nicht dar, inwiefern das Obergericht mit dieser Abgrenzung der Kompetenzen zwischen Lastenbereinigungsgericht und Betreibungsamt gegen Bundesrecht verstossen habe.

5.2 Weiter bemängelt der Kläger (insbesondere am Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom 4. Juni 1998), dass Fr. 100'000.-- vom Kapitalbetrag von Fr. 770'000.-- nicht abgezogen und die Fremdwährungsguthaben nicht berücksichtigt worden seien. Er betont, dass die betriebene Summe von Fr. 770'000.-- "von den Banken nie substantiiert, von ihm aber stets bestritten wurde". Das Obergericht ist auf entsprechende Vorbringen nicht eingegangen. Es hat erwogen, dass die Beklagte als betreibende Gläubigerin auch andere und weitergehende Rechte für das Lastenverzeichnis anmelden könne (vgl. BGE 26 I 516 E. 2 S. 519), und der Kläger als Schuldner nur diese bestreiten, hingegen im Lastenbereinigungsprozess nicht mehr den Bestand und die Höhe der Betreibungsforderung in Frage stellen könne (vgl. BGE 118 III 22 E. 2a S. 23). Gemäss dem Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom 4. Juni 1998 wurde die Rechtsöffnung für die in Betreibung gesetzte Forderung von Fr. 770'000.-- definitiv erteilt. Darauf hat die Vorinstanz hingewiesen und festgehalten, der Kläger könne den Kapitalbetrag wegen des abgeschlossen Einleitungsverfahrens bzw. der rechtskräftig erledigten Aberkennungsklage nicht mehr überprüfen lassen. Inwiefern dieser Schluss gegen Bundesrecht
verstosse (E. 2.4) oder der rechtserhebliche Sachverhalt unrichtig festgestellt worden sei (E. 2.5), setzt der Kläger nicht auseinander. Seine Beschwerde genügt insgesamt den Begründungsanforderungen nicht.

5.3 Auf die Beschwerde des Klägers kann nicht eingetreten werden.

6.
Nach dem Dargelegten ist den Beschwerden beider Parteien kein Erfolg beschieden. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Parteien für das bundesgerichtliche Verfahren getrennt (ohne Solidarhaftung) kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch des Klägers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit seines Begehrens abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Die Beklagte hat an den Kläger als Beschwerdegegner im Verfahren 5A 109/2011 keine Parteientschädigung zu leisten, da ihm als anwaltlich nicht vertretene Partei keine ersatzpflichtigen Parteikosten entstanden sind (BGE 133 III 439 E. 4 S. 446). Der Kläger hat die Beklagte als Beschwerdegegnerin im Verfahren 5A 110/2011 für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 5A 109/2011 und 5A 110/2011 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerde in Zivilsachen (5A 109/2011) der Beklagten wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. Auf die Beschwerde in Zivilsachen (5A 110/2011) des Klägers wird nicht eingetreten.

3.
Das Gesuch des Klägers um unentgeltliche Rechtspflege (Verfahren 5A 110/2011) wird abgewiesen.

4.
Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 10'000.-- werden zu Fr. 5'000.-- der Beklagten und zu Fr. 5'000.-- dem Kläger getrennt auferlegt.

5.
Dem Kläger wird im Verfahren 5A 109/2011 keine Parteientschädigung zugesprochen. Der Kläger hat die Beklagte im Verfahren 5A 110/2011 mit Fr. 1'000.-- zu entschädigen.

6.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, sowie dem Betreibungsamt Kilchberg-Rüschlikon schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. Juni 2011
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Levante

SR 273 Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess BZP Art. 24 - 1 Mehrere Ansprüche des Klägers gegen denselben Beklagten können in der gleichen Klage geltend gemacht werden, wenn das Bundesgericht für jeden einzelnen Anspruch zuständig ist. Dieses Erfordernis gilt nicht für Nebenansprüche.
¹	Mehrere Ansprüche des Klägers gegen denselben Beklagten können in der gleichen Klage geltend gemacht werden, wenn das Bundesgericht für jeden einzelnen Anspruch zuständig ist. Dieses Erfordernis gilt nicht für Nebenansprüche.
²	Mehrere Personen können in der gleichen Klage als Kläger auftreten oder als Beklagte belangt werden:
^a	wenn sie mit Rücksicht auf den Streitgegenstand in Rechtsgemeinschaft stehen oder aus dem gleichen tatsächlichen und rechtlichen Grunde berechtigt oder verpflichtet sind. Der Richter kann einen Dritten, der in der Rechtsgemeinschaft steht, zum Streite beiladen. Der Beigeladene wird Partei.
^b	wenn gleichartige, auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grunde beruhende Ansprüche den Streitgegenstand bilden und die Zuständigkeit des Bundesgerichts für jeden einzelnen Anspruch begründet ist.
³	Der Richter kann jederzeit verbundene Klagen trennen, wenn er es für zweckmässig hält.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 140 - 1 Vor der Versteigerung ermittelt der Betreibungsbeamte die auf dem Grundstück ruhenden Lasten (Dienstbarkeiten, Grundlasten, Grundpfandrechte und vorgemerkte persönliche Rechte) anhand der Eingaben der Berechtigten und eines Auszuges aus dem Grundbuch.
¹	Vor der Versteigerung ermittelt der Betreibungsbeamte die auf dem Grundstück ruhenden Lasten (Dienstbarkeiten, Grundlasten, Grundpfandrechte und vorgemerkte persönliche Rechte) anhand der Eingaben der Berechtigten und eines Auszuges aus dem Grundbuch.
²	Er stellt den Beteiligten das Verzeichnis der Lasten zu und setzt ihnen gleichzeitig eine Bestreitungsfrist von zehn Tagen. Die Artikel 106-109 sind anwendbar.
³	Ausserdem ordnet der Betreibungsbeamte eine Schätzung des Grundstückes an und teilt deren Ergebnis den Beteiligten mit.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 76 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.40

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 818 - 1 Das Grundpfandrecht bietet dem Gläubiger Sicherheit:
¹	Das Grundpfandrecht bietet dem Gläubiger Sicherheit:
¹	für die Kapitalforderung;
²	für die Kosten der Betreibung und die Verzugszinse;
³	für drei zur Zeit der Konkurseröffnung oder des Pfandverwertungsbegehrens verfallene Jahreszinse und den seit dem letzten Zinstag laufenden Zins; beim Schuldbrief sind nur die tatsächlich geschuldeten Zinsen pfandgesichert.
²	Der ursprünglich vereinbarte Zins darf nicht zum Nachteil nachgehender Grundpfandgläubiger über fünf vom Hundert erhöht werden.

SR 281.42 Verordnung des Bundesgerichts vom 23. April 1920 über die Zwangsverwertung von Grundstücken (VZG) VZG Art. 37 - 1 Das Lastenverzeichnis ist sämtlichen Gläubigern, zu deren Gunsten das Grundstück gepfändet ist, allen Grundpfandgläubigern sowie den aus Vormerkungen Berechtigten (Art. 959 ZGB63 ) und dem Schuldner mitzuteilen.
¹	Das Lastenverzeichnis ist sämtlichen Gläubigern, zu deren Gunsten das Grundstück gepfändet ist, allen Grundpfandgläubigern sowie den aus Vormerkungen Berechtigten (Art. 959 ZGB63 ) und dem Schuldner mitzuteilen.
²	Die Mitteilung erfolgt mit der Anzeige, dass derjenige, der einen im Verzeichnis aufgeführten Anspruch nach Bestand, Umfang, Rang oder Fälligkeit bestreiten will, dies innerhalb von zehn Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Betreibungsamt schriftlich unter genauer Bezeichnung des bestrittenen Anspruchs zu erklären habe, widrigenfalls der Anspruch für die betreffende Betreibung als von ihm anerkannt gelte (Art. 140 Abs. 2 und 107 Abs. 2 und 4 SchKG).64
³	Ist infolge einer früheren Betreibung bereits ein Prozess über eine im Lastenverzeichnis enthaltene Last anhängig, so hat das Betreibungsamt hiervon im Lastenverzeichnis von Amtes wegen Vormerk zu nehmen, unter Angabe der Prozessparteien und des Rechtsbegehrens. Der Ausgang des pendenten Prozesses ist auch für das Lastenverzeichnis der neuen Betreibung massgebend.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 793 - 1 Das Grundpfand wird als Grundpfandverschreibung oder als Schuldbrief bestellt.651
¹	Das Grundpfand wird als Grundpfandverschreibung oder als Schuldbrief bestellt.651
²	Die Bestellung anderer Arten des Grundpfandes ist nicht gestattet.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 794 - 1 Bei der Bestellung des Grundpfandes ist in allen Fällen ein bestimmter Betrag der Forderung in Landesmünze anzugeben.
¹	Bei der Bestellung des Grundpfandes ist in allen Fällen ein bestimmter Betrag der Forderung in Landesmünze anzugeben.
²	Ist der Betrag der Forderung unbestimmt, so wird ein Höchstbetrag angegeben, bis zu dem das Grundstück für alle Ansprüche des Gläubigers haftet.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 157 - 1 Aus dem Pfanderlös werden vorweg die Kosten für die Verwaltung, die Verwertung und die Verteilung bezahlt.315
¹	Aus dem Pfanderlös werden vorweg die Kosten für die Verwaltung, die Verwertung und die Verteilung bezahlt.315
²	Der Reinerlös wird den Pfandgläubigern bis zur Höhe ihrer Forderungen einschliesslich des Zinses bis zum Zeitpunkt der letzten Verwertung und der Betreibungskosten ausgerichtet.316
³	Können nicht sämtliche Pfandgläubiger befriedigt werden, so setzt der Betreibungsbeamte, unter Berücksichtigung des Artikels 219 Absätze 2 und 3 die Rangordnung der Gläubiger und deren Anteile fest.
⁴	Die Artikel 147, 148 und 150 finden entsprechende Anwendung.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 103 - 1 Das Betreibungsamt sorgt für das Einheimsen der Früchte (Art. 94 und 102).220
¹	Das Betreibungsamt sorgt für das Einheimsen der Früchte (Art. 94 und 102).220
²	Im Falle des Bedürfnisses sind die Früchte zum Unterhalt des Schuldners und seiner Familie in Anspruch zu nehmen.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 17 - 1 Mit Ausnahme der Fälle, in denen dieses Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes bei der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden.25
¹	Mit Ausnahme der Fälle, in denen dieses Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes bei der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden.25
²	Die Beschwerde muss binnen zehn Tagen seit dem Tage, an welchem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, angebracht werden.
³	Wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.
⁴	Das Amt kann bis zu seiner Vernehmlassung die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung ziehen. Trifft es eine neue Verfügung, so eröffnet es sie unverzüglich den Parteien und setzt die Aufsichtsbehörde in Kenntnis.26

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.