1A.36/2004 - 2004-05-24 - Assistenza giudiziaria e estradizione - Tribunale federale Tribunal federal {T 0/2} 1A.36/2004 /gij Urteil vom 24. Mai

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1A.36/2004 /gij

Urteil vom 24. Mai 2004
I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesgerichtspräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesrichter Reeb, Féraud,
Gerichtsschreiber Forster.

Parteien
X._______, Beschwerdeführer,
Fa. Y._______, Beschwerdeführerin,
beide vertreten durch Fürsprecher Jürg Brand,

gegen

Bundesamt für Justiz, Zentralstelle USA,
Bundesrain 20, 3003 Bern.

Gegenstand
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die USA
- B 127960,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verfügung des Bundesamts für Justiz, Zentralstelle USA, vom
14. Januar 2004.

Sachverhalt:
A.
Die Strafjustizbehörden der USA führen eine Strafuntersuchung gegen X._______ und weitere Angeschuldigte wegen Betruges, ungetreuer Geschäftsbesorgung, betrügerischen Konkurses und Geldwäscherei. Am 19. Juni 2001 ersuchte das U.S. Department of Justice die schweizerischen Behörden um Rechtshilfe. Das Ersuchen wurde mit Eingaben vom 21. Februar bzw. 27. Juni 2002 vervollständigt und ergänzt. Die ersuchende Behörde beantragt strafprozessuale Beweiserhebungen, von denen namentlich X._______ und die Firma Y._______ betroffen sind (Beschlagnahme von Unterlagen bei der Fa. Y._______, Einvernahme ihres Geschäftsführers, Erhebung von Konteninformationen betreffend Bankkonten von X._______ bzw. der Fa. Y._______, Sperrung der Bankkonten etc.). Mit Verfügung vom 10. Juli 2002 bewilligte das Bundesamt für Justiz, Zentralstelle USA (BJ), die beantragte Rechtshilfe. Das BJ ordnete vorsorgliche Kontensperren bei einer Bank (mit Filialen in Zürich und Küsnacht/ZH) an und beauftragte die Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich (BAK IV) mit dem Vollzug weiterer Untersuchungshandlungen. Die Kontensperren und Kontenerhebungen betreffen Kontenverbindungen, welche auf X._______ bzw. die Fa. Y._______ lauten. Das BJ befristete die vorsorglichen
Kontensperren bis zum 13. Dezember 2002.
B.
Gegen die Verfügung des BJ vom 10. Juli 2002 erhoben X._______ und die Fa. Y._______ am 20. September bzw. 3. Oktober 2002 Einsprache. Mit Entscheid vom 14. Januar 2004 wies das BJ die Einsprachen ab. Dagegen gelangten X._______ und die Fa. Y._______ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 19. Februar 2004 an das Bundesgericht. Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheides; die Rechtshilfe sei höchstenfalls unter Auflagen zu gewähren. Die gegen die Rechtshilfe erhobenen Einwände ergeben sich aus den nachfolgenden Erwägungen.
C.
Das BJ beantragt in seiner Vernehmlassung vom 16. März 2004 die Abweisung der Beschwerde. In ihrer Replik vom 8. April 2004 halten die Beschwerdeführenden an ihren Rechtsbegehren fest; sie verdeutlichen, dass im Hauptantrag "die Verweigerung der Rechtshilfe verlangt" werde. Das BJ nahm am 27. April 2004 zum zweiten Schriftenwechsel Stellung.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Der Rechtshilfeverkehr zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika (im Rahmen der sogenannten "kleinen" Rechtshilfe) richtet sich nach dem Staatsvertrag zwischen den beiden Ländern über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen vom 25. Mai 1973 (RVUS [SR 0.351.933.6], inklusive diplomatischer Notenaustausch zur Auslegung des RVUS). Soweit der Staatsvertrag keine abschliessenden Regelungen enthält, ist das schweizerische Landesrecht anwendbar, namentlich das Bundesgesetz zum RVUS vom 3. Oktober 1975 (BG-RVUS [SR 351.93]) sowie das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 (IRSG [SR 351.1]) und die dazugehörende Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV [SR 351.11]; vgl. Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG).
1.1 Der angefochtene Entscheid erging im Einspracheverfahren nach Art. 16a BG-RVUS. Verfügungen der Zentralstelle USA unterliegen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht nach Art. 97 -114 OG (Art. 17 Abs. 1 BG-RVUS). Soweit die Beschwerde sich gegen Massnahmen richtet, die nicht Gegenstand des angefochtenen Rechtshilfeentscheides darstellen (Sperrung von Bankkonten durch die BAK IV nach dem 13. Dezember 2002 im Rahmen eines separaten Strafuntersuchungsverfahrens), kann darauf nicht eingetreten werden (vgl. dazu unten, E. 4.3).
1.2 Soweit die Beschwerdeführenden (namentlich als Inhaber der fraglichen Bankkonten) von den Rechtshilfemassnahmen je direkt betroffen sind, steht ihnen die Beschwerdelegitimation zu (Art. 103 lit. a OG; s. auch Art. 80h lit. b IRSG i.V.m. Art. 9a lit. a IRSV sowie Art. 16 Abs. 1 BG-RVUS).
1.3 Zulässige Beschwerdegründe sind die Verletzung von Bundesrecht (inklusive Staatsvertragsrecht), einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens. Die betreffenden Fragen prüft das Bundesgericht mit freier Kognition (vgl. BGE 123 II 134 E. 1d S. 136). Gleiches gilt für die Rüge der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 104 lit. b OG i.V.m. Art. 17 Abs. 1 BG-RVUS). Der Vorbehalt von Art. 105 Abs. 2 OG ist im vorliegenden Fall nicht anwendbar. Gerügt werden kann auch die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung des amerikanischen Rechts (Art. 17 Abs. 3 BG-RVUS). Soweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben (und die staatsrechtliche Beschwerde daher ausgeschlossen) ist, kann auch die Verletzung von Individualrechten der Verfassung bzw. des humanitären Völkerrechts (namentlich der EMRK und des UNO-Paktes II) mitgerügt werden (vgl. BGE 124 II 132 E. 2a S. 137; 122 II 373 E. 1b S. 375).
1.4 Das Bundesgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde prüft es jedoch grundsätzlich nur Rechtshilfevoraussetzungen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (BGE 123 II 134 E. 1d S. 136 f.; 122 II 367 E. 2d S. 372, je mit Hinweisen).
1.5 Da die Beschwerde im vorliegenden Fall von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung hat (vgl. Art. 19a Abs. 2 BG-RVUS i.V.m Art. 111 Abs. 2 OG; s. auch Art. 80l Abs. 1 IRSG), wird der betreffende Verfahrensantrag der Beschwerdeführenden hinfällig.
2.
In der Beschwerde wird zunächst die Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens als "sehr rudimentär" und ungenügend beanstandet. Die Sachverhaltsdarstellung verunmögliche die Prüfung der Frage der beidseitigen Strafbarkeit.
2.1 Das Ersuchen soll - soweit wie möglich - eine Beschreibung der wesentlichen behaupteten oder festzustellenden Handlungen enthalten sowie den Hauptgrund für die Erforderlichkeit der gewünschten Beweise und Auskünfte nennen (Art. 29 Ziff. 1 lit. a -b RVUS).

Von den Behörden des ersuchenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand des hängigen Strafverfahrens bildet, lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens unvereinbar, ersucht doch ein Staat einen andern gerade deswegen um Unterstützung, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte klären kann. Es reicht daher unter dem Gesichtspunkt des hier massgebenden RVUS aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für eine rechtshilfefähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begehren allenfalls entsprochen werden muss. Es kann auch nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Der Rechtshilferichter hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 125 II 250 E. 5b S. 257; 122 II 134 E. 7b S. 137, 367 E. 2c S. 371, 422
E.3c S. 431; 120 Ib 251 E. 5c S. 255; 118 Ib 111 E. 5b S. 121 f.; 117 Ib64 E. 5c S. 88, je mit Hinweisen).
2.2 Den Angeschuldigten, nämlich A._______, B._______ und dem Beschwerdeführer, wird im Ersuchen - stark zusammengefasst - vorgeworfen, sie hätten (im Juni 1997) taiwanesische Kapitalanleger der Firma C._______ getäuscht und zu Schaden kommen lassen. Ausserdem hätten sie (im August 1997) als Organe bzw. Geschäftsführer der Fa. C._______ die eigene Gesellschaft in strafbarer Weise geschädigt bzw. in den Ruin getrieben. Dabei hätten sie einen deliktischen Gewinn von ca. USD 16 Mio. erzielt. Ein Teil davon (nämlich USD 1,3 Mio.) sei auf ein Konto der Beschwerdeführerin in Zürich überwiesen worden (vgl. dazu unten, E. 3.2). A._______ habe in einem amerikanischen Konkursverfahren auch noch Falschaussagen gemacht bzw. im Ausland liegende Konten und Vermögenswerte nicht deklariert.

Die Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens erfüllt die formellen Anforderungen von Art. 29 Ziff. 1 lit. a -b RVUS. Wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, ermöglicht sie auch die Prüfung der Rechtshilfevoraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit.
3.
In der Beschwerde wird geltend gemacht, die Rechtshilfevoraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit sei nicht erfüllt. Die angeblichen Tatbeiträge des Beschwerdeführers und der übrigen Angeschuldigten würden nicht näher konkretisiert. Die doppelte Strafbarkeit müsse "bei jedem Beteiligten dargelegt werden". Das Ersuchen äussere sich "nur sehr pauschal" bzw. "gar nicht zu der angeblichen Funktion und Rolle" der Beschwerdeführenden und enthalte keine konkreten Tatvorwürfe. Namentlich seien die Tatbestandsmerkmale der ungetreuen Geschäftsbesorgung nicht erfüllt, zumal der Beschwerdeführer bei der Fa. C._______ keine selbstständige Geschäftsführungs- bzw. Vermögensverwaltungsfunktion inne gehabt habe. Der amerikanische Tatbestand der "conspiracy" sei "dem schweizerischen Strafrecht unbekannt". Ausserdem würden die strafprozessualen Grundrechte des Beschwerdeführers (namentlich das "Akkusationsprinzip" bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK) missachtet.
3.1 Zwangsmassnahmen werden im ersuchten Staat rechtshilfeweise nur angewendet, wenn die Handlung, die das Ersuchen betrifft, die objektiven Merkmale eines Straftatbestandes erfüllt, auch nach dem Recht des ersuchten Staates (falls dort verübt) strafbar wäre und auf der Deliktsliste des RVUS aufgeführt ist (Art. 4 Ziff. 2 lit. a RVUS). Die Qualifikation des Deliktes erfolgt dabei ausschliesslich nach dem Recht des ersuchten Staates; der Sachverhalt braucht nach den Rechtssystemen der Schweiz und der USA nicht unter praktisch identische Straftatbestände zu fallen (Art. 4 Ziff. 4 RVUS; Art. 10 Abs. 1 lit. b BG-RVUS; vgl. BGE 113 Ib 72 E. 4b S. 76 mit Hinweisen). Handelt es sich um einen Tatbestand, der nicht auf der Deliktsliste aufgeführt ist, so entscheidet die Zentralstelle des ersuchten Staates, ob die Bedeutung der Tat Zwangsmassnahmen rechtfertigt (Art. 4 Ziff. 3 RVUS; vgl. BGE 113 Ib 72 E. 4 S. 75).
3.2 Im Ersuchen wird dem Beschwerdeführer sowie den Mitangeschuldigten B._______ und A._______ unter anderem eine strafbare Verletzung ihrer Organpflichten als Verwaltungsräte bzw. Generaldirektor (CEO) der Kapitalgesellschaft C._______ vorgeworfen.

Mit Mitteln, die von taiwanesischen Investoren stammten, habe A._______ im Sommer 1997 52% der C._______-Kapitalanteile aufgekauft und dadurch die faktische Kontrolle über die Fa. C._______ übernommen. Den Investoren sei dies verheimlicht worden. Der Beschwerdeführer sei damals Mitglied des Verwaltungsrates der Fa. C._______ gewesen. Nachdem sich A._______ am 11. August 1997 zum Generaldirektor/CEO und Verwaltungsratspräsidenten der Gesellschaft habe wählen lassen, habe er der Fa. C._______ wenige Tage später die ihm selbst gehörende Fa. D._______ verkauft. Bei dieser Firma habe es sich um eine wertlose Mantelgesellschaft gehandelt. Als "Entgelt" dafür habe sich der Generaldirektor der Fa. C._______ 9'500'000 neu emittierte C._______-Aktien im Verkehrswert von insgesamt USD 58 Mio. aushändigen lassen. Einen Teil davon habe er an verschiedene ausländische und amerikanische Anleger verkauft, darunter Aktionäre der Fa. C._______, die über die Neuemission nicht informiert worden seien. Durch das Erscheinen dieser neu emittierten Aktien auf dem Markt sei der Aktienkurs der Fa. C._______ dramatisch gefallen. Im Dezember 1997 sei der Kurs von USD 5,75 pro Aktie auf fast null gesunken. In der Folge seien die C._______-Aktien vom
Börsenhandel ausgeschlossen und die zuvor lange Jahre existierende Gesellschaft ruiniert und im Handelsregister gelöscht worden. Die Aktionäre der Fa. C._______ hätten praktisch alle Investitionen verloren. Der Schaden betrage mindestens USD 19 Mio.

Nach der Sachdarstellung des Ersuchens habe das widerrechtliche Manöver der Angeschuldigten dem alleinigen Zweck gedient, die Kapitalgesellschaft C._______ durch das Zuschanzen und den Verkauf einer horrenden Anzahl von neu emittierten Aktien wirtschaftlich auszuhöhlen. Die Aushändigung von 9'500'000 neu emittierten Aktien an den neugewählten CEO der Fa. C._______ - ohne Gegenleistung für die Gesellschaft - sei bereits zwei Tage nach der Übernahme der wirtschaftlichen Kontrolle erfolgt. Durch den Verkauf der Aktien habe der CEO (ohne eigenen Geldeinsatz) einen Profit von ca. USD 16 Mio. erzielt; die Gesellschaft hingegen sei wirtschaftlich ruiniert worden, und deren Kapitalanleger hätten einen Schaden in mehrfacher Millionenhöhe erlitten. Der angeschuldigte CEO habe den erzielten Gewinn auf ein Treuhandkonto in den USA überwiesen. Davon seien ungefähr USD1,3 Mio. an die Firma Y._______ (Beschwerdeführerin) transferiert worden. Der ebenfalls angeschuldigte Beschwerdeführer sei Verwaltungsrat der Fa. C._______ sowie Vizepräsident und Teilhaber der Fa. Y._______ gewesen.
3.3 Das inkriminierte Verhalten fiele bei einer strafrechtlichen Verurteilung nach schweizerischem Recht namentlich unter den Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung, nämlich des sogenannten Treuebruchs (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Danach wird mit Gefängnis bestraft, wer aufgrund des Gesetzes oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird. Handelt der Täter in der Absicht, sich (oder einen andern) unrechtmässig zu bereichern, kann auf Zuchthaus bis zu fünf Jahren erkannt werden (Art. 158 Ziff. 1 Abs 3 StGB). Nach herrschender Lehre und Praxis ist der Tatbestand des Treuebruchs namentlich auf selbstständige Geschäftsführer (sowie auf operationell leitende Organe) von juristischen Personen bzw. Kapitalgesellschaften anwendbar. Dazu gehören namentlich auch faktische geschäftsführende Organe, die sogenannte "Strohmänner" vorschieben (vgl. BGE 123 IV 17 E. 3b S. 21; 105 IV 106 E. 2 S. 109 f.; 100 IV 113 f.; 97 IV10 E. 2 S. 14; Marcel A. Niggli, in: Basler Kommentar StGB, Bd. II, Basel 2003, Art. 158 StGB N. 10 ff., 20; Günter Stratenwerth/Guido Jenny, Schweizerisches Strafrecht,
Besonderer Teil I, 6. Aufl., Bern 2003, §19 Rz. 5 ff., 10). Das Zuschanzen von neu emittierten Aktien einer Kapitalgesellschaft im Verkehrswert von USD 58 Mio. an Organe oder Geschäftsführer der Gesellschaft ohne effektive Gegenleistung und ohne erkennbaren wirtschaftlichen Sinn für die betroffene Gesellschaft begründet - jedenfalls im hier zu beurteilenden Fall - einen faktischen Vermögensschaden. Nicht nur wurde die Kapitalbasis der Gesellschaft dadurch vollständig verwässert und ausgehöhlt, auch ihre Kreditwürdigkeit wurde tangiert. Im vorliegenden Fall musste die Gesellschaft als Folge der treuwidrigen Geschäftsführung ihrer Organe (laut Ersuchen) sogar total liquidiert werden.

Die ungetreue Geschäftsbesorgung (im Sinne von Art. 158 StGB) befindet sich auf der Deliktsliste gemäss Art. 4 Ziff. 2 lit. a RVUS (Nr.21).
3.4 Unbehelflich sind die Vorbringen, die Beschwerdeführenden stünden "in keinem Zusammenhang mit den Machenschaften des A._______", der Beschwerdeführerin werde keine Beteiligung an einer Straftat vorgeworfen, der angebliche Tatbeitrag des mitangeschuldigten Beschwerdeführers werde nicht ausreichend konkretisiert, und "allein aus der Tatsache", dass dieser "angeblich als Mitglied des Verwaltungsrates zu der fraglichen Zeit amtierte", begründe keine Strafbarkeit. Soweit die Beschwerdeführenden die Sachdarstellung des Ersuchens lediglich bestreiten, legen sie keine offensichtlichen Lücken oder Fehler dar, welche die genannten Verdachtsgründe gegen die Angeschuldigten sofort entkräften würden. Dies gilt namentlich für die Behauptung, der Beschwerdeführer sei nicht als Vizedirektor und Mitinhaber der Beschwerdeführerin aufgetreten, "alleiniger Inhaber" der Beschwerdeführerin (seit ihrer Gründung) bzw. "einziger rechtlich und wirtschaftlich Berechtigter der Gesellschaftsanteile und aller Bankkonten" sei eine dritte Person.

Der Beschwerdeführer wendet ein, es werde ihm lediglich vorgeworfen, dass er als Verwaltungsrat der Fa. C._______ tätig gewesen sei; als solcher habe er jedoch keine selbstständige Geschäftsführungs- bzw. Vermögensverwaltungsfunktion inne gehabt. Auch dieser Einwand lässt die Tatbestandsmässigkeit nicht dahinfallen; es genügt vielmehr, dass dem mitangeschuldigten Generaldirektor/CEO der Fa. C._______ (laut Ersuchen) eine solche Geschäftsführungsfunktion zukam. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführenden verlangt die Rechtshilfevoraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit nicht, dass ihnen persönlich die Beteiligung an einer Straftat vorgeworfen werden müsste. Die strafrechtliche Qualifikation der einzelnen Tatbeiträge ist im übrigen nicht vom Rechtshilferichter zu beurteilen, sondern von der Untersuchungsbehörde bzw. - im Falle einer Anklageerhebung - vom zuständigen Sachrichter. Analoges gilt für das Vorbringen, es sei zwar mehrmals "Geld vom Konto" der Beschwerdeführerin "an den Beschwerdeführer" geflossen, dabei handle es sich jedoch um "Zahlungen, mit denen Auslagen erstattet und Honorare beglichen" worden seien.
3.5 Nach dem Gesagten ist die Rechtshilfevoraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit erfüllt. Das Bundesgericht hat nicht zu prüfen, ob der inkriminierte Sachverhalt nach schweizerischem Recht auch noch unter andere Straftatbestände fiele (namentlich Betrug, betrügerischer Konkurs oder Geldwäscherei).
3.6 Unbegründet ist auch die Rüge der Verletzung von spezifischen strafprozessualen Verteidigungsrechten (Akkusationsprinzip, Art. 6 Ziff. 1 EMRK). Das Rechtshilfeverfahren ist kein Strafprozess. Streitgegenstand ist die Frage, ob die staatsvertraglich und gesetzlich verankerten Voraussetzungen für die Gewährung von Rechtshilfe erfüllt sind. Zwar ist dabei im Sinne der obigen Erwägungen die Frage der beidseitigen Strafbarkeit zu prüfen. Damit wird dem allfälligen Urteil des zuständigen Strafrichters jedoch nicht vorgegriffen. Der Rechtshilferichter hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen (vgl. BGE 125 II 250 E. 5b S. 257 mit Hinweisen).
4.
Die Beschwerdeführenden rügen schliesslich, die bewilligte Rechtshilfe sei unverhältnismässig. Die angeordneten Kontensperren seien vom BJ "aus eigener Initiative bis zum 13. Dezember 2002 verlängert" worden und würden bis heute "grundlos aufrecht erhalten". Es sei kein sachlicher Zusammenhang zwischen den betroffenen Konten bzw. Geschäftsunterlagen und dem Gegenstand der Strafuntersuchung ersichtlich. Die "Rolle" der Beschwerdeführerin werde im Ersuchen "nicht einmal ansatzweise geschildert". Ebenso wenig werde behauptet, dass die fraglichen Transaktionen Gelder deliktischen Ursprungs beträfen. Das Ersuchen beruhe auf einer unzulässigen "fishing expedition". Es sei "offensichtlich, dass ein Missbrauch der rechtshilfeweise überlieferten Daten für Abgabezwecke" drohe.
4.1 Die ersuchende Behörde hat den Gegenstand und den Grund ihres Gesuches zu spezifizieren. Eine im ersuchenden Staat strafbare Handlung im Sinne des RVUS liegt vor, wenn in diesem Staat begründeter Verdacht besteht, dass Handlungen verübt worden sind, die einen Straftatbestand erfüllen (Art. 1 Ziff. 2 RVUS). Das Ersuchen soll eine Beschreibung der wesentlichen behaupteten oder festzustellenden Handlungen enthalten sowie den Hauptgrund für die Erforderlichkeit der gewünschten Beweise und Auskünfte nennen (Art. 29 Ziff. 1 lit. a -b RVUS). Daraus leitet die Praxis ein Verbot der Beweisausforschung ab. Dieses richtet sich gegen Beweisaufnahmen "auf's Geratewohl". Es dürfen keine strafprozessualen Untersuchungshandlungen zur Auffindung von Belastungsmaterial zwecks nachträglicher Begründung eines Tatverdachtes (oder zur Verfolgung nicht rechtshilfefähiger Fiskaldelikte) durchgeführt werden (vgl. Art. 2 Ziff. 1 lit. c [5] RVUS). Eine hinreichend präzise Umschreibung der Verdachtsgründe soll möglichen Missbräuchen vorbeugen. Bei Ersuchen um Kontenerhebungen sind nach der Praxis des Bundesgerichtes grundsätzlich alle Aktenstücke zu übermitteln, welche sich auf den im Ersuchen dargelegten Verdacht beziehen können. Mithin muss eine
ausreichende sachliche Konnexität zwischen dem untersuchten Sachverhalt und den fraglichen Dokumenten erstellt sein (BGE 129 II 462 E. 5.3 S. 467 f.; 122 II 367 E. 2c S. 371; 121 II 241 E. 3a S. 242 f., je mit Hinweisen; vgl. Peter Popp, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2001, Rz. 400 ff., 407). Bei der Frage, welche Rechtshilfemassnahmen sachlich geboten und zulässig erscheinen, ist ausserdem das Ersuchen sachgerecht zu interpretieren. Damit können namentlich unnötige Prozessleerläufe (durch das absehbare Einreichen neuer konnexer Ersuchen) vermieden werden (vgl. BGE 121 II 241 E. 3a S. 243).
4.2 Strafprozessuale Zwangsmassnahmen dürfen grundsätzlich angeordnet werden, wenn die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist (vgl. Art. 4 Ziff. 2 lit. a RVUS; Art. 64 Abs. 1 Satz 1 IRSG). Die Zwangsmassnahmen sind nach schweizerischem Verfahrensrecht durchzuführen (vgl. Art. 9 Ziff. 1 RVUS; Art. 7 Abs. 2 BG-RVUS; Art. 64 Abs. 1 Satz 2 IRSG). Kontensperren sind nach schweizerischem Prozessrecht insbesondere zur Sicherstellung einer allfälligen strafrechtlichen Einziehung von deliktisch erworbenem Vermögen zulässig (Art. 59 StGB; vgl. auch Art. 74a Abs. 2 lit. b IRSG). Die Einziehung wäre grundsätzlich auch dann möglich, wenn dem Betroffenen nicht selbst ein strafbares Verhalten vorgeworfen wird (vgl. Art. 59 Ziff. 1 StGB; BGE 129 II 462 E. 5.6 S. 469).
4.3 Im Ersuchen wird der Erlass von Kontensperren ausdrücklich verlangt. Vorsorgliche Massnahmen hätte das BJ im Übrigen auch ohne ausdrückliches Ersuchen erlassen können (vgl. Art. 8 Abs. 1 BGRVUS). Wie sich aus den Akten ergibt, hat das BJ der betroffenen Bank die am 10. Juli 2002 vorsorglich verfügten Kontensperren am 12. September 2002 notifiziert. Die Kontensperren wurden zunächst bis 23. Oktober 2002 und anschliessend (mit Verfügung vom 18. September 2002) bis zum 13. Dezember 2002 befristet. Diese zeitlich begrenzte vorsorgliche Massnahme erscheint weder bundesrechtswidrig noch unverhältnismässig (vgl. Art. 8 BG-RVUS sowie Art. 74a IRSG i.V.m. Art. 33a IRSV). Im Rahmen eines separaten (von der BAK IV eröffneten) Strafuntersuchungsverfahrens wegen mutmasslicher Geldwäscherei verfügte die BAK IV dann am 16. Dezember 2002 selbstständig eine erneute Sperre der fraglichen Konten. Soweit die Beschwerde sich gegen Massnahmen richtet, die nicht Gegenstand des angefochtenen Rechtshilfeentscheides bilden, kann darauf nicht eingetreten werden (vgl. E. 1.1).
4.4 Dass Geldbeträge von Konten der Beschwerdeführerin an den Beschwerdeführer geflossen sind, ist unbestritten (vgl. z.B. Beschwerdeschrift, S. 16). Laut Ersuchen habe es sich beim Beschwerdeführer um einen Verwaltungsrat der Fa. C._______ sowie um den Vizepräsidenten und Teilhaber der Fa. Y._______ (Beschwerdeführerin) gehandelt. Vom deliktischen Gewinn habe die Täterschaft ungefähr USD 1,3 Mio. auf ein Konto der Beschwerdeführerin in Zürich transferiert. Damit stehen die betroffenen Kontenverbindungen und Geschäftsunterlagen in einem ausreichend konkreten Sachzusammenhang zum Gegenstand der Strafuntersuchung.

Daran vermögen auch die Vorbringen in der Beschwerde nichts zu ändern, wonach der Beschwerdeführer "immer nur selbstständiger Berater" aber nie Geschäftsführer bzw. Organ der Beschwerdeführerin gewesen sei. Gemäss den eingereichten Unterlagen bezeichnet sich E._______ als "Mehrheitsgesellschafter" der Beschwerdeführerin. Diese sei auf der Isle of Man (British Channel Islands) nach dortigem Recht gegründet worden. Die restlichen Anteile seien von drei Angestellten des Gründungsbüros auf der Isle of Man gezeichnet worden. Ob und an wen die Anteile später übertragen wurden, sei dem Mehrheitsgesellschafter nicht bekannt. Zwar wird entgegen der Sachdarstellung des Ersuchens behauptet, der Beschwerdeführer sei nie ein Organ oder Angestellter der Beschwerdeführerin gewesen. Diese hat jedoch selbst eine Anwaltsvollmacht vom 14. September 2002 eingereicht, laut der die Beschwerdeführerin durch den Beschwerdeführer "handle". Dieser verfüge "gemäss Vollmacht von E._______" ebenfalls über "Einzelunterschrift" an der Gesellschaft. Damit trat und tritt der Beschwerdeführer zumindest faktisch als Organ bzw. Geschäftsführer der Beschwerdeführerin auf.

Nach dem Gesagten besteht ein ausreichender Sachzusammenhang zwischen dem Gegenstand der Strafuntersuchung und den von der Rechtshilfe betroffenen Kontenverbindungen und Geschäftsunterlagen.
4.5 Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass das Ersuchen fiskalischen Zwecken dienen könnte. Darüber hinaus hat das BJ (wie es in seiner Vernehmlassung auch ausdrücklich bestätigt) beim Vollzug der Rechtshilfe praxisgemäss den üblichen Spezialitätsvorbehalt anzubringen (Art. 2 lit. c [1-5] i.V.m. Art. 5 RVUS; Art. 67 IRSG). Dass dieser Vorbehalt nicht schon im Einspracheentscheid des BJ förmlich enthalten ist, stellt kein Rechtshilfehindernis dar.
5.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann.

Die Beschwerdeführenden stellen je ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung. Am 24. Februar 2004 wurden sie vom Bundesgericht ausdrücklich eingeladen, Unterlagen nachzureichen, welche ihre geltend gemachte Prozessarmut belegen. Aus den am 5. März 2004 eingereichten Dokumenten geht hervor, dass der Beschwerdeführer in den USA Privatkonkurs erlitten hat und von der Sozialfürsorge unterstützt wird. Da sein Bankkonto in der Schweiz durch die BAK IV unbestrittenermassen gesperrt wurde und eine allfällige Beschlagnahme bzw. strafrechtliche Einziehung nicht ausgeschlossen werden kann, steht das Kontenguthaben jedenfalls momentan zur Kostendeckung nicht zur Verfügung. Seine Bedürftigkeit ist damit ausreichend glaubhaft gemacht. Da auch die übrigen gesetzlichen Voraussetzungen bei ihm erfüllt sind, kann seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stattgegeben werden (Art. 152 OG).

Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung ist hingegen abzuweisen. Gesellschaften und juristische Personen haben grundsätzlich keinen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege (vgl. BGE 126 V 42 E. 4 S. 47 mit Hinweisen). Im Übrigen wäre auch die Vermögenslosigkeit der Beschwerdeführerin nicht ausreichend belegt.

Auf das Eventualbegehren um Erhebung der Gerichtsgebühr auf dem gesperrten Vermögen kann nicht eingetreten werden. Im vorliegenden Verfahren kann über diese Frage nicht entschieden werden. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege ist nach dem Gesagten abzuweisen, und es sind ihr die verursachten Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten werden kann.
2.
Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt:
2.1 Es werden vom Beschwerdeführer keine Kosten erhoben.
2.2 Fürsprecher Jürg Brand, Zug, wird als unentgeltlicher Rechtsvertreter ernannt und für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit einem Honorar von Fr. 2'000.-- entschädigt.
3.
Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen, und die reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführenden und dem Bundesamt für Justiz, Zentralstelle USA, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 24. Mai 2004
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 1 Oggetto - 1 La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
¹	La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
^a	l'estradizione di persone penalmente perseguite o condannate (parte seconda);
^b	l'assistenza per un procedimento penale all'estero (parte terza);
^c	il perseguimento e la repressione di un reato in via sostitutiva (parte quarta);
^d	l'esecuzione di decisioni penali straniere (parte quinta).
²	...5
³	La presente legge s'applica soltanto alle cause penali in cui il diritto dello Stato richiedente consente di adire il giudice.
^3bis	La presente legge, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se il procedimento riguarda:
^a	reati di cui ai titoli dodicesimobis, dodicesimoter o dodicesimoquater del Codice penale6; o
^b	altri reati, quando il tribunale o l'istituzione si fonda su una risoluzione delle Nazioni Unite vincolante per la Svizzera o da questa appoggiata.7
^3ter	Il Consiglio federale può inoltre stabilire in un'ordinanza che la presente legge si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con altri tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se:
^a	la costituzione del tribunale o dell'istituzione si fonda su una base giuridica che stabilisce chiaramente le competenze del tribunale o dell'istituzione in materia di diritto penale e di procedura penale;
^b	la procedura dinanzi al tribunale o all'istituzione garantisce il rispetto dei principi dello Stato di diritto; e
^c	la cooperazione contribuisce a tutelare gli interessi della Svizzera.8
⁴	La presente legge non conferisce alcun diritto alla cooperazione in materia penale.9

SR 351.93 Legge federale del 3 ottobre 1975 relativa al Trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale LTAGSU Art. 17 - 1 La decisione dell'Ufficio centrale relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori dell'autorità d'esecuzione, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale. L'articolo 22a della legge federale del 20 dicembre 196850 sulla procedura amministrativa (sospensione dei termini) non è applicabile.51
¹	La decisione dell'Ufficio centrale relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori dell'autorità d'esecuzione, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale. L'articolo 22a della legge federale del 20 dicembre 196850 sulla procedura amministrativa (sospensione dei termini) non è applicabile.51
^1bis	Le decisioni incidentali anteriori alla decisione di chiusura prese in applicazione dell'articolo 11 possono essere impugnate separatamente.52
²	Contro la presentazione di una domanda agli Stati Uniti non v'è possibilità di ricorso; l'autorità cantonale può tuttavia ricorrere se l'Ufficio centrale rifiuta di presentare una domanda.
³	e 4 ...53
⁵	...54

SR 351.93 Legge federale del 3 ottobre 1975 relativa al Trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale LTAGSU Art. 17 - 1 La decisione dell'Ufficio centrale relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori dell'autorità d'esecuzione, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale. L'articolo 22a della legge federale del 20 dicembre 196850 sulla procedura amministrativa (sospensione dei termini) non è applicabile.51
¹	La decisione dell'Ufficio centrale relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori dell'autorità d'esecuzione, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale. L'articolo 22a della legge federale del 20 dicembre 196850 sulla procedura amministrativa (sospensione dei termini) non è applicabile.51
^1bis	Le decisioni incidentali anteriori alla decisione di chiusura prese in applicazione dell'articolo 11 possono essere impugnate separatamente.52
²	Contro la presentazione di una domanda agli Stati Uniti non v'è possibilità di ricorso; l'autorità cantonale può tuttavia ricorrere se l'Ufficio centrale rifiuta di presentare una domanda.
³	e 4 ...53
⁵	...54

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^h Diritto di ricorrere - Ha diritto di ricorrere:
^a	l'UFG;
^b	chiunque è toccato personalmente e direttamente da una misura d'assistenza giudiziaria e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.

SR 351.11 Ordinanza del 24 febbraio 1982 sull'assistenza internazionale in materia penale (OAIMP) OAIMP Art. 9^a Persona toccata - Sono considerati personalmente e direttamente toccati ai sensi degli articoli 21 capoverso 3 e 80h della legge, segnatamente:
^a	nel caso di richiesta d'informazioni su un conto, il titolare del conto;
^b	nel caso di perquisizioni domiciliari, il proprietario o il locatario;
^c	nel caso di misure concernenti un veicolo a motore, il detentore.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 25 - 1 Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
¹	Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
²	Il ricorso contro una domanda svizzera a uno Stato estero è ammissibile soltanto se questo è richiesto di assumere il perseguimento o l'esecuzione penali. In tale caso, è legittimata a ricorrere unicamente la persona perseguita che ha dimora abituale in Svizzera.71
^2bis	È ammissibile il ricorso contro una domanda svizzera volta a far assumere a uno Stato estero l'esecuzione di una decisione penale relativa a una consegna ai sensi dell'articolo 101 capoverso 2.72
³	L'UFG può ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali e contro le decisioni del Tribunale penale federale. L'autorità cantonale può ricorrere contro la decisione dell'UFG di non presentare la domanda.73
⁴	Il ricorso può vertere anche sull'applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto straniero.
⁵	...74
⁶	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale non è vincolata dalle conclusioni delle parti.75

SR 351.93 Legge federale del 3 ottobre 1975 relativa al Trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale LTAGSU Art. 19^a Effetto sospensivo - 1 Il ricorso contro la decisione di chiusura della procedura o contro ogni altra decisione che autorizzi la trasmissione di informazioni inerenti alla sfera segreta o la consegna di oggetti o beni all'estero ha effetto sospensivo.
¹	Il ricorso contro la decisione di chiusura della procedura o contro ogni altra decisione che autorizzi la trasmissione di informazioni inerenti alla sfera segreta o la consegna di oggetti o beni all'estero ha effetto sospensivo.
²	Ogni decisione incidentale anteriore alla decisione di chiusura della procedura è immediatamente esecutiva.
³	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale può accordare l'effetto sospensivo al ricorso contro una decisione incidentale secondo il capoverso 2 se l'avente diritto rende verosimile un pregiudizio immediato e irreparabile.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^l Effetto sospensivo - 1 Hanno effetto sospensivo soltanto i ricorsi contro la decisione finale o contro qualsiasi altra decisione che autorizza la trasmissione all'estero di informazioni inerenti alla sfera segreta personale o la consegna di oggetti o di beni.137
¹	Hanno effetto sospensivo soltanto i ricorsi contro la decisione finale o contro qualsiasi altra decisione che autorizza la trasmissione all'estero di informazioni inerenti alla sfera segreta personale o la consegna di oggetti o di beni.137
²	Ogni decisione incidentale anteriore alla decisione finale è immediatamente esecutiva.
³	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale può accordare l'effetto sospensivo al ricorso contro una decisione incidentale secondo il capoverso 2 se l'avente diritto rende verosimile che essa gli arreca un pregiudizio immediato e irreparabile ai sensi dell'articolo 80e capoverso 2.138

IR 0.351.933.6 Trattato del 25 maggio 1973 fra la Confederazione Svizzera e gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale (con Scambio di lettere) TAGSU Art. 29 Contenuto della domanda - 1. La domanda d'assistenza giudiziaria deve designare il nome dell'autorità incaricata dell'indagine o del procedimento penale alla quale si riferisce e indicare, se possibile:
¹	La domanda d'assistenza giudiziaria deve designare il nome dell'autorità incaricata dell'indagine o del procedimento penale alla quale si riferisce e indicare, se possibile:
^a	l'oggetto e la natura dell'indagine o del procedimento e, fatta eccezione del caso di una domanda di notificazione, una descrizione dei principali fatti allegati o da accertare;
^b	la ragione principale della necessità delle prove o delle informazioni richieste; e
^c	il nome completo, il luogo e la data di nascita e l'indirizzo delle persone oggetto dell'indagine o della procedura al momento della presentazione della domanda, così come ogni altra indicazione che possa contribuire alla loro identificazione.
²	Per quanto ciò sia necessario e possibile, la domanda deve contenere:
^a	le indicazioni ricordate al capoverso 1 lettera c se si tratta di testimoni o di ogni altra persona indicata nella domanda;
^b	una descrizione della procedura applicabile;
^c	l'indicazione se le testimonianze o le dichiarazioni debbano essere confermate con giuramento o promessa di dire la verità;
^d	una descrizione delle informazioni, dichiarazioni o testimonianze richieste;
^e	una descrizione degli atti scritti, incarti e mezzi di prova dei quali viene richiesta la produzione o la messa al sicuro, come pure una descrizione della persona tenuta a produrli e della forma nella quale devono essere prodotti e autenticati;
^f	l'indicazione circa le indennità e le spese che possono essere pretese dalla persona che compare nello Stato richiedente.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

IR 0.351.933.6 Trattato del 25 maggio 1973 fra la Confederazione Svizzera e gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale (con Scambio di lettere) TAGSU Art. 4 Misure coercitive - 1. Lo Stato richiesto può applicare, nell'esecuzione di una domanda, soltanto le misure coercitive previste nella propria legislazione in materia di indagine e procedimento penale per un reato sottoposto alla sua giurisdizione.
¹	Lo Stato richiesto può applicare, nell'esecuzione di una domanda, soltanto le misure coercitive previste nella propria legislazione in materia di indagine e procedimento penale per un reato sottoposto alla sua giurisdizione.
²	Queste misure sono applicabili anche se non sono espressamente richieste, ma soltanto ove i fatti indicati nella domanda soddisfano alle condizioni oggettive di un reato:
^a	indicato nella Lista e previsto secondo la legislazione in vigore nello Stato richiesto nel caso in cui fosse stato commesso in tale Stato, oppure
^b	compreso nella cifra 26 della Lista.
³	Ove si tratti di un reato non indicato nella Lista, l'ufficio centrale dello Stato richiesto decide se la sua gravità giustifichi l'applicazione di misure coercitive.
⁴	Lo Stato richiesto stabilisce l'esistenza o meno delle condizioni previste al capoverso 2 unicamente in base alla propria legislazione. Non saranno prese in considerazione le differenze nella denominazione tecnica del reato e negli elementi legali costitutivi aggiunti per determinare la giurisdizione. L'ufficio centrale dello Stato richiesto può fare astrazione da altre differenze negli elementi costitutivi di un reato, se non concernono il carattere essenziale di tale reato nello Stato richiesto.
⁵	In casi nei quali non sono soddisfatte le condizioni previste ai capoversi 2 o 3, l'assistenza giudiziaria è concessa, sempre che ciò sia possibile senza l'applicazione di misure coercitive.

SR 351.93 Legge federale del 3 ottobre 1975 relativa al Trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale LTAGSU Art. 10 Entrata in materia - 1 L'Ufficio centrale esamina:
¹	L'Ufficio centrale esamina:
^a	se la domanda corrisponde alle esigenze formali del Trattato e non sembra manifestamente inammissibile;
^b	se i fatti esposti nella domanda o negli allegati sono punibili secondo il diritto svizzero.
²	Senza sentire gli interessati, l'Ufficio centrale prende le disposizioni per l'esecuzione della domanda secondo l'articolo 5 e all'occorrenza le misure provvisionali secondo l'articolo 8.
³	L'Ufficio centrale designa l'autorità d'esecuzione cantonale o federale e le trasmette l'inserto.
⁴	...27

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 158 - 1. Chiunque, obbligato per legge, mandato ufficiale o negozio giuridico ad amministrare il patrimonio altrui o a sorvegliarne la gestione, mancando al proprio dovere, lo danneggia o permette che ciò avvenga, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, obbligato per legge, mandato ufficiale o negozio giuridico ad amministrare il patrimonio altrui o a sorvegliarne la gestione, mancando al proprio dovere, lo danneggia o permette che ciò avvenga, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, abusa della qualità di rappresentante conferitagli dalla legge, da un mandato ufficiale o da un negozio giuridico e cagiona in tal modo un danno al patrimonio del rappresentato, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
³	L'amministrazione infedele a danno di un congiunto o di un membro della economia domestica è punita soltanto a querela di parte.

IR 0.351.933.6 Trattato del 25 maggio 1973 fra la Confederazione Svizzera e gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale (con Scambio di lettere) TAGSU Art. 1 Obbligo d'accordare l'assistenza giudiziaria - 1. Le Parti contraenti si obbligano, conformemente alle disposizioni del presente Trattato, ad accordarsi l'assistenza giudiziaria:
¹	Le Parti contraenti si obbligano, conformemente alle disposizioni del presente Trattato, ad accordarsi l'assistenza giudiziaria:
^a	nel caso di inchieste o procedure giudiziarie relative a reati la cui punizione cade sotto la giurisdizione dello Stato richiedente o di uno dei suoi Stati membri;
^b	per la restituzione allo Stato richiedente o a uno dei suoi Stati membri di oggetti o valori patrimoniali che gli appartengono e provenienti da tali reati;
^c	in procedure concernenti il risarcimento dovuto per detenzione ingiustificata in seguito a misure pronunciate in base al presente Trattato.
²	Ai sensi del presente Trattato è considerato reato nello Stato richiedente ogni atto per il quale vi sia in questo Stato fondato sospetto che sia stato commesso e che soddisfi ai requisiti di una fattispecie penale.
³	Le autorità competenti delle Parti contraenti possono stabilire che l'assistenza giudiziaria, prevista nel presente Trattato, sarà parimenti accordata nel caso di procedure amministrative complementari relative a misure che possono essere pronunciate nei confronti dell'autore di un reato previsto dal Trattato. Accordi in questo senso dovranno essere conclusi con uno scambio di note diplomatiche4.
⁴	L'assistenza giudiziaria comprende, senza tuttavia limitarvisi:
^a	l'accertamento della dimora e dell'indirizzo di persone;
^b	l'audizione di testimonianze o di altre dichiarazioni;
^c	la produzione o la messa in sicurezza di atti giudiziari, di atti scritti o altri mezzi di prova;
^d	la notificazione di atti giudiziari o amministrativi;
^e	l'autenticazione di documenti.

IR 0.351.933.6 Trattato del 25 maggio 1973 fra la Confederazione Svizzera e gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale (con Scambio di lettere) TAGSU Art. 2 Inapplicabilità del Trattato - 1. Il presente Trattato non è applicabile:
¹	Il presente Trattato non è applicabile:
^a	all'estradizione o arresto di persone perseguite o condannate penalmente;
^b	all'esecuzione di sentenze penali;
^c	a indagini o procedimenti concernenti:
^c1	un reato che lo Stato richiesto considera reato politico oppure un'azione punibile connessa con un tale reato;
^c2	un reato che costituisce una violazione di obblighi militari;
^c3	atti di una persona sottoposta alla giurisdizione militare dello Stato richiedente e che costituiscono, in tale Stato, un reato previsto dal codice penale militare, ma che, nello Stato richiesto, non sono punibili se sono commessi da una persona non sottoposta alla giurisdizione militare di questo Stato;
^c4	l'applicazione di leggi sui cartelli o di leggi antitrust;
^c5	una violazione di norme riguardanti le imposte, i dazi, le tasse di monopolio dello Stato e il servizio dei pagamenti con l'estero, eccettuati i reati indicati alle cifre 26 e 30 della lista allegata al presente Trattato (Lista) e i relativi reati ai sensi delle cifre 34 e 35 della Lista.
²	Tuttavia, le domande concernenti indagini e procedimenti previsti dal capoverso 1 lettera c cifre (1), (4) e (5) saranno prese in considerazione se servono al perseguimento penale di una delle persone descritte all'articolo 6 capoverso 2 e:
^a	se concernono, nel caso previsto dalle cifre (1) e (4), un atto commesso a sostegno degli scopi di un gruppo organizzato di criminali come menzionato all'articolo 6 capoverso 3;
^b	nel caso previsto dalla cifra (5), se sono soddisfatte le condizioni dell'articolo 7.
³	I contributi versati all'assicurazione sociale e all'assicurazione pubblica contro le malattie non sono considerate imposte, ai fini del presente Trattato, anche se sono riscosse come tali.
⁴	Ove i fatti esposti nella domanda soddisfano a tutti gli elementi legali costitutivi di un reato, per il cui perseguimento deve o può essere prestata l'assistenza giudiziaria, così pure di un reato per il quale non è prestata l'assistenza giudiziaria, la domanda non viene presa in considerazione se, secondo la legislazione dello Stato richiesto, una condanna potrebbe essere pronunciata soltanto per il reato, menzionato più sopra in secondo luogo, a meno che tale reato figuri sulla Lista.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 59 - 1 Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
¹	Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
^a	l'autore abbia commesso un crimine o un delitto in connessione con questa sua turba; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con questa sua turba.
²	Il trattamento stazionario si svolge in un'appropriata istituzione psichiatrica o in un'istituzione per l'esecuzione delle misure.
³	Fintanto che sussiste il pericolo che l'autore si dia alla fuga o commetta nuovi reati, il trattamento si svolge in un'istituzione chiusa. Il trattamento può svolgersi anche in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2, sempreché il trattamento terapeutico necessario sia assicurato da personale specializzato.55
⁴	La privazione della libertà connessa al trattamento stazionario non supera di regola i cinque anni. Se, dopo cinque anni, i presupposti per la liberazione condizionale non sono ancora adempiuti e vi è da attendersi che la prosecuzione della misura permetterà di ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti in connessione con la sua turba psichica, il giudice, su proposta dell'autorità d'esecuzione, può ordinare la protrazione della misura, di volta in volta per un periodo non superiore a cinque anni.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 64 Provvedimenti coercitivi - 1 I provvedimenti secondo l'articolo 63, se implicano l'applicazione della coercizione processuale, possono essere ordinati soltanto ove dall'esposizione dei fatti risulti che l'atto perseguito all'estero denota gli elementi obiettivi di una fattispecie punibile secondo il diritto svizzero. Essi devono essere eseguiti secondo il diritto svizzero.
¹	I provvedimenti secondo l'articolo 63, se implicano l'applicazione della coercizione processuale, possono essere ordinati soltanto ove dall'esposizione dei fatti risulti che l'atto perseguito all'estero denota gli elementi obiettivi di una fattispecie punibile secondo il diritto svizzero. Essi devono essere eseguiti secondo il diritto svizzero.
²	Se l'atto perseguito all'estero è impunibile in Svizzera, i provvedimenti di cui all'articolo 63 implicanti la coazione processuale sono ammissibili:
^a	a discarico della persona perseguita;
^b	quando l'atto perseguito costituisce un atto sessuale su minorenni.113

IR 0.351.933.6 Trattato del 25 maggio 1973 fra la Confederazione Svizzera e gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale (con Scambio di lettere) TAGSU Art. 9 Regole generali sull'esecuzione di domande - 1. Salvo diverse disposizioni del presente Trattato, le domande sono eseguite in base alle prescrizioni ordinarie applicabili nello Stato richiesto alle indagini e ai procedimenti riguardanti un reato soggetto alla propria giurisdizione.
¹	Salvo diverse disposizioni del presente Trattato, le domande sono eseguite in base alle prescrizioni ordinarie applicabili nello Stato richiesto alle indagini e ai procedimenti riguardanti un reato soggetto alla propria giurisdizione.
²	Lo Stato richiesto può autorizzare, su richiesta dello Stato richiedente, l'applicazione di disposizioni procedurali in vigore in quest'ultimo Stato per quanto concerne:
^a	le indagini o le procedure penali e
^b	la legalizzazione e la trasmissione di atti scritti, incarti o mezzi di prova, in quanto tali disposizioni non siano incompatibili con la legislazione dello Stato richiesto. Una perquisizione o un sequestro possono essere eseguiti soltanto conformemente alla legislazione in vigore nel luogo d'esecuzione della domanda.
³	I funzionari giudiziari e gli altri funzionari competenti in ciascuno dei due Stati dovranno, con tutti i mezzi legali a loro disposizione, prestarsi assistenza nell'esecuzione di domande dell'altro Stato.

SR 351.93 Legge federale del 3 ottobre 1975 relativa al Trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale LTAGSU Art. 7 Diritto applicabile - 1 La procedura davanti le autorità amministrative federali è retta dalla legge federale del 20 dicembre 196816 sulla procedura amministrativa.
¹	La procedura davanti le autorità amministrative federali è retta dalla legge federale del 20 dicembre 196816 sulla procedura amministrativa.
²	Le autorità che eseguono un atto d'assistenza giudiziaria (art. 3 cpv. 1-4) applicano le norme procedurali cui devono attenersi in materia penale.17
³	Sono riservate le disposizioni derogatorie della presente legge o del Trattato. Le norme determinanti giusta i capoversi 1 e 2 devono essere applicate in modo da non contraddire agli obblighi derivanti dal Trattato, né da compromettere lo scopo dell'assistenza o della procedura d'inchiesta che ha dato origine alla domanda.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 74^a Consegna a scopo di confisca o di restituzione - 1 Gli oggetti o i beni sequestrati a scopo conservativo possono essere consegnati su richiesta all'autorità estera competente a scopo di confisca o di restituzione agli aventi diritto dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
¹	Gli oggetti o i beni sequestrati a scopo conservativo possono essere consegnati su richiesta all'autorità estera competente a scopo di confisca o di restituzione agli aventi diritto dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
²	Gli oggetti o i beni giusta il capoverso 1 comprendono:
^a	oggetti con i quali è stato commesso un reato;
^b	il prodotto o il ricavo di un reato, il valore di rimpiazzo e l'indebito profitto;
^c	i doni o altre liberalità che sono serviti o erano destinati a determinare o a ricompensare l'autore di un reato e il valore di rimpiazzo.
³	La consegna può avvenire in ogni stadio del procedimento estero, di regola su decisione passata in giudicato ed esecutiva dello Stato richiedente.
⁴	Gli oggetti o i beni possono tuttavia essere trattenuti in Svizzera se:
^a	il danneggiato cui devono essere restituiti dimora abitualmente in Svizzera;
^b	un'autorità fa valere diritti su di essi;
^c	una persona estranea al reato, le cui pretese non sono garantite dallo Stato richiedente, rende verosimile di aver acquisito in buona fede diritti su tali oggetti o beni in Svizzera o, in quanto dimorante abitualmente in Svizzera, all'estero;
^d	gli oggetti o i beni sono necessari per un procedimento penale pendente in Svizzera o sono suscettibili di essere confiscati in Svizzera.
⁵	Se un avente diritto fa valere pretese su oggetti o beni giusta il capoverso 4, la loro consegna allo Stato richiedente viene rimandata fino a quando la situazione giuridica sia chiarita. Gli oggetti o i beni litigiosi possono essere consegnati all'avente diritto solo se:
^a	lo Stato richiedente vi acconsente;
^b	nel caso del capoverso 4 lettera b, l'autorità dà il suo consenso, o
^c	la fondatezza della pretesa è stata riconosciuta da un'autorità giudiziaria svizzera.
⁶	I diritti di pegno fiscali sono retti dall'articolo 60.
⁷	Non vengono consegnati gli oggetti e i beni di cui al capoverso 1 che spettano alla Svizzera in esecuzione di un accordo di ripartizione in applicazione della legge federale del 19 marzo 2004123 sulla ripartizione dei valori patrimoniali confiscati.124

SR 351.93 Legge federale del 3 ottobre 1975 relativa al Trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale LTAGSU Art. 8 - 1 Se l'esecuzione della domanda non sembra manifestamente inammissibile o inopportuna, l'Ufficio centrale e, dopo esserne stata investita, anche l'autorità d'esecuzione possono ordinare, sia d'ufficio, sia a richiesta di una parte o dell'Ufficio centrale americano, misure provvisionali onde conservare la situazione esistente, proteggere interessi giuridici minacciati o preservare mezzi di prova in pericolo.19
¹	Se l'esecuzione della domanda non sembra manifestamente inammissibile o inopportuna, l'Ufficio centrale e, dopo esserne stata investita, anche l'autorità d'esecuzione possono ordinare, sia d'ufficio, sia a richiesta di una parte o dell'Ufficio centrale americano, misure provvisionali onde conservare la situazione esistente, proteggere interessi giuridici minacciati o preservare mezzi di prova in pericolo.19
²	Chiunque viene a conoscenza della domanda può essere obbligato, sotto comminatoria delle pene previste nell'articolo 292 del Codice penale20, a serbare il segreto sull'esistenza di una domanda e su tutti i fatti in rapporto con essa, ove l'importanza dell'inchiesta straniera lo giustifichi e lo scopo della medesima appaia compromesso in assenza di tali misure. Questa misura dev'essere limitata nel tempo.21
³	Appena annunciata una domanda, l'Ufficio centrale può parimente ordinare tali misure se dispone delle indicazioni necessarie per giudicare se le condizioni sono adempiute.
⁴	Il ricorso contro decisioni giusta il presente articolo non ha effetto sospensivo.22

IR 0.351.933.6 Trattato del 25 maggio 1973 fra la Confederazione Svizzera e gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale (con Scambio di lettere) TAGSU Art. 5 Limitazione dell'uso di informazioni - 1. Le testimonianze, le dichiarazioni, gli atti, gli incarti, i mezzi di prova o altri oggetti, comprese le informazioni contenutevi e che lo Stato richiedente ha ottenuto dallo Stato richiesto in base al presente Trattato, non possono essere utilizzati dallo Stato richiedente né per fini investigativi, né come mezzi di prova in una procedura relativa a un reato che non sia quello per il quale è stata accordata l'assistenza giudiziaria.
¹	Le testimonianze, le dichiarazioni, gli atti, gli incarti, i mezzi di prova o altri oggetti, comprese le informazioni contenutevi e che lo Stato richiedente ha ottenuto dallo Stato richiesto in base al presente Trattato, non possono essere utilizzati dallo Stato richiedente né per fini investigativi, né come mezzi di prova in una procedura relativa a un reato che non sia quello per il quale è stata accordata l'assistenza giudiziaria.
²	Tuttavia, se lo Stato richiesto ne è stato informato e se ha avuto la possibilità di esprimere il proprio parere sull'applicabilità delle lettere a, b e c del presente capoverso, il materiale descritto al capoverso 1 può essere utilizzato nello Stato richiedente per indagini e procedimenti penali contro persone:
^a	che erano o che sono sospettate in un'indagine o imputate in un procedimento per i quali l'assistenza giudiziaria è stata accordata e che sono sospettate o imputate di aver commesso un altro reato per il quale l'assistenza giudiziaria deve essere accordata;
^b	sospettate o imputate di aver partecipato o favoreggiato un reato per il quale l'assistenza giudiziaria è stata accordata;
^c	indicate all'articolo 6 capoverso 2.
³	Le disposizioni del presente Trattato non impediscono alle autorità dello Stato richiedente:
^a	di utilizzare il materiale indicato al capoverso 1 per un'indagine o un procedimento penale concernente il pagamento del risarcimento dei danni relativo a una procedura per la quale è stata concessa l'assistenza giudiziaria, oppure
^b	di effettuare, in un procedimento penale, ricerche supplementari in base a informazioni risultanti dal materiale indicato al capoverso 1, a condizione che:
^b1	l'assistenza giudiziaria sia ammissibile per tale procedura;
^b2	ricerche per stabilire l'esistenza di un reato siano già state effettuate prima della data della domanda alla quale si riferisce il capoverso 1,
^b3	il materiale indicato al capoverso 1 non serva quale mezzo di prova.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 67 Principio della specialità - 1 Le informazioni e i documenti ottenuti mercé l'assistenza non possono essere usati nello Stato richiedente né a scopo d'indagine né come mezzi di prova in procedimenti vertenti su fatti per cui l'assistenza è inammissibile.
¹	Le informazioni e i documenti ottenuti mercé l'assistenza non possono essere usati nello Stato richiedente né a scopo d'indagine né come mezzi di prova in procedimenti vertenti su fatti per cui l'assistenza è inammissibile.
²	Qualsiasi altro uso sottostà al consenso dell'UFG. Tale consenso non è necessario se:
^a	il fatto cui si riferisce la domanda costituisce un'altra fattispecie penale per la quale l'assistenza giudiziaria è ammissibile, o
^b	il procedimento penale estero è diretto contro un'altra persona che ha partecipato al reato.
³	L'autorizzazione a presenziare ad operazioni d'assistenza giudiziaria e a consultare gli atti è subordinata alla stessa condizione (art. 65a cpv. 1).