1A.36/2004 - 2004-05-24 - Rechtshilfe und Auslieferung - Tribunale federale Tribunal federal {T 0/2} 1A.36/2004 /gij Urteil vom 24. Mai

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1A.36/2004 /gij

Urteil vom 24. Mai 2004
I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesgerichtspräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesrichter Reeb, Féraud,
Gerichtsschreiber Forster.

Parteien
X._______, Beschwerdeführer,
Fa. Y._______, Beschwerdeführerin,
beide vertreten durch Fürsprecher Jürg Brand,

gegen

Bundesamt für Justiz, Zentralstelle USA,
Bundesrain 20, 3003 Bern.

Gegenstand
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die USA
- B 127960,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verfügung des Bundesamts für Justiz, Zentralstelle USA, vom
14. Januar 2004.

Sachverhalt:
A.
Die Strafjustizbehörden der USA führen eine Strafuntersuchung gegen X._______ und weitere Angeschuldigte wegen Betruges, ungetreuer Geschäftsbesorgung, betrügerischen Konkurses und Geldwäscherei. Am 19. Juni 2001 ersuchte das U.S. Department of Justice die schweizerischen Behörden um Rechtshilfe. Das Ersuchen wurde mit Eingaben vom 21. Februar bzw. 27. Juni 2002 vervollständigt und ergänzt. Die ersuchende Behörde beantragt strafprozessuale Beweiserhebungen, von denen namentlich X._______ und die Firma Y._______ betroffen sind (Beschlagnahme von Unterlagen bei der Fa. Y._______, Einvernahme ihres Geschäftsführers, Erhebung von Konteninformationen betreffend Bankkonten von X._______ bzw. der Fa. Y._______, Sperrung der Bankkonten etc.). Mit Verfügung vom 10. Juli 2002 bewilligte das Bundesamt für Justiz, Zentralstelle USA (BJ), die beantragte Rechtshilfe. Das BJ ordnete vorsorgliche Kontensperren bei einer Bank (mit Filialen in Zürich und Küsnacht/ZH) an und beauftragte die Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich (BAK IV) mit dem Vollzug weiterer Untersuchungshandlungen. Die Kontensperren und Kontenerhebungen betreffen Kontenverbindungen, welche auf X._______ bzw. die Fa. Y._______ lauten. Das BJ befristete die vorsorglichen
Kontensperren bis zum 13. Dezember 2002.
B.
Gegen die Verfügung des BJ vom 10. Juli 2002 erhoben X._______ und die Fa. Y._______ am 20. September bzw. 3. Oktober 2002 Einsprache. Mit Entscheid vom 14. Januar 2004 wies das BJ die Einsprachen ab. Dagegen gelangten X._______ und die Fa. Y._______ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 19. Februar 2004 an das Bundesgericht. Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheides; die Rechtshilfe sei höchstenfalls unter Auflagen zu gewähren. Die gegen die Rechtshilfe erhobenen Einwände ergeben sich aus den nachfolgenden Erwägungen.
C.
Das BJ beantragt in seiner Vernehmlassung vom 16. März 2004 die Abweisung der Beschwerde. In ihrer Replik vom 8. April 2004 halten die Beschwerdeführenden an ihren Rechtsbegehren fest; sie verdeutlichen, dass im Hauptantrag "die Verweigerung der Rechtshilfe verlangt" werde. Das BJ nahm am 27. April 2004 zum zweiten Schriftenwechsel Stellung.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Der Rechtshilfeverkehr zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika (im Rahmen der sogenannten "kleinen" Rechtshilfe) richtet sich nach dem Staatsvertrag zwischen den beiden Ländern über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen vom 25. Mai 1973 (RVUS [SR 0.351.933.6], inklusive diplomatischer Notenaustausch zur Auslegung des RVUS). Soweit der Staatsvertrag keine abschliessenden Regelungen enthält, ist das schweizerische Landesrecht anwendbar, namentlich das Bundesgesetz zum RVUS vom 3. Oktober 1975 (BG-RVUS [SR 351.93]) sowie das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 (IRSG [SR 351.1]) und die dazugehörende Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV [SR 351.11]; vgl. Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG).
1.1 Der angefochtene Entscheid erging im Einspracheverfahren nach Art. 16a BG-RVUS. Verfügungen der Zentralstelle USA unterliegen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht nach Art. 97 -114 OG (Art. 17 Abs. 1 BG-RVUS). Soweit die Beschwerde sich gegen Massnahmen richtet, die nicht Gegenstand des angefochtenen Rechtshilfeentscheides darstellen (Sperrung von Bankkonten durch die BAK IV nach dem 13. Dezember 2002 im Rahmen eines separaten Strafuntersuchungsverfahrens), kann darauf nicht eingetreten werden (vgl. dazu unten, E. 4.3).
1.2 Soweit die Beschwerdeführenden (namentlich als Inhaber der fraglichen Bankkonten) von den Rechtshilfemassnahmen je direkt betroffen sind, steht ihnen die Beschwerdelegitimation zu (Art. 103 lit. a OG; s. auch Art. 80h lit. b IRSG i.V.m. Art. 9a lit. a IRSV sowie Art. 16 Abs. 1 BG-RVUS).
1.3 Zulässige Beschwerdegründe sind die Verletzung von Bundesrecht (inklusive Staatsvertragsrecht), einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens. Die betreffenden Fragen prüft das Bundesgericht mit freier Kognition (vgl. BGE 123 II 134 E. 1d S. 136). Gleiches gilt für die Rüge der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 104 lit. b OG i.V.m. Art. 17 Abs. 1 BG-RVUS). Der Vorbehalt von Art. 105 Abs. 2 OG ist im vorliegenden Fall nicht anwendbar. Gerügt werden kann auch die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung des amerikanischen Rechts (Art. 17 Abs. 3 BG-RVUS). Soweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben (und die staatsrechtliche Beschwerde daher ausgeschlossen) ist, kann auch die Verletzung von Individualrechten der Verfassung bzw. des humanitären Völkerrechts (namentlich der EMRK und des UNO-Paktes II) mitgerügt werden (vgl. BGE 124 II 132 E. 2a S. 137; 122 II 373 E. 1b S. 375).
1.4 Das Bundesgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde prüft es jedoch grundsätzlich nur Rechtshilfevoraussetzungen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (BGE 123 II 134 E. 1d S. 136 f.; 122 II 367 E. 2d S. 372, je mit Hinweisen).
1.5 Da die Beschwerde im vorliegenden Fall von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung hat (vgl. Art. 19a Abs. 2 BG-RVUS i.V.m Art. 111 Abs. 2 OG; s. auch Art. 80l Abs. 1 IRSG), wird der betreffende Verfahrensantrag der Beschwerdeführenden hinfällig.
2.
In der Beschwerde wird zunächst die Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens als "sehr rudimentär" und ungenügend beanstandet. Die Sachverhaltsdarstellung verunmögliche die Prüfung der Frage der beidseitigen Strafbarkeit.
2.1 Das Ersuchen soll - soweit wie möglich - eine Beschreibung der wesentlichen behaupteten oder festzustellenden Handlungen enthalten sowie den Hauptgrund für die Erforderlichkeit der gewünschten Beweise und Auskünfte nennen (Art. 29 Ziff. 1 lit. a -b RVUS).

Von den Behörden des ersuchenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand des hängigen Strafverfahrens bildet, lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens unvereinbar, ersucht doch ein Staat einen andern gerade deswegen um Unterstützung, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte klären kann. Es reicht daher unter dem Gesichtspunkt des hier massgebenden RVUS aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für eine rechtshilfefähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begehren allenfalls entsprochen werden muss. Es kann auch nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Der Rechtshilferichter hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 125 II 250 E. 5b S. 257; 122 II 134 E. 7b S. 137, 367 E. 2c S. 371, 422
E.3c S. 431; 120 Ib 251 E. 5c S. 255; 118 Ib 111 E. 5b S. 121 f.; 117 Ib64 E. 5c S. 88, je mit Hinweisen).
2.2 Den Angeschuldigten, nämlich A._______, B._______ und dem Beschwerdeführer, wird im Ersuchen - stark zusammengefasst - vorgeworfen, sie hätten (im Juni 1997) taiwanesische Kapitalanleger der Firma C._______ getäuscht und zu Schaden kommen lassen. Ausserdem hätten sie (im August 1997) als Organe bzw. Geschäftsführer der Fa. C._______ die eigene Gesellschaft in strafbarer Weise geschädigt bzw. in den Ruin getrieben. Dabei hätten sie einen deliktischen Gewinn von ca. USD 16 Mio. erzielt. Ein Teil davon (nämlich USD 1,3 Mio.) sei auf ein Konto der Beschwerdeführerin in Zürich überwiesen worden (vgl. dazu unten, E. 3.2). A._______ habe in einem amerikanischen Konkursverfahren auch noch Falschaussagen gemacht bzw. im Ausland liegende Konten und Vermögenswerte nicht deklariert.

Die Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens erfüllt die formellen Anforderungen von Art. 29 Ziff. 1 lit. a -b RVUS. Wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, ermöglicht sie auch die Prüfung der Rechtshilfevoraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit.
3.
In der Beschwerde wird geltend gemacht, die Rechtshilfevoraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit sei nicht erfüllt. Die angeblichen Tatbeiträge des Beschwerdeführers und der übrigen Angeschuldigten würden nicht näher konkretisiert. Die doppelte Strafbarkeit müsse "bei jedem Beteiligten dargelegt werden". Das Ersuchen äussere sich "nur sehr pauschal" bzw. "gar nicht zu der angeblichen Funktion und Rolle" der Beschwerdeführenden und enthalte keine konkreten Tatvorwürfe. Namentlich seien die Tatbestandsmerkmale der ungetreuen Geschäftsbesorgung nicht erfüllt, zumal der Beschwerdeführer bei der Fa. C._______ keine selbstständige Geschäftsführungs- bzw. Vermögensverwaltungsfunktion inne gehabt habe. Der amerikanische Tatbestand der "conspiracy" sei "dem schweizerischen Strafrecht unbekannt". Ausserdem würden die strafprozessualen Grundrechte des Beschwerdeführers (namentlich das "Akkusationsprinzip" bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK) missachtet.
3.1 Zwangsmassnahmen werden im ersuchten Staat rechtshilfeweise nur angewendet, wenn die Handlung, die das Ersuchen betrifft, die objektiven Merkmale eines Straftatbestandes erfüllt, auch nach dem Recht des ersuchten Staates (falls dort verübt) strafbar wäre und auf der Deliktsliste des RVUS aufgeführt ist (Art. 4 Ziff. 2 lit. a RVUS). Die Qualifikation des Deliktes erfolgt dabei ausschliesslich nach dem Recht des ersuchten Staates; der Sachverhalt braucht nach den Rechtssystemen der Schweiz und der USA nicht unter praktisch identische Straftatbestände zu fallen (Art. 4 Ziff. 4 RVUS; Art. 10 Abs. 1 lit. b BG-RVUS; vgl. BGE 113 Ib 72 E. 4b S. 76 mit Hinweisen). Handelt es sich um einen Tatbestand, der nicht auf der Deliktsliste aufgeführt ist, so entscheidet die Zentralstelle des ersuchten Staates, ob die Bedeutung der Tat Zwangsmassnahmen rechtfertigt (Art. 4 Ziff. 3 RVUS; vgl. BGE 113 Ib 72 E. 4 S. 75).
3.2 Im Ersuchen wird dem Beschwerdeführer sowie den Mitangeschuldigten B._______ und A._______ unter anderem eine strafbare Verletzung ihrer Organpflichten als Verwaltungsräte bzw. Generaldirektor (CEO) der Kapitalgesellschaft C._______ vorgeworfen.

Mit Mitteln, die von taiwanesischen Investoren stammten, habe A._______ im Sommer 1997 52% der C._______-Kapitalanteile aufgekauft und dadurch die faktische Kontrolle über die Fa. C._______ übernommen. Den Investoren sei dies verheimlicht worden. Der Beschwerdeführer sei damals Mitglied des Verwaltungsrates der Fa. C._______ gewesen. Nachdem sich A._______ am 11. August 1997 zum Generaldirektor/CEO und Verwaltungsratspräsidenten der Gesellschaft habe wählen lassen, habe er der Fa. C._______ wenige Tage später die ihm selbst gehörende Fa. D._______ verkauft. Bei dieser Firma habe es sich um eine wertlose Mantelgesellschaft gehandelt. Als "Entgelt" dafür habe sich der Generaldirektor der Fa. C._______ 9'500'000 neu emittierte C._______-Aktien im Verkehrswert von insgesamt USD 58 Mio. aushändigen lassen. Einen Teil davon habe er an verschiedene ausländische und amerikanische Anleger verkauft, darunter Aktionäre der Fa. C._______, die über die Neuemission nicht informiert worden seien. Durch das Erscheinen dieser neu emittierten Aktien auf dem Markt sei der Aktienkurs der Fa. C._______ dramatisch gefallen. Im Dezember 1997 sei der Kurs von USD 5,75 pro Aktie auf fast null gesunken. In der Folge seien die C._______-Aktien vom
Börsenhandel ausgeschlossen und die zuvor lange Jahre existierende Gesellschaft ruiniert und im Handelsregister gelöscht worden. Die Aktionäre der Fa. C._______ hätten praktisch alle Investitionen verloren. Der Schaden betrage mindestens USD 19 Mio.

Nach der Sachdarstellung des Ersuchens habe das widerrechtliche Manöver der Angeschuldigten dem alleinigen Zweck gedient, die Kapitalgesellschaft C._______ durch das Zuschanzen und den Verkauf einer horrenden Anzahl von neu emittierten Aktien wirtschaftlich auszuhöhlen. Die Aushändigung von 9'500'000 neu emittierten Aktien an den neugewählten CEO der Fa. C._______ - ohne Gegenleistung für die Gesellschaft - sei bereits zwei Tage nach der Übernahme der wirtschaftlichen Kontrolle erfolgt. Durch den Verkauf der Aktien habe der CEO (ohne eigenen Geldeinsatz) einen Profit von ca. USD 16 Mio. erzielt; die Gesellschaft hingegen sei wirtschaftlich ruiniert worden, und deren Kapitalanleger hätten einen Schaden in mehrfacher Millionenhöhe erlitten. Der angeschuldigte CEO habe den erzielten Gewinn auf ein Treuhandkonto in den USA überwiesen. Davon seien ungefähr USD1,3 Mio. an die Firma Y._______ (Beschwerdeführerin) transferiert worden. Der ebenfalls angeschuldigte Beschwerdeführer sei Verwaltungsrat der Fa. C._______ sowie Vizepräsident und Teilhaber der Fa. Y._______ gewesen.
3.3 Das inkriminierte Verhalten fiele bei einer strafrechtlichen Verurteilung nach schweizerischem Recht namentlich unter den Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung, nämlich des sogenannten Treuebruchs (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Danach wird mit Gefängnis bestraft, wer aufgrund des Gesetzes oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird. Handelt der Täter in der Absicht, sich (oder einen andern) unrechtmässig zu bereichern, kann auf Zuchthaus bis zu fünf Jahren erkannt werden (Art. 158 Ziff. 1 Abs 3 StGB). Nach herrschender Lehre und Praxis ist der Tatbestand des Treuebruchs namentlich auf selbstständige Geschäftsführer (sowie auf operationell leitende Organe) von juristischen Personen bzw. Kapitalgesellschaften anwendbar. Dazu gehören namentlich auch faktische geschäftsführende Organe, die sogenannte "Strohmänner" vorschieben (vgl. BGE 123 IV 17 E. 3b S. 21; 105 IV 106 E. 2 S. 109 f.; 100 IV 113 f.; 97 IV10 E. 2 S. 14; Marcel A. Niggli, in: Basler Kommentar StGB, Bd. II, Basel 2003, Art. 158 StGB N. 10 ff., 20; Günter Stratenwerth/Guido Jenny, Schweizerisches Strafrecht,
Besonderer Teil I, 6. Aufl., Bern 2003, §19 Rz. 5 ff., 10). Das Zuschanzen von neu emittierten Aktien einer Kapitalgesellschaft im Verkehrswert von USD 58 Mio. an Organe oder Geschäftsführer der Gesellschaft ohne effektive Gegenleistung und ohne erkennbaren wirtschaftlichen Sinn für die betroffene Gesellschaft begründet - jedenfalls im hier zu beurteilenden Fall - einen faktischen Vermögensschaden. Nicht nur wurde die Kapitalbasis der Gesellschaft dadurch vollständig verwässert und ausgehöhlt, auch ihre Kreditwürdigkeit wurde tangiert. Im vorliegenden Fall musste die Gesellschaft als Folge der treuwidrigen Geschäftsführung ihrer Organe (laut Ersuchen) sogar total liquidiert werden.

Die ungetreue Geschäftsbesorgung (im Sinne von Art. 158 StGB) befindet sich auf der Deliktsliste gemäss Art. 4 Ziff. 2 lit. a RVUS (Nr.21).
3.4 Unbehelflich sind die Vorbringen, die Beschwerdeführenden stünden "in keinem Zusammenhang mit den Machenschaften des A._______", der Beschwerdeführerin werde keine Beteiligung an einer Straftat vorgeworfen, der angebliche Tatbeitrag des mitangeschuldigten Beschwerdeführers werde nicht ausreichend konkretisiert, und "allein aus der Tatsache", dass dieser "angeblich als Mitglied des Verwaltungsrates zu der fraglichen Zeit amtierte", begründe keine Strafbarkeit. Soweit die Beschwerdeführenden die Sachdarstellung des Ersuchens lediglich bestreiten, legen sie keine offensichtlichen Lücken oder Fehler dar, welche die genannten Verdachtsgründe gegen die Angeschuldigten sofort entkräften würden. Dies gilt namentlich für die Behauptung, der Beschwerdeführer sei nicht als Vizedirektor und Mitinhaber der Beschwerdeführerin aufgetreten, "alleiniger Inhaber" der Beschwerdeführerin (seit ihrer Gründung) bzw. "einziger rechtlich und wirtschaftlich Berechtigter der Gesellschaftsanteile und aller Bankkonten" sei eine dritte Person.

Der Beschwerdeführer wendet ein, es werde ihm lediglich vorgeworfen, dass er als Verwaltungsrat der Fa. C._______ tätig gewesen sei; als solcher habe er jedoch keine selbstständige Geschäftsführungs- bzw. Vermögensverwaltungsfunktion inne gehabt. Auch dieser Einwand lässt die Tatbestandsmässigkeit nicht dahinfallen; es genügt vielmehr, dass dem mitangeschuldigten Generaldirektor/CEO der Fa. C._______ (laut Ersuchen) eine solche Geschäftsführungsfunktion zukam. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführenden verlangt die Rechtshilfevoraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit nicht, dass ihnen persönlich die Beteiligung an einer Straftat vorgeworfen werden müsste. Die strafrechtliche Qualifikation der einzelnen Tatbeiträge ist im übrigen nicht vom Rechtshilferichter zu beurteilen, sondern von der Untersuchungsbehörde bzw. - im Falle einer Anklageerhebung - vom zuständigen Sachrichter. Analoges gilt für das Vorbringen, es sei zwar mehrmals "Geld vom Konto" der Beschwerdeführerin "an den Beschwerdeführer" geflossen, dabei handle es sich jedoch um "Zahlungen, mit denen Auslagen erstattet und Honorare beglichen" worden seien.
3.5 Nach dem Gesagten ist die Rechtshilfevoraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit erfüllt. Das Bundesgericht hat nicht zu prüfen, ob der inkriminierte Sachverhalt nach schweizerischem Recht auch noch unter andere Straftatbestände fiele (namentlich Betrug, betrügerischer Konkurs oder Geldwäscherei).
3.6 Unbegründet ist auch die Rüge der Verletzung von spezifischen strafprozessualen Verteidigungsrechten (Akkusationsprinzip, Art. 6 Ziff. 1 EMRK). Das Rechtshilfeverfahren ist kein Strafprozess. Streitgegenstand ist die Frage, ob die staatsvertraglich und gesetzlich verankerten Voraussetzungen für die Gewährung von Rechtshilfe erfüllt sind. Zwar ist dabei im Sinne der obigen Erwägungen die Frage der beidseitigen Strafbarkeit zu prüfen. Damit wird dem allfälligen Urteil des zuständigen Strafrichters jedoch nicht vorgegriffen. Der Rechtshilferichter hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen (vgl. BGE 125 II 250 E. 5b S. 257 mit Hinweisen).
4.
Die Beschwerdeführenden rügen schliesslich, die bewilligte Rechtshilfe sei unverhältnismässig. Die angeordneten Kontensperren seien vom BJ "aus eigener Initiative bis zum 13. Dezember 2002 verlängert" worden und würden bis heute "grundlos aufrecht erhalten". Es sei kein sachlicher Zusammenhang zwischen den betroffenen Konten bzw. Geschäftsunterlagen und dem Gegenstand der Strafuntersuchung ersichtlich. Die "Rolle" der Beschwerdeführerin werde im Ersuchen "nicht einmal ansatzweise geschildert". Ebenso wenig werde behauptet, dass die fraglichen Transaktionen Gelder deliktischen Ursprungs beträfen. Das Ersuchen beruhe auf einer unzulässigen "fishing expedition". Es sei "offensichtlich, dass ein Missbrauch der rechtshilfeweise überlieferten Daten für Abgabezwecke" drohe.
4.1 Die ersuchende Behörde hat den Gegenstand und den Grund ihres Gesuches zu spezifizieren. Eine im ersuchenden Staat strafbare Handlung im Sinne des RVUS liegt vor, wenn in diesem Staat begründeter Verdacht besteht, dass Handlungen verübt worden sind, die einen Straftatbestand erfüllen (Art. 1 Ziff. 2 RVUS). Das Ersuchen soll eine Beschreibung der wesentlichen behaupteten oder festzustellenden Handlungen enthalten sowie den Hauptgrund für die Erforderlichkeit der gewünschten Beweise und Auskünfte nennen (Art. 29 Ziff. 1 lit. a -b RVUS). Daraus leitet die Praxis ein Verbot der Beweisausforschung ab. Dieses richtet sich gegen Beweisaufnahmen "auf's Geratewohl". Es dürfen keine strafprozessualen Untersuchungshandlungen zur Auffindung von Belastungsmaterial zwecks nachträglicher Begründung eines Tatverdachtes (oder zur Verfolgung nicht rechtshilfefähiger Fiskaldelikte) durchgeführt werden (vgl. Art. 2 Ziff. 1 lit. c [5] RVUS). Eine hinreichend präzise Umschreibung der Verdachtsgründe soll möglichen Missbräuchen vorbeugen. Bei Ersuchen um Kontenerhebungen sind nach der Praxis des Bundesgerichtes grundsätzlich alle Aktenstücke zu übermitteln, welche sich auf den im Ersuchen dargelegten Verdacht beziehen können. Mithin muss eine
ausreichende sachliche Konnexität zwischen dem untersuchten Sachverhalt und den fraglichen Dokumenten erstellt sein (BGE 129 II 462 E. 5.3 S. 467 f.; 122 II 367 E. 2c S. 371; 121 II 241 E. 3a S. 242 f., je mit Hinweisen; vgl. Peter Popp, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2001, Rz. 400 ff., 407). Bei der Frage, welche Rechtshilfemassnahmen sachlich geboten und zulässig erscheinen, ist ausserdem das Ersuchen sachgerecht zu interpretieren. Damit können namentlich unnötige Prozessleerläufe (durch das absehbare Einreichen neuer konnexer Ersuchen) vermieden werden (vgl. BGE 121 II 241 E. 3a S. 243).
4.2 Strafprozessuale Zwangsmassnahmen dürfen grundsätzlich angeordnet werden, wenn die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist (vgl. Art. 4 Ziff. 2 lit. a RVUS; Art. 64 Abs. 1 Satz 1 IRSG). Die Zwangsmassnahmen sind nach schweizerischem Verfahrensrecht durchzuführen (vgl. Art. 9 Ziff. 1 RVUS; Art. 7 Abs. 2 BG-RVUS; Art. 64 Abs. 1 Satz 2 IRSG). Kontensperren sind nach schweizerischem Prozessrecht insbesondere zur Sicherstellung einer allfälligen strafrechtlichen Einziehung von deliktisch erworbenem Vermögen zulässig (Art. 59 StGB; vgl. auch Art. 74a Abs. 2 lit. b IRSG). Die Einziehung wäre grundsätzlich auch dann möglich, wenn dem Betroffenen nicht selbst ein strafbares Verhalten vorgeworfen wird (vgl. Art. 59 Ziff. 1 StGB; BGE 129 II 462 E. 5.6 S. 469).
4.3 Im Ersuchen wird der Erlass von Kontensperren ausdrücklich verlangt. Vorsorgliche Massnahmen hätte das BJ im Übrigen auch ohne ausdrückliches Ersuchen erlassen können (vgl. Art. 8 Abs. 1 BGRVUS). Wie sich aus den Akten ergibt, hat das BJ der betroffenen Bank die am 10. Juli 2002 vorsorglich verfügten Kontensperren am 12. September 2002 notifiziert. Die Kontensperren wurden zunächst bis 23. Oktober 2002 und anschliessend (mit Verfügung vom 18. September 2002) bis zum 13. Dezember 2002 befristet. Diese zeitlich begrenzte vorsorgliche Massnahme erscheint weder bundesrechtswidrig noch unverhältnismässig (vgl. Art. 8 BG-RVUS sowie Art. 74a IRSG i.V.m. Art. 33a IRSV). Im Rahmen eines separaten (von der BAK IV eröffneten) Strafuntersuchungsverfahrens wegen mutmasslicher Geldwäscherei verfügte die BAK IV dann am 16. Dezember 2002 selbstständig eine erneute Sperre der fraglichen Konten. Soweit die Beschwerde sich gegen Massnahmen richtet, die nicht Gegenstand des angefochtenen Rechtshilfeentscheides bilden, kann darauf nicht eingetreten werden (vgl. E. 1.1).
4.4 Dass Geldbeträge von Konten der Beschwerdeführerin an den Beschwerdeführer geflossen sind, ist unbestritten (vgl. z.B. Beschwerdeschrift, S. 16). Laut Ersuchen habe es sich beim Beschwerdeführer um einen Verwaltungsrat der Fa. C._______ sowie um den Vizepräsidenten und Teilhaber der Fa. Y._______ (Beschwerdeführerin) gehandelt. Vom deliktischen Gewinn habe die Täterschaft ungefähr USD 1,3 Mio. auf ein Konto der Beschwerdeführerin in Zürich transferiert. Damit stehen die betroffenen Kontenverbindungen und Geschäftsunterlagen in einem ausreichend konkreten Sachzusammenhang zum Gegenstand der Strafuntersuchung.

Daran vermögen auch die Vorbringen in der Beschwerde nichts zu ändern, wonach der Beschwerdeführer "immer nur selbstständiger Berater" aber nie Geschäftsführer bzw. Organ der Beschwerdeführerin gewesen sei. Gemäss den eingereichten Unterlagen bezeichnet sich E._______ als "Mehrheitsgesellschafter" der Beschwerdeführerin. Diese sei auf der Isle of Man (British Channel Islands) nach dortigem Recht gegründet worden. Die restlichen Anteile seien von drei Angestellten des Gründungsbüros auf der Isle of Man gezeichnet worden. Ob und an wen die Anteile später übertragen wurden, sei dem Mehrheitsgesellschafter nicht bekannt. Zwar wird entgegen der Sachdarstellung des Ersuchens behauptet, der Beschwerdeführer sei nie ein Organ oder Angestellter der Beschwerdeführerin gewesen. Diese hat jedoch selbst eine Anwaltsvollmacht vom 14. September 2002 eingereicht, laut der die Beschwerdeführerin durch den Beschwerdeführer "handle". Dieser verfüge "gemäss Vollmacht von E._______" ebenfalls über "Einzelunterschrift" an der Gesellschaft. Damit trat und tritt der Beschwerdeführer zumindest faktisch als Organ bzw. Geschäftsführer der Beschwerdeführerin auf.

Nach dem Gesagten besteht ein ausreichender Sachzusammenhang zwischen dem Gegenstand der Strafuntersuchung und den von der Rechtshilfe betroffenen Kontenverbindungen und Geschäftsunterlagen.
4.5 Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass das Ersuchen fiskalischen Zwecken dienen könnte. Darüber hinaus hat das BJ (wie es in seiner Vernehmlassung auch ausdrücklich bestätigt) beim Vollzug der Rechtshilfe praxisgemäss den üblichen Spezialitätsvorbehalt anzubringen (Art. 2 lit. c [1-5] i.V.m. Art. 5 RVUS; Art. 67 IRSG). Dass dieser Vorbehalt nicht schon im Einspracheentscheid des BJ förmlich enthalten ist, stellt kein Rechtshilfehindernis dar.
5.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann.

Die Beschwerdeführenden stellen je ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung. Am 24. Februar 2004 wurden sie vom Bundesgericht ausdrücklich eingeladen, Unterlagen nachzureichen, welche ihre geltend gemachte Prozessarmut belegen. Aus den am 5. März 2004 eingereichten Dokumenten geht hervor, dass der Beschwerdeführer in den USA Privatkonkurs erlitten hat und von der Sozialfürsorge unterstützt wird. Da sein Bankkonto in der Schweiz durch die BAK IV unbestrittenermassen gesperrt wurde und eine allfällige Beschlagnahme bzw. strafrechtliche Einziehung nicht ausgeschlossen werden kann, steht das Kontenguthaben jedenfalls momentan zur Kostendeckung nicht zur Verfügung. Seine Bedürftigkeit ist damit ausreichend glaubhaft gemacht. Da auch die übrigen gesetzlichen Voraussetzungen bei ihm erfüllt sind, kann seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stattgegeben werden (Art. 152 OG).

Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung ist hingegen abzuweisen. Gesellschaften und juristische Personen haben grundsätzlich keinen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege (vgl. BGE 126 V 42 E. 4 S. 47 mit Hinweisen). Im Übrigen wäre auch die Vermögenslosigkeit der Beschwerdeführerin nicht ausreichend belegt.

Auf das Eventualbegehren um Erhebung der Gerichtsgebühr auf dem gesperrten Vermögen kann nicht eingetreten werden. Im vorliegenden Verfahren kann über diese Frage nicht entschieden werden. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege ist nach dem Gesagten abzuweisen, und es sind ihr die verursachten Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten werden kann.
2.
Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt:
2.1 Es werden vom Beschwerdeführer keine Kosten erhoben.
2.2 Fürsprecher Jürg Brand, Zug, wird als unentgeltlicher Rechtsvertreter ernannt und für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit einem Honorar von Fr. 2'000.-- entschädigt.
3.
Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen, und die reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführenden und dem Bundesamt für Justiz, Zentralstelle USA, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 24. Mai 2004
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 1 Gegenstand - 1 Dieses Gesetz regelt, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, alle Verfahren der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Strafsachen, insbesondere:4
¹	Dieses Gesetz regelt, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, alle Verfahren der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Strafsachen, insbesondere:4
^a	die Auslieferung strafrechtlich verfolgter oder verurteilter Personen (zweiter Teil);
^b	die Rechtshilfe zur Unterstützung eines Strafverfahrens im Ausland (dritter Teil);
^c	die stellvertretende Verfolgung und Ahndung strafbarer Handlungen (vierter Teil);
^d	die Vollstreckung ausländischer Strafentscheide (fünfter Teil).
²	...5
³	Dieses Gesetz ist nur auf Strafsachen anwendbar, in denen nach dem Recht des ersuchenden Staates der Richter angerufen werden kann.
^3bis	Dieses Gesetz ist, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, sinngemäss auf Verfahren der Zusammenarbeit in Strafsachen mit internationalen Gerichten oder anderen zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen mit strafbehördlichen Funktionen anwendbar, wenn das Verfahren:
^a	Delikte nach dem Zwölften Titelbis, dem Zwölften Titelter oder dem Zwölften Titelquater des Strafgesetzbuchs6 betrifft; oder
^b	Straftaten im Bereich des übrigen Strafrechts betrifft und das Gericht oder die Einrichtung auf einer Resolution der Vereinten Nationen beruht, die für die Schweiz verbindlich ist oder die von der Schweiz unterstützt wird.7
^3ter	Der Bundesrat kann zudem in einer Verordnung festlegen, dass dieses Gesetz sinngemäss auf Verfahren der Zusammenarbeit in Strafsachen mit weiteren internationalen Gerichten oder anderen zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen mit strafbehördlichen Funktionen anwendbar ist, wenn:
^a	die Errichtung des Gerichts oder der Einrichtung auf einer Rechtsgrundlage beruht, welche die Kompetenzen des Gerichts oder der Einrichtung in strafrechtlicher und strafprozessualer Hinsicht eindeutig festlegt;
^b	das Verfahren vor dem Gericht oder der Einrichtung die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze garantiert; und
^c	die Zusammenarbeit der Wahrung der Interessen der Schweiz dient.8
⁴	Aus diesem Gesetz kann kein Anspruch auf Zusammenarbeit in Strafsachen abgeleitet werden.9

SR 351.93 Bundesgesetz vom 3. Oktober 1975 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen BG-RVUS Art. 17 - 1 Die Verfügung der Zentralstelle, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der ausführenden Behörde der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Artikel 22a des Verwaltungsverfahrensgesetzes51 (Stillstand der Fristen) findet nicht Anwendung.52
¹	Die Verfügung der Zentralstelle, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der ausführenden Behörde der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Artikel 22a des Verwaltungsverfahrensgesetzes51 (Stillstand der Fristen) findet nicht Anwendung.52
^1bis	Der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen nach Artikel 11 können selbständig angefochten werden.53
²	Gegen die Stellung eines Ersuchens an die Vereinigten Staaten gibt es keine Beschwerde; jedoch ist die kantonale Behörde zur Beschwerde berechtigt, wenn die Zentralstelle es ablehnt, ein Ersuchen zu stellen.
³	und 4 ...54
⁵	...55

SR 351.93 Bundesgesetz vom 3. Oktober 1975 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen BG-RVUS Art. 17 - 1 Die Verfügung der Zentralstelle, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der ausführenden Behörde der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Artikel 22a des Verwaltungsverfahrensgesetzes51 (Stillstand der Fristen) findet nicht Anwendung.52
¹	Die Verfügung der Zentralstelle, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der ausführenden Behörde der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Artikel 22a des Verwaltungsverfahrensgesetzes51 (Stillstand der Fristen) findet nicht Anwendung.52
^1bis	Der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen nach Artikel 11 können selbständig angefochten werden.53
²	Gegen die Stellung eines Ersuchens an die Vereinigten Staaten gibt es keine Beschwerde; jedoch ist die kantonale Behörde zur Beschwerde berechtigt, wenn die Zentralstelle es ablehnt, ein Ersuchen zu stellen.
³	und 4 ...54
⁵	...55

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 80^h Beschwerdelegitimation - Zur Beschwerdeführung ist berechtigt:
^a	das BJ;
^b	wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.

SR 351.11 Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV) - Rechtshilfeverordnung IRSV Art. 9^a Betroffene Personen - Als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Artikel 21 Absatz 3 und 80h des Rechtshilfegesetzes gelten namentlich:
^a	bei der Erhebung von Kontoinformationen der Kontoinhaber;
^b	bei Hausdurchsuchungen der Eigentümer oder der Mieter;
^c	bei Massnahmen betreffend Motorfahrzeuge der Halter.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 25 - 1 Erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen Behörden und der Bundesbehörden unterliegen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.70
¹	Erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen Behörden und der Bundesbehörden unterliegen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.70
²	Gegen ein schweizerisches Ersuchen an einen anderen Staat ist die Beschwerde nur zulässig, wenn dieser um Übernahme der Strafverfolgung oder der Urteilsvollstreckung ersucht wird. In diesem Fall ist einzig der Verfolgte, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, beschwerdeberechtigt.71
^2bis	Zulässig ist die Beschwerde gegen ein schweizerisches Ersuchen um Übernahme der Vollstreckung eines Strafentscheides im Zusammenhang mit einer Zuführung nach Artikel 101 Absatz 2.72
³	Das BJ kann gegen Verfügungen kantonaler Behörden sowie gegen Entscheide des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben. Der kantonalen Behörde steht gegen den Entscheid des BJ, kein Ersuchen zu stellen, die Beschwerde zu.73
⁴	Mit der Beschwerde kann auch die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung fremden Rechts gerügt werden.
⁵	...74
⁶	Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden.75

SR 351.93 Bundesgesetz vom 3. Oktober 1975 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen BG-RVUS Art. 19^a Aufschiebende Wirkung - 1 Die Beschwerde gegen die Schlussverfügung oder gegen jede andere Verfügung, welche die Übermittlung von Auskünften aus dem Geheimbereich oder die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten an das Ausland bewilligt, hat aufschiebende Wirkung.
¹	Die Beschwerde gegen die Schlussverfügung oder gegen jede andere Verfügung, welche die Übermittlung von Auskünften aus dem Geheimbereich oder die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten an das Ausland bewilligt, hat aufschiebende Wirkung.
²	Jede der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügung ist sofort vollstreckbar.
³	Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts kann der Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung nach Absatz 2 die aufschiebende Wirkung erteilen, wenn der Berechtigte einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil glaubhaft macht.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 80^l Aufschiebende Wirkung - 1 Aufschiebende Wirkung haben nur Beschwerden gegen die Schlussverfügung oder Beschwerden gegen jede andere Verfügung, welche die Übermittlung von Auskünften aus dem Geheimbereich oder die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten an das Ausland bewilligt.138
¹	Aufschiebende Wirkung haben nur Beschwerden gegen die Schlussverfügung oder Beschwerden gegen jede andere Verfügung, welche die Übermittlung von Auskünften aus dem Geheimbereich oder die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten an das Ausland bewilligt.138
²	Jede der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügung ist sofort vollstreckbar.
³	Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts kann der Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung nach Absatz 2 die aufschiebende Wirkung erteilen, wenn der Berechtigte einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil gemäss Artikel 80e Absatz 2 glaubhaft macht.139

IR 0.351.933.6 Staatsvertrag vom 25. Mai 1973 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen (mit Briefwechseln) RVUS Art. 29 Inhalt der Ersuchen - 1. Ein Ersuchen um Rechtshilfe soll den Namen der Behörde bezeichnen, die das Ermittlungs- oder Strafverfahren führt, auf welches sich das Ersuchen bezieht, und soweit wie möglich angeben:
¹	Ein Ersuchen um Rechtshilfe soll den Namen der Behörde bezeichnen, die das Ermittlungs- oder Strafverfahren führt, auf welches sich das Ersuchen bezieht, und soweit wie möglich angeben:
^a	Gegenstand und Art von Untersuchung oder Verfahren und, mit Ausnahme der Ersuchen um Zustellung, eine Beschreibung der wesentlichen behaupteten oder festzustellenden Handlungen;
^b	den Hauptgrund für die Erforderlichkeit der gewünschten Beweise oder Auskünfte; und
^c	den vollen Namen, Ort und Datum der Geburt und Adresse der Personen, welche im Zeitpunkt des Ersuchens Gegenstand der Untersuchung oder des Verfahrens sind, und alle sonstigen Angaben, die zu ihrer Identifizierung beitragen können.
²	Soweit erforderlich und möglich, soll das Ersuchen enthalten:
^a	die unter Absatz 1 Buchstabe c erwähnten Angaben hinsichtlich eines Zeugen oder jeder andern durch das Ersuchen betroffenen Person;
^b	eine Beschreibung des anzuwendenden Verfahrens;
^c	eine Erklärung, ob die Bekräftigung von Zeugenaussagen oder Erklärungen durch Eid oder Wahrheitsversprechen verlangt wird;
^d	eine Beschreibung der verlangten Auskünfte, Erklärungen oder Zeugenaussagen;
^e	eine Beschreibung der Schriftstücke, Akten oder Beweisstücke, deren Herausgabe oder Sicherstellung verlangt wird, sowie eine Beschreibung der Person, die sie herausgeben soll, und der Form, in der sie reproduziert und beglaubigt werden sollen; und
^f	Angaben über die Entschädigungen und Auslagen, auf die eine im ersuchenden Staat erscheinende Person Anspruch hat.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

IR 0.351.933.6 Staatsvertrag vom 25. Mai 1973 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen (mit Briefwechseln) RVUS Art. 4 Zwangsmassnahmen - 1. Im ersuchten Staat dürfen bei Ausführung eines Ersuchens nur Zwangsmassnahmen angewendet werden, die sein Recht für Ermittlungs- oder Gerichtsverfahren wegen einer seiner Gerichtsbarkeit unterworfenen Handlung vorsieht.
¹	Im ersuchten Staat dürfen bei Ausführung eines Ersuchens nur Zwangsmassnahmen angewendet werden, die sein Recht für Ermittlungs- oder Gerichtsverfahren wegen einer seiner Gerichtsbarkeit unterworfenen Handlung vorsieht.
²	Solche Massnahmen sollen, selbst wenn das nicht ausdrücklich verlangt wird, angewendet werden, aber nur dann, wenn die Handlung, die das Ersuchen betrifft, die objektiven Merkmale eines Straftatbestandes erfüllt und entweder
^a	nach dem Recht des ersuchten Staats, falls dort verübt, strafbar wäre und sich als einen auf der Liste aufgeführten Tatbestand darstellt; oder
^b	von Nummer 26 der Liste erfasst ist.
³	Handelt es sich um einen Tatbestand, der nicht auf der Liste aufgeführt ist, so entscheidet die Zentralstelle des ersuchten Staats, ob die Bedeutung der Tat Zwangsmassnahmen rechtfertigt.
⁴	Der Entscheid darüber, ob die Voraussetzungen nach Absatz 2 erfüllt sind, soll vom ersuchten Staat nur aufgrund seines eigenen Rechts getroffen werden. Verschiedenheiten in der technischen Bezeichnung und gesetzliche Merkmale eines Tatbestands, die zur Begründung der Gerichtbarkeit hinzugefügt sind, sollen unbeachtet bleiben. Die Zentralstelle des ersuchten Staats kann andere Unterschiede in den gesetzlichen Merkmalen eines Tatbestands, die dessen wesentlichen Charakter in diesem Staat nicht berühren, unberücksichtigt lassen.
⁵	In Fällen, in welchen die Bedingungen von Absatz 2 oder 3 nicht erfüllt sind, soll Rechtshilfe geleistet werden, soweit dies ohne Anwendung von Zwangsmassnahmen möglich ist.

SR 351.93 Bundesgesetz vom 3. Oktober 1975 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen BG-RVUS Art. 10 Eintreten auf Ersuchen - 1 Die Zentralstelle prüft:
¹	Die Zentralstelle prüft:
^a	ob das Ersuchen den Formerfordernissen des Vertrags entspricht und nicht offensichtlich unzulässig erscheint;
^b	ob der im Ersuchen oder in den dazugehörigen Unterlagen geschilderte Sachverhalt nach schweizerischem Recht strafbar ist.
²	Sie trifft ohne Anhören der Beteiligten die Anordnungen für die Ausführung des Ersuchens nach Artikel 5 und nötigenfalls vorläufige Massnahmen nach Artikel 8.
³	Sie bezeichnet die mit der Ausführung betraute kantonale oder eidgenössische Behörde und leitet die Akten an sie weiter.
⁴	...28

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 158 - 1. Wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, die ihm durch das Gesetz, einen behördlichen Auftrag oder ein Rechtsgeschäft eingeräumte Ermächtigung, jemanden zu vertreten, missbraucht und dadurch den Vertretenen am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
³	Die ungetreue Geschäftsbesorgung zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt.

IR 0.351.933.6 Staatsvertrag vom 25. Mai 1973 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen (mit Briefwechseln) RVUS Art. 1 Verpflichtung zur Rechtshilfe - 1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, gemäss den Bestimmungen dieses Vertrags einander Rechtshilfe zu leisten
¹	Die Vertragsparteien verpflichten sich, gemäss den Bestimmungen dieses Vertrags einander Rechtshilfe zu leisten
^a	in Ermittlungs- oder Gerichtsverfahren wegen strafbarer Handlungen, deren Ahndung unter die Gerichtsbarkeit des ersuchenden Staats oder eines seiner Gliedstaaten fällt,
^b	durch Rückgabe an den ersuchenden Staat oder einen seiner Gliedstaaten von Gegenständen oder Vermögenswerten, welche ihnen gehören und durch solche Handlungen erlangt worden sind;
^c	in Verfahren über Entschädigung für ungerechtfertigte Haft infolge einer gemäss diesem Vertrag getroffenen Massnahme.
²	Eine im ersuchenden Staat strafbare Handlung im Sinne dieses Vertrags liegt vor, wenn in diesem Staat begründeter Verdacht besteht, dass Handlungen verübt worden sind, die einen Straftatbestand erfüllen.
³	Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien können vereinbaren, dass Rechtshilfe nach diesem Vertrag auch geleistet wird in ergänzenden Verwaltungsverfahren über Massnahmen, die gegen den Täter einer unter diesen Vertrag fallenden strafbaren Handlung getroffen werden können. Solche Vereinbarungen erfolgen durch Austausch diplomatischer Noten3.
⁴	Die Rechtshilfe umfasst, ist jedoch nicht beschränkt auf:
^a	die Feststellung des Aufenthaltes und der Adresse von Personen;
^b	die Abnahme von Zeugenaussagen oder anderen Erklärungen;
^c	die Herausgabe oder Sicherstellung von Gerichtsakten, Schriftstücken oder sonstigen Beweisstücken;
^d	die Zustellung von Gerichts- oder Verwaltungsschriftstücken; und
^e	die Beglaubigung von Schriftstücken.

IR 0.351.933.6 Staatsvertrag vom 25. Mai 1973 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen (mit Briefwechseln) RVUS Art. 2 Unanwendbarkeit des Vertrags - 1. Dieser Vertrag ist nicht anwendbar auf:
¹	Dieser Vertrag ist nicht anwendbar auf:
^a	Auslieferung oder Verhaftung strafrechtlich verfolgter oder verurteilter Personen;
^b	Vollstreckung von Strafentscheiden;
^c	Ermittlungen oder Verfahren
^c1	wegen einer strafbaren Handlung, die vom ersuchten Staat als eine politische oder als eine mit einer solchen zusammenhängende strafbare Handlung angesehen wird;
^c2	wegen einer strafbaren Handlung, die eine Verletzung militärischer Pflichten darstellt;
^c3	wegen Handlungen einer im ersuchenden Staat unter Militärgerichtsbarkeit stehenden Person, welche in diesem Staat eine Straftat nach dem Militärstrafgesetz darstellen, im ersuchten Staat aber nicht strafbar sind, falls sie von einer in diesem Staat nicht unter Militärgerichtsbarkeit stehenden Person begangen werden;
^c4	zum Vollzug von Kartell- oder Antitrustgesetzen; oder
^c5	wegen Verletzung von Vorschriften über Steuern sowie über Zollabgaben, staatliche Monopolgebühren und den Zahlungsverkehr mit dem Ausland, ausgenommen für Straftaten, die unter Nummer 26 und 30 in der dem Vertrag beigefügten Liste (Liste) aufgeführt sind, sowie für damit zusammenhängende Straftaten nach Nummer 34 und 35 dieser Liste.
²	Ersuchen, die der Strafverfolgung einer in Artikel 6 Absatz 2 beschriebenen Person dienen, wird jedoch entsprochen, wenn sie sich auf Ermittlungen und Verfahren der in Absatz 1 Buchstabe c Ziffern (1), (4) und (5) erwähnten Art beziehen und
^a	im Falle der Ziffern (1) und (4) eine Tat betreffen, die zur Unterstützung der Zwecke einer in Artikel 6 Absatz 3 beschriebenen organisierten Verbrechergruppe begangen worden ist, oder
^b	im Falle der Ziffer (5) die einschlägigen Voraussetzungen nach Artikel 7 erfüllt sind.
³	Beiträge zur Sozialversicherung und öffentlichen Krankenversicherung gelten, auch wenn sie als Steuern erhoben werden, für die Zwecke dieses Vertrags nicht als Steuern.
⁴	Erfüllen die in einem Ersuchen beschriebenen Handlungen die gesetzlichen Merkmale eines Straftatbestandes, für dessen Verfolgung Rechtshilfe geleistet werden muss oder kann, wie auch eines Tatbestandes, wofür keine Rechtshilfe geleistet wird, so wird dem Ersuchen nicht entsprochen, wenn nach dem Recht des ersuchten Staats eine Strafe nur wegen des letzteren Tatbestandes verhängt werden könnte, es sei denn, dass dieser in der Liste aufgeführt ist.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 64 Zwangsmassnahmen - 1 Massnahmen nach Artikel 63, welche die Anwendung prozessualen Zwanges erfordern, dürfen nur angeordnet werden, wenn aus der Darstellung des Sachverhalts hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist. Sie sind nach schweizerischem Recht durchzuführen.
¹	Massnahmen nach Artikel 63, welche die Anwendung prozessualen Zwanges erfordern, dürfen nur angeordnet werden, wenn aus der Darstellung des Sachverhalts hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist. Sie sind nach schweizerischem Recht durchzuführen.
²	Ist die im Ausland verfolgte Tat in der Schweiz straflos, sind Massnahmen nach Artikel 63, welche die Anwendung prozessualen Zwanges erfordern, zulässig:
^a	zur Entlastung des Verfolgten;
^b	zur Verfolgung von Taten, die sexuelle Handlungen mit Minderjährigen darstellen.113

IR 0.351.933.6 Staatsvertrag vom 25. Mai 1973 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen (mit Briefwechseln) RVUS Art. 9 Allgemeine Vorschriften über die Ausführung von Ersuchen - 1. Soweit der vorliegende Vertrag nichts anderes bestimmt, werden Ersuchen nach den üblichen Vorschriften ausgeführt, die für Ermittlungen oder Verfahren im ersuchten Staat hinsichtlich einer unter seine Gerichtsbarkeit fallenden Straftat anzuwenden sind.
¹	Soweit der vorliegende Vertrag nichts anderes bestimmt, werden Ersuchen nach den üblichen Vorschriften ausgeführt, die für Ermittlungen oder Verfahren im ersuchten Staat hinsichtlich einer unter seine Gerichtsbarkeit fallenden Straftat anzuwenden sind.
²	Der ersuchte Staat kann auf Verlangen des ersuchenden Staats die Anwendung von Verfahrensvorschriften bewilligen, welche in diesem Staat für
^a	Ermittlungs- oder Strafverfahren und
^b	Zertifizierung und Übermittlung von Schriftstücken, Akten oder Beweisstücken gelten, soweit solche Vorschriften nicht mit dem Recht des ersuchten Staats unvereinbar sind. Eine Durchsuchung oder Beschlagnahme kann nur nach dem Recht des Ortes erfolgen, an welchem das Ersuchen ausgeführt wird.
³	Die zuständigen Gerichts- und anderen Beamten in jedem der beiden Staaten werden mit allen ihnen nach ihrem Recht zur Verfügung stehenden Mitteln bei der Ausführung von Ersuchen des anderen Staats behilflich sein.

SR 351.93 Bundesgesetz vom 3. Oktober 1975 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen BG-RVUS Art. 7 Anwendbares Recht - 1 Das Verfahren vor den Verwaltungsbehörden des Bundes richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 196817 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz).
¹	Das Verfahren vor den Verwaltungsbehörden des Bundes richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 196817 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz).
²	Behörden, die eine Rechtshilfehandlung ausführen (Art. 3 Abs. 1-4), wenden die von ihnen in Strafsachen zu beachtenden Verfahrensvorschriften an.18
³	Abweichende Vorschriften dieses Gesetzes oder des Vertrags bleiben vorbehalten. Die nach den Absätzen 1 und 2 massgebenden Vorschriften sind so anzuwenden, dass daraus weder ein Widerspruch zu den vertraglichen Verpflichtungen entsteht noch der Zweck der Rechtshilfe oder des dazu Anlass gebenden Untersuchungsverfahrens gefährdet wird.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 59 - 1 Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
¹	Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
^a	der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht; und
^b	zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen.
²	Die stationäre Behandlung erfolgt in einer geeigneten psychiatrischen Einrichtung oder einer Massnahmevollzugseinrichtung.
³	Solange die Gefahr besteht, dass der Täter flieht oder weitere Straftaten begeht, wird er in einer geschlossenen Einrichtung behandelt. Er kann auch in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 behandelt werden, sofern die nötige therapeutische Behandlung durch Fachpersonal gewährleistet ist.57
⁴	Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt in der Regel höchstens fünf Jahre. Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach fünf Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme um jeweils höchstens fünf Jahre anordnen.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 74^a Herausgabe zur Einziehung oder Rückerstattung - 1 Gegenstände oder Vermögenswerte, die zu Sicherungszwecken beschlagnahmt wurden, können der zuständigen ausländischen Behörde auf Ersuchen am Ende des Rechtshilfeverfahrens (Art. 80 d) zur Einziehung oder Rückerstattung an den Berechtigten herausgegeben werden.
¹	Gegenstände oder Vermögenswerte, die zu Sicherungszwecken beschlagnahmt wurden, können der zuständigen ausländischen Behörde auf Ersuchen am Ende des Rechtshilfeverfahrens (Art. 80 d) zur Einziehung oder Rückerstattung an den Berechtigten herausgegeben werden.
²	Gegenstände oder Vermögenswerte nach Absatz 1 umfassen:
^a	Gegenstände, mit denen eine strafbare Handlung begangen wurde;
^b	das Erzeugnis oder den Erlös aus einer strafbaren Handlung, deren Ersatzwert und einen unrechtmässigen Vorteil;
^c	Geschenke und andere Zuwendungen, die dazu gedient haben oder bestimmt waren, die strafbare Handlung zu veranlassen oder zu belohnen, sowie deren Ersatzwert.
³	Die Herausgabe kann in jedem Stadium des ausländischen Verfahrens erfolgen, in der Regel gestützt auf einen rechtskräftigen und vollstreckbaren Entscheid des ersuchenden Staates.
⁴	Gegenstände oder Vermögenswerte können indessen in der Schweiz zurückbehalten werden, wenn:
^a	der Geschädigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat und sie ihm zurückzugeben sind;
^b	eine Behörde Rechte daran geltend macht;
^c	eine an der strafbaren Handlung nicht beteiligte Person, deren Ansprüche durch den ersuchenden Staat nicht sichergestellt sind, glaubhaft macht, sie habe an diesen Gegenständen oder Vermögenswerten in der Schweiz oder, sofern sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, im Ausland gutgläubig Rechte erworben; oder
^d	die Gegenstände oder Vermögenswerte für ein in der Schweiz hängiges Strafverfahren benötigt werden oder für die Einziehung in der Schweiz geeignet sind.
⁵	Macht ein Berechtigter an den Gegenständen oder Vermögenswerten Ansprüche nach Absatz 4 geltend, so wird deren Freigabe an den ersuchenden Staat bis zur Klärung der Rechtslage aufgeschoben. Die streitigen Gegenstände oder Vermögenswerte dürfen dem Berechtigten nur herausgegeben werden, wenn:
^a	der ersuchende Staat zustimmt;
^b	im Falle von Absatz 4 Buchstabe b die Behörde zustimmt; oder
^c	die Berechtigung des Anspruchs von einer schweizerischen Gerichtsbehörde anerkannt wurde.
⁶	Für die fiskalischen Pfandrechte gilt Artikel 60.
⁷	Nicht nach Absatz 1 ausgehändigt werden Gegenstände und Vermögenswerte, die der Schweiz auf Grund einer Teilungsvereinbarung gestützt auf das Bundesgesetz vom 19. März 2004123 über die Teilung eingezogener Vermögenswerte zustehen.124

SR 351.93 Bundesgesetz vom 3. Oktober 1975 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen BG-RVUS Art. 8 - 1 Erscheint die Ausführung des Ersuchens nicht offensichtlich unzulässig oder unzweckmässig, so können die Zentralstelle sowie die ausführende Behörde von Amtes wegen oder auf Ansuchen einer Partei oder der amerikanischen Zentralstelle vorläufige Massnahmen zur Erhaltung des bestehenden Zustandes, zur Wahrung bedrohter rechtlicher Interessen oder zur Sicherung gefährdeter Beweismittel anordnen.20
¹	Erscheint die Ausführung des Ersuchens nicht offensichtlich unzulässig oder unzweckmässig, so können die Zentralstelle sowie die ausführende Behörde von Amtes wegen oder auf Ansuchen einer Partei oder der amerikanischen Zentralstelle vorläufige Massnahmen zur Erhaltung des bestehenden Zustandes, zur Wahrung bedrohter rechtlicher Interessen oder zur Sicherung gefährdeter Beweismittel anordnen.20
²	Wer von einem Ersuchen Kenntnis erhält, kann unter Hinweis auf Artikel 292 des Strafgesetzbuches21 und dessen Strafdrohung zur Verschwiegenheit über das Vorliegen eines Ersuchens und über alle in diesem Zusammenhang zugänglichen Tatsachen verpflichtet werden, wenn die Bedeutung der Untersuchung im Ausland es rechtfertigt und deren Zweck ohne diese Massnahme gefährdet erscheint. Diese Massnahme ist zeitlich zu begrenzen.22
³	Die Zentralstelle kann solche Massnahmen auch treffen, sobald ein Ersuchen angekündigt ist, wenn zur Beurteilung der Voraussetzungen ausreichende Angaben vorliegen.
⁴	Die Beschwerde gegen Verfügungen nach diesem Artikel hat keine aufschiebende Wirkung.23

IR 0.351.933.6 Staatsvertrag vom 25. Mai 1973 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen (mit Briefwechseln) RVUS Art. 5 Beschränkung der Verwendung von Informationen - 1. Zeugenaussagen, Erklärungen, Schriftstücke, Akten, Beweisstücke oder andere Gegenstände sowie die darin enthaltenen Auskünfte, welche der ersuchende Staat vom ersuchten Staat aufgrund dieses Vertrags erhalten hat, dürfen im ersuchenden Staat in einem Verfahren wegen einer andern strafbaren Handlung als der, wegen welcher die Rechtshilfe bewilligt worden ist, nicht für Ermittlungen benutzt oder als Beweismittel vorgelegt werden.
¹	Zeugenaussagen, Erklärungen, Schriftstücke, Akten, Beweisstücke oder andere Gegenstände sowie die darin enthaltenen Auskünfte, welche der ersuchende Staat vom ersuchten Staat aufgrund dieses Vertrags erhalten hat, dürfen im ersuchenden Staat in einem Verfahren wegen einer andern strafbaren Handlung als der, wegen welcher die Rechtshilfe bewilligt worden ist, nicht für Ermittlungen benutzt oder als Beweismittel vorgelegt werden.
²	Jedoch darf, wenn der ersuchte Staat davon benachrichtigt und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme hinsichtlich der Anwendbarkeit von Buchstaben a, b und c dieses Absatzes gegeben worden ist, im ersuchenden Staat das in Absatz 1 beschriebene Material für die Durchführung von Ermittlungs- oder Strafverfahren gegen Personen verwendet werden, die
^a	Verdächtigte in einer Untersuchung oder Angeklagte in einem Verfahren sind oder waren, wofür Rechtshilfe bewilligt worden ist, und die unter Verdacht stehen oder angeklagt sind, eine andere Tat begangen zu haben, wegen welcher die Rechtshilfe gewährt werden muss;
^b	der Teilnahme oder Begünstigung verdächtigt oder angeklagt sind hinsichtlich einer Tat, wegen welcher Rechtshilfe bewilligt worden ist; oder
^c	in Artikel 6 Absatz 2 beschrieben sind.
³	Die Vorschriften dieses Vertrags hindern keine Behörde im ersuchenden Staat daran,
^a	das in Absatz 1 erwähnte Material zu verwenden in einem Ermittlungs- oder Gerichtsverfahren über die Leistung von Schadenersatz im Zusammenhang mit einem Verfahren, für das Rechtshilfe gewährt worden ist, oder
^b	aufgrund von Hinweisen, die sich aus dem in Absatz 1 erwähnten Material ergeben, weitere Ermittlungen in einem Strafverfahren vorzunehmen, sofern
^b1	für dieses Verfahren Rechtshilfe zulässig ist;
^b2	vor dem Datum des Ersuchens, auf das sich Absatz 1 bezieht, schon Ermittlungen zur Abklärung einer strafbaren Handlung durchgeführt worden sind, und
^b3	das in Absatz 1 erwähnte Material nicht als Beweismittel verwendet wird.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 67 Grundsatz der Spezialität - 1 Die durch Rechtshilfe erhaltenen Auskünfte und Schriftstücke dürfen im ersuchenden Staat in Verfahren wegen Taten, bei denen Rechtshilfe nicht zulässig ist, weder für Ermittlungen benützt noch als Beweismittel verwendet werden.
¹	Die durch Rechtshilfe erhaltenen Auskünfte und Schriftstücke dürfen im ersuchenden Staat in Verfahren wegen Taten, bei denen Rechtshilfe nicht zulässig ist, weder für Ermittlungen benützt noch als Beweismittel verwendet werden.
²	Eine weitere Verwendung bedarf der Zustimmung des BJ. Diese ist nicht nötig:
^a	wenn die Tat, auf die sich das Ersuchen bezieht, einen anderen Straftatbestand darstellt, für den Rechtshilfe zulässig wäre; oder
^b	wenn sich das ausländische Strafverfahren gegen andere Personen richtet, die an der strafbaren Handlung teilgenommen haben.
³	Die Anwesenheit bei den Rechtshilfehandlungen und die Akteneinsicht werden unter den gleichen Bedingungen bewilligt (Art. 65a Abs. 1).