2C_1086/2019 - 2020-04-24 - Politique de sécurité et de promotion de la paix - Handel und Gastgewerbe; Einziehung einer Waffe, Kosten der Begutachtung, unentgeltliche Rechtspflege

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 1086/2019

Urteil vom 24. April 2020

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Zünd,
Bundesrichter Beusch,
Gerichtsschreiberin de Sépibus.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwältin Simone Zurwerra,

gegen

Sicherheits- und Justizdirektion,

Kantonspolizei Freiburg

Gegenstand
Handel und Gastgewerbe; Einziehung einer Waffe, Kosten der Begutachtung, unentgeltliche Rechtspflege,

Beschwerde gegen das Urteil
des Kantonsgerichts des Kantons Freiburg,

III. Verwaltungsgerichtshof,vom 24. Oktober 2019
(603 2019 119, 603 2019 120, 603 2019 121,
603 2019 122).

Sachverhalt:

A.
Im Rahmen einer Hausdurchsuchung wegen Verdachts auf Verletzung des Betäubungsmittelgesetzes beschlagnahmte die Kantonspolizei Freiburg in der Wohnung von A.________ eine Pistole Desert Eagle, Kaliber 357 Magnum, sowie ein Los Munition (71 Patronen). A.________ wurde in der Folge am 16. Januar 2014 wegen Anbaus zum Eigenkonsum sowie Konsumierens von Hanf zu einer Busse von Fr. 300.-- verurteilt.
Mit Verfügung vom 24. September 2014 zog die Kantonspolizei die Pistole sowie die Munition ein und ordnete den Verkauf der Pistole und die fachgerechte Entsorgung der Munition mit der Begründung an, der Beschwerdeführer habe wiederholt gegen das Betäubungsmittelgesetz verstossen und sei nicht bereit, den Drogenkonsum aufzugeben.
Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde bei der Justizdirektion des Kantons Fribourg (SJD) wurde am 21. April 2015 abgewiesen. Eine gegen den Entscheid der SJD eingereichte Beschwerde wurde hingegen am 18. Januar 2016 vom Kantonsgericht des Kantons Freiburg gutgeheissen und die Angelegenheit zum Neuentscheid an die Kantonspolizei mit der Anweisung zurückgewiesen, Abklärungen zur Frage einer möglichen Drogenabhängigkeit von A.________ bzw. der Vereinbarkeit letzterer mit dem Besitz einer Waffe vorzunehmen.
Am 14. März 2016 ordnete die Kantonspolizei eine forensisch-psychiatrische Begutachtung von A.________ an, deren Kosten ihm überbunden wurden. Eine von A.________ am 29. März 2016 gegen diese Verfügung eingereichte Beschwerde bei der SDJ (Entscheid vom 27. Juni 2016) sowie eine gegen den Entscheid der SDJ beim Kantonsgericht erhobene Beschwerde, blieben erfolglos (Entscheid vom 16. September 2016).
Am 22. Dezember 2016 setzte die Kantonspolizei A.________ eine Frist von sechs Monaten, um ein forensisch-psychologisches Gutachten einzureichen, die im Nachhinein mehrmals verlängert wurde. Ein Antrag A.________, den Nachweis seiner Drogenfreiheit mittels Urinproben zu belegen, wurde am 17. Mai 2017 abgelehnt.

B.
Ein Antrag A.________ bei der Kantonspolizei zur staatlichen Übernahme der Begutachtungskosten (Entscheid vom 8. Mai 2018) sowie eine gegen den Entscheid der Kantonspolizei bei der SDJ eingereichte Beschwerde blieben erfolglos (Entscheid vom 24. Oktober 2018).
Da mangels staatlicher Übernahme der Kosten keine Begutachtung erfolgte, verfügte die Kantonspolizei am 25. März 2019 die definitive Einziehung und Vernichtung der beschlagnahmten Waffe und der Munition. Eine gegen diesen Entscheid eingereichte Beschwerde bei der SDJ (Entscheid vom 13. Juni 2019) sowie eine gegen den Entscheid der SDJ erhobene Beschwerde beim Kantonsgericht blieben erfolglos (Entscheid vom 24. Oktober 2019). Auf die Anträge der staatlichen Übernahme der Begutachtungskosten sowie des Verzichts auf Beibringung eines forensisch-psychologischen Gutachtens wurde nicht eingetreten. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sowie Verbeiständung durch Rechtsanwältin Simone Zurwerra wurde wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 4. Dezember 2019 beantragt A.________ beim Bundesgericht, den Zwischenentscheid vom 16. September 2016 sowie den Entscheid vom 24. Oktober 2019 des Kantonsgerichts des Kantons Freiburg vollumfänglich aufzuheben sowie die beschlagnahmte Waffe und ihm die Munition zurückzugeben; eventualiter sei die Angelegenheit an die Vorinstanz z um neuen Entscheid zurückzuweisen. A.________ stellt Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege und Beigabe von Simone Zurwerra als unentgeltliche Rechtsbeiständin für das bundesgerichtliche Verfahren.
Die Kantonspolizei des Kantons Freiburg schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei; das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird in das Ermessen des Bundesgerichts gestellt. Die SDJ lässt sich vernehmen und schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht des Kantons Freiburg verzichtet auf eine Vernehmlassung und schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
Mit Präsidialverfügung vom 10. Januar 2020 wurde der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung erteilt.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist das verfahrensabschliessende letztinstanzliche Urteil eines kantonalen oberen Gerichts in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts, in der die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zulässig ist (Art. 82 lit. a, Art. 83, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 90). Mitangefochten ist das einen Zwischenentscheid bildende Urteil des Kantonsgerichts Freiburg vom 16. September 2016 (Art. 93 Abs. 3 BGG). Der Beschwerdeführer hat an den vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und drang mit seinen Anliegen nicht durch. Er ist durch die angefochtenen Entscheide besonders berührt und verfügt über ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung (Art. 89 Abs. 1 BGG).

1.2. Da der Beschwerdeführer von seinem Beschwerderecht gegen den Zwischenentscheid vom 16. September 2016 keinen Gebrauch gemacht hat, kann er ihn gemäss Art. 93 Abs. 3 BGG im vorliegenden Verfahren mitanfechten. Auf das im Übrigen frist- und - unter Vorbehalt einer in allen Punkten rechtsgenüglichen Begründung - formgerecht eingereichte Rechtsmittel (Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 106 Abs. 2 BGG) ist einzutreten.

2.

2.1. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann insbesondere die Verletzung von Bundes- und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und lit. b BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch prüft es im Rahmen der allgemeinen Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2 BGG) nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel des angefochtenen Entscheids nicht offensichtlich sind (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116). Die Verletzung von Grundrechten sowie von kantonalem Recht prüft das Bundesgericht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (qualifizierte Rügepflicht gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG: vgl. BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 280 f.; 136 II 304 E. 2.5 S. 314).

2.2. Seinem Urteil legt das Bundesgericht den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Von Amtes wegen oder auf ausreichend begründete Rüge hin (vgl. zu den Anforderungen an Sachverhaltsrügen BGE 139 I 72 E. 9.2.3.6 S. 96; 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.; Urteil 2C 8/2016 vom 17. Oktober 2016 E. 2.2 [nicht publ. in: BGE 143 II 87]) korrigiert das Bundesgericht die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen, wenn diese offensichtlich unrichtig sind oder sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen. Die Behebung des Mangels erfolgt nur, sofern er für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 136 II 304 E. 2.4 S. 313 f.).

3.
Streitgegenstand ist die definitive Einziehung der beschlagnahmten Pistole des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 31 Abs. 3 lit. a i. V. m. Art. 8 Abs. 2 lit. c des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1997 über Waffen, Waffenzubehör und Munition [Waffengesetz, WG; SR 514.54].

4.

4.1. Wer eine Waffe oder einen wesentlichen Waffenbestandteil erwerben will, benötigt einen Waffenerwerbsschein (Art. 8 Abs. 1 WG). Keinen Waffenerwerbsschein erhalten Personen, die zur Annahme Anlass geben, dass sie sich selbst oder Dritte mit der Waffe gefährden (Art. 8 Abs. 2 WG). Art. 31 WG regelt die Beschlagnahme und die Einziehung einer Waffe. Nach Abs. 1 lit. b dieser Bestimmung werden Waffen, wesentliche Waffenbestandteile, Waffenzubehör, Munition und Munitionsbestandteile aus dem Besitz einer Person beschlagnahmt, bei der ein Hinderungsgrund nach Art. 8 Abs. 2 WG besteht. Wenn die Gefahr einer zukünftigen missbräuchlichen Verwendung fortbesteht, "insbesondere weil mit solchen Gegenständen Personen bedroht oder verletzt wurden", sind die beschlagnahmten Gegenstände definitiv einzuziehen (Art. 31 Abs. 3 WG)

4.2. Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts setzt die Einziehung einer Waffe voraus, dass die Voraussetzungen für eine Beschlagnahme erfüllt sind und das Risiko eines missbräuchlichen Gebrauchs der Waffe fortbesteht (vgl. Urteile 2C 945/2017 vom 17. Mai 2018 E. 4.1.1; 2A.546/2004 vom 4. Februar 2005 E. 3.2.2). Im Unterschied zur Beschlagnahme, die vorab präventiven, gegebenenfalls provisorischen Charakter hat, ist die Einziehung endgültig (vgl. Urteil 2A.294/2003 vom 17. Juni 2004 E. 3.2 mit Hinweisen). Sowohl bei der Beschlagnahme als auch der Einziehung handelt es sich um eigenständige, von der Strafuntersuchung bzw. -verfolgung unabhängige Massnahmen (Urteil 2A.358/2000 vom 30. März 2001 E. 5b).

4.3. Unstreitig handelt es sich bei der beschlagnahmten Pistole und den Waffenbestandteilen um eine Waffe und Munition im Sinne von Art. 4 WG, die somit unter anderem bezüglich ihres Erwerbs und Besitzes dem Waffengesetz unterliegt (vgl. Art. 1 Abs. 2 WG). Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts müssen Personen, die Waffen besitzen wollen, mit Blick auf die erhöhten Gefahren, die von diesen Gegenständen ausgehen, besonders zuverlässig sein (vgl. Urteile 2C 955/2019 vom 29. Januar 2020 E. 3.1.1; 2C 1271/2012 vom 6. Mai 2013 E. 3.2; 2C 158/2011 vom 29. September 2011 E. 3.5). Das ist namentlich nicht der Fall bei Personen, die an einer psychischen oder geistigen Erkrankung leiden, alkoholabhängig sind oder suizidale Tendenzen aufweisen (vgl. Urteile 2C 1163/2014 vom 18. Mai 2015 E. 3.3; 2C 469/2010 vom 11. Oktober 2010 E. 3.6).

4.4. Stellt sich die Frage einer definitiven Einziehung der Waffe, so muss die zuständige Behörde eine Prognose zum Risiko einer missbräuchlichen Verwendung der Waffe in der Zukunft treffen. Sie muss dabei eine Einzelfallbeurteilung vornehmen und insbesondere dem Charakter des Waffenbesitzers Beachtung schenken. Dabei steht ihr ein weiter Ermessensspielraum zu (Urteil 2C 1163/2014 vom 18. Mai 2015 E. 3.3 und 3.4).

5.

5.1. Die Vorinstanz hat die Einziehung der beschlagnahmten Waffe und der Munition des Beschwerdeführers mit dem Argument gerechtfertigt, dass seine Suchterkrankung eine Selbst- bzw. Drittgefährdung nahelege, welche nur anhand eines forensisch-psychiatrischen Gutachtens widerlegt werden könne. Die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel, insbesondere drei Urinproben zum Nachweis seiner Drogenfreiheit, seien nicht ausreichend, um seine Waffentauglichkeit zu belegen. Zudem könne der Antrag, auf die Einholung eines forensisch-psychiatrischen Gutachtens zu verzichten, nicht gehört werden, da der Beschwerdeführer schon in zwei Verfahren darum ersucht habe, dass die Begutachtungskosten durch den Staat zu tragen seien. Da die Beantwortung der Kostenfrage eines Gutachtens voraussetze, dass ein solches notwendig sei, könne nicht ein weiteres Mal die Frage aufgeworfen werden, ob ein solches zur Abklärung der Waffentauglichkeit überhaupt notwendig sei.

5.2. Der Entscheid der SJD vom 24. Oktober 2018, mit welchem diese den vom Beschwerdeführer gestellten Beweisantrag ablehnte, ein staatlich finanziertes forensisch-psychiatrisches Gutachten anzuordnen, steht der Überprüfung der Frage, ob ein solches überhaupt nötig ist, um seine Waffentauglichkeit zu belegen, nicht entgegen (Art. 93 Abs. 3 BGG).

5.3. Gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. a WG wird eine Waffe insbesondere dann definitiv eingezogen, wenn mit dieser Personen bedroht oder verletzt wurden. Wenn auch nicht in Abrede zu stellen ist, dass eine Suchterkrankung wie der regelmässige Konsum von Cannabis Anlass zu Zweifeln betreffend die Waffentauglichkeit einer Person aufwerfen kann, so stellt die Einziehung einer Waffe einen Eingriff in die Eigentumsfreiheit dar, der nur zulässig ist, wenn er auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt und verhältnismässig ist (vgl. BGE 135 I 209 E. 3.2).

5.4. Die Überprüfung der Waffentauglichkeit steht klar im öffentlichen Interesse, da es darum geht, die Sicherheit der Allgemeinheit zu schützen. Es ist insofern vorliegend zuerst zu prüfen, ob die Vorinstanz in ihrem Urteil vom 16. September 2016 zu Recht die Anordnung eines forensisch-psychiatrischen Gutachtens bejaht hat. Anders als etwa im Strassenverkehrsrecht (Art. 15 a Abs. 5 SVG; BGE 136 I 345 E. 4 S. 347) gibt es im Waffenrecht keine bundesrechtliche Grundlage für die Anordnung einer Begutachtung, weshalb das kantonale Verfahrensrecht massgebend ist.

5.5. § 52 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Freiburg vom 23. Mai 1991 (VRG/FR, Gesetzessammlung 150.1) sieht vor, dass die Behörde eine Begutachtung anordnen kann, wenn sie zur Feststellung gewisser Tatsachen Fachkenntnisse bedarf. Damit ist eine gesetzliche Grundlage für die Begutachtung vorliegend gegeben. Fraglich ist hingegen, ob ein forensisch-psychiatrisches Gutachten erforderlich ist, um die Gefahr einer missbräuchlichen Verwendung der beschlagnahmten Waffe und ihrer Munition durch den Beschwerdeführer ausschliessen zu können.
Im vorliegenden Fall ist nämlich zu berücksichtigen, dass die Vorinstanz die Anordnung des forensisch-psychiatrischen Gutachtens einzig darauf stützt, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Beschlagnahme der Waffe im Jahre 2014 Cannabis zum Eigenkonsum angebaut und konsumiert hat. Von Belang ist weiter, dass der Beschwerdeführer zum Beweis seiner Suchtfreiheit drei Laborberichte eingereicht sowie anerboten hat, während sechs Monaten Urintests zu machen, aktuelle Strafregisterauszüge eingereicht sowie sein Einverständnis erklärt hat, sich einer ärztlichen Begutachtung auf Kosten des Staates zu unterziehen. Schliesslich ist nicht aktenkundig, dass er mit seiner rechtmässig erworbenen Waffe jemals jemanden bedroht oder gefährdet hätte.

Bei dieser Sachlage und mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts (vgl. Urteil 2C 15/2009 vom 17. Juni 2009 E.4.7.2), erscheint die Anordnung eines forensisch-psychiatrischen Gutachtens nicht erforderlich. Ein solches ist zwar grundsätzlich geeignet, das Suchtpotential eines Cannabis-Konsumenten zu beurteilen sowie dessen Waffentauglichkeit zu prüfen, es gibt aber nicht unmittelbar Aufschluss darüber, ob der Beschwerdeführer drogenabhängig ist. Der Beschwerdeführer bestreitet dies, weshalb vorgängig durch geeignete andere Beweismittel abzuklären ist, ob dies zutrifft. Können die Zweifel betreffend die Drogenabhängigkeit des Beschwerdeführers ausgeräumt werden, ist mangels anderer Anhaltspunkte, welche die Gefahr einer missbräuchlichen Verwendung der beschlagnahmten Waffe nahelegen, auf die Anordnung eines solchen Gutachtens zu verzichten und die Waffe sowie die Munition dem Beschwerdeführer zurückzugeben.

6.
Schliesslich ist noch zu prüfen, ob der Beschwerdeführer verpflichtet werden kann, allfällige Begutachtungskosten selbst zu tragen.

6.1. Die Vorinstanz hält fest, dass es dem Beschwerdeführer obliege, die begründeten Zweifel an seiner Waffentauglichkeit auszuräumen, weshalb er aufgrund des Verursacherprinzips die Kosten einer Begutachtung durch einen anerkannten Sachverständigen zu tragen habe. Nicht von Belang sei dabei, ob er sich die Begutachtung wegen seiner Mittellosigkeit leisten könne oder nicht. Da der Beschwerdeführer durch die Verletzung des Betäubungsmittelgesetzes selbst Anlass zur Annahme gegeben habe, dass er die Voraussetzungen für den Waffenbesitz nicht (mehr) erfülle, müsse er nun auch die finanziellen Folgen der dadurch notwendig gewordenen Abklärungen selbst tragen (vgl. Urteil 1C 248/2011 vom 30. Januar 2012 E. 4.2). Im Übrigen stünde es ihm frei, auf seine Waffe zu verzichten und damit den angeordneten Massnahmen zu entgehen.

6.2. Gerichtsgebühren sind Kausalabgaben, die ihren Grund in der Inanspruchnahme einer staatlichen Leistung haben. Das Prinzip ihrer Erhebung muss grundsätzlich in einem Gesetz im formellen Sinn verankert sein (BGE 133 V 402 E. 3.2 S. 404). Zwar kann sich aus dem materiellen Recht ergeben, dass ein objektiv Beweisbelasteter gewisse Abklärungen zu veranlassen hat, deren Kosten er tragen muss (z.B. Kosten der bundesrechtlich vorgeschriebenen Umweltverträglichkeitsprüfung). Dies ist hier jedoch nicht der Fall. Auch das Verursacherprinzip stellt keine genügende gesetzliche Grundlage für die Kostenauflage dar (BGE 144 II 454 E. 5.2 S. 466).

6.3. Mangels einschlägiger bundesrechtlicher Vorgaben ist das kantonale Recht für die Beurteilung der Frage massgebend, ob die Behörden dem Beschwerdeführer die Begutachtungskosten überbinden durften.
Die mit einer Begutachtung verbundenen Kosten stellen Barauslagen gemäss § 3 Abs. 2 lit. a des Tarifs der Verfahrenskosten und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz vom 17. Dezember 1991 (SGF/FR, Gesetzessammlung 150.12) dar, welche gemäss § 127 VRG/FR Verfahrenskosten darstellen. Ob damit eine genügende Grundlage im Sinne der in E.6.2 gemachten Ausführungen gegeben ist, braucht nicht weiter geklärt zu werden. Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst für den Berechtigten die vollständige oder teilweise Befreiung von den Verfahrenskosten (Art. 143 Abs. 1 VRG/FR). Die Begutachtungskosten als Teil der Verfahrenskosten werden insofern auch von der unentgeltlichen Rechtspflege erfasst. Mit Urteil vom 24. Oktober 2019 hat die Vorinstanz die unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit verweigert. Dies war unzulässig, weil der Antrag nicht nur nicht aussichtslos, sondern begründet war (vgl. E. 5.5).

7.
Die Beschwerde erweist sich als begründet. Sie ist gutzuheissen und die Angelegenheit im Sinne der Erwägungen zur Abklärung des Sachverhalts an das Kantonsgericht zurückzuweisen.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind keine Kosten geschuldet (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Freiburg muss den Beschwerdeführer für seinen Aufwand vor Bundesgericht angemessen entschädigen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil vom 24. Oktober 2019 sowie das Zwischenurteil vom 16. September 2016 des Kantonsgerichts des Kantons Freiburg werden aufgehoben. Die Sache wird zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Der Kanton Freiburg hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Kantonsgericht des Kantons Freiburg, III. Verwaltungsgerichtshof, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. April 2020

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Die Gerichtsschreiberin: de Sépibus

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 514.54 Loi fédérale du 20 juin 1997 sur les armes, les accessoires d'armes et les munitions (Loi sur les armes, LArm) - Loi sur les armes LArm Art. 31 Mise sous séquestre et confiscation - 1 L'autorité compétente met sous séquestre:
¹	L'autorité compétente met sous séquestre:
^a	les armes que des personnes portent sans en avoir le droit;
^b	les armes, les éléments essentiels d'armes, les composants d'armes spécialement conçus, les accessoires d'armes, les munitions et les éléments de munitions trouvés en possession de personnes qui peuvent se voir opposer un des motifs visés à l'art. 8, al. 2, ou qui n'ont pas le droit d'acquérir ou de posséder ces objets;
^c	les objets dangereux portés de manière abusive;
^d	les armes à feu, leurs éléments essentiels ou leurs accessoires qui ne sont pas marqués conformément à l'art. 18a;
^e	les plus petites unités d'emballage des munitions qui ne sont pas marquées conformément à l'art. 18b;
^f	les chargeurs de grande capacité et l'arme à feu correspondante trouvés en possession de personnes n'ayant pas le droit de les acquérir ou de les posséder.
²	Si l'autorité a saisi des armes, des éléments essentiels d'armes, des composants d'armes spécialement conçus, des accessoires d'armes, des chargeurs de grande capacité et l'arme à feu correspondante, des munitions, des éléments de munitions ou des objets dangereux en possession d'une personne autre que leur propriétaire légitime, elle les restitue à ce dernier pour autant qu'aucun des motifs visés à l'art. 8, al. 2, ne s'y oppose.117
^2bis	Si l'autorité a saisi des armes à feu visées à l'art. 5, al. 1, let. b à d, qui ne sont pas enregistrées dans le système d'information cantonal relatif à l'acquisition d'armes à feu mentionné à l'art. 32a, al. 2, dont la légitimité de la possession n'a pas été annoncée en vertu de l'art. 42b, ou pour lesquelles la démonstration visée à l'art. 28d, al. 3, n'a pas été faite, le détenteur doit, dans un délai de trois mois, déposer une demande d'autorisation exceptionnelle au sens des art. 28c à 28e ou aliéner les armes à feu à une personne ayant le droit de les posséder.118
^2ter	Si l'autorité saisit des chargeurs de grande capacité et l'arme à feu correspondante, le détenteur doit, dans un délai de trois mois, déposer une demande d'autorisation exceptionnelle au sens des art. 28c à 28e pour cette arme ou aliéner les objets à une personne ayant le droit de les posséder.119
³	L'autorité confisque définitivement les objets mis sous séquestre:
^a	s'ils risquent d'être utilisés de manière abusive, notamment si des personnes ont été menacées ou blessées au moyen de ces objets;
^b	s'ils ont été mis sous séquestre en vertu de l'al. 1, let. d et e, et qu'ils ont été fabriqués ou importés en Suisse après le 28 juillet 2010;
^c	s'ils n'ont pas été aliénés à une personne ayant le droit de les posséder et si la demande visée à l'al. 2bis ou 2ter n'a pas été déposée ou a été rejetée.121
⁴	L'autorité communique la confiscation définitive d'armes à l'office central en désignant précisément les armes confisquées.
⁵	Le Conseil fédéral règle la procédure à suivre dans les cas où une restitution s'avère impossible.

SR 514.54 Loi fédérale du 20 juin 1997 sur les armes, les accessoires d'armes et les munitions (Loi sur les armes, LArm) - Loi sur les armes LArm Art. 8 - 1 Toute personne qui acquiert une arme ou un élément essentiel d'arme doit être titulaire d'un permis d'acquisition d'armes.22
¹	Toute personne qui acquiert une arme ou un élément essentiel d'arme doit être titulaire d'un permis d'acquisition d'armes.22
^1bis	Toute personne qui demande un permis d'acquisition pour une arme à feu dans un but autre que le sport, la chasse ou une collection doit motiver sa demande.23
²	Aucun permis d'acquisition d'armes n'est délivré aux personnes:
^a	qui n'ont pas 18 ans révolus;
^b	qui sont protégées par une curatelle de portée générale ou un mandat pour cause d'inaptitude;
^c	dont il y a lieu de craindre qu'elles utilisent l'arme d'une manière dangereuse pour elles-mêmes ou pour autrui;
^d	qui figurent sur l'extrait destiné aux particuliers selon l'art. 41 de la loi du 17 juin 2016 sur le casier judiciaire26 pour un acte dénotant un caractère violent ou dangereux ou pour la commission répétée de crimes ou de délits.
^2bis	Toute personne qui acquiert une arme à feu ou un élément essentiel d'arme par dévolution successorale doit demander un permis d'acquisition d'armes dans les six mois, sauf si, pendant ce délai, elle aliène l'objet en question à une personne autorisée.27
³	à 5 ...28

SR 514.54 Loi fédérale du 20 juin 1997 sur les armes, les accessoires d'armes et les munitions (Loi sur les armes, LArm) - Loi sur les armes LArm Art. 4 Définitions - 1 Par armes, on entend:
¹	Par armes, on entend:
^a	les engins qui permettent de lancer des projectiles au moyen d'une charge propulsive et peuvent être portés et utilisés par une seule personne, ou les objets susceptibles d'être transformés en de tels engins (armes à feu);
^b	les engins conçus pour porter durablement atteinte à la santé de l'être humain par pulvérisation ou par vaporisation de substances;
^c	les couteaux dont la lame est libérée par un mécanisme d'ouverture automatique pouvant être actionné d'une seule main, les couteaux papillon, les couteaux à lancer et les poignards à lame symétrique;
^d	les engins conçus pour blesser des êtres humains, notamment les coups de poing américains, les matraques simples ou à ressort, les étoiles à lancer et les frondes;
^e	les appareils produisant des électrochocs susceptibles d'inhiber la force de résistance de l'être humain ou de porter durablement atteinte à sa santé;
^f	les armes à air comprimé ou au CO2 qui développent une énergie à la bouche d'au moins 7,5 joules ou peuvent être confondues avec de véritables armes à feu du fait de leur apparence;
^g	les armes factices, les armes d'alarme et les armes soft air, lorsqu'elles peuvent être confondues avec de véritables armes à feu du fait de leur apparence.
²	Par accessoires d'armes, on entend:
^a	les silencieux et leurs composants spécialement conçus;
^b	les dispositifs de visée laser ou de visée nocturne et leurs composants spécialement conçus;
^c	les lance-grenades conçus pour servir de dispositif d'appoint à une arme à feu.
^2bis	Par chargeurs de grande capacité, on entend les chargeurs pour armes à feu semi-automatiques à percussion centrale dont la capacité est supérieure:
^a	pour les armes à feu de poing: à 20 cartouches;
^b	pour les armes à feu à épauler: à 10 cartouches.9
^2ter	Par État Schengen, on entend un État lié par un des accords d'association à Schengen. Les accords d'association à Schengen sont mentionnés en annexe.10
³	Le Conseil fédéral détermine les objets qu'il y a lieu de considérer comme des éléments essentiels ou comme des composants spécialement conçus d'armes ou d'accessoires d'armes en vertu de la présente loi.
⁴	Le Conseil fédéral détermine les armes à air comprimé, les armes au CO2, les armes factices, les armes d'alarme, les armes soft air, les couteaux, les poignards, les appareils à électrochocs, les engins visés à l'al. 1, let. b, et les frondes qu'il y a lieu de considérer comme des armes.
⁵	Par munitions, on entend le matériel de tir muni d'une charge propulsive dont l'énergie libérée dans une arme à feu est transmise à un projectile.
⁶	Par objets dangereux, on entend les objets qui, tels les outils, les ustensiles ou le matériel de sport, peuvent être utilisés pour menacer ou blesser des êtres humains. Les couteaux de poche tels que les couteaux de l'armée suisse et autres produits comparables ne sont pas considérés comme des objets dangereux.

SR 514.54 Loi fédérale du 20 juin 1997 sur les armes, les accessoires d'armes et les munitions (Loi sur les armes, LArm) - Loi sur les armes LArm Art. 1 But et objet - 1 La présente loi a pour but de lutter contre l'utilisation abusive d'armes, d'éléments essentiels d'armes, de composants d'armes spécialement conçus, d'accessoires d'armes, de munitions et d'éléments de munitions.
¹	La présente loi a pour but de lutter contre l'utilisation abusive d'armes, d'éléments essentiels d'armes, de composants d'armes spécialement conçus, d'accessoires d'armes, de munitions et d'éléments de munitions.
²	Elle régit l'acquisition, l'introduction sur le territoire suisse, l'exportation, la conservation, la possession, le port, le transport, le courtage, la fabrication et le commerce:
^a	d'armes, d'éléments essentiels d'armes, de composants d'armes spécialement conçus et d'accessoires d'armes;
^b	de munitions et d'éléments de munitions.
³	Elle a également pour but de prévenir le port abusif d'objets dangereux.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 15^a - 1 Le permis de conduire obtenu pour la première fois pour un motocycle ou une voiture automobile est délivré à l'essai. La période probatoire est de trois ans.
¹	Le permis de conduire obtenu pour la première fois pour un motocycle ou une voiture automobile est délivré à l'essai. La période probatoire est de trois ans.
²	Le permis de conduire à l'essai est délivré au candidat qui remplit les conditions suivante:
^a	il a suivi la formation prescrite;
^b	il a réussi l'examen pratique de conduite.51
^2bis	Les titulaires du permis de conduire à l'essai doivent suivre des cours de formation complémentaire. Ces cours, essentiellement pratiques, doivent leur apprendre à mieux reconnaître et éviter les dangers sur la route ainsi qu'à ménager l'environnement. Le Conseil fédéral en détermine le contenu et la forme.52
³	Lorsque le permis de conduire à l'essai est retiré au titulaire parce qu'il a commis une infraction moyennement grave ou grave, la période probatoire est prolongée d'un an.53 Si le retrait expire après la fin de cette période, la prolongation commence à compter de la date de restitution du permis de conduire.
⁴	Le permis de conduire à l'essai est caduc si le titulaire commet une nouvelle infraction moyennement grave ou grave durant la période probatoire.54
⁵	Un nouveau permis d'élève conducteur peut être délivré à la personne concernée au plus tôt un an après l'infraction commise et uniquement sur la base d'une expertise psychologique attestant son aptitude à conduire. Ce délai est prolongé d'un an si la personne concernée a conduit un motocycle ou une voiture automobile pendant cette période.
⁶	Après avoir repassé avec succès l'examen de conduite, la personne concernée obtient un nouveau permis de conduire à l'essai.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.