6B_220/2021 - 2022-03-24 - Infractions - Grobe Verletzung der Verkehrsregeln durch Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit; Verwertbarkeit von Beweismitteln; willkürliche Beweiswürdigung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 220/2021

Urteil vom 24. März 2022

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Muschietti,
Bundesrichter Hurni,
Gerichtsschreiberin Lustenberger.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältinnen Tanja Knodel und Dr. Simona Künzli,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Grobe Verletzung der Verkehrsregeln durch Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit; Verwertbarkeit von Beweismitteln; willkürliche Beweiswürdigung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 3. Kammer, vom 19. Januar 2021 (SST.220.143).

Sachverhalt:

A.
A.________ wird vorgeworfen, am 1. November 2017 die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h ausserorts auf der Landstrasse in Schneisingen um 32 km/h überschritten zu haben. Mit Strafbefehl vom 22. Januar 2018 auferlegte ihm die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln eine bedingte Geldstrafe von 20 Tagessätzen à Fr. 150.-- und eine Verbindungsbusse von Fr. 800.--.

B.

B.a. Auf Einsprache hin sprach das Bezirksgericht Zurzach A.________ am 13. Juni 2019 vom Vorwurf der groben Verkehrsregelverletzung frei. Gegen dieses Urteil erhob die Staatsanwaltschaft Berufung.

B.b. Das Obergericht des Kantons Aargau hob das erstinstanzliche Urteil mit Beschluss vom 12. August 2019 auf und wies die Angelegenheit zur neuen Entscheidung an das Bezirksgericht Zurzach zurück. Die von A.________ hiergegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 2. Juli 2020 (6B 1075/2019) gut und es wies die Sache zur Durchführung des Berufungsverfahrens an das Obergericht zurück.

B.c. Mit Urteil vom 19. Januar 2021 verurteile das Obergericht des Kantons Aargau A.________ wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln durch Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ausserorts (Art. 90 Abs. 2 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. b der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 [VRV; SR 741.11]) zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen à Fr. 130.-- sowie einer Verbindungsbusse von Fr. 900.--.

C.
A.________ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben und er sei vom Vorwurf der groben Verletzung der Verkehrsregeln freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das Obergericht des Kantons Aargau beantragt in seiner Stellungnahme die Abweisung der Beschwerde. A.________ hat hierzu Stellung genommen und hält an seinen Anträgen fest. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau liess sich innert Frist nicht vernehmen.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer bestreitet die Richtigkeit und die Rechtmässigkeit der Geschwindigkeitsmessung, die zwei Angehörige der Kantonspolizei Aargau am 1. November 2017 mit einem Lasermessgerät durchführten. Nach Auffassung der Vorinstanz, die sich auf das Messprotokoll und die Angaben des Dienstchefs Verkehr und Umwelt der Mobilen Polizei der Kantonspolizei Aargau, B.________, stützt, gibt es dagegen keine Anhaltspunkte für eine inkorrekt durchgeführte Geschwindigkeitsmessung.

1.1. In formeller Hinsicht macht der Beschwerdeführer geltend, die schriftliche Stellungnahme von B.________ vom 7. August 2019 hätte nicht verwertet werden dürfen, weil sie unter der Verletzung von Verfahrensregeln zustande gekommen sei. Der Staatsanwalt habe die Stellungnahme erst nach Berufungserhebung eigenmächtig eingeholt, obwohl ihm die Möglichkeit der Beweiserhebung in der autoritären Form als Untersuchungsbehörde nicht länger zugestanden habe. Damit habe er die ausschliessliche Kompetenz des Berufungsgerichts unterlaufen, diesen Beweis selber abzunehmen. Jegliche Kontaktaufnahme in der Funktion als Staatsanwalt mit einem erwartungsgemäss durch das Gericht noch zu befragenden Zeugen sei - analog der für Anwälte geltenden Regelung des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (BGFA; SR 935.61) - nicht zulässig. Dadurch habe der Staatsanwalt gegen Art. 389 Abs. 3 StPO sowie analog gegen Art. 12 lit. a BGFA verstossen, weshalb diese schriftliche Stellungnahme nach Art. 141 Abs. 2 StPO nicht verwertbar sei. Gehe man davon aus, B.________ habe sich gegenüber der Staatsanwaltschaft als Sachverständiger geäussert, habe die Verteidigung zudem keine Möglichkeit gehabt, zum Fragekatalog, der
ihm unterbreitet wurde, Stellung zu nehmen, dazu eigene Anträge zu stellen oder sich zu seiner Person zu äussern. Dadurch seien die in Art. 184 Abs. 3 StPO verankerten Mitwirkungsrechte beim Beizug von sachverständigen Personen verletzt worden. Der Beschwerdeführer beanstandet ferner, dass sich der Fragekatalog, den die Staatsanwaltschaft B.________ unterbreitet hatte, nicht in den Akten befinde. Die Vorinstanz habe damit nicht für eine vollständige und systematische Aktenführung gesorgt und Art. 100 StPO verletzt. Auch sei sein Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt worden, weil sich die Vorinstanz nicht bzw. nur ungenügend mit all diesen prozessualen Vorbringen auseinandergesetzt habe und so ihrer Begründungspflicht nicht nachgekommen sei.

1.2.

1.2.1. Gemäss Art. 389 Abs. 1 StPO beruht das Rechtsmittelverfahren auf den im Vorverfahren und im erstinstanzlichen Hauptverfahren erhobenen Beweisen. Erweisen sich Beweiserhebungen indes als rechtsfehlerhaft (lit. a), unvollständig (lit. b) oder unzuverlässig (lit. c) im Sinne von Art. 389 Abs. 2 StPO, sind sie von der Rechtsmittelinstanz erneut vorzunehmen. Beweise sind notwendig, wenn sie den Ausgang des Verfahrens beeinflussen könnten. Gemäss Art. 389 Abs. 3 StPO erhebt die Rechtsmittelinstanz von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei die erforderlichen zusätzlichen Beweise. Sie ist mithin verpflichtet, auch von Amtes wegen für eine rechtskonforme Beweiserhebung und damit aus eigener Initiative für die nötigen Ergänzungen besorgt zu sein (BGE 147 IV 409 E. 5.3.2; 143 IV 288 E. 1.4.1 und 1.4.4; je mit Hinweisen).
Nach Erhebung der Anklage wird die Staatsanwaltschaft wie die beschuldigte Person und die Privatklägerschaft zur Partei (Art. 104 Abs. 1 StPO). In diesem Verfahrensstadium ist sie definitionsgemäss nicht mehr zur Unparteilichkeit verpflichtet und hat sie die Anklage zu vertreten (Art. 16 Abs. 2 StPO; BGE 141 IV 178 E. 3.2.2 mit Hinweis). Ab diesem Zeitpunkt ist es grundsätzlich nicht mehr ihre Aufgabe, Beweise zu erheben (zu den Ausnahmen siehe Art. 332 Abs. 3 und Art. 339 Abs. 5 StPO).

1.2.2. Aus dem in Art. 29 Abs. 2 BV bzw. Art. 6 Ziff. 3 EMRK verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich das Recht auf Einsichtnahme in alle für das Verfahren wesentlichen Akten (vgl. auch Art. 3 Abs. 2 lit. c und Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO). Das Akteneinsichtsrecht soll sicherstellen, dass die beschuldigte Person als Verfahrenspartei von den Entscheidgrundlagen Kenntnis nehmen und sich wirksam und sachbezogen verteidigen kann. Dem Recht auf Akteneinsicht steht im Strafverfahren daher als elementarer Grundsatz die Aktenführungs- und Dokumentationspflicht der Behörden gegenüber. Diese sind verpflichtet, alle verfahrensrelevanten Vorgänge schriftlich festzuhalten und die Akten vollständig und korrekt anzulegen und zu führen. In der Strafprozessordnung werden die Grundsätze zur Aktenführungs- und Dokumentationspflicht in Art. 100 StPO konkretisiert (BGE 129 I 85 E. 4.1; Urteile 6B 1318/2019 vom 23. Juni 2021 E. 2.5.2; 6B 1094/2019 vom 25. Juni 2020 E. 1.3.1; 6B 915/2019 vom 10. Januar 2020 E. 1.1.1; je mit Hinweisen).

1.2.3. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV folgt auch die Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Das Gericht muss in seiner Begründung wenigstens kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen es sich hat leiten lassen und auf die es seinen Entscheid stützt. Es darf sich dabei auf die massgebenden Gesichtspunkte beschränken und muss sich nicht ausdrücklich mit jeder tatsächlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen und diese widerlegen (BGE 146 IV 297 E. 2.2.7; 142 III 433 E. 4.3.2; 139 IV 179 E. 2.2; 139 V 496 E. 5.1; Urteil 6B 273/2022 vom 14. März 2022 E. 2.4; je mit Hinweisen).

1.3. Inwiefern die angeblich unverwertbare schriftliche Stellungnahme von B.________ tatsächlich gegen ihn verwendet wurde und wie sich diese auf das Beweisergebnis ausgewirkt hat, zeigt der Beschwerdeführer nicht auf. Ob die Beschwerde angesichts dessen den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG zu genügen vermag, kann offenbleiben. Ebenso offenbleiben kann, ob das Vorgehen der Staatsanwaltschaft bei der Einholung dieser Stellungnahme rechtskonform war. Denn wie sich aus den vorinstanzlichen Erwägungen ergibt, stellt die Vorinstanz bei der Feststellung des Sachverhalts nicht auf die schriftliche Stellungnahme ab. Diese wird zwar zweimal erwähnt. Die Vorinstanz würdigt nebst dem Messprotokoll aber einzig die anlässlich der Berufungsverhandlung vom 19. Januar 2021 getätigten mündlichen Ausführungen von B.________ und misst dessen schriftlichen Angaben keine eigenständige Bedeutung bei. Dass sich der Schuldspruch wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln auf die umstrittene schriftliche Stellungnahme stützen würde, ist nicht erkennbar. Die Rüge des Beschwerdeführers, die Stellungnahme sei unverwertbar, geht demnach an der Sache vorbei.

1.4. Unbehelflich sind auch die Einwände in der Beschwerde betreffend Aktenführung. Die Fragen, welche die Staatsanwaltschaft B.________ vorab unterbreitetet hat, befinden sich zwar nicht in den Akten. Da die schriftliche Stellungnahme, wie aufgezeigt, für die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung nicht von Relevanz ist, ist jedoch nicht ersichtlich, inwiefern die Verteidigungsrechte des Beschwerdeführers durch diesen Umstand geschmälert worden wären. Davon abgesehen sind die Umstände der Kontaktaufnahme durch die Staatsanwaltschaft, soweit diese für die Würdigung der mündlichen Aussagen von B.________ von Bedeutung sein könnten (siehe E. 2.3 unten), in den Akten hinreichend klar belegt. An der Berufungsverhandlung erklärte B.________ auf Frage der Verteidigerin, dass er einen schriftlichen Fragekatalog sowie Zugriff auf die Strafanzeigeakten (Anzeigereport, Messprotokoll, Videofilm, Eichzertifikat des Geräts und Ausbildungszertifikate) erhalten habe. Er sei davon ausgegangen, dass es sich um einen formellen Auftrag der Staatsanwaltschaft handle und dass ein Einspruch oder eine Beschwerde vorliegen müsse. Gemeinsam mit Herrn C.________, dem Chef Messwesen, habe er die Akten überprüft und den Fall besprochen. Mit dem
Staatsanwalt habe er sich nicht persönlich getroffen und die Stellungnahme habe er selbst geschrieben (Protokoll Berufungsverhandlung, Akten Vorinstanz, pag. 131 f.). Die Akten sind bezüglich des Zustandekommens der schriftlichen Stellungnahme demnach hinreichend transparent.

1.5. Schliesslich ist auch der Vorwurf der Gehörsverletzung unbegründet. Die Vorinstanz stützt sich in ihrem Urteil auf die Aussagen, die B.________ an der Berufungsverhandlung als Zeuge machte und nicht auf dessen schriftlichen Auskünfte. Vor diesem Hintergrund war sie nicht gehalten, sich mit den prozessualen Rügen auseinandersetzen, die der Beschwerdeführer gegen die Verwertbarkeit der schriftlichen Stellungnahme und die diesbezügliche Aktenführung vorgebracht hatte.

2.
Im Weiteren rügt der Beschwerdeführer eine willkürliche Beweiswürdigung und eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo".

2.1. Vorab bringt er in genereller Weise vor, die Glaubwürdigkeit von B.________ sowie die Glaubhaftigkeit dessen, was er vor dem Berufungsgericht als Zeuge ausgesagt hat, seien aufgrund der vorgängigen Kontaktaufnahme durch die Staatsanwaltschaft derart herabzusetzen, dass seinem Zeugnis bei der Beweiswürdigung kaum mehr Bedeutung zuerkannt werden könne. Die Vorinstanz stelle für die Erörterung des Sachverhalts aber im Wesentlichen darauf ab und messe den Aussagen B.________s entscheidende Beweiskraft bei, obschon diverse Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass die Lasermessung ungültig sei. Insbesondere lasse die Vorinstanz das seinerseits eingeholte Privatgutachten gänzlich ausser Acht und lege mit keinem Wort dar, inwiefern es dem Gutachten an inhaltlicher Qualität mangeln würde.

2.2.

2.2.1. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie willkürlich ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. auch Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung liegt nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn die vorinstanzliche Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist, d.h. wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dass eine andere Lösung ebenfalls möglich erscheint, genügt nicht (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 IV 88 E. 1.3.1; 143 IV 241 E. 2.3.1; je mit Hinweisen). Die Willkürrüge muss in der Beschwerde anhand des angefochtenen Entscheids explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden, anderenfalls darauf nicht eingetreten wird (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 IV 88 E. 1.3.1; 142 III 364 E. 2.4; je mit Hinweisen).
Dem Grundsatz "in dubio pro reo" kommt in seiner Funktion als Beweiswürdigungsregel im Verfahren vor Bundesgericht keine über das Willkürverbot von Art. 9 BV hinausgehende Bedeutung zu (BGE 146 IV 88 E. 1.3.1 mit Hinweisen).

2.2.2. Privatgutachten haben nach konstanter Praxis des Bundesgerichts nicht den gleichen Stellenwert wie ein Gutachten, das von der Untersuchungsbehörde oder von einem Gericht eingeholt wurde. Den Ergebnissen eines im Auftrag des Beschuldigten erstellten Privatgutachtens kommt lediglich die Bedeutung einer der freien Beweiswürdigung unterliegenden Parteibehauptung bzw. eines Bestandteils der Parteivorbringen zu, nicht die Qualität eines Beweismittels (BGE 141 IV 369 E. 6.2; Urteile 6B 882/2021 vom 12. November 2021 E. 4.6; 6B 1363/2019 vom 19. November 2020 E. 1.2.5; je mit Hinweisen). Da Privatgutachten in der Regel nur eingereicht werden, wenn sie für den Auftraggeber günstig lauten, sind sie mit Zurückhaltung zu würdigen (ANDREAS DONATSCH, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 3. Aufl. 2020, N. 15 zu Art. 182 StPO). Ein Parteigutachten kann jedoch geeignet sein, die Erstellung eines (zusätzlichen) Gutachtens zu rechtfertigen oder darzulegen, dass das gerichtliche oder amtliche Gutachten mangelhaft oder nicht schlüssig ist (BGE 141 IV 369 E. 6.2; Urteile 6B 1388/2021 vom 3. März 2022 E. 3.1; 6B 264/2020 vom 4. Februar 2021 E. 1.4.4; je mit Hinweisen).

2.2.3. Die Verkehrskontrollen werden durch die Strassenverkehrskontrollverordnung vom 28. März 2007 (SKV; SR 741.013) geregelt (vgl. Art. 1 SKV). Gemäss Art. 3 Abs. 1 SKV obliegt die Kontrolle des Verkehrs auf öffentlichen Strassen der nach kantonalem Recht zuständigen Polizei. Im Kanton Aargau ist dies ausserorts auf Kantonsstrassen die Kantonspolizei (vgl. § 3 Abs. 1 lit. a i.V.m. § 4 Abs. 2 lit. c e contrario des Polizeigesetzes des Kantons Aargau vom 6. Dezember 2005 [PolG; SAR 531.200]). Für die Kontrollen mit technischen Hilfsmitteln regelt das ASTRA im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Institut für Metrologie die Durchführung und das Verfahren sowie die Anforderungen an die Messsysteme und Messarten sowie die technisch bedingten Sicherheitsabzüge (Art. 9 Abs. 2 SKV). Gemäss Ziff. 5 der Weisungen des ASTRA vom 22. Mai 2008 über polizeiliche Geschwindigkeitskontrollen und Rotlichtüberwachung im Strassenverkehr (ASTRA-Weisungen) muss für jede Serie von Messungen am gleichen Standort ein Messprotokoll geführt werden, das unter anderem Datum, Zeit und Ort der Messung sowie eine Bestätigung der Kontrolle der vorgeschrieben Gerätetests enthält. Anzumerken bleibt, dass diese Weisungen kein Bundesrecht im Sinne von Art. 95 lit. a
und Art. 105 Abs. 2 BGG darstellen (BGE 121 IV 64 E. 3; Urteile 6B 159/2021 vom 8. Dezember 2021 E. 2.4.2; 6B 988/2018 vom 2. November 2018 E. 1.3.3; je mit Hinweisen) und die freie Beweiswürdigung durch die Gerichte unberührt lassen (Ziff. 21 ASTRA-Weisungen; Urteile 6B 159/2021 vom 8. Dezember 2021 E. 2.4.2; 6B 803/2014 vom 15. Januar 2015 E. 2.2; je mit Hinweisen). Das ASTRA legt auch die Anforderungen an das Kontroll- und Auswertungspersonal fest (Art. 9 Abs. 3 SKV). Art. 2 Abs. 3 der Verordnung des ASTRA vom 22. Mai 2008 zur Strassenverkehrskontrolle (VSKV-ASTRA; SR 741.013.1) beschreibt diese Anforderungen bei Kontrollen mit technischen Hilfsmitteln. Nach lit. a muss das Personal über die nötigen theoretischen und praktischen Fachkenntnisse im Zusammenhang mit der Messart, dem Messsystem, der Durchführung der jeweiligen Messung sowie der Auswertung der Messdaten verfügen. Ausserdem benötigt das Messpersonal eine Ermächtigung der zuständige Behörde zur Durchführung der Kontroll- und Auswertungstätigkeiten (lit. b).

2.3. Soweit der Beschwerdeführer pauschal kritisiert, den Aussagen von B.________ fehle es gänzlich an Beweiskraft und die Vorinstanz hätte zur Erstellung des Sachverhalts nicht darauf abstellen dürfen, kann ihm nicht gefolgt werden. Dass B.________ im Berufungsverfahren von der Staatsanwaltschaft kontaktiert wurde, stellt für sich alleine noch keinen Grund dar, um seinen Aussagen die Glaubhaftigkeit abzusprechen (vgl. Urteil 6B 725/2012 vom 18. Juli 2013 E. 1.4.3). Ob die Vorinstanz das Zeugnis von B.________ als glaubhaft erachten durfte oder ob sie diesem allenfalls zu grosses Gewicht beimisst, ist eine Frage der Beweiswürdigung, die das Bundesgericht nur unter Willkürgesichtspunkten prüft. Wenn der Beschwerdeführer einzig auf seine eigenen Aussagen verweist, wonach er nicht so schnell gefahren sei, sowie auf das Privatgutachten, das die Mangelhaftigkeit der Lasermessung festgestellt habe, reicht dies zum Nachweis von Willkür nicht aus. Damit stellt er der Vorinstanz lediglich seine eigene Sicht der Dinge gegenüber, ohne sich mit deren Beweiswürdigung weiter auseinanderzusetzen. Letzteres wäre aber notwendig, um den erhöhten Begründungsanforderungen an eine Willkürrüge (Art. 106 Abs. 2 BGG) zu genügen (vgl. BGE 140 III 115 E.
2; Urteile 6B 1370/2021 vom 14. Februar 2022 E. 1.2; 6B 407/2021 vom 1. September 2021 E. 3; je mit Hinweisen).

2.4.

2.4.1. Im Einzelnen bemängelt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz hätte allein aus den Aussagen von B.________ nicht folgern dürfen, dass beim Messgerät "RIEGL GF-21-P G2" vor der Messung die erforderlichen Gerätetests durchgeführt worden seien. B.________ sei bei der umstrittenen Messung nicht dabei gewesen, hauptsächlich auf Unfallaufnahmen spezialisiert und selbst nicht einmal in der Lage, eine Messung durchführen. Die Durchführung dieser Tests könne dem schriftlichen Messprotokoll nicht entnommen werden, was vom Privatgutachter klar als ungenügend beurteilt worden sei. Indem die Vorinstanz die Durchführung aller erforderlichen Tests dennoch als erfüllt erachte, würdige sie die Beweismittel in einer nicht begründbaren Parteilichkeit.

2.4.2. Die Vorinstanz erwägt hierzu, dass sich aus dem Messprotokoll keine Anhaltspunkte für eine nicht korrekt durchgeführte Messung ergäben. Anhand der Vermerke "Gerätetest Kontrollbeginn: i.O." und "Kontrollende: i.O." sowie der ergänzenden Angaben von B.________ bestünden keine Zweifel daran, dass die vier erforderlichen Tests vor Inbetriebnahme durchgeführt worden seien, obwohl dies nicht für jeden Test einzeln vermerkt worden sei. Diese Schlussfolgerung ist nicht offensichtlich unhaltbar. Die Vorinstanz durfte davon ausgehen, dass das Feld "Gerätetest" auf dem durch die Polizei vorgefertigten Messprotokoll alle erforderlichen Tests umfasst, zumal diese Voraussetzung gemäss den Aussagen von B.________ erst nach Abarbeitung einer entsprechenden, schriftlich vorhandenen Checkliste als erfüllt erachtet wird (Protokoll Berufungsverhandlung, Akten Vorinstanz, pag. 126). Daran ändert nichts, dass dieser bei der umstrittenen Messung nicht anwesend war und allenfalls selbst keine solche Messung durchführen könnte. B.________ ist für die Ausbildung, die Ermächtigungen und die Infrastruktur im Messwesen zuständig (Protokoll Berufungsverhandlung, Akten Vorinstanz, pag. 125 und 133). Er machte Angaben dazu, wie Lasermessungen
typischerweise ablaufen und unter welchen Bedingungen auf dem Messprotokoll vermerkt wird, dass die erforderlichen Gerätetests durchgeführt worden sind. Die Vorinstanz verfällt nicht in Willkür, wenn sie sich in Ergänzung zum Messprotokoll auf diese Aussagen stützt. Nicht zu hören ist der Beschwerdeführer ferner, wenn er die Vermerke auf dem Messprotokoll als "klar ungenügend" beurteilt und sich dafür lediglich auf das von ihm eingereichte Privatgutachten beruft. Zum einen ist dieses bloss Teil der Parteivorbringen. Zum anderen setzt sich der Beschwerdeführer mit dem Inhalt des Privatgutachtens nicht näher auseinander und legt nicht dar, inwiefern sich aufgrund dessen der Schluss aufdrängen würde, die erforderlichen Gerätetests seien nicht durchgeführt worden.

2.5.

2.5.1. Weiter stellt der Beschwerdeführer infrage, ob die beiden an der Geschwindigkeitsmessung beteiligten Polizisten über die notwendigen Qualifikationen verfügten, auf dem spezifischen Lasermessgerät geschult und durch jemanden ausgebildet worden seien, der dazu befähigt gewesen sei. Auch hier hätte die Vorinstanz seiner Ansicht nach nicht einzig auf die Aussagen von B.________ abstellen dürfen. Die Ausbildungszertifikate der beiden Polizisten gäben ungenügend Auskunft über die absolvierten Ausbildungsinhalte und in den Akten fänden sich nirgends Angaben zum Inhalt der Ausbildung, geschweige denn zum Trainingsgerät.

2.5.2. Zunächst geht die Vorinstanz ebenfalls davon aus, dass die aktenkundigen Ausbildungszertifikate der beiden Polizisten für die Nachvollziehbarkeit der absolvierten Ausbildung ungenügend seien. Sie nimmt jedoch zu Recht an, dass Art. 2 Abs. 3 lit. a VSKV-ASTRA nicht explizit ein Ausbildungszertifikat in Form eines Diploms vorschreibt und folglich keine konkreten Formvorschriften für den Nachweis der genügenden Ausbildung bestehen (vgl. Urteil 6B 988/2018 vom 2. November 2018 E. 1.3.1). Sie stützt sich deshalb wiederum auf die ergänzenden Angaben von B.________. Diesen entnimmt sie, dass der in den Zertifikaten bescheinigte Ausbildungskurs von C.________, dem Gruppenchef Messwesen der Kantonspolizei Aargau, geleitet wurde. Dieser sei dazu befähigt und schule die Teilnehmer in den theoretischen Grundlagen der Geschwindigkeitsmessung (gesetzliche Grundlagen, Messtechnologien usw.). Auch seien polizei-intern Teilnehmerlisten verfügbar, aus welchen ersichtlich sei, dass beide an der strittigen Geschwindigkeitsmessung beteiligten Funktionäre die Ausbildung am Lasermesssystem "RIEGL GF-21-P G2" absolviert hätten. Die Vorinstanz verfällt nicht in Willkür, wenn sie aus diesen Angaben sowie den Kursbestätigungen schliesst, die beiden
Funktionäre hätten die Ausbildung am 29. September 2014 bzw. am 18. April 2012 absolviert und verfügten deshalb über die nötigen theoretischen und praktischen Fachkenntnisse, um Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen. Wenn der Beschwerdeführer dagegen in genereller Weise vorbringt, der Befragung von B.________ komme kein Beweiswert zu, lässt dies die vorinstanzliche Beweiswürdigung jedenfalls nicht als inhaltlich offensichtlich unhaltbar oder unzutreffend erscheinen.

2.6. Zu guter Letzt vermögen die Einwände des Beschwerdeführers bezüglich der notwendigen Ermächtigung zur Durchführung einer Radarmessung bzw. des Einsatzbefehls ebenfalls keine Willkür zu belegen. Zu Recht erwägt die Vorinstanz, dass Art. 2 Abs. 3 lit. b VSKV-ASTRA lediglich eine generelle Ermächtigung für die Kontroll- und Auswertungstätigkeiten verlangt und keine weiteren Anforderungen insbesondere an deren Form stellt. Eine für den konkreten Einzelfall zu erteilende Ermächtigung schreiben die bundesrechtlichen Verkehrsvorschriften nicht vor (Urteil 6B 656/2012 vom 14. Juni 2013 E. 1.3.2 f.). Wenn der Beschwerdeführer unter Berufung auf das Privatgutachten rügt, es hätte ein "Einsatzbefehl" vorliegen müssen, kann ihm demnach nicht gefolgt werden. Die Vorinstanz leitet die Ermächtigung der beiden Polizeifunktionäre sodann auch aus den Aussagen von B.________ ab. Demnach seien innerhalb der Kantonspolizei nur Mitarbeiter mit den nötigen theoretischen und praktischen Fachkenntnissen zur Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen befugt. Die Schlussfolgerung, es bestünden deshalb keine Zweifel daran, dass die Polizeifunktionäre D.________ und E.________ zur Vornahme der Geschwindigkeitskontrolle ermächtigt waren, ist
nachvollziehbar, zumal der befragte B.________ gemäss seinem Pflichtenheft selbst dafür zuständig ist, die Polizisten zu ermächtigen (Protokoll Berufungsverhandlung, Akten Vorinstanz, pag. 133). Ebenfalls ist der Vorinstanz dahingehend zuzustimmen, dass es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Polizeibeamten die fragliche Kontrolle nicht in Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit und ohne Auftrag ihres Vorgesetzten durchgeführt hätten. Mit all diesen Erwägungen setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander. Er zeigt nicht auf, inwiefern die Aussagen von B.________ in diesem Punkt falsch und die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung demzufolge offenkundig fehlerhaft sein sollen. Auch in diesem Punkt zielt der Willkürvorwurf folglich ins Leere.
Die Vorinstanz durfte die Geschwindigkeitsmessung insgesamt als gesetzeskonform und damit verwertbar erachten.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. März 2022

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Die Gerichtsschreiberin: Lustenberger

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 90 - 1 Celui qui viole les règles de la circulation prévues par la présente loi ou par les dispositions d'exécution émanant du Conseil fédéral est puni de l'amende.
¹	Celui qui viole les règles de la circulation prévues par la présente loi ou par les dispositions d'exécution émanant du Conseil fédéral est puni de l'amende.
²	Celui qui, par une violation grave d'une règle de la circulation, crée un sérieux danger pour la sécurité d'autrui ou en prend le risque est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
³	Celui qui, par une violation intentionnelle des règles fondamentales de la circulation, accepte de courir un grand risque d'accident pouvant entraîner de graves blessures ou la mort, que ce soit en commettant des excès de vitesse particulièrement importants, en effectuant des dépassements téméraires ou en participant à des courses de vitesse illicites avec des véhicules automobiles est puni d'une peine privative de liberté d'un à quatre ans.
^3bis	En cas d'infractions au sens de l'al. 3, la peine minimale d'un an peut être réduite en présence d'une circonstance atténuante conformément à l'art. 48 du code pénal244, en particulier si l'auteur a agi en cédant à un mobile honorable.245
^3ter	En cas d'infractions au sens de l'al. 3, l'auteur peut être puni d'une peine privative de liberté de quatre ans au plus ou d'une peine pécuniaire s'il n'a pas été condamné, au cours des dix années précédant les faits, pour un crime ou un délit routier ayant gravement mis en danger la sécurité de tiers ou ayant entraîné des blessures ou la mort de tiers.246
⁴	L'excès de vitesse est particulièrement important lorsque la vitesse maximale autorisée a été dépassée:
^a	d'au moins 40 km/h, là où la limite est fixée au plus à 30 km/h;
^b	d'au moins 50 km/h, là où la limite est fixée au plus à 50 km/h;
^c	d'au moins 60 km/h, là où la limite est fixée au plus à 80 km/h;
^d	d'au moins 80 km/h, là où la limite est fixée à plus de 80 km/h.247
⁵	Dans les cas précités, l'art. 237, ch. 2, du code pénal248 n'est pas applicable.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 32 - 1 La vitesse doit toujours être adaptée aux circonstances, notamment aux particularités du véhicule et du chargement, ainsi qu'aux conditions de la route, de la circulation et de la visibilité. Aux endroits où son véhicule pourrait gêner la circulation, le conducteur est tenu de circuler lentement et, s'il le faut, de s'arrêter, notamment aux endroits où la visibilité n'est pas bonne, aux intersections qu'il ne peut embrasser du regard, ainsi qu'aux passages à niveau.
¹	La vitesse doit toujours être adaptée aux circonstances, notamment aux particularités du véhicule et du chargement, ainsi qu'aux conditions de la route, de la circulation et de la visibilité. Aux endroits où son véhicule pourrait gêner la circulation, le conducteur est tenu de circuler lentement et, s'il le faut, de s'arrêter, notamment aux endroits où la visibilité n'est pas bonne, aux intersections qu'il ne peut embrasser du regard, ainsi qu'aux passages à niveau.
²	Le Conseil fédéral limitera la vitesse des véhicules automobiles sur toutes les routes.118
³	L'autorité compétente ne peut abaisser ou augmenter la vitesse maximale fixée par le Conseil fédéral sur certains tronçons de route qu'après expertise. Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions.119
⁴	...120
⁵	...121

SR 741.11 Ordonnance du 13 novembre 1962 sur les règles de la circulation routière (OCR) OCR Art. 4^a Limitations générales de vitesse; règle fondamentale - (art. 32, al. 2, LCR)
¹	La vitesse maximale générale des véhicules peut atteindre, lorsque les conditions de la route, de la circulation et de visibilité sont favorables:
^a	50 km/h dans les localités;
^b	80 km/h hors des localités, à l'exception des semi-autoroutes et des autoroutes;
^c	100 km/h sur les semi-autoroutes;
^d	120 km/h sur les autoroutes.48
²	La limitation générale de vitesse à 50 km/h (al. 1, let. a) s'applique dans toute la zone bâtie de façon compacte à l'intérieur de la localité; cette limitation commence au signal «Vitesse maximale 50, Limite générale» (2.30.1) et se termine au signal «Fin de la vitesse maximale 50, Limite générale» (2.53.1). Pour les conducteurs qui entrent dans une localité par des routes secondaires peu importantes (telles que routes qui ne relient pas directement entre eux des localités ou des quartiers extérieurs, routes agricoles de desserte, chemins forestiers, etc.), la limitation est aussi valable en l'absence de signalisation, dès qu'il existe une zone bâtie de façon compacte.
³	La limitation générale de vitesse à 80 km/h (al. 1, let. b) est valable à partir du signal «Fin de la vitesse maximale 50, Limite générale» (2.53.1) ou «Fin de la vitesse maximale» (2.53) et, lorsqu'on quitte une semi-autoroute ou une autoroute, à partir du signal «Fin de la semi-autoroute» (4.04) ou du signal «Fin de l'autoroute» (4.02).49
^3bis	La limitation générale de vitesse à 100 km/h (al. 1, let. c) est valable à partir du signal «Semi-autoroute» (4.03) et se termine au signal «Fin de la semi-autoroute» (4.04).50
⁴	La limitation générale de vitesse à 120 km/h (al. 1, let. d) est valable à partir du signal «Autoroute» (4.01) et se termine au signal «Fin de l'autoroute» (4.02).51
⁵	Lorsque des signaux indiquent d'autres vitesses maximales, celles-ci sont applicables en lieu et place des limitations générales de vitesse (al. 1); il en va de même des vitesses inférieures imposées à certains genres de véhicules par l'art. 5 ou à certains véhicules par décision de l'autorité compétente.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 389 Compléments de preuves - 1 La procédure de recours se fonde sur les preuves administrées pendant la procédure préliminaire et la procédure de première instance.
¹	La procédure de recours se fonde sur les preuves administrées pendant la procédure préliminaire et la procédure de première instance.
²	L'administration des preuves du tribunal de première instance n'est répétée que si:
^a	les dispositions en matière de preuves ont été enfreintes;
^b	l'administration des preuves était incomplète;
^c	les pièces relatives à l'administration des preuves ne semblent pas fiables.
³	L'autorité de recours administre, d'office ou à la demande d'une partie, les preuves complémentaires nécessaires au traitement du recours.

SR 935.61 Loi fédérale du 23 juin 2000 sur la libre circulation des avocats (Loi sur les avocats, LLCA) - Loi sur les avocats LLCA Art. 12 Règles professionnelles - L'avocat est soumis aux règles professionnelles suivantes:
^a	il exerce sa profession avec soin et diligence;
^b	il exerce son activité professionnelle en toute indépendance, en son nom personnel et sous sa propre responsabilité;
^c	il évite tout conflit entre les intérêts de son client et ceux des personnes avec lesquelles il est en relation sur le plan professionnel ou privé;
^d	il peut faire de la publicité, pour autant que celle-ci se limite à des faits objectifs et qu'elle satisfasse à l'intérêt général;
^e	il ne peut pas, avant la conclusion d'une affaire, passer une convention avec son client par laquelle ce dernier accepterait de faire dépendre les honoraires du résultat de l'affaire; il ne peut pas non plus s'engager à renoncer à ses honoraires en cas d'issue défavorable du procès;
^f	il doit être au bénéfice d'une assurance responsabilité civile professionnelle offrant une couverture adaptée à la nature et à l'étendue des risques liés à son activité; la somme couvrant les événements dommageables pour une année doit s'élever au minimum à un million de francs; des sûretés équivalentes peuvent remplacer l'assurance responsabilité civile;
^g	il est tenu d'accepter les défenses d'office et les mandats d'assistance judiciaire dans le canton au registre duquel il est inscrit;
^h	il conserve séparément les avoirs qui lui sont confiés et son patrimoine;
ⁱ	lorsqu'il accepte un mandat, il informe son client des modalités de facturation et le renseigne périodiquement ou à sa demande sur le montant des honoraires dus;
^j	il communique à l'autorité de surveillance toute modification relative aux indications du registre le concernant.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 141 Exploitation des moyens de preuves obtenus illégalement - 1 Les preuves administrées en violation de l'art. 140 ne sont en aucun cas exploitables. Il en va de même lorsque le présent code dispose qu'une preuve n'est pas exploitable.
¹	Les preuves administrées en violation de l'art. 140 ne sont en aucun cas exploitables. Il en va de même lorsque le présent code dispose qu'une preuve n'est pas exploitable.
²	Les preuves qui ont été administrées d'une manière illicite ou en violation de règles de validité par les autorités pénales ne sont pas exploitables, à moins que leur exploitation soit indispensable pour élucider des infractions graves.
³	Les preuves qui ont été administrées en violation de prescriptions d'ordre sont exploitables.
⁴	Si un moyen de preuve est recueilli grâce à une preuve non exploitable au sens de l'al. 1 ou 2, il n'est exploitable que s'il aurait pu être recueilli même sans l'administration de la première preuve.77
⁵	Les pièces relatives aux moyens de preuves non exploitables doivent être retirées du dossier pénal, conservées à part jusqu'à la clôture définitive de la procédure, puis détruites.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 184 Désignation et mandat - 1 La direction de la procédure désigne l'expert.
¹	La direction de la procédure désigne l'expert.
²	Elle établit un mandat écrit qui contient:
^a	le nom de l'expert désigné;
^b	éventuellement, la mention autorisant l'expert à faire appel à d'autres personnes travaillant sous sa responsabilité pour la réalisation de l'expertise;
^c	une définition précise des questions à élucider;
^d	le délai à respecter pour la remise du rapport d'expertise;
^e	la mention de l'obligation de garder le secret à laquelle sont soumis l'expert ainsi que ses auxiliaires éventuels;
^f	la référence aux conséquences pénales d'un faux rapport d'expertise au sens de l'art. 307 CP109.
³	La direction de la procédure donne préalablement aux parties l'occasion de s'exprimer sur le choix de l'expert et les questions qui lui sont posées et de faire leurs propres propositions. Elle peut toutefois y renoncer dans le cas d'analyses de laboratoire, notamment lorsqu'il s'agit de déterminer le taux d'alcoolémie dans le sang ou le degré de pureté de certaines substances, d'établir un profil d'ADN ou de prouver la présence de stupéfiants dans le sang.
⁴	Elle remet à l'expert avec le mandat les pièces et les objets nécessaires à l'établissement de l'expertise.
⁵	Elle peut révoquer le mandat en tout temps et nommer un nouvel expert si l'intérêt de la cause le justifie.
⁶	Elle peut demander un devis avant l'attribution du mandat.
⁷	Si la partie plaignante demande une expertise, la direction de la procédure peut subordonner l'octroi du mandat au versement d'une avance de frais par la partie plaignante.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 100 Tenue des dossiers - 1 Un dossier est constitué pour chaque affaire pénale. Il contient:
¹	Un dossier est constitué pour chaque affaire pénale. Il contient:
^a	les procès-verbaux de procédure et les procès-verbaux des auditions;
^b	les pièces réunies par l'autorité pénale;
^c	les pièces versées par les parties.
²	La direction de la procédure tient à jour un index des pièces; dans des cas simples, elle peut y renoncer.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 104 Parties - 1 Ont la qualité de partie:
¹	Ont la qualité de partie:
^a	le prévenu;
^b	la partie plaignante;
^c	le ministère public, lors des débats ou dans la procédure de recours.
²	La Confédération et les cantons peuvent reconnaître la qualité de partie, avec tous les droits ou des droits limités, à d'autres autorités chargées de sauvegarder des intérêts publics.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 16 Ministère public - 1 Le ministère public est responsable de l'exercice uniforme de l'action publique.
¹	Le ministère public est responsable de l'exercice uniforme de l'action publique.
²	Il lui incombe de conduire la procédure préliminaire, de poursuivre les infractions dans le cadre de l'instruction et, le cas échéant de dresser l'acte d'accusation et de soutenir l'accusation.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 332 Débats préliminaires - 1 La direction de la procédure peut citer les parties à une audience préliminaire, dans le but de régler les questions d'organisation.
¹	La direction de la procédure peut citer les parties à une audience préliminaire, dans le but de régler les questions d'organisation.
²	Elle peut citer les parties avant les débats à une audience de conciliation en application de l'art. 316.
³	Lorsqu'il est prévisible que l'administration de preuves aux débats sera impossible, la direction de la procédure peut procéder à l'administration anticipée, charger de cette tâche une délégation du tribunal ou, en cas d'urgence, le ministère public, ou encore y faire procéder par la voie de l'entraide judiciaire. Les parties doivent pouvoir participer à une telle administration de preuves.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 339 Ouverture, questions préjudicielles et questions incidentes - 1 La direction de la procédure ouvre les débats, donne connaissance de la composition du tribunal et constate la présence des personnes citées à comparaître.
¹	La direction de la procédure ouvre les débats, donne connaissance de la composition du tribunal et constate la présence des personnes citées à comparaître.
²	Le tribunal et les parties peuvent ensuite soulever des questions préjudicielles, notamment concernant:
^a	la validité de l'acte d'accusation;
^b	les conditions à l'ouverture de l'action publique;
^c	les empêchements de procéder;
^d	le dossier et les preuves recueillies;
^e	la publicité des débats;
^f	la scission des débats en deux parties.
³	Après avoir entendu les parties présentes, le tribunal statue immédiatement sur les questions préjudicielles.
⁴	Si les parties soulèvent des questions incidentes durant les débats, le tribunal les traite comme des questions préjudicielles.
⁵	Lors du traitement de questions préjudicielles ou de questions incidentes, le tribunal peut, en tout temps, ajourner les débats pour compléter le dossier ou les preuves ou pour charger le ministère public d'apporter ces compléments.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 3 Respect de la dignité et procès équitable - 1 Les autorités pénales respectent la dignité des personnes impliquées dans la procédure, à tous les stades de celle-ci.
¹	Les autorités pénales respectent la dignité des personnes impliquées dans la procédure, à tous les stades de celle-ci.
²	Elles se conforment notamment:
^a	au principe de la bonne foi;
^b	à l'interdiction de l'abus de droit;
^c	à la maxime voulant qu'un traitement équitable et le droit d'être entendu soient garantis à toutes les personnes touchées par la procédure;
^d	à l'interdiction d'appliquer des méthodes d'enquête qui sont attentatoires à la dignité humaine.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 741.013 Ordonnance du 28 mars 2007 sur le contrôle de la circulation routière (OCCR) OCCR Art. 3 Compétence de la police
¹	Le contrôle de la circulation sur la voie publique, y compris celui du transport de voyageurs et de l'admission des transporteurs routiers, incombe aux organes de police compétents selon le droit cantonal. L'ordonnance du 11 février 2004 sur la circulation militaire8 est réservée.
²	La police agit de manière à aider et à sensibiliser les usagers de la route, empêche les conducteurs de commettre des infractions, dénonce les contrevenants et inflige des amendes d'ordre conformément à la loi fédérale du 24 juin 1970 sur les amendes d'ordre9.

SR 741.013 Ordonnance du 28 mars 2007 sur le contrôle de la circulation routière (OCCR) OCCR Art. 9 Recours à des moyens techniques
¹	Les moyens techniques seront utilisés dans la mesure du possible, en particulier pour le contrôle:
^a	de la vitesse;
^b	du respect des signaux lumineux;
^c	de la distance de sécurité entre les véhicules qui se suivent;
^d	de la durée du travail, de la conduite et du repos;
^e	de l'état technique des véhicules;
^f	des dimensions et des poids;
^g	du chargement;
^h	de l'utilisation d'un téléphone sans dispositif «mains libres» pendant la course;
ⁱ	du taux d'alcool dans l'haleine.
^1bis	Les moyens techniques qui servent à mesurer sont régis par l'ordonnance du 15 février 2006 sur les instruments de mesure25 et les prescriptions d'exécution du Département fédéral de justice et police relatives à cette ordonnance.26
²	Pour les contrôles effectués à l'aide de moyens techniques, l'OFROU fixe, en accord avec l'Institut fédéral de métrologie:27
^a	les modalités d'exécution et la procédure qui s'y rapporte;
^b	les exigences liées aux systèmes et aux genres de mesures et les marges d'erreur inhérentes aux appareils et aux mesures.
³	L'OFROU fixe les exigences posées au personnel chargé des contrôles et de l'évaluation.
⁴	Pour l'expérimentation de nouveaux outils techniques, l'OFROU peut délivrer un permis d'exploitation temporaire basé sur un rapport d'essai de l'Institut fédéral de métrologie et définir les marges de sécurité en fonction de la technique.28

SR 741.013 Ordonnance du 28 mars 2007 sur le contrôle de la circulation routière (OCCR) OCCR Art. 9 Recours à des moyens techniques
¹	Les moyens techniques seront utilisés dans la mesure du possible, en particulier pour le contrôle:
^a	de la vitesse;
^b	du respect des signaux lumineux;
^c	de la distance de sécurité entre les véhicules qui se suivent;
^d	de la durée du travail, de la conduite et du repos;
^e	de l'état technique des véhicules;
^f	des dimensions et des poids;
^g	du chargement;
^h	de l'utilisation d'un téléphone sans dispositif «mains libres» pendant la course;
ⁱ	du taux d'alcool dans l'haleine.
^1bis	Les moyens techniques qui servent à mesurer sont régis par l'ordonnance du 15 février 2006 sur les instruments de mesure25 et les prescriptions d'exécution du Département fédéral de justice et police relatives à cette ordonnance.26
²	Pour les contrôles effectués à l'aide de moyens techniques, l'OFROU fixe, en accord avec l'Institut fédéral de métrologie:27
^a	les modalités d'exécution et la procédure qui s'y rapporte;
^b	les exigences liées aux systèmes et aux genres de mesures et les marges d'erreur inhérentes aux appareils et aux mesures.
³	L'OFROU fixe les exigences posées au personnel chargé des contrôles et de l'évaluation.
⁴	Pour l'expérimentation de nouveaux outils techniques, l'OFROU peut délivrer un permis d'exploitation temporaire basé sur un rapport d'essai de l'Institut fédéral de métrologie et définir les marges de sécurité en fonction de la technique.28

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 107 Droit d'être entendu - 1 Une partie a le droit d'être entendue; à ce titre, elle peut notamment:
¹	Une partie a le droit d'être entendue; à ce titre, elle peut notamment:
^a	consulter le dossier;
^b	participer à des actes de procédure;
^c	se faire assister par un conseil juridique;
^d	se prononcer au sujet de la cause et de la procédure;
^e	déposer des propositions relatives aux moyens de preuves.
²	Les autorités pénales attirent l'attention des parties sur leurs droits lorsqu'elles ne sont pas versées dans la matière juridique.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 741.013.1 Ordonnance de l'OFROU du 22 mai 2008 concernant l'ordonnance sur le contrôle de la circulation routière (OOCCR-OFROU) OOCCR-OFROU Art. 2 Personnel chargé des contrôles et de l'évaluation
¹	La compétence pour l'exécution de contrôles de la circulation routière est régie par les art. 3 et 4 OCCR.
²	Les systèmes de mesure destinés à la constatation officielle de faits matériels dans le cadre de contrôles de la circulation routière ne peuvent être mis en place, installés, exploités et entretenus que par du personnel dûment formé.
³	Le personnel chargé des contrôles et de l'évaluation doit:
^a	disposer des connaissances spécialisées théoriques et pratiques relatives au type de mesure, au système de mesure, à la réalisation des mesures ainsi qu'à l'évaluation des mesurages;
^b	être habilité par l'autorité compétente à exécuter des contrôles et des évaluations.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.