1B_425/2019 - 2020-03-24 - Procédure pénale - Strafverfahren; Entsiegelung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 425/2019

Urteil vom 24. März 2020

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Bundesrichter Fonjallaz, Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus,

Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
Beschwerdegegner,
vertreten durch Rechtsanwalt Lukas Metzler,

Gegenstand
Strafverfahren; Entsiegelung,

Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts
Glarus, Zwangsmassnahmengericht, Präsident,
vom 26. Juni 2019 (SG.2019.00049).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus führt eine Strafuntersuchung gegen A.________ wegen qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung. Am 11. April 2019 liess die Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung am Wohnort des Beschuldigten durchführen, bei der diverse Gegenstände und Aufzeichnungen sichergestellt und (auf Begehren des Beschuldigten) gesiegelt wurden. Das betreffende Entsiegelungsgesuch der Staatsanwaltschaft vom 1. Mai 2019 wies das Kantonsgericht des Kantons Glarus, Zwangsmassnahmengericht, Präsident (ZMG), mit Verfügung vom 26. Juni 2019 ab. Zur Begründung erwog das ZMG, es fehle an einem hinreichenden Tatverdacht.

B.
Gegen den ablehnenden Entscheid des ZMG gelangte die Staatsanwaltschaft (vertreten durch den Ersten Staatsanwalt) mit Beschwerde vom 29. August 2019 an das Bundesgericht. Sie beantragt im Hauptstandpunkt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Gutheissung ihres Entsiegelungsgesuches.
Das ZMG hat am 9. September 2019 auf eine Vernehmlassung ausdrücklich verzichtet. Der Beschuldigte beantragt mit Stellungnahme vom 20. September 2019 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Innert der auf den 8. Oktober 2019 (fakultativ) angesetzten Frist ist keine Replik der Staatsanwaltschaft eingegangen.

Erwägungen:

1.
Die vorliegende Beschwerde gegen einen letztinstanzlichen kantonalen Entsiegelungsentscheid (Art. 80 Abs. 2 Satz 3 BGG i.V.m. Art. 248 Abs. 3 StPO) wurde durch den Ersten Staatsanwalt des Kantons Glarus eingereicht. Die Staatsanwaltschaft ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 BGG i.V.m. Art. 381 Abs. 1 -2 StPO; vgl. BGE 142 IV 196 E. 1.5.2 S. 200). Dies gilt auch für Beschwerden gegen die Ablehnung von Entsiegelungsgesuchen im Vorverfahren (vgl. nicht amtl. publ. E. 1.4 von BGE 142 IV 207; E. 1 von BGE 140 IV 28). Die Beschwerdeführerin macht geltend, infolge der Abweisung ihres Entsiegelungsgesuches drohe ihr ein empfindlicher Beweisverlust bei der Untersuchung eines qualifizierten Vermögensdeliktes. Insofern ist auch die Sachurteilsvoraussetzung des nicht wieder gutzumachenden Rechtsnachteils erfüllt (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; vgl. BGE 141 IV 289 E. 1.1-1.2 S. 291 f.; nicht amtl. publ. E. 2 von BGE 142 IV 207; E. 1 von BGE 140 IV 28).

2.

2.1. Aufzeichnungen und Gegenstände, die nach Angaben der Inhaberin oder des Inhabers wegen eines Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechts oder aus anderen Gründen nicht durchsucht oder beschlagnahmt werden dürfen, sind zu versiegeln und dürfen von den Strafbehörden weder eingesehen noch verwendet werden (Art. 248 Abs. 1 StPO). Stellt die Staatsanwaltschaft im Vorverfahren ein Entsiegelungsgesuch, hat das ZMG im Entsiegelungsverfahren zu prüfen, ob von den Betroffenen angerufene schutzwürdige Geheimnisinteressen oder andere gesetzliche Entsiegelungshindernisse einer Durchsuchung entgegenstehen (Art. 248 Abs. 2 -4 StPO; BGE 144 IV 74 E. 2.2 S. 77; 141 IV 77 E. 4.1 S. 81 mit Hinweisen).

2.2. Zwangsmassnahmen können nur ergriffen werden, wenn ein hinreichender Tatverdacht vorliegt (Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO). Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat das für die Beurteilung von Zwangsmassnahmen im Vorverfahren zuständige Gericht bei der Überprüfung des hinreichenden Tatverdachtes keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Bestreitet die beschuldigte Person den Tatverdacht, ist vielmehr zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat und eine Beteiligung der beschuldigten Person an dieser Tat vorliegen, die Strafbehörden somit das Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen (bzw. verneinen) durften. Hinweise auf eine strafbare Handlung müssen erheblich und konkreter Natur sein, um einen hinreichenden Tatverdacht begründen zu können (BGE 141 IV 87 E. 1.3.1 S. 90; 137 IV 122 E. 3.2 S. 126). Zur Frage des Tatverdachtes bzw. zur Schuldfrage hat das Bundesgericht weder ein eigentliches Beweisverfahren durchzuführen, noch dem für den Endentscheid zuständigen Sachrichter vorzugreifen (BGE 137 IV 122 E. 3.2 S. 126 f.; s.a. BGE 143 IV 330 E. 2.1 S. 333).

2.3. Wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Handelt der Täter in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, so kann auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren erkannt werden (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB).

2.4. Art. 98 BGG gelangt bei strafprozessualen Zwangsmassnahmen nicht zur Anwendung (BGE 143 IV 316 E. 3.3 S. 319; 330 E. 2.1 S. 334; je mit Hinweisen). Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 143 IV 316 E. 3.3 S. 319; 330 E. 2.1 S. 334; je mit Hinweis).

2.5. Die Staatsanwaltschaft legt dem Beschuldigten qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung zu Last. Diesbezüglich wird im angefochtenen Entscheid Folgendes erwogen:
Die Staatsanwaltschaft werfe dem Beschuldigten vor, eine Gesellschaft wirtschaftlich geschädigt zu haben, deren "Geschäftsführer im Mandatsverhältnis" er (seit ihrer Gründung und bis am 30. Juni 2018) gewesen sei. Aus der Jahresrechnung 2017 und deren Anhang hätten sich Hinweise auf massive Überfakturierungen seitens des Beschuldigten (zu Lasten der geschädigten Gesellschaft) ergeben. Diesbezüglich habe er "Strohfirmen" eingesetzt, die überteuerte Warenlieferungen fakturiert hätten. Zudem habe er als Geschäftsführer einen überhöhten Zeitaufwand in Rechnung gestellt. Die Technischen Betriebe einer Gemeinde hätten im November 2018 sämtliche von ihnen an der mutmasslich geschädigten Gesellschaft (nachfolgend: Geschädigte) gehaltenen Aktien veräussert. Die Organe der Geschädigten hätten (betreffend die von Amtes wegen eingeleitete Strafuntersuchung) eine Desinteresseerklärung abgegeben.
Die Vorinstanz erwägt weiter, eine Revisionsfirma, welche eine Sonderprüfung bei der Geschädigten vorgenommen habe, sei zum Schluss gekommen, es sei durch die fraglichen Rechnungsstellungen kein Schaden entstanden. Von der untersuchten ungetreuen Geschäftsbesorgung sei in erster Linie die mutmasslich Geschädigte und deren Vermögen betroffen. Deren Organe hätten "keinen Verdacht und auch keinerlei Bedenken" geäussert, wonach der Beschuldigte "intransparente Leistungen erbracht und abgerechnet hätte". Zwar möge es "Ansichtssache" sein, ob die von ihm (bzw. seinen Firmen) in Rechnung gestellten Waren einen überhöhten Preis aufgewiesen hätten oder der fakturierte Zeitaufwand unangemessen gewesen wäre. Die betreffenden Abrechnungen seien jedoch " (zumindest via Jahresrechnung) von der Generalversammlung genehmigt" worden. "Damit" seien - nach Ansicht der Vorinstanz - "direkt der Verwaltungsrat (Art. 698 Abs. 2 Ziff. 5 OR) und indirekt der Beschuldigte entlastet" worden. Es sei folglich nicht ersichtlich und von den Organen der angeblich Geschädigten auch nicht behauptet worden, dass "die Rechnungen des Beschuldigten zu irgendeiner Zeit (vor der Genehmigung der Jahresrechnungen) " zu beanstanden gewesen wären (angefochtener Entscheid,
S. 4 f. E. 2.3).
Daran ändere auch der Umstand nichts, dass eine öffentlich-rechtliche Anstalt (der betroffenen Gemeinde) als Geschädigte in Frage kommen könnte. Diese sei aktuell nicht mehr Aktionärin. Als ausgeschiedene Aktionärin habe sie zudem "das Klagerecht verwirkt". Dass allenfalls "auch der Steuerzahler indirekt geschädigt sein könnte", stehe beim untersuchten Delikt "nicht im Vordergrund". Die "politische Verantwortung" liege beim zuständigen Aufsichtsorgan. Aus Sicht des aktuellen Verwaltungsrates und der von ihm beauftragten Revisionsfirma seien "anscheinend keine Anhaltspunkte" ersichtlich, wonach die Rechnungsstellung des Beschuldigten in der Buchhaltung "intransparent oder unvollständig dargestellt" worden wäre. Auch das Argument der Staatsanwaltschaft, weder die Generalversammlung der Aktionäre noch die übrigen Organe der betroffenen Gesellschaft hätten volle Kenntnis über die relevanten Tatsachen gehabt, vermöge die "Bedeutung der Genehmigung" der Rechnungen bzw. der Décharge-Erteilung "nicht zu entkräften". Es fehle folglich am hinreichenden Tatverdacht (angefochtener Entscheid, S. 5 f. E. 2.4-2.5).

2.6. Die beschwerdeführende Staatsanwaltschaft wendet dagegen Folgendes ein:
Der Beschuldigte sei verdächtig, sich als Geschäftsführer der betroffenen Gesellschaft bewusst pflichtwidrig verhalten und diese damit am Vermögen geschädigt sowie sich oder Dritte unrechtmässig bereichert zu haben. In den Jahren 2017 und 2018 habe er über eine von ihm beherrschte "Strohfirma" Waren im Umfang von mehr als Fr. 200'000.-- an die Geschädigte verkauft. Als Selbstkontrahent habe er die Ware zunächst erworben und der von ihm geführten Gesellschaft anschliessend zu stark überteuerten Preisen weiterverkauft. Die Ware hätte ohne weiteres direkt bei den Lieferanten der zwischengeschalteten Firma und zu deutlich tieferen Preisen erworben werden können. In der Höhe der Preisdifferenzen habe der Beschuldigte die von ihm verwaltete Gesellschaft absichtlich geschädigt und die von ihm beherrschte zwischengeschaltete Firma unrechtmässig bereichert.
Beispielsweise habe der Beschuldigte der Geschädigten sieben Geräte zu einem Stückpreis von Fr. 2'960.-- in Rechnung stellen lassen. Die gleichen Geräte seien durch die Technischen Betriebe der betroffenen Gemeinde, eine frühere Aktionärin der Geschädigten, direkt bei derselben Lieferantin zum Stückpreis von Fr. 946.10 bezogen worden. Neben stark überteuerten Warenlieferungen habe der Beschuldigte der Geschädigten auch noch einen massiv überhöhten Arbeitsaufwand (als Geschäftsführer) in Rechnung gestellt. Im Jahr 2017 habe er Fr. 619'520.-- von ihr bezogen. Dabei habe er regelmässig einen angeblichen Arbeitsaufwand von 13 Stunden pro Tag verrechnet, selbst für Wochenenden und Feiertage.
Anlässlich der Hausdurchsuchung seien "diverse potentiell verfahrensrelevante" Aufzeichnungen sichergestellt und auf Verlangen des Beschuldigten gesiegelt worden. Dabei gehe es insbesondere um Buchhaltungsunterlagen der beteiligten "Strohfirma" (bzw. ihrer Rechtsnachfolgerin) und um einschlägige Rechnungen über Materialeinkäufe. Diese Aufzeichnungen seien zur Aufklärung des Sachverhalts nötig, da erst aus ihnen (und nicht schon alleine aus der Buchhaltung der mutmasslich geschädigten Gesellschaft) ersichtlich sein werde, ob und in welchem Umfang der Beschuldigte mit widerrechtlichen Selbstkontrahierungen einen Gewinn erzielte bzw. die von ihm geführte Gesellschaft schädigte. Gesetzliche Entsiegelungshindernisse seien nicht ersichtlich.
Die vom Entsiegelungsrichter erwähnte zivilrechtliche "Sonderprüfung" (durch eine von den aktuellen Organen der geschädigten Gesellschaft mandatierte Prüfstelle) habe offensichtlich nicht diese strafrechtlichen Verdachtsgründe zum Gegenstand gehabt. Insbesondere habe die beauftragte Treuhandfirma mangels einschlägiger Unterlagen gar nicht prüfen können, zu welchen Preisen die "Strohfirma" des Beschuldigten die Ware gekauft hatte, bevor sie diese an die Geschädigte weiterverkaufte. Die interne zivilrechtliche Untersuchung habe sich dementsprechend auf die Frage beschränkt, wie die Geschädigte Lieferungen an ihre eigenen Kunden (gemäss interner Buchhaltung) fakturierte. Auch mit dem vom Beschuldigten verrechneten Zeitaufwand habe sich die Sonderprüferin inhaltlich nicht auseinandergesetzt; sie habe lediglich den vom Beschuldigten in Rechnung gestellten Honoraransatz geprüft. Ebenso wenig lasse die "Desinteresseerklärung" durch die aktuellen Organe der geschädigten Gesellschaft oder die Genehmigung der Jahresrechnung durch deren Aktionäre den Tatverdacht gegen den Beschuldigten dahinfallen. Dies umso weniger, als nicht ersichtlich sei, inwiefern die Aktionäre (oder die statutarische Kontrollstelle) überhaupt Kenntnis von den
verdächtigen Vorgängen gehabt hätten. Ausserdem bestünden Hinweise auf eine mögliche Teilnahme "weiterer Personen" (aus dem "Umfeld" der geschädigten Gesellschaft) an den abzuklärenden Straftaten.
Der angefochtene Entscheid verletze insofern Bundesrecht (insbesondere Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. Art 158 Ziff. 1 StGB).

2.7. Die Vorinstanz setzt sich im angefochtenen Entscheid mit den materiellstrafrechtlichen Argumentationen der Staatsanwaltschaft und des Beschuldigten nur kursorisch auseinander. Der Entsiegelungsrichter vertritt die Ansicht, die verdächtigen Geschäfte des Beschuldigten seien (via Jahresrechnung) "von der Generalversammlung genehmigt" worden. "Damit" seien "direkt der Verwaltungsrat (Art. 698 Abs. 2 Ziff. 5 OR) und indirekt der Beschuldigte entlastet" worden. Die mitbetroffene öffentliche-rechtliche Anstalt habe ihr Klagerecht als ausgeschiedene Aktionärin "verwirkt". Die beauftragte externe Sonderprüferin habe keine Fehler in der Gesellschaftsbuchhaltung gefunden.
Diese im Kern zivilrechtliche Argumentation der Vorinstanz überzeugt weder aus strafprozessualer noch wirtschaftsstrafrechtlicher Sicht:
Qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB) ist ein von Amtes wegen zu untersuchendes Offizialdelikt (vgl. Art. 6 -8 StPO). Wirtschaftlich geschädigt wären nicht die operativen Organe der Gesellschaft (Verwaltungsrat und Geschäftsleitung), sondern das Gesellschaftsvermögen und damit (mittelbar) die Aktionäre als wirtschaftliche Anteilshaber. Deren gesellschaftsrechtliche Décharge-Erteilung zugunsten des Verwaltungsrates (anlässlich der Generalversammlung) führt zu keinem strafprozessualen Prozesshindernis oder Einstellungsgrund für allfällige Offizialdelikte von gesetzlichen oder rechtsgeschäftlich eingesetzten Organen (vgl. Art. 319 StPO).
Nach den Feststellungen der Vorinstanz war der Beschuldigte seit der Gesellschaftsgründung (und bis zum 30. Juni 2018) der Geschäftsführer der mutmasslich geschädigten Gesellschaft. Auch wenn der Verwaltungsrat (bzw. die nachfolgende Geschäftsleitung) unterdessen eine strafprozessuale "Desinteresseerklärung" abgegeben hat, muss die Staatsanwaltschaft von Amtes wegen untersuchen können, welche personellen und wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen dem Beschuldigten und den mitbeteiligten Gesellschaftsorganen bestanden bzw. bestehen, und ob ein Offizialdelikt zum Nachteil der Gesellschaft und ihrer Aktionäre vorliegt. Dies gilt besonders, wenn neben privaten Geschäftsleuten auch noch politische Entscheidungsträger in die verdächtigen Vorgänge einbezogen waren und eine öffentlich-rechtliche Anstalt zum potenziell mitgeschädigten früheren Aktionariat gehört.

2.8. Die zivilrechtliche Argumentation der Vorinstanz vermag für sich alleine die von der Staatsanwaltschaft dargelegten Verdachtsgründe einer qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung nicht auszuräumen. Daran vermögen auch die ergänzenden Einwände des Beschuldigten (privater Beschwerdegegner) nichts zu ändern. Die Verneinung eines hinreichenden Tatverdachtes durch die Vorinstanz hält vor dem Bundesrecht nicht stand (Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO). Die weiteren gesetzlichen Entsiegelungsvoraussetzungen hat sie nicht näher geprüft.
Der angefochtene Entscheid ist folglich aufzuheben und die Entsiegelungssache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückweisen. Bei der Prüfung des hinreichenden Tatverdachtes wird sich das ZMG mit den materiellstrafrechtlichen Argumenten der Staatsanwaltschaft und des Beschuldigten vertiefter auseinanderzusetzen haben. Falls die Vorinstanz einen hinreichenden Tatverdacht bejahen sollte, wird sie allfällige (vom Beschuldigten substanziiert angerufene) weitere Entsiegelungshindernisse zu prüfen haben (Vorliegen gesetzlich geschützter Geheimnisinteressen des Beschuldigten, Frage der grundsätzlichen Untersuchungsrelevanz von sichergestellten Aufzeichnungen usw.).

3.
Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die Entsiegelungssache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung im Sinne der obigen Erwägungen zurückzuweisen.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend, sind die Gerichtskosten dem beschwerdegegnerischen Beschuldigten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, die Verfügung vom 26. Juni 2019 des Kantonsgerichts Glarus, Zwangsmassnahmengericht, Präsident, aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem privaten Beschwerdegegner auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Kantonsgericht Glarus, Zwangsmassnahmengericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. März 2020

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Forster

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 248 Mise sous scellés - 1 Si le détenteur s'oppose au séquestre de certains documents, enregistrements ou autres objets en vertu de l'art. 264, l'autorité pénale les met sous scellés. Le détenteur doit requérir la mise sous scellés dans les trois jours suivant la mise en sûreté. Durant ce délai et après une éventuelle mise sous scellés, les documents, enregistrements et autres objets ne peuvent être ni examinés, ni exploités par l'autorité pénale.
¹	Si le détenteur s'oppose au séquestre de certains documents, enregistrements ou autres objets en vertu de l'art. 264, l'autorité pénale les met sous scellés. Le détenteur doit requérir la mise sous scellés dans les trois jours suivant la mise en sûreté. Durant ce délai et après une éventuelle mise sous scellés, les documents, enregistrements et autres objets ne peuvent être ni examinés, ni exploités par l'autorité pénale.
²	Dès que l'autorité pénale constate que le détenteur n'est pas l'ayant droit, elle donne à ce dernier la possibilité de demander, dans un délai de trois jours, la mise sous scellés des documents, enregistrements ou autres objets.
³	Si l'autorité pénale ne demande pas la levée des scellés dans les 20 jours, les documents, enregistrements et autres objets mis sous scellés sont restitués au détenteur.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 381 Qualité pour recourir du ministère public - 1 Le ministère public peut interjeter recours tant en faveur qu'en défaveur du prévenu ou du condamné.
¹	Le ministère public peut interjeter recours tant en faveur qu'en défaveur du prévenu ou du condamné.
²	Si la Confédération ou les cantons ont désigné un premier procureur ou un procureur général, ils déterminent le ministère public habilité à interjeter recours.
³	Ils déterminent quelles autorités peuvent interjeter recours dans la procédure pénale en matière de contraventions.
⁴	...266

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 381 Qualité pour recourir du ministère public - 1 Le ministère public peut interjeter recours tant en faveur qu'en défaveur du prévenu ou du condamné.
¹	Le ministère public peut interjeter recours tant en faveur qu'en défaveur du prévenu ou du condamné.
²	Si la Confédération ou les cantons ont désigné un premier procureur ou un procureur général, ils déterminent le ministère public habilité à interjeter recours.
³	Ils déterminent quelles autorités peuvent interjeter recours dans la procédure pénale en matière de contraventions.
⁴	...266

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 197 Principes - 1 Les mesures de contrainte ne peuvent être prises qu'aux conditions suivantes:
¹	Les mesures de contrainte ne peuvent être prises qu'aux conditions suivantes:
^a	elles sont prévues par la loi;
^b	des soupçons suffisants laissent présumer une infraction;
^c	les buts poursuivis ne peuvent pas être atteints par des mesures moins sévères;
^d	elles apparaissent justifiées au regard de la gravité de l'infraction.
²	Les mesures de contrainte qui portent atteinte aux droits fondamentaux des personnes qui n'ont pas le statut de prévenu sont appliquées avec une retenue particulière.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 158 - 1. Quiconque, en vertu de la loi, d'un mandat officiel ou d'un acte juridique, est tenu de gérer les intérêts pécuniaires d'autrui ou de veiller sur leur gestion et qui, en violation de ses devoirs, porte atteinte à ces intérêts ou permet qu'ils soient lésés est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, en vertu de la loi, d'un mandat officiel ou d'un acte juridique, est tenu de gérer les intérêts pécuniaires d'autrui ou de veiller sur leur gestion et qui, en violation de ses devoirs, porte atteinte à ces intérêts ou permet qu'ils soient lésés est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, abuse du pouvoir de représentation que lui confère la loi, un mandat officiel ou un acte juridique et porte ainsi atteinte aux intérêts pécuniaires du représenté est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
³	La gestion déloyale au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 698 - 1 L'assemblée générale des actionnaires est le pouvoir suprême de la société.
¹	L'assemblée générale des actionnaires est le pouvoir suprême de la société.
²	Elle a le droit intransmissible:528
¹	d'adopter et de modifier les statuts;
²	de nommer les membres du conseil d'administration et de l'organe de révision;
³	d'approuver le rapport annuel et les comptes consolidés;
⁴	d'approuver les comptes annuels et de déterminer l'emploi du bénéfice résultant du bilan, en particulier de fixer le dividende et les tantièmes;
⁵	de fixer le dividende intermédiaire et d'approuver les comptes intermédiaires nécessaires à cet effet;
⁶	de décider du remboursement de la réserve légale issue du capital;
⁷	de donner décharge aux membres du conseil d'administration;
⁸	de procéder à la décotation des titres de participation de la société;
⁹	de prendre toutes les décisions qui lui sont réservées par la loi ou les statuts.535
³	Lorsque les actions de la société sont cotées en bourse, l'assemblée générale a en outre le droit intransmissible:
¹	d'élire le président du conseil d'administration;
²	d'élire les membres du comité de rémunération;
³	d'élire le représentant indépendant;
⁴	de voter les rémunérations du conseil d'administration, de la direction et du conseil consultatif.536

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 6 Maxime de l'instruction - 1 Les autorités pénales recherchent d'office tous les faits pertinents pour la qualification de l'acte et le jugement du prévenu.
¹	Les autorités pénales recherchent d'office tous les faits pertinents pour la qualification de l'acte et le jugement du prévenu.
²	Elles instruisent avec un soin égal les circonstances qui peuvent être à la charge et à la décharge du prévenu.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 8 Renonciation à toute poursuite pénale - 1 Le ministère public et les tribunaux renoncent à toute poursuite pénale lorsque le droit fédéral le prévoit, notamment lorsque les conditions visées aux art. 52, 53 et 54 du code pénal (CP)3 sont remplies.
¹	Le ministère public et les tribunaux renoncent à toute poursuite pénale lorsque le droit fédéral le prévoit, notamment lorsque les conditions visées aux art. 52, 53 et 54 du code pénal (CP)3 sont remplies.
²	Ils renoncent en outre à engager une poursuite pénale si aucun intérêt prépondérant de la partie plaignante ne s'y oppose et que:
^a	l'infraction n'est pas de nature à influer sensiblement sur la fixation de la peine ou de la mesure encourue par le prévenu en raison des autres infractions mises à sa charge;
^b	la peine qui devrait être prononcée en complément d'une peine entrée en force serait vraisemblablement insignifiante;
^c	sur la peine encourue pour l'infraction poursuivie, une peine de durée équivalente prononcée à l'étranger devrait être imputée.
³	Le ministère public et les tribunaux peuvent renoncer à engager une poursuite pénale si aucun intérêt prépondérant de la partie plaignante ne s'y oppose et que l'infraction fait déjà l'objet d'une poursuite de la part d'une autorité étrangère ou que la poursuite est déléguée à une telle autorité.
⁴	Dans ces cas, ils rendent une ordonnance de non-entrée en matière ou de classement.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 319 Motifs de classement - 1 Le ministère public ordonne le classement de tout ou partie de la procédure:
¹	Le ministère public ordonne le classement de tout ou partie de la procédure:
^a	lorsqu'aucun soupçon justifiant une mise en accusation n'est établi;
^b	lorsque les éléments constitutifs d'une infraction ne sont pas réunis;
^c	lorsque des faits justificatifs empêchent de retenir une infraction contre le prévenu;
^d	lorsqu'il est établi que certaines conditions à l'ouverture de l'action pénale ne peuvent pas être remplies ou que des empêchements de procéder sont apparus;
^e	lorsqu'on peut renoncer à toute poursuite ou à toute sanction en vertu de dispositions légales.
²	À titre exceptionnel, le ministère public peut également classer la procédure aux conditions suivantes:
^a	l'intérêt d'une victime qui était âgée de moins de 18 ans à la date de commission de l'infraction l'exige impérieusement et le classement l'emporte manifestement sur l'intérêt de l'État à la poursuite pénale;
^b	la victime ou, si elle n'est pas capable de discernement, son représentant légal a consenti au classement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.