5A_410/2016 - 2017-03-24 - Familienrecht - Errichtung einer Beistandschaft

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A_410/2016

Urteil vom 24. März 2017

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Schöbi, Bovey,
Gerichtsschreiber Monn.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Advokat Daniel Borter,
Beschwerdeführerin,

gegen

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB Gelterkinden/Sissach.

Gegenstand
Errichtung einer Beistandschaft,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 3. Februar 2016.

Sachverhalt:

A.
Am 29. Dezember 2009 wurde für A.________ (geb. 1950) eine Beistandschaft auf eigenes Begehren errichtet (aArt. 394 ZGB). Per 1. Januar 2013 wurde B.________ als Beiständin ernannt.

B.

B.a. Am 22. Januar 2015 beantragte A.________, die erwähnte Massnahme (Bst. A) per 1. Januar 2015 aufzuheben. Nachdem sie bei der Beiständin eine Stellungnahme eingeholt hatte, wandelte die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Gelterkinden/Sissach (im Folgenden KESB Gelterkinden/Sissach) die altrechtliche Massnahme mit Entscheid vom 20. Februar 2015 per sofort vorsorglich in eine kombinierte Beistandschaft nach Art. 394 Abs. 1 i.V.m. Art. 395 Abs. 1 und 2 sowie Art. 396 ZGB um und bestätigte die bisherige Beiständin B.________ in ihrem Amt.

B.b. Mit Blick auf weitere Abklärungen beauftragte die KESB Gelterkinden/Sissach die Psychiatrie Basel-Landschaft, Ambulatorium und Tagesklinik V.________, am 1. April 2015 mit der Erstellung eines Gutachtens über A.________. Das Gutachten lag am 8. Juni 2015 vor. Es hielt fest, dass A.________ unter einer bipolaren Störung leidet und sich zum Zeitpunkt der Begutachtung in einer manischen Phase befand (ICD-10 F31.1). Gestützt auf dieses Gutachten und nach Anhörung von A.________ bestätigte die KESB Gelterkinden/Sissach mit Entscheid vom 19. August 2015 ihren vorläufigen Entscheid vom 20. Februar 2015 (Bst. B.a).

B.c. A.________ zog diesen Entscheid an das Kantonsgericht Basel-Landschaft weiter. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 3. Februar 2016 ab und auferlegte A.________ die Verfahrenskosten von Fr. 1'400.--. Das Urteil wurde A.________ am 29. April 2016 zugestellt.

C.
In einem weiteren Urteil vom 4. Mai 2016 trat die Präsidentin des Kantonsgerichts Basel-Landschaft nicht auf die Beschwerde ein, mit der A.________ einen Entscheid der KESB Gelterkinden/Sissach vom 20. Januar 2016 anfocht. In diesem Entscheid hatte die KESB Gelterkinden/Sissach die Rechnung der Beiständin für die Zeit vom 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2014 (unter Vorbehalt der Anlage der Vermögenswerte gemäss Art. 8 der Verordnung vom 4. Juli 2012 über die Vermögensverwaltung im Rahmen einer Beistandschaft oder Vormundschaft (VBVV; SR 211.223.11) genehmigt, B.________ als Beiständin in ihrem Amt bestätigt und deren Entschädigung festgelegt.

D.
Mit zwei praktisch gleich lautenden Eingaben vom 27. Mai 2016 wendet sich A.________ (Beschwerdeführerin) an das Bundesgericht. Sie verlangt, sowohl das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 3. Februar 2016 (Bst. B.c) als auch jenes vom 4. Mai 2016 (Bst. C) aufzuheben (Ziff. 1). In der Sache stellt sie das Begehren, eine Vertretungsbeistandschaft für die Vermögensverwaltung (Art. 394 Abs. 1 i.V.m. Art. 395 Abs. 1 ZGB) anzuordnen, die KESB Gelterkinden/Sissach anzuweisen, ihr das Renteneineinkommen zur freien Verfügung zu überlassen sowie monatlich Fr. 1'500.-- von ihrem Vermögen auszubezahlen, und im Übrigen den Entscheid der KESB vom 19. August 2015 in Bezug auf die Einkommensverwaltung (Art. 395 Abs. 2 ZGB) und die Mitwirkungsbeistandschaft (Art. 396 Abs. 1 ZGB) aufzuheben (Ziff. 2). Eventualiter beantragt die Beschwerdeführerin, das Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem verlangt sie für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde richtet sich zunächst gegen das Urteil vom 3. Februar 2016, das den Entscheid der KESB Gelterkinden/Sissach bestätigt, wonach die Beistandschaft für die Beschwerdeführerin mit B.________ als Beiständin weiterbesteht (s. Sachverhalt Bst. B.c). Angefochten ist zum anderen der Nichteintretensentscheid vom 4. Mai 2016 betreffend die kantonale Beschwerde gegen die Genehmigung des Berichts und der Rechnung der Jahre 2013 und 2014, die Bestätigung von B.________ als Beiständin und die Festsetzung von deren Entschädigung (s. Sachverhalt Bst. C). In beiden Fällen hat das Kantonsgericht als oberes Gericht auf Rechtsmittel hin (Art. 75 BGG) einen Endentscheid (Art. 90 BGG) gefällt. Zwar beschlagen diese Streitigkeiten öffentlich-rechtliche Angelegenheiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht stehen (Art. 72 Abs. 2 Bst. b Ziff. 6 BGG). Vom Streitgegenstand her rechtfertigt es sich jedoch nicht, die Frage, ob die Beschwerdeführerin auf die Erwachsenenschutzmassnahme in der angeordneten Form angewiesen ist, nach Massgabe von Art. 71 BGG i.V.m. Art. 24 BZP im selben Verfahren zu behandeln wie die Auseinandersetzung um die prozessuale Zulässigkeit der Beschwerde gegen den besagten KESB-Entscheid vom 20. Januar
2016. Das Bundesgericht behandelt die Beschwerde gegen das Urteil vom 4. Mai 2016 deshalb im separaten Verfahren 5A_409/2016.

1.2. Der Streit um die Ausgestaltung der Erwachsenenschutzmassnahme ist nicht vermögensrechtlicher Natur (vgl. Urteil 5A_702/2013 vom 10. Dezember 2013 E. 1, nicht publ. in: BGE 140 III 49). Die rechtzeitig (Art. 100 BGG) eingereichte Beschwerde ist grundsätzlich zulässig.

2.
Im ordentlichen Beschwerdeverfahren sind vor Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht alle Rügen gemäss Art. 95 f . BGG zulässig. Unter Vorbehalt der Verletzung verfassungsmässiger Rechte wendet das Bundesgericht das Recht in diesem Bereich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist allerdings nicht gehalten, wie ein erstinstanzliches Gericht alle sich stellenden rechtlichen Fragen von sich aus zu untersuchen, wenn der Beschwerdeführer diese nicht mehr thematisiert (BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 f.; 137 III 580 E. 1.3 S. 584; 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389). Deshalb ist in der Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdeführer muss auf den angefochtenen Entscheid eingehen und aufzeigen, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt; er soll im Schriftsatz mit seiner Kritik an den Erwägungen der Vorinstanz ansetzen, die er als rechtsfehlerhaft erachtet (vgl. BGE 121 III 397 E. 2a S. 400). Allgemein gehaltene Einwände, die ohne aufgezeigten oder erkennbaren Zusammenhang mit bestimmten Entscheidungsgründen vorgebracht werden, genügen nicht. In tatsächlicher Hinsicht legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat
(Art. 105 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer kann die Feststellung des Sachverhalts rügen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252).

3.
In verschiedener Hinsicht rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). Aufgrund der formellen Natur dieses Anspruchs (dazu BGE 137 I 195 E. 2.2 S. 197) ist die Gehörsrüge vorweg zu behandeln.

3.1. Die Beschwerdeführerin klagt, das Kantonsgericht habe keine Parteiverhandlung durchgeführt. Sie beruft sich auf § 49 des basel-landschaftlichen Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung vom 16. Dezember 1993 (SGS 271). Danach müsse bei Streitigkeiten über umfassende Beistandschaften eine Parteiverhandlung durchgeführt werden. Nun dreht sich der vorliegende Streit aber nicht um eine umfassende Beistandschaft (Art. 398 ZGB). Warum die zitierte Norm trotzdem anwendbar sein soll, ist der Beschwerde nicht zu entnehmen. Die Rüge ist unbegründet.

3.2. Nicht einzutreten ist auf die Kritik der Beschwerdeführerin am Protokoll ihrer persönlichen Anhörung durch die KESB Gelterkinden/Sissach vom 7. Juli 2015. Gegenstand der bundesgerichtlichen Beurteilung ist allein der letztinstanzliche kantonale Entscheid (Art. 75 BGG). Die Verfassungsrüge betreffend das Protokoll kommt dort nicht zur Sprache. Inwiefern sie vor Kantonsgericht eine solche Rüge vorgetragen und jenes sich darüber hinweggesetzt hätte, tut die Beschwerdeführerin nicht dar (s. zur materiellen Ausschöpfung des Instanzenzugs Urteil 5A_458/2010 vom 9. September 2010 E. 3.2 mit Hinweisen).

3.3. Schliesslich reklamiert die Beschwerdeführerin, die Beiständin habe ihr die Einsicht in Kontoauszüge und in die Steuererklärungen 2012-2014 verweigert und es ihr verunmöglicht, sich gegen den Vorwurf eines unverhältnismässigen Vermögensverzehrs zur Wehr zu setzen. Wie sich aus den Akten ergebe, habe die Beiständin ausserdem eigenmächtig Fr. 104'463.89 vom Anlagevermögen auf das Privatkonto transferiert. Dieser Transfer sei erfolgt, obwohl in den Revisionen für die Jahresrechnungen 2012, 2013 und 2014 angeordnet worden sei, die Kapitalanlage nach VBVV-Richtlinien vorzunehmen. Der Vorwurf, dass all diese Vorkommnisse einer Verletzung des Gehörsanspruchs gleichkommen, läuft ins Leere. Gegenstand des Urteils vom 3. Februar 2016, das allein hier zu beurteilen ist (E. 3.2), sind nicht einzelne Handlungen der Beiständin, sondern die Frage, ob die angeordnete Erwachsenenschutzmassnahme vor Bundesrecht standhält (E. 1.1). Entsprechend ist das vorliegende Verfahren auch nicht der Ort, um unter dem Gesichtspunkt von Art. 29 Abs. 2 BV Unregelmässigkeiten zu thematisieren, die sich die Beiständin bei der Erfüllung ihrer Aufgaben angeblich zuschulden kommen liess.

4.
Anlass zur Beschwerde gibt in der Sache zunächst die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts.

4.1. Die Beschwerdeführerin erklärt, entgegen dem vorinstanzlichen Urteil liege keine langjährige psychiatrische Vorgeschichte vor. Bis zur Einweisung in die Klinik im November 2009 sei sie nie in psychiatrischer Behandlung gewesen. Vor ihrem "Nervenzusammenbruch" habe sie vielmehr während vierzig Jahren die Familie betreut und sämtliche administrativen Arbeiten im Betrieb des Ehemanns selbständig erledigt. Auch die vorinstanzliche Würdigung des psychiatrischen Gutachtens will die Beschwerdeführerin nicht gelten lassen. Die Diagnose der bipolaren affektiven Störung in einer manischen Episode ohne psychotische Symptome hält sie für voreilig. Die im Gutachten festgestellte Unfähigkeit, über ihr Einkommen und/oder Vermögen zu verfügen, stütze sich insbesondere auf die Einschätzung der Beiständin und der Tochter. Dass sich das Kantonsgericht im kantonalen Rechtsmittelverfahren nicht fundiert mit ihrer Kritik auseinandergesetzt habe, zeige sich vor allem darin, dass sie, die Beschwerdeführerin, nicht angehört wurde. Das Gutachten halte für den Zeitpunkt der Begutachtung fest, dass sie sich selbst versorgen könne, was während der depressiven Phase nicht möglich gewesen sei; es weise aber darauf hin, dass auch die Wahrscheinlichkeit
einer erneuten depressiven Episode bzw. weiterer Stimmungswechsel bestehe. Die Beschwerdeführerin argumentiert, dass sie sich auch heute nicht in einer depressiven Episode befinde. Verhältnismässig seien deshalb nur Erwachsenenschutzmassnahmen im Rahmen gestellter Rechtsbegehren. Unrichtig sei die vorinstanzliche Feststellung, wonach das Gutachten schlüssig aufzeige, dass die angeordneten Massnahme angebracht sind.
Weiter verwahrt sich die Beschwerdeführerin dagegen, dass das Kantonsgericht von Aktennotizen der Beiständin und von Kontoauszügen über fünf Monate bzw. über einen Vermögensverzehr von Fr. 43'169.48 auf ihr "Unvermögen" schliesse, ihre Finanzen selbst zu regeln. Dem Kantonsgericht wirft sie vor, dass es sich erneut nicht mit ihrer Kritik an der Zwischenrechnung in den Begründungen ihrer Beschwerden vom 21. September und 5. März 2015 auseinandersetze. Die Feststellung der Vorinstanz, dass die Wohnungseinrichtung am 19. Dezember 2015 abgeschlossen gewesen sei, sei insoweit falsch, als die Rechnungen für die Einrichtung im Jahr 2015 bezahlt worden seien. Anscheinend habe die KESB Gelterkinden/Sissach nicht alle Akten eingereicht, zumindest nicht die Rechnungen, die im Jahr 2015 bezahlt worden seien. Die Beschwerdeführerin erinnert an die Vermögensübersicht der Beiständin vom 25. August 2015. Danach habe ihr Vermögen am 31. Dezember 2014 Fr. 235'855.-- betragen; laut Steuerveranlagung habe sich ihr Vermögen auf Fr. 185'766.-- belaufen. Von der Beiständin habe sie trotz mehrmaliger Aufforderung keine Kontoauszüge über ihr Vermögen erhalten. Bis heute wisse sie deshalb nicht, wie gross ihr Vermögen sei und um welchen Betrag ihr Vermögen
wegen möglicher unfachlicher Vermögensanlage abgenommen habe. Falsch ist in den Augen der Beschwerdeführerin schliesslich die Feststellung, dass sie ihre Schwester um ein Darlehen von Fr. 25'000.-- gebeten habe. Tatsächlich habe sie ihrer Schwester gesagt "Du kannst mir ja 25'000 geben, damit ich ein Auto kaufen kann". Dabei habe sie gewusst, dass sie von ihrer Schwester nie einen Rappen erhalten werde. Ihr Verhalten sei legitim und nicht krankhaft und beweise keine Verschwendungssucht, denn sie habe eben kein Auto gekauft. Ihr könne kein einziger sinnloser Kauf nachgewiesen werden. Die Durchsicht der eingereichten Rechnungen zeige, dass alle Ausgaben für den normalen Bedarf getätigt wurden: Wohnungseinrichtung, Arztkosten, Arzneikosten (nicht Kosmetika), Brille, alternative Medizinkosten etc.

4.2. Mit ihren wenig kohärenten Erörterungen vermag die Beschwerdeführerin die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung nicht ins Wanken zu bringen. Um plausible Gründe darzutun, weshalb die Vorinstanz an der Schlüssigkeit der gutachterlichen Darlegungen hätte zweifeln müssen und die Erhebung ergänzender Beweise unabdingbar war (s. zur Würdigung von Sachverständigengutachten BGE 138 III 193 E. 4.3.1 S. 198 f.; 136 II 539 E. 3.2 S. 548; 133 II 384 E. 4.2.3 S. 391), genügt es nicht, in appellatorischer Weise den Sachverhalt aus eigener Sicht darzustellen und am Schluss zu behaupten, die Vorinstanz hätte das Gutachten nicht als schlüssig erachten dürfen. Insbesondere vermag die Beschwerdeführerin auch nicht zu erklären, warum das Kantonsgericht zwingend auf ihre persönliche Anhörung angewiesen war, um den Streit um die Erwachsenenschutzmassnahme zu beurteilen (vgl. BGE 142 I 188 E. 3.3 S. 193 f.). Das Gesagte gilt sinngemäss für die Kritik der Beschwerdeführerin an der vorinstanzlichen Einschätzung ihrer finanziellen Selbständigkeit. Auf die Erkenntnis, dass sie in der Zeit von Januar bis Mai 2015 ohne Rücksprache mit der Beiständin weitere Anschaffungen in der Höhe von Fr. 20'000.-- vorgenommen habe, geht die Beschwerdeführerin
nicht ein. Ebenso wenig stellt sie die Feststellung in Abrede, wonach sie begonnen habe, bei einigen Einkaufsgeschäften auf Kredit einzukaufen. Um die Sachverhaltsfeststellungen des Kantonsgerichts zu Fall zu bringen, reicht es nicht aus, wenn die Beschwerdeführerin einzelne Punkte der Beweiswürdigung beanstandet und andere Elemente unangefochten stehen lässt.

5.
Zu prüfen bleibt, ob die angeordnete kombinierte Beistandschaft verhältnismässig ist.

5.1. Die Vorinstanz stellt fest, dass die Beschwerdeführerin über keine Krankheitseinsicht verfügt und ihre Hilfsbedürftigkeit verneint. Die Tatsache, dass sie während Jahrzehnten die Administration eines Geschäftsbetriebs geführt habe und sich in kaufmännischen Angelegenheiten hinlänglich auskenne, ändere nichts daran, dass die aktenkundigen Verhaltensweisen, die ihrerseits Folge der psychischen Beeinträchtigung seien, die wirtschaftliche Existenz der Beschwerdeführerin gefährden. Die Gefahr des impulsiven, unüberlegten Ausgebens namhafter Geldbeträge begründe eine Hilfsbedürftigkeit, die mit darauf abgestimmten erwachsenenschutzrechtlichen Massnahmen aufzufangen sei. Unter diesen Gegebenheiten sei keine mildere Massnahme ersichtlich, mit der die gebotene Unterstützung für die Beschwerdeführerin sichergestellt werden könnte. Die getroffenen Massnahmen erwiesen sich als verhältnismässig, da die Verfügungsrechte über die eigenen Mittel von der KESB nicht übermässig eingeschränkt worden seien.

5.2. Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass sie durch die Anordnung einer umfassenden Beistandschaft in ihrer persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV) verletzt werde. Dass sie keine Einsicht in ihre Krankheit habe und ihre Hilfsbedürftigkeit verneine, stimme nicht, habe sie doch selbst den Antrag auf eine beschränkte Beistandschaft, nämlich die Vermögensverwaltung nach Art. 394 Abs. 1 i.V.m. Art. 395 Abs. 1 ZGB gestellt. Es gebe, wie aus der Verfügung der KESB Gelterkinden/Sissach vom 20. Februar 2015 hervorgehe, keine überstürzten Käufe, sondern nur Ausgaben des täglichen Bedarfs (kein Auto, keine Ferien, keine Luxusgüter). Die Beschwerdeführerin beklagt sich darüber, dass ihre Handlungsfähigkeit mit der erwähnten Verfügung stark eingeschränkt werde: Sie werde mit einem Verbot belegt, Dauerverträge und Verträge über Fr. 50.-- etc. abzuschliessen. Die Beiständin habe in der Folge diverse Geschäfte in W.________ und Umgebung über diese Massnahme informiert, was für sie sehr beschämend sei. Ohne Zustimmung der Beiständin könne sie nicht einmal mehr zum Coiffeur gehen oder homöopathische Mittel in der Drogerie kaufen.

5.3.

5.3.1. In Art. 389 ZGB unterstellt das Gesetz alle behördlichen Massnahmen des Erwachsenenschutzes den beiden Maximen der Subsidiarität und der Verhältnismässigkeit. Subsidiarität (Art. 389 Abs. 1 ZGB) heisst, dass behördliche Massnahmen nur dann anzuordnen sind, wenn die Betreuung der hilfsbedürftigen Person auf andere Weise nicht angemessen sichergestellt ist (Botschaft vom 28. Juni 2006, zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht], BBl 2006 7042 Ziff. 2.2.1). Ist die gebotene Unterstützung der hilfsbedürftigen Person auf andere Art - durch die Familie, andere nahestehende Personen (vgl. dazu Urteil 5A_663/2013 vom 5. November 2013 E. 3) oder private oder öffentliche Dienste - schon gewährleistet, so ordnet die Erwachsenenschutzbehörde keine Massnahme an (Art. 389 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB). Kommt die Erwachsenenschutzbehörde demgegenüber zum Schluss, die vorhandene Unterstützung der hilfsbedürftigen Person sei nicht ausreichend oder von vornherein ungenügend, so muss ihre behördliche Massnahme verhältnismässig, das heisst erforderlich und geeignet sein (Art. 389 Abs. 2 ZGB). Die Erwachsenenschutzbehörde hat dabei nicht gesetzlich fest umschriebene, starre Massnahmen, sondern
"Massnahmen nach Mass" zu treffen, das heisst solche, die den Bedürfnissen der betroffenen Person entsprechen (Art. 391 Abs. 1 ZGB). Es gilt der Grundsatz "Soviel staatliche Fürsorge wie nötig, so wenig staatlicher Eingriff wie möglich" (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 7017 Ziff. 1.3.4. a.E.). Dies gilt auch für die Errichtung einer Vertretungsbeistandschaft nach Art. 394 Abs. 1 ZGB (zum Ganzen BGE 140 III 49 E. 4.3.1 S. 51 f.).

5.3.2. Die Vorinstanz hält sich in ihrem Urteil vom 3. Februar 2016 an diese Rechtsprechung. Sie ordnet entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin gerade keine umfassende Beistandschaft (Art. 398 ZGB) an, sondern begnügt sich mit einer kombinierten Vertretungs- und Mitwirkungsbeistandschaft (Art. 394 Abs. 1 und 395 Abs. 1 und 2 ZGB i.V.m. Art. 396 ZGB). Damit bleibt die Beschwerdeführerin grundsätzlich handlungsfähig. Aufgrund der angeordneten Mitwirkungsbeistandschaft kann sie sich rechtsgeschäftlich aber nur mehr im Umfang von höchstens Fr. 50.-- pro Tag verpflichten und keine Dauerverträge eingehen. Es ist nicht zu sehen, mit welcher milderen Massnahme die KESB Gelterkinden/Sissach der Schutzbedürftigkeit der Beschwerdeführerin hätte Rechnung tragen können. Zwar verlangt die Beschwerdeführerin, dass ihr das Renteneinkommen und monatlich Fr. 1'500.-- aus ihrem Vermögen zur freien Verfügung überlassen werden. In ihrem Schriftsatz findet sich aber keine Begründung, weshalb allein diese Regelung ihrer finanziellen Autonomie im Sinne von Art. 389 Abs. 2 ZGB geeignet und erforderlich ist, um dem festgestellten Schwächezustand entgegenzutreten. Daran ändert auch nichts, dass es die Beschwerdeführerin als beschämend empfindet, wenn
Dritte von der Erwachsenenschutzmassnahme erfahren. Allein aus ihrem subjektiven Empfinden folgt nicht, dass der Eingriff, den die Massnahme für die Beschwerdeführerin bedeutet, mit dem angestrebten Ziel - der Unterstützung der Beschwerdeführerin - in keinem vernünftigen Verhältnis steht.

6.
Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 3. Februar 2016 als unbegründet. Sie ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Kanton Basel-Landschaft ist keine Entschä digung geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG). Wie die vorigen Erwägungen zeigen, müssen die vor Bundesgericht gestellten Rechtsbegehren als von Anfang an aussichtslos gelten. Dem Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren kann daher nicht entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB Gelterkinden/Sissach und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. März 2017

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Monn

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 394 - 1 Eine Vertretungsbeistandschaft wird errichtet, wenn die hilfsbedürftige Person bestimmte Angelegenheiten nicht erledigen kann und deshalb vertreten werden muss.
¹	Eine Vertretungsbeistandschaft wird errichtet, wenn die hilfsbedürftige Person bestimmte Angelegenheiten nicht erledigen kann und deshalb vertreten werden muss.
²	Die Erwachsenenschutzbehörde kann die Handlungsfähigkeit der betroffenen Person entsprechend einschränken.
³	Auch wenn die Handlungsfähigkeit nicht eingeschränkt ist, muss die betroffene Person sich die Handlungen des Beistands oder der Beiständin anrechnen oder gefallen lassen.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 394 - 1 Eine Vertretungsbeistandschaft wird errichtet, wenn die hilfsbedürftige Person bestimmte Angelegenheiten nicht erledigen kann und deshalb vertreten werden muss.
¹	Eine Vertretungsbeistandschaft wird errichtet, wenn die hilfsbedürftige Person bestimmte Angelegenheiten nicht erledigen kann und deshalb vertreten werden muss.
²	Die Erwachsenenschutzbehörde kann die Handlungsfähigkeit der betroffenen Person entsprechend einschränken.
³	Auch wenn die Handlungsfähigkeit nicht eingeschränkt ist, muss die betroffene Person sich die Handlungen des Beistands oder der Beiständin anrechnen oder gefallen lassen.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 395 - 1 Errichtet die Erwachsenenschutzbehörde eine Vertretungsbeistandschaft für die Vermögensverwaltung, so bestimmt sie die Vermögenswerte, die vom Beistand oder von der Beiständin verwaltet werden sollen. Sie kann Teile des Einkommens oder das gesamte Einkommen, Teile des Vermögens oder das gesamte Vermögen oder das gesamte Einkommen und Vermögen unter die Verwaltung stellen.
¹	Errichtet die Erwachsenenschutzbehörde eine Vertretungsbeistandschaft für die Vermögensverwaltung, so bestimmt sie die Vermögenswerte, die vom Beistand oder von der Beiständin verwaltet werden sollen. Sie kann Teile des Einkommens oder das gesamte Einkommen, Teile des Vermögens oder das gesamte Vermögen oder das gesamte Einkommen und Vermögen unter die Verwaltung stellen.
²	Die Verwaltungsbefugnisse umfassen auch die Ersparnisse aus dem verwalteten Einkommen oder die Erträge des verwalteten Vermögens, wenn die Erwachsenenschutzbehörde nichts anderes verfügt.
³	Ohne die Handlungsfähigkeit der betroffenen Person einzuschränken, kann ihr die Erwachsenenschutzbehörde den Zugriff auf einzelne Vermögenswerte entziehen.
⁴	...480

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 395 - 1 Errichtet die Erwachsenenschutzbehörde eine Vertretungsbeistandschaft für die Vermögensverwaltung, so bestimmt sie die Vermögenswerte, die vom Beistand oder von der Beiständin verwaltet werden sollen. Sie kann Teile des Einkommens oder das gesamte Einkommen, Teile des Vermögens oder das gesamte Vermögen oder das gesamte Einkommen und Vermögen unter die Verwaltung stellen.
¹	Errichtet die Erwachsenenschutzbehörde eine Vertretungsbeistandschaft für die Vermögensverwaltung, so bestimmt sie die Vermögenswerte, die vom Beistand oder von der Beiständin verwaltet werden sollen. Sie kann Teile des Einkommens oder das gesamte Einkommen, Teile des Vermögens oder das gesamte Vermögen oder das gesamte Einkommen und Vermögen unter die Verwaltung stellen.
²	Die Verwaltungsbefugnisse umfassen auch die Ersparnisse aus dem verwalteten Einkommen oder die Erträge des verwalteten Vermögens, wenn die Erwachsenenschutzbehörde nichts anderes verfügt.
³	Ohne die Handlungsfähigkeit der betroffenen Person einzuschränken, kann ihr die Erwachsenenschutzbehörde den Zugriff auf einzelne Vermögenswerte entziehen.
⁴	...480

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 396 - 1 Eine Mitwirkungsbeistandschaft wird errichtet, wenn bestimmte Handlungen der hilfsbedürftigen Person zu deren Schutz der Zustimmung des Beistands oder der Beiständin bedürfen.
¹	Eine Mitwirkungsbeistandschaft wird errichtet, wenn bestimmte Handlungen der hilfsbedürftigen Person zu deren Schutz der Zustimmung des Beistands oder der Beiständin bedürfen.
²	Die Handlungsfähigkeit der betroffenen Person wird von Gesetzes wegen entsprechend eingeschränkt.

SR 211.223.11 Verordnung vom 23. August 2023 über die Vermögensverwaltung im Rahmen einer Beistandschaft oder Vormundschaft (VBVV) VBVV Art. 8 Umwandlung in zulässige Anlagen - 1 Erfüllen Vermögensanlagen, die im Zeitpunkt der Errichtung der Beistandschaft oder Vormundschaft bestehen, und Vermögenswerte, die der betroffenen Person nach diesem Zeitpunkt zufliessen, die Voraussetzungen nach den Artikeln 6 und 7 nicht, so müssen sie innert angemessener Frist in zulässige Anlagen umgewandelt werden.
¹	Erfüllen Vermögensanlagen, die im Zeitpunkt der Errichtung der Beistandschaft oder Vormundschaft bestehen, und Vermögenswerte, die der betroffenen Person nach diesem Zeitpunkt zufliessen, die Voraussetzungen nach den Artikeln 6 und 7 nicht, so müssen sie innert angemessener Frist in zulässige Anlagen umgewandelt werden.
²	Bei der Umwandlung sind die Wirtschaftsentwicklung, die persönlichen Verhältnisse und soweit möglich der Wille der betroffenen Person zu berücksichtigen.
³	Auf eine Umwandlung kann verzichtet werden, wenn die Vermögenswerte für die betroffene Person oder für ihre Familie einen besonderen Wert haben und der gewöhnliche Lebensunterhalt sichergestellt ist. Der Verzicht bedarf der Bewilligung der KESB.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 273 Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess BZP Art. 24
¹	Mehrere Ansprüche des Klägers gegen denselben Beklagten können in der gleichen Klage geltend gemacht werden, wenn das Bundesgericht für jeden einzelnen Anspruch zuständig ist. Dieses Erfordernis gilt nicht für Nebenansprüche.
²	Mehrere Personen können in der gleichen Klage als Kläger auftreten oder als Beklagte belangt werden:
^a	wenn sie mit Rücksicht auf den Streitgegenstand in Rechtsgemeinschaft stehen oder aus dem gleichen tatsächlichen und rechtlichen Grunde berechtigt oder verpflichtet sind. Der Richter kann einen Dritten, der in der Rechtsgemeinschaft steht, zum Streite beiladen. Der Beigeladene wird Partei.
^b	wenn gleichartige, auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grunde beruhende Ansprüche den Streitgegenstand bilden und die Zuständigkeit des Bundesgerichts für jeden einzelnen Anspruch begründet ist.
³	Der Richter kann jederzeit verbundene Klagen trennen, wenn er es für zweckmässig hält.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 398 - 1 Eine umfassende Beistandschaft wird errichtet, wenn eine Person, namentlich wegen dauernder Urteilsunfähigkeit, besonders hilfsbedürftig ist.
¹	Eine umfassende Beistandschaft wird errichtet, wenn eine Person, namentlich wegen dauernder Urteilsunfähigkeit, besonders hilfsbedürftig ist.
²	Sie bezieht sich auf alle Angelegenheiten der Personensorge, der Vermögenssorge und des Rechtsverkehrs.
³	Die Handlungsfähigkeit der betroffenen Person entfällt von Gesetzes wegen.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 10 Recht auf Leben und auf persönliche Freiheit - 1 Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. Die Todesstrafe ist verboten.
¹	Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. Die Todesstrafe ist verboten.
²	Jeder Mensch hat das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit.
³	Folter und jede andere Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung sind verboten.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 389 - 1 Die Erwachsenenschutzbehörde ordnet eine Massnahme an, wenn:
¹	Die Erwachsenenschutzbehörde ordnet eine Massnahme an, wenn:
¹	die Unterstützung der hilfsbedürftigen Person durch die Familie, andere nahestehende Personen oder private oder öffentliche Dienste nicht ausreicht oder von vornherein als ungenügend erscheint;
²	bei Urteilsunfähigkeit der hilfsbedürftigen Person keine oder keine ausreichende eigene Vorsorge getroffen worden ist und die Massnahmen von Gesetzes wegen nicht genügen.
²	Jede behördliche Massnahme muss erforderlich und geeignet sein.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 391 - 1 Die Erwachsenenschutzbehörde umschreibt die Aufgabenbereiche der Beistandschaft entsprechend den Bedürfnissen der betroffenen Person.
¹	Die Erwachsenenschutzbehörde umschreibt die Aufgabenbereiche der Beistandschaft entsprechend den Bedürfnissen der betroffenen Person.
²	Die Aufgabenbereiche betreffen die Personensorge, die Vermögenssorge oder den Rechtsverkehr.
³	Ohne Zustimmung der betroffenen Person darf der Beistand oder die Beiständin nur dann deren Post öffnen oder deren Wohnräume betreten, wenn die Erwachsenenschutzbehörde die Befugnis dazu ausdrücklich erteilt hat.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 2 - 1 Jedermann hat in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln.
¹	Jedermann hat in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln.
²	Der offenbare Missbrauch eines Rechtes findet keinen Rechtsschutz.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.