5A_409/2016 - 2017-03-24 - Diritto di famiglia - Genehmigung von Bericht und Rechnung (Beistandschaft)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A_409/2016

Urteil vom 24. März 2017

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Schöbi, Bovey,
Gerichtsschreiber Monn.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Advokat Daniel Borter,
Beschwerdeführerin,

gegen

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB Gelterkinden/Sissach.

Gegenstand
Genehmigung von Bericht und Rechnung (Beistandschaft),

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, Präsidentin, vom 4. Mai 2016.

Sachverhalt:

A.
Am 29. Dezember 2009 wurde für A.________ (geb. 1950) eine Beistandschaft auf eigenes Begehren errichtet (aArt. 394 ZGB). Per 1. Januar 2013 wurde B.________ als Beiständin ernannt.

B.
Am 22. Januar 2015 beantragte A.________, die erwähnte Massnahme (Bst. A) per 1. Januar 2015 aufzuheben. In der Folge wandelte die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Gelterkinden/Sissach (im Folgenden KESB Gelterkinden/Sissach) die altrechtliche Massnahme mit Entscheid vom 20. Februar 2015 per sofort vorsorglich in eine kombinierte Beistandschaft nach Art. 394 Abs. 1 i.V.m. Art. 395 Abs. 1 und 2 sowie Art. 396 ZGB um und bestätigte die bisherige Beiständin B.________ in ihrem Amt. Nachdem sie über A.________ ein Gutachten eingeholt hatte, bestätigte die KESB Gelterkinden/Sissach mit Entscheid vom 19. August 2015 den vorläufigen Entscheid vom 20. Februar 2015. Die von A.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Urteil vom 3. Februar 2016 (zugestellt am 29. April 2016) ab.

C.

C.a. Kurz zuvor, am 20. Januar 2016, hatte die KESB Gelterkinden/ Sissach B.________s Bericht mit Rechnung für die Zeit vom 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2014 unter Vorbehalt der Anlage der Vermögenswerte gemäss Art. 8 der Verordnung vom 4. Juli 2012 über die Vermögensverwaltung im Rahmen einer Beistandschaft oder Vormundschaft (VBVV; SR 211.223.11) genehmigt. Die KESB Gelterkinden/ Sissach bestätigte in diesem Entscheid B.________ als Beiständin im Amt, setzte ihre Mandatsentschädigung fest und auferlegte diese sowie die Verfahrenskosten A.________.

C.b. A.________ wandte sich mit Beschwerde an das Kantonsgericht Basel-Landschaft und verlangte, den Entscheid vom 20. Januar 2016 (Bst. C.b) aufzuheben und die KESB Gelterkinden/Sissach anzuweisen, einen neuen Beistand zu ernennen. Mit Präsidialurteil vom 4. Mai 2016 trat das Kantonsgericht auf die Beschwerde nicht ein.

D.
Mit zwei praktisch gleich lautenden Eingaben vom 27. Mai 2016 wendet sich A.________ (Beschwerdeführerin) an das Bundesgericht. Sie verlangt, sowohl das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 3. Februar 2016 (Bst. B) als auch jenes vom 4. Mai 2016 (Bst. D.) aufzuheben (Ziff. 1). Sie stellt das Begehren, eine Vertretungsbeistandschaft für die Vermögensverwaltung (Art. 394 Abs. 1 i.V.m. Art. 395 Abs. 1 ZGB) anzuordnen, die KESB Gelterkinden/Sissach anzuweisen, ihr das Renteneineinkommen zur freien Verfügung zu überlassen sowie monatlich Fr. 1'500.-- von ihrem Vermögen auszubezahlen, und im Übrigen den Entscheid der KESB vom 19. August 2015 in Bezug auf die Ein kommensverwaltung (Art. 395 Abs. 2 ZGB) und die Mitwirkungsbeistandschaft (Art. 396 Abs. 1 ZGB) aufzuheben (Ziff. 2). Eventualiter beantragt die Beschwerdeführerin, das Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem verlangt sie für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde richtet sich gegen das Urteil vom 4. Mai 2016, mit dem das Kantonsgericht auf die kantonale Beschwerde gegen den Entscheid der KESB Gelterkinden/Sissach betreffend die Genehmigung des Berichts und der Rechnung der Jahre 2013 und 2014, die Bestätigung von B.________ als Beiständin und die Festsetzung von deren Entschädigung (s. Sachverhalt Bst. D.) nicht eintritt. Angefochten ist zum anderen das Urteil vom 3. Februar 2016. Dieses bestätigt den Entscheid der KESB Gelterkinden/Sissach, wonach die Beistandschaft für die Beschwerdeführerin mit B.________ als Beiständin weiterbesteht (s. Sachverhalt Bst. B). In beiden Fällen hat das Kantonsgericht als oberes Gericht auf Rechtsmittel hin (Art. 75 BGG) einen Endentscheid (Art. 90 BGG) gefällt. Zwar beschlagen diese Streitigkeiten öffentlich-rechtliche Angelegenheiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht stehen (Art. 72 Abs. 2 Bst. b Ziff. 6 BGG). Vom Streitgegenstand her rechtfertigt es sich jedoch nicht, die Auseinandersetzung um die prozessuale Zulässigkeit der Beschwerde gegen den besagten KESB-Entscheid vom 20. Januar 2016 nach Massgabe von Art. 71 BGG i.V.m. Art. 24 BZP im selben Verfahren zu behandeln wie die Frage, ob die Beschwerdeführerin auf
die Erwachsenenschutzmassnahme in der angeordneten Form angewiesen ist. Das Bundesgericht behandelt die Beschwerde gegen das Urteil vom 3. Februar 2016 deshalb im separaten Verfahren 5A_410/2016.

1.2. Der Streit um die Berichterstattung, die Rechnungslegung und die Person der Beiständin ist zumindest teilweise nicht vermögensrechtlicher Natur (vgl. Urteil 5A_702/2013 vom 10. Dezember 2013 E. 1, nicht publ. in: BGE 140 III 49). Die Beschwerdefrist (Art. 100 BGG) ist eingehalten. Nun erklärt die Beschwerdeführerin aber, sie habe ihren Wohnsitz per 1. November 2015 nach U.________ verlegt und bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Interlaken die Übernahme des Mandats aus dem Kanton Basel-Landschaft verlangt. Ob dieser Transfer der Erwachsenenschutzmassnahme inzwischen erfolgt ist und inwiefern die Beschwerdeführerin diesfalls überhaupt noch ein aktuelles schutzwürdiges Interesse (Art. 76 Abs. 1 Bst. b BGG) an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, kann jedoch offenbleiben.

2.

2.1. Nach Art. 42 Abs. 1 BGG hat die Beschwerde unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten. Die Beschwerde an das Bundesgericht ist ein reformatorisches Rechtsmittel (Art. 107 Abs. 2 BGG). Die rechtsuchende Partei darf sich deshalb grundsätzlich nicht darauf beschränken, die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu verlangen. Sie muss einen Antrag in der Sache stellen, das heisst angeben, welche Punkte des Entscheids sie anficht und inwiefern das Bundesgericht den angefochtenen Entscheid abändern soll. Rechtsbegehren, die auf einen Geldbetrag lauten, sind zu beziffern. Ein blosser Rückweisungsantrag reicht ausnahmsweise aus, wenn das Bundesgericht im Falle einer Gutheissung in der Sache naturgemäss nicht selbst entscheiden könnte (BGE 134 III 379 E. 1.3 S. 383; 134 III 235 E. 2 S. 236 f.). Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Vorinstanz die Streitsache materiell nicht beurteilt, sondern einen Nichteintretensentscheid gefällt hat (Urteil 4A_425/2011 vom 12. Dezember 2011 E. 1.2 mit Hinweis, nicht publ. in: BGE 138 III 90). Für die Auslegung der Begehren kann das Bundesgericht die Begründung der Beschwerde heranziehen (BGE 136 V 131 E. 1.2 S. 136).

2.2. Die unter Ziffer 2 aufgeführten Begehren betreffen die Beschwerde gegen das angefochtene Urteil vom 3. Februar 2016. Nachdem hier der Nichteintretensentscheid vom 4. Mai 2016 zur Beurteilung steht (E. 1.1), durfte sich die Beschwerdeführerin grundsätzlich mit einem Aufhebungs- und Rückweisungsantrag begnügen. In ihrem Eventualbegehren (Ziffer 3) verlangt sie zwar, "das Verfahren" an die Vorinstanz zurückzuweisen. Allerdings ficht die Beschwerdeführerin mit demselben Schriftsatz auch das kantonsgerichtliche Urteil vom 3. Februar 2016 an. Von daher bleibt ungewiss, auf welche Streitsache sich der besagte Eventualantrag bezieht, zumal auch im Abschnitt über die Beschwerde gegen das Urteil vom 4. Mai 2016 explizit nur die Aufhebung des Nichteintretensentscheids verlangt wird. Nähere Erörterungen dazu erübrigen sich jedoch. Das zeigen die nachfolgenden Erwägungen.

3.

3.1. In der Beschwerde ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Das Bundesgericht ist auch im ordentlichen Beschwerdeverfahren nicht gehalten, wie ein erstinstanzliches Gericht alle sich stellenden rechtlichen Fragen von sich aus zu untersuchen, wenn die rechtsuchende Partei diese nicht thematisiert (BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 f.; 137 III 580 E. 1.3 S. 584; 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389). Deshalb muss die Beschwerdeführerin auf den angefochtenen Entscheid eingehen und aufzeigen, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt; sie soll im Schriftsatz mit ihrer Kritik an den Erwägungen der Vorinstanz ansetzen, die sie als rechtsfehlerhaft erachtet (vgl. BGE 121 III 397 E. 2a S. 400). Allgemein gehaltene Einwände, die ohne aufgezeigten oder erkennbaren Zusammenhang mit bestimmten Entscheidungsgründen vorgebracht werden, genügen nicht.

3.2. Die Vorinstanz erklärt ihren Nichteintretensentscheid damit, dass die kantonale Beschwerde den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung gemäss Art. 450 Abs. 3 ZGB nicht genüge. Soweit sie einen Wechsel der Mandatsperson verlange, übersehe die Beschwerdeführerin, dass das Kantonsgericht mit Urteil vom 3. Februar 2016 B.________ als Beiständin bestätigt habe (s. Sachverhalt Bst. B). In dieser Hinsicht enthalte die Beschwerde keine neuen Ausführungen. Ungenügend begründet sei auch der Antrag, die Rechnung der Beiständin für die Jahre 2013 und 2014 nicht zu genehmigen. Der Vorwurf, dass die Rechnung den Anforderungen von Art. 8 VBVV nicht entspreche, läuft dem angefochtenen Entscheid zufolge ins Leere, da die KESB Gelterkinden/Sissach diesbezüglich einen Vorbehalt angebracht und diesen Teil der Rechnung gerade nicht genehmigt habe. Darüber hinaus begnüge sich die Beschwerdeführerin mit pauschalen Verweisen auf die Begründung ihrer Beschwerde gegen den Entscheid der KESB Gelterkinden/Sissach vom 19. August 2015 (s. Sachverhalt Bst. B). Abgesehen davon, dass derartige Pauschalverweise auf Eingaben in anderen Verfahren der Begründungspflicht nicht genügten, setzten sich die dortigen Ausführungen ohnehin nicht sachbezogen mit der
Rechnungsführung der Beiständin auseinander. Auch die Anfechtung der Kostenauflage werde nicht begründet. Angesichts des Verfahrensausgangs in der Hauptsache werde auch der Antrag auf Sistierung des Verfahrens gegenstandslos.

3.3. Im hiesigen Verfahren begründet die Beschwerdeführerin nicht, weshalb das Kantonsgericht auf ihre Beschwerde gegen den Entscheid der KESB Gelterkinden/Sissach vom 20. Januar 2016 hätte eintreten müssen. Sie begnügt sich damit, den Ablauf der kantonalen (Rechtsmittel-) Verfahren (s. Sachverhalt Bst. B und C) zu schildern und ihre Vorgehensweise aus ihrer Sicht zu rechtfertigen. Auf die Frage, ob das Kantonsgericht die Anforderungen an die Begründung überspannt und so Art. 450 Abs. 3 ZGB verletzt hat, geht sie nicht ein. Der vorinstanzlichen Erkenntnis, dass Verweise auf Eingaben in anderen Verfahren eine selbständige Begründung nicht ersetzen, hält sie entgegen, dass ihr Verweis auf die erste Beschwerdebegründung angesichts der Identität der Parteien und des "mehrheitlich gleichen Prozessstoffs" zulässig sei, weil der Entscheid im zweiten Beschwerdeverfahren vom Ausgang des ersten abhänge. Inwiefern sich eine solche Ausnahme von der Begründungspflicht aus Art. 450 Abs. 3 ZGB oder dazu ergangener Rechtsprechung ergibt, zeigt sie aber nicht auf. Im Übrigen verstrickt sie sich in Widersprüche, wenn sie zugleich behauptet, sie habe gegen den Entscheid der KESB Gelterkinden/Sissach vom 20. Januar 2016 noch gar keine begründete
Beschwerde einreichen können, weil ihr das Urteil vom 3. Februar 2016 erst am 29. April 2016 zugestellt worden sei. Auch die Behauptung, der Nichteintretensentscheid stelle eine Rechtsverweigerung dar und sei überspitzt formalistisch, weshalb er nach Art. 9 BV als willkürlich aufzuheben sei, vermag eine rechtsgenügliche Begründung nicht zu ersetzen. Hat es mit dem Nichteintretensentscheid der Vorinstanz sein Bewenden, so lässt sich der Beschwerde auch keine Begründung entnehmen, weshalb das Kantonsgericht das Sistierungsbegehren losgelöst vom Streit um die Zulässigkeit der kantonalen Beschwerde noch hätte behandeln müssen.

4.
Im Ergebnis kann das Bundesgericht auf die Beschwerde gegen das Urteil vom 4. Mai 2016 mangels hinreichender Begründung nicht eintreten. Bei diesem Ausgang unterliegt die Beschwerdeführerin. Sie hat deshalb für die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Kanton B asel-Landschaft ist keine Entschädigung geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG). Wie die vorigen Erwägungen zeigen, müssen die vor Bundesgericht gestellten Rechtsbegehren als von Anfang an aussichtslos gelten. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ist deshalb abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB Gelterkinden/Sissach und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. März 2017

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Monn

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 394 - 1 Se la persona bisognosa di aiuto non può provvedere a determinati affari e deve pertanto essere rappresentata, è istituita una curatela di rappresentanza.
¹	Se la persona bisognosa di aiuto non può provvedere a determinati affari e deve pertanto essere rappresentata, è istituita una curatela di rappresentanza.
²	L'autorità di protezione degli adulti può limitare di conseguenza l'esercizio dei diritti civili dell'interessato.
³	Anche se non sono posti limiti al suo esercizio dei diritti civili, l'interessato è obbligato dagli atti del curatore.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 394 - 1 Se la persona bisognosa di aiuto non può provvedere a determinati affari e deve pertanto essere rappresentata, è istituita una curatela di rappresentanza.
¹	Se la persona bisognosa di aiuto non può provvedere a determinati affari e deve pertanto essere rappresentata, è istituita una curatela di rappresentanza.
²	L'autorità di protezione degli adulti può limitare di conseguenza l'esercizio dei diritti civili dell'interessato.
³	Anche se non sono posti limiti al suo esercizio dei diritti civili, l'interessato è obbligato dagli atti del curatore.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 395 - 1 Se istituisce una curatela di rappresentanza per l'amministrazione dei beni, l'autorità di protezione degli adulti designa i beni che devono essere amministrati dal curatore. Può porre sotto amministrazione del curatore determinati elementi del reddito o del patrimonio, l'intero reddito o l'intero patrimonio o l'insieme di reddito e patrimonio.
¹	Se istituisce una curatela di rappresentanza per l'amministrazione dei beni, l'autorità di protezione degli adulti designa i beni che devono essere amministrati dal curatore. Può porre sotto amministrazione del curatore determinati elementi del reddito o del patrimonio, l'intero reddito o l'intero patrimonio o l'insieme di reddito e patrimonio.
²	Salvo che l'autorità di protezione degli adulti disponga altrimenti, i poteri d'amministrazione del curatore si estendono anche ai risparmi realizzati sul reddito o alle rendite maturate sul patrimonio.
³	L'autorità di protezione degli adulti può privare l'interessato dell'accesso a dati beni senza limitarne l'esercizio dei diritti civili.
⁴	...464

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 395 - 1 Se istituisce una curatela di rappresentanza per l'amministrazione dei beni, l'autorità di protezione degli adulti designa i beni che devono essere amministrati dal curatore. Può porre sotto amministrazione del curatore determinati elementi del reddito o del patrimonio, l'intero reddito o l'intero patrimonio o l'insieme di reddito e patrimonio.
¹	Se istituisce una curatela di rappresentanza per l'amministrazione dei beni, l'autorità di protezione degli adulti designa i beni che devono essere amministrati dal curatore. Può porre sotto amministrazione del curatore determinati elementi del reddito o del patrimonio, l'intero reddito o l'intero patrimonio o l'insieme di reddito e patrimonio.
²	Salvo che l'autorità di protezione degli adulti disponga altrimenti, i poteri d'amministrazione del curatore si estendono anche ai risparmi realizzati sul reddito o alle rendite maturate sul patrimonio.
³	L'autorità di protezione degli adulti può privare l'interessato dell'accesso a dati beni senza limitarne l'esercizio dei diritti civili.
⁴	...464

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 396 - 1 Una curatela di cooperazione è istituita se occorre che il curatore acconsenta a determinati atti della persona bisognosa d'aiuto, per proteggerla.
¹	Una curatela di cooperazione è istituita se occorre che il curatore acconsenta a determinati atti della persona bisognosa d'aiuto, per proteggerla.
²	L'esercizio dei diritti civili dell'interessato è limitato di conseguenza per legge.

SR 211.223.11 Ordinanza del 23 agosto 2023 sull'amministrazione di beni nell'ambito di una curatela o di una tutela (OABCT) OABCT Art. 8 Conversione in investimenti ammessi - 1 Se non adempiono le condizioni di cui agli articoli 6 e 7, gli investimenti in atto al momento dell'istituzione della curatela o della tutela oppure i beni spettanti all'interessato dopo tale data devono essere convertiti in investimenti ammessi entro un termine adeguato.
¹	Se non adempiono le condizioni di cui agli articoli 6 e 7, gli investimenti in atto al momento dell'istituzione della curatela o della tutela oppure i beni spettanti all'interessato dopo tale data devono essere convertiti in investimenti ammessi entro un termine adeguato.
²	In occasione della conversione occorre tenere conto dell'andamento economico, della situazione personale e, per quanto possibile, della volontà dell'interessato.
³	Si può rinunciare alla conversione se i beni rivestono un valore particolare per l'interessato o la sua famiglia e se è garantito il sostentamento ordinario. La rinuncia richiede l'autorizzazione dell'APMA.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 273 Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale PC Art. 24
¹	L'attore che intende esercitare più azioni contro lo stesso convenuto può farle valere in un'unica petizione, se il Tribunale federale è competente per giudicare ogni singola pretesa. Questa condizione non è richiesta per pretese accessorie.
²	Più persone possono agire o essere convenute con la stessa petizione:
^a	se esiste tra loro una comunione giuridica in relazione con l'oggetto litigioso o se i loro diritti o le loro obbligazioni derivano da una stessa causa materiale e giuridica. Il giudice può chiamare in causa un terzo che faccia parte della comunione giuridica. Il chiamato in causa diventa parte in lite;
^b	se pretese di eguale natura, che si fondano su di una causa materiale e giuridica essenzialmente dello stesso genere, formano l'oggetto di una lite, semprechè la competenza del Tribunale federale esista per ognuna di esse.
³	Quando lo reputa necessario, il giudice può ordinare d'ufficio, in ogni stadio della procedura, la disgiunzione delle cause.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 450 - 1 Le decisioni dell'autorità di protezione degli adulti possono essere impugnate con reclamo davanti al giudice competente.
¹	Le decisioni dell'autorità di protezione degli adulti possono essere impugnate con reclamo davanti al giudice competente.
²	Sono legittimate al reclamo:
¹	le persone che partecipano al procedimento;
²	le persone vicine all'interessato;
³	le persone che hanno un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata.
³	Il reclamo va presentato al giudice per scritto e motivato.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.