7B.64/2000 - 2000-03-24 - Diritto delle esecuzioni e del fallimento - [AZA 0] 7B.64/2000/min SCHULDBETREIBUNGS- UND KONKURSKAMMER

[AZA 0]
7B.64/2000/min

SCHULDBETREIBUNGS- UND KONKURSKAMMER
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24. März 2000

Es wirken mit: Bundesrichter Bianchi, Präsident der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer, Bundesrichter Weyermann,
Bundesrichterin Nordmann und Gerichtsschreiber Schett.

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In Sachen
Z.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Rolf Blatter, Thurgauerstrasse 68, Postfach 8846, 8050 Zürich,

gegen
den Entscheid vom 16. Februar 2000 des Obergerichts des Kantons Zürich (II. Zivilkammer) als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs,

betreffend
Pfändungsankündigung, hat sich ergeben:

Am 26. November 1999 focht Z.________ die Pfändungsankündigung in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes K.________ vom 15. November 1999 bei der Aufsichtsbehörde an, im Wesentlichen mit der Begründung, er habe seit Jahren Wohnsitz in Italien, den er trotz seiner Verhaftung und Auslieferung in die Schweiz nicht aufgegeben habe. An seinem momentanen Aufenthaltsort in der Strafanstalt Y.________ habe kein Betreibungsdomizil entstehen können. Die Beschwerde wurde von der unteren wie von der oberen Aufsichtsbehörde abgewiesen.

Z.________ hat den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 16. Februar 2000 als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs mit Beschwerde vom 2. März 2000 an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Er beantragt, der angefochtene Entscheid und die Pfändungsankündigung des Betreibungsamtes K.________ in der Betreibung Nr. xxx vom 15. November 1999 seien aufzuheben.

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
zieht in Erwägung:
________________________________________

1.- a) Im angefochtenen Urteil wird ausgeführt, habe ein Schuldner Wohnsitz im Ausland, so falle ein Betreibungsort am schweizerischen Aufenthaltsort solange ausser Betracht, als der ausländische Wohnsitz weiter bestehe (Amonn/Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6. Auflage 1997, § 10 N. 12, S. 71; Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. I,
4. Auflage 1997, N. 2 zu Art. 48 SchKG, S. 204/205). Allerdings sei die Verletzung einer Vorschrift über die örtliche Zuständigkeit rechtzeitig mit Beschwerde zu rügen. Das Bundesgericht habe in einem älteren Entscheid (BGE 68 III 33) ausdrücklich festgehalten, dass eine Beschwerde gegenüber der Pfändungsankündigung verspätet sei, wenn sie sich auf einen bereits bei Anhebung der Betreibung vorhandenen Sachverhalt stütze. Es bestehe kein Anlass von dieser bewährten Praxis abzuweichen. Die Vorinstanz fährt fort, dessen ungeachtet vermöge der (vorläufige) Verzicht auf die Erhebung einer Beschwerde und die daraus resultierende Verwirkung des Beschwerderechts keinen Betreibungsort zu begründen, da die Einlassung auf einen Betreibungsort nicht möglich sei (Spühler/Pfister, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht I,
2. Auflage 1999, S. 49). Die Verwirkung bedeute demnach lediglich, dass spätere Betreibungshandlungen nicht mehr wegen örtlicher Unzuständigkeit anfechtbar seien und dass das Betreibungsverfahren grundsätzlich fortgesetzt werden könne.
Allerdings wäre eine Pfändung oder Konkursandrohung durch das - nach wie vor - unzuständige Betreibungsamt nichtig (BGE 91 III 47 E. 3 S. 49; 118 III 4 E. 2a). Mithin könne das Betreibungsverfahren nur gegen einen Schuldner weitergeführt werden, der über einen schweizerischen Betreibungsort verfüge:
Die am falschen Ort eingeleitete Betreibung könnte dann am richtigen schweizerischen Betreibungsort fortgesetzt werden.
Bestehe dagegen kein schweizerischer Betreibungsort, könne die Betreibung, obwohl die bisherigen Betreibungshandlungen unanfechtbar blieben, nicht fortgesetzt werden.

b) Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, er habe - wie im angefochtenen Entscheid festgestellt werde - trotz seines Aufenthalts in der Strafanstalt Y.________ seit 1993 ununterbrochen Wohnsitz in X.________/Italien. Könne, wie das Obergericht ausführe, die Betreibung nicht fortgesetzt werden, so könne die Pfändung nicht nur nicht vollzogen, sondern sie könne auch nicht angekündigt werden. Im Übrigen verletze der angefochtene Entscheid auch deshalb Bundesrecht, weil es keine gültigen Betreibungshandlungen geben könne, die auf eine spätere Betreibungshandlung, die klar nichtig wäre, hinzielten.

Diese Einwände sind unbegründet, denn dass die bundesgerichtliche Rechtsprechung der Rechtslogik widersprechen soll, trifft nicht zu. In der Tat ist eine nicht am Wohnsitz des Schuldners vorgenommene Pfändung als nichtig anzusehen.
Diese Rechtsprechung beruht auf der Überlegung, dass eine solche Pfändung nicht nur die Interessen von Gläubiger und Schuldner, sondern auch diejenigen Dritter betrifft, nämlich allfälliger weiterer Gläubiger, die sich der Pfändung gemäss Art. 110 oder Art. 111 SchKG anschliessen können. Sind jedoch keine derartigen Drittinteressen im Spiel, so besteht kein Grund, eine von einem unzuständigen Amt vollzogene Pfändung als nichtig zu betrachten. Die Rechtsprechung verwehrt deshalb dem Schuldner, sich auf Nichtigkeit der Pfändung zu berufen, wenn er geltend machen will, er wohne im Ausland und müsse dort betrieben werden, weil eben die Anschlussrechte anderer Gläubiger bei der Pfändung im Ausland ausser Betracht fallen. Weil ein Anschluss Dritter von vornherein nicht möglich ist, ist auch eine am unrichtigen Ort eingeleitete Betreibung auf Pfandverwertung nicht nichtig (BGE 105 III 60 E. 1, mit zahlreichen weiteren Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung). Das gilt jedoch nur dann, wenn der Auslandwohnsitz des Schuldners einwandfrei ist (BGE 68 III 33 S. 37; 59 III 1). Das Obergericht hat somit kein Bundesrecht verletzt, indem es entschieden hat, der Beschwerdeführer hätte die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit bereits
bei der Zustellung des Zahlungsbefehls geltend machen müssen. Auch der weitere Schluss der kantonalen Richter, die Pfändungsankündigung bleibe gültig, selbst wenn der Gläubiger die Betreibung nicht werde fortsetzen können, steht im Einklang mit der soeben zitierten Rechtsprechung. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.

2.- Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 1 SchKG).

Demnach erkennt
die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer:
_________________________________________

1.- Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Rolf Blatter, Thurgauerstrasse 68, Postfach 8846, 8050 Zürich, dem Beschwerdegegner (Kanton Zürich, vertreten durch das Kantonale Steueramt des Kantons Zürich, Abteilung Direkte Bundessteuer, Waltersbachstrasse 5, z.H.
Herrn lic. iur. Hans J. Frey, 8090 Zürich), dem Betreibungsamt K.________, ..., K.________, und dem Obergericht des Kantons Zürich (II. Zivilkammer) als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs schriftlich mitgeteilt.
______________
Lausanne, 24. März 2000

Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 110 - 1 I creditori che presentano domanda di continuazione dell'esecuzione entro trenta giorni dall'esecuzione di un pignoramento partecipano a questo. L'ufficio d'esecuzione completa il pignoramento man mano, in quanto sia necessario per coprire tutti i crediti di questo gruppo.234
¹	I creditori che presentano domanda di continuazione dell'esecuzione entro trenta giorni dall'esecuzione di un pignoramento partecipano a questo. L'ufficio d'esecuzione completa il pignoramento man mano, in quanto sia necessario per coprire tutti i crediti di questo gruppo.234
²	I creditori che presentano la domanda di continuazione dell'esecuzione solo dopo lo scadere del termine di trenta giorni formano nello stesso modo ulteriori gruppi con pignoramento separato.235
³	I beni già pignorati possono essere nuovamente oggetto di un successivo pignoramento, ma soltanto nella misura in cui la somma ricavatane non spetti ai creditori che procedettero al pignoramento anteriore.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 111 - 1 Hanno diritto di partecipare, senza preventiva esecuzione, al pignoramento durante quaranta giorni a contare dall'esecuzione del pignoramento:
¹	Hanno diritto di partecipare, senza preventiva esecuzione, al pignoramento durante quaranta giorni a contare dall'esecuzione del pignoramento:
¹	il coniuge o il partner registrato del debitore;
²	i figli del debitore per i crediti inerenti ai rapporti con i genitori e le persone maggiorenni per i crediti derivanti da un mandato precauzionale (art. 360-369 CC239);
³	i figli maggiorenni e gli abiatici del debitore per i crediti fondati sugli articoli 334 e 334bis CC240;
⁴	il costituente di un contratto di vitalizio per i crediti fondati sull'articolo 529 CO241.
²	Le persone di cui al capoverso 1 numeri 1 e 2 possono esercitare tale diritto soltanto se il pignoramento è avvenuto durante il matrimonio, l'unione domestica registrata, l'autorità parentale o l'efficacia del mandato precauzionale, oppure nel termine di un anno dopo la loro fine; la durata di un processo o di un procedimento esecutivo non viene computata. Per i minorenni o le persone sottoposte a una misura di protezione degli adulti la dichiarazione di partecipazione al pignoramento può essere fatta anche dall'autorità di protezione dei minori e da quella di protezione degli adulti.242
³	In quanto da esso conosciuti, l'ufficio d'esecuzione informa, con lettera semplice, gli aventi diritto di partecipazione al pignoramento.
⁴	L'ufficio d'esecuzione dà avviso della domanda di partecipazione al debitore e ai creditori, impartendo loro un termine di dieci giorni per contestarla.
⁵	Se viene contestata, la partecipazione è ammessa soltanto con gli effetti di un pignoramento provvisorio, e l'istante deve promuovere l'azione entro venti giorni al luogo dell'esecuzione; trascorso infruttuosamente il termine, la sua partecipazione è caduca. ...243

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 20^a - 1 ...38
¹	...38
²	Alla procedura davanti alle autorità cantonali di vigilanza si applicano le disposizioni seguenti:39
¹	le autorità di vigilanza, ogni volta che agiscono in questa veste, devono designarsi come tali e se del caso come autorità superiore o inferiore di vigilanza;
²	l'autorità di vigilanza constata i fatti d'ufficio. Essa può chiedere la collaborazione delle parti e, se rifiutano di prestare la collaborazione che da esse ci si può ragionevolmente attendere, dichiararne irricevibili le conclusioni;
³	l'autorità di vigilanza apprezza liberamente le prove; fatto salvo l'articolo 22, essa è vincolata dalle conclusioni delle parti;
⁴	la decisione sul ricorso deve essere motivata e indicare i rimedi di diritto; essa è notificata per scritto alle parti, all'ufficio e agli altri eventuali interessati;
⁵	le procedure sono gratuite. La parte o il suo rappresentante che agiscono in mala fede o in modo temerario possono essere condannati a una multa sino a 1500 franchi, nonché al pagamento di tasse e spese.
³	Per il resto, i Cantoni stabiliscono la procedura.