Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_842/2011

Urteil vom 24. Februar 2012
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher,
Bundesrichter L. Meyer, Marazzi, von Werdt,
Gerichtsschreiber Bettler.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Advokat Stefan Fierz,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Richteramt Dorneck-Thierstein,
Zivilabteilung, Amthausstrasse 15, 4143 Dornach 1,
2. Obergericht des Kantons Solothurn,
Zivilkammer, Amthaus I, Postfach 157,
4502 Solothurn,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Unentgeltliche Rechtspflege (Abänderung eines Scheidungsurteils),

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Zivilkammer, vom 31. Oktober 2011.

Sachverhalt:

A.
X.________ (geb. 1947; Ehemann) und Z.________ (geb. 1950; Ehefrau) heirateten im Februar 1997. Mit Urteil vom 14. April 2008 schied das Richteramt Dorneck-Thierstein die Ehegatten auf deren gemeinsames Begehren hin, genehmigte ihre Vereinbarung über die Scheidungsfolgen und nahm diese in das Urteilsdispositiv auf (Ziff. 2 des Scheidungsurteils).
In ihrer Vereinbarung über die Scheidungsfolgen verzichteten die Ehegatten gegenseitig auf nacheheliche Unterhaltsbeiträge (Ziff. 2.3 des Scheidungsurteils). In Bezug auf den Vorsorgeausgleich vereinbarten sie Folgendes (Ziff. 2.4 des Scheidungsurteils):
Der Ehemann anerkennt, der Ehefrau gemäss Art. 124 Abs. 1 ZGB eine angemessene Entschädigung von Fr. 84'000.-- zu schulden. Der Ehemann bezahlt diesen Betrag in monatlichen Raten von Fr. 700.00, zahlbar jeweils monatlich im Voraus und auf die Dauer von 10 Jahren ab Rechtskraft des Scheidungsurteils. Im Übrigen verzichten beide Parteien auf weitergehende Ansprüche aus Einrichtungen der beruflichen Vorsorge. (...). Die Parteien halten ausdrücklich fest, dass die ratenweise Bezahlung der angemessenen Entschädigung gemäss Art. 141 Abs. 1 ZGB weder bei Eingehen eines Konkubinats oder Wiederverheiratung der Ehefrau noch bei deren Namensänderung wegfällt, sondern unverändert bleibt.
In Ziff. 3 des Scheidungsurteils bestimmte das Richteramt weiter:
Die Personalvorsorgestiftung (...) wird gerichtlich angewiesen, mit Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils während 10 Jahren vom Rentenanspruch des Ehemannes, X.________, (...) jeweils monatlich Fr. 700.-- zu Gunsten der Ehefrau, Z.________, (...) auf deren Bankkonto (...) zu überweisen.
Am 18. April 2008 trat das Scheidungsurteil in Rechtskraft.

B.
B.a Im September 2010 hat X.________ wieder geheiratet. Mit summarisch begründeter Klage vom 18. Januar 2011 an das Richteramt Dorneck-Thierstein verlangte er, es sei Ziff. 2.4 des Scheidungsurteils aufzuheben und die monatliche Zahlung von Fr. 700.-- an Z.________ aufzuheben, eventualiter zu sistieren. Er begründete dies insbesondere damit, dass seine Ehefrau schwer erkrankt sei und er nun alleine für den Familienbedarf aufkommen müsse, weshalb mit der Zahlung gemäss Ziff. 2.4 (in Verbindung mit Ziff. 3) des Scheidungsurteils in sein familienrechtliches Existenzminimum eingegriffen werde.
Zudem ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.
B.b Am 12. Mai 2011 fand vor dem Richteramt eine (erfolglose) Einigungsverhandlung statt. Daraufhin setzte das Richteramt X.________ mit Verfügung vom gleichen Tag Frist zur Einreichung einer begründeten Klage an; gleichzeitig wies es sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung mangels Bedürftigkeit ab.
Eine von X.________ gegen das abgewiesene Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gerichtete Beschwerde hiess das Obergericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 19. Juli 2011 gut und bejahte die Bedürftigkeit. Es wies die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an das Richteramt zurück.
B.c Mit Verfügung vom 18. August 2011 entschied das Richteramt neu und wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung erneut ab. Es begründete dies nunmehr mit der Aussichtslosigkeit der Klage.

C.
Dagegen erhob X.________ am 26. August 2011 wiederum Beschwerde an das Obergericht und ersuchte zugleich um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das Beschwerdeverfahren.
Mit Urteil vom 31. Oktober 2011 wies das Obergericht die Beschwerde gegen die richteramtliche Verfügung vom 18. August 2011 ab (Ziff. 1 des Dispositivs). Ebenso wies es das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das Beschwerdeverfahren wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab (Ziff. 2 des Dispositivs). Es erhob keine Kosten und sprach keine Entschädigung zu (Ziff. 3 des Dispositivs).

D.
Dem Bundesgericht beantragt X.________ (nachfolgend Beschwerdeführer) in seiner Beschwerde in Zivilsachen vom 5. Dezember 2011, die Ziff. 1 und 2 des obergerichtlichen Urteils seien aufzuheben und ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das Verfahren vor den kantonalen Instanzen zu gewähren. Eventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung an das Obergericht zurückzuweisen.
Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren.
Das Obergericht hat dem Bundesgericht die Vorakten zugestellt und verlangt in seiner Vernehmlassung vom 13. Januar 2012, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Richteramt beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei (Vernehmlassung vom 11. Januar 2012).

Erwägungen:

1.
1.1 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid (Art. 75 Abs. 1 BGG) über die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. In Bezug auf die richteramtliche Abweisung des Gesuchs richtet sich die Beschwerde gegen das Urteil eines oberen Gerichts, das auf Rechtsmittel hin entschieden hat. Auch soweit das Obergericht das Gesuch des Beschwerdeführers für das Beschwerdeverfahren abgewiesen hat, erweist sich die Beschwerde unter dem Blickwinkel von Art. 75 Abs. 2 BGG als zulässig (vgl. BGE 137 III 424 E. 2.2 S. 426 mit Hinweisen).

1.2 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131). Nach dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens sind Zwischenentscheide mit dem in der Hauptsache zulässigen Rechtsmittel anzufechten (BGE 134 V 138 E. 3 S. 144). In der Hauptsache geht es um die Abänderung der im Scheidungsurteil gestützt auf Art. 124 Abs. 1 ZGB zugesprochenen Entschädigung und damit um eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit, wobei die gesetzliche Streitwertgrenze erreicht ist (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist in der Hauptsache zulässig und kann auch gegen den vorliegenden Zwischenentscheid ergriffen werden.

2.
2.1 Das Verfahren auf Abänderung des Scheidungsurteils und die Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung hat der Beschwerdeführer im Jahr 2011 eingeleitet, womit auf diese Verfahren vor den kantonalen Instanzen von vornherein das neue Verfahrensrecht anwendbar war (Art. 404 f. ZPO).

2.2
2.2.1 Der Beschwerdeführer macht vor Bundesgericht eine Verletzung von Art. 117 ZPO und Art. 29 Abs. 3 BV geltend.

2.2.2 Nach Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Sofern es zur Wahrung der Rechte notwendig ist, besteht darüber hinaus ein Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
2.2.3 Mit Art. 117 ff. ZPO wird der als verfassungsrechtliche Minimalgarantie in Art. 29 Abs. 3 BV verankerte Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung auf Gesetzesstufe geregelt. Im Anwendungsbereich der Zivilprozessordnung sind damit seit dem 1. Januar 2011 Art. 117 ff. ZPO massgebend (Botschaft vom 28. Juni 2006 zur ZPO, BBl 2006 7301 Ziff. 5.8.4; TAPPY, Code de procédure civile commenté, 2011, N. 4 zu Art. 117 ZPO; STAEHELIN UND ANDERE, Zivilprozessrecht, 2008, § 16 N. 51; MEICHSSNER, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege, 2008, S. 25 ff., insb. Fn. 175).
Der vom Beschwerdeführer erhobene Einwand der Verletzung seines Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist demnach vorliegend im Lichte von Art. 117 ff. ZPO zu behandeln.
2.2.4 Die vom Bundesgericht zum Begriff der Aussichtslosigkeit gemäss Art. 29 Abs. 3 BV entwickelte Praxis ist auch für die Auslegung von Art. 117 lit. b ZPO zu berücksichtigen (vgl. Urteil 5A_711/2011 vom 21. Dezember 2011 E. 3.1).
Als aussichtslos sind demnach Begehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind (BGE 133 III 614 E. 5 S. 616 mit Hinweisen).

3.
3.1
3.1.1 Das Obergericht hat im angefochtenen Entscheid in einem ersten Schritt erwogen, bei der Zahlung gemäss Ziff. 2.4 des Scheidungsurteils vom 14. April 2008 handle es sich nicht um nachehelichen Unterhalt, sondern um eine im Rahmen des Vorsorgeausgleichs festgesetzte Entschädigung gemäss Art. 124 Abs. 1 ZGB. Damit finde Art. 129 ZGB von vornherein keine Anwendung.

3.1.2 In einem zweiten Schritt führte das Obergericht aus, die monatlichen Zahlungen von Fr. 700.-- stellten nicht eine Rente, sondern eine Ratenzahlung dar. Im Scheidungsurteil sei der Gesamtbetrag von Fr. 84'000.-- von Anfang an festgelegt und in monatliche Raten von Fr. 700.-- aufgeteilt worden, die während zehn Jahren (damit 120 Monate) zu bezahlen seien.
3.1.3 Das Obergericht hielt in einem dritten Schritt fest, eine spätere Abänderung des Scheidungsurteils sei in Bezug auf die ratenweise zu bezahlende Entschädigung gemäss Art. 124 Abs. 1 ZGB nicht möglich.
Es verwies für seine Begründung auch auf Art. 126 ZGB: Werde der nacheheliche Unterhalt als (in Raten zu bezahlende) Kapitalabfindung ausgerichtet, komme eine nachträgliche Abänderung dieser Abfindung nicht in Frage. Mit der Kapitalabfindung werde vielmehr eine endgültige Regelung getroffen, weshalb insoweit weder mit Art. 129 ZGB noch mit der clausula rebus sic stantibus eine Anpassung herbeigeführt werden könne. Diese zu Art. 126 ZGB bestehenden Grundsätze müssten erst recht auch für die Entschädigung nach Art. 124 ZGB gelten.
Stelle die Entschädigung nach Art. 124 Abs. 1 ZGB eine endgültige und unabänderliche Regelung dar, könne schliesslich auch nicht mit einer allfälligen späteren Verletzung des Existenzminimums eine Anpassung verlangt werden.

3.1.4 Im Ergebnis erachtete deshalb das Obergericht die Klage (wie auch die Beschwerde gegen die abweisende Verfügung des Richteramtes) als aussichtslos, zumal der Beschwerdeführer keine Lehrmeinungen vorbringe, die seine Argumentation stützen würden.

3.2 Der Beschwerdeführer macht vor Bundesgericht geltend, mit seiner Abänderungsklage verlange er nicht eine Änderung hinsichtlich der auf Fr. 84'000.-- festgelegten Entschädigung, sondern einzig bezüglich der Zahlungsmodalitäten.
Mit der Ratenzahlung von Fr. 700.-- pro Monat werde in sein Existenzminimum eingegriffen, was der allgemeinen Wertung der Rechtsordnung widerspreche. Deshalb müssten entweder die Zahlungsmodalitäten abgeändert oder die Direktanweisung an seine Pensionskasse aufgehoben werden.
Es sei "fraglich", ob die vorliegende Ratenzahlung nicht als Rente betrachtet werden müsste und Art. 129 ZGB anwendbar wäre. Selbst wenn dies nicht der Fall sei, müsste man das unvollständige Gesetz durch "analoge Anwendung sachähnlicher Normen" ergänzen.
Im Ergebnis müsse es deshalb möglich sein, eine Abänderung der "Zahlungsverpflichtung bzw. deren Zahlungsmodalitäten" vorzunehmen. Jedenfalls erweise sich sein Begehren nicht als abwegig und das Obergericht verletze mit der Bejahung der Aussichtslosigkeit seinen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

4.
4.1 Die rechtliche Ausgangslage für die Beurteilung der Aussichtslosigkeit des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung präsentiert sich wie folgt:

4.2 Ist bei einem oder bei beiden Ehegatten ein Vorsorgefall bereits eingetreten oder können aus andern Gründen Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge, die während der Dauer der Ehe erworben worden sind, nicht geteilt werden, so ist eine angemessene Entschädigung geschuldet (Art. 124 Abs. 1 ZGB).

4.3
4.3.1 Das Gesetz regelt die Form nicht, in der die angemessene Entschädigung gemäss Art. 124 ZGB zu zahlen ist (BGE 129 III 481 E. 3.5.1 S. 488). Mit Art. 22b Abs. 1 FZG (SR 831.42) hat der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, einen Teil der Austrittsleistung auf Anrechnung an die angemessene Entschädigung zu übertragen (vgl. BGE 134 V 384 E. 1.3 S. 387; 129 III 481 E. 3.5.2 S. 489 f.). Ist dies nicht möglich, muss die Entschädigung in einer anderen Form zugesprochen werden.

4.3.2 Dabei ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts einer Entschädigung in der Form einer Kapitalzahlung der Vorzug zu geben, weil sich dadurch das Risiko eines Ausfalls verringern lässt. Die Ehegatten können auch die ratenweise Tilgung der Kapitalleistung vereinbaren. Die Verpflichtung zu einer Kapitalleistung hat zur Folge, dass die Schuldpflicht beim Tod des verpflichteten Ehegatten - anders als beim nachehelichen Unterhalt - nicht erlischt, sondern eine Nachlassschuld bildet, die passiv vererblich ist.
Eine Kapitalleistung mit oder ohne ratenweiser Tilgung setzt grundsätzlich voraus, dass das Kapital zur Verfügung steht, ist es doch nicht Aufgabe der Erben, für die Altersvorsorge des überlebenden Ehegatten besorgt zu sein. Fehlen hingegen die nötigen Barmittel für eine Kapitalzahlung und bezieht der Leistungspflichtige aus seiner eigenen Altersrente regelmässige Leistungen, ist die Zahlung in Rentenform vorzuziehen (vgl. zum Ganzen BGE 131 III 1 E. 4.3.1 S. 5 f. mit Hinweisen).

4.4 Was die Frage der Abänderbarkeit einer Entschädigung nach Art. 124 Abs. 1 ZGB betrifft, hat sich das Bundesgericht in grundsätzlicher Weise einzig in einer unpublizierten Erwägung geäussert: Soll die angemessene Entschädigung in Form eines erhöhten nachehelichen Unterhalts bezahlt werden, muss aus dem Urteil beziehungsweise aus der Scheidungsvereinbarung klar hervorgehen, unter welchem Titel die Zahlungen erfolgen. Die Angabe ist unabdingbar, da sich Vorsorgeausgleich in Rentenform und Unterhaltsrente sowohl bezüglich Vererblichkeit als auch hinsichtlich Abänderbarkeit unterscheiden (Urteil 5C.66/2002 vom 15. Mai 2003 E. 3.4.3, nicht publ. in: BGE 129 III 481). Auf dieser Linie hat das Bundesgericht denn auch festgehalten, dass der Abänderungsprozess nach Art. 129 Abs. 1 ZGB einzig den nachehelichen Unterhalt in Form einer Rente, nicht hingegen andere Scheidungsfolgen betrifft (Urteil 5A_721/2007 vom 29. Mai 2008 E. 4.1).
In der Lehre wird teilweise die Frage aufgeworfen, ob innerhalb des Vorsorgeausgleichs für die Abänderbarkeit danach unterschieden werden müsste, ob die Entschädigung als (allenfalls ratenweise) Kapitalzahlung oder als Rente ausgestaltet ist (beispielsweise GEISER, Übersicht über die Rechtsprechung zum Vorsorgeausgleich, FamPra.ch 2008 S. 324, wonach es auch möglich sein soll, eine Entschädigung in Rentenform an veränderte Verhältnisse anzupassen; offen gelassen bei CANTIENI/VETTERLI, in: Kurzkommentar ZGB, 2012, N. 4 zu Art. 124 ZGB).

4.5 Nach Art. 124 Abs. 2 ZGB kann das Gericht den Schuldner verpflichten, die Entschädigung sicherzustellen, wenn es die Umstände rechtfertigen.
Das Bundesgericht musste sich zu dieser Bestimmung bisher noch nicht unmittelbar äussern.
Von einem Teil der Lehre und kantonalen Praxis wird die Möglichkeit anerkannt, zur Sicherstellung der Entschädigung in Rentenform - sofern diese einen Unterhaltszweck erfüllt - eine Schuldneranweisung im Sinne von Art. 132 Abs. 1 ZGB zu erlassen (vgl. beispielsweise GEISER, a.a.O., S. 325 [ohne Einschränkung, dass mit der Entschädigung in Rentenform ein Unterhaltszweck verfolgt werden muss]; GRÜTTER, Vorsorgeausgleich bei Scheidung, FamPra.ch 2006 S. 819; BAUMANN/LAUTERBURG, in: FamKommentar Scheidung, 2. Aufl. 2011, N. 80 zu Art. 124 ZGB; Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 14. Oktober 2002, FamPra.ch 2003 S. 415; Urteil 5C.155/2005 vom 2. Februar 2006 E. 5, nicht publ. in: BGE 132 III 145).

5.
5.1 Für die Beurteilung der Aussichtslosigkeit zeigen die vorstehenden Erwägungen auf, dass sich die rechtliche Ausgangslage im vorliegenden Fall nicht als einfach darstellt und vertiefter Abklärung bedarf. Dies offenbart im Übrigen auch die gut zweiseitige rechtliche Begründung des angefochtenen Urteils, in der sich das Obergericht wiederholt mit der Literatur auseinandergesetzt hat.

5.2 Zu beurteilen ist die Abgrenzung zwischen nachehelichem Unterhalt und Vorsorgeausgleich, die Form der Entschädigung gemäss Ziff. 2.4 des Scheidungsurteils und deren Abänderbarkeit. Insoweit ist jeweils auch Ziff. 3 des Scheidungsurteils mitzuberücksichtigen und darzulegen, was diese Ziffer betrifft und ob diese abgeändert werden könnte. Der Beschwerdeführer bringt vor Bundesgericht zurecht vor, das Obergericht habe bei der Beurteilung der Aussichtslosigkeit seiner Begehren einzig auf die Ziff. 2.4, nicht aber auf die Ziff. 3 des Scheidungsurteils abgestellt. Soweit er geltend macht, ihm gehe es gar nicht um die Abänderung der Kapitalleistung von Fr. 84'000.--, sondern einzig um die Abänderung oder Sistierung der "Zahlungsmodalitäten", müsste allenfalls noch geprüft werden, inwiefern dies von seinen Rechtsbegehren in der (erst summarisch begründeten) Klage vom 18. Januar 2011 mitumfasst ist.

5.3 Solch schwierige und teilweise auch heikle Fragen sind von vornherein - ohne dass sich das Bundesgericht inhaltlich mit den rechtlichen Erwägungen des Obergerichts auseinandersetzen müsste - nicht geeignet, im Rahmen der Prüfung der Erfolgsaussichten beurteilt beziehungsweise wie vorliegend vom Obergericht eindeutig beantwortet zu werden.
Ob ein Begehren als aussichtslos "erscheint" (Art. 117 lit. b ZPO), ist wie erwähnt (vgl. E. 2.2.4 oben) aufgrund einer summarischen Prüfung zu beurteilen. Der summarische Charakter der Prüfung ergibt sich schon daraus, dass sie grundsätzlich zu Prozessbeginn erfolgt. Je schwieriger und je umstrittener die sich stellenden Fragen sind, umso eher ist von genügenden Gewinnaussichten auszugehen. Sind umfangreiche Abklärungen nötig, spricht dies gegen die Aussichtslosigkeit der Begehren (MEICHSSNER, a.a.O., S. 107). Insbesondere darf bei heiklen entscheidrelevanten Rechtsfragen nicht zu Ungunsten des Gesuchstellers Aussichtslosigkeit angenommen werden. Sie sind vielmehr dem Sachrichter zur Beurteilung zu überlassen (Urteil 6B_1093/2010 vom 24. Mai 2011 E. 6.2.2). Der Entscheid über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (und dabei insbesondere über die Voraussetzung der fehlenden Aussichtslosigkeit) muss zwar mit einer gewissen Genauigkeit erfolgen, darf aber gerade nicht dazu führen, dass der Hauptprozess vorverlagert wird (MEICHSSNER, a.a.O., S. 106; RIES, Die unentgeltliche Rechtspflege nach der aargauischen Zivilprozessordnung, 1990, S. 99 und 127; FAVRE, L'assistance judiciaire gratuite en droit suisse, 1989, S. 64).

5.4 Aus den soeben dargelegten Gründen hat das Obergericht die Rechtsbegehren des Beschwerdeführers in seiner Abänderungsklage zu Unrecht als aussichtslos beurteilt. Da das Obergericht die Beschwerde gegen die richteramtliche Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege aus denselben Gründen wie die Klage als aussichtslos erachtet hat, ist auch diese Beurteilung zu Unrecht erfolgt. Sowohl das Richteramt als auch das Obergericht haben festgestellt, dass der Beschwerdeführer nicht über die erforderlichen Mittel verfügt. Die Voraussetzungen für die Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege für das richteramtliche und das obergerichtliche Verfahren liegen demnach vor. Da zudem die Bestellung eines Rechtsbeistands zur Wahrung der Rechte des Beschwerdeführers notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO), wird ihm Advokat Stefan Fierz als unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt. Die Beschwerde ist damit gutzuheissen.

6.
Ungeachtet des Verfahrensausgangs sind dem Kanton Solothurn keine Kosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 4 BGG). Indessen hat er den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren wird damit gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
1.1 Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Ziff. 1 und 2 des Urteils des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 31. Oktober 2011 aufgehoben.

1.2 Dem Beschwerdeführer wird für das Verfahren vor dem Richteramt Dorneck-Thierstein auf Abänderung des Scheidungsurteils die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und es wird ihm Advokat Stefan Fierz als unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.

1.3 Dem Beschwerdeführer wird für das Beschwerdeverfahren vor dem Obergericht des Kantons Solothurn die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und es wird ihm Advokat Stefan Fierz als unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Solothurn hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.-- zu entschädigen.

4.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. Februar 2012
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Hohl

Der Gerichtsschreiber: Bettler
Entscheidinformationen   •   DEFRITEN
Entscheid : 5A_842/2011
Datum : 24. Februar 2012
Publiziert : 27. März 2012
Gericht : Bundesgericht
Status : Publiziert als BGE-138-III-217
Sachgebiet : Familienrecht
Regeste : unentgeltliche Rechtspflege (Abänderung Scheidungsurteil)


Gesetzesregister
BGG: 66 
BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
1    Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
2    Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
3    Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
4    Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
5    Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.
68 
BGG Art. 68 Parteientschädigung SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
1    Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
2    Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
3    Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
4    Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
5    Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.
72 
BGG Art. 72 Grundsatz SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
1    Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
2    Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
1  über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
2  über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
3  über die Bewilligung zur Namensänderung,
4  auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
5  auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
6  auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
7  ...
a  Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
b  öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
74 
BGG Art. 74 Streitwertgrenze SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
1    In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
a  15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
b  30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
2    Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
a  wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
b  wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
c  gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
d  gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
e  gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.
75 
BGG Art. 75 Vorinstanzen SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
1    Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts. 1
2    Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
a  ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
b  ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
c  eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.
93
BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
1    Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
a  wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
b  wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
2    Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. 1 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
3    Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.
BV: 29
BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
1    Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
2    Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
3    Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.
FZG: 22b
FZG Art. 22b Berechnung der zu teilenden Austrittsleistung bei Heirat vor dem 1. Januar 1995 SR 831.42 Bundesgesetz über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge - Freizügigkeitsgesetz
1    Haben die Ehegatten vor dem 1. Januar 1995 geheiratet, so wird die Austrittsleistung im Zeitpunkt der Eheschliessung aufgrund einer vom Eidgenössischen Departement des Innern erstellten Tabelle berechnet. Hat jedoch ein Ehegatte von der Eheschliessung bis zum 1. Januar 1995 nie die Vorsorgeeinrichtung gewechselt und steht fest, wie hoch nach neuem Recht die Austrittsleistung im Zeitpunkt der Eheschliessung gewesen wäre, so ist dieser Betrag für die Berechnung nach Artikel 22 aAbsatz 1 massgebend.
2    Für die Berechnung der Austrittsleistung im Zeitpunkt der Eheschliessung anhand der Tabelle ist von folgenden Eckwerten auszugehen:
a  Zeitpunkt und Höhe der ersten, nach Artikel 24 von Gesetzes wegen mitgeteilten Austrittsleistung; ist zwischen der Eheschliessung und dem Zeitpunkt der mitgeteilten Austrittsleistung eine Austrittsleistung fällig geworden, so sind deren Höhe und der Zeitpunkt ihrer Fälligkeit für die Berechnung massgebend;
b  Zeitpunkt und Höhe der letzten, vor der Eheschliessung bekannten Eintrittsleistung in ein neues Vorsorgeverhältnis; ist keine solche Eintrittsleistung bekannt, so gelten das Datum des Beginns des Vorsorgeverhältnisses und der Wert Null.
3    Vom Wert nach Absatz 2 Buchstabe a werden der Wert nach Absatz 2 Buchstabe b und allfällige dazwischen liegende Einmaleinlagen samt Zins bis zum Zeitpunkt nach Absatz 2 Buchstabe a abgezogen. Die Tabelle gibt an, welcher Teil des errechneten Betrags als Austrittsleistung im Zeitpunkt der Eheschliessung gilt. Zu dem aus der Tabelle resultierenden Betrag sind die in Abzug gebrachte Eintrittsleistung nach Absatz 2 Buchstabe b und die Einmaleinlagen, die vor der Eheschliessung erbracht worden sind, samt Zins bis zur Heirat hinzuzurechnen.
4    Die Tabelle berücksichtigt die Beitragsdauer zwischen der Erbringung der Eintrittsleistung nach Absatz 2 Buchstabe b und der Austrittsleistung nach Absatz 2 Buchstabe a sowie die in dieser Beitragsdauer liegende Ehedauer.
5    Die Absätze 1-3 gelten sinngemäss für Freizügigkeitsguthaben, die vor dem 1. Januar 1995 erworben worden sind.
ZGB: 124 
ZGB Art. 124 D. Berufliche Vorsorge / III. Ausgleich bei Invalidenrenten vor dem reglementarischen Rentenalter - III. Ausgleich bei Invalidenrenten vor dem reglementarischen Rentenalter SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
1    Bezieht ein Ehegatte im Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens eine Invalidenrente vor dem reglementarischen Rentenalter, so gilt der Betrag, der ihm nach Artikel 2 Absatz 1 terdes Freizügigkeitsgesetzes vom 17. Dezember 1993 2 nach Aufhebung der Invalidenrente zukommen würde, als Austrittsleistung.
2    Die Bestimmungen über den Ausgleich bei Austrittsleistungen gelten sinngemäss.
3    Der Bundesrat regelt, in welchen Fällen der Betrag nach Absatz 1 wegen einer Überentschädigungskürzung der Invalidenrente nicht für den Ausgleich verwendet werden kann.
126 
ZGB Art. 126 E. Nachehelicher Unterhalt / II. Modalitäten des Unterhaltsbeitrages - II. Modalitäten des Unterhaltsbeitrages SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
1    Das Gericht setzt als Unterhaltsbeitrag eine Rente fest und bestimmt den Beginn der Beitragspflicht.
2    Rechtfertigen es besondere Umstände, so kann anstelle einer Rente eine Abfindung festgesetzt werden.
3    Das Gericht kann den Unterhaltsbeitrag von Bedingungen abhängig machen.
129 
ZGB Art. 129 E. Nachehelicher Unterhalt / III. Rente / 3. Abänderung durch Urteil - 3. Abänderung durch Urteil SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
1    Bei erheblicher und dauernder Veränderung der Verhältnisse kann die Rente herabgesetzt, aufgehoben oder für eine bestimmte Zeit eingestellt werden; eine Verbesserung der Verhältnisse der berechtigten Person ist nur dann zu berücksichtigen, wenn im Scheidungsurteil eine den gebührenden Unterhalt deckende Rente festgesetzt werden konnte.
2    Die berechtigte Person kann für die Zukunft eine Anpassung der Rente an die Teuerung verlangen, wenn das Einkommen der verpflichteten Person nach der Scheidung unvorhergesehenerweise gestiegen ist.
3    Die berechtigte Person kann innerhalb von fünf Jahren seit der Scheidung die Festsetzung einer Rente oder deren Erhöhung verlangen, wenn im Urteil festgehalten worden ist, dass keine zur Deckung des gebührenden Unterhalts ausreichende Rente festgesetzt werden konnte, die wirtschaftlichen Verhältnisse der verpflichteten Person sich aber entsprechend verbessert haben.
132 
ZGB Art. 132 E. Nachehelicher Unterhalt / IV. Vollstreckung / 3. Anweisungen an die Schuldner und Sicherstellung - 3. Anweisungen an die Schuldner und Sicherstellung 1 SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
1    Vernachlässigt die verpflichtete Person die Erfüllung der Unterhaltspflicht, so kann das Gericht ihre Schuldner anweisen, die Zahlungen ganz oder teilweise an die berechtigte Person zu leisten.
2    Vernachlässigt die verpflichtete Person beharrlich die Erfüllung der Unterhaltspflicht oder ist anzunehmen, dass sie Anstalten zur Flucht trifft oder ihr Vermögen verschleudert oder beiseite schafft, so kann sie verpflichtet werden, für die künftigen Unterhaltsbeiträge angemessene Sicherheit zu leisten.
141
ZPO: 117 
ZPO Art. 117 Anspruch - Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn: SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
a  sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt; und
b  ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
118 
ZPO Art. 118 Umfang SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
1    Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst:
a  die Befreiung von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen;
b  die Befreiung von den Gerichtskosten;
c  die gerichtliche Bestellung einer Rechtsbeiständin oder eines Rechtsbeistandes, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist, insbesondere wenn die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist; die Rechtsbeiständin oder der Rechtsbeistand kann bereits zur Vorbereitung des Prozesses bestellt werden.
2    Sie kann ganz oder teilweise gewährt werden.
3    Sie befreit nicht von der Bezahlung einer Parteientschädigung an die Gegenpartei.
404
ZPO Art. 404 Weitergelten des bisherigen Rechts SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
1    Für Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtshängig sind, gilt das bisherige Verfahrensrecht bis zum Abschluss vor der betroffenen Instanz.
2    Die örtliche Zuständigkeit bestimmt sich nach dem neuen Recht. Eine bestehende Zuständigkeit nach dem alten Recht bleibt erhalten.
BGE Register
129-I-129 • 129-III-481 • 131-III-1 • 132-III-145 • 133-III-614 • 134-V-138 • 134-V-384 • 137-III-424
Weitere Urteile ab 2000
5A_711/2011 • 5A_721/2007 • 5A_842/2011 • 5C.155/2005 • 5C.66/2002 • 6B_1093/2010
Stichwortregister
Sortiert nach Häufigkeit oder Alphabet
unentgeltliche rechtspflege • scheidungsurteil • bundesgericht • monat • ehegatte • angemessene entschädigung • frage • wiese • kapitalabfindung • rechtsbegehren • existenzminimum • zwischenentscheid • hauptsache • berufliche vorsorge • beschwerde in zivilsachen • aussichtslosigkeit • dauer • gerichtsschreiber • weiler • entscheid
... Alle anzeigen
BBl
2006/7301
FamPra
2003 S.415 • 2006 S.819 • 2008 S.324