I 812/05 - 2006-01-24 - Assurance-invalidité

Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts

Prozess
{T 7}
I 812/05

Urteil vom 24. Januar 2006
IV. Kammer

Besetzung
Präsident Ursprung, Bundesrichter Schön und Frésard; Gerichtsschreiber Grunder

Parteien
A.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Hans Ulrich Würgler, Merkurstrasse 25, 8400 Winterthur,

gegen

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Lagerhausstrasse 19, 8400 Winterthur, Beschwerdegegner

(Verfügung vom 27. Oktober 2005)

Sachverhalt:
A.
In Bestätigung der Verfügung vom 14. Oktober 2004 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Einspracheentscheid vom 1. Juli 2005 einen Anspruch auf Invalidenrente der 1967 geborenen A.________ ab.
B.
Hiegegen liess A.________ Beschwerde führen und beantragen, es sei ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 27. Oktober 2005).
C.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt A.________ die Rechtsbegehren stellen, unter Aufhebung des angefochtenen Zwischenentscheids sei ihr für das kantonale Verfahren die unentgeltliche Verbeiständung und für den letztinstanzlichen Prozess die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.

Das kantonale Gericht verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Der kantonale Entscheid über die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege gehört zu den Zwischenverfügungen, die einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können. Er kann daher selbstständig mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Eidgenössischen Versicherungsgericht angefochten werden (Art. 5 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 und 2 lit. h VwVG sowie Art. 97 Abs. 1 und 128 OG; BGE 100 V 62 Erw. 1, 98 V 115).
2.
Im Beschwerdeverfahren über die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege durch das kantonale Versicherungsgericht sind keine Versicherungsleistungen streitig, weshalb das Eidgenössische Versicherungsgericht nur zu prüfen hat, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG; BGE 100 V 62 Erw. 2).
3.
Das kantonale Gericht hat festgestellt, dass die Beschwerdeführerin seit 1992 wirtschaftliche Sozialhilfe der Stadt X.________ bezieht, welche eine im Bereich des Sozialversicherungsrechts spezialisierte Fachstelle unterhält. Unter diesen Umständen sei davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin fachlich kompetente Unterstützung erhalte, weshalb sich eine anwaltliche Vertretung nicht ohne weiteres aufdränge. Mit gerichtlicher Verfügung vom 12. September 2005 sei die Gesuchstellerin aufgefordert worden darzulegen, aus welchen Gründen eine Verbeiständung durch die offenbar involvierte Sozialberatung der Stadt X.________ nicht in Betracht falle. Es seien keine Gründe dargetan worden, dass diese ihr im hängigen Verfahren kompetente Hilfe nicht gewährleisten könne oder wolle. Demnach sei die für den Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung vorausgesetzte Notwendigkeit einer anwaltlichen Rechtsvertretung nicht glaubhaft gemacht worden.

Die Beschwerdeführerin wendet ein, die Vorinstanz habe das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung auf Grund einer im Gesetz nicht vorgesehenen Voraussetzung verneint, womit sie Bundesrecht verletzt habe. Zudem habe sie den Sachverhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt, indem sie von einer möglichen Rechtsvertretung durch die Behörde der Stadt X.________ ausgegangen sei.
4.
4.1 Gemäss Art. 61 ATSG bestimmt sich das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht unter Vorbehalt von Art. 1 Abs. 1 und 3 VwVG nach kantonalem Recht. Dabei muss das Recht, sich verbeiständen zu lassen, gewährleistet sein (Art. 61 lit. f Satz 1 ATSG). Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt (Art. 61 lit. f Satz 2 ATSG).

Gemäss der auch unter der Herrschaft des ATSG weiterhin geltenden Rechtsprechung (Kieser, ATSG-Kommentar, Zürich 2003, N 88 zu Art. 61) beurteilt sich nach den konkreten objektiven und subjektiven Umständen, ob die anwaltliche Verbeiständung notwendig oder doch geboten ist. Praktisch ist im Einzelfall zu fragen, ob eine nicht bedürftige Partei unter sonst gleichen Umständen vernünftigerweise eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt beiziehen würde, weil sie selber zu wenig rechtskundig ist und das Interesse am Prozessausgang den Aufwand rechtfertigt (BGE 103 V 47, 98 V 118; vgl. auch BGE 128 I 232 Erw. 2.5.2 mit Hinweisen).
4.2 Es ist unbestritten und steht ausweislich der Akten fest, dass die Beschwerdeführerin namentlich auf Grund der mangelhaften sprachlichen und rechtlichen Kenntnisse nicht in der Lage ist, ihre Interessen im vorinstanzlichen Verfahren auf sich alleine gestellt gehörig zu wahren. Fest steht zudem, dass für sie wegen der Fürsorgeabhängigkeit die Klärung des Anspruchs auf Invalidenrente von grosser Bedeutung ist. Aus diesen Umständen ist ersichtlich, dass eine Verbeiständung im kantonalen Prozess gerechtfertigt ist. Die Vorinstanz vertritt nun aber die Auffassung, es sei eine Vertretung durch die Sozialhilfebehörde möglich gewesen, weswegen die Bestellung eines Rechtsanwalts nicht notwendig sei.
4.3 Aus Art. 61 lit. f Satz 2 ATSG und der Rechtsprechung ergibt sich keine Pflicht des Gesuchstellers, zunächst um Rechtshilfe bei einer öffentlichen Institution nachzusuchen und sich gegebenenfalls durch diese vertreten zu lassen. Der vom Eidgenössischen Versicherungsgericht für das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungsverfahren gestützt auf die Bundesverfassung (alt Art. 4 BV und Art. 29 Abs. 3 BV) entwickelte Grundsatz, dass die sachliche Notwendigkeit zu verneinen ist, wenn eine Verbeiständung durch Verbandsvertreter, Fürsorger oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen in Betracht fällt (BGE 125 V 34 Erw. 2, 114 V 236 Erw. 5b; AHI 2000 S. 163 f. Erw. 2a und b), ist auf das kantonale Gerichtsverfahren nicht ohne weiteres anwendbar. An die Voraussetzungen der sachlichen Notwendigkeit einer Verbeiständung im Verwaltungsverfahren ist ein strengerer Massstab anzulegen (vgl. SVR 2000 KV Nr. 2 S. 5 Erw. 4c; Kieser, a.a.O., N 16 und 20 f. zu Art. 37 ). Der Gesetzgeber hat diese Praxis im ATSG übernommen und dadurch zum Ausdruck gebracht, dass im Verwaltungsverfahren der gesuchstellenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt wird, wo die Verhältnisse es erfordern (Art. 37 Abs. 4 ATSG), im kantonalen
Prozess, wo die Verhältnisse es rechtfertigen (Art. 61 lit. f Satz 2 ATSG; vgl. Kieser, a.a.O.).
4.4 Nach dem Gesagten darf der Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung im kantonalen Gerichtsverfahren nicht mit der Begründung verneint werden, die gesuchstellende Person habe es vorgängig unterlassen, sich um fachkundige, kostenlose Rechtshilfe zu bemühen. Anders verhält es sich unter Umständen, wenn eine private oder öffentliche Fachstelle der von einem negativen Verwaltungsentscheid betroffenen Person von sich aus anbietet, kostenlos die Vertretung in einem bevorstehenden Gerichtsverfahren zu übernehmen. In einem solchen Fall ist es in der Regel zumutbar, das Angebot anzunehmen, soweit die private oder öffentliche Organisation unabhängig vom involvierten Sozialversicherungsträger und dessen Verwaltung ist, über in sozialversicherungsrechtlichen Angelegenheiten geschultes oder erfahrenes Personal verfügt und die Streitsache nicht besondere Kenntnisse in prozess- und materiellrechtlichen Fragen verlangt.
4.5 Vorliegend enthalten die Akten keine konkreten Anhaltspunkte für die vorinstanzliche Annahme, dass die zuständige Behörde der Stadt X.________ die Beschwerdeführerin im kantonalen Gerichtsverfahren hätte vertreten wollen. Der Umstand, dass sie der Invalidenversicherung ein Gesuch um Drittauszahlung eines allfällig bestehenden Nachzahlungsanspruchs auf eine Rente unterbreitete und die IV-Stelle des Kantons Zürich ihr eine Kopie der Ablehnungsverfügung vom 14. Oktober 2004 zustellte, lässt jedenfalls nicht darauf schliessen. Zudem war die Beschwerdeführerin bereits im Einspracheverfahren anwaltlich vertreten, wofür die IV-Stelle die unentgeltliche Verbeiständung bewilligt hatte (Verfügung vom 16. Februar 2005). Aus dem letztinstanzlich aufgelegten Schreiben des Departements Soziales der Stadt X.________ vom 9. November 2005 ergibt sich denn auch, dass der Beschwerdeführerin nicht angeboten wurde, sie im anstehenden Prozess zu vertreten.
5.
Nach dem Gesagten ist die im kantonalen Verfahren beigezogene anwaltliche Vertretung unter den gegebenen Verhältnissen gerechtfertigt. Die Vorinstanz hat die Bedürftigkeit bejaht, jedoch die weitere Voraussetzung der Nichtaussichtslosigkeit für den Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung explizit nicht geprüft, weshalb die Sache an sie zu deren Beurteilung und neuem Entscheid über das Gesuch zurückzuweisen ist.
6.
Gemäss Praxis (SVR 1994 IV Nr. 29 S. 76 Erw. 4) werden in Verfahren, welche die Frage der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für den kantonalen Prozess zum Gegenstand haben, keine Gerichtskosten erhoben. Zufolge Obsiegens steht der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung zu (Art. 159 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG). Diese geht zu Lasten des Kantons Zürich, weil der Gegenpartei im Verfahren um die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege keine Parteistellung zukommt (RKUV 1994 Nr. U 184 S. 78 Erw. 5). Damit wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im letztinstanzlichen Prozess gegenstandslos.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Zwischenentscheid vom 27. Oktober 2005 aufgehoben und die Sache an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zurückgewiesen wird, damit dieses, nach erfolgter Prüfung im Sinne der Erwägung 4, über den Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung neu befinde.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Der Kanton Zürich hat der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesamt für Sozialversicherung und der IV-Stelle des Kantons Zürich zugestellt.
Luzern, 24. Januar 2006
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts

Der Präsident der IV. Kammer: Der Gerichtsschreiber:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 45
¹	Les décisions incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 45
¹	Les décisions incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 45
¹	Les décisions incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 45
¹	Les décisions incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 61 Procédure - Sous réserve de l'art. 1, al. 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative48, la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal. Elle doit satisfaire aux exigences suivantes:
^a	elle doit être simple, rapide et en règle générale publique;
^b	l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des faits et des motifs invoqués, ainsi que les conclusions; si l'acte n'est pas conforme à ces règles, le tribunal impartit un délai convenable au recourant pour combler les lacunes, en l'avertissant qu'en cas d'inobservation le recours sera écarté;
^c	le tribunal établit avec la collaboration des parties les faits déterminants pour la solution du litige; il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement;
^d	le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties; il peut réformer, au détriment du recourant, la décision attaquée ou accorder plus que le recourant n'avait demandé; il doit cependant donner aux parties l'occasion de se prononcer ou de retirer le recours;
^e	si les circonstances le justifient, les parties peuvent être convoquées aux débats;
^f	le droit de se faire assister par un conseil doit être garanti; lorsque les circonstances le justifient, l'assistance judiciaire gratuite est accordée au recourant;
^fbis	pour les litiges en matière de prestations, la procédure est soumise à des frais judiciaires si la loi spéciale le prévoit; si la loi spéciale ne prévoit pas de frais judiciaires pour de tels litiges, le tribunal peut en mettre à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté;
^g	le recourant qui obtient gain de cause a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal; leur montant est déterminé sans égard à la valeur litigieuse d'après l'importance et la complexité du litige;
^h	les jugements contiennent les motifs retenus, l'indication des voies de recours ainsi que les noms des membres du tribunal et sont notifiés par écrit;
ⁱ	les jugements sont soumis à révision si des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont découverts ou si un crime ou un délit a influencé le jugement.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 1
¹	La présente loi s'applique à la procédure dans les affaires administratives qui doivent être réglées par les décisions d'autorités administratives fédérales statuant en première instance ou sur recours.
²	Sont réputées autorités au sens de l'al. 1:
^a	le Conseil fédéral, ses départements, la Chancellerie fédérale et les divisions, entreprises, établissements et autres services de l'administration fédérale qui leur sont subordonnés;
^b	les organes de l'Assemblée fédérale et des tribunaux fédéraux pour les décisions de première instance et les décisions prises sur recours, conformément au Statut des fonctionnaires du 30 juin 19277;
^c	les établissements ou entreprises fédéraux autonomes;
^cbis	le Tribunal administratif fédéral;
^d	les commissions fédérales;
^e	d'autres autorités ou organisations indépendantes de l'administration fédérale, en tant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public à elles confiées par la Confédération.
³	Seuls les art. 34 à 38 et 61, al. 2 et 3, concernant la notification des décisions, et l'art. 55, al. 2 et 4, concernant le retrait de l'effet suspensif, s'appliquent à la procédure devant les autorités cantonales de dernière instance qui ne statuent pas définitivement en vertu du droit public fédéral. Est réservé l'art. 97 de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants9 relatif au retrait de l'effet suspensif pour les recours formés contre les décisions des caisses de compensation.10 11

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 37 Représentation et assistance - 1 Une partie peut, en tout temps, se faire représenter, à moins qu'elle ne doive agir personnellement, ou se faire assister, pour autant que l'urgence d'une enquête ne l'exclue pas.
¹	Une partie peut, en tout temps, se faire représenter, à moins qu'elle ne doive agir personnellement, ou se faire assister, pour autant que l'urgence d'une enquête ne l'exclue pas.
²	L'assureur peut exiger du mandataire qu'il justifie ses pouvoirs par une procuration écrite.
³	Tant que la partie ne révoque pas la procuration, l'assureur adresse ses communications au mandataire.
⁴	Lorsque les circonstances l'exigent, l'assistance gratuite d'un conseil juridique est accordée au demandeur.