D-6478/2013 - 2013-12-24 - Asilo diverse - Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 6. August 2013

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)

Art. 52

[1] Abrogato dal n. I della L del 16 dic. 2005, con effetto dal 1° gen. 2008 (RU 2006 4745; 2007 5573; FF 2002 6087).
[2] Abrogato dal n. I della LF del 25 set. 2015, con effetto dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-6478/2013

Urteil vom 24. Dezember 2013

Besetzung

Richterin Contessina Theis (Vorsitz),
Richter Thomas Wespi, Richter Hans Schürch,
Gerichtsschreiberin Claudia Jorns Morgenegg.

Parteien

A._______, geboren am (...),
Eritrea,
c/o Schweizerische Vertretung in Khartoum
Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 6. August 2013 / N (...).
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Sachverhalt:
A.
A.a
Mit Schreiben vom 9. Oktober 2010 gelangte die Beschwerdeführerin an die Schweizerische Botschaft in Khartoum, Sudan (nachfolgend: Botschaft) und suchte für sich um Asyl nach (Eingang Botschaft: 31. Oktober 2010).
A.b Zur Begründung führte sie aus, sie habe im Jahre (...) die elfte Klasse in Eritrea absolviert. Aufgrund der damals neu eingeführten politischen Massnahme seien alle Schüler respektive Studenten, die das 11. Schuljahr abgeschlossen hatten, dazu verpflichtet worden, eine militärisches Training im Lager von Sawa zu absolvieren. Für eine Frau habe dies bedeutet, zur Sklavin der Militäroffiziere zu werden. Die Massnahme habe daher weder bei Eltern noch Studenten Unterstützung gefunden. Studentinnen hätten sich nach Absolvierung der 11. Klasse regelmässig dazu veranlasst gesehen, sich dieser Ausbildung zu entziehen. Ihre Cousine B._______ sei in Sawa gewesen und dort durch einen Offizier vergewaltigt worden. Der Offizier sei für diese Tat nicht zur Rechenschaft gezogen worden. Deshalb habe sie, die Beschwerdeführerin, nicht in dieses Lager gewollt und auch ihre Eltern und Bekannten hätten ihr ausdrücklich davon abgeraten. Unglücklicherweise hätten die militärischen Behörden in jener Zeit Hausdurchsuchungen durchgeführt, um Deserteure und Schulabgänger respektive all jene, die sich gegen eine Ausbildung in Sawa wehrten, ausfindig zu machen. Während dieser militärischen Operation sei sie erwischt und im August 2008 nach Sawa verbracht worden. Dort sei sie einem Offizier namens C._______ als Waschfrau zugewiesen worden. Dieser Weisung habe sie sich nicht entziehen können, da sie sonst hart bestraft worden wäre. Sie habe diese Arbeit widerstandslos ausgeführt, da ein Ersuchen an den eritreischen Staat um Schutz erfolglos gewesen wäre. Obwohl die eritreische Regierung die Gleichberechtigung von Männern und Frauen deklariere, entspreche dies nicht den Tatsachen. Frauen seien gezwungen, die Wünsche von Militäroffizieren zu erfüllen. Sie habe versucht, die Befehle des Offiziers zu missachten, dafür aber leiden müssen. Er habe sie in einen Schiffscontainer gesperrt, der sich in der Nähe seines Hauses befunden habe. Diesen habe er regelmässig zur Bestrafung seiner Untergebenen benutzt. Weil sie weiterhin nicht gewillt gewesen sei, den Wünschen des Offiziers nachzukommen, sei sie ins Gefängnis der sechsten Brigade gebracht worden. Dort habe sie hart arbeiten müssen und unter Hunger gelitten. Alle Gefängnisinsassen hätten fast
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täglich auf den grossen Farmen des Militärs arbeiten müssen. Ihr sei es mittels Hilfe eines Freundes, den sie dort kennengelernt habe, gelungen, am 7. Juli 2009 in den Sudan zu fliehen. Bei ihrer Flucht hätten sie die Pflanzen als Tarnung benutzt, um so zu verschwinden. Vier Tage hätten sie gebraucht, um zur sudanesischen Grenze zu gelangen. Meistens seien sie nachts gelaufen, um den bewaffneten Wachen zu entgehen. Als sie an der östlichen Grenze des Sudans angekommen seien, seien sie von zehn jungen, weiss gekleideten und mit Schwertern bewaffneten Menschen überrascht worden. Diese hätten ihnen befohlen, sich mit ausgestreckten Händen zu Boden zu legen. Das wenige Geld, das sie bei sich getragen hätten, sei ihnen abgenommen worden. Ihr Begleiter sei mit Stöcken geschlagen und mit dem Schwert angegriffen worden. Er habe sich bis zum Ende zu wehren versucht. Sie habe laut geschrien und geweint, aber in dieser Wildnis habe sie niemand gehört. Sie sei an den Händen gefesselt und ihr Gesicht mit einem Kleidungsstück verhüllt worden, um sie ruhig zu stellen und damit sie nicht habe sehen können, was mit ihrem Fluchtbegleiter D._______ geschehen sei. Danach seien sie etwa zehn Minuten lang marschiert. Sie sei von hinten gestossen worden und habe nicht gewusst, in welche Richtung sie sich bewegt hätten. Ein Auto sei aufgetaucht und mit diesem seien sie stundenlang gefahren. Ihr Gesicht sei immer noch verhüllt und sie sei müde vom Weinen gewesen. Nachts habe man ihr die Kopfbedeckung abgenommen. Sie habe sich in einer schmalen Zelthütte, ausgestattet mit Kerzenlicht und einem Bett, befunden. Sie habe eine Person im Zelt erblickt und verschiedene Stimmen draussen wahrgenommen. Ein Mann habe ihr zu Trinken und zu Essen gegeben, was sie jedoch abgelehnt habe. Lieber wäre sie verhungert oder verdurstet. Am nächsten Morgen sei eine Frau, der Kleidung nach vermutlich eine Angehörige der Ethnie Rashid, aufgetaucht. Aufgrund von sprachlichen Problemen habe sie sich nicht mit ihr verständigen können. Zum Schluss habe die Frau Mitgefühl gezeigt und mit ihr geweint und sie zum Trinken und Essen bewegt. Die ersten drei Tage habe sie nur mit dieser Frau Kontakt gehabt. Danach habe sie diese nicht mehr gesehen. Ein Mann namens E._______ habe ihr ein Mobiltelefon überreicht und sie aufgefordert, Angehörige ausserhalb von Sudan, d.h. in Europa, USA, Australien oder wo auch immer, anzurufen und 5'000 Dollar Lösegeld für ihre Freilassung zu fordern. Vergeblich habe sie versucht, E._______ davon zu überzeugen, dass sie keine solchen Angehörigen habe. Dieser habe ihr nicht geglaubt und sei wütend geworden. Sie habe unaufhörlich geweint und ihn angefleht, sie zum UNHCR-Büro zu bringen. Stattdessen habe er sie mit dem Messer bedroht, um sie ruhig zu stellen und seinen Befehlen zu gehorchen. Ungefähr nach zwei Wochen habe er gemerkt, Seite 3

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dass er nicht an das Geld gelangen könne. Deshalb habe er sie sexuell genötigt. Wenn sie versucht habe, sich zu widersetzen, habe er ihren Mund zugehalten und sie ins Gesicht geschlagen, bis sie aus der Nase geblutet habe. Sie schäme sich, ins Detail zu gehen und mehr zu erzählen. Ungefähr einen Monat habe sie sich in dieser abscheulichen Situation befunden. Am Ende habe sie bemerkt, dass sie schwanger sei. Sie habe sich selber verabscheut und sich gewünscht, nicht als Frau zur Welt gekommen zu sein. Eines nachts, als ihr Peiniger geschlafen habe, habe sie das Zelt barfuss verlassen, sei über die Mauer gesprungen und die ganze Nacht gelaufen. Am Morgen habe sie die Hauptstrasse mit Autos erblickt und sei darauf zugesteuert. Sie habe einen eritreischen Autofahrer, der mit seinem Truck unterwegs gewesen sei, getroffen. Dieser lebe seit Jahren im Sudan. Sie sei froh gewesen, mit ihm in ihrer Muttersprache zu kommunizieren, und habe ihm von ihren Erlebnissen erzählt und ihn gebeten, sie nach Khartoum mitzunehmen. Dieser Bitte sei er nachgekommen und er habe ihr sogar noch finanziell geholfen. Sie habe nie jemandem von ihrer Tragödie erzählt. Wenn Leute aus ihrem Umfeld davon wüssten, hätte dies ihre Situation verschlimmert, da sie deshalb nur geächtet würde. Wenn sie an das Erlebte denke, empfinde sie stets Scham und sie schlafe deswegen schlecht und habe Alpträume. Gleichzeitig seien dies aber auch Momente, in denen sie die Präsenz Gottes spüre. Dank der Ermutigungen und der Ratschläge von F._______ habe sie die Hindernisse, die ihr Leben überschattet hätten, überwinden können. Dieser habe sie bei der Geburt ihres Kindes in das G._______ Hospital in Khartoum gebracht. Er habe sich dort als ihr Ehemann ausgegeben, ansonsten man sie nicht aufgenommen hätte. Leider sei das Kind am 2. Mai 2010 tot zur Welt gekommen. Sie lebe seither ohne Hoffnung in Khartoum. Sie sei dort als Frau verschiedenen Risiken ausgesetzt und habe Angst. Sie ersuche daher die Schweizerische Botschaft in Khartoum um Hilfe.
A.c Dem Gesuch lagen eine eritreische Identitätskarte und die Kopie eines undatierten Schreibens des G._______ Hospital in Khartoum bei. Darin wird erklärt, dass der Geburtstermin des Kindes der (...)-jährigen, mit F._______ verheirateten Beschwerdeführerin am 2. Mai 2010 gewesen sei. Sie habe nach einem Kaiserschnitt unerwartet eine Totgeburt erlitten.
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B.
Das BFM teilte der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 7. Dezember 2010 mit, dass es die Einreise in die Schweiz bewilligen könne, sofern für die Dauer der näheren Abklärung des Sachverhalts ein weiterer Aufenthalt im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat oder die Ausreise in einen Drittstaat nicht zumutbar erscheine. Nach gängiger Rechtsprechung werde die Erteilung einer solchen Bewilligung restriktiv gehandhabt und setzte voraus, dass eine reelle Gefahr für Leib und Leben der asylsuchenden Person bestehe und diese zudem über nahe Beziehungen zur Schweiz verfüge. Es sei im Weiteren zu prüfen, ob die asylsuchende Person im Aufenthaltsstaat um Schutz ersuchen könne. Auch sei der Frage einer künftigen Integration in der Schweiz nachzugehen. Im Sudan würden viele Flüchtlinge und Asylsuchende leben. Das UNHCR registriere alle eritreischen Staatsangehörigen, die im Sudan um Schutz ersuchen würden, ungeachtet ihrer Gründe für das Verlassen ihres Heimatstates. Diese würden in Flüchtlingscamps verbracht, wo sie die lebensnotwendige Hilfe erhalten würden. Das BFM gehe daher davon aus, dass ein Verbleib im Sudan zumutbar sei. Solche Asylgesuche würden in der Regel abgelehnt. Diese Praxis werde durch das Bundesverwaltungsgericht gestützt (Urteil D-2047/2010 vom 29. April 2010). Auch nach Ansicht des Gerichts herrschten im Sudan nicht unüberwindbare Schwierigkeiten, die einen weiteren Verbleib dort als unzumutbar erscheinen lassen würden. Aufgrund dieser summarischen Prüfung sei davon auszugehen, dass die von der Beschwerdeführerin beantragte Einreise in die Schweiz geringe Aussichten auf Erfolg habe. Falls sie an ihrem Asylgesuch dennoch festhalten wolle, so solle sie dies der Botschaft bis zum 7. Januar 2011 mitteilen. Ansonsten werde davon ausgegangen, sie halte nicht an ihrem Asylgesuch fest. Das Asylverfahren würde in der Folge abgeschrieben. C.
Mit Schreiben vom 5. Januar 2011 (Eingang Botschaft: 6. Januar 2011) bestätigte die Beschwerdeführerin der Botschaft gegenüber, dass sie an ihrem Asylgesuch festhalte. Sie warte sehnlichst auf eine Lösung für ihre unsichere Situation.
D.
Mittels Schreiben vom 18. Juli 2011 teilte das BFM der Beschwerdeführerin mit, dass eine Befragung vor Ort aus sicherheitstechnischen, strukturellen, organisatorischen und Kapazitätsgründen nicht möglich sei, weshalb von einer solchen abgesehen werde. Gleichzeitig wurde sie mittels detailliertem Fragenkatalog aufgefordert, bis zum 18. August 2011 nähere Seite 5

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Angaben zu ihrer Person, ihrer familiären Situation in Eritrea, allfälligen Familienangehörigen im In- und Ausland, insbesondere auch in der Schweiz, ihrer Situation in Eritrea und im Sudan und zu weiteren Gründen für ihr Asylgesuch zu machen sowie zu einem allfällig negativen Asylentscheid des BFM Stellung zu nehmen. E.
Mit Eingabe vom 14. August 2011 (Eingang Botschaft: 17. August 2011) nahm die Beschwerdeführerin Stellung zum Fragenkatalog des BFM. Darin führte sie im Wesentlichen aus, sie sei nicht verheiratet, habe aber eine Tochter namens H._______, geboren am 10. Mai 2011. In der Schweiz lebe ein Onkel von ihr, I._______. Er halte sich seit zwanzig Jahren in der Schweiz auf und sei Schweizer Staatsbürger. Er habe ihr versprochen, sie nicht nur in moralischer Hinsicht, sondern auch finanziell zu unterstützen und bei sich aufzunehmen. Mit F._______, dem Vater ihrer Tochter und dem Mann, der sich als ihr Ehemann im Spital ausgegeben habe, lebe sie leider nicht zusammen. Als seine Familie erfahren habe, dass er mit einer Frau "verheiratet" gewesen sei, die bereits ein Kind gehabt habe, hätten sie sich gegen ihn gewendet. Dies obwohl er anfangs versucht habe, seiner Familie zu erklären, dass sie nicht mit ihm verheiratet gewesen sei, sie jedoch durch einen anderen Mann sexuell missbraucht und deshalb bereits einmal schwanger gewesen sei. Seine Familie und Verwandten hätten ihm jedoch Druck auferlegt und er habe sich schliesslich von ihr getrennt. Er habe sie verlassen. Sie sei mit ihrer Tochter allein zurückgeblieben. Doch Gott habe es gut mit ihr gemeint und ein Eritreer namens J._______ und dessen Familie und gleichzeitig ihr nahestehende Nachbarn hätten ihr Beistand geleistet. Sie hätten ihr versichert, sie solange als Familienangehörige zu behandeln, bis sie eine dauerhafte Lösung für ihre Probleme gefunden habe. Obwohl Herr J._______ nur über geringe Ressourcen verfüge, decke er alles für sie ab. F.
Mit Schreiben vom 27. November 2012 (Eingang Botschaft: 6. Dezember 2012) erkundigte sich die Beschwerdeführerin nach dem Verfahrensstand und erklärte, für sie und ihre kleine Tochter sei das Leben im Sudan unerträglich, weshalb sie die Schweiz bitte, ihr Asyl zu gewähren. G.
Mit Verfügung vom 6. August 2013 eröffnet am 22. Oktober 2013 verweigerte das BFM der Beschwerdeführerin die Einreise in die Schweiz und lehnte das Asylgesuch vom 31. Oktober 2010 ab. Seite 6

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Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, es sei darauf zu schliessen, dass die Beschwerdeführerin ernstzunehmende Schwierigkeiten mit den eritreischen Behörden habe. Einer allfälligen Asylgewährung durch die Schweiz stehe allerdings der Asylausschlussgrund von alt Art. 52 Abs. 2 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) entgegen. Demnach könne einer Person das Asyl verweigert werden, wenn es ihr zugemutet werden könne, sich in einem anderen Staat um Aufnahme zu bemühen. Aus ihren Eingaben gehe nicht hervor, ob sie sich beim UNHCR habe registrieren lassen oder nicht. Gemäss Berichten des UNHCR würden sich zahlreiche eritreische Flüchtlinge und Asylbewerber im Sudan befinden. Die Lage vor Ort sei für diese, so auch für die Beschwerdeführerin, nicht einfach. Dennoch bestünden keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass ihr ein weiterer Verbleib im Sudan nicht zumutbar wäre. Sollte die Situation tatsächlich kritisch sein, so könne sie sich beim UNHCR um Schutz bemühen. Khartoum sei für eritreische Flüchtlinge gewiss nicht einfach. Aus ihren Angaben gehe jedoch hervor, dass sie nunmehr seit drei Jahren in Khartoum bei Bekannten wohne. Die Hürden für eine zumutbare Existenz in Khartoum seien in ihrem Fall nicht unüberwindbar, auch wenn es für sie schwer sei, für sich und ihr Kind aufzukommen. Im Sudan lebe überdies eine grosse eritreische Diaspora, welche in Not geratene Landsleute weitgehend unterstütze. Obwohl die Beschwerdeführerin mit ihrem in der Schweiz lebenden Onkel I._______ über einen Anknüpfungspunkt zur Schweiz verfüge, sei dieser nicht derart gewichtig, als dass eine Abwägung der Gesamtumstände im Sinne von alt Art. 52 Abs. 2 AsylG dazu führen würde, dass es gerade die Schweiz sei, die den erforderlichen Schutz zu gewähren habe. Alleine die Anwesenheit des Onkels bedeute noch keine enge Bindung. Die Beschwerdeführerin benötige daher den subsidiären Schutz der Schweiz im Sinne von alt Art. 52 Abs. 2 AsylG nicht.
H.
Gegen diese Verfügung erhebt die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 31. Oktober 2013 (Eingang Botschaft) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde (Eingang: 20. November 2013) und beantragt sinngemäss, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei ihr die Einreise in die Schweiz zu bewilligen.
In ihrer Rechtsmittelschrift argumentiert sie, in Khartoum würden sie und ihre Tochter in permanenter Gefahr leben. Als Flüchtling hätte sie im Flüchtlingscamp Shegerab leben können. Das Leben dort sei jedoch sehr hart und die Situation sei lebensbedrohlich und sie könnte nie dorthin zuSeite 7
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rückkehren. Es fehle hauptsächlich an grundlegenden Mitteln wie Wasser und Nahrung. Vor allem sei es aber ein Ort, an dem Entführungen und Menschenhandel durch verschiedene kriminelle Gruppierungen, insbesondere durch ethnische Rashaida, üblich seien. Letztere würden fast täglich Flüchtlinge entführen, wie ein Bericht (scottishhumanisety.blogspot.com/.../a-yes-it-is-each-kidney-w..) zeige. Die Rashaida würden Flüchtlinge in die Wüste von Sinai verbringen, Frauen vergewaltigen oder sie gegen Lösegeld tauschen (www.assistnews.net/Stories/ 2012/s12010095.htm). Die Sicherheit im Lager sei gering und die Sicherheitsbehörden könnten die Opfer nicht retten. Selbst sudanesische Sicherheitskräfte würden zu den Komplizen gehören (www.asmarino.com/ pressreleases/134). Deshalb würden die meisten Flüchtlinge nach Khartoum ziehen, wo eine relativ bessere Sicherheitssituation herrsche. Andere würden direkt nach Khartoum fliehen, ohne sich beim UNHCR registrieren zu lassen, da sie befürchteten, gekidnappt zu werden. Deshalb seien sie nach Khartoum gegangen. Sie habe sich in Khartoum beim UNHCR gemeldet und sie werde bald den UNHCR-Ausweis erhalten. Aber auch in Khartoum sei die Sicherheitssituation für Flüchtlinge ungenügend. Sie halte sich illegal in Khartoum auf und es sei ihr nicht erlaubt zu arbeiten. Sie verrichte daher nur Gelegenheitsarbeiten. Zudem habe sie gesundheitliche Probleme, welche direkt nach der Geburt ihres Kindes begonnen hätten. Sie habe Probleme mit der Wirbelsäule. Aufgrund ihrer finanziellen Situation könne sie sich nicht regelmässig Medikamente besorgen. Ihre gesundheitliche Situation habe sich verschlechtert. Sie sei unfähig, harte Arbeit zu verrichten, wie etwa Waschen oder Putzen und Geld für den Lebensunterhalt zu verdienen. Sie könne längere Distanzen nicht zu Fuss zurücklegen. Sie habe manchmal daran gedacht, nach Libyen zu gehen und von dort nach Europa. Sie befürchte aber, die Zukunft ihrer Tochter würde in der Wüste oder im Meer enden. Dennoch sei sie versucht, das Risiko auf sich zu nehmen, da der Aufenthalt im Sudan sie und ihre Tochter langsam, aber sicher töten werde. Seitdem sie von ihrer Familie in Eritrea getrennt worden sei, lebe sie in Verzweiflung. Unsicherheit und Schwierigkeiten seien ihre ständigen Begleiter. Sie habe Angst um ihre Tochter, sei ohne Hoffnung und bedaure es manchmal sogar, ihre Tochter geboren zu haben. Ihre Beziehung zu ihrem Onkel in der Schweiz sei eng. Vielleicht betrachte die Schweiz diese Beziehung mit anderen Augen. In ihrer Kultur nehme ihr Onkel nach ihrer Mutter und ihrem Vater den zweiten Platz ein.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG, Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
1.3 Das vorliegende Verfahren wird gestützt auf die Übergangsbestimmung zur Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 (in Kraft getreten am 29. September 2012) durchgeführt, wonach für Asylgesuche, die im Ausland vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 28. September 2012 gestellt worden sind, die Art. 12, 19, 20, 41 Abs. 2, 52 und 68 in der bisherigen Fassung des Asylgesetzes Geltung haben. 1.4 Die Beschwerde ist in englischer Sprache und damit nicht in einer Amtssprache des Bundes (vgl. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 33a VwVG und Art. 70 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) abgefasst. Indes weist die Eingabe keine Unklarheiten auf. Sie enthält sinngemässe Begehren und eine rechtsgenügliche Begründung. Praxisgemäss ist daher auf die Einholung einer Übersetzung in eine Amtssprache zu verzichten (vgl. statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-5509/2011 vom 22. November 2011).
1.5 Die Beschwerde ist fristgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges InteSeite 9
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resse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3.
Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (vgl. Art. 21 Abs. 1 VGG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4.
4.1 Ein Asylgesuch kann gemäss alt Art. 19 AsylG im Ausland bei einer schweizerischen Vertretung gestellt werden, die es mit einem Bericht an das Bundesamt überweist (alt Art. 20 Abs. 1 AsylG). Hinsichtlich des Verfahrens bei der Vertretung im Ausland sieht Art. 10 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) vor, dass mit der asylsuchenden Person in der Regel eine Befragung durchgeführt wird (Art. 10 Abs. 1 AsylV 1). Ist dies nicht möglich, so wird die asylsuchende Person von der Vertretung aufgefordert, ihre Asylgründe schriftlich festzuhalten (Art. 10 Abs. 2 AsylV 1). 4.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat in Auslegung dieser Bestimmungen in BVGE 2007/30 erkannt, dass sich die Unmöglichkeit einer Befragung aus organisatorischen oder kapazitätsmässigen Gründen bei der jeweiligen Vertretung, aus faktischen Hindernissen im betreffenden Land oder aus bei der asylsuchenden Person liegenden persönlichen Gründen ergeben kann (vgl. BVGE 2007/30 E. 5.2 und 5.3). Da die Befragung der Sachverhaltserstellung sowie der Gewährung des rechtlichen Gehörs dient (vgl. BVGE a.a.O. E. 5.5), ist die asylsuchende Person bei gegebener Unmöglichkeit einer Befragung unter Hinweis auf ihre Mitwirkungspflicht in einem individualisierten Schreiben mittels konkreter Fragen aufzufordern, ihre Asylgründe schriftlich festzuhalten; ein standardisiertes Schreiben vermag diesen Anforderungen damit in aller Regel nicht zu genügen (vgl. BVGE a.a.O. E. 5.4).
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4.3 Allerdings kann sich eine Befragung beziehungsweise eine schriftliche Sachverhaltsabklärung erübrigen, wenn der Sachverhalt bereits aufgrund des eingereichten Asylgesuchs als erstellt erscheint; der asylsuchenden Person ist aber diesfalls immerhin im Sinne des rechtlichen Gehörs die Gelegenheit zu geben, sich zum Verzicht auf eine Befragung und zu einem abzusehenden negativen Entscheid zumindest schriftlich zu äussern (vgl. BVGE a.a.O. E. 5.7). Schliesslich ist das Bundesamt gehalten, das Absehen von einer Befragung zu begründen (vgl. BVGE a.a.O. E. 5.6 sowie 5.7).
4.4 Im vorliegenden Fall ist der Verzicht auf eine persönliche Befragung der Beschwerdeführerin durch die vom BFM im Schreiben vom 18. Juli 2011 begrenzten Personalressourcen und fehlenden Voraussetzungen im sicherheitstechnischen und räumlichen Bereich sachlich begründet. In ihrem Gesuch vom 31. Oktober 2010 (vgl. act. A1/4) schilderte die Beschwerdeführerin bereits ziemlich ausführlich ihre Ausreisegründe aus Eritrea und ihre Situation im Sudan. Die im erwähnten Schreiben des Bundesamts enthaltenen zusätzlichen Fragestellungen decken sodann sämtliche weiteren für die Beurteilung des von der Beschwerdeführerin schriftlich eingereichten Asylgesuches aus dem Ausland notwendigen Aspekte ab. Sie wurden von der Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 17. August 2011 (vgl. act. A6/2) genügend beantwortet. Der entscheidwesentliche Sachverhalt ist damit in genügender Weise erstellt. 5.
5.1 Einer Person, welche im Ausland ein Asylgesuch gestellt hat, ist die Einreise in die Schweiz zu bewilligen, wenn eine unmittelbare Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG glaubhaft gemacht wird (alt Art. 20 Abs. 3 AsylG) das heisst im Hinblick auf die Anerkennung als Flüchtling und die Asylgewährung oder aber, wenn für die Dauer der näheren Abklärung des Sachverhalts ein weiterer Aufenthalt im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat oder die Ausreise in einen Drittstaat nicht zumutbar erscheint (alt Art. 20 Abs. 2 AsylG). Asyl und damit die Einreise in die Schweiz ist ihr zu verweigern, wenn keine Hinweise auf eine aktuelle Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG vorliegen oder ihr zuzumuten ist, sich in einem Drittstaat um Aufnahme zu bemühen (alt Art. 52 Abs. 2 AsylG). 5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 AsylG wird eine ausländische Person als Flüchtling anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu Seite 11

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einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
5.3 Die Beschwerdeführerin macht eine eigene Gefährdung durch die heimatlichen Behörden im Sinne von Art. 3 AsylG i.V.m. alt Art. 20 AsylG geltend, indem sie hauptsächlich vorbringt, sie habe sich nach Absolvierung der 11. Klasse geweigert, in das militärische Ausbildungslager nach Sawa zu gehen, sei dann aber im Rahmen einer Razzia erwischt und während der ihr auferzwungenen Militärausbildung von August 2008 bis anfangs Juli 2009 in Sawa durch einen Offizier behelligt und ins Militärgefängnis verbracht worden. Zusammen mit einem Freund und Gefängnisinsassen sei sie am 7. Juli 2009 aus dem Gefängnis in den Sudan geflohen (vgl. act. A1/4 S. 1 f.). Das BFM hält in der angefochtenen Verfügung, ohne auf diese Vorbringen näher einzugehen, fest, die Ausführungen liessen darauf schliessen, dass die Beschwerdeführerin in Eritrea ernstzunehmende Schwierigkeiten mit den heimatlichen Behörden gehabt habe. Die Vorinstanz geht mithin implizit vom Vorliegen einer Gefährdung der Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 3 AsylG im Zeitpunkt der Ausreise aus Eritrea in den Sudan aus, bejaht bei der anschliessenden Prüfung des Asylausschlussgrundes von alt Art. 52 Abs. 2 AsylG jedoch die Zumutbarkeit ihres Verbleibs im Sudan.
5.1 Die soeben dargelegten Asylgründe erscheinen prima facie nicht als unglaubhaft. Die Flucht aus einem Ausbildungscamp des eritreischen Militärs würden die eritreischen Behörden als Desertion und damit als regimefeindlich erachten. Es könnte der Beschwerdeführerin deshalb eine aus politisch motivierten Gründen unverhältnismässig hohe und harte Strafe drohen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 3, vgl. auch Schweizerische Flüchtlingshilfe, Eritrea, Update vom Februar 2010, ALEXANDRA GEISER, Bern, 8. Februar 2010, S. 4 und 10 f.). Bei einer Rückkehr nach Eritrea bestünde daher die Möglichkeit, dass sie ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG ausgesetzt sein könnte und ihr in der Folge in Anwendung von Art. 2 AsylG Asyl zu gewähren wäre. Vorausgesetzt, ihr weiterer Verbleib im Sudan ist als unzumutbar im Sinne von alt Art. 52 Abs. 2 AsylG zu erachten, wäre ihr daher die Einreise in die Schweiz Seite 12

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zwecks Durchführung des Asylverfahrens zu bewilligen. Anders verhält es sich hingegen mit der von der Beschwerdeführerin beschriebenen illegalen Ausreise aus Eritrea. Eine solche, sogenannte Republikflucht könnte von vornherein nicht zur Gewährung von Asyl, sondern gestützt auf Art. 54 AsylG einzig zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft führen (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f.). Ein Tatbestand, der gemäss der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts nicht zur Einreise in die Schweiz berechtigten kann, da es nicht der gesetzlichen Logik entspricht, Personen, die sich im Ausland befinden, die Einreise in die Schweiz zu gewähren, um sie anschliessend trotz allfälliger Anerkennung als Flüchtlinge aus der Schweiz wegzuweisen (vgl. BVGE 2012/26 E. 7 S. D-3402/2011 vom 30. Oktober 2012 E. 7 S. 519 f. betreffend subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG, BVGE 2011/10 E. 7 S. 133 betreffend Asylunwürdigkeit im Sinne von Art. 53 AsylG).
5.2 Nach alt Art. 52 Abs. 2 AsylG kann einer Person, die sich im Ausland befindet, das Asyl verweigert werden, wenn es ihr zugemutet werden kann, sich in einem anderen Staat um Aufnahme zu bemühen. Bei der Anwendung von alt Art. 52 Abs. 2 AsylG ist in einer Gesamtschau zu prüfen, ob es aufgrund der ganzen Umstände geboten erscheint, dass es gerade die Schweiz ist, die den angesichts der bestehenden Gefährdung erforderlichen Schutz gewähren soll. Dabei sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit der anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen (vgl. BVGE 2011/10 E. 3.3. S. 126 und E. 5.1 S. 128, vgl. auch die Zusammenfassung der Rechtsprechung im Urteil D-2018/2011 vom 14. September 2011 E. 7.1). 5.3 Die Beschwerdeführerin hält sich in einem Drittstaat dem Sudan auf. Die dortige Situation für Flüchtlinge ist wie schon das BFM festhält und von der Beschwerdeführerin geltend gemacht wird sicherlich generell nicht einfach. Die vom UNHCR registrierten Flüchtlinge sind grundsätzlich gehalten, sich in einem UNHCR-Flüchtlingslager aufzuhalten. Sie verfügen im Sudan nicht über ein freies Aufenthaltsrecht, sondern bedürfen ausserhalb der Lager besonderer Reise- respektive Aufenthaltsbewilligungen. Auch die Ausübung einer Arbeit ist in aller Regel nur mittels entsprechender Bewilligung zugänglich. Viele anerkannte eritreische Flüchtlinge halten sich nicht in Flüchtlingslagern, sondern illegal in Khartoum auf, wo sie versuchen, einer Arbeit nachzugehen. Dort kam es in der VerSeite 13
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gangenheit in vereinzelten Fällen auch zu Entführungen von eritreischen Flüchtlingen beziehungsweise zu Deportationen von eritreischen Flüchtlingen nach Eritrea. Gemäss gesicherten Erkenntnissen ist das Risiko einer Deportation oder Verschleppung für Eritreer und Eritreerinnen, die im Sudan vom UNHCR als Flüchtlinge anerkannt sind, jedoch eher gering, da die sudanesischen Behörden zwar teilweise eritreische Asylsuchende sowie Flüchtlinge deportieren, diese Rückführungen indessen nicht flächendeckend erfolgen (vgl. etwa Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-513/2013 vom 15. Mai 2013 E. 4.6, E-4417/2011 vom 9. Februar 2012 E. 6.5.3, D-5745/2011 vom 10. Januar 2012 E. 6.1). Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführerin in Khartoum ernsthaft eine Deportation zu befürchten hätte, indem sie etwa infolge qualifizierter regimekritischer Tätigkeiten ein erhöhtes Risikoprofil aufweisen würde, lassen sich den Akten nicht entnehmen und werden von ihr denn auch nicht angeführt. Ihren Vorbringen auf Beschwerdeebene zufolge hielt sie sich im Sudan bereits in einem Flüchtlingscamp auf, womit sie vom UNHCR registriert worden sein sollte. Sie ist zudem bemüht, sich in Khartoum, ihrem langjährigen und aktuellen Aufenthaltsort durch das UNHCR registrieren zu lassen. Auch wenn sich die Situation für die Beschwerdeführerin als junge eritreische Frau mit einem Kleinkind in Khartum als schwierig erweisen mag, lässt sich aus ihren Angaben schliessen, dass sie dort, auch nachdem der Vater ihres Kindes sie verlassen hat, nach wie vor über eine Unterkunft sowie in Form der Unterstützung durch ihre Nachbarn, die sie wie eine Familienangehörige behandeln, über ein sie tragendes Beziehungsnetz verfügt (vgl. act. A6/2). Ausserdem konnte sie wie in der Rechtsmittelschrift ausgeführt bis anhin auch Gelegenheitsarbeiten ausführen. Auch wenn sie daran durch ihre erstmals auf Beschwerdeebene geltend gemachten und nicht näher definierten und nicht belegten Rückenprobleme mehr oder weniger abgehalten wäre, ist aufgrund der ihr zukommenden Unterstützung durch ihre Bekannten nicht zu schliessen, sie sei im Sudan auf sich allein gestellt und befinde sich in einer existenziellen, lebensbedrohenden Notlage. Bei allfälligen finanziellen Problemen könnte sie zudem auch um Unterstützung bei dem sich im Sudan seit langem aufhaltenden Kindsvater ersuchen. Dieser dürfte aufgrund seiner Vaterschaft zumindest gehalten sein, seinen Unterhaltspflichten gegenüber dem Kind nachzukommen. Den Akten zufolge weist sie zudem zur Schweiz keine enge Bindung auf. Der einzige, indes nicht überwiegend gewichtige Anknüpfungspunkt ist der in der Schweiz wohnhafte angebliche Onkel der Beschwerdeführerin. Die Beschwerdeführerin benötigt somit den subsidiären Schutz der Schweiz gemäss alt Art. 52 Abs. 2 AsylG nicht. Der weitere Verbleib im Sudan ist zumutbar. Seite 14

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5.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, Gründe darzutun, aus welchen die Zumutbarkeit ihres weiteren Aufenthalts im Sudan zu verneinen wäre. Das BFM hat demnach der Beschwerdeführerin zu Recht die Einreise in die Schweiz verweigert beziehungsweise deren Asylgesuch abgelehnt. 6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten von Fr. 600. grundsätzlich der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG, Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Aus verwaltungsökonomischen Gründen ist indessen auf deren Erhebung zu verzichten (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 6 Bst. b VGKE).
(Dispositiv nächste Seite)

Seite 15

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Auf die Erhebung von Verfahrenskosten wird verzichtet. 3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und das BFM.
Die vorsitzende Richterin:

Die Gerichtsschreiberin:

Contessina Theis

Claudia Jorns Morgenegg

Versand:

Seite 16

D-6478/2013 24. dicembre 2013 08. gennaio 2014 Tribunale amministrativo federale Inedito Asilo diverse

Oggetto Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 6. August 2013

DE FR IT EN

Registro di legislazione

OAsi 1 10

BVGE

2012/26 2011/10 2009/29 2007/30

BVGer

D-2018/2011 D-2047/2010 D-3402/2011 D-513/2013 D-5745/2011 D-6478/2013 E-4417/2011 E-5509/2011

GICRA

2006/3

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 33a [1]
	1.	Il procedimento si svolge in una delle quattro lingue ufficiali, di regola nella lingua in cui le parti hanno presentato o presenterebbero le conclusioni.
	2.	Nei procedimenti su ricorso è determinante la lingua della decisione impugnata. Se le parti utilizzano un'altra lingua ufficiale, il procedimento può svolgersi in tale lingua.
	3.	Se una parte presenta documenti non redatti in una lingua ufficiale, l'autorità può, previo assenso delle altre parti, rinunciare a esigerne la traduzione.
	4.	Per il resto, l'autorità ordina una traduzione se necessario.

[1] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 108 [1] Termini di ricorso
	1.	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
	2.	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
	3.	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
	4.	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
	5.	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
	6.	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
	7.	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA [2].

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [2] RS 172.021

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 106 Motivi di ricorso
	1.	Il ricorrente può far valere:
		a.	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
		b.	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
		c. [1]	...
	2.	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2. [2]

[1] Abrogata dal n. I della LF del 14 dic. 2012, con effetto dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889, 2011 6503). [2] Nuovo testo giusta il n. I 2 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della L sul Tribunale federale e della L sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 5599; FF 2006 7109).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 21 Composizione
	1.	Di regola, le corti giudicano nella composizione di tre giudici (collegio giudicante).
	2.	Giudicano nella composizione di cinque giudici se il presidente lo ordina ai fini dell'elaborazione del diritto giudiziale o dell'uniformità della giurisprudenza.

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 20 [1]

[1] Abrogato dal n. I della LF del 25 set. 2015, con effetto dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 3 Definizione del termine «rifugiato»
	1.	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
	2.	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
	3.	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 1951 [1] sullo statuto dei rifugiati. [2]
	4.	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 1951 [3] sullo statuto dei rifugiati. [4]

[1] RS 0.142.30 [2] Introdotto dal n. I della LF del 28 set. 2012 (Modifiche urgenti della legge sull'asilo) (RU 2012 5359; FF 2010 3889; 2011 6503). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [3] RS 0.142.30 [4] Introdotto dal n. I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 2 Asilo
	1.	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
	2.	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 54 Motivi soggettivi insorti dopo la fuga
		Non è concesso asilo al richiedente che è divenuto rifugiato ai sensi dell'articolo 3 soltanto con la partenza dal Paese d'origine o di provenienza oppure in ragione del comportamento dopo la partenza.

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 53 [1] Indegnità
	Non è concesso asilo al rifugiato:
	a.	che ne sembri indegno per avere commesso atti riprensibili;
	b.	che abbia attentato alla sicurezza interna o esterna della Svizzera o la comprometta; o
	c.	nei confronti del quale sia stata ordinata l'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP [2] o dell'articolo 49a o 49abis CPM [3].

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 2 della LF del 20 mar. 2015 (Attuazione dell'art. 121 cpv. 3-6 Cost. sull'espulsione di stranieri che commettono reati), in vigore dal 1° ott. 2016 (RU 2016 2329; FF 2013 5163). [2] RS 311.0 [3] RS 321.0

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 16 Corte plenaria
	1.	Alla Corte plenaria competono:
		a.	l'emanazione dei regolamenti concernenti l'organizzazione e l'amministrazione del Tribunale, la ripartizione delle cause, l'informazione, le tasse di giustizia, le spese ripetibili accordate alle parti e le indennità concesse a patrocinatori d'ufficio, periti e testimoni;
		b.	le nomine, in quanto non siano attribuite mediante regolamento a un altro organo del Tribunale;
		c.	le decisioni concernenti modifiche del grado di occupazione dei giudici durante il periodo amministrativo;
		d.	l'adozione del rapporto di gestione;
		e.	la designazione delle corti e la nomina dei loro presidenti su proposta della Commissione amministrativa;
		f.	la proposta all'Assemblea federale per la nomina del presidente e del vicepresidente;
		g.	l'assunzione del segretario generale e del suo sostituto su proposta della Commissione amministrativa;
		h.	le decisioni concernenti l'adesione ad associazioni internazionali;
		i.	altri compiti attribuitile per legge.
	2.	La Corte plenaria delibera validamente soltanto se alla seduta o alla procedura per circolazione degli atti partecipano almeno due terzi dei giudici.
	3.	Hanno diritto di voto anche i giudici che esercitano la loro funzione a tempo parziale.