A-5383/2019 - 2020-11-24 - Amts- und Rechtshilfe

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-5383/2019

Urteil vom 24. November 2020

Richterin Sonja Bossart Meier (Vorsitz),

Besetzung Richter Daniel Riedo, Richter Raphaël Gani,

Gerichtsschreiberin Dominique da Silva.

A._______ S.A.,

(...),

vertreten durch Christoph Niederer, Rechtsanwalt, und Beatrice Klaesi, Rechtsanwältin,
Parteien
Vischer AG,

(...),

Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,

Dienst für Informationsaustausch in Steuersachen SEI,

(...),

Vorinstanz.

Gegenstand Amtshilfe (DBA CH-FR).

Sachverhalt:

A.

A.a Mit Datum vom (...) richtete die französische Steuerbehörde (Direction Générale des Finances Publiques, Service du Contrôle fiscal; nachfolgend: DGFP oder ersuchende Behörde) gestützt auf Art. 28 des Abkommens vom 9. September 1966 zwischen der Schweiz und Frankreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Vermeidung von Steuerbetrug und Steuerflucht (SR 0.672.934.91, DBA CH-FR) ein Amtshilfeersuchen an die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend: ESTV oder Vorinstanz).

A.b Als vom Ersuchen betroffene Personen nannte die DGFP in ihrem Amtshilfeersuchen die A._______ S.A., welche in Frankreich eine nicht deklarierte feste Niederlassung («établissement stable») habe und daher mutmasslich in Frankreich steuerpflichtig sei. Als Informationsinhaberin in der Schweiz wurde die Bank B._______ bzw. Bank C._______ (welche die erstgenannte Bank übernommen habe) genannt. Die Informationen würden für die französische Körperschaftssteuer («impôt sur les sociétés») für die Steuerjahre 2011 bis 2017 benötigt.

A.c Die DGFP begründet ihr Ersuchen damit, dass die nicht deklarierte, feste Niederlassung der nach (...) Recht (des Staates A._______) errichteten betroffenen Person Gegenstand einer Kontrolle in Frankreich sei. Die dabei erlangten Hinweise würden zeigen, dass sich der Sitz der effektiven Verwaltung der betroffenen Person in Frankreich befinde. Die Gesellschaft werde nämlich geschäftlich sowie auch administrativ von D._______, wohnhaft in (...) (Ortschaft), Frankreich, geführt. Die betroffene Person habe die benötigten Informationen trotz Aufforderung im Rahmen der Steuerkontrolle nicht übermittelt. Als Antwort auf ein in Staat A._______ gestelltes Amtshilfeersuchen habe die französische Steuerverwaltung lediglich Informationen zu den in Staat A._______ gehaltenen Bankkonten erhalten. Die übermittelten Informationen hätten dabei keine Hinweise auf ein in der Schweiz eröffnetes Bankkonto enthalten. Die durchgeführte Durchsuchung («perquisition fiscale») habe aber die Existenz eines solchen Bankkontos der Gesellschaft in der Schweiz ans Licht gebracht. Im Rahmen des vorliegenden Amtshilfeersuchens werde nun die ESTV ersucht, die Kontoauszüge zum benannten Konto zu liefern, damit die Finanzflüsse identifiziert und die in Frankreich steuerbaren Faktoren festgestellt werden könnten. Diese Informationen seien notwendig, um die Existenz der festen Niederlassung der Gesellschaft in Frankreich zu untermauern und um die in Frankreich aufgrund der von der Gesellschaft von Frankreich aus und mit französischen Kunden realisierten Aktivitäten geschuldeten Steuern feststellen zu können.

A.d Konkret ersucht die DGFP die ESTV für das aufgeführte Konto mit IBAN (...) bei der Bank B._______ (nachfolgend: Bank B._______) um die Übermittlung der folgenden Informationen für den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2017:

(...) (Wiedergabe der ersuchten Informationen)

B.

B.a Mit Editionsverfügung vom 7. Mai 2019 forderte die Vorinstanz die Bank C._______ (nachfolgend: Bank C._______) auf, die ersuchten Informationen einzureichen. Zudem bat die Vorinstanz die Bank, die im Ausland ansässige betroffene Person über das Amtshilfeverfahren zu informieren.

B.b Die Bank C._______ ist der Aufforderung der Vorinstanz mit Schreiben vom 15. Mai 2019 fristgerecht nachgekommen und konnte die betroffene Person am 10. Mai 2019 über das Amtshilfeverfahren informieren.

C.
Mit Schreiben vom 14. Mai 2019 teilten die Vertreter der betroffenen Person der ESTV mit, dass sie von ebendieser mit der Wahrung der Interessen beauftragt worden sei.

D.
Die Vorinstanz erkundigte sich am 3. Juni 2019 telefonisch bei der Bank C._______, ob es tatsächlich keine weiteren Konti bzw. Unterlagen in dieser Sache gebe, was seitens der Bank verneint wurde.

E.
Die von den Vertretern mit Eingabe vom 14. Mai 2019 geforderte Akteneinsicht wurde mit Schreiben der Vorinstanz vom 10. Juli 2019 gewährt. Darüber hinaus wurde die betroffene Person über das Amtshilfeverfahren orientiert und es wurde Frist zur Einreichung einer Stellungnahme angesetzt.

F.
Innert mehrfach erstreckter Frist reichten die Vertreter der betroffenen Person mit Schreiben vom 6. August 2019 ihre Stellungnahme ein und hielten fest, dass dem Amtshilfeersuchen der französischen Steuerbehörde nicht stattgegeben werden dürfe, da es sich bei der Kontoinhaberin des betreffenden Kontos um eine völlig andere Gesellschaft handle als diejenige, deren Steuersituation die französischen Behörden untersuchen würden. Die von der Untersuchung der französischen Steuerbehörden betroffene Person sei die A._______ S.A. mit Sitz an (...) in Staat A._______. Herr D._______ mit Wohnsitz in Frankreich arbeite als Geschäftsführer für diese Gesellschaft. Die Gesellschaft, welche Inhaberin des von den französischen Steuerbehörden genannten Kontos sei, sei jedoch eine andere Gesellschaft, die lediglich gleich heisse, nämlich die E._______ S.A. mit Sitz an (...) in Staat E._______. Überdies sei die Gesellschaft E._______ S.A. mit Sitz in Staat E._______ Ende 2016 liquidiert und die Bankbeziehung bei der Bank B._______ bzw. Bank C._______ geschlossen worden. Im Januar und Februar 2017 seien die Kontosalden auf ein Konto der F._______ GmbH bei der Bank G._______ in (...) (Ortschaft in Staat F._______) überwiesen worden und nicht etwa auf ein Konto der A._______ S.A. mit Sitz in Staat A._______. Herr D._______ sei auch an der F._______ GmbH weder beteiligt, noch habe er Zeichnungsberechtigung.

Unter anderem reichten die Vertreter der betroffenen Person eine Vollmacht zur Vertretung der Gesellschaft E._______ S.A. mit Sitz in Staat E._______ ein.

G.
Mit Schreiben vom 29. August 2019 erwiderte die Vorinstanz, dass der Iiquidierten Gesellschaft E._______ S.A. mit Sitz in Staat E._______ im vorliegenden Verfahren aufgrund fehlender Partei- und Prozessfähigkeit keine Parteistellung zukomme und sie dementsprechend nicht am vorliegenden Amtshilfeverfahren teilnehmen könne. Demgegenüber habe jedoch die betroffene Person, also die A._______ S.A. mit Sitz in Staat A._______, im vorliegenden Amtshilfeverfahren Parteistellung. Des Weiteren wurde der betroffenen Person ergänzende Akteneinsicht gewährt.

H.
Mit Eingabe vom 30. August 2019 führten die Vertreter erneut aus, dass die Gesellschaft A._______ S.A. mit Sitz in Staat A._______ mit der Übermittlung der Informationen an die französischen Steuerbehörden nicht einverstanden sei.

I.

In ihrer Schlussverfügung vom 18. September 2019 kam die Vorinstanz zum Schluss, der DGFP in Bezug auf die betroffene Person Amtshilfe im ersuchten Umfang zu leisten. Die formellen und materiellen Voraussetzungen für die Leistung von Amtshilfe seien erfüllt. Zu den Einwänden der betroffenen Person hielt die ESTV insbesondere fest, dass sämtliche erwähnten Gesellschaften - A._______ S.A. mit Sitz in Staat A._______, E._______ S.A. mit Sitz in Staat E._______, und F._______ GmbH mit Sitz in der Staat F._______ - miteinander verbunden seien. Dies zeige sich bereits nach einem kurzen Blick auf die Webseite von (...) (Gruppe H._______) ([...] [Wiedergabe Internetadresse]; zuletzt von der Vorinstanz besucht am 30. August 2019), wo auf der Webseite unter der Rubrik «contact us» als Kontaktadresse unter anderem die Adresse der betroffenen Person in Staat A._______ angegeben sei. Darüber hinaus seien unter der Rubrik «about us» sowohl I._______ als auch J._______ als Gründungspräsidenten («founding presidents») aufgeführt und diese beiden Personen seien gemäss den Ausführungen der betroffenen Person bevollmächtigt am vorliegend in Frage stehenden Konto bei der Bank B._______ bzw. Bank C._______ gewesen. Zudem seien diese zwei Personen gemäss Handelsregistereintrag an der Gesellschaft F._______ GmbH mit Sitz in Staat F._______ beteiligt, welche entsprechend den Ausführungen der betroffenen Person nach der Liquidation der Gesellschaft E._______ S.A. mit Sitz in Staat E._______ und der Schliessung des Kontos bei der Bank B._______ bzw. Bank C._______ die Kontosalden des besagten Kontos übernommen habe. Damit würden gemäss Vorinstanz genügend Hinweise auf eine Verbindung zwischen der betroffenen Person und den am in Frage stehenden Konto beteiligten Personen vorliegen und es könne nicht davon ausgegangen werden, dass die betroffene Person nichts mit der E._______ S.A. mit Sitz in Staat E._______ und dem in Frage stehenden Konto zu tun habe. Ebenso könne nicht gesagt werden, dass die ersuchten Bankinformationen nicht voraussichtlich erheblich für die Untersuchung in Frankreich seien, da die erfragten Informationen Aufschluss geben könnten über die Finanzflüsse im Zusammenhang mit dem ersuchten Konto und damit die Existenz einer festen Niederlassung in Frankreich weiter geprüft und die in Frankreich steuerbaren Faktoren festgestellt werden könnten. Es spiele dafür keine Rolle, welche Gesellschaft der Gruppe H._______ effektiv Inhaberin des festgestellten Kontos bei der Bank B._______ bzw. Bank C._______ gewesen sei. Infolgedessen seien diese Einwände der betroffenen Person abzuweisen.

Im Einzelnen beabsichtigte die Vorinstanz, der DGFP für den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2017 folgende von der Bank C._______ edierte Informationen zu übermitteln:

(...) (Wiedergabe der Informationen)

Informationen, die nicht amtshilfefähig seien und nicht ausgesondert werden können, seien dabei von der Vorinstanz geschwärzt worden.

J.
Am 14. Oktober 2019 reichte die betroffene Person (nachfolgend: Beschwerdeführerin) gegen die Schlussverfügung der ESTV vom 18. September 2019 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Es wird beantragt, die Schlussverfügung sei aufzuheben. Die Herausgabe jedwelcher Informationen über die Beschwerdeführerin bzw. die Bankverbindung IBAN (...) an die französischen Steuerbehörden aufgrund des Amtshilfeersuchens vom (...) sei zu untersagen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der ESTV.

Die Beschwerdeführerin stützt sich in ihrer Beschwerde überwiegend auf das bereits mit Stellungnahme 6. August 2019 Gesagte. Zusätzlich kritisiert die Beschwerdeführerin, dass die Vorinstanz die drei Gesellschaften - A._______ S.A. in Staat A._______, E._______ S.A. in Staat E._______ und F._______ GmbH in Staat F._______ - in einen Topf werfe, mit dem Argument, J._______ und I._______ seien die Gründungspräsidenten der (...) Gesellschaft (nach Recht des Staats A._______), die Anteilsinhaber der (...) Gesellschaft (in Staat F._______) sowie Zeichnungsberechtigte des von der DGFP erfragten Kontos bei der Bank B._______ bzw. Bank C._______ und sich dabei auf den Standpunkt stelle, dass die edierten Unterlagen daher für das Verfahren gegen die (...) Gesellschaft (nach Recht des Staats A._______) in Frankreich relevant seien sowie dass nicht relevant sei, welche Gesellschaft tatsächlich Inhaberin des Bankkontos gewesen sei. Dies gehe nicht an, da es sich vorliegend nicht um eine selbständig erwerbstätige Person handle, bei welcher unter Umständen tatsächlich nicht klar sei, welchem Bereich ein Konto steuerlich zuzurechnen sei, sondern es sich um Gesellschaften handle, welche als eigenständige juristische Personen klar auseinanderzuhalten seien. Zudem gehe es im Untersuchungsverfahren in Frankreich weder um J._______ noch um I._______, sondern um die Person von D._______. Dieser sei bzw. war jedoch weder Gesellschafter
oder wirtschaftlich Berechtigter der Gesellschaft in Staat E._______ noch wirtschaftlich Berechtigter oder Zeichnungsberechtigter des vorliegend in Frage stehenden Kontos. Mit keinem Wort habe die ersuchende Steuerbehörde erwähnt, sie wolle das Verhältnis zwischen den verschiedenen gleich oder ähnlich heissenden Gesellschaften untersuchen.

Den Ausführungen der Vorinstanz in ihrer Schlussverfügung, wonach anhand der Finanzflüsse die Existenz einer festen Niederlassung in Frankreich geprüft und die in Frankreich steuerbaren Faktoren festgestellt werden könnten, sei zu entgegnen, dass es sich höchstens um eine feste Niederlassung bzw. die Steuerfaktoren der (...) Gesellschaft (in Staat E._______) handeln könne, nicht aber um eine solche der (...) Gesellschaft (nach Recht des Staats A._______), gegen welche sich das Untersuchungsverfahren in Frankreich allein richte.

Weiter würde die Übermittlung der Bankunterlagen an die französischen Steuerbehörden dazu führen, dass diese die entsprechenden Vermögenswerte der A._______ S.A. zurechnen würde und Letztere bei Bejahung einer steuerlichen Betriebsstätte bzw. einer steuerlichen Ansässigkeit fälschlicherweise in Frankreich der Besteuerung unterworfen würde, da aus den Unterlagen nicht erkannt werden könne, dass das Konto nicht der A._______ S.A. (mit Sitz in Staat A._______), sondern der (...) Gesellschaft (in Staat E._______) gehört habe.

K.
Mit Vernehmlassung vom 6. Dezember 2019 schliesst die Vorinstanz auf kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde vom 14. Oktober 2019. Dabei bejaht die Vorinstanz die Erfüllung der voraussichtlichen Erheblichkeit der Informationen. Der vorausgesetzte Konnex zwischen den ersuchten Informationen und dem von der DGFP dargelegten Sachverhalt sowie der Nutzen der Informationsbeschaffung für das Untersuchungsverfahren der französischen Steuerbehörden seien gegeben. Für die Plausibilität des Amtshilfeersuchens würde es auch keine Rolle spielen, wenn die DGFP irrtümlicherweise davon ausgehen würde, dass das ersuchte Bankkonto von der Beschwerdeführerin gehalten würde. Zudem bestehe eine ausreichende Verbindung zwischen der Gruppe H._______ und Frankreich. Auch wenn vorliegend drei eigenständige Gesellschaften involviert wären, stelle dies keinen Grund dar, um die Verbindungen nicht zu beachten. Zudem dürften im Amtshilfeverfahren nicht nur Informationen übermittelt werden, welche die formell vom Amtshilfeersuchen betroffenen Personen betreffen würden, sondern es dürften vielmehr sämtliche ersuchten und voraussichtlich erheblichen Informationen übermittelt werden. Überdies würde es an der voraussichtlichen Erheblichkeit auch nichts ändern, wenn die Finanzflüsse, wie von der Beschwerdeführerin geltend gemacht, nur betreffend die Gesellschaft in Staat E._______ oder einer allfälligen festen Niederlassung dieser Gesellschaft in Frankreich Aufschluss geben würden. Es dürften nämlich auch Informationen übermittelt werden, welche dazu dienen könnten, einen Verdacht zu widerlegen. Letztlich wäre die voraussichtliche Erheblichkeit auch zu bejahen gewesen, wenn die DGFP angegeben hätte, dass das in Frage stehenden Konto der E._______ S.A. mit Sitz in Staat E._______ gehöre. Daher würde eine Verweigerung der Amtshilfe aufgrund dessen, dass die DGFP davon ausging, dass das Bankkonto der Beschwerdeführerin zuzuschreiben sei, lediglich dazu führen, dass die DGFP ein neues Amtshilfeersuchen einzureichen hätte, mit der Angabe, dass das Konto der Gesellschaft in Staat E._______ gehöre. Solche behördlichen Leerläufe seien aber mit dem Sinn und Zweck der Amtshilfe nicht vereinbar.

L.
Mit innert verlängerter Frist eingereichter Stellungnahme vom 23. Januar 2020 hält die Beschwerdeführerin vollumfänglich an ihren in der Beschwerde vom 14. Oktober 2019 gestellten Rechtsbegehren fest und nimmt Stellung zur Vernehmlassung.

M.
Auf die weiteren Vorbringen in den Eingaben der Parteien wird - sofern sie entscheidwesentlich sind - im Rahmen der folgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Dem vorliegenden Verfahren liegt ein Amtshilfeersuchen der DGFP gestützt auf Art. 28 DBA CH-FR zugrunde, welches am (...) eingereicht wurde. Ebenso stützte sich das Ersuchen auf die Vereinbarung vom 25. Juni 2014 über die Änderung des Zusatzprotokolls zum revidierten Abkommen zwischen der Schweiz und Frankreich vom 9. September 1966 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Vermeidung von Steuerbetrug und Steuerflucht (AS 2016 1195; nachfolgend: Vereinbarung 2014; diese Vereinbarung ist teilweise ebenfalls unter der SR 0.672.934.91 wiedergegeben). Der Vollzug der Amtshilfe wird durch das Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (StAhiG, SR 651.1) geregelt (Art. 1 Abs. 1 Bst. a StAhiG). Demnach gelten im Beschwerdeverfahren die Bestimmungen über die Bundesrechtspflege, soweit das StAhiG nichts anderes bestimmt (Art. 19 Abs. 5 StAhiG). Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Zu den beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbaren Verfügungen gehört damit auch die Schlussverfügung der ESTV im Bereich der internationalen Amtshilfe in Steuersachen (Art. 32 VGG e contrario und Art. 19 Abs. 1 und 5 StAhiG). Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde ist somit gegeben.

1.2 Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist mit Blick auf die sie betreffenden, nach der angefochtenen Schlussverfügung an die DGFP zu übermittelnden Informationen materiell beschwert. Sie ist damit und als Adressatin der angefochtenen Verfügung zur Beschwerdeführung berechtigt (vgl. Art. 19 Abs. 2 StAhiG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die form- und fristgerecht (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG, je in Verbindung mit Art. 19 Abs. 5 StAhiG) eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten.

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführenden können neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Unangemessenheit rügen (Art. 49 Bst. c VwVG; André Moser et al., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.149 ff.; Ulrich Häfelin et al., Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 1146 ff.).

2.

2.1

2.1.1 Gemäss Art. 28 DBA CH-FR tauschen die zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten unter sich diejenigen Informationen aus, «die zur Durchführung dieses Abkommens oder zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts betreffend Steuern jeder Art und Bezeichnung, die für Rechnung der Vertragsstaaten oder ihrer politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften erhoben werden, voraussichtlich erheblich sind, soweit die diesem Recht entsprechende Besteuerung nicht dem Abkommen widerspricht» (Art. 28 Abs. 1 Satz 1 DBA CH-FR; zu hier nicht relevanten Einschränkungen dieser Amtshilfeverpflichtung vgl. Art. 28 Abs. 3 und 5 DBA CH-FR). Der Informationsaustausch ist durch Art. 1 DBA CH-FR (persönlicher Anwendungsbereich) und Art. 2 DBA CH-FR (sachlicher Anwendungsbereich) nicht eingeschränkt (Art. 28 Abs. 1 Satz 2 DBA CH-FR).

2.1.2 Ziff. XI Abs. 3 des Zusatzprotokolls zum DBA CH-FR führt die Informationen auf, welche die Steuerbehörden des ersuchenden Staates bei der Stellung eines Amtshilfeersuchens zu liefern haben. Diese Anforderungen gehen den ähnlichen Bestimmungen in Art. 6 Abs. 2 StAhiG vor (so auch Art. 1 Abs. 2 StAhiG; Urteil des BVGer A-1488/2018 vom 30. Juli 2018 E. 2.7).

2.2

2.2.1 Als zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts «voraussichtlich erheblich» gelten Informationen, die für den ersuchenden Staat notwendig sind, damit eine in diesem Staat steuerpflichtige Person korrekt besteuert werden kann (vgl. BGE 143 II 185 E. 3.3.1 und BGE 141 II 436 E. 4.4.3; Urteile des BVGer A-2830/2018 vom 17. September 2018 E. 2.1.1 und A-272/2017 vom 5. Dezember 2017 E. 2.2, je m.w.H.).

2.2.2 Gemäss Ziff. XI Abs. 2 des Zusatzprotokolls zum DBA CH-FR soll der Verweis auf «voraussichtlich erhebliche» Informationen in Art. 28 Abs. 1 DBA CH-FR «einen möglichst breiten Informationsaustausch in Steuersachen gewährleisten, ohne dass die Vertragsstaaten fishing expeditions durchführen oder Informationen verlangen können, deren Erheblichkeit für die Aufklärung der Steuerangelegenheiten bestimmter Steuerpflichtiger wenig wahrscheinlich ist». In Ziff. XI Abs. 4 des Zusatzprotokolls zum DBA CH-FR wird bestimmt, dass die erforderlichen Informationen gemäss Ziff. XI Abs. 3 des Zusatzprotokolls zum DBA CH-FR (vgl. dazu bereits E. 2.1.2) so auszulegen seien, dass sie einen wirksamen Informationsaustausch nicht behindern.

2.2.3 Die «voraussichtliche Erheblichkeit» von geforderten Informationen muss sich bereits aus dem Amtshilfeersuchen ergeben. Würde dies nicht verlangt, könnten Ersuchen aufs Geratewohl gestellt werden und die ersuchte Behörde müsste die Unterlagen auch dann zur Verfügung stellen, wenn sie erst nach deren Erhebung deren voraussichtliche Erheblichkeit feststellen würde. Auch nach der Edition der verlangten Unterlagen hat die Steuerverwaltung des ersuchten Staates zu prüfen, ob die betreffenden Informationen für die Erhebung der Steuer voraussichtlich erheblich sind (vgl. zum Ganzen: BGE 143 II 185 E. 3.3.2). Dem «voraussichtlich» kommt somit eine doppelte Bedeutung zu: Zum einen bezieht es sich darauf, dass der ersuchende Staat die Erheblichkeit voraussehen und diese dem Amtshilfeersuchen zu entnehmen sein muss (wobei im Einklang mit dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip vermutet wird, dass der ersuchende Staat nach Treu und Glauben handelt). Zum anderen sind nur solche Informationen zu übermitteln, die tatsächlich voraussichtlich erheblich sind (vgl. BGE 143 II 185 E. 3.3.2; Urteile des BVGer A-2830/2018 vom 17. September 2018 E. 2.1.2 und A-4331/2017 vom 16. November 2017 E. 4.1, m.w.H.).

Die Voraussetzung der voraussichtlichen Erheblichkeit ist erfüllt, wenn im Zeitpunkt der Einreichung des Amtshilfeersuchens eine vernünftige Möglichkeit besteht, dass sich die verlangten Informationen als erheblich erweisen werden (BGE 143 II 185 E. 3.3.2). Keine Rolle spielt, ob sich diese Informationen nach deren Übermittlung für den ersuchenden Staat letzten Endes als nicht erheblich herausstellen (vgl. BGE 142 II 161 E. 2.1.1). Ob eine Information tatsächlich erheblich ist, kann in der Regel nur der ersuchende Staat abschliessend feststellen (BGE 142 II 161 E. 2.1.1 f.; BGE 139 II 404 E. 7.2.2; statt vieler: Urteil des BVGer A-4218/2017 vom 28. Mai 2018 E. 2.3.1). Die Rolle des ersuchten Staates bei der Beurteilung der voraussichtlichen Erheblichkeit beschränkt sich somit darauf, zu überprüfen, ob die vom ersuchenden Staat verlangten Informationen und Dokumente mit dem im Ersuchen dargestellten Sachverhalt zusammenhängen und ob sie möglicherweise dazu geeignet sind, im ausländischen Verfahren verwendet zu werden (BGE 142 II 161 E. 2.1.1; vgl. Urteile des BVGer A-4218/2017 vom 28. Mai 2018 E. 2.3.1 und A-197/2018, A-200/2018 vom 2. Mai 2018 E. 2.3, je m.w.H.). Vor diesem Hintergrund darf der ersuchte Staat Auskünfte - mit der Begründung, die verlangten Informationen seien nicht «voraussichtlich erheblich» im Sinne von Art. 28 Abs. 1 Satz 1 DBA CH-FR - nur verweigern, wenn ein Zusammenhang zwischen den verlangten Angaben und der im ersuchenden Staat durchgeführten Untersuchung wenig wahrscheinlich bzw. unwahrscheinlich erscheint (vgl. Ziff. XI Abs. 2 des Zusatzprotokolls zum DBA CH-FR; BGE 143 II 185 E. 3.3.2 und BGE 141 II 436 E. 4.4.3; vgl. Urteile des BVGer A-4218/2017 vom 28. Mai 2018 E. 2.3.1 und A-4353/2016 vom 27. Februar 2017 E. 2.2.2; vgl. auch die vereinzelt uneinheitliche - [v.a.] französischsprachige - Rechtsprechung des Bundesgerichts, welche verlangt, dass ein Zusammenhang zwischen den verlangten Angaben und der Untersuchung mit Sicherheit [«avec certitude»] nicht besteht: BGE 144 II 29 E. 4.2.2 und BGE 142 II 161 E. 2.1.1; vgl. dazu Urteil des BVGer A-2830/2018 vom 17. September 2018 E. 2.1.3, m.w.H.). In letzterem Sinne ist auch Art. 17 Abs. 2 StAhiG zu verstehen, wonach Informationen, welche voraussichtlich nicht erheblich sind, nicht übermittelt werden dürfen und von der ESTV auszusondern oder unkenntlich zu machen sind (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer A-2830/2018 vom 17. September 2018 E. 2.1.3, m.w.H., sowie zum Ganzen: Urteil des BVGer A-4144/2018 vom 28. Mai 2019 E. 2.1.6).

2.2.4 Rechtsprechungsgemäss ist der Begriff der «nicht betroffenen Person» nach Art. 4 Abs. 3 StAhiG restriktiv zu verstehen (vgl. BGE 142 II 161 E. 4.6.1 f.). Damit sollen in Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzips Personen geschützt werden, die nichts mit dem im Amtshilfeersuchen geschilderten Sachverhalt zu tun haben, deren Namen also rein zufällig in den weiterzuleitenden Dokumenten auftauchen («fruit d'un pur hasard»; vgl. statt vieler: Urteil des BGer 2C_287/2019 vom 13. Juli 2020 E. 5; Urteile des BVGer A-2981/2019 vom 1. September 2020 E. 2.2.3,
A-3791/2017 vom 5. Januar 2018 E. 5.2.2, m.w.H.). In gewissen Konstellationen ist es unumgänglich, auch über Personen Informationen zu erteilen, deren Steuerpflicht im ersuchenden Staat nicht geltend gemacht wird (statt vieler: Urteil des BVGer A-4228/2018 vom 26. August 2019 E. 2.6.3). Können die ersuchten Informationen für die Steuerpflicht der im ersuchenden Staat zu besteuernden Person voraussichtlich erheblich sein und ist ihre Übermittlung unter Verhältnismässigkeitsgesichtspunkten erforderlich, d.h. wenn die Aussonderung, Schwärzung oder anderweitige Unkenntlichmachung der Informationen den Zweck des Amtshilfeersuchens vereiteln würde, so sind sie dem ersuchenden Staat zu übermitteln (vgl. ausführlich mit Beispielen: BGE 144 II 29 E. 4.2.2 ff.; BGE 141 II 436 E. 4.4.3 f., Urteil des BGer 2C_615/2018 vom 26. März 2019 E. 3.1; Urteile des BVGer
A-1745/2019 vom 1. November 2019 E. 2.5, A-4228/2018 vom 26. August 2019 E. 2.6.3, A-4144/2018 vom 28. Mai 2019 E. 2.4.1, A-4819/2016 vom 4. April 2018 E. 3.4 und 3.5).

2.3 Soweit die Behörden des ersuchenden Staates verpflichtet sind, den massgeblichen Sachverhalt darzulegen, kann von ihnen nicht erwartet werden, dass sie dies bereits lückenlos und völlig widerspruchsfrei tun. Dies wäre mit dem Sinn und Zweck der Amtshilfe (wie mit jenem der Rechtshilfe) nicht vereinbar, sollen doch aufgrund von Informationen und Unterlagen, die sich im ersuchten Staat befinden, bisher im Dunkeln gebliebene Punkte erst noch geklärt werden (vgl. BGE 142 II 161 E. 2.1.1; BVGE 2011/14 E. 2; statt vieler: Urteil des BVGer A-7596/2016 vom 23. Februar 2018 E. 2.7). Daher verlangt die Rechtsprechung von der ersuchenden Behörde nicht den strikten Beweis des Sachverhalts, sondern sie muss nur (aber immerhin) hinreichende Verdachtsmomente für dessen Vorliegen dartun (BGE 139 II 451 E. 2.1 und E. 2.2.1 sowie BGE 139 II 404 E. 7.2.2; Urteil des BVGer A-6102/2016 vom 15. März 2017 E. 2.5).

2.4 Ein wichtiges Element der internationalen Behördenzusammenarbeit bildet der Grundsatz, wonach - ausser bei offenbarem Rechtsmissbrauch oder bei berechtigten Fragen im Zusammenhang mit den in Art. 7 StAhiG genannten Konstellationen - prinzipiell kein Anlass besteht, an Sachverhaltsdarstellungen und Erklärungen anderer Staaten zu zweifeln (sog. völkerrechtliches Vertrauensprinzip; BGE 144 II 206 E. 4.4, BGE 142 II 218 E. 3.3, BGE 142 II 161 E. 2.1.3 f.; Urteil des BVGer A-4992/2016 vom 29. November 2016 E. 4.3). Auf diesem Vertrauen gründet letztlich das ganze Amtshilfeverfahren. Dementsprechend ist die ESTV an die Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen insoweit gebunden, als diese nicht wegen offensichtlicher Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet werden kann (vgl. statt vieler: BGE 128 II 407 E. 5.2.1; Urteile des BVGer A-381/2018 vom 21. November 2018 E. 4.2 und A-7622/2016 vom 23. Mai 2017 E. 2.3, m.w.H.). Gleiches gilt für die vom ersuchenden Staat abgegebenen Erklärungen. Werden diese sofort entkräftet, kann der ersuchte Staat ihnen nicht mehr vertrauen (Urteile des BVGer A-4144/2018 vom 28. Mai 2019 E. 2.2 und A-3716/2015 vom 16. Februar 2016 E. 3.5).

3.

3.1

3.1.1 Vorliegend führte die ersuchende Behörde in ihrem Amtshilfeersuchen an die Vorinstanz aus, dass die nach (...) Recht (des Staates A._______) errichtete betroffene Person Gegenstand einer Untersuchung im Zusammenhang mit einer vermuteten, nicht deklarierten festen Niederlassung bzw. Betriebsstätte («établissement stable») in Frankreich sei. Es liege eine mutmasslich in Frankreich gegebene Steuerpflicht für die Steuerjahre 2011 bis 2017 vor. Bei einer Durchsuchung im Rahmen der steuerlichen Untersuchungen sei dann die Existenz des erfragten Bankkontos der Gesellschaft in der Schweiz ans Licht gekommen. Mit den ersuchten Informationen sollen die Finanzflüsse identifiziert und in Frankreich steuerbare Faktoren festgestellt werden können.

3.1.2 Die Beschwerdeführerin bringt nun vor, dass das erfragte Bankkonto nicht von ihr selbst als vom Amtshilfeersuchen betroffene Person gehalten werde, sondern von einer anderen Gesellschaft, welche lediglich gleich heisse, nämlich von der «E._______ S.A.» mit Sitz in Staat E._______. Die Beschwerdeführerin schliesst daraus, dass die Informationen betreffend das nicht ihr gehörende Bankkonto nicht voraussichtlich erheblich seien und infolgedessen nicht übermittelt werden dürften.

3.2 Die ersuchende Behörde geht in ihrem Amtshilfeersuchen wohl davon aus, dass das von ihr genannte Bankkonto von der betroffenen Person gehalten wird. Selbst wenn jedoch das fragliche Konto tatsächlich nicht der Beschwerdeführerin, sondern einer gleich- oder ähnlich lautenden anderen Gesellschaft gehören würde, wäre diese allfällig falsche Annahme als solches für die Amtshilfeleistung nicht schädlich. Es ist daran zu erinnern, dass der Sachverhalt, wie ihn die ersuchende Behörde darstellt, durchaus Ungenauigkeiten, Unvollständigkeiten oder gar Fehler enthalten darf, dient doch das Amtshilfeverfahren gerade dazu, Lücken im Sachverhalt zu schliessen (vgl. dazu vorne E. 2.3). Vorliegend ist der Sachverhalt im Amtshilfeersuchen der französischen Steuerbehörden genügend konkret, um eine «fishing expedition» ausschliessen zu können. Aus dem Amtshilfeersuchen ergibt sich insbesondere der Zweck der Untersuchung in Frankreich, die Kontonummer des erfragten Bankkontos unter Angabe des (vermuteten) Namens der Kontoinhaberin sowie die Erklärung, dass die französischen Behörden im Rahmen einer Durchsuchung auf die Existenz dieses Bankkontos gestossen seien. Somit erfüllt das von der zuständigen französischen Behörde gestellte Amtshilfeersuchen auch sämtliche formellen Voraussetzungen gemäss Ziff. XI Abs. 3 des Zusatzprotokolls zum DBA CH-FR (vgl. dazu vorne E. 2.1.2; ferner auch: Urteil des BVGer
A-2468/2016 vom 19. Oktober 2016 E. 5.3.1). Aufgrund der Tatsache, dass explizit Informationen zu einem genau bezeichneten Bankkonto erfragt werden, liegt auch kein spontaner Informationsaustausch (vgl. dazu Replik Rz. 14) vor.

3.3 Als Nächstes ist auf die Behauptung der Beschwerdeführerin einzugehen, wonach das erfragte Bankkonto nicht ihr, sondern einer gleichlautenden (...) Gesellschaft (in Staat E._______) gehöre.

Aufgrund der Aktenlage ist nicht eindeutig, ob das Konto, in Bezug auf welches Informationen ersucht werden, von der Beschwerdeführerin als «betroffene Person» oder aber von einer anderen Gesellschaft gehalten wurde. Die Beschwerdeführerin selbst hält in ihrer Beschwerde fest, dass aus den zur Übermittlung vorgesehenen Unterlagen nicht erkannt werden könne, ob das Konto ihr (der [...] «A._______ S.A.») oder der [...] Gesellschaft (in Staat E._______) gehört habe (vgl. vorne Sachverhalt Bst. J). Dies ist insofern zutreffend, als aus den zur Übermittlung vorgesehenen Unterlagen (Kontoauszügen und Formular A) weder der Sitz noch eine Adresse der Kontoinhaberin ersichtlich ist. Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin ergibt sich die eindeutige Zuordnung des betroffenen Bankkontos zu einer der beiden Gesellschaften jedoch auch nicht ohne gänzliche Zweifel aus den von ihr eingereichten Kontoeröffnungsunterlagen (vgl. Beschwerdebeilage Nr. 5 und 6). Während die Beschwerdeführerin die (...) Gesellschaft (in Staat E._______), welche angeblich Kontoinhaberin sei, als «A._______ S.A.» bezeichnet, wird auf den Portfolio- bzw. Kontoauszügen, in Formular A (vgl. Beschwerdebeilage Nr. 4 sowie Annexe 4 der zur Übermittlung vorgesehenen Unterlagen) sowie in den Beschwerdebeilagen Nr. 5 und 6 eine «K._______ S.A.» (in einem Wort) genannt. Interessanterweise ist im Editionsschreiben der Bank (Vernehmlassungsbeilage 6) wiederum von «(...)» (A._______S.A. oder E._______S.A. [welche identische Namen haben, die sich lediglich aufgrund der Schreibweise vom Namen der K._______ S.A. unterscheiden]). Weitere Unterlagen, welche eine Zuordnung des Bankkontos zur (...) Gesellschaft (in Staat E._______) oder eben zur Beschwerdeführerin selbst ermöglichen, liegen dem Gericht nicht vor.

Allerdings ist die vorstehende Frage im vorliegenden Verfahren nicht abschliessend zu prüfen, da gemäss der Rechtsprechung die Klärung materiellrechtlicher Fragen nicht Zweck der Amtshilfe und somit nicht Sache der ersuchten Behörden im Amtshilfeverfahren ist (Urteil des BGer 2C_726/2018 vom 14. Oktober 2019 E. 3.5, ebenso das Urteil des BVGer A-6829/2017 vom 10. August 2018 E. 5.4.5 in gleicher Sache). Für die Zwecke des vorliegenden Verfahrens ist einzig festzuhalten, dass insgesamt zumindest gewisse Zweifel bezüglich der Identität der Halterin des erfragten Kontos bestehen, dass aber die Behauptung der Beschwerdeführerin, das Konto gehöre nicht ihr, sondern einer (...) Gesellschaft (in Staat E._______), nicht eindeutig erstellt ist.

3.4

3.4.1 Als nächster Schritt ist schliesslich zu prüfen, ob die vom ersuchenden Staat verlangten Informationen und Dokumente mit dem im Ersuchen dargestellten Sachverhalt zusammenhängen und ob sie möglicherweise dazu geeignet sind, im ausländischen Verfahren verwendet zu werden und damit voraussichtlich erheblich sind (vgl. dazu vorne insb. E. 2.2.3). Zweck des Ersuchens ist laut der DGFP die Feststellung einer allfälligen (aufgrund der vermuteten Betriebsstätte wohl nur beschränkten) Steuerpflicht der Beschwerdeführerin in Frankreich sowie die Ermittlung der Bemessungsgrundlage der französischen Körperschaftssteuer bzw. der steuerbaren Faktoren (vgl. Sachverhalt Bst. A).

3.4.2 Die Beschwerdeführerin bringt im Wesentlichen vor, dass die Bankunterlagen der «E._______ S.A.» mit Sitz in Staat E._______ für die Feststellung, wo die effektive Verwaltungstätigkeit der gleichnamigen Gesellschaft mit Sitz in Staat A._______ ausgeführt werde, nicht relevant seien. Die Vorinstanz bejaht demgegenüber die voraussichtliche Erheblichkeit der Bankunterlagen sowohl für den Fall, dass das Konto von der Beschwerdeführerin selbst gehalten worden wäre (vgl. Vernehmlassung Ziff. 8), als auch für den Fall, dass das Konto auf eine gleichnamige Gesellschaft in Staat E._______ gelautet hätte (vgl. Vernehmlassung Ziff. 8). Das «Näheverhältnis» der beiden Gesellschaften sei dabei für die Bejahung der voraussichtlichen Erheblichkeit ausschlaggebend. Dem wiederum hält die Beschwerdeführerin entgegen, dass die Gesellschaften auseinanderzuhalten seien. Herr D._______, als Anknüpfungsperson der Untersuchungen in Frankreich bezüglich der betroffenen Person, sei zudem weder Gesellschafter oder wirtschaftlich Berechtigter der Gesellschaft in Staat E._______ noch wirtschaftlich Berechtigter oder Zeichnungsberechtigter des vorliegend in Frage stehenden Kontos.

3.4.3 Soweit die Beschwerdeführerin Inhaberin des ersuchten Kontos gewesen wäre, wäre die voraussichtliche Erheblichkeit der Informationen zweifellos gegeben. Die zur Übermittlung vorgesehenen Informationen wären geeignet, um Rückschlüsse auf ein mögliches «établissement stable» der Beschwerdeführerin in Frankreich zu ziehen.

3.4.4 Fraglich ist nun allerdings, ob die voraussichtliche Erheblichkeit auch in dem Fall bejaht werden könnte, wenn eine dritte Person (also die [...] Gesellschaft [nach dem Recht des Staats E._______], wie die Beschwerdeführerin behauptet) dieses erfragte Bankkonto gehalten hätte.

Vorab ist festzuhalten, dass nach der einschlägigen Rechtsprechung auch Daten betreffend Personen, deren Steuerpflicht im ersuchenden Staat nicht geltend gemacht wird, zu übermitteln sind, wenn die Voraussetzung der voraussichtlichen Erheblichkeit zu bejahen ist (vgl. dazu vorne E. 2.2.4).

Wie die Vorinstanz ausführt, bestehen gewisse Verbindungen zwischen der Beschwerdeführerin und der (...) Gesellschaft (in Staat E._______) (vgl. Sachverhalt I). Neben der weitgehend gleichlautenden Bezeichnung der Gesellschaften können etwa die folgenden personellen Überschneidungen genannt werden: Gemäss Formular A (Beschwerdebeilage Nr. 4) werden I._______ und J._______ als wirtschaftliche Berechtigte des erfragten Bankkontos ausgewiesen. Ebendiese beiden Personen werden auf der Internetseite von (der Gruppe) H._______ ([...] [Wiedergabe Internetseite]; zuletzt besucht am 9. November 2020) - neben dem bereits im Ersuchen genannten D._______ - als «founding presidents» präsentiert. I._______ wird als «[...] founding president and licensed agent in Staat F._______» und J._______ als «[...] Staat F._______ founding president» vorgestellt. Es ist nicht ganz klar, welcher Gesellschaft diese Internetseite zuzuordnen ist, denn als Kontaktadressen werden sowohl eine Adresse in Staat F._______ als auch eine in Staat A._______ genannt. Gemeint sind also soweit ersichtlich die Gesellschaften in Staat A._______ (A._______ S.A.) und jene in Staat F._______ (F._______ GmbH). Die personellen Verbindungen zwischen diesen beiden Gesellschaften und der (...) Gesellschaft (in Staat E._______) wären somit erstellt. Hinzu kommt, dass bei der Auflösung des erfragten Bankkontos das restliche Vermögen auf ein Konto der F._______ GmbH bei der Bank G._______ in (...) (Ortschaft in Staat F._______) überwiesen wurde (Kontoauszug in Annexe 5 der zur Übermittlung vorgesehenen Unterlagen). Und schliesslich ist bemerkenswert, dass sich in den zur Übermittlung vorgesehenen Kontoauszügen auch direkte Verbindungen zu D._______ finden, welcher mehrfach als Zahlungsempfänger ausgewiesen wird (vgl. Annexe 3 der zur Übermittlung vorgesehenen Unterlagen).

Die Gesellschaft A._______ S.A. (so jedenfalls gemäss den Bankunterlagen der Name der Kontoinhaberin) würde somit nicht rein zufällig als völlig unbeteiligte Dritte im Rahmen der Untersuchungen rund um die betroffene Person auftauchen (vgl. dazu oben E. 2.2.4). Insofern weisen die ersuchten Informationen den im Rahmen einer reinen Plausibilitätskontrolle zu prüfenden notwendigen Zusammenhang zum dargelegten Sachverhalt auf. Es ist zumindest nicht auszuschliessen, dass die Bankunterlagen den französischen Steuerbehörden die Möglichkeit geben, die für sie noch im Unklaren liegende Situation besser zu verstehen und die Besteuerung der (vermuteten) Betriebsstätte der Beschwerdeführerin korrekt vorzunehmen. Abgesehen davon wird es - wie bereits in E. 3.3 ausgeführt - ohnehin zunächst Aufgabe der französischen Behörden sein, abzuklären, wer Inhaber oder wirtschaftlich Berechtigter an diesem Konto ist.

Im Übrigen ist daran zu erinnern, dass selbst wenn die französischen Steuerbehörden nach der Übermittlung der Unterlagen feststellen würden, dass die ersuchten Informationen für das Verfahren gegen die Beschwerdeführerin irrelevant sind, dies keine Rolle für die Leistung der Amtshilfe spielt. Die Auswertung und Interpretation von Informationen hat von der ersuchten Behörde - wie bereits ausgeführt - lediglich im Rahmen einer Plausibilitätskontrolle zu erfolgen. Darüber hinaus ist es Sache des ersuchenden Staats zu bestimmen, welche Informationen voraussichtlich erheblich sind (vgl. E. 2.2.3).

3.5

3.5.1 Die Beschwerdeführerin argumentiert in der Beschwerde weiter, dass die Übermittlung der Bankunterlagen an die französischen Steuerbehörden dazu führen würde, dass diese die entsprechenden Vermögenswerte der betroffenen Person zurechnen würden und bei Bejahung einer steuerlichen Betriebsstätte bzw. einer steuerlichen Ansässigkeit fälschlicherweise in Frankreich der Besteuerung unterwerfen würden, da aus den Unterlagen nicht erkannt werden könne, dass das Konto nicht der (...) Gesellschaft (in Staat A._______), sondern der (...) Gesellschaft (in Staat E._______) gehört habe.

3.5.2 Das Vorbringen der Beschwerdeführerin betrifft im Wesentlichen die Auslegung und Qualifikation der ersuchten Informationen im Rahmen des Steuerverfahrens in Frankreich. Der Beschwerdeführerin steht es offen, ihre Einwände, namentlich dass das Konto nicht ihr gehöre, im Verfahren in Frankreich vorzubringen.

Des Weiteren ist festzuhalten, dass sich, wie erwähnt, aus den Unterlagen durchaus - auch für die französischen Behörden - gewisse Zweifel ergeben, ob das Konto der Beschwerdeführerin gehört, denn sowohl auf den Kontoauszügen als auch auf dem Formular A ist als Kontoinhaberin die «K._______» bezeichnet, womit der Name nicht mit jenem der Beschwerdeführerin identisch ist.

3.6 Die in den Bankunterlagen stehenden Personen sind zusätzlich durch das Spezialitätsprinzip geschützt, welches auch eine persönliche Dimension aufweist (Urteile des BGer 2C_537/2019 vom 13. Juli 2020 [zur Publikation vorgesehen] E. 3.4.3 und 3.5, 2C_376/2019 vom 13. Juli 2020 [zur Publikation vorgesehen] E. 7.1). Der Spezialitätsvorbehalt ist in Art. 28 Abs. 2 DBA CH-FR enthalten (vgl. dazu etwa Urteil des BVGer
A-1534/2018 vom 3. August 2020 E. 2.1). Nachdem aber international wie national unterschiedliche Auffassungen darüber bestehen, wie weit dieser Spezialitätsvorbehalt reicht und insbesondere, ob ihm eine persönliche Dimension zukommt, ist es angezeigt, dass die ESTV der DGFP anlässlich der Übermittlung der ersuchten Informationen über den Umfang der Verwendungsbeschränkung informiert (Urteile des BGer 2C_537/2019 vom 13. Juli 2020 [zur Publikation vorgesehen] E. 3.7 2. Absatz, 2C_545/2019 vom 13. Juli 2020 E. 4.7). Die ESTV wird Ziff. 4 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung entsprechend zu präzisieren haben.

3.7 Insgesamt ist die Beschwerde somit abzuweisen.

4.

4.1 Ausgangsgemäss hat die unterliegende Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Kosten sind auf Fr. 5'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der von den Beschwerdeführerinnen einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist zur Bezahlung dieser Kosten zu verwenden.

4.2 Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario sowie Art. 7 Abs. 3 VGKE).

5.
Dieser Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuer-sachen kann gemäss Art. 83 Bst. h des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110) innerhalb von 10 Tagen nur dann mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt (Art. 84a und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). Ob dies der Fall ist, entscheidet das Bundesgericht.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die ESTV wird angewiesen, die DGFP zusätzlich darauf hinzuweisen, dass die im Rahmen des vorliegenden Amtshilfeverfahrens zu übermittelnden Informationen gemäss Art. 28 Abs. 2 DBA CH-FR nur in Verfahren betreffend die A._______ S.A. mit Sitz in Staat A._______ verwendet werden dürfen.

3.
Die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 5'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der von der Beschwerdeführerin einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Sonja Bossart Meier Dominique da Silva

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen kann innert 10 Tagen nach Eröffnung nur dann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt (Art. 82 , Art. 83 Bst. h , Art. 84a , Art. 90 ff . und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). In der Rechtsschrift ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. Im Übrigen ist die Rechtsschrift in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 651.1 Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfegesetz, StAhiG) - Steueramtshilfegesetz StAhiG Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich - 1 Dieses Gesetz regelt den Vollzug der Amtshilfe beim Informationsaustausch auf Ersuchen sowie beim spontanen Informationsaustausch:4
¹	Dieses Gesetz regelt den Vollzug der Amtshilfe beim Informationsaustausch auf Ersuchen sowie beim spontanen Informationsaustausch:4
^a	nach den Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung;
^b	nach anderen internationalen Abkommen, die einen auf Steuersachen bezogenen Informationsaustausch vorsehen.
²	Vorbehalten sind die abweichenden Bestimmungen des im Einzelfall anwendbaren Abkommens.

SR 651.1 Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfegesetz, StAhiG) - Steueramtshilfegesetz StAhiG Art. 19 Beschwerdeverfahren - 1 Jede der Schlussverfügung vorangehende Verfügung, einschliesslich einer Verfügung über Zwangsmassnahmen, ist sofort vollstreckbar und kann nur zusammen mit der Schlussverfügung angefochten werden.
¹	Jede der Schlussverfügung vorangehende Verfügung, einschliesslich einer Verfügung über Zwangsmassnahmen, ist sofort vollstreckbar und kann nur zusammen mit der Schlussverfügung angefochten werden.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind die betroffene Person sowie weitere Personen unter den Voraussetzungen von Artikel 48 VwVG40.
³	Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. Artikel 55 Absätze 2-4 VwVG ist anwendbar.
⁴	Es findet grundsätzlich nur ein Schriftenwechsel statt.
⁵	Im Übrigen gelten die Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 651.1 Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfegesetz, StAhiG) - Steueramtshilfegesetz StAhiG Art. 19 Beschwerdeverfahren - 1 Jede der Schlussverfügung vorangehende Verfügung, einschliesslich einer Verfügung über Zwangsmassnahmen, ist sofort vollstreckbar und kann nur zusammen mit der Schlussverfügung angefochten werden.
¹	Jede der Schlussverfügung vorangehende Verfügung, einschliesslich einer Verfügung über Zwangsmassnahmen, ist sofort vollstreckbar und kann nur zusammen mit der Schlussverfügung angefochten werden.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind die betroffene Person sowie weitere Personen unter den Voraussetzungen von Artikel 48 VwVG40.
³	Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. Artikel 55 Absätze 2-4 VwVG ist anwendbar.
⁴	Es findet grundsätzlich nur ein Schriftenwechsel statt.
⁵	Im Übrigen gelten die Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 651.1 Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfegesetz, StAhiG) - Steueramtshilfegesetz StAhiG Art. 6 Ersuchen - 1 Das Ersuchen eines ausländischen Staates muss schriftlich in einer schweizerischen Amtssprache oder in Englisch gestellt werden und die im anwendbaren Abkommen vorgesehenen Angaben enthalten.
¹	Das Ersuchen eines ausländischen Staates muss schriftlich in einer schweizerischen Amtssprache oder in Englisch gestellt werden und die im anwendbaren Abkommen vorgesehenen Angaben enthalten.
²	Enthält das anwendbare Abkommen keine Bestimmungen über den Inhalt eines Ersuchens und lässt sich aus dem Abkommen nichts anderes ableiten, so muss das Ersuchen folgende Angaben enthalten:
^a	die Identität der betroffenen Person, wobei diese Identifikation auch auf andere Weise als durch Angabe des Namens und der Adresse erfolgen kann;
^b	eine Beschreibung der verlangten Informationen sowie Angaben zur Form, in der der ersuchende Staat diese Informationen zu erhalten wünscht;
^c	den Steuerzweck, für den die Informationen verlangt werden;
^d	die Gründe zur Annahme, dass die verlangten Informationen sich im ersuchten Staat oder im Besitz oder unter der Kontrolle einer Informationsinhaberin oder eines Informationsinhabers befinden, die oder der im ersuchten Staat ansässig ist;
^e	den Namen und die Adresse der mutmasslichen Informationsinhaberin oder des mutmasslichen Informationsinhabers, soweit bekannt;
^f	die Erklärung, dass das Ersuchen den gesetzlichen und reglementarischen Vorgaben sowie der Verwaltungspraxis des ersuchenden Staates entspricht, sodass die ersuchende Behörde diese Informationen, wenn sie sich in ihrer Zuständigkeit befinden würden, in Anwendung ihres Rechts oder im ordentlichen Rahmen ihrer Verwaltungspraxis erhalten könnte;
^g	die Erklärung, welche präzisiert, dass der ersuchende Staat die nach seinem innerstaatlichen Steuerverfahren üblichen Auskunftsquellen ausgeschöpft hat.
^2bis	Der Bundesrat bestimmt den erforderlichen Inhalt eines Gruppenersuchens.20
³	Sind die Voraussetzungen nach den Absätzen 1 und 2 nicht erfüllt, so teilt die ESTV dies der ersuchenden Behörde schriftlich mit und gibt ihr Gelegenheit, ihr Ersuchen schriftlich zu ergänzen.21

SR 651.1 Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfegesetz, StAhiG) - Steueramtshilfegesetz StAhiG Art. 17 Ordentliches Verfahren - 1 Die ESTV eröffnet jeder beschwerdeberechtigten Person eine Schlussverfügung, in der die Amtshilfeleistung begründet und der Umfang der zu übermittelnden Informationen bestimmt werden.
¹	Die ESTV eröffnet jeder beschwerdeberechtigten Person eine Schlussverfügung, in der die Amtshilfeleistung begründet und der Umfang der zu übermittelnden Informationen bestimmt werden.
²	Informationen, die voraussichtlich nicht erheblich sind, dürfen nicht übermittelt werden. Sie werden von der ESTV ausgesondert oder unkenntlich gemacht.
³	Einer im Ausland ansässigen beschwerdeberechtigten Person eröffnet die ESTV die Schlussverfügung über die zur Zustellung bevollmächtigte Person oder direkt, sofern es zulässig ist, Schriftstücke im betreffenden Staat durch die Post zuzustellen. Andernfalls eröffnet sie die Verfügung durch Veröffentlichung im Bundesblatt.38
⁴	Über den Erlass und den Inhalt der Schlussverfügung informiert sie gleichzeitig die betroffenen kantonalen Steuerverwaltungen.

SR 651.1 Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfegesetz, StAhiG) - Steueramtshilfegesetz StAhiG Art. 4 Grundsätze - 1 ...11
¹	...11
²	Das Amtshilfeverfahren wird zügig durchgeführt.
³	Die Übermittlung von Informationen zu Personen, die nicht betroffene Personen sind, ist unzulässig, wenn diese Informationen für die Beurteilung der Steuersituation der betroffenen Person nicht voraussichtlich relevant sind oder wenn berechtigte Interessen von Personen, die nicht betroffene Personen sind, das Interesse der ersuchenden Seite an der Übermittlung der Informationen überwiegen.12

SR 651.1 Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfegesetz, StAhiG) - Steueramtshilfegesetz StAhiG Art. 7 Nichteintreten - Auf das Ersuchen wird nicht eingetreten, wenn:
^a	es zum Zweck der Beweisausforschung gestellt worden ist;
^b	Informationen verlangt werden, die von den Amtshilfebestimmungen des anwendbaren Abkommens nicht erfasst sind; oder
^c	es den Grundsatz von Treu und Glauben verletzt, insbesondere wenn es auf Informationen beruht, die durch nach schweizerischem Recht strafbare Handlungen erlangt worden sind.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 2 Bemessung der Gerichtsgebühr
¹	Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Kostenregelungen.
²	Das Gericht kann bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge nach den Artikeln 3 und 4 hinausgehen, wenn besondere Gründe, namentlich mutwillige Prozessführung oder ausserordentlicher Aufwand, es rechtfertigen.2
³	Bei wenig aufwändigen Entscheiden über vorsorgliche Massnahmen, Ausstand, Wiederherstellung der Frist, Revision oder Erläuterung sowie bei Beschwerden gegen Zwischenentscheide kann die Gerichtsgebühr herabgesetzt werden. Der Mindestbetrag nach Artikel 3 oder 4 darf nicht unterschritten werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 84 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen - 1 Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
¹	Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
²	Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 48 Einhaltung - 1 Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
¹	Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
²	Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind.19
³	Die Frist gilt auch als gewahrt, wenn die Eingabe rechtzeitig bei der Vorinstanz oder bei einer unzuständigen eidgenössischen oder kantonalen Behörde eingereicht worden ist. Die Eingabe ist unverzüglich dem Bundesgericht zu übermitteln.
⁴	Die Frist für die Zahlung eines Vorschusses oder für eine Sicherstellung ist gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten des Bundesgerichts der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.