D-6126/2016 - 2017-08-24 - Asilo - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 8. September 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-6126/2016

Urteil vom 24.August 2017

Richter Hans Schürch (Vorsitz),

Besetzung Richterin Esther Marti, Richter Yanick Felley,

Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A._______, geboren am (...),

Staatenlos,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 8. September 2016 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer, ein Palästinenser mit letztem Wohnsitz in B._______, verliess Syrien eigenen Angaben gemäss am 7. September 2014 und gelangte am 8. Dezember 2014 in die Schweiz, wo er am selben Tag um Asyl nachsuchte.

A.b Bei der Befragung zur Person (BzP) vom 16. Dezember 2014 im Empfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen sagte er, er habe als einziger Sohn seine Familie unterstützt. Die Lage in Syrien sei immer schwieriger und komplizierter geworden. Es habe viele Kontrollen gegeben und die Leute seien grundlos verhaftet worden. Einige Freunde seien zum Reservedienst aufgeboten worden. Er habe das Aufgebot dazu nicht abgewartet und sei vor dessen Erhalt ausgereist. In der letzten Zeit vor der Ausreise habe er in C._______ gearbeitet, wo es täglich Bombardierungen gegeben habe. Ende 2011 sei er auf dem Nachhauseweg auf eine Demonstration gestossen und zusammen mit anderen Personen festgenommen worden. Man habe ihn zwei Wochen in Gewahrsam genommen und ihn danach freigelassen. Ein anderes Mal habe es Probleme an einem Kontrollpunkt gegeben. Sie hätten den vorherigen Kontrollpunkt passiert, weil man ihnen gesagt habe, sie könnten weiterfahren. Trotzdem habe man sie gefragt, weshalb sie weitergefahren seien; man habe sie beleidigt und zusammengeschlagen. Man habe sie vier Stunden festgehalten und ihre Mobiltelefone "durchsucht". Nachdem auch noch ihr Auto durchsucht worden sei und sie von einem Offizier befragt worden seien, habe man sie gehen lassen. Er habe befürchtet, dass er bei einer dritten Festnahme nicht mehr so einfach davon gekommen wäre. Zum Beleg seiner Identität reichte der Beschwerdeführer einen syrischen Reisepass und eine syrische Identitätskarte ein. Zudem gab er sein Militärbüchlein ab.

A.c Das SEM hörte den Beschwerdeführer am 4. Juli 2016 zu seinen Asylgründen an. Er machte im Wesentlichen geltend, bei der abgegebenen Identitätskarte handle es sich um eine provisorische Aufenthaltsbewilligung für in Syrien lebende Palästinenser. Der Reisepass werde palästinensischen Flüchtlingen in Syrien ausgestellt. Er habe von 1996 bis zu seiner Ausreise als (...) gearbeitet, zuletzt habe er in C._______ einen eigenen Betrieb gehabt. Zu Beginn der Unruhen in Syrien habe er in D._______ gewohnt und in E._______ gearbeitet. Als er eines Tages (Mitte 2011) habe nach Hause gehen wollen, sei er zufällig in eine Demonstration geraten und von Soldaten verhaftet worden. Man habe ihn zum Gebäude des Luftabwehr-Geheimdienstes gebracht und dort festgehalten. Seine Familie habe sich an einen Rechtsanwalt gewandt, der mit den Offizieren gesprochen habe. Nachdem seine Familie viel Geld bezahlt habe, sei er freigelassen worden. An einem anderen Tag (Ende 2012) habe es Probleme in D._______ und F._______ gegeben. Als er mit zwei Arbeitskollegen mit dem Auto unterwegs gewesen sei, hätten Soldaten von ihnen bei einer Brücke verlangt, dass sie warteten. Sie seien jedoch weitergefahren und hätten bemerkt, dass ihnen Soldaten gefolgt seien. Als sie am nächsten Kontrollposten hätten anhalten müssen, seien aus dem ihnen folgenden Fahrzeug sechs Soldaten ausgestiegen, die sie angegriffen und geschlagen hätten. Man habe sie zu einer besetzten Schule gebracht, wo sie eine Stunde hätten warten müssen. Danach seien sie wieder zum Kontrollposten gebracht worden, wo sie eine Stunde hätten warten müssen, bis ein Offizier gekommen sei. Dieser habe den Chauffeur befragt und das Auto durchsuchen lassen. Der Offizier habe auch ihn befragt und geschlagen; er habe wissen wollen, mit welcher Gruppe er zusammenarbeite. Er habe dem Offizier die Telefonnummer der Fabrik gegeben, in der er zwölf Jahre gearbeitet habe. Dieser habe den Inhaber angerufen, der aber nicht zum Kontrollpunkt habe kommen wollen. Der Offizier habe ihnen die Mobiltelefone und die Identitätskarten abgenommen. Sie hätten weitere zwei Stunden warten müssen, bis alles überprüft gewesen sei. Dann hätten sie gehen können. Der Chauffeur habe bemerkt, dass sein Geld, das er im Wagen gehabt habe, fehle. Später habe er von Freunden gehört, dass sie als Reservisten vorgeladen worden seien. Er habe befürchtet, nächstens ebenfalls vorgeladen zu werden. Ein weiterer Grund für seine Ausreise sei gewesen, dass sein Bruder 2014 aus dem Militär desertiert sei. Er selbst habe die militärische Grundausbildung absolviert und anschliessend Militärdienst geleistet (von 2003 bis im Juli 2005).

B.
Mit Verfügung vom 8. September 2016 - eröffnet am folgenden Tag - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Zugleich verfügte es seine Wegweisung aus der Schweiz. Da es den Vollzug derselben als derzeit unzumutbar erachtete, ordnete es die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers an.

C.
Der Beschwerdeführer beantragte durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 5. Oktober 2016, es sei ihm vollumfänglich Einsicht in die Akten A1/2, A5/1, A6/2 und A33/1 zu gewähren. Eventualiter sei das rechtliche Gehör zu diesen Akten zu gewähren. Nach der Gewährung der Akteneinsicht und eventualiter des rechtlichen Gehörs sei ihm eine angemessene Frist zur Beschwerdeergänzung anzusetzen. Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache dem SEM zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und er als Flüchtling anzuerkennen. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten und er sei von der Bezahlung von Verfahrenskosten zu befreien. Der Eingabe lag eine Bestätigung der Fürsorgeabhängigkeit des Beschwerdeführers vom 22. September 2016 bei.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 10. Oktober 2016 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete demgemäss auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Die vorinstanzlichen Akten übermittelte er zur Komplettierung und Berichtigung des Aktenverzeichnisses an das SEM. Zudem wies er das SEM an, es habe nach erfolgter Komplettierung über das Akteneinsichtsgesuch des Beschwerdeführers zu befinden. Er wies darauf hin, dass die Nummerierung der Akten gemäss Aktenverzeichnis die Aktenstücke A1/2 bis A23/2 und A33/1 bis A35/1 umfasse, was auf einen Paginierungsfehler oder das Vorhandensein weiterer Akten hindeute.

E.
Mit Eingabe vom 17. Oktober 2016 liess der Beschwerdeführer beantragen, sein Rechtsvertreter sei ihm als amtlicher Rechtsbeistand gemäss Art. 110a Bst. a AsylG beizugeben.

F.
Der Instruktionsrichter entsprach diesem Gesuch mit Zwischenverfügung vom 19. Oktober 2016 und setzte Rechtsanwalt Michael Steiner als amtlichen Rechtsbeistand ein.

G.
Das SEM teilte dem Beschwerdeführer am 20. Oktober 2016 mit, bei der angesprochenen Lücke zwischen den Akten A23/2 und A33/1 handle es sich um einen Fehler bei der Nummerierung; es seien keine Akten vorhanden, die nicht paginiert worden seien. Die Paginierung sei korrigiert worden und eine Kopie des überarbeiteten Aktenverzeichnisses liege bei. Hinsichtlich der Akten A1/2, A5/1, A6/2 und A33/1 (nach neuer Paginierung A24/1) sei darauf hinzuweisen, dass das SEM im Schreiben vom 28. September 2016 erwähnt habe, es sehe davon ab, Kopien unwesentlicher oder bereits bekannter Unterlagen zuzusenden. Die Informationen auf dem Personalienblatt und dem Rechtlichen Gehör zur Kantonszuweisung seien aus der BzP bekannt oder für die Verfügung nicht relevant gewesen. Bei der Akte A5/1 handle es sich um eine interne Akten, und bei der Akte A24/1 bestünden überwiegende öffentliche Interessen an der Geheimhaltung. In diese Akten werde normalerweise keine Einsicht gewährt. Vorliegend enthielten die Akten keine entsprechenden Informationen oder die entsprechenden Stellen seien geschwärzt worden. In der Beilage würden Kopien aller Akten übermittelt. Der angefochtenen Verfügung sei zu entnehmen, dass das Militärbüchlein als Ausweispapier aufgenommen worden sei; nun sei es ebenfalls als Beweismittel erfasst und paginiert worden.

H.
Mit Instruktionsverfügung vom 8. November 2016 wurde festgestellt, das SEM habe die fehlerhafte Paginierung korrigiert und das als Ausweispapier aufgenommene Militärbüchlein als Beweismittel erfasst und dem Beschwerdeführer wie beantragt Einsicht in Akten gegeben. Es wurde ihm Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung eingereicht.

I.
Am 23. November 2016 reichte der Beschwerdeführer eine Beschwerdeergänzung ein.

J.
Das SEM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 3. Juli 2017 die Abweisung der Beschwerde.

K.
In der Stellungnahme vom 11. Juli 2017 hielt der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 37 VGG i.Vm. Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer erst durch die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen seines Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgungssituation begründet hat (sog. subjektive Nachfluchtgründe), erfüllt grundsätzlich eben-falls die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft, verwehrt bleibt ihm jedoch die Asylgewährung (vgl. Art. 54 AsylG). Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Aus-richtung sind, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30] vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG).

3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Das SEM begründete seinen Entscheid damit, den Schilderungen des Beschwerdeführers bezüglich der zwei von ihm erwähnten Vorfälle sei nicht zu entnehmen, dass ihm dadurch das alltägliche Leben verunmöglicht worden sei. Dies zeige sich dadurch, dass er anschliessend wieder seiner Arbeit nachgegangen sei. Die beiden Vorfälle seien als Schikanen zu werten, die kein Ausmass erreicht hätten, um einen asylrechtlich relevanten psychischen Druck zu verursachen. Der in Syrien herrschende Bürgerkrieg betreffe die gesamte syrische Bevölkerung und sei asylrechtlich nicht relevant. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer sich vor einem Einzug in den Militärdienst gefürchtet habe, vermöge gemäss ständiger Praxis keine Furcht vor asylrechtlich relevanter Verfolgung zu begründen.

4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, das SEM verweigere die Einsicht in sämtliche Aktenstücke, die im Aktenverzeichnis mit den Buchstaben A ("überwiegende öffentliche oder private Interessen an der Geheimhaltung"), B ("interne Akten") und D ("unwesentliche Akten") gekennzeichnet seien. Es könne nicht nachvollzogen werden, weshalb die Einsicht in Akten gemäss Kategorie D verweigert worden sei. Das SEM habe die Einsicht in die Akten A1/2 ("Personalienblatt EVZ") und A5/1 ("Übersicht Personendaten") verweigert, die nach gängiger Praxis auf Gesuch hin ediert würden. Die Akte A6/2 ("rechtliches Gehör") sei nicht hinreichend konkret bezeichnet worden, womit das SEM seiner Paginierungs- und Aktenführungspflicht nicht nachgekommen sei. Bei der Akte A33/1 ("Konsultation NDB") sei nicht klar, um was es gehe und ob sie zu Recht in die Kategorie A "eingeteilt" worden sei. Es sei davon auszugehen, dass es sich um Informationen des Nachrichtendienstes des Bundes handle, die entscheidwesentlich seien. Es entspreche der Praxis, dass in diese Akten Einsicht gewährt werde. Besonders schwer wiege, dass das SEM es unterlassen habe, die Beweismittel im Aktenverzeichnis zu erfassen. Gemäss Rechtsprechung müsse die Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht zwingend die Aufhebung der angefochtenen Verfügung zur Folge haben. Eventualiter müsste nach Gewährung der Akteneinsicht eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung gewährt werden. Das SEM habe es unterlassen, die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel zu würdigen. Dieses widerrechtliche Ignorieren von Beweismitteln stelle neben der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör eine schwerwiegende Verletzung des Willkürverbots dar. Es sei offensichtlich, dass die eingereichten Beweismittel gewisse Tatsachen bewiesen und es hätte dem SEM obgelegen, diese im Zusammenhang mit den nicht bewiesenen Vorbringen gesamthaft zu würdigen. Es wiege schwer, dass das SEM weder eine Übersetzung des Militärbüchleins angefertigt noch den Beschwerdeführer aufgefordert habe, eine solche einzureichen. Es wiege schwer, dass das SEM nicht erwähnt habe, dass er in einem Gebiet gelebt habe, in dem Chemiewaffen eingesetzt worden seien. Es sei auch nicht erwähnt worden, dass er während der kurzen Festhaltung geschlagen und während der zweiwöchigen Haft misshandelt worden sei. Es sei auch nicht erwähnt worden, dass er in seinem Dorf gezwungen gewesen sei, an Demonstrationen teilzunehmen. Es sei auch nicht erwähnt worden, dass er zahlreichen Bombenanschlägen ausgesetzt gewesen sei. Das SEM habe es offenbar unterlassen, die Vorbringen vollständig abzuklären; es habe sich darauf beschränkt, zu behaupten, diese seien nicht asylrelevant. Das SEM hätte zwingend
weitere Abklärungen - insbesondere eine weitere Anhörung - durchführen müssen. Die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör stelle auch eine Verletzung der Abklärungspflicht dar. Es stelle auch eine Verletzung der Abklärungspflicht dar, dass das SEM bis zur Durchführung der Anhörung über eineinhalb Jahre ungenutzt habe verstreichen lassen. Die erwähnten Gehörsverletzungen und die Verletzung der Sachverhaltsabklärung seien gleichzeitig eine Verletzung des Willkürverbots sowie von Art. 7 AsylG.

Die Vorbringen des Beschwerdeführers seien asylrelevant; er sei zweimal von den syrischen Behörden festgenommen worden und für einige Stunden beziehungsweise für zwei Wochen inhaftiert worden. Dabei sei er vom Regime registriert worden, zumal die erste Festnahme bei einer Demonstration erfolgt sei. Zudem sei er davon ausgegangen, dass er in den Reservedienst eingezogen werde, da viele seiner Freunde aufgeboten worden seien. Durch die Desertion seines Bruders sei seine Familie bereits im Visier der Behörden gestanden. Es sei offensichtlich, dass er wegen seiner Militärdienstverweigerung vom syrischen Regime gesucht und verfolgt werde. Im Falle seiner Rückkehr werde er verhaftet, gefoltert, zum Verschwinden gebracht oder getötet. Betreffend die Asylrelevanz seiner Teilnahme an Demonstrationen sei auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 hinzuweisen. Personen, die durch die Sicherheitskräfte als Gegner des Regimes identifiziert worden seien, hätten eine Behandlung zu erwarten, die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung gleichkomme. Obwohl er sich nicht aktiv gegen das Regime gewehrt habe, habe er in seinem Dorf an diversen regimefeindlichen Demonstrationen teilgenommen. Aufgrund der beiden Vorfälle, bei denen er festgenommen worden sei, werde ihm eine politische Aktivität angelastet.

Aufgrund der allgemeinen Lage in Syrien werde jede männliche Person mobilisiert, um Militärdienst zu leisten. Aufgrund seiner militärischen Ausbildung würde der Beschwerdeführer erneut eingezogen werden. Er habe von seinen Eltern erfahren, dass er schriftlich einberufen und dass ein Haftbefehl ausgestellt worden sei, weil er dem Aufgebot nicht Folge geleistet habe. Desertion werde mit langjährigen Haftstrafen belegt; es sei offensichtlich, dass er bei einer Rückkehr einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt wäre, weil er als "Terrorist" betrachtet und die Bestrafung somit politisch begründet sei. Diesbezüglich sei auf die neue Praxis des Bundesverwaltungsgerichts zu verweisen (Urteil D-5553/2013 vom 18. Februar 2015). Der Beschwerdeführer habe glaubhaft gemacht, dass er den Militärdienst abgeschlossen habe und deshalb in Kürze zum Reservedienst aufgeboten würde. Durch sein Fernbleiben sei er als Dienstverweigerer und Verräter registriert worden, da er den Behörden bereits zuvor bekannt gewesen sei. Auch gemäss einem Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) sei davon auszugehen, dass ihm in Syrien eine Zwangsrekrutierung durch die Armee drohe. Diesem Bericht sei auch zu entnehmen, dass das Regime die Suche nach Deserteuren intensiviert habe und dass dies auch Nachteile für Familienangehörige haben könne. Sowohl das Bundesverwaltungsgericht als auch namhafte Organisation gingen darin einig, dass sich die Sicherheits- und Menschenrechtslage in Syrien verschlechtert habe.

4.3 In der Beschwerdeergänzung wird vorgebracht, das pflichtwidrige Verhalten des SEM (Nichtgewährung der vollumfänglichen Akteneinsicht, Verletzung der Aktenführungs- und Paginierungspflicht) stelle eine höchst gravierende Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. Die Vorgehensweise des SEM verursache zusätzlichen Aufwand, der hätte vermieden werden können. Akteneinsicht sei unabhängig davon zu gewähren, ob Beschwerde erhoben werde oder nicht. Es sei auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4122/2016 vom 16. August 2016 zu verweisen. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs müsse zwingend zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung führen.

4.4 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, es sei vom Bundesverwaltungsgericht angewiesen worden, aufgetretene Fehler in der Paginierung zu bereinigen und Einsicht in die gewünschten Aktenstücke zu gewähren. Das SEM habe dem am 20. Oktober 2016 Rechnung getragen und dem Beschwerdeführer erklärt, weshalb keine vollumfängliche Akteneinsicht gewährt worden sei. Zudem sei das Militärbüchlein neu als Beweismittel statt als Ausweispapier aufgenommen worden. Das SEM sehe die Fehler in der Aktenführung und die Verletzung der Akteneinsicht als geheilt an.

Das SEM verkenne in seiner Verfügung nicht, dass der Beschwerdeführer den obligatorischen Militärdienst geleistet habe. Dieser Umstand sei für den asylrelevanten Sachverhalt unerheblich. Insofern greife auch die Rüge nicht, wonach das Militärbüchlein nicht als Beweismittel gewürdigt worden sei und es sich um eine schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Willkürverbots handle. Zentral sei vorliegend vielmehr die Frage, ob er vor seiner Ausreise offiziell als Reservist in den Militärdienst aufgeboten worden sei oder nicht. Er habe bestätigt, nach seiner Dienstzeit bis zu seiner Ausreise kein Aufgebot erhalten zu haben. Demnach könne nicht von einer Militärdienstverweigerung und auch nicht von einer Schärfung des oppositionellen Profils ausgegangen werden. Die nachträgliche Angabe, der Beschwerdeführer habe eine Einberufung und einen Haftbefehl erhalten, sei eine blosse Parteiaussage.

Bei der Anhörung habe der Beschwerdeführer eine Demonstration erwähnt, an der er zufällig anwesend gewesen sei. Er weise weder ein politisches Profil auf noch habe er sich aktiv an der Demonstration betätigt noch bestünden Hinweise, dass ihm nach seiner Freilassung Probleme erwachsen seien. Sein Erlebnis Ende 2012 beruhe auf einer allgemeinen Personenkontrolle, die nicht spezifisch gegen ihn gerichtet gewesen sei und in die er wieder zufällig geraten sei. Der Umstand, dass er nach kurzer Zeit habe gehen können, weise darauf hin, dass keine behördliche Suche nach ihm bestanden habe. Insgesamt lägen keine Hinweise dafür vor, dass ihm eine politische Aktivität angelastet werde. Seine Aussage, er sei als Regimegegner identifiziert worden, sei haltlos. Es sei nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr von den syrischen Behörden in asylrelevanter Weise verfolgt werde.

Was einzelne, in der Verfügung nicht explizit aufgegriffene Aussagen des Beschwerdeführers angehe, liege es in der Natur der Sache, dass nicht jede Aussage Eingang in die Verfügung finde. Die erwähnten Zitate beträfen einen Sachverhalt, der insgesamt gewürdigt worden sei. Insofern folge das SEM der in der Beschwerde vertretenen Ansicht, es liege eine Verletzung des rechtlichen Gehörs oder der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des Sachverhalts vor, nicht.

4.5 In der Stellungnahme wird entgegnet, das SEM habe die Aktenführungs- und Paginierungspflicht mehrfach verletzt. Es habe es zudem weiterhin unterlassen, in sämtliche Akten Einsicht zu gewähren. Die Verletzung müsse zwingend die Aufhebung der angefochtenen Verfügung zur Folge haben. Aus der angefochtenen Verfügung geht nicht hervor, ob das SEM die Absolvierung des Militärdienstes durch den Beschwerdeführer bezweifle oder nicht. Entgegen der Auffassung des SEM handle es sich dabei um einen erheblichen Umstand für den asylrelevanten Sachverhalt. Aufgrund seiner Ausbildung habe er mit einer Einberufung in den Reservedienst rechnen müssen. Es sei bekannt, dass in Syrien jede männliche Person mobilisiert werde. Er habe bereits vor seiner Ausreise über ein spezifisches Profil verfügt und es sei ihm eine regierungsfeindliche Haltung unterstellt worden. Das SEM habe nicht beachtet, dass der Bruder des Beschwerdeführers von der syrischen Regierung als Deserteur und damit als Verräter betrachtet werde. Deshalb müsse angenommen werden, ihm (dem Beschwerdeführer) drohten ebenfalls asylrelevante Sanktionen. Dieser Umstand sei vor allem relevant, weil die Familie deshalb bei den Behörden bekannt sei und deren Mitglieder als Verräter betrachtet würden. Er habe an einigen regimefeindlichen Demonstrationen im Dorf teilgenommen. Das SEM verkenne, dass er aufgrund seiner Inhaftierung bei den syrischen Behörden registriert sei und ihm eine politische Aktivität angelastet werde. Bereits eine einfache Teilnahme an regimekritischen Demonstrationen reiche aus, um einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt zu werden, falls die Teilnehmer identifiziert würden. Die Personalien des Beschwerdeführers seien von den syrischen Behörden mehrfach registriert worden. Das SEM habe die Angabe, der Beschwerdeführer werde mittlerweile per Haftbefehl gesucht, als Parteiaussage gewertet. Es habe es jedoch unterlassen, zu prüfen, ob er aufgrund von objektiven Nachfluchtgründen Flüchtling geworden sei. Dies sei der Fall. Zudem habe er höchstwahrscheinlich gegen Ausreisebestimmungen verstossen, weshalb ihn eine regierungsfeindliche Haltung unterstellt werde. Obwohl der Beschwerdeführer bereits in der Heimat asylrelevant verfolgt worden sei, hätte das SEM prüfen müssen, ob er mit seiner Ausreise aus Syrien eine relevante Bedrohungslage geschaffen habe. Auch deshalb müsse die Sache zur Neubeurteilung zurückgewiesen werden.

5.

5.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben, welche vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vor-instanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Beschwerdeführer rügt in mehrerer Hinsicht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts.

5.2

5.2.1 Vorliegend werden hinsichtlich der Aktenführungspflicht und des Akteneinsichtsrechts verschiedene berechtigte Rügen erhoben, weshalb es sich aufdrängt, im zu beurteilenden Fall erneut einige grundsätzliche Erwägungen dazu anzubringen.

5.2.2 Das SEM hat über die von ihm angelegten Akten ein vollständiges und nachvollziehbares Aktenverzeichnis zu führen und alle Akten in dieses einzufügen sowie zu paginieren. Gerade seine Amtspraxis, die in verschiedene Aktenkategorien eingereichten Akten teilweise nicht oder erst auf ausdrückliches Ersuchen hin zu edieren, gebietet es, die Akten im Aktenverzeichnis hinreichend konkret zu bezeichnen. Im vorliegenden Fall ist das SEM diesem Grundsatz im Wesentlichen nachgekommen. Das Aktenverzeichnis ist indessen insofern unvollständig und die Aktenführung damit intransparent, als es das SEM unterlassen hat, die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel im Aktenverzeichnis zu erfassen. Die Praxis des SEM, Identitätspapiere und weitere Beweismittel zum Teil regelmässig in der Sichttasche des N-Dossiers abzulegen, ohne zumindest Kopien derselben und allfällig davon angefertigter Übersetzungen ins Aktenverzeichnis aufzunehmen, widerspricht dem Gebot der transparenten Aktenführung, auch wenn sie als solche nicht als rechtswidrig zu bezeichnen ist, wenn die Abgabe der Beweismittel an anderer Stelle aus den Akten hervorgeht. Das SEM ist mit Nachdruck auf die im Urteil E-4122/2016 vom 16. August 2016 unter E. 6.2.3 gemachten Erwägungen zu erinnern und aufzufordern, den darin enthaltenen Empfehlungen zu folgen.

5.2.3 Wie die Akteneinsicht zu handhaben ist, wird für das Verwaltungsverfahren durch die Art. 26 ff . VwVG geregelt. Gemäss Art. 26 Abs. 1 VwVG haben die Partei oder ihr Vertreter Anspruch, in ihrer Sache am Sitz der verfügenden Behörde oder einer durch diese zu bezeichnen kantonalen Behörde Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden (Bst. a), alle als Beweismittel dienenden Aktenstücke (Bst. b) und Niederschriften eröffneter Verfügungen einzusehen. Nach Art. 27 Abs. 1 VwVG darf die Behörde die Einsichtnahme in Akten nur dann verweigern, wenn wesentliche Interessen des Bundes oder der Kantone die Geheimhaltung erfordern (Bst. a), wesentliche private Interessen die Geheimhaltung erfordern (Bst. b) oder es das Interesse einer noch nicht abgeschlossenen Untersuchung erfordert (Bst. c). Gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung darf sich die Verweigerung der Einsichtnahme nur auf die Aktenstücke erstrecken, für die Geheimhaltungsgründe bestehen. In Art. 27 Abs. 3 VwVG wird festgelegt, dass die Einsichtnahme in eigene Eingaben der Partei, ihre als Beweismittel eingereichten Urkunden und ihr eröffnete Verfügungen nicht verweigert werden darf.

5.2.4 Vorliegend hat der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter am 20. September 2016 um die Gewährung vollständiger Einsicht in die gesamten Akten ersucht. Er ersuchte zudem auch um Zustellung der Akten, die ihm bereits früher zugestellt worden waren und um Zustellung der von ihm eingereichten Beweismittel. Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer am 28. September 2017 die Akteneinsicht, edierte aber nicht die Akten A1/2, A5/1, A6/2 und A33/1 (neu A24/1). Die Erklärung des SEM in seinem Schreiben an den Beschwerdeführer vom 20. Oktober 2016, weshalb es diese Akten nicht zustellte, vermögen insofern nicht zu überzeugen, als im Akteneinsichtsgesuch ausdrücklich Einsicht in alle, also auch in aus Sicht des SEM unwesentliche oder bereits bekannte Akten (darunter die Akten A1/2, A5/1 und A6/2) beantragt wurde. Bei der Akte A24/1 handelt es sich um die Konsultation des Nachrichtendienstes des Bundes; dieser kann vom SEM angefragt werden, ob gegen die Asylgewährung an einen Beschwerdeführenden oder die Anordnung dessen vorläufiger Aufnahme staatsschutzrelevante Gründe sprechen. Dieses Dokument könnte naturgemäss Inhalte aufweisen, die aus überwiegenden öffentlichen Interessen nicht offengelegt werden könnten und dürften. Eine generelle vollständige Verweigerung der Einsicht in diese Akte rechtfertigt sich gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und auch vorliegend indessen nicht.

5.2.5 Die Praxis des SEM, Identitätspapiere und Beweismittel im Aktenverzeichnis regelmässig nicht oder nicht vollständig zu erfassen und Akten regelmässig nicht zu edieren, auch wenn ausdrücklich darum ersucht wurde, verursacht nicht nur Beschwerdeführenden und deren Rechtsvertretenden, sondern auch dem Bundesverwaltungsgericht unnötigen Aufwand. Diesem entsteht regelmässig ein beträchtlicher Aufwand mit der Prüfung von Rügen und der Erarbeitung von Verfügungen, die bei korrekter Vorgehensweise des SEM nicht oder in weit geringerer Anzahl gestellt würden beziehungsweise erlassen werden müssten. Das SEM belastet dadurch nicht zuletzt auch die Steuerzahlenden in nicht notwendiger Weise, muss doch vertretenen Beschwerdeführenden bei berechtigten, die Aktenführungs- und Akteneinsichtspflicht betreffenden Rügen jeweils eine Parteientschädigung zugesprochen werden, selbst wenn die Beschwerden in der Hauptsache abzuweisen sind.

5.2.6 Die Fehler, die dem SEM bei der Aktenführung und der Gewährung der Akteneinsicht vorliegend unterlaufen sind, hatten für den Beschwerdeführer indessen keine Rechtsnachteile zur Folge, die eine Rückweisung der Verfügung zur Neubeurteilung aus diesem Grund rechtfertigen würden. Die Lücke in der Paginierung war auf eine fehlerhafte Nummerierung zurückzuführen, die mittlerweile korrigiert wurde; es bestehen keine weiteren Akten, die nicht ins Aktenverzeichnis aufgenommen worden wären. Die Tatsache, dass die eingereichten Identitätspapiere und Beweismittel nicht ins Aktenverzeichnis aufgenommen wurden, wirkte sich ebenso wenig nachteilig für den Beschwerdeführer aus, da ihm im Rahmen der Akteneinsicht Kopien aller eingereichten Beweismittel zugestellt wurden. Die Akten, die ihm mit der Zwischenverfügung vom 28. September 2016 nicht zugestellt wurden, waren für die Prüfung der Asylgründe nicht wesentlich, es wurde nicht zum Nachteil des Beschwerdeführers auf sie abgestellt (Art. 28 VwVG). Zudem wurden ihm die vier fehlenden Aktenstücke vom SEM am 20. Oktober 2016 zugestellt und mit Instruktionsverfügung vom 8. November 2016 erhielt er Gelegenheit, zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung. In der Beschwerdeergänzung vom 23. November 2016 äusserte sich der Beschwerdeführer in keiner Weise inhaltlich zu den ihm nachträglich zugestellten Dokumenten, sondern versteifte sich auf die Frage der Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Von einer höchst gravierenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, wie sie der Beschwerdeführer zu erkennen glaubt, kann angesichts dieser Sachlage nicht die Rede sein. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör als geheilt zu erachten ist, da der Verfahrensschritt mit der nachträglichen Zustellung der Akten nachgeholt wurde und der Beschwerdeführer Gelegenheit zur Stellungnahme erhielt, die Verletzung nicht als schwerwiegend bezeichnet werden kann und die Überprüfungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts in dieser Frage nicht eingeschränkt ist.

5.2.7 Ergänzend ist in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass die Verfügung vom 8. September 2016 hinsichtlich der Gewährung der Akteneinsicht keine Dispositionen enthält. Über das nach Eröffnung der Verfügung gestellte Akteneinsichtsgesuch vom 20. September 2016 wurde vom SEM mit Zwischenverfügung vom 28. September 2016 befunden. Folglich konnten sich die Rügen betreffend Akteneinsicht nur gegen die Zwischenverfügung vom 28. September 2016 und nicht gegen die Verfügung vom 8. September 2016 richten. Eine Aufhebung der Verfügung, in der über die Hauptsache - die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, die Asylgewährung, die Wegweisung und deren Vollzug - befunden wurde, aufgrund berechtigter Rügen bezüglich der Akteneinsicht könnte nur dann in Betracht fallen, wenn aufgrund der unvollständigen Gewährung der Akteneinsicht die Beschwerdeführung an sich verunmöglicht oder unzumutbar erschwert würde. Die vorliegend nicht edierten Akten beeinträchtigten die Möglichkeit der Beschwerdeführung in keiner Weise, da sie für die Sachverhaltsfeststellung und die sich stellenden formellen und materiellen Rechtsfragen nicht relevant waren. Eine Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 8. September 2016 zufolge der nicht vollständig gewährten Akteneinsicht fiel somit von vornherein nicht in Betracht.

5.3

5.3.1 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sach-umstände berücksichtigt werden.

Mit dem Gehörsanspruch von Art. 29 VwVG korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der oder die Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander-setzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Somit darf die Vorinstanz sich bei der Begründung der Verfügung auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken und ist nicht gehalten, sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung auseinanderzusetzen (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1, 126 I 97 E. 2.b).

5.3.2 Soweit gerügt wird, das SEM habe die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel nicht gewürdigt, ist festzuhalten, dass sich die Behörde nicht zu Beweismitteln äussern muss, die Unbestrittenes belegen oder die für den Ausgang des Verfahrens irrelevant sind. Das vom Beschwerdeführer angesprochene Militärbüchlein wurde vom SEM in der angefochtenen Verfügung ausdrücklich erwähnt, ebenso wurde festgehalten, der Beschwerdeführer habe von 2003 bis 2005 den Militärdienst geleistet und sei der Einheit (...) zugeteilt worden. Das SEM bezweifelte die vom Beschwerdeführer gemachten Aussagen nicht - in der Vernehmlassung bestätigt es ausdrücklich, dass es davon ausgeht, der Beschwerdeführer habe den obligatorischen Militärdienst geleistet -, weshalb es sich zum Inhalt des Militärbüchleins nicht zu äussern brauchte. Das Beweismittel wurde somit keineswegs ignoriert und es liegt weder eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör noch eine schwerwiegende Verletzung des Willkürverbots vor.

5.4 Insofern als in der Beschwerde gerügt wird, das SEM habe verschiedene Aussagen des Beschwerdeführers in der angefochtenen Verfügung nicht erwähnt, ist der Stellungnahme des SEM in der Vernehmlassung, es liege in der Natur der Sache, dass nicht jede Aussage Eingang die eine Verfügung finde, vollumfänglich beizupflichten (vgl. auch vorstehend E. 5.5.1). Das SEM hat nicht verkannt, dass der Beschwerdeführer aus einem Land stammt, in dem Bürgerkrieg herrscht, und es hat dieser Tatsache mit der vorläufigen Aufnahme Rechnung getragen. Aus diesem Grund konnte darauf verzichtet werden, nicht den Beschwerdeführer gezielt betreffende Kriegshandlungen, die sich in seinem Herkunftsgebiet zugetragen haben, zu erwähnen. Das SEM erwähnte die Aussage des Beschwerdeführers, er sei Ende 2012 von Soldaten stundenlang festgehalten und geschlagen worden. Dass er während der Festhaltung von Offizieren geschlagen worden sei, ist für die rechtliche Würdigung des Ereignisses irrelevant und musste deshalb nicht speziell erwähnt werden. Auch dass der Beschwerdeführer während der zweiwöchigen Inhaftierung im Jahr 2011 misshandelt worden sei, musste vom SEM nicht erwähnt werden, da die Festhaltung insgesamt nicht bezweifelt und gewürdigt wurde. Es trifft zu, dass der Beschwerdeführer bei der Anhörung angab, er habe in seinem Dorf an regimekritischen Demonstrationen teilnehmen müssen, weil die Dorfbevölkerung dies erwartet habe (act. A21/14 S. 14). Da er indessen weder bei der BzP noch bei der Anhörung geltend machte, er sei dabei in Konflikt mit den Behörden geraten und auch nicht vorbrachte, die Teilnahme an Demonstrationen im Dorf sei ihm von den syrischen Behörden je vorgehalten worden - auch nicht als er von diesen zweimal festgehalten worden sei -, musste das SEM sich mit diesem Sachverhaltselement nicht auseinandersetzen. Die Teilnahme an Demonstrationen könnte im Kontext mit Syrien dann relevant werden, wenn ein Teilnehmer von den Behörden identifiziert wurde und die Behörden in deshalb zu belangen suchten. Die Rüge, das SEM habe durch die Nichterwähnung der genannten Aussagen das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt, ist unbegründet.

5.5

5.5.1 In der Beschwerde wird des Weiteren gerügt, das SEM habe es unterlassen, die Vorbringen des Beschwerdeführers abzuklären. Es hätte zwingend weitere Abklärungen - insbesondere eine weitere Anhörung - durchführen müssen. Es stelle auch eine Verletzung der Abklärungspflicht dar, dass seit Einreichung des Asylgesuchs bis zur Anhörung über eineinhalb Jahre verstrichen seien.

5.5.2 Der Rüge, das SEM habe den Sachverhalt nicht vollständig abgeklärt und hätte eine weitere Anhörung durchführen müssen, kann nicht gefolgt werden. Dem Beschwerdeführer wurde bei der Anhörung vom 4. Juli 2016 Gelegenheit gegeben, die Gründe für sein Asylgesuch zu benennen (act. A21/14 S. 5 f.). Nach der freien Schilderung der Beweggründe für seine Ausreise aus Syrien gab er auf Nachfrage an, er habe alle Gründe für dieselbe genannt (act. A21/14 S. 6). Danach wurden ihm vertiefende Fragen zu den von ihm vorgebrachten Asylgründen und dem von ihm geleisteten obligatorischen Militärdienst gestellt (act. A21/14 S. 6 ff.). Vor Abschluss der Anhörung wurde der Beschwerdeführer gefragt, ob er alles habe sagen können, was er für sein Asylgesuch als wesentlich erachte, was er bejahte. In der Beschwerde wird denn auch nicht aufgezeigt, zu welchen Aspekten der Beschwerdeführer sich nicht hätte äussern können. Die Tatsache, dass er erst eineinhalb Jahre nach der Asylgesuchstellung zu seinen Asylgründen angehört wurde, könnte allenfalls gegen das Beschleunigungsgebot verstossen, sie führte indessen nicht zu einer unvollständigen oder unrichtigen Feststellung des Sachverhalts.

5.6 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt zum Schluss, dass die erhobenen formellen Rügen - mit Ausnahme der Verletzung des Anspruchs auf Akteneinsicht, die als geheilt erachtet, der aber im Kostenpunkt Rechnung zu tragen ist - unberechtigt sind. Der Rückweisungsantrag (Ziff. 4 der Beschwerdebegehren) ist abzuweisen.

6.

6.1 Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich - auch aus heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten - und aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden - Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1 S. 141 ff.; 2010/57 E. 2.5 S. 827 f.; 2010/44 E. 3.4 S. 620 f.).

6.2 Bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft interessiert zwar in erster Linie die im Zeitpunkt der Ausreise der asylsuchenden Person(en) bestehende Verfolgungssituation. Es ist jedoch dann auf die Gefährdungslage im Moment des Asylentscheides abzustellen, wenn sich die Lage im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid massgeblich zu Gunsten oder zu Lasten der asylsuchenden Person(en) verändert hat (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.1).

6.3

6.3.1 Der Beschwerdeführer machte geltend, er sei Mitte 2011 festgenommen worden als er auf dem Nachhauseweg zufällig in eine Demonstration geraten sei. Man habe ihn zwei Wochen festgehalten und er sei durch Vermittlung eines Rechtsanwalts, der mit den Offizieren gesprochen habe, freigekommen, nachdem seine Familie viel Geld bezahlt habe (act. A21/14 S. 5 ff.). In Berichten von Human Rights Watch (HRW) und Amnesty International (AI) wird auf die Rolle von sogenannten "middlemen" oder "brokers" hingewiesen, die über gute Kontakte zu syrischen Behördenvertretern verfügen. Syrische Familien wenden zum Teil hohe Beiträge auf, um etwas über das Schicksal von inhaftierten Angehörigen zu erfahren oder für diese bessere Haftbedingungen oder einen günstigeren Verfahrensausgang zu erreichen. Die Einflussmöglichkeiten dieser Vermittler, die einen Teil des Geldes oft an ihre Kontaktpersonen (z.B. Regierungsvertreter, Gefängnispersonal) weiterleiten, hängen von deren Stellung und deren Kontaktpersonen ab und sind teilweise beträchtlich (HRW, If Dead Could Speak: Mass Deaths and Torture in Syria's Detention Facilities, 16. Dezember 2015; AI, Between prison and the grave - enforced disappearances in Syria, November 2015). Vorliegend ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Vermittler erreichen konnte, dass kein Verfahren gegen den Beschwerdeführer eingeleitet und allfällig bestehende Akten "zum Verschwinden gebracht" wurden. Der Beschwerdeführer gab nicht an, im Zusammenhang mit der Festnahme im Jahr 2011 zu einem späteren Zeitpunkt noch Probleme mit den syrischen Behörden gehabt zu haben, obwohl er seit Beginn der Unruhen ständig an Kontrollposten angehalten und Ende 2012 im Rahmen einer Kontrolle durch die syrische Armee gründlich überprüft worden sei (act. 21/14 S. 7).

6.3.2 Der Beschwerdeführer schilderte einen weiteren Vorfall, bei dem er Ende 2012 von Soldaten angehalten, geschlagen und überprüft worden sei. Obwohl Soldaten an einem Kontrollpunkt den Fahrer des Wagens, in dem er gesessen habe, zum Warten aufgefordert hätten, sei dieser weitergefahren. Beim folgenden Kontrollpunkt seien sie dann gestellt worden (act. A21/14 S. 5 f.). Die Ereignisse dieses Tages sind wohl in erster Linie auf das Fehlverhalten des Fahrers zurückzuführen, da dieser bei den Soldaten den Verdacht erweckte, etwas zu verbergen zu haben. Der Beschwerdeführer und die anderen beiden Insassen des Fahrzeugs wurden in der Folge genau überprüft und es ist anzunehmen, dass der Vorfall registriert wurde. Indessen steht fest, dass sich die Verdachtsmomente nicht erhärteten, weshalb alle Insassen des Wagens nach einige Stunden bedingungslos auf freien Fuss gesetzt wurden. Der Vorfall hatte für den Beschwerdeführer denn auch keine weiteren Konsequenzen und es entstanden ihm auch dadurch keine weiteren Schwierigkeiten mit den syrischen Behörden.

6.3.3 Im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Syrien lagen die beiden Vorkommnisse über drei beziehungsweise über eineinhalb Jahre zurück. Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft setzt voraus, dass zwischen Verfolgung und Flucht in zeitlicher und sachlicher Hinsicht ein genügend enger Kausalzusammenhang besteht (vgl. Urteil des BVGer D-4347/2016 vom 6. März 2017 E. 7.3). Dieser ist vorliegend offensichtlich nicht gegeben und der diesbezüglich geltend gemachte Sachverhalt ist schon aus diesem Grund asylrechtlich nicht relevant. Die beiden Vorfälle sind als in sich abgeschlossene, die Ausreise ins Ausland nicht direkt beeinflussende Vorkommnisse zu werten. Die beiden zurückliegenden Sachverhaltselemente sind indessen im Rahmen einer Gesamtwürdigung in die Urteilsfindung miteinzubeziehen.

6.4 Der Beschwerdeführer machte als hauptsächlichen Grund für seine Ausreise geltend, er habe eine Einberufung in den militärischen Reservedienst befürchtet, da einige seiner Freunde ein entsprechendes Aufgebot erhalten hätten (act. A4/12 S. 7). Angesichts der Tatsache, dass der Beschwerdeführer den obligatorischen Militärdienst geleistet hatte und in die Reserve eingeteilt wurde sowie der allgemeinen Lage in Syrien, ist seine Befürchtung, er könnte ebenso wie seine Freunde einberufen werden, nachvollziehbar. Indessen wäre die Einberufung des Beschwerdeführers in den Reservedienst nicht als asylrechtlich relevant zu beurteilen, da diese nicht aus den in Art. 3 AsylG abschliessend genannten Gründen erfolgt wäre. Alle männlichen syrischen Staatsangehörigen oder mit einer Aufenthaltsbewilligung in Syrien lebenden Palästinenser, die den obligatorischen Militärdienst geleistet hatten und der Reserve zugeteilt worden waren, hätten unbesehen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihren politischen Anschauungen zum Dienst verpflichtet werden können.

6.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer für den Zeitpunkt der Ausreise aus Syrien keine objektiv begründete Furcht vor asylrechtlich relevanter Verfolgung zuerkannt werden kann.

7.

7.1 Asylsuchende sind auch dann als Flüchtlinge anzuerkennen, wenn sie erst aufgrund von Ereignissen nach ihrer Ausreise im Falle einer Rückkehr in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würden. Zu unterscheiden ist dabei zwischen objektiven und subjektiven Nachfluchtgründen. Objektive Nachfluchtgründe liegen dann vor, wenn äussere Umstände, auf welche die asylsuchende Person keinen Einfluss nehmen konnte, zur drohenden Verfolgung führen; der von einer Verfolgung bedrohten Person ist in solchen Fällen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren. Subjektive Nachfluchtgründe sind gemäss Art.54 AsylG dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die unerlaubte Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung zu befürchten hat (vgl. BVGE 2010/44 E.3.5 m.w.H.).

7.2

7.2.1 Der Beschwerdeführer machte geltend, seinen Eltern sei nach seiner Ausreise aus Syrien eine ihn betreffende Vorladung für den Reservedienst zugestellt worden. Da er dieser keine Folge geleistet habe, sei ein Haftbefehl gegen ihn erlassen worden. Das SEM wertete dieses Vorbringen als eine durch nichts belegte Parteibehauptung. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet es aufgrund der generellen Lage in Syrien nicht als völlig unwahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer für den Reservedienst aufgeboten wurde. Unbesehen der Frage der Glaubhaftigkeit des Vorbringens, vermag eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für sich allein genommen die Flüchtlingseigenschaft nicht zu begründen. Das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft wird nur dann bejaht, wenn damit eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG verbunden ist (BVGE 2015/3, E. 4.3-4.5; vgl. auch Urteil des BVGer D-4247/2015 vom 19. Mai 2016, E. 5.3). Diese Rechtsprechung wurde für den syrischen Kontext vom Bundesverwaltungsgericht dahingehend konkretisiert, dass die Furcht vor politisch motivierter Bestrafung im Falle einer Wehrdienstverweigerung oder Desertion insbesondere dann begründet ist, wenn sie vom staatlichen Regime als Unterstützung einer gegnerischen Konfliktpartei interpretiert wird, eine Person deshalb aufgrund ihrer Dienstverweigerung als politischer Gegner qualifiziert und als solcher unverhältnismässig schwer bestraft würde. Dies ist etwa zu bejahen, wenn eine Person in der Vergangenheit bereits als Regimegegner aufgefallen ist (BVGE 2015/3 E. 6.7.3).

7.2.2 Der Beschwerdeführer sagte aus, er habe von 2003 bis 2005 bei der syrischen Armee den Militärdienst geleistet und sei ordentlich entlassen worden. Danach sei er bis zu seiner Ausreise nicht mehr zum Militärdienst aufgeboten worden (act. A21/14 S. 8). Er wurde zwar Mitte 2011 festgenommen, als er zufällig in eine Demonstration geraten war. Durch Einschaltung eines Vermittlers und Bezahlung von Geld konnte die Familie des Beschwerdeführers aber seine Freilassung bewirken. Da er anschliessend noch über drei Jahre lang in Syrien verblieb, kein Verfahren gegen ihn eingeleitet wurde und er regelmässig in Kontrollen geriet, bei denen er offenbar nie auf diese Festnahme angesprochen wurde, ist davon auszugehen, dass über diese bei den syrischen Behörden keine Akten (mehr) bestehen. Die Personen, die vom Vermittler mit pekuniären Argumenten überzeugt werden konnten, ihn ohne Weiterungen freizulassen, hatten ein nachvollziehbares eigenes Interesse, allfällige bestehende Akten zu vernichten. Für diese Sichtweise spricht auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer bei der einlässlichen Kontrolle, in die er Ende 2012 geriet, nicht auf die eineinhalb Jahre zuvor erfolgte Festnahme angesprochen wurde. Diese Kontrolle erfolgte deshalb, weil der Fahrer des Wagens der Aufforderung von Soldaten, zu warten, keine Folge leistete. Da die Kontrolle nichts zum Vorschein brachte, das gegen den Beschwerdeführer und die anderen Insassen des Wagens hätte verwendet werden können, wurden alle nach einigen Stunden auf freien Fuss gesetzt. Der Beschwerdeführer wurde bei den darauf folgenden regelmässigen Kontrollen nie auf dieses Vorkommnis angesprochen, so dass nicht anzunehmen ist, er sei für alle Behörden ersichtlich registriert und als Regimegegner eingestuft worden. Angesichts der vorstehenden Erwägungen hätten die syrischen Behörden keinen Anlass, in ihm einen politischen Gegner zu sehen.

7.2.3 Nach dem Gesagten ist nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, der Beschwerdeführer werde aufgrund des allfälligen Nichterscheinens zum militärischen Reservedienst durch die staatlichen syrischen Sicherheitsbehörden als Regimegegner betrachtet und habe als solcher eine politisch motivierte Bestrafung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten. Gemäss bundesverwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung er-füllte er die Flüchtlingseigenschaft somit nicht, auch wenn er tatsächlich in den Reservedienst einberufen worden wäre und dem Aufgebot keine Folge geleistet hätte.

7.3 Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer Syrien mutmasslich illegal verlassen und in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt hat, führt sodann nach wie vor nicht zur Annahme, er habe bei einer (hypothetischen) heutigen Rückkehr in sein Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine menschenrechtswidrige Behandlung zu befürchten. Zwar ist aufgrund der längeren Landesabwesenheit davon auszugehen, dass er bei einer Wiedereinreise nach Syrien im gegenwärtigen Zeitpunkt einer Befragung durch die heimatlichen Behörden unterzogen würde. Da er jedoch eine relevante Vorverfolgung nicht glaubhaft machen konnte und somit nicht davon auszugehen ist, er sei vor dem Verlassen Syriens als regimefeindliche Person ins Blickfeld der Behörden geraten, ist nicht anzunehmen, dass die syrischen Behörden ihn als staatsgefährdend einstufen würden, weshalb nicht damit zu rechnen wäre, er habe bei einer Rückkehr im heutigen Zeitpunkt mit asylrechtlich relevanter Verfolgung zu rechnen.

7.4 Der Beschwerdeführer macht geltend, er werde bei einer Rückkehr nach Syrien auch deshalb als Regimegegner eingestuft werden, weil sein Bruder aus dem ordentlichen Militärdienst desertiert sei. Gemäss seinen Aussagen bei der BzP desertierte sein Bruder zu einem Zeitpunkt, zu dem sich der Beschwerdeführer noch in Syrien aufhielt (act. A4/12 S. 5). Er machte indessen weder bei der BzP noch bei der Anhörung geltend, dass ihm deshalb vor seiner Ausreise aus Syrien Probleme entstanden wären, obwohl den syrischen Behörden sowohl sein Wohn- als auch sein Arbeitsort bekannt war. Bei der Anhörung vom 4. Juli 2016 wurde der Beschwerdeführer gefragt, wie es seiner Familie gehe, worauf er antwortete, die Lage dort sei katastrophal und seine Mutter sei krank (act. A21/14 S. 4). Er erwähnte keinerlei persönliche Probleme, die seinen Eltern und Geschwistern wegen seiner Ausreise oder der Desertion und Ausreise seines Bruders entstanden wären. Hätten die syrischen Behörden seine Familie oder ihn wegen der Desertion seines Bruders belangen wollen, hätten sie dazu schon seit längerer Zeit die Möglichkeit gehabt. Nach dem Gesagten ist nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer müsse aufgrund der Desertion seines Bruders in objektiv begründeter Weise befürchten, in naher Zukunft mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit asylrechtlich relevanten Nachteilen rechnen.

7.5 Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass sich der Beschwerdeführer weder auf das Vorliegen von objektiven noch von subjektiven Nachfluchtgründen berufen kann.

8.
Somit ergibt sich, dass keine asylrechtlich relevanten Verfolgungsgründe ersichtlich sind, weshalb die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt hat. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in den auf Beschwerdeebene gemachten Eingaben und die angerufenen Beweismittel im Einzelnen einzugehen, da sie an der vorliegenden Würdigung des Sachverhalts nichts zu ändern vermögen.

9.

9.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

9.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Zwischenverfügung vom 10. Oktober 2016 die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

12.
Praxisgemäss ist sodann eine reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen, wenn - wie vorliegend - eine Verfahrensverletzung auf Beschwerdeebene geheilt wird. Diese ist auf Grund der Akten (Art. 14 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und unter Berücksichtigung der Bemessungsfaktoren (Art. 8 ff . VGKE) auf insgesamt Fr. 200.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. Die Vorinstanz ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer diesen Betrag als Parteientschädigung auszurichten.

13.

13.1 Mit Zwischenverfügung vom 19. Oktober 2016 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf unentgeltliche Verbeiständung im Sinne von Art. 110a AsylG vom 17. Oktober 2016 gutgeheissen und ihm Rechtsanwalt Michael Steiner als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. Die Einsetzung entfaltete ex nunc Rechtswirkung, was bedeutet, dass der vor der Antragstellung entstandene Aufwand des Rechtsbeistandes nicht zu entschädigen ist.

13.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht bei amtlicher Vertretung in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.- bis Fr. 220.- für Anwältinnen und Anwälte und Fr. 100.- bis Fr. 150.- für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter aus (vgl. Art. 12 i.V.m Art. 10 Abs. 2 VGKE). Es wird nur der notwendige Aufwand entschädigt.

13.3 Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote eingereicht. Auf eine Nach-forderung kann verzichtet werden, da sich die Vertretungskosten aufgrund der Akten abschätzen lassen (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Der mit Zwischenverfügung vom 19. Oktober 2016 eingesetzte amtliche Rechtsbeistand hat im Rahmen seines Mandats eine Beschwerdeergänzung eingereicht; zudem hat er die Vernehmlassung der Vorinstanz zur Kenntnis erhalten und dazu eine Replik verfasst. Dem Rechtsbeistand ist durch das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) ein amtliches Honorar in der Höhe von Fr. 700.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Das SEM hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 200.- auszurichten.

4.
Rechtsanwalt Michael Steiner wird zulasten des Gerichts ein amtliches Honorar von Fr. 700.- zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Hans Schürch Christoph Basler

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 26 - 1 Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
¹	Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
^a	le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità;
^b	tutti gli atti adoperati come mezzi di prova;
^c	le copie delle decisioni notificate.
^1bis	Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare.64
²	L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 27 - 1 L'autorità può negare l'esame degli atti solamente se:
¹	L'autorità può negare l'esame degli atti solamente se:
^a	un interesse pubblico importante della Confederazione o del Cantone, in particolare la sicurezza interna o esterna della Confederazione, esiga l'osservanza del segreto;
^b	un interesse privato importante, in particolare d'una controparte, esiga l'osservanza del segreto;
^c	l'interesse di un'inchiesta ufficiale in corso lo esiga.
²	Il diniego d'esame dev'essere ristretto agli atti soggetti a segreto.
³	A una parte non può essere negato l'esame delle sue memorie, dei documenti da essa prodotti come mezzi di prova e delle decisioni notificatele; l'esame dei processi verbali delle sue dichiarazioni le può essere negato soltanto fino alla chiusura dell'inchiesta.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili - 1 Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 10 Onorario dell'avvocato ed indennità dei mandatari professionali che non sono avvocati - 1 L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
¹	L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
²	La tariffa oraria per gli avvocati oscilla tra un minimo di 200 e un massimo di 400 franchi, per i rappresentanti professionali che non sono avvocati tra un minimo di 100 e un massimo di 300 franchi. L'imposta sul valore aggiunto non è compresa in dette tariffe.
³	Nelle cause con interesse pecuniario, l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati possono essere adeguatamente aumentati.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio - 1 Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 13 Altri disborsi necessari di parte - Gli altri disborsi necessari che danno diritto a rimborso sono:
^a	i disborsi di parte conformemente all'articolo 11 capoversi 1-4, in quanto superino 100 franchi;
^b	la perdita di guadagno, in quanto superiore alla retribuzione di una giornata lavorativa e sempreché la parte abbia un tenore di vita finanziariamente modesto.