D-6126/2016 - 2017-08-24 - Asile - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 8. September 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-6126/2016

Urteil vom 24.August 2017

Richter Hans Schürch (Vorsitz),

Besetzung Richterin Esther Marti, Richter Yanick Felley,

Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A._______, geboren am (...),

Staatenlos,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 8. September 2016 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer, ein Palästinenser mit letztem Wohnsitz in B._______, verliess Syrien eigenen Angaben gemäss am 7. September 2014 und gelangte am 8. Dezember 2014 in die Schweiz, wo er am selben Tag um Asyl nachsuchte.

A.b Bei der Befragung zur Person (BzP) vom 16. Dezember 2014 im Empfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen sagte er, er habe als einziger Sohn seine Familie unterstützt. Die Lage in Syrien sei immer schwieriger und komplizierter geworden. Es habe viele Kontrollen gegeben und die Leute seien grundlos verhaftet worden. Einige Freunde seien zum Reservedienst aufgeboten worden. Er habe das Aufgebot dazu nicht abgewartet und sei vor dessen Erhalt ausgereist. In der letzten Zeit vor der Ausreise habe er in C._______ gearbeitet, wo es täglich Bombardierungen gegeben habe. Ende 2011 sei er auf dem Nachhauseweg auf eine Demonstration gestossen und zusammen mit anderen Personen festgenommen worden. Man habe ihn zwei Wochen in Gewahrsam genommen und ihn danach freigelassen. Ein anderes Mal habe es Probleme an einem Kontrollpunkt gegeben. Sie hätten den vorherigen Kontrollpunkt passiert, weil man ihnen gesagt habe, sie könnten weiterfahren. Trotzdem habe man sie gefragt, weshalb sie weitergefahren seien; man habe sie beleidigt und zusammengeschlagen. Man habe sie vier Stunden festgehalten und ihre Mobiltelefone "durchsucht". Nachdem auch noch ihr Auto durchsucht worden sei und sie von einem Offizier befragt worden seien, habe man sie gehen lassen. Er habe befürchtet, dass er bei einer dritten Festnahme nicht mehr so einfach davon gekommen wäre. Zum Beleg seiner Identität reichte der Beschwerdeführer einen syrischen Reisepass und eine syrische Identitätskarte ein. Zudem gab er sein Militärbüchlein ab.

A.c Das SEM hörte den Beschwerdeführer am 4. Juli 2016 zu seinen Asylgründen an. Er machte im Wesentlichen geltend, bei der abgegebenen Identitätskarte handle es sich um eine provisorische Aufenthaltsbewilligung für in Syrien lebende Palästinenser. Der Reisepass werde palästinensischen Flüchtlingen in Syrien ausgestellt. Er habe von 1996 bis zu seiner Ausreise als (...) gearbeitet, zuletzt habe er in C._______ einen eigenen Betrieb gehabt. Zu Beginn der Unruhen in Syrien habe er in D._______ gewohnt und in E._______ gearbeitet. Als er eines Tages (Mitte 2011) habe nach Hause gehen wollen, sei er zufällig in eine Demonstration geraten und von Soldaten verhaftet worden. Man habe ihn zum Gebäude des Luftabwehr-Geheimdienstes gebracht und dort festgehalten. Seine Familie habe sich an einen Rechtsanwalt gewandt, der mit den Offizieren gesprochen habe. Nachdem seine Familie viel Geld bezahlt habe, sei er freigelassen worden. An einem anderen Tag (Ende 2012) habe es Probleme in D._______ und F._______ gegeben. Als er mit zwei Arbeitskollegen mit dem Auto unterwegs gewesen sei, hätten Soldaten von ihnen bei einer Brücke verlangt, dass sie warteten. Sie seien jedoch weitergefahren und hätten bemerkt, dass ihnen Soldaten gefolgt seien. Als sie am nächsten Kontrollposten hätten anhalten müssen, seien aus dem ihnen folgenden Fahrzeug sechs Soldaten ausgestiegen, die sie angegriffen und geschlagen hätten. Man habe sie zu einer besetzten Schule gebracht, wo sie eine Stunde hätten warten müssen. Danach seien sie wieder zum Kontrollposten gebracht worden, wo sie eine Stunde hätten warten müssen, bis ein Offizier gekommen sei. Dieser habe den Chauffeur befragt und das Auto durchsuchen lassen. Der Offizier habe auch ihn befragt und geschlagen; er habe wissen wollen, mit welcher Gruppe er zusammenarbeite. Er habe dem Offizier die Telefonnummer der Fabrik gegeben, in der er zwölf Jahre gearbeitet habe. Dieser habe den Inhaber angerufen, der aber nicht zum Kontrollpunkt habe kommen wollen. Der Offizier habe ihnen die Mobiltelefone und die Identitätskarten abgenommen. Sie hätten weitere zwei Stunden warten müssen, bis alles überprüft gewesen sei. Dann hätten sie gehen können. Der Chauffeur habe bemerkt, dass sein Geld, das er im Wagen gehabt habe, fehle. Später habe er von Freunden gehört, dass sie als Reservisten vorgeladen worden seien. Er habe befürchtet, nächstens ebenfalls vorgeladen zu werden. Ein weiterer Grund für seine Ausreise sei gewesen, dass sein Bruder 2014 aus dem Militär desertiert sei. Er selbst habe die militärische Grundausbildung absolviert und anschliessend Militärdienst geleistet (von 2003 bis im Juli 2005).

B.
Mit Verfügung vom 8. September 2016 - eröffnet am folgenden Tag - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Zugleich verfügte es seine Wegweisung aus der Schweiz. Da es den Vollzug derselben als derzeit unzumutbar erachtete, ordnete es die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers an.

C.
Der Beschwerdeführer beantragte durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 5. Oktober 2016, es sei ihm vollumfänglich Einsicht in die Akten A1/2, A5/1, A6/2 und A33/1 zu gewähren. Eventualiter sei das rechtliche Gehör zu diesen Akten zu gewähren. Nach der Gewährung der Akteneinsicht und eventualiter des rechtlichen Gehörs sei ihm eine angemessene Frist zur Beschwerdeergänzung anzusetzen. Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache dem SEM zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und er als Flüchtling anzuerkennen. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten und er sei von der Bezahlung von Verfahrenskosten zu befreien. Der Eingabe lag eine Bestätigung der Fürsorgeabhängigkeit des Beschwerdeführers vom 22. September 2016 bei.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 10. Oktober 2016 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete demgemäss auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Die vorinstanzlichen Akten übermittelte er zur Komplettierung und Berichtigung des Aktenverzeichnisses an das SEM. Zudem wies er das SEM an, es habe nach erfolgter Komplettierung über das Akteneinsichtsgesuch des Beschwerdeführers zu befinden. Er wies darauf hin, dass die Nummerierung der Akten gemäss Aktenverzeichnis die Aktenstücke A1/2 bis A23/2 und A33/1 bis A35/1 umfasse, was auf einen Paginierungsfehler oder das Vorhandensein weiterer Akten hindeute.

E.
Mit Eingabe vom 17. Oktober 2016 liess der Beschwerdeführer beantragen, sein Rechtsvertreter sei ihm als amtlicher Rechtsbeistand gemäss Art. 110a Bst. a AsylG beizugeben.

F.
Der Instruktionsrichter entsprach diesem Gesuch mit Zwischenverfügung vom 19. Oktober 2016 und setzte Rechtsanwalt Michael Steiner als amtlichen Rechtsbeistand ein.

G.
Das SEM teilte dem Beschwerdeführer am 20. Oktober 2016 mit, bei der angesprochenen Lücke zwischen den Akten A23/2 und A33/1 handle es sich um einen Fehler bei der Nummerierung; es seien keine Akten vorhanden, die nicht paginiert worden seien. Die Paginierung sei korrigiert worden und eine Kopie des überarbeiteten Aktenverzeichnisses liege bei. Hinsichtlich der Akten A1/2, A5/1, A6/2 und A33/1 (nach neuer Paginierung A24/1) sei darauf hinzuweisen, dass das SEM im Schreiben vom 28. September 2016 erwähnt habe, es sehe davon ab, Kopien unwesentlicher oder bereits bekannter Unterlagen zuzusenden. Die Informationen auf dem Personalienblatt und dem Rechtlichen Gehör zur Kantonszuweisung seien aus der BzP bekannt oder für die Verfügung nicht relevant gewesen. Bei der Akte A5/1 handle es sich um eine interne Akten, und bei der Akte A24/1 bestünden überwiegende öffentliche Interessen an der Geheimhaltung. In diese Akten werde normalerweise keine Einsicht gewährt. Vorliegend enthielten die Akten keine entsprechenden Informationen oder die entsprechenden Stellen seien geschwärzt worden. In der Beilage würden Kopien aller Akten übermittelt. Der angefochtenen Verfügung sei zu entnehmen, dass das Militärbüchlein als Ausweispapier aufgenommen worden sei; nun sei es ebenfalls als Beweismittel erfasst und paginiert worden.

H.
Mit Instruktionsverfügung vom 8. November 2016 wurde festgestellt, das SEM habe die fehlerhafte Paginierung korrigiert und das als Ausweispapier aufgenommene Militärbüchlein als Beweismittel erfasst und dem Beschwerdeführer wie beantragt Einsicht in Akten gegeben. Es wurde ihm Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung eingereicht.

I.
Am 23. November 2016 reichte der Beschwerdeführer eine Beschwerdeergänzung ein.

J.
Das SEM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 3. Juli 2017 die Abweisung der Beschwerde.

K.
In der Stellungnahme vom 11. Juli 2017 hielt der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 37 VGG i.Vm. Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer erst durch die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen seines Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgungssituation begründet hat (sog. subjektive Nachfluchtgründe), erfüllt grundsätzlich eben-falls die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft, verwehrt bleibt ihm jedoch die Asylgewährung (vgl. Art. 54 AsylG). Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Aus-richtung sind, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30] vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG).

3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Das SEM begründete seinen Entscheid damit, den Schilderungen des Beschwerdeführers bezüglich der zwei von ihm erwähnten Vorfälle sei nicht zu entnehmen, dass ihm dadurch das alltägliche Leben verunmöglicht worden sei. Dies zeige sich dadurch, dass er anschliessend wieder seiner Arbeit nachgegangen sei. Die beiden Vorfälle seien als Schikanen zu werten, die kein Ausmass erreicht hätten, um einen asylrechtlich relevanten psychischen Druck zu verursachen. Der in Syrien herrschende Bürgerkrieg betreffe die gesamte syrische Bevölkerung und sei asylrechtlich nicht relevant. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer sich vor einem Einzug in den Militärdienst gefürchtet habe, vermöge gemäss ständiger Praxis keine Furcht vor asylrechtlich relevanter Verfolgung zu begründen.

4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, das SEM verweigere die Einsicht in sämtliche Aktenstücke, die im Aktenverzeichnis mit den Buchstaben A ("überwiegende öffentliche oder private Interessen an der Geheimhaltung"), B ("interne Akten") und D ("unwesentliche Akten") gekennzeichnet seien. Es könne nicht nachvollzogen werden, weshalb die Einsicht in Akten gemäss Kategorie D verweigert worden sei. Das SEM habe die Einsicht in die Akten A1/2 ("Personalienblatt EVZ") und A5/1 ("Übersicht Personendaten") verweigert, die nach gängiger Praxis auf Gesuch hin ediert würden. Die Akte A6/2 ("rechtliches Gehör") sei nicht hinreichend konkret bezeichnet worden, womit das SEM seiner Paginierungs- und Aktenführungspflicht nicht nachgekommen sei. Bei der Akte A33/1 ("Konsultation NDB") sei nicht klar, um was es gehe und ob sie zu Recht in die Kategorie A "eingeteilt" worden sei. Es sei davon auszugehen, dass es sich um Informationen des Nachrichtendienstes des Bundes handle, die entscheidwesentlich seien. Es entspreche der Praxis, dass in diese Akten Einsicht gewährt werde. Besonders schwer wiege, dass das SEM es unterlassen habe, die Beweismittel im Aktenverzeichnis zu erfassen. Gemäss Rechtsprechung müsse die Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht zwingend die Aufhebung der angefochtenen Verfügung zur Folge haben. Eventualiter müsste nach Gewährung der Akteneinsicht eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung gewährt werden. Das SEM habe es unterlassen, die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel zu würdigen. Dieses widerrechtliche Ignorieren von Beweismitteln stelle neben der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör eine schwerwiegende Verletzung des Willkürverbots dar. Es sei offensichtlich, dass die eingereichten Beweismittel gewisse Tatsachen bewiesen und es hätte dem SEM obgelegen, diese im Zusammenhang mit den nicht bewiesenen Vorbringen gesamthaft zu würdigen. Es wiege schwer, dass das SEM weder eine Übersetzung des Militärbüchleins angefertigt noch den Beschwerdeführer aufgefordert habe, eine solche einzureichen. Es wiege schwer, dass das SEM nicht erwähnt habe, dass er in einem Gebiet gelebt habe, in dem Chemiewaffen eingesetzt worden seien. Es sei auch nicht erwähnt worden, dass er während der kurzen Festhaltung geschlagen und während der zweiwöchigen Haft misshandelt worden sei. Es sei auch nicht erwähnt worden, dass er in seinem Dorf gezwungen gewesen sei, an Demonstrationen teilzunehmen. Es sei auch nicht erwähnt worden, dass er zahlreichen Bombenanschlägen ausgesetzt gewesen sei. Das SEM habe es offenbar unterlassen, die Vorbringen vollständig abzuklären; es habe sich darauf beschränkt, zu behaupten, diese seien nicht asylrelevant. Das SEM hätte zwingend
weitere Abklärungen - insbesondere eine weitere Anhörung - durchführen müssen. Die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör stelle auch eine Verletzung der Abklärungspflicht dar. Es stelle auch eine Verletzung der Abklärungspflicht dar, dass das SEM bis zur Durchführung der Anhörung über eineinhalb Jahre ungenutzt habe verstreichen lassen. Die erwähnten Gehörsverletzungen und die Verletzung der Sachverhaltsabklärung seien gleichzeitig eine Verletzung des Willkürverbots sowie von Art. 7 AsylG.

Die Vorbringen des Beschwerdeführers seien asylrelevant; er sei zweimal von den syrischen Behörden festgenommen worden und für einige Stunden beziehungsweise für zwei Wochen inhaftiert worden. Dabei sei er vom Regime registriert worden, zumal die erste Festnahme bei einer Demonstration erfolgt sei. Zudem sei er davon ausgegangen, dass er in den Reservedienst eingezogen werde, da viele seiner Freunde aufgeboten worden seien. Durch die Desertion seines Bruders sei seine Familie bereits im Visier der Behörden gestanden. Es sei offensichtlich, dass er wegen seiner Militärdienstverweigerung vom syrischen Regime gesucht und verfolgt werde. Im Falle seiner Rückkehr werde er verhaftet, gefoltert, zum Verschwinden gebracht oder getötet. Betreffend die Asylrelevanz seiner Teilnahme an Demonstrationen sei auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 hinzuweisen. Personen, die durch die Sicherheitskräfte als Gegner des Regimes identifiziert worden seien, hätten eine Behandlung zu erwarten, die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung gleichkomme. Obwohl er sich nicht aktiv gegen das Regime gewehrt habe, habe er in seinem Dorf an diversen regimefeindlichen Demonstrationen teilgenommen. Aufgrund der beiden Vorfälle, bei denen er festgenommen worden sei, werde ihm eine politische Aktivität angelastet.

Aufgrund der allgemeinen Lage in Syrien werde jede männliche Person mobilisiert, um Militärdienst zu leisten. Aufgrund seiner militärischen Ausbildung würde der Beschwerdeführer erneut eingezogen werden. Er habe von seinen Eltern erfahren, dass er schriftlich einberufen und dass ein Haftbefehl ausgestellt worden sei, weil er dem Aufgebot nicht Folge geleistet habe. Desertion werde mit langjährigen Haftstrafen belegt; es sei offensichtlich, dass er bei einer Rückkehr einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt wäre, weil er als "Terrorist" betrachtet und die Bestrafung somit politisch begründet sei. Diesbezüglich sei auf die neue Praxis des Bundesverwaltungsgerichts zu verweisen (Urteil D-5553/2013 vom 18. Februar 2015). Der Beschwerdeführer habe glaubhaft gemacht, dass er den Militärdienst abgeschlossen habe und deshalb in Kürze zum Reservedienst aufgeboten würde. Durch sein Fernbleiben sei er als Dienstverweigerer und Verräter registriert worden, da er den Behörden bereits zuvor bekannt gewesen sei. Auch gemäss einem Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) sei davon auszugehen, dass ihm in Syrien eine Zwangsrekrutierung durch die Armee drohe. Diesem Bericht sei auch zu entnehmen, dass das Regime die Suche nach Deserteuren intensiviert habe und dass dies auch Nachteile für Familienangehörige haben könne. Sowohl das Bundesverwaltungsgericht als auch namhafte Organisation gingen darin einig, dass sich die Sicherheits- und Menschenrechtslage in Syrien verschlechtert habe.

4.3 In der Beschwerdeergänzung wird vorgebracht, das pflichtwidrige Verhalten des SEM (Nichtgewährung der vollumfänglichen Akteneinsicht, Verletzung der Aktenführungs- und Paginierungspflicht) stelle eine höchst gravierende Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. Die Vorgehensweise des SEM verursache zusätzlichen Aufwand, der hätte vermieden werden können. Akteneinsicht sei unabhängig davon zu gewähren, ob Beschwerde erhoben werde oder nicht. Es sei auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4122/2016 vom 16. August 2016 zu verweisen. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs müsse zwingend zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung führen.

4.4 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, es sei vom Bundesverwaltungsgericht angewiesen worden, aufgetretene Fehler in der Paginierung zu bereinigen und Einsicht in die gewünschten Aktenstücke zu gewähren. Das SEM habe dem am 20. Oktober 2016 Rechnung getragen und dem Beschwerdeführer erklärt, weshalb keine vollumfängliche Akteneinsicht gewährt worden sei. Zudem sei das Militärbüchlein neu als Beweismittel statt als Ausweispapier aufgenommen worden. Das SEM sehe die Fehler in der Aktenführung und die Verletzung der Akteneinsicht als geheilt an.

Das SEM verkenne in seiner Verfügung nicht, dass der Beschwerdeführer den obligatorischen Militärdienst geleistet habe. Dieser Umstand sei für den asylrelevanten Sachverhalt unerheblich. Insofern greife auch die Rüge nicht, wonach das Militärbüchlein nicht als Beweismittel gewürdigt worden sei und es sich um eine schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Willkürverbots handle. Zentral sei vorliegend vielmehr die Frage, ob er vor seiner Ausreise offiziell als Reservist in den Militärdienst aufgeboten worden sei oder nicht. Er habe bestätigt, nach seiner Dienstzeit bis zu seiner Ausreise kein Aufgebot erhalten zu haben. Demnach könne nicht von einer Militärdienstverweigerung und auch nicht von einer Schärfung des oppositionellen Profils ausgegangen werden. Die nachträgliche Angabe, der Beschwerdeführer habe eine Einberufung und einen Haftbefehl erhalten, sei eine blosse Parteiaussage.

Bei der Anhörung habe der Beschwerdeführer eine Demonstration erwähnt, an der er zufällig anwesend gewesen sei. Er weise weder ein politisches Profil auf noch habe er sich aktiv an der Demonstration betätigt noch bestünden Hinweise, dass ihm nach seiner Freilassung Probleme erwachsen seien. Sein Erlebnis Ende 2012 beruhe auf einer allgemeinen Personenkontrolle, die nicht spezifisch gegen ihn gerichtet gewesen sei und in die er wieder zufällig geraten sei. Der Umstand, dass er nach kurzer Zeit habe gehen können, weise darauf hin, dass keine behördliche Suche nach ihm bestanden habe. Insgesamt lägen keine Hinweise dafür vor, dass ihm eine politische Aktivität angelastet werde. Seine Aussage, er sei als Regimegegner identifiziert worden, sei haltlos. Es sei nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr von den syrischen Behörden in asylrelevanter Weise verfolgt werde.

Was einzelne, in der Verfügung nicht explizit aufgegriffene Aussagen des Beschwerdeführers angehe, liege es in der Natur der Sache, dass nicht jede Aussage Eingang in die Verfügung finde. Die erwähnten Zitate beträfen einen Sachverhalt, der insgesamt gewürdigt worden sei. Insofern folge das SEM der in der Beschwerde vertretenen Ansicht, es liege eine Verletzung des rechtlichen Gehörs oder der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des Sachverhalts vor, nicht.

4.5 In der Stellungnahme wird entgegnet, das SEM habe die Aktenführungs- und Paginierungspflicht mehrfach verletzt. Es habe es zudem weiterhin unterlassen, in sämtliche Akten Einsicht zu gewähren. Die Verletzung müsse zwingend die Aufhebung der angefochtenen Verfügung zur Folge haben. Aus der angefochtenen Verfügung geht nicht hervor, ob das SEM die Absolvierung des Militärdienstes durch den Beschwerdeführer bezweifle oder nicht. Entgegen der Auffassung des SEM handle es sich dabei um einen erheblichen Umstand für den asylrelevanten Sachverhalt. Aufgrund seiner Ausbildung habe er mit einer Einberufung in den Reservedienst rechnen müssen. Es sei bekannt, dass in Syrien jede männliche Person mobilisiert werde. Er habe bereits vor seiner Ausreise über ein spezifisches Profil verfügt und es sei ihm eine regierungsfeindliche Haltung unterstellt worden. Das SEM habe nicht beachtet, dass der Bruder des Beschwerdeführers von der syrischen Regierung als Deserteur und damit als Verräter betrachtet werde. Deshalb müsse angenommen werden, ihm (dem Beschwerdeführer) drohten ebenfalls asylrelevante Sanktionen. Dieser Umstand sei vor allem relevant, weil die Familie deshalb bei den Behörden bekannt sei und deren Mitglieder als Verräter betrachtet würden. Er habe an einigen regimefeindlichen Demonstrationen im Dorf teilgenommen. Das SEM verkenne, dass er aufgrund seiner Inhaftierung bei den syrischen Behörden registriert sei und ihm eine politische Aktivität angelastet werde. Bereits eine einfache Teilnahme an regimekritischen Demonstrationen reiche aus, um einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt zu werden, falls die Teilnehmer identifiziert würden. Die Personalien des Beschwerdeführers seien von den syrischen Behörden mehrfach registriert worden. Das SEM habe die Angabe, der Beschwerdeführer werde mittlerweile per Haftbefehl gesucht, als Parteiaussage gewertet. Es habe es jedoch unterlassen, zu prüfen, ob er aufgrund von objektiven Nachfluchtgründen Flüchtling geworden sei. Dies sei der Fall. Zudem habe er höchstwahrscheinlich gegen Ausreisebestimmungen verstossen, weshalb ihn eine regierungsfeindliche Haltung unterstellt werde. Obwohl der Beschwerdeführer bereits in der Heimat asylrelevant verfolgt worden sei, hätte das SEM prüfen müssen, ob er mit seiner Ausreise aus Syrien eine relevante Bedrohungslage geschaffen habe. Auch deshalb müsse die Sache zur Neubeurteilung zurückgewiesen werden.

5.

5.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben, welche vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vor-instanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Beschwerdeführer rügt in mehrerer Hinsicht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts.

5.2

5.2.1 Vorliegend werden hinsichtlich der Aktenführungspflicht und des Akteneinsichtsrechts verschiedene berechtigte Rügen erhoben, weshalb es sich aufdrängt, im zu beurteilenden Fall erneut einige grundsätzliche Erwägungen dazu anzubringen.

5.2.2 Das SEM hat über die von ihm angelegten Akten ein vollständiges und nachvollziehbares Aktenverzeichnis zu führen und alle Akten in dieses einzufügen sowie zu paginieren. Gerade seine Amtspraxis, die in verschiedene Aktenkategorien eingereichten Akten teilweise nicht oder erst auf ausdrückliches Ersuchen hin zu edieren, gebietet es, die Akten im Aktenverzeichnis hinreichend konkret zu bezeichnen. Im vorliegenden Fall ist das SEM diesem Grundsatz im Wesentlichen nachgekommen. Das Aktenverzeichnis ist indessen insofern unvollständig und die Aktenführung damit intransparent, als es das SEM unterlassen hat, die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel im Aktenverzeichnis zu erfassen. Die Praxis des SEM, Identitätspapiere und weitere Beweismittel zum Teil regelmässig in der Sichttasche des N-Dossiers abzulegen, ohne zumindest Kopien derselben und allfällig davon angefertigter Übersetzungen ins Aktenverzeichnis aufzunehmen, widerspricht dem Gebot der transparenten Aktenführung, auch wenn sie als solche nicht als rechtswidrig zu bezeichnen ist, wenn die Abgabe der Beweismittel an anderer Stelle aus den Akten hervorgeht. Das SEM ist mit Nachdruck auf die im Urteil E-4122/2016 vom 16. August 2016 unter E. 6.2.3 gemachten Erwägungen zu erinnern und aufzufordern, den darin enthaltenen Empfehlungen zu folgen.

5.2.3 Wie die Akteneinsicht zu handhaben ist, wird für das Verwaltungsverfahren durch die Art. 26 ff . VwVG geregelt. Gemäss Art. 26 Abs. 1 VwVG haben die Partei oder ihr Vertreter Anspruch, in ihrer Sache am Sitz der verfügenden Behörde oder einer durch diese zu bezeichnen kantonalen Behörde Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden (Bst. a), alle als Beweismittel dienenden Aktenstücke (Bst. b) und Niederschriften eröffneter Verfügungen einzusehen. Nach Art. 27 Abs. 1 VwVG darf die Behörde die Einsichtnahme in Akten nur dann verweigern, wenn wesentliche Interessen des Bundes oder der Kantone die Geheimhaltung erfordern (Bst. a), wesentliche private Interessen die Geheimhaltung erfordern (Bst. b) oder es das Interesse einer noch nicht abgeschlossenen Untersuchung erfordert (Bst. c). Gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung darf sich die Verweigerung der Einsichtnahme nur auf die Aktenstücke erstrecken, für die Geheimhaltungsgründe bestehen. In Art. 27 Abs. 3 VwVG wird festgelegt, dass die Einsichtnahme in eigene Eingaben der Partei, ihre als Beweismittel eingereichten Urkunden und ihr eröffnete Verfügungen nicht verweigert werden darf.

5.2.4 Vorliegend hat der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter am 20. September 2016 um die Gewährung vollständiger Einsicht in die gesamten Akten ersucht. Er ersuchte zudem auch um Zustellung der Akten, die ihm bereits früher zugestellt worden waren und um Zustellung der von ihm eingereichten Beweismittel. Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer am 28. September 2017 die Akteneinsicht, edierte aber nicht die Akten A1/2, A5/1, A6/2 und A33/1 (neu A24/1). Die Erklärung des SEM in seinem Schreiben an den Beschwerdeführer vom 20. Oktober 2016, weshalb es diese Akten nicht zustellte, vermögen insofern nicht zu überzeugen, als im Akteneinsichtsgesuch ausdrücklich Einsicht in alle, also auch in aus Sicht des SEM unwesentliche oder bereits bekannte Akten (darunter die Akten A1/2, A5/1 und A6/2) beantragt wurde. Bei der Akte A24/1 handelt es sich um die Konsultation des Nachrichtendienstes des Bundes; dieser kann vom SEM angefragt werden, ob gegen die Asylgewährung an einen Beschwerdeführenden oder die Anordnung dessen vorläufiger Aufnahme staatsschutzrelevante Gründe sprechen. Dieses Dokument könnte naturgemäss Inhalte aufweisen, die aus überwiegenden öffentlichen Interessen nicht offengelegt werden könnten und dürften. Eine generelle vollständige Verweigerung der Einsicht in diese Akte rechtfertigt sich gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und auch vorliegend indessen nicht.

5.2.5 Die Praxis des SEM, Identitätspapiere und Beweismittel im Aktenverzeichnis regelmässig nicht oder nicht vollständig zu erfassen und Akten regelmässig nicht zu edieren, auch wenn ausdrücklich darum ersucht wurde, verursacht nicht nur Beschwerdeführenden und deren Rechtsvertretenden, sondern auch dem Bundesverwaltungsgericht unnötigen Aufwand. Diesem entsteht regelmässig ein beträchtlicher Aufwand mit der Prüfung von Rügen und der Erarbeitung von Verfügungen, die bei korrekter Vorgehensweise des SEM nicht oder in weit geringerer Anzahl gestellt würden beziehungsweise erlassen werden müssten. Das SEM belastet dadurch nicht zuletzt auch die Steuerzahlenden in nicht notwendiger Weise, muss doch vertretenen Beschwerdeführenden bei berechtigten, die Aktenführungs- und Akteneinsichtspflicht betreffenden Rügen jeweils eine Parteientschädigung zugesprochen werden, selbst wenn die Beschwerden in der Hauptsache abzuweisen sind.

5.2.6 Die Fehler, die dem SEM bei der Aktenführung und der Gewährung der Akteneinsicht vorliegend unterlaufen sind, hatten für den Beschwerdeführer indessen keine Rechtsnachteile zur Folge, die eine Rückweisung der Verfügung zur Neubeurteilung aus diesem Grund rechtfertigen würden. Die Lücke in der Paginierung war auf eine fehlerhafte Nummerierung zurückzuführen, die mittlerweile korrigiert wurde; es bestehen keine weiteren Akten, die nicht ins Aktenverzeichnis aufgenommen worden wären. Die Tatsache, dass die eingereichten Identitätspapiere und Beweismittel nicht ins Aktenverzeichnis aufgenommen wurden, wirkte sich ebenso wenig nachteilig für den Beschwerdeführer aus, da ihm im Rahmen der Akteneinsicht Kopien aller eingereichten Beweismittel zugestellt wurden. Die Akten, die ihm mit der Zwischenverfügung vom 28. September 2016 nicht zugestellt wurden, waren für die Prüfung der Asylgründe nicht wesentlich, es wurde nicht zum Nachteil des Beschwerdeführers auf sie abgestellt (Art. 28 VwVG). Zudem wurden ihm die vier fehlenden Aktenstücke vom SEM am 20. Oktober 2016 zugestellt und mit Instruktionsverfügung vom 8. November 2016 erhielt er Gelegenheit, zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung. In der Beschwerdeergänzung vom 23. November 2016 äusserte sich der Beschwerdeführer in keiner Weise inhaltlich zu den ihm nachträglich zugestellten Dokumenten, sondern versteifte sich auf die Frage der Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Von einer höchst gravierenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, wie sie der Beschwerdeführer zu erkennen glaubt, kann angesichts dieser Sachlage nicht die Rede sein. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör als geheilt zu erachten ist, da der Verfahrensschritt mit der nachträglichen Zustellung der Akten nachgeholt wurde und der Beschwerdeführer Gelegenheit zur Stellungnahme erhielt, die Verletzung nicht als schwerwiegend bezeichnet werden kann und die Überprüfungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts in dieser Frage nicht eingeschränkt ist.

5.2.7 Ergänzend ist in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass die Verfügung vom 8. September 2016 hinsichtlich der Gewährung der Akteneinsicht keine Dispositionen enthält. Über das nach Eröffnung der Verfügung gestellte Akteneinsichtsgesuch vom 20. September 2016 wurde vom SEM mit Zwischenverfügung vom 28. September 2016 befunden. Folglich konnten sich die Rügen betreffend Akteneinsicht nur gegen die Zwischenverfügung vom 28. September 2016 und nicht gegen die Verfügung vom 8. September 2016 richten. Eine Aufhebung der Verfügung, in der über die Hauptsache - die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, die Asylgewährung, die Wegweisung und deren Vollzug - befunden wurde, aufgrund berechtigter Rügen bezüglich der Akteneinsicht könnte nur dann in Betracht fallen, wenn aufgrund der unvollständigen Gewährung der Akteneinsicht die Beschwerdeführung an sich verunmöglicht oder unzumutbar erschwert würde. Die vorliegend nicht edierten Akten beeinträchtigten die Möglichkeit der Beschwerdeführung in keiner Weise, da sie für die Sachverhaltsfeststellung und die sich stellenden formellen und materiellen Rechtsfragen nicht relevant waren. Eine Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 8. September 2016 zufolge der nicht vollständig gewährten Akteneinsicht fiel somit von vornherein nicht in Betracht.

5.3

5.3.1 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sach-umstände berücksichtigt werden.

Mit dem Gehörsanspruch von Art. 29 VwVG korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der oder die Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander-setzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Somit darf die Vorinstanz sich bei der Begründung der Verfügung auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken und ist nicht gehalten, sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung auseinanderzusetzen (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1, 126 I 97 E. 2.b).

5.3.2 Soweit gerügt wird, das SEM habe die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel nicht gewürdigt, ist festzuhalten, dass sich die Behörde nicht zu Beweismitteln äussern muss, die Unbestrittenes belegen oder die für den Ausgang des Verfahrens irrelevant sind. Das vom Beschwerdeführer angesprochene Militärbüchlein wurde vom SEM in der angefochtenen Verfügung ausdrücklich erwähnt, ebenso wurde festgehalten, der Beschwerdeführer habe von 2003 bis 2005 den Militärdienst geleistet und sei der Einheit (...) zugeteilt worden. Das SEM bezweifelte die vom Beschwerdeführer gemachten Aussagen nicht - in der Vernehmlassung bestätigt es ausdrücklich, dass es davon ausgeht, der Beschwerdeführer habe den obligatorischen Militärdienst geleistet -, weshalb es sich zum Inhalt des Militärbüchleins nicht zu äussern brauchte. Das Beweismittel wurde somit keineswegs ignoriert und es liegt weder eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör noch eine schwerwiegende Verletzung des Willkürverbots vor.

5.4 Insofern als in der Beschwerde gerügt wird, das SEM habe verschiedene Aussagen des Beschwerdeführers in der angefochtenen Verfügung nicht erwähnt, ist der Stellungnahme des SEM in der Vernehmlassung, es liege in der Natur der Sache, dass nicht jede Aussage Eingang die eine Verfügung finde, vollumfänglich beizupflichten (vgl. auch vorstehend E. 5.5.1). Das SEM hat nicht verkannt, dass der Beschwerdeführer aus einem Land stammt, in dem Bürgerkrieg herrscht, und es hat dieser Tatsache mit der vorläufigen Aufnahme Rechnung getragen. Aus diesem Grund konnte darauf verzichtet werden, nicht den Beschwerdeführer gezielt betreffende Kriegshandlungen, die sich in seinem Herkunftsgebiet zugetragen haben, zu erwähnen. Das SEM erwähnte die Aussage des Beschwerdeführers, er sei Ende 2012 von Soldaten stundenlang festgehalten und geschlagen worden. Dass er während der Festhaltung von Offizieren geschlagen worden sei, ist für die rechtliche Würdigung des Ereignisses irrelevant und musste deshalb nicht speziell erwähnt werden. Auch dass der Beschwerdeführer während der zweiwöchigen Inhaftierung im Jahr 2011 misshandelt worden sei, musste vom SEM nicht erwähnt werden, da die Festhaltung insgesamt nicht bezweifelt und gewürdigt wurde. Es trifft zu, dass der Beschwerdeführer bei der Anhörung angab, er habe in seinem Dorf an regimekritischen Demonstrationen teilnehmen müssen, weil die Dorfbevölkerung dies erwartet habe (act. A21/14 S. 14). Da er indessen weder bei der BzP noch bei der Anhörung geltend machte, er sei dabei in Konflikt mit den Behörden geraten und auch nicht vorbrachte, die Teilnahme an Demonstrationen im Dorf sei ihm von den syrischen Behörden je vorgehalten worden - auch nicht als er von diesen zweimal festgehalten worden sei -, musste das SEM sich mit diesem Sachverhaltselement nicht auseinandersetzen. Die Teilnahme an Demonstrationen könnte im Kontext mit Syrien dann relevant werden, wenn ein Teilnehmer von den Behörden identifiziert wurde und die Behörden in deshalb zu belangen suchten. Die Rüge, das SEM habe durch die Nichterwähnung der genannten Aussagen das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt, ist unbegründet.

5.5

5.5.1 In der Beschwerde wird des Weiteren gerügt, das SEM habe es unterlassen, die Vorbringen des Beschwerdeführers abzuklären. Es hätte zwingend weitere Abklärungen - insbesondere eine weitere Anhörung - durchführen müssen. Es stelle auch eine Verletzung der Abklärungspflicht dar, dass seit Einreichung des Asylgesuchs bis zur Anhörung über eineinhalb Jahre verstrichen seien.

5.5.2 Der Rüge, das SEM habe den Sachverhalt nicht vollständig abgeklärt und hätte eine weitere Anhörung durchführen müssen, kann nicht gefolgt werden. Dem Beschwerdeführer wurde bei der Anhörung vom 4. Juli 2016 Gelegenheit gegeben, die Gründe für sein Asylgesuch zu benennen (act. A21/14 S. 5 f.). Nach der freien Schilderung der Beweggründe für seine Ausreise aus Syrien gab er auf Nachfrage an, er habe alle Gründe für dieselbe genannt (act. A21/14 S. 6). Danach wurden ihm vertiefende Fragen zu den von ihm vorgebrachten Asylgründen und dem von ihm geleisteten obligatorischen Militärdienst gestellt (act. A21/14 S. 6 ff.). Vor Abschluss der Anhörung wurde der Beschwerdeführer gefragt, ob er alles habe sagen können, was er für sein Asylgesuch als wesentlich erachte, was er bejahte. In der Beschwerde wird denn auch nicht aufgezeigt, zu welchen Aspekten der Beschwerdeführer sich nicht hätte äussern können. Die Tatsache, dass er erst eineinhalb Jahre nach der Asylgesuchstellung zu seinen Asylgründen angehört wurde, könnte allenfalls gegen das Beschleunigungsgebot verstossen, sie führte indessen nicht zu einer unvollständigen oder unrichtigen Feststellung des Sachverhalts.

5.6 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt zum Schluss, dass die erhobenen formellen Rügen - mit Ausnahme der Verletzung des Anspruchs auf Akteneinsicht, die als geheilt erachtet, der aber im Kostenpunkt Rechnung zu tragen ist - unberechtigt sind. Der Rückweisungsantrag (Ziff. 4 der Beschwerdebegehren) ist abzuweisen.

6.

6.1 Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich - auch aus heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten - und aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden - Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1 S. 141 ff.; 2010/57 E. 2.5 S. 827 f.; 2010/44 E. 3.4 S. 620 f.).

6.2 Bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft interessiert zwar in erster Linie die im Zeitpunkt der Ausreise der asylsuchenden Person(en) bestehende Verfolgungssituation. Es ist jedoch dann auf die Gefährdungslage im Moment des Asylentscheides abzustellen, wenn sich die Lage im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid massgeblich zu Gunsten oder zu Lasten der asylsuchenden Person(en) verändert hat (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.1).

6.3

6.3.1 Der Beschwerdeführer machte geltend, er sei Mitte 2011 festgenommen worden als er auf dem Nachhauseweg zufällig in eine Demonstration geraten sei. Man habe ihn zwei Wochen festgehalten und er sei durch Vermittlung eines Rechtsanwalts, der mit den Offizieren gesprochen habe, freigekommen, nachdem seine Familie viel Geld bezahlt habe (act. A21/14 S. 5 ff.). In Berichten von Human Rights Watch (HRW) und Amnesty International (AI) wird auf die Rolle von sogenannten "middlemen" oder "brokers" hingewiesen, die über gute Kontakte zu syrischen Behördenvertretern verfügen. Syrische Familien wenden zum Teil hohe Beiträge auf, um etwas über das Schicksal von inhaftierten Angehörigen zu erfahren oder für diese bessere Haftbedingungen oder einen günstigeren Verfahrensausgang zu erreichen. Die Einflussmöglichkeiten dieser Vermittler, die einen Teil des Geldes oft an ihre Kontaktpersonen (z.B. Regierungsvertreter, Gefängnispersonal) weiterleiten, hängen von deren Stellung und deren Kontaktpersonen ab und sind teilweise beträchtlich (HRW, If Dead Could Speak: Mass Deaths and Torture in Syria's Detention Facilities, 16. Dezember 2015; AI, Between prison and the grave - enforced disappearances in Syria, November 2015). Vorliegend ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Vermittler erreichen konnte, dass kein Verfahren gegen den Beschwerdeführer eingeleitet und allfällig bestehende Akten "zum Verschwinden gebracht" wurden. Der Beschwerdeführer gab nicht an, im Zusammenhang mit der Festnahme im Jahr 2011 zu einem späteren Zeitpunkt noch Probleme mit den syrischen Behörden gehabt zu haben, obwohl er seit Beginn der Unruhen ständig an Kontrollposten angehalten und Ende 2012 im Rahmen einer Kontrolle durch die syrische Armee gründlich überprüft worden sei (act. 21/14 S. 7).

6.3.2 Der Beschwerdeführer schilderte einen weiteren Vorfall, bei dem er Ende 2012 von Soldaten angehalten, geschlagen und überprüft worden sei. Obwohl Soldaten an einem Kontrollpunkt den Fahrer des Wagens, in dem er gesessen habe, zum Warten aufgefordert hätten, sei dieser weitergefahren. Beim folgenden Kontrollpunkt seien sie dann gestellt worden (act. A21/14 S. 5 f.). Die Ereignisse dieses Tages sind wohl in erster Linie auf das Fehlverhalten des Fahrers zurückzuführen, da dieser bei den Soldaten den Verdacht erweckte, etwas zu verbergen zu haben. Der Beschwerdeführer und die anderen beiden Insassen des Fahrzeugs wurden in der Folge genau überprüft und es ist anzunehmen, dass der Vorfall registriert wurde. Indessen steht fest, dass sich die Verdachtsmomente nicht erhärteten, weshalb alle Insassen des Wagens nach einige Stunden bedingungslos auf freien Fuss gesetzt wurden. Der Vorfall hatte für den Beschwerdeführer denn auch keine weiteren Konsequenzen und es entstanden ihm auch dadurch keine weiteren Schwierigkeiten mit den syrischen Behörden.

6.3.3 Im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Syrien lagen die beiden Vorkommnisse über drei beziehungsweise über eineinhalb Jahre zurück. Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft setzt voraus, dass zwischen Verfolgung und Flucht in zeitlicher und sachlicher Hinsicht ein genügend enger Kausalzusammenhang besteht (vgl. Urteil des BVGer D-4347/2016 vom 6. März 2017 E. 7.3). Dieser ist vorliegend offensichtlich nicht gegeben und der diesbezüglich geltend gemachte Sachverhalt ist schon aus diesem Grund asylrechtlich nicht relevant. Die beiden Vorfälle sind als in sich abgeschlossene, die Ausreise ins Ausland nicht direkt beeinflussende Vorkommnisse zu werten. Die beiden zurückliegenden Sachverhaltselemente sind indessen im Rahmen einer Gesamtwürdigung in die Urteilsfindung miteinzubeziehen.

6.4 Der Beschwerdeführer machte als hauptsächlichen Grund für seine Ausreise geltend, er habe eine Einberufung in den militärischen Reservedienst befürchtet, da einige seiner Freunde ein entsprechendes Aufgebot erhalten hätten (act. A4/12 S. 7). Angesichts der Tatsache, dass der Beschwerdeführer den obligatorischen Militärdienst geleistet hatte und in die Reserve eingeteilt wurde sowie der allgemeinen Lage in Syrien, ist seine Befürchtung, er könnte ebenso wie seine Freunde einberufen werden, nachvollziehbar. Indessen wäre die Einberufung des Beschwerdeführers in den Reservedienst nicht als asylrechtlich relevant zu beurteilen, da diese nicht aus den in Art. 3 AsylG abschliessend genannten Gründen erfolgt wäre. Alle männlichen syrischen Staatsangehörigen oder mit einer Aufenthaltsbewilligung in Syrien lebenden Palästinenser, die den obligatorischen Militärdienst geleistet hatten und der Reserve zugeteilt worden waren, hätten unbesehen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihren politischen Anschauungen zum Dienst verpflichtet werden können.

6.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer für den Zeitpunkt der Ausreise aus Syrien keine objektiv begründete Furcht vor asylrechtlich relevanter Verfolgung zuerkannt werden kann.

7.

7.1 Asylsuchende sind auch dann als Flüchtlinge anzuerkennen, wenn sie erst aufgrund von Ereignissen nach ihrer Ausreise im Falle einer Rückkehr in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würden. Zu unterscheiden ist dabei zwischen objektiven und subjektiven Nachfluchtgründen. Objektive Nachfluchtgründe liegen dann vor, wenn äussere Umstände, auf welche die asylsuchende Person keinen Einfluss nehmen konnte, zur drohenden Verfolgung führen; der von einer Verfolgung bedrohten Person ist in solchen Fällen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren. Subjektive Nachfluchtgründe sind gemäss Art.54 AsylG dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die unerlaubte Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung zu befürchten hat (vgl. BVGE 2010/44 E.3.5 m.w.H.).

7.2

7.2.1 Der Beschwerdeführer machte geltend, seinen Eltern sei nach seiner Ausreise aus Syrien eine ihn betreffende Vorladung für den Reservedienst zugestellt worden. Da er dieser keine Folge geleistet habe, sei ein Haftbefehl gegen ihn erlassen worden. Das SEM wertete dieses Vorbringen als eine durch nichts belegte Parteibehauptung. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet es aufgrund der generellen Lage in Syrien nicht als völlig unwahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer für den Reservedienst aufgeboten wurde. Unbesehen der Frage der Glaubhaftigkeit des Vorbringens, vermag eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für sich allein genommen die Flüchtlingseigenschaft nicht zu begründen. Das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft wird nur dann bejaht, wenn damit eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG verbunden ist (BVGE 2015/3, E. 4.3-4.5; vgl. auch Urteil des BVGer D-4247/2015 vom 19. Mai 2016, E. 5.3). Diese Rechtsprechung wurde für den syrischen Kontext vom Bundesverwaltungsgericht dahingehend konkretisiert, dass die Furcht vor politisch motivierter Bestrafung im Falle einer Wehrdienstverweigerung oder Desertion insbesondere dann begründet ist, wenn sie vom staatlichen Regime als Unterstützung einer gegnerischen Konfliktpartei interpretiert wird, eine Person deshalb aufgrund ihrer Dienstverweigerung als politischer Gegner qualifiziert und als solcher unverhältnismässig schwer bestraft würde. Dies ist etwa zu bejahen, wenn eine Person in der Vergangenheit bereits als Regimegegner aufgefallen ist (BVGE 2015/3 E. 6.7.3).

7.2.2 Der Beschwerdeführer sagte aus, er habe von 2003 bis 2005 bei der syrischen Armee den Militärdienst geleistet und sei ordentlich entlassen worden. Danach sei er bis zu seiner Ausreise nicht mehr zum Militärdienst aufgeboten worden (act. A21/14 S. 8). Er wurde zwar Mitte 2011 festgenommen, als er zufällig in eine Demonstration geraten war. Durch Einschaltung eines Vermittlers und Bezahlung von Geld konnte die Familie des Beschwerdeführers aber seine Freilassung bewirken. Da er anschliessend noch über drei Jahre lang in Syrien verblieb, kein Verfahren gegen ihn eingeleitet wurde und er regelmässig in Kontrollen geriet, bei denen er offenbar nie auf diese Festnahme angesprochen wurde, ist davon auszugehen, dass über diese bei den syrischen Behörden keine Akten (mehr) bestehen. Die Personen, die vom Vermittler mit pekuniären Argumenten überzeugt werden konnten, ihn ohne Weiterungen freizulassen, hatten ein nachvollziehbares eigenes Interesse, allfällige bestehende Akten zu vernichten. Für diese Sichtweise spricht auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer bei der einlässlichen Kontrolle, in die er Ende 2012 geriet, nicht auf die eineinhalb Jahre zuvor erfolgte Festnahme angesprochen wurde. Diese Kontrolle erfolgte deshalb, weil der Fahrer des Wagens der Aufforderung von Soldaten, zu warten, keine Folge leistete. Da die Kontrolle nichts zum Vorschein brachte, das gegen den Beschwerdeführer und die anderen Insassen des Wagens hätte verwendet werden können, wurden alle nach einigen Stunden auf freien Fuss gesetzt. Der Beschwerdeführer wurde bei den darauf folgenden regelmässigen Kontrollen nie auf dieses Vorkommnis angesprochen, so dass nicht anzunehmen ist, er sei für alle Behörden ersichtlich registriert und als Regimegegner eingestuft worden. Angesichts der vorstehenden Erwägungen hätten die syrischen Behörden keinen Anlass, in ihm einen politischen Gegner zu sehen.

7.2.3 Nach dem Gesagten ist nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, der Beschwerdeführer werde aufgrund des allfälligen Nichterscheinens zum militärischen Reservedienst durch die staatlichen syrischen Sicherheitsbehörden als Regimegegner betrachtet und habe als solcher eine politisch motivierte Bestrafung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten. Gemäss bundesverwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung er-füllte er die Flüchtlingseigenschaft somit nicht, auch wenn er tatsächlich in den Reservedienst einberufen worden wäre und dem Aufgebot keine Folge geleistet hätte.

7.3 Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer Syrien mutmasslich illegal verlassen und in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt hat, führt sodann nach wie vor nicht zur Annahme, er habe bei einer (hypothetischen) heutigen Rückkehr in sein Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine menschenrechtswidrige Behandlung zu befürchten. Zwar ist aufgrund der längeren Landesabwesenheit davon auszugehen, dass er bei einer Wiedereinreise nach Syrien im gegenwärtigen Zeitpunkt einer Befragung durch die heimatlichen Behörden unterzogen würde. Da er jedoch eine relevante Vorverfolgung nicht glaubhaft machen konnte und somit nicht davon auszugehen ist, er sei vor dem Verlassen Syriens als regimefeindliche Person ins Blickfeld der Behörden geraten, ist nicht anzunehmen, dass die syrischen Behörden ihn als staatsgefährdend einstufen würden, weshalb nicht damit zu rechnen wäre, er habe bei einer Rückkehr im heutigen Zeitpunkt mit asylrechtlich relevanter Verfolgung zu rechnen.

7.4 Der Beschwerdeführer macht geltend, er werde bei einer Rückkehr nach Syrien auch deshalb als Regimegegner eingestuft werden, weil sein Bruder aus dem ordentlichen Militärdienst desertiert sei. Gemäss seinen Aussagen bei der BzP desertierte sein Bruder zu einem Zeitpunkt, zu dem sich der Beschwerdeführer noch in Syrien aufhielt (act. A4/12 S. 5). Er machte indessen weder bei der BzP noch bei der Anhörung geltend, dass ihm deshalb vor seiner Ausreise aus Syrien Probleme entstanden wären, obwohl den syrischen Behörden sowohl sein Wohn- als auch sein Arbeitsort bekannt war. Bei der Anhörung vom 4. Juli 2016 wurde der Beschwerdeführer gefragt, wie es seiner Familie gehe, worauf er antwortete, die Lage dort sei katastrophal und seine Mutter sei krank (act. A21/14 S. 4). Er erwähnte keinerlei persönliche Probleme, die seinen Eltern und Geschwistern wegen seiner Ausreise oder der Desertion und Ausreise seines Bruders entstanden wären. Hätten die syrischen Behörden seine Familie oder ihn wegen der Desertion seines Bruders belangen wollen, hätten sie dazu schon seit längerer Zeit die Möglichkeit gehabt. Nach dem Gesagten ist nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer müsse aufgrund der Desertion seines Bruders in objektiv begründeter Weise befürchten, in naher Zukunft mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit asylrechtlich relevanten Nachteilen rechnen.

7.5 Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass sich der Beschwerdeführer weder auf das Vorliegen von objektiven noch von subjektiven Nachfluchtgründen berufen kann.

8.
Somit ergibt sich, dass keine asylrechtlich relevanten Verfolgungsgründe ersichtlich sind, weshalb die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt hat. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in den auf Beschwerdeebene gemachten Eingaben und die angerufenen Beweismittel im Einzelnen einzugehen, da sie an der vorliegenden Würdigung des Sachverhalts nichts zu ändern vermögen.

9.

9.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

9.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Zwischenverfügung vom 10. Oktober 2016 die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

12.
Praxisgemäss ist sodann eine reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen, wenn - wie vorliegend - eine Verfahrensverletzung auf Beschwerdeebene geheilt wird. Diese ist auf Grund der Akten (Art. 14 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und unter Berücksichtigung der Bemessungsfaktoren (Art. 8 ff . VGKE) auf insgesamt Fr. 200.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. Die Vorinstanz ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer diesen Betrag als Parteientschädigung auszurichten.

13.

13.1 Mit Zwischenverfügung vom 19. Oktober 2016 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf unentgeltliche Verbeiständung im Sinne von Art. 110a AsylG vom 17. Oktober 2016 gutgeheissen und ihm Rechtsanwalt Michael Steiner als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. Die Einsetzung entfaltete ex nunc Rechtswirkung, was bedeutet, dass der vor der Antragstellung entstandene Aufwand des Rechtsbeistandes nicht zu entschädigen ist.

13.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht bei amtlicher Vertretung in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.- bis Fr. 220.- für Anwältinnen und Anwälte und Fr. 100.- bis Fr. 150.- für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter aus (vgl. Art. 12 i.V.m Art. 10 Abs. 2 VGKE). Es wird nur der notwendige Aufwand entschädigt.

13.3 Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote eingereicht. Auf eine Nach-forderung kann verzichtet werden, da sich die Vertretungskosten aufgrund der Akten abschätzen lassen (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Der mit Zwischenverfügung vom 19. Oktober 2016 eingesetzte amtliche Rechtsbeistand hat im Rahmen seines Mandats eine Beschwerdeergänzung eingereicht; zudem hat er die Vernehmlassung der Vorinstanz zur Kenntnis erhalten und dazu eine Replik verfasst. Dem Rechtsbeistand ist durch das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) ein amtliches Honorar in der Höhe von Fr. 700.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Das SEM hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 200.- auszurichten.

4.
Rechtsanwalt Michael Steiner wird zulasten des Gerichts ein amtliches Honorar von Fr. 700.- zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Hans Schürch Christoph Basler

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 26 - 1 La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
¹	La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
^a	les mémoires des parties et les observations responsives d'autorités;
^b	tous les actes servant de moyens de preuve;
^c	la copie de décisions notifiées.
^1bis	Avec l'accord de la partie ou de son mandataire, l'autorité peut lui communiquer les pièces à consulter par voie électronique.65
²	L'autorité appelée à statuer peut percevoir un émolument pour la consultation des pièces d'une affaire liquidée: le Conseil fédéral fixe le tarif des émoluments.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 27 - 1 L'autorité ne peut refuser la consultation des pièces que si:
¹	L'autorité ne peut refuser la consultation des pièces que si:
^a	des intérêts publics importants de la Confédération ou des cantons, en particulier la sécurité intérieure ou extérieure de la Confédération, exigent que le secret soit gardé;
^b	des intérêts privés importants, en particulier ceux de parties adverses, exigent que le secret soit gardé;
^c	l'intérêt d'une enquête officielle non encore close l'exige.
²	Le refus d'autoriser la consultation des pièces ne peut s'étendre qu'à celles qu'il y a lieu de garder secrètes.
³	La consultation par la partie de ses propres mémoires, des documents qu'elle a produits comme moyens de preuves et des décisions qui lui ont été notifiées ne peut pas lui être refusée. La consultation des procès-verbaux relatifs aux déclarations qu'elle a faites ne peut lui être refusée que jusqu'à la clôture de l'enquête.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens - 1 Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 10 Honoraires d'avocat et indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat - 1 Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
¹	Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
²	Le tarif horaire des avocats est de 200 francs au moins et de 400 francs au plus, pour les mandataires professionnels n'exerçant pas la profession d'avocat, il est de 100 francs au moins et de 300 francs au plus. Ces tarifs s'entendent hors TVA.
³	En cas de contestations pécuniaires, les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat peuvent être augmentés dans une mesure appropriée.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent:
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.