A-5326/2015 - 2016-08-24 - Rapporto di servizio di diritto pubblico (confederazione)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-5326/2015

Urteil vom 24. August 2016

Richter Maurizio Greppi (Vorsitz),

Besetzung Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,
Richterin Marianne Ryter,

Gerichtsschreiber Andreas Meier.

A._______,

Parteien vertreten durch Gewerkschaft des Verkehrspersonals (SEV), Steinerstrasse 35, Postfach, 3000 Bern 6,

Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Bundesbahnen SBB,
Human Resources, Personalpolitik,
Sozialpartnerschaft und Arbeitsrecht,
Hilfikerstrasse 1, 3000 Bern 65 SBB,

Vorinstanz.

Gegenstand Feststellungsverfügung.

Sachverhalt:

A.
A._______ arbeitete ab (...) als (...) bei den Schweizerischen Bundesbahnen (SBB). (Im Jahr 2012) verletzte er sich am Rücken. Seither ist es ihm nicht mehr möglich, die Tätigkeit als (...) auszuüben. (Im Jahr 2013) bescheinigte ihm der Medical Service der SBB die definitive Untauglichkeit für die angestammte Stelle.

Im Rahmen der Bemühungen um die berufliche Reintegration wurde A._______ in verschiedenen angepassten Tätigkeiten eingesetzt. Am 9. September 2014 schloss er mit den SBB einen Arbeitsvertrag für eine Stelle als (Bezeichnung der neuen Stelle) ab. Diese Stelle trat er per (Datum Stellenantritt) an. Mit E-Mail vom (Datum einige Tage später) teilte er seiner Vorgesetzten jedoch mit, er könne aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr im Büro arbeiten. Er verwies auf starke Steissbein- und Rückenschmerzen. Hinzu komme, dass ihm der Büroalltag zusetze und er sich nicht vorstellen könne, in einem Büro zu arbeiten.

B.
Mit Schreiben vom (...) äusserte sich der Medical Service gegenüber dem zuständigen Gesundheitsmanager zum Gesundheitszustand von A._______. Der Medical Service führte aus, es liege ihm ein Bericht des Hausarztes vor. Diesem Bericht sei eine E-Mail von A._______ an den Hausarzt beigelegt. A._______ mache in dieser E-Mail geltend, er leide unter starken Rückenschmerzen mit Ausstrahlung ins Bein. (...). Weiter habe A._______ gegenüber dem Hausarzt Folgendes ausgeführt: "(Hinweis auf eine Einschränkung hinsichtlich des Aufenthalts in geschlossenen Räumen)."

C.
In seinem Schreiben vom 20. März 2015 an den Gesundheitsmanager führte der Medical Service sodann aus, gemäss Auskunft der Psychologin von A._______ liege bei diesem eine Einschränkung hinsichtlich des Aufenthalts in geschlossenen Räumen vor. Diese Einschränkung bestehe seit der Jugend und stehe nicht in Zusammenhang mit dem Unfall. (...). Was die Rückenbeschwerden betreffe, sei der Verlauf nicht günstig. Die nach einer Operation erhoffte Besserung sei von kurzer Dauer gewesen. Es seien weiterhin physiotherapeutische Massnahmen angesagt. Aus wirbelsäulenchirurgischer Optik sei die Behandlung abgeschlossen und der Zustand gelte als stabilisiert.

D.
Mit Schreiben vom 4. Mai 2015 (in den Vorakten nicht auffindbar; Zitate aus Schreiben von A._______ vom 5. Juni 2015) teilten die SBB A._______ mit, sie beabsichtigten, den Arbeitsvertrag vom 9. September 2014 wegen absichtlicher Täuschung im Sinn von Art. 28 OR für unverbindlich zu erklären. Die Lohnfortzahlungen würden per 1. Mai 2015 eingestellt. Die SBB stellten sich auf den Standpunkt, A._______ leide seit seiner Jugend an einem Beschwerdebild, welches ihm verunmögliche, sich längere Zeit in geschlossenen Räumen aufzuhalten. Indem er die SBB nicht über diesen Umstand informiert habe, habe er diese absichtlich getäuscht.

E.
Mit Schreiben vom 5. Juni 2015 (act. 1/3) nahm A._______ zu den Ausführungen der SBB Stellung. Er beantragte, der Arbeitsvertrag sei nicht für unverbindlich zu erklären und es sei anzuerkennen, dass (...) ein neuer Anspruch auf Lohnfortzahlung bestehe. A._______ führte aus, zwar sei er sich bewusst gewesen, dass er sich in geschlossenen Räumlichkeiten unwohl fühle. Doch sei er sich nicht darüber im Klaren gewesen, ob und inwiefern sich diese Einschränkung auf seine Fähigkeit auswirken würde, in geschlossenen Räumlichkeiten einer Arbeit nachzugehen. Er habe die Tragweite der Einschränkung erst nach Antritt der Bürostelle erkannt.

Weiter beantragte A._______, es seien umgehend und unwiderruflich jene vertrauensärztlichen Auskünfte aus den Akten zu löschen, die in keinem Zusammenhang mit dem Grad und der Dauer der Arbeitsunfähigkeit stünden. Darunter fielen etwa die Ausführungen, wonach er, A._______, bereits seit seiner frühen Jugend unter einer bestimmten psychischen Krankheit leide, oder die unter Berufung auf eine höchstpersönliche E-Mail an den Hausarzt erhobene Behauptung, (...).

A._______ legte dem Schreiben eine Stellungnahme seiner Psychologin vom 4. Juni 2015 bei (act 1/4).

F.
Am 26. Juni 2015 erliessen die SBB eine Verfügung. Deren Dispositiv lautet wie folgt:

"5.1. Wir stellen fest, dass der Arbeitsvertrag mit Ihnen, datiert vom 9.09.2014, mit Geltung ab (...), in der Funktion als (...), wegen absichtlicher Täuschung im Sinne von Art. 28 OR unverbindlich ist und deshalb kein gültiger Arbeitsvertrag mit Ihnen besteht.

5.2. Es wird kein neuer Anspruch auf Lohnfortzahlung (...) eröffnet.

5.3. Es wird Ihnen ab dem 1.05.2015 kein Lohn mehr ausbezahlt. Ohne Anerkennung einer Rechtspflicht wird auf die Rückforderung bereits ausbezahlter Löhne seit dem (...) verzichtet.

5.4. Es werden keine Dokumente aus dem E-Dossier oder RE-Dossier gelöscht."

Zur Begründung führten die SBB aus, die (einige Tage nach Antritt der neuen Stelle) eingetretene Arbeitsunfähigkeit beruhe gemäss dem Attest des Hausarztes auf Unwohlsein in geschlossenen Räumen, Steissbeinschmerzen (...). Die Abklärungen hätten gezeigt, dass die Rückenschmerzen einen Rückfall darstellten. Was die psychischen Beschwerden betreffe, habe die behandelnde Psychologin bescheinigt, dass diese bei Antritt der (neuen Stelle) vorbestanden hätten. A._______ habe den Gesundheitsmanager im Rahmen des Reintegrationsprozesses jedoch nicht darüber informiert, dass er sich in geschlossenen Räumen unwohl fühle. Er habe die SBB somit im Sinn von Art. 28 OR absichtlich getäuscht. Ein Anspruch auf Eröffnung einer neuen Lohnfortzahlung bestehe nicht, denn bei der Einschränkung hinsichtlich des Aufenthalts in geschlossenen Räumen handle es sich nicht um eine neue Ursache, sondern um eine seit der Jugend bestehende Störung. Schliesslich werde bestritten, dass zu Unrecht sensible Patientendaten weitergeleitet worden seien.

G.
Am 29. August 2015 erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung vom 26. Juni 2015. Er beantragt sinngemäss, die Verfügung sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass nach wie vor ein Arbeitsverhältnis bestehe. Weiter sei festzustellen, dass (...) ein neuer Anspruch auf Lohnfortzahlung bestehe; die SBB (nachfolgend: Vorinstanz) seien zu verpflichten, die seit dem 1. Mai 2015 ausstehenden Beträge samt Zinsen nachzubezahlen und die Lohnfortzahlungen weiterhin auszurichten. Weiter sei die Vorinstanz anzuweisen, sämtliche Dokumente, die rechtswidrig offengelegte Informationen enthielten, aus den Akten zu entfernen.

Der Beschwerdeführer macht geltend, der Arbeitgeber habe keinen Anspruch auf Informationen, die den Gesundheitszustand des Arbeitnehmers vor dem Stellenantritt beträfen. Ebenso verhalte es sich mit der Information, (Angabe aus der E-Mail an den Hausarzt). Durch die Preisgabe entsprechender Informationen gegenüber der Vorinstanz habe die Vertrauensärztin des Medical Service das ärztliche Berufsgeheimnis verletzt. Solchen unrechtmässig erlangten Informationen komme keinerlei Beweiswert zu und sie seien unverzüglich aus den Akten zu löschen. Ohnehin aber treffe es nicht zu, dass der Beschwerdeführer seit seiner Jugend an einer Einschränkung leide, die ihm den Aufenthalt in geschlossenen Räumen und damit auch in Büros verunmögliche. Auch sei ihm nicht bewusst gewesen, dass ihn die Einschränkung derart beeinträchtigen würde, wie dies schliesslich der Fall gewesen sei. Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz sei sodann ein neuer Anspruch auf Lohnfortzahlung begründet worden, handle es sich bei der Einschränkung hinsichtlich des Aufenthalts in geschlossenen Räumen doch um eine neue Ursache, die den Beschwerdeführer erneut an der Arbeitsleistung hindere.

H.
Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 29. September 2015, die Rechtsbegehren des Beschwerdeführers betreffend den Bestand des Arbeitsverhältnisses, den Bestand eines neuen Lohnfortzahlungsanspruchs und die Ausrichtung weiterer Lohnfortzahlungen seien abzuweisen. Das Rechtsbegehren, sämtliche Dokumente, die rechtswidrig offengelegte Informationen enthielten, seien aus den Akten zu entfernen, werde dem Ermessen des Gerichts anheimgestellt.

I.
Der Beschwerdeführer reicht am 2. November 2015 eine weitere Stellungnahme ein. Er hält an seien Rechtsbegehren vollumfänglich fest.

Der Stellungnahme liegt ein persönliches Schreiben des Beschwerdeführers ans Bundesverwaltungsgericht bei, in dem dieser zum Ausdruck bringt, dass er sehr gerne wieder bei der Vorinstanz arbeiten würde.

J.
Auf die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird, soweit relevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Verfügungen des Arbeitgebers können nach Art. 36 Abs. 1 des Bundespersonalgesetzes (BPG, SR 172.220.1) mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Bei der Vorinstanz handelt es sich um einen Arbeitgeber im Sinn des BPG (vgl. Art. 3 Abs. 1 Bst. d BPG). Auch stellt der angefochtene Entscheid, der in Anwendung von Art. 34 Abs. 1 BPG ergangen ist, eine Verfügung dar. Richtigzustellen ist allerdings, dass die Vorinstanz, indem sie den Arbeitsvertrag vom 9. September 2014 für unverbindlich erklärte, rechtsgestaltend verfügt hat. Denn die Ungültigkeit des Vertrages ergibt sich im Fall einer absichtlichen Täuschung nicht von selber, sondern nur durch die Mitteilung des Getäuschten, den Vertrag nicht halten zu wollen (vgl. dazu Art. 31 Abs. 1 OR). Es liegt daher eine Gestaltungsverfügung und keine Feststellungsverfügung vor (vgl. dazu Art. 5 Abs. 1 Bst. a bzw. b des Verwaltungsverfahrensgesetzes [VwVG, SR 172.021]).

Nach dem Gesagten ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz (VGG, SR 173.32) nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG).

1.2 Gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Mit der angefochtenen Verfügung verneint die Vorinstanz den Bestand eines Arbeitsverhältnisses mit dem Beschwerdeführer, verweigert diesem weitere Lohnfortzahlungen und lehnt die Entfernung von Dokumenten aus seinem Personaldossier ab. Der Beschwerdeführer ist damit ohne Weiteres zur Beschwerde legitimiert.

1.3 Die angefochtene Verfügung wurde dem Beschwerdeführer am 29. Juni 2015 zugestellt. Die Beschwerde wurde am 30. August 2015 der schweizerischen Post übergeben. Die Beschwerdefrist (vgl. dazu Art. 50 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 , 21 und 22a VwVG) wurde damit gewahrt. Die Beschwerde wurde ferner formgerecht eingereicht (vgl. dazu Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.4 Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Fest-stellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Aus-übung des Ermessens - sowie auf Angemessenheit hin (vgl. Art. 49 VwVG). Soweit es um die Beurteilung der Leistung des Arbeitnehmers, um verwaltungsorganisatorische Fragen oder um Probleme der betriebsinternen Zusammenarbeit und des Vertrauensverhältnisses geht, auferlegt sich das Bundesverwaltungsgericht indes eine gewisse Zurückhaltung bei der Überprüfung des angefochtenen Entscheids (vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Auflage 2013, Rz. 2.160; vgl. zudem statt vieler Urteil des BVGer A-7008/2015 vom 27. April 2016 E. 2.2).

3.

3.1 Die Bestimmungen über das Dienstverhältnis des Bundespersonals finden grundsätzlich auch auf das Personal der Vorinstanz Anwendung (vgl. Art. 15 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Schweizerischen Bundesbahnen [SBBG, SR 742.31] und Art. 2 Abs. 1 Bst. d BPG). Ergänzend ist auf die (Ausführungs-)Bestimmungen des gestützt auf Art. 38 Abs. 1 BPG abgeschlossenen Gesamtarbeitsvertrags (GAV) abzustellen. Nicht zur Anwendung gelangt dagegen die Bundespersonalverordnung(BPV, SR 172.220.111.3); sieist auf dasPersonal der Vorinstanz - welche für ihren Bereich stattdessen mit den Personalverbänden den GAV abgeschlossen hat - nicht anwendbar (vgl. dazu Art. 6 Abs. 3 und Art. 37 f . BPG sowie Art. 1 BPV; vgl. Urteile des BVGer A-7008/2015 vom 27. April 2016 E. 3 und A-529/2015 vom 24. Juni 2015 E. 3).

3.2 Am 1. Januar 2015 ist der neue GAV vom 9. Dezember 2014 (nachfolgend: GAV SBB 2015) in Kraft getreten. Die angefochtene Verfügung ist nach diesem Zeitpunkt ergangen. Es sind daher grundsätzlich die Bestimmungen des GAV SBB 2015 zur Anwendung zu bringen (vgl. dazu Urteil des BVGer A-6805/2015 vom 2. Mai 2016 E. 3.3). Sachverhalte, die sich vor dem 1. Januar 2015 verwirklicht haben, sind allerdings nach Massgabe des damals gültigen GAV vom 21. Dezember 2010 (nachfolgend: GAV SBB 2011) zu würdigen (vgl. in diesem Zusammenhang Urteile des BVGer A-6435/2012 vom 23. Juni 2016 E. 3.2.2, A-2849/2014 vom 28. Oktober 2014 E. 5.2 und A-531/2014 vom 17. September 2014 E. 3.2.2). Die vorliegend relevanten Bestimmungen des GAV SBB 2015 und des GAV SBB 2011 stimmen indes ohnehin überein, weshalb in der Regel auf beide GAV verwiesen wird.

4.
Zunächst ist auf die Vorbringen des Beschwerdeführers einzugehen, wonach die Vertrauensärztin des Medical Service der Vorinstanz allein Auskünfte im Zusammenhang mit dem Grad und der Dauer der Arbeitsunfähigkeit hätte erteilen dürfen.

4.1 Die Verpflichtung des Arbeitnehmers, sich einer vertrauensärztlichen Untersuchung zu unterziehen, ergibt sich nicht ausdrücklich aus dem BPG. Entsprechende Regelungen finden sich erst in den jeweiligen Ausführungsbestimmungen, vorliegend also im GAV. Wie aus einem früheren Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hervorgeht, ist dies nicht zu beanstanden (vgl. Urteil des BVGer A-5194/2011 vom 26. September 2012 E. 3.2). An dieser Stelle ist somit eine Übersicht über die relevanten GAV-Bestimmungen zu geben:

Beeinflusst der Gesundheitszustand eines Mitarbeiters die Tauglichkeit, Einsetzbarkeit oder Sicherheit, kann die Vorinstanz die Abklärung der gesundheitlichen Situation durch ihren Vertrauensarzt verlangen (Ziff. 119 GAV SBB 2015 bzw. Ziff. 127 GAV SBB 2011). Der betroffene Mitarbeiter ist verpflichtet, gegenüber dem Vertrauensarzt alle notwendigen Angaben vollständig und wahrheitsgetreu zu machen (Ziff. 122 Abs. 1 GAV SBB 2015 bzw. Ziff. 130 Abs. 1 GAV SBB 2011). Er ist weiter verpflichtet, die behandelnden und vorbehandelnden Ärzte und die Sozialversicherungsträger gegenüber dem Vertrauensarzt von der beruflichen Schweigepflicht zu entbinden sowie sich den vom Vertrauensarzt oder den Sozialversicherungsträgern angeordneten Abklärungen zu unterziehen (vgl. Ziff. 122 Abs. 4 Bst. b und c GAV SBB 2015 bzw. Ziff. 130 Abs. 4 Bst. b und c GAV SBB 2011).

Die Feststellungen des Vertrauensarztes bilden sodann die Grundlage für die Anwendung der personalrechtlichen Bestimmungen (vgl. Ziff. 120 Abs. 1 GAV SBB 2015 bzw. Ziff. 128 Abs. 1 GAV SBB 2011). Beurteilt der Vertrauensarzt die Arbeitsfähigkeit anders als die behandelnden Ärzte, ist für die Vorinstanz an sich die Beurteilung des Vertrauensarztes massgeblich (vgl. Ziff. 120 Abs. 2 GAV SBB 2015 bzw. Ziff. 128 Abs. 2 GAV SBB 2011). Gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entbindet diese gesamtarbeitsvertragliche Regelung die Vorinstanz allerdings nicht von einer pflichtgemässen freien Beweiswürdigung (vgl. Urteil des BVGer A-6361/2015 vom 27. April 2016 E. 5.5 und A-6820/2008 vom 15. April 2009 E. 3.2.5 f.).

4.2 Es stellt sich somit die Frage, welche Informationen vom Vertrauensarzt jeweils an die Vorinstanz weiterzuleiten sind.

4.2.1 Zunächst ist zu beachten, dass auch ein Vertrauensarzt der ärztlichen Schweigepflicht unterliegt (vgl. Urteil des BGer 2P.206/2006 vom 24. Januar 2007 E. 3.3, Urteil des BVGer A-5194/2011 vom 26. September 2012 E. 3.4, Harry Nötzli, in: Stämpflis Handkommentar zum Bundespersonalgesetz, 2013, Art. 28 Rz. 2 und 4, sowie Manuel Stengel, Der Vertrauensarzt im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis, 2014, S. 144 ff.).

Zwar kann der Arbeitnehmer den Vertrauensarzt von der Schweigepflicht gegenüber dem Arbeitgeber entbinden, wobei die Entbindung an keine bestimmte Form gebunden ist und auch stillschweigend erfolgen kann (vgl. Stengel, a.a.O., S. 265). So willigt der Arbeitnehmer, indem er sich einer vertrauensärztlichen Untersuchung unterzieht, konkludent auch darin ein, dass dem Arbeitgeber die nötigsten Informationen betreffend den Grad und die Dauer der Arbeitsunfähigkeit erteilt werden. Ohne besondere Einwilligung des Arbeitnehmers darf der Vertrauensarzt den Arbeitgeber jedoch nicht über die Befunde und die Diagnose informieren (in diesem Sinne: Urteil des BGer 2P.206/2006 vom 24. Januar 2007 E. 3.3, Urteil des BVGer A 5194/2011 vom 26. September 2012 E. 3.4 und Stengel, a.a.O., S. 265).

4.2.2 Zu berücksichtigen sind weiter die massgeblichen datenschutzrechtlichen Bestimmungen:

Gestützt auf den Verweis in Art. 6 Abs. 2 BPG gilt auch im Bundespersonalrecht die Regelung von Art. 328b OR, wonach der Arbeitgeber Daten über den Arbeitnehmer nur bearbeiten darf, soweit sie dessen Eignung für das Arbeitsverhältnis betreffen oder zur Durchführung des Arbeitsvertrags erforderlich sind (vgl. Urteil des BVGer A-5748/2008 vom 9. November 2009 E. 4.3 [vor E. 4.3.1]). Aufgrund dieser Regelung darf der Arbeitgeber vom Vertrauensarzt - selbst wenn eine vorbehaltlose Entbindung von der Schweigepflicht vorliegt - nur Informationen erfragen, die einen genügenden "Arbeitsplatzbezug" aufweisen (vgl. Stengel, a.a.O., S. 263). Zusätzlich ist indes der Regelung von Art. 17 des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG, SR 235.1) Rechnung zu tragen, wonach Organe des Bundes Personendaten nur bearbeiten dürfen, wenn dafür eine gesetzliche Grundlage besteht. Angesichts dieser Bestimmung stellt allein der Verweis in Art. 6 Abs. 2 BPG auf die sinngemässe Anwendung des OR keine ausreichende Grundlage für die Bearbeitung der "arbeitsplatzbezogenen" Daten dar. Aus diesem Grund sieht das BPG in Artikel 27 Absatz 1 ausdrücklich vor, dass der Arbeitgeber die für die Personal- und Lohnbewirtschaftung notwendigen Personendaten bearbeitet. Damit besteht eine ausreichende Grundlage für die Datenbearbeitung durch den Arbeitgeber (vgl. dazu Nötzli, a.a.O., Art. 27 Rz. 2 ff.).

Aufgrund der Regelung von Art. 17 DSG muss allerdings auch für die Datenbearbeitung durch den ärztlichen Dienst des Arbeitgebers eine gesetzliche Grundlage gegeben sein (vgl. dazu Nötzli, a.a.O., Art. 28 Rz. 3). Die entsprechenden Bestimmungen finden sich in Art. 28 BPG. Danach darf der ärztliche Dienst den interessierten Stellen über die Schlussfolgerungen aus ärztlichen Feststellungen nur insoweit Auskunft erteilen, als dies für die Beurteilung der Anstellungs-, Versicherungs- oder Arbeitstauglichkeit oder für die Stellungnahme zu Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis erforderlich ist (vgl. Art. 28 Abs. 2 BPG). Im Übrigen darf der ärztliche Dienst Gesundheitsdaten und medizinische Akten nur mit schriftlicher Zustimmung der betroffenen Person weitergeben; wird diese Zustimmung verweigert, so darf die Weitergabe nur mit Ermächtigung der dafür zuständigen Stelle erfolgen (vgl. Art. 28 Abs. 3 BPG). Diese Voraussetzungen gelten insbesondere dann, wenn eine eigentliche Diagnose mitgeteilt werden soll (vgl. dazu Nötzli, a.a.O., Art. 28 Rz. 11). Zuständig für die Erteilung der erwähnten Ermächtigung ist im Fall der Vorinstanz der Konzernrechtsdienst (vgl. Ziff. 26 Abs. 4 GAV SBB 2015 bzw. Ziff. 26 Abs. 4 GAV SBB 2011).

4.2.3 Unklar ist, ob eine Auskunftserteilung durch den ärztlichen Dienst unter den Voraussetzungen von Art. 28 Abs. 2 und 3 BPG in jedem Fall zulässig ist oder ob ihr dennoch die ärztliche Schweigepflicht entgegen stehen kann (vgl. in Bezug auf die Ermächtigung nach Art. 28 Abs. 3 BPG: Nötzli, a.a.O., Art. 28 Rz. 14). Es stellt sich also die Frage, ob Art. 28 Abs. 2 und 3 BPG allein die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Datenweitergabe regeln oder sich gleichzeitig auch auf die Entbindung von der Schweigepflicht beziehen. Die Materialien geben darüber keine Auskunft, ist Art. 28 BPG doch erst auf Antrag der vorberatenden Kommission des Nationalrats ins Gesetz aufgenommen und weder im National- noch im Ständerat eine Diskussion darüber geführt worden (vgl. zu Letzterem Nötzli, a.a.O., Art. 28 Rz. 1). Es würde den Rahmen des vorliegenden Urteils daher sprengen, die Frage abschliessend zu beantworten. Für "Normalfälle" ist dies ohnehin nicht notwendig, lassen sich aufgrund des bisher Gesagten doch folgende Fallkategorien bilden:

- Es sollen die nötigsten Informationen betreffend den Grad und die Dauer der Arbeitsunfähigkeit erteilt werden: Gestützt auf Art. 28 Abs. 2 BPG ist die Datenweitergabe zulässig, ohne dass es einer Einwilligung des Arbeitnehmers bedarf (vgl. E. 4.2.2). Falls zusätzlich eine Entbindung von der Schweigepflicht notwendig ist, so hat der Arbeitgeber diese bereits dadurch konkludent erteilt, dass er sich der vertrauensärztlichen Untersuchung unterzogen hat (vgl. E. 4.2.1).

- Es soll eine Information über die Befunde und die Diagnose erfolgen: Nach Art. 28 Abs. 3 BPG ist eine schriftliche Zustimmung des Arbeitnehmers zur Datenweitergabe einzuholen (vgl. E. 4.2.2). Erklärt sich der Arbeitnehmer auf diese Weise mit der Datenweitergabe einverstanden, so steht dieser auch die Schweigepflicht nicht mehr entgegen (vgl. E. 4.2.1).

- Es werden Informationen erfragt, die keinen genügenden "Arbeitsplatz-bezug" aufweisen: Die Datenweitergabe ist aus datenschutzrechtlichen Gründen von Vornherein unzulässig (vgl. E. 4.2.2).

4.3 Wie bereits dargelegt (E. 4.1), hat die Vorinstanz die Beurteilung des Vertrauensarztes, sofern diese vom Arbeitnehmer bestritten wird, frei zu würdigen. Aus den vorstehenden Ausführungen (E. 4.2) geht allerdings hervor, dass der Vertrauensarzt die Grundlagen seiner Beurteilung gegenüber der Vorinstanz nicht ohne Weiteres offenlegen darf. Es ist daher nochmals auf die Frage der Beweiswürdigung einzugehen.

4.3.1 Im Einzelnen hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil aus dem Jahr 2009 festgehalten, die Vorinstanz dürfe die Beurteilung des Vertrauensarztes insbesondere dann nicht unbesehen übernehmen, wenn der behandelnde Facharzt zu einer anderen Beurteilung gekommen sei und diese eingehend begründet habe (vgl. Urteil des BVGer A-6820/2008 vom 15. April 2009 E. 3.3.1). Auch in einem Urteil aus dem Jahr 2014 hat das Bundesverwaltungsgericht bemängelt, der Vertrauensarzt und die Vorinstanz hätten nicht ausreichend dargelegt, weshalb die Einschätzung der behandelnden Fachärztin nicht berücksichtigt worden sei. Zudem führte es aus, der Vertrauensarzt habe es unterlassen, sich näher zu den medizinischen Grundlagen seiner Einschätzung zu äussern und den Arbeitnehmer persönlich zu untersuchen; es lasse sich unter diesen Umständen nur bedingt nachvollziehen, worauf er seinen Befund im Einzelnen abstütze (vgl. Urteil des BVGer A-6100/2013 vom 5. Juni 2014 E. 4.4, bestätigt in Urteil des BVGer A-6950/2013 vom 15. März 2015 E. 5.1.3). In einem weiteren Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht dargelegt, der Vertrauensarzt und die Vorinstanz verletzten die Begründungspflicht, wenn sie die Feststellung der mangelnden medizinischen Tauglichkeit gegenüber dem Arbeitnehmer nicht näher begründeten (vgl. Urteil des BVGer A-6509/2013 vom 27. August 2014 E. 4.5).

4.3.2 Selbstverständlich aber kann die Vorinstanz eine eigene Beweiswürdigung nur vornehmen, wenn ihr der Vertrauensarzt nähere Auskünfte über die Befunde und die Diagnose erteilt. Wie aufgezeigt, bedarf es hierzu grundsätzlich einer schriftlichen Zustimmung des Arbeitnehmers. Verweigert der Arbeitnehmer diese Zustimmung, darf dies zu seinen Ungunsten gewürdigt werden (vgl. Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 des Bundesgesetzes über den Bundeszivilprozess [SR 273]). Von der Vorinstanz kann in einem solchen Fall also nicht verlangt werden, die Beurteilung des Vertrauensarztes in Frage zu stellen.

4.3.3 Es ergibt sich somit, dass die Vorinstanz insbesondere dann, wenn der behandelnde Facharzt zu einer anderen Beurteilung gekommen ist als der Vertrauensarzt, eine freie Beweiswürdigung vorzunehmen hat. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass der Vertrauensarzt vom Arbeitnehmer schriftlich ermächtigt wird, die Grundlagen seiner Beurteilung gegenüber der Vorinstanz offenzulegen.

4.4 Zu beurteilen ist nun, wie es sich im vorliegenden Fall mit der Weitergabe von Informationen durch den Medical Service an die Vorinstanz verhält.

4.4.1 Der Beschwerdeführer hat die ihn behandelnden Ärzte und die Sozialversicherungsträger mit schriftlichen Erklärungen vom 18. Dezember 2012 ermächtigt, gegenüber dem Medical Service Auskünfte zu erteilen. Er hat sich somit einer (aktenbasierten) vertrauensärztlichen Untersuchung unterzogen. In der Folge durfte die Vertrauensärztin des Medical Service die nötigsten Informationen betreffend den Grad und die Dauer der Arbeitsunfähigkeit an die Vorinstanz weitergeben. Demgegenüber findet sich in den (unübersichtlichen) Vorakten keine schriftliche Zustimmungserklärung betreffend die Weitergabe weiterer Daten. Unter diesen Umständen hätte die Vertrauensärztin gegenüber der Vorinstanz keine weiteren Auskünfte erteilen dürfen (vgl. zum Ganzen E. 4.2).

4.4.2 Zu beachten ist allerdings Folgendes: Fällt ein Arbeitnehmer lediglich krankheits- oder unfallbedingt für einige Zeit aus, so reicht es ohne Weiteres, wenn der Vertrauensarzt den Arbeitgeber über den Grad und die Dauer der Arbeitsunfähigkeit informiert. In einem solchen Fall benötigt der Arbeitgeber zur Durchführung des Arbeitsvertrags keine weiteren Informationen (es sei denn, der Arbeitnehmer bestreite die Beurteilung des Vertrauensarztes; vgl. dazu E. 4.3). Vorliegend steht indes seit (dem Jahr 2013) fest, dass der Beschwerdeführer für seine angestammte Stelle definitiv untauglich ist. Es ging somit darum, eine der medizinischen Ausgangslage angepasste neue Stelle zu finden. Die entsprechenden Bemühungen wurden nach dem kurzen Arbeitseinsatz des Beschwerdeführers (an der neuen Stelle) (...) zunächst "nahtlos" fortgesetzt. Die berufliche Reintegration kann in einem solchen Fall nur zielgerichtet angegangen werden, wenn sich die Beteiligten (Arbeitnehmer, Vertrauensarzt, HR-Berater bzw. Gesundheitsmanager) über die Befunde, die Diagnose und gegebenenfalls den Heilungsprozess austauschen, gilt es doch, gemeinsam die geeigneten Massnahmen (Aus- und Weiterbildungen, Schnuppereinsätze etc.) zu definieren. Auch im vorliegenden Fall erfolgte eine solche offene Kommunikation, was vom Beschwerdeführer nie beanstandet wurde.

Unter diesen Umständen hat der Beschwerdeführer stillschweigend darin eingewilligt, dass die Vertrauensärztin Informationen über Befunde und Diagnosen an die Vorinstanz weitergibt. Der Medical Service hat die ärztliche Schweigepflicht durch die Weitergabe der entsprechenden Informationen somit nicht verletzt (vgl. dazu E. 4.2.1). Es war aber, wie erwähnt, das datenschutzrechtliche Formerfordernis (Schriftlichkeit der Zustimmung) nicht erfüllt. Darauf hat sich der Beschwerdeführer (sinngemäss) jedoch erst in seinem Schreiben vom 5. Juni 2015 berufen, nachdem ihm die Vorinstanz bekannt gegeben hatte, den Arbeitsvertrag für unverbindlich erklären zu wollen und die Lohnfortzahlungen einzustellen. Der Beschwerdeführer tat dies in der Hoffnung, dass allfällige für ihn ungünstige Informationen im Hinblick auf die entsprechende Streitigkeit nicht verwertbar sein würden. Wie erwähnt, hatte er sich zuvor nie an der Weitergabe von Befunden und Diagnosen an die Vorinstanz gestört. So hatte er die Vorinstanz (d.h. insbesondere den Gesundheitsmanager) jeweils direkt über den aktuellen Stand der Rückenproblematik auf dem Laufenden gehalten. Die Berufung auf den Formmangel ist angesichts dessen als rechtsmissbräuchlich zu werten und verdient keinen Rechtsschutz (vgl. dazu Art. 2 Abs. 2 ZGB; zur Tragweite des Rechtsmissbrauchsverbots für die gesamte Rechtsordnung: BGE 131 I 185 E. 3.2.4). Es ist vorliegend somit nicht zu beanstanden, dass der Medical Service die Vorinstanz über Befunde und Diagnosen informierte.

4.4.3 Diese Überlegung gilt insbesondere auch für die Mitteilung des Medical Service vom 20. März 2015, wonach die Einschränkung hinsichtlich des Aufenthalts in geschlossenen Räumen bereits seit der Jugend bestehe. Der Beschwerdeführer hatte der Vorinstanz mit E-Mail vom (Datum einige Tage nach Antritt der neuen Stelle) zuvor selber mitgeteilt, dass ihm der Büroalltag zusetze und er sich nicht vorstellen könne, in einem Büro zu arbeiten. Unter anderem hatte er ausgeführt, dass er "nicht bürofähig" sei. Es sei, als ob er ersticke im Büro, da er während 16 Jahren "draussen" gearbeitet habe. Die Angabe im Schreiben des Medical Service vom 20. März 2015, wonach die "Bürounfähigkeit" seit der Jugend bestehe, hatte insofern lediglich präzisierenden Charakter.

4.4.4 Anders verhält es sich allenfalls mit dem Zitat im Schreiben des Medical Service vom (...), das einer E-Mail des Beschwerdeführers an dessen Hausarzt entstammt. Der Medical Service zitierte den Beschwerdeführer wie folgt: "(Satz 1). Ich ersticke und bekomme keine Luft und muss dann unbedingt raus um Luft zu schnappen."

Die Informationen im zweiten Satz dieses Zitats waren im Wesentlichen bereits bekannt (vgl. soeben E. 4.4.3). Der Umstand, dass der Medical Service den ersten Satz in sein Schreiben übernahm, ist demgegenüber als kritisch zu beurteilen: Daraus geht hervor, dass (...). Die Information betrifft also die innersten Beweggründe des Beschwerdeführers für sein Handeln. Gleichzeitig stellt sie weder einen eigentlichen Befund, eine Diagnose, eine Heilungsprognose oder dergleichen dar. Es ist daher fraglich, ob gesagt werden kann, der Beschwerdeführer habe auch in die Weitergabe einer solchen Information stillschweigend eingewilligt (vgl. dazu E. 4.4.2). Zudem hat die Bearbeitung von Personendaten nach Treu und Glauben zu erfolgen und muss verhältnismässig sein (vgl. Art. 4 Abs. 2 DSG). Selbst wenn im vorliegenden Fall eine vorbehaltlose schriftliche Zustimmung des Beschwerdeführers zur Datenweitergabe vorliegen würde, wäre fraglich, ob der Beschwerdeführer mit der Weitergabe einer solch höchstpersönlichen, sich nicht direkt auf das Beschwerdebild beziehenden Information hätte rechnen müssen.

4.4.5 Die Auskünfte, welche der Medical Service über den Beschwerdeführer erteilt hat, sind demnach grundsätzlich nicht zu beanstanden. Als unzulässig ist allenfalls aber die Weiterleitung der Information zu qualifizieren, wonach der Beschwerdeführer (...).

4.5 Zusammengefasst kann sich der Beschwerdeführer nicht darauf berufen, dass die Vertrauensärztin des Medical Service der Vorinstanz allein Auskünfte im Zusammenhang mit dem Grad und der Dauer der Arbeitsunfähigkeit hätte erteilen dürfen. Doch hätte der Medical Service in seinem Schreiben vom (...) möglicherweise nicht aus der E-Mail des Beschwerdeführers an dessen Hausarzt zitieren dürfen. Wie aus den nachfolgenden Ausführungen hervorgeht, sind die entsprechenden Angaben jedoch nicht entscheidend für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens (vgl. insb. E. 6.3.3). Es erübrigt sich daher zu prüfen, ob ihnen überhaupt ein Beweiswert zukommt. Auf die Frage, ob die betroffenen Dokumente aus den Akten zu entfernen sind, ist später einzugehen (E. 9).

5.
In den nachfolgenden Erwägungen ist zu klären, ob nach wie vor ein Arbeitsverhältnis besteht und gegebenenfalls weitere Lohnfortzahlungen auszurichten sind. Die Ausgangslage präsentiert sich in dieser Hinsicht wie folgt:

Ist das Arbeitsverhältnis nach erfolgter Reintegration angepasst worden und wird der Arbeitnehmer wegen einer anderen Ursache erneut an der Arbeit verhindert, so beginnt nach Ziff. 128 Abs. 4 GAV SBB 2015 bzw. Ziff. 136 Abs. 4 GAV SBB 2011 ein neuer zweijähriger Anspruch auf Lohnfortzahlung zu laufen. Der Beschwerdeführer macht geltend, bei der Einschränkung hinsichtlich des Aufenthalts in geschlossenen Räumen handle es sich um eine neue Ursache im Sinn dieser Regelung, weshalb ein neuer Anspruch auf Lohnfortzahlung begründet worden sei.

Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung aus, der Beschwerdeführer habe sie im Sinn von Art. 28 OR absichtlich getäuscht: Er habe im Rahmen des Reintegrationsprozesses nicht darüber informiert, dass er sich in geschlossenen Räumen unwohl fühle. Zwar habe er einen Praxiseinsatz (...) abgebrochen, dies jedoch allein mit der Begründung, er habe enorme Steissbeinschmerzen gehabt. Auch habe er auf einem Auswertungsbogen zum Ausdruck gebracht, dass er mit der schliesslich gefundenen Lösung - einer Stelle in einem geschlossenen Büro - zufrieden und einverstanden sei. Aus diesem Grund werde der Arbeitsvertrag vom 9. September 2014 als unverbindlich erachtet. Ein Anspruch auf Eröffnung einer neuen Lohnfortzahlung bestehe (ohnehin) nicht, denn bei der Einschränkung hinsichtlich des Aufenthalts in geschlossenen Räumen handle es sich nicht um eine neue Ursache, sondern um eine seit der Jugend bestehende Störung.

6.
Es ist demnach zu prüfen, ob die Vorinstanz den Arbeitsvertrag vom 9. September 2014 zu Recht wegen absichtlicher Täuschung im Sinn von Art. 28 OR für unverbindlich erklärt hat.

6.1 Der Allgemeine Teil des Obligationenrechts findet auch im Bundespersonalrecht Anwendung; dies gilt insbesondere für die Normen über die Willensmängel beim Vertragsabschluss (vgl. BGE 132 II 161 E. 3 sowie Urteile des BVGer A-6435/2012 vom 23. Juni 2016 E. 4.2.1, 5.2.1, A-1711/2014 vom 8. Dezember 2015 E. 4 f. und A-1053/2014 vom 1. Dezember 2014 E. 4.5.1.3).

6.2 Ist ein Vertragschliessender durch absichtliche Täuschung seitens des andern zum Vertragsabschluss verleitet worden, so ist der Vertrag gemäss Art. 28 Abs. 1 OR für ihn nicht verbindlich.

Von einem täuschenden Verhalten im Sinn von Art. 28 OR ist auszugehen, wenn dem Betroffenen widerrechtlich Tatsachen vorgespiegelt oder verschwiegen wurden. Das Verschweigen von Tatsachen ist dabei insoweit verpönt, als eine Aufklärungspflicht besteht (vgl. BGE 132 II 161 E. 4.1 und BGE 116 II 431 E. 3a). Weiter ist nach Art. 28 Abs. 1 OR erforderlich, dass der Vertragspartner durch die Täuschung zum Vertragsabschluss verleitet wurde. Der durch die Täuschung hervorgerufene Irrtum muss also kausal für den Abschluss des Vertrags gewesen sein (vgl. dazu BGE 129 III 320 E. 6.3; vgl. zum Ganzen auch BGE 136 III 528 E. 3.4.2 sowie Urteile des BVGer A-6435/2012 vom 23. Juni 2016 E. 5.2.3 und A-1711/2014 vom 8. Dezember 2015 E. 5.2).

6.3 Die Vorinstanz wirft dem Beschwerdeführer eine absichtliche Täuschung durch das Verschweigen von Tatsachen vor. Es stellt sich somit die Frage, ob der Beschwerdeführer eine Aufklärungspflicht verletzt hat.

6.3.1 Dem Arbeitnehmer erwachsen im Rahmen der Vertragsverhandlungen gewisse vorvertragliche Auskunfts- und Offenbarungspflichten. Deren Umfang und Tragweite sind in Doktrin und Praxis im Einzelnen umstritten. Generell gilt, dass der Arbeitnehmer im Rahmen seiner Auskunftspflicht Fragen, welche in einem unmittelbaren Zusammenhang zum Arbeitsplatz und der zu leistenden Arbeit stehen, wahrheitsgetreu zu beantworten hat, falls der erfragte Umstand von unmittelbarem objektivem Interesse für das spezifische Arbeitsverhältnis ist. Weiter hat der Arbeitnehmer im Rahmen seiner Offenbarungspflicht alles von sich aus mitzuteilen, was ihn zur Übernahme der zu besetzenden Stelle als (absolut) ungeeignet erscheinen lässt, die vertragsgemässe Arbeitsleistung praktisch ausschliesst oder diese doch erheblich behindert. Das ist etwa der Fall, wenn er die fragliche Arbeitsleistung mangels entsprechender Fähigkeiten überhaupt nicht erbringen kann (fehlende Ausbildung oder Berufspraxis), wenn er zur Arbeitsleistung infolge chronischer Leiden, schwerer oder ansteckender Krankheiten ausserstande ist oder wenn feststeht, dass er bei Dienstantritt aller Voraussicht nach krank oder zur Kur sein wird (vgl. zum Ganzen BGE 132 II 161 E. 4.2 mit zahlreichen Hinweisen; vgl. auch Urteil des BGer 8C_417/
2011 vom 3. September 2012 E. 4.4 und Urteil des BVGer A-5748/2008 vom 9. November 2009 E. 4.2).

6.3.2 Die Vorinstanz stellt sich sinngemäss auf den Standpunkt, dem Beschwerdeführer sei bewusst gewesen, dass eine Tätigkeit in einem Büro aufgrund seiner psychischen Beschwerden praktisch ausgeschlossen sei oder zumindest erheblich behindert werde. Es sei ihm darum gegangen, nach dem Antritt der neuen Stelle gestützt auf Ziff. 128 Abs. 4 GAV SBB 2015 bzw. Ziff. 136 Abs. 4 GAV SBB 2011 von einem neuen zweijährigen Anspruch auf Lohnfortzahlung zu profitieren.

Der Beschwerdeführer hält dem entgegen, er sei sich nicht darüber im Klaren gewesen, inwiefern sich die Einschränkung hinsichtlich des Aufenthalts in geschlossenen Räumen auf seine Fähigkeit auswirken würde, in einem Büro einer Arbeit nachzugehen. Da er zuvor nie über einen längeren Zeitraum in geschlossenen Räumen gearbeitet habe, habe er die Tragweite der Einschränkung erst nach Antritt der Bürostelle erkannt.

6.3.3 Nach Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts lässt sich dem Beschwerdeführer nicht vorwerfen, er habe die (neue Stelle) im Wissen darum angenommen, dass er die entsprechende Tätigkeit nicht würde ausüben können, bzw. er habe diese Möglichkeit zumindest billigend in Kauf genommen. Auch aus der Aussage, die von der Vertrauensärztin zitiert wurde, kann darauf nicht geschlossen werden. Der Beschwerdeführer hatte gegenüber seinem Hausarzt ausgeführt: "(Satz 1)." Daraus ergibt sich zwar, dass (...), nicht jedoch, dass er die Stelle allein im Hinblick auf weitere Lohnfortzahlungen annahm. Er wollte gemäss seiner Aussage vielmehr (...). Dies deutet darauf hin, dass er darauf vertraute, er werde die Bürotätigkeit schon irgendwie durchstehen.

Es bestehen denn auch weitere Anzeichen dafür, dass der Beschwerdeführer die Bürotätigkeit tatsächlich ausüben wollte. So brachte er in der E-Mail vom (Datum einige Tage nach Antritt der neuen Stelle) an seine Vorgesetzte glaubhaft zum Ausdruck, dass er bestürzt darüber war, derart rasch aufgeben zu müssen. Auch war ihm dies gegenüber der Vorgesetzten und den Arbeitskollegen offenkundig unangenehm. Die Äusserungen des Beschwerdeführers deuten somit nicht auf eine von Vornherein vorhandene Absicht hin, weitere Lohnfortzahlungen zu erwirken. Weiter hielt die Psychologin des Beschwerdeführers in ihrer Stellungnahme vom 4. Juni 2015 fest, aus fachlicher Sicht müsse davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer das Symptom aus notwendigem Selbstschutz verdrängt habe und sich dessen voller Tragweite erst nach Antritt der Stelle unter dem Eindruck der gegebenen Raumverhältnisse bewusst geworden sei. Der Beschwerdeführer habe gehofft, es werde "schon irgendwie" gehen.

Es lässt sich dem Beschwerdeführer somit nicht nachweisen, der Vorinstanz absichtlich verschwiegen zu haben, dass er die vorgesehene Tätigkeit nicht ausüben kann. Selbstverständlich aber stellt sich die Frage, ob er die Vorinstanz allein schon über das Risiko hätte informieren müssen, dass es im Zusammenhang mit dem Aufenthalt in geschlossenen Räumen zu Problemen kommen könnte. Darauf wird noch einzugehen sein (vgl. E. 7.3.3). Gemessen an den Kriterien, die im Hinblick auf die vorvertragliche Offenbarungspflicht gelten, war der Beschwerdeführer jedenfalls nicht zu einer entsprechenden Information verpflichtet. Denn bezüglich psychischer Probleme ist eine vorvertragliche Offenbarungspflicht nur zurückhaltend anzunehmen (vgl. dazu Urteil des BGer 8C_417/2011 vom 3. September 2012 E. 4.4 und Urteil des BVGer A-5748/2008 vom 9. November 2009 E. 4.2). Es kann von einem Stellenbewerber also nicht verlangt werden, dem potenziellen Arbeitgeber sämtliche in psychischer Hinsicht bestehenden "Risikofaktoren" von sich aus mitzuteilen.

6.3.4 Es ergibt sich somit, dass der Beschwerdeführer die Aufklärungspflichten, wie sie vor dem Abschluss eines Arbeitsvertrags gelten, nicht verletzt hat. Die Vorinstanz beruft sich demnach zu Unrecht auf eine absichtliche Täuschung im Sinn von Art. 28 OR.

6.4 Die Vorgehensweise der Vorinstanz, den Arbeitsvertrag vom 9. September 2014 wegen absichtlicher Täuschung für unverbindlich zu erklären, war indes von Vornherein nicht zielführend. Dies ist nachfolgend näher darzulegen.

6.4.1 Das Arbeitsverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und der Vorinstanz wurde bereits (...) begründet. (...). Mit dem Arbeitsvertrag vom 9. September 2014 wurden somit lediglich die im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses geltenden Vereinbarungen geändert (vgl. dazu auch Ziff. 128 und 131 GAV SBB 2015 bzw. Ziff. 136 und 139 GAV SBB 2011, wonach das Arbeitsverhältnis im Hinblick auf die neue Stelle "angepasst" wird). Wäre dieser Vertrag wegen absichtlicher Täuschung unverbindlich, würde dies daher nichts am Bestand des Arbeitsverhältnisses ändern. Es bliebe einfach der vorherige Vertrag massgeblich. Auch wenn sich die Vorinstanz auf eine absichtliche Täuschung berufen könnte, wäre sie somit nicht davon entbunden, das Arbeitsverhältnis nach den Vorgaben des BPG und des GAV aufzulösen.

6.4.2 Weiter geht die Vorinstanz davon aus, dass unabhängig von der Frage nach der Gültigkeit des Arbeitsvertrags vom 9. September 2014 kein neuer zweijähriger Anspruch auf Lohnfortzahlung zu laufen begonnen hat. Dies zu Recht (vgl. sogleich E. 7.2). Auch in dieser Hinsicht hätte sie sich somit nicht auf eine absichtliche Täuschung berufen müssen.

6.4.3 Eine Anwendung von Art. 28 OR vermag im vorliegenden Fall somit ohnehin nicht weiterzuhelfen. Wie die weiteren Ausführungen zeigen, ist es denn auch sachgerecht, nach Massgabe der Bestimmungen des BPG und des GAV vorzugehen.

6.5 Die Vorinstanz hat den Arbeitsvertrag vom 9. September 2014 demnach zu Unrecht wegen absichtlicher Täuschung im Sinn von Art. 28 OR für unverbindlich erklärt. Ohnehin aber war dieses Vorgehen nicht zielführend.

7.
Es ist nun auf die Frage einzugehen, ob dem Beschwerdeführer weitere Lohnfortzahlungen auszurichten sind.

7.1 Bei Arbeitsverhinderung wegen Krankheit oder Unfall besteht ein Anspruch auf Lohnfortzahlung während zwei Jahren (vgl. Ziff. 125 Abs. 1 GAV SBB 2015 bzw. Ziff. 133 Abs. 1 GAV SBB 2011). Eine Arbeitsverhinderung liegt bei jeder krankheits- oder unfallbedingten Einschränkung der Arbeitsleistung vor (Ziff. 125 Abs. 2 GAV SBB 2015 bzw. Ziff 133 Abs. 2 GAV SBB 2011).

Vorliegend verletzte sich der Beschwerdeführer (im Jahr 2012) am Rücken. In der Folge war es ihm nicht mehr möglich, die Tätigkeit als (...) auszuüben. (Im Jahr 2013) bescheinigte ihm der Medical Service die definitive Untauglichkeit für diese Tätigkeit. Im Rahmen der Bemühungen um die berufliche Reintegration wurde für ihn die (neue Stelle) gefunden. Der (...) zweijährige Anspruch auf Lohnfortzahlung wurde bis zum Stellenantritt am (...) verlängert.

7.2 Da der Beschwerdeführer kurz nach Antritt der neuen Stelle erneut an der Arbeit verhindert wurde, ist zu prüfen, ob ein neuer zweijähriger Anspruch auf Lohnfortzahlung zu laufen begonnen hat.

7.2.1 Die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein neuer Lohnfortzahlungsanspruch entsteht, war zum damaligen Zeitpunkt in Ziff. 136 GAV SBB 2011 geregelt. Danach begann eine neue Anspruchsfrist, wenn der Arbeitnehmer während mehr als sechs Monaten in der bisherigen Funktion voll arbeitsfähig war und er wegen der gleichen oder einer anderen Ursache erneut an der Arbeit verhindert wurde (vgl. Abs. 2). War der Arbeitnehmer während weniger als sechs Monaten voll arbeitsfähig, begann nur dann eine neue Anspruchsfrist, wenn die erneute Arbeitsverhinderung auf eine andere Ursache zurückging (vgl. Abs. 1). Die Formulierung "weniger als sechs Monate" dürfte dabei dahingehend zu interpretieren sein, dass der Arbeitnehmer während mindestens eines ganzen (Arbeits-)Tages voll arbeitsfähig gewesen sein muss (vgl. dazu Urteil des BVGer A-6361/2015 vom 27. April 2016 E. 5.1 [in Bezug auf Art. 128 Abs. 1 GAV SBB 2015]).

Kehrte der Arbeitnehmer nicht in seine bisherige Funktion zurück, wurde für ihn aber eine andere Stelle innerhalb der Vorinstanz gefunden, so war Ziff. 139 GAV SBB 2011 zu beachten. Diese Bestimmung sah vor, dass eine Anpassung des Arbeitsverhältnisses erfolgte, wenn der Arbeitnehmer innerhalb der (allenfalls verlängerten) Anspruchsfrist "bei der SBB reintegriert werden kann". Sie regelte die Frage, auf welchen Zeitpunkt hin die Anpassung zu erfolgen hatte. Gemäss Ziff. 136 GAV SBB 2011 galt in einem solchen Fall grundsätzlich dasselbe wie nach einer Rückkehr in die bisherige Funktion: Eine neue Anspruchsfrist begann, wenn der Arbeitnehmer während mehr als sechs Monaten nach der Anpassung des Arbeitsverhältnisses in der angepassten Tätigkeit voll arbeitsfähig war und er wegen der gleichen oder einer anderen Ursache erneut an der Arbeit verhindert wurde; war der Arbeitnehmer nicht während sechs Monaten voll arbeitsfähig, begann nur dann eine neue Anspruchsfrist, wenn die erneute Arbeitsverhinderung auf eine andere Ursache zurückging (vgl. Abs. 3 und 4).

Diese Regelungen wurden nahezu unverändert in den GAV SBB 2015 übernommen (vgl. Ziff. 128 und 131 GAV SBB 2015). Nach beiden GAV kann ein neuer Anspruch auf Lohnfortzahlung somit nur entstehen, wenn der Arbeitnehmer in die bisherige Funktion zurückgekehrt ist oder wenn er anderweitig bei der Vorinstanz reintegriert werden konnte und das Arbeitsverhältnis aus diesem Grund angepasst worden ist.

7.2.2 Vorliegend hat der Beschwerdeführer die (neue Stelle) angenommen. Mit dem Arbeitsvertrag vom 9. September 2014 ist das Arbeitsverhältnis entsprechend angepasst worden. Es kann jedoch nicht gesagt werden, dass der Beschwerdeführer mit der neuen Stelle bei der Vorinstanz reintegriert werden konnte: Er musste die Tätigkeit (an der neuen Stelle) unter anderem aufgrund der Einschränkung hinsichtlich des Aufenthalts in geschlossenen Räumen innert kürzester Zeit wieder aufgeben. Diese Einschränkung war unbestrittenermassen vorbestehend. Es kann in ihr somit kein nach Anpassung des Arbeitsverhältnisses eingetretener Umstand gesehen werden, der den Beschwerdeführer erneut an der Arbeit verhindert hat. Vielmehr war die (neue Stelle), wie sich herausgestellt hat, aufgrund dieser Einschränkung von Vornherein nicht für den Beschwerdeführer geeignet.

7.2.3 Der Anpassung des Arbeitsverhältnisses lag im vorliegenden Fall somit eine falsche Einschätzung zugrunde. Objektiv war der Beschwerdeführer bereits zum Zeitpunkt der Anpassung aus gesundheitlichen Gründen untauglich für die vorgesehene Stelle. Es wurde also zu Unrecht davon ausgegangen, dass er mit dieser Stelle bei der Vorinstanz reintegriert werden konnte. Unter diesen Umständen sind die Voraussetzungen für die Anwendung von Ziff. 128 GAV SBB 2015 bzw. Ziff. 136 GAV SBB 2011 nicht erfüllt.

7.2.4 Es ergibt sich somit, dass kein neuer zweijähriger Anspruch auf Lohnfortzahlung zu laufen begonnen hat.

7.3 Angesichts dessen stellt sich allerdings die Frage, ob der "alte" Lohnfortzahlungsanspruch, der seit dem Unfall (des Jahres 2012) lief, zu verlängern ist.

7.3.1 Wird bei Ablauf des Anspruchs auf Lohnfortzahlung festgestellt, dass die volle Arbeitsfähigkeit in der bisherigen Funktion in absehbarer Zeit wieder erlangt wird, wird der Anspruch entsprechend verlängert (vgl. Ziff. 127 Abs. 2 GAV SBB 2015 bzw. Ziff. 135 Abs. 2 GAV SBB 2011). Wurde mangelnde medizinische Tauglichkeit festgestellt und ist die berufliche Reintegration bei der Vorinstanz möglich oder absehbar, wird der Anspruch bis zum Beginn der neuen Tätigkeit verlängert (vgl. Ziff. 127 Abs. 3 GAV SBB 2015 bzw. Ziff. 135 Abs. 3 GAV SBB 2011). Die Verlängerung beträgt grundsätzlich längstens sechs Monate (vgl. Ziff. 127 Abs. 4 GAV SBB 2015 und Ziff. 135 Abs. 4 GAV SBB 2011). Daraus kann geschlossen werden, dass die berufliche Reintegration dann "absehbar" ist, wenn mit ihr innert längstens eines halben Jahres zu rechnen ist (vgl. Urteil des BVGer A 7008/2015 vom 27. April 2016 E. 5.3).

7.3.2 Nachdem der Beschwerdeführer die Tätigkeit (an der neuen Stelle) aufgegeben hatte, wurden ihm noch bis Ende April 2015 Lohnfortzahlungen ausgerichtet. Soweit eine erneute Verlängerung des Anspruchs überhaupt zu prüfen ist (vgl. dazu Urteil des BVGer A-7008/2015 vom 27. April 2016 E. 5.3), bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass eine berufliche Reintegration zu diesem Zeitpunkt absehbar gewesen wäre. So hat es der Beschwerdeführer an einer Besprechung vom (...) mit dem Gesundheitsmanager ausgeschlossen, an die Bürostelle (neue Stelle) zurückzukehren. Er hielt fest, er halte es im Büro schlicht nicht aus. Angesichts der Unmöglichkeit, in einem Büro zu arbeiten, und der gleichzeitig bestehenden Rückenproblematik hatte er kaum Aussichten, innert angemessener Frist eine Stelle bei der Vorinstanz zu finden. Im Protokoll der Besprechung vom (...) wird zwar die Möglichkeit eines Einsatzes in der (...) erwähnt, dieser hätte jedoch einzig "im Interesse einer Tagesstruktur ohne Aussicht auf eine definitive Lösung in diesem Bereich" stattgefunden.

7.3.3 Es ist zudem daran zu erinnern, dass der Beschwerdeführer die
Vorinstanz im Verlauf des Reintegrationsprozesses nicht über das Risiko informiert hatte, dass es im Zusammenhang mit dem Aufenthalt in geschlossenen Räumen zu Problemen kommen könnte. Gemessen an der vorvertraglichen Offenbarungspflicht - wie sie für den Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als Stellenbewerber galt - ist dies nicht zu beanstanden (vgl. oben E. 6.3.3). Im vorliegenden Zusammenhang stellt sich aber die Frage, ob der Beschwerdeführer im Rahmen des bereits bestehenden Arbeitsverhältnisses - d.h. in seiner Eigenschaft als Arbeitnehmer - zu einer solchen Information verpflichtet war.

Zwar kann auch aus der Treuepflicht des Arbeitnehmers keine Verpflichtung hergeleitet werden, den Arbeitgeber über das Auftreten von beliebigen Krankheiten zu informieren. Insbesondere kann eine solche Informationspflicht nicht (allein) dadurch gerechtfertigt werden, dass der Arbeitgeber daran interessiert ist, möglichst früh von der Möglichkeit krankheitsbedingter Absenzen zu erfahren (vgl. Urteil des BGer 4C.192/2001 vom 17. Oktober 2001 E. 2b/aa). Dabei gilt wiederum, dass eine Informationspflicht namentlich bezüglich psychischer Probleme nur zurückhaltend anzunehmen ist (vgl. dazu Urteil des BVGer A-531/2014 vom 17. September 2014 E. 4.4.2 [vor E. 4.4.2.1]). Vorliegend befand sich der Beschwerdeführer jedoch in beruflicher Reintegration: Das Engagement und die Kooperation aller Beteiligten stellen zentrale Erfolgsfaktoren für eine Wiedereingliederung dar (vgl. Urteil des BVGer A-3436/2015 vom 30. Dezember 2015 E. 5.4.2). Es gehört daher zu den Aufgaben des Arbeitnehmers, im Rahmen seiner Möglichkeiten aktiv an der Reintegration mitzuwirken (vgl. dazu Art. 21 Abs. 1 Bst. d BPG i.V.m. Art. 122 Abs. 3 GAV SBB 2015 bzw. Art. 130 Abs. 3 GAV SBB 2011). Wie bereits dargelegt (E. 4.4.2), kann die Suche nach einer neuen Stelle, die der medizinischen Ausgangslage angepasst ist, nur zielgerichtet angegangen werden, wenn sich die Beteiligten über die Befunde, die Diagnose und gegebenenfalls den Heilungsprozess austauschen.

Wie der Stellungnahme der Psychologin vom 4. Juni 2015 zu entnehmen ist, hatte der Beschwerdeführer vor dem Antritt der (neuen Stelle) nie längere Zeit in geschlossenen Räumen gearbeitet und kannte das entsprechende Problem daher nur (aber immerhin) aus dem privaten Bereich, "wo er ohne Not durch Lüften, Hinausgehen etc. Abhilfe schaffen konnte". Der Beschwerdeführer hielt in seinem Schreiben vom 5. Juni 2015 an die Vorinstanz (S. 2) denn auch fest, es sei ihm bewusst gewesen, dass er sich in geschlossenen Räumlichkeiten unwohl fühle. Gemäss seinen Ausführungen ist ihm lediglich nicht bewusst gewesen, "ob und wenn ja inwiefern sich diese Einschränkung auf seine Fähigkeit, in geschlossenen Räumlichkeiten seinen Arbeitspflichten nachzugehen, auswirken würde". Demnach war ihm im Verlauf des Reintegrationsprozesses das Risiko bekannt, dass es im Zusammenhang mit dem Aufenthalt in geschlossenen Räumen zu Problemen kommen könnte. Ob die entsprechende Einschränkung bereits "seit der Jugend" besteht, was der Beschwerdeführer bestreitet, kann offen gelassen werden.

Indem es der Beschwerdeführer unterliess, die Vorinstanz über das Risiko betreffend den Aufenthalt in geschlossenen Räumen zu informieren, hat er seine Mitwirkungspflicht verletzt. Daher hat er es zu vertreten, dass seine "Bürofähigkeit" in den gut zwei Jahren zwischen (dem Jahr 2012) und dem (Datum Stellenantritt) nicht näher abgeklärt wurde und keine Massnahmen zu deren Wiederherstellung erfolgt sind (Therapie, Coaching etc.). Von der Vorinstanz kann nicht verlangt werden, solche Massnahmen nach Ablauf des zweijährigen Lohnfortzahlungsanspruchs noch nachzuholen und den Anspruch zu diesem Zweck zu verlängern (vgl. dazu Ziff. 124 GAV SBB 2015 bzw. Ziff. 132 GAV SBB 2011, wonach bei schuldhafter Verletzung der Pflichten bei Krankheit und Unfall unter anderem die Bezüge gekürzt oder entzogen werden können).

7.3.4 Anzumerken ist, dass der Beschwerdeführer, wie aus dem Protokoll der Besprechung vom (...) hervorgeht, eine Psychotherapie "erst nach wiederholtem Intervenieren" begonnen und einen von einem Job-Coach begleiteten Arbeitsversuch in einem Büro ausgeschlossen hat. Auch insofern stellt sich die Frage nach der Bereitschaft des Beschwerdeführers, aktiv an seiner beruflichen Reintegration mitzuwirken. Nach dem bisher Gesagten erübrigt es sich indes, näher darauf einzugehen.

7.3.5 Festzuhalten ist somit, dass der Beschwerdeführer unter den gegebenen Umständen kaum Aussichten hatte, innert angemessener Frist eine Stelle bei der Vorinstanz zu finden. Zudem kann von der Vorinstanz nicht verlangt werden, die aufgrund des Verhaltens des Beschwerdeführers unterlassenen Reintegrationsmassnahmen nun noch nachzuholen. Aus diesen Gründen ist der Lohnfortzahlungsanspruch nicht mehr zu verlängern.

7.4 Demnach hat weder ein neuer Anspruch auf Lohnfortzahlung zu laufen begonnen noch besteht Anlass, den "alten" Anspruch zu verlängern. Die Vorinstanz durfte die Lohnfortzahlungen daher per 1. Mai 2015 einstellen.

8.
Wie dargelegt, besteht vorliegend nach wie vor ein Arbeitsverhältnis (vgl. E. 6). Da der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung mehr hat (vgl. E. 7), wäre die Vorinstanz grundsätzlich aber berechtigt gewesen, das Arbeitsverhältnis wegen mangelnder medizinischer Tauglichkeit aufzulösen (vgl. dazu Art. 10 Abs. 3 Bst. c BPG in Verbindung mit Ziff. 126 und 132 Abs. 1 GAV SBB 2015 bzw. Ziff. 134 und 140 Abs. 1 GAV SBB 2011). Es liegt an ihr, nunmehr entsprechende Schritte in die Wege zu leiten. Sollte das Arbeitsverhältnis nicht einvernehmlich aufgelöst werden können (vgl. dazu Urteil des BVGer A-1711/2014 vom 8. Dezember 2015 E. 3.2), hätte die Vorinstanz gegebenenfalls eine Kündigungsverfügung zu erlassen.

9.
Zu beurteilen bleibt, ob das Schreiben des Medical Service vom (...), in dem aus einer E-Mail des Beschwerdeführers an seinen Hausarzt zitiert wird, sowie weitere Dokumente, die das entsprechende Zitat enthalten, aus den Akten zu entfernen sind (vgl. dazu E. 4.5).

9.1 Gestützt auf Art. 25 Abs. 3 Bst. a DSG kann derjenige, der ein schutzwürdiges Interesse hat, vom verantwortlichen Bundesorgan unter anderem verlangen, dass es widerrechtlich bearbeitete Personendaten vernichtet.

Es wurde vorstehend nicht abschliessend beurteilt, ob es zu beanstanden ist, dass die fragliche Aussage vom Medical Service an die Vorinstanz weitergeleitet wurde (vgl. E. 4.4.4). Doch führt die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung aus, das Rechtsbegehren, sämtliche Dokumente, die rechtswidrig offengelegte Informationen enthielten, seien aus den Akten zu entfernen, werde "dem Ermessen des Gerichts anheimgestellt". Es drängt sich daher auf, die Schwärzung der entsprechenden Aussage in sämtlichen Dokumenten anzuordnen. Anlass, jeweils das gesamte Dokument aus den Akten entfernen, besteht demgegenüber nicht.

9.2 Demnach hat die Vorinstanz hat die fragliche Aussage des Beschwerdeführers ("[Satz 1]") und indirekte Zitate dieser Aussage auf sämtlichen Dokumenten zu schwärzen. Dies gilt auch für das Exemplar des vorliegenden Urteils, das zu den Akten gelegt wird.

10.
Zusammengefasst beruft sich die Vorinstanz zu Unrecht auf eine absichtliche Täuschung im Sinn von Art. 28 OR, wobei die die Unverbindlichkeit des Arbeitsvertrag vom 9. September 2014 ohnehin nichts am Bestand eines Arbeitsverhältnisses geändert hätte (vgl. E. 6). In diesem Punkt ist die Beschwerde daher gutzuheissen. Dispositiv-Ziffer 5.1 der angefochtenen Verfügung ist aufzuheben und es ist festzustellen, dass nach wie vor ein Arbeitsverhältnis besteht. Hingegen durfte die Vorinstanz die Lohnfortzahlungen per 1. Mai 2015 einstellen (vgl. E. 7). In diesem Punkt ist die Beschwerde abzuweisen. Zudem kann die Vorinstanz das Arbeitsverhältnis unter diesem Umständen grundsätzlich wegen mangelnder medizinischer Tauglichkeit auflösen (vgl. E. 8). Was die Entfernung von Informationen aus den Akten betrifft, ist der Beschwerde teilweise zu entsprechen (vgl. E. 9). Dispositiv-Ziffer 5.4 der angefochtenen Verfügung ist aufzuheben und die Vorinstanz ist anzuweisen, die in E. 9.2 definierten Schwärzungen in den Akten vorzunehmen.

11.

11.1 Das Beschwerdeverfahren ist in personalrechtlichen Angelegenheiten unabhängig vom Ausgang des Verfahrens grundsätzlich kostenlos (vgl. Art. 34 Abs. 2 BPG), weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind.

11.2 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Obsiegt die Partei nur teilweise, ist die Entschädigung entsprechend zu kürzen (Art. 7 Abs. 1 VGKE). Arbeitnehmern, die vom SEV vertreten werden, wird praxisgemäss eine Parteientschädigung zugesprochen (vgl. Urteile des BVGer A-1063/2014 vom 25. März 2015 E. 5, A-6077/2013 vom 30. Juli 2014 E. 7.2 und A-6329/
2010 vom 1. April 2011 E. 10).

Vorliegend erreicht der Beschwerdeführer zwar die Feststellung, dass nach wie vor ein Arbeitsverhältnis besteht. Doch sind ihm keine weiteren Lohnfortzahlungen auszurichten und kann das Arbeitsverhältnis voraussichtlich aufgelöst werden. Auch sind weniger Informationen aus den Akten zu entfernen als vom Beschwerdeführer angenommen. Dieser ist daher nur zu einem Drittel als obsiegend zu betrachten. Es ist ihm daher eine um zwei Drittel gekürzte Parteientschädigung von Fr. 500.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen. Dieser Betrag ist der Vorinstanz zur Bezahlung aufzuerlegen (vgl. dazu Art. 64 Abs. 2 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen.

2.
Dispositiv-Ziffer 5.1 der Verfügung vom 26. Juni 2015 wird aufgehoben und es wird festgestellt, dass nach wie vor ein Arbeitsverhältnis besteht.

3.
Dispositiv-Ziffer 5.4 der Verfügung vom 26. Juni 2015 wird aufgehoben und die Vorinstanz wird angewiesen, die in E. 9.2 definierten Schwärzungen in den Akten vorzunehmen.

4.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

5.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

6.
Die Vorinstanz wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils eine Parteientschädigung von Fr. 500.- zu bezahlen.

7.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Maurizio Greppi Andreas Meier

Rechtsmittelbelehrung:

Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse können beim Bundesgericht angefochten werden, sofern es um eine vermögensrechtliche Angelegenheit geht, bei welcher der Streitwert mindestens Fr. 15'000.- beträgt oder bei der sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (vgl. Art. 85 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 BGG). Bei einer nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Gleichstellung der Geschlechter betrifft (vgl. Art. 83 Bst. g BGG). Steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen, kann sie innert 30 Tagen nach Eröffnung dieses Entscheids beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

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SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 28 - 1 La parte, che fu indotta al contratto per dolo dell'altra, non è obbligata, quand'anche l'errore non fosse essenziale.
¹	La parte, che fu indotta al contratto per dolo dell'altra, non è obbligata, quand'anche l'errore non fosse essenziale.
²	Se la parte fu indotta al contratto per dolo d'una terza persona, il contratto è obbligatorio, a meno che l'altra parte al momento del contratto abbia conosciuto o dovuto conoscere il dolo.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 28 - 1 La parte, che fu indotta al contratto per dolo dell'altra, non è obbligata, quand'anche l'errore non fosse essenziale.
¹	La parte, che fu indotta al contratto per dolo dell'altra, non è obbligata, quand'anche l'errore non fosse essenziale.
²	Se la parte fu indotta al contratto per dolo d'una terza persona, il contratto è obbligatorio, a meno che l'altra parte al momento del contratto abbia conosciuto o dovuto conoscere il dolo.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 28 - 1 La parte, che fu indotta al contratto per dolo dell'altra, non è obbligata, quand'anche l'errore non fosse essenziale.
¹	La parte, che fu indotta al contratto per dolo dell'altra, non è obbligata, quand'anche l'errore non fosse essenziale.
²	Se la parte fu indotta al contratto per dolo d'una terza persona, il contratto è obbligatorio, a meno che l'altra parte al momento del contratto abbia conosciuto o dovuto conoscere il dolo.

SR 172.220.1 Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) LPers Art. 36 Autorità giudiziarie di ricorso - 1 Le decisioni del datore di lavoro possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.120
¹	Le decisioni del datore di lavoro possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.120
²	I ricorsi contro decisioni concernenti un rapporto di lavoro presso il Tribunale federale sono giudicati da una commissione di ricorso composta dei presidenti dei tribunali amministrativi dei Cantoni di Vaud, Lucerna e Ticino. In caso di impedimento di un membro, si applicano le norme applicabili al tribunale amministrativo in cui lavora il membro impedito. La procedura è retta dalla legge del 17 giugno 2005121 sul Tribunale amministrativo federale. La commissione è presieduta dal membro la cui lingua di lavoro è quella in cui si svolge la procedura.
³	I ricorsi contro decisioni concernenti un rapporto di lavoro presso il Tribunale penale federale sono giudicati dal Tribunale amministrativo federale.
⁴	I ricorsi contro decisioni concernenti un rapporto di lavoro presso il Tribunale amministrativo federale sono giudicati dal Tribunale penale federale.

SR 172.220.1 Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) LPers Art. 3 Datori di lavoro - 1 Datori di lavoro ai sensi della presente legge sono:
¹	Datori di lavoro ai sensi della presente legge sono:
^a	il Consiglio federale quale organo direttivo supremo dell'amministrazione federale;
^b	l'Assemblea federale per i Servizi del Parlamento;
^c	...
^d	le Ferrovie federali svizzere;
^e	il Tribunale federale;
^g	l'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione.
²	I dipartimenti, la Cancelleria federale, i gruppi e uffici, nonché le unità amministrative decentralizzate sono considerati datori di lavoro, per quanto il Consiglio federale deleghi loro le corrispondenti competenze.27
³	Il Tribunale amministrativo federale, il Tribunale penale federale e il Tribunale federale dei brevetti sono considerati datori di lavoro, per quanto le pertinenti leggi o il Consiglio federale deleghino loro le corrispondenti competenze.28

SR 172.220.1 Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) LPers Art. 34 Controversie concernenti il rapporto di lavoro - 1 Se in una controversia concernente il rapporto di lavoro non si giunge ad un'intesa, il datore di lavoro pronuncia una decisione.
¹	Se in una controversia concernente il rapporto di lavoro non si giunge ad un'intesa, il datore di lavoro pronuncia una decisione.
^1bis	Contro le decisioni di trasferimento o altre istruzioni di servizio destinate al personale sottoposto a un obbligo di trasferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 lettere a e cbis non è ammesso il ricorso.110
²	La procedura di prima istanza nonché la procedura di ricorso di cui all'articolo 36 sono gratuite, tranne nei casi di temerarietà.111
³	Le persone la cui candidatura è stata respinta non hanno il diritto di esigere l'emanazione di una decisione impugnabile.112

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 31 - 1 Il contratto viziato da errore, dolo o timore si considera ratificato, se, nel termine di un anno, la parte per la quale non è obbligatorio non abbia notificato all'altra, che essa non intende mantenerlo o non abbia chiesto la restituzione della fatta prestazione.
¹	Il contratto viziato da errore, dolo o timore si considera ratificato, se, nel termine di un anno, la parte per la quale non è obbligatorio non abbia notificato all'altra, che essa non intende mantenerlo o non abbia chiesto la restituzione della fatta prestazione.
²	Il termine decorre nel caso di errore o di dolo dal momento in cui furono scoperti, e, nel caso di timore, dal momento in cui è cessato.
³	La ratifica di un contratto viziato da dolo o timore non esclude per sé stessa l'azione pel risarcimento del danno.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 20
¹	Un termine computato in giorni, se deve essere notificato alle parti, comincia a decorrere il giorno dopo la notificazione.
²	Se non deve essere notificato alle parti, esso comincia a decorrere il giorno dopo l'evento che lo fa scattare.
^2bis	Una notificazione recapitabile soltanto dietro firma del destinatario o di un terzo autorizzato a riceverla è reputata avvenuta al più tardi il settimo giorno dopo il primo tentativo di consegna infruttuoso.49
³	Se l'ultimo giorno del termine è un sabato, una domenica o un giorno riconosciuto festivo dal diritto federale o cantonale, il termine scade il primo giorno feriale seguente. È determinante il diritto del Cantone ove ha domicilio o sede la parte o il suo rappresentante.50

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 21
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati all'autorità oppure, all'indirizzo di questa, a un ufficio postale svizzero52 o una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
^1bis	Gli scritti indirizzati all'Istituto federale della proprietà intellettuale53 non possono essergli validamente trasmessi per il tramite di una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera.54
²	Se la parte si rivolge in tempo utile a un'autorità incompetente, il termine è reputato osservato.
³	Il termine per il pagamento di un anticipo è osservato se l'importo dovuto è versato tempestivamente alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore dell'autorità.55

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 22^a
¹	I termini stabiliti dalla legge o dall'autorità in giorni non decorrono:
^a	dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso;
^b	dal 15 luglio al 15 agosto incluso;
^c	dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.
²	Il capoverso 1 non si applica nei procedimenti concernenti:
^a	l'effetto sospensivo e altre misure provvisionali;
^b	gli appalti pubblici.60

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 742.31 Legge federale del 20 marzo 1998 sulle Ferrovie federali svizzere (LFFS) LFFS Art. 15 Rapporti d'impiego
¹	Le disposizioni relative al rapporto d'impiego del personale federale sono applicabili anche al personale delle FFS.
²	Il Consiglio federale può autorizzare le FFS a disciplinare altrimenti il rapporto d'impiego, introducendo deroghe o complementi nel quadro dei contratti collettivi di lavoro.
³	In singoli casi motivati è possibile stipulare contratti secondo il Codice delle obbligazioni15.

SR 172.220.1 Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) LPers Art. 38 Contratto collettivo di lavoro - 1 Le Ferrovie federali svizzere e gli altri datori di lavoro autorizzati dal Consiglio federale concludono contratti collettivi di lavoro (CCL) con le associazioni del personale per il loro settore specifico.127
¹	Le Ferrovie federali svizzere e gli altri datori di lavoro autorizzati dal Consiglio federale concludono contratti collettivi di lavoro (CCL) con le associazioni del personale per il loro settore specifico.127
²	Il CCL si applica di regola a tutto il personale del rispettivo datore di lavoro.
³	Il CCL prevede un tribunale arbitrale. Quest'ultimo decide se vi è disaccordo fra le parti in merito all'entità della compensazione del rincaro e alla regolamentazione del piano sociale nel quadro del contratto collettivo. Le parti possono conferire al tribunale arbitrale la competenza decisionale in altri casi di disaccordo.
⁴	Le parti possono in particolare prevedere nel CCL:
^a	organi che decidono, invece degli organi statali ordinari, sulle controversie tra le parti del CCL; per quanto il CCL non preveda nessun organo contrattuale per la composizione di controversie, il Tribunale amministrativo federale decide in ultima istanza sulle controversie tra le parti del CCL;128
^b	la riscossione di contributi per l'esecuzione del CCL.
⁵	Se gli interlocutori sociali non giungono ad un'intesa sul CCL, per le questioni controverse adiscono una commissione di conciliazione. Quest'ultima sottopone loro proposte di soluzione.

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 17 Eccezioni - 1 In deroga all'articolo 16 capoversi 1 e 2, dati personali possono essere comunicati all'estero se:
¹	In deroga all'articolo 16 capoversi 1 e 2, dati personali possono essere comunicati all'estero se:
^a	la persona interessata ha dato il suo espresso consenso alla comunicazione;
^b	la comunicazione è in relazione diretta con la conclusione o l'esecuzione di un contratto:
^b1	tra il titolare del trattamento e la persona interessata, o
^b2	tra il titolare del trattamento e un altro contraente, nell'interesse della persona interessata;
^c	la comunicazione è necessaria per:
^c1	tutelare un interesse pubblico preponderante, o
^c2	accertare, esercitare o far valere un diritto dinanzi a un giudice o a un'altra autorità estera competente;
^d	la comunicazione è necessaria per proteggere la vita o l'integrità fisica della persona interessata o di un terzo e non è possibile ottenere il consenso della persona interessata entro un termine ragionevole;
^e	la persona interessata ha reso i dati personali accessibili a chiunque e non si è opposta espressamente al loro trattamento; o
^f	i dati provengono da un registro previsto dalla legge accessibile al pubblico o alle persone con un interesse degno di protezione, sempreché nel caso specifico siano adempiute le condizioni legali per la consultazione.
²	Il titolare o il responsabile del trattamento che comunica dati personali conformemente al capoverso 1 lettere b numero 2, c e d ne informa, su richiesta, l'IFPDT.

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 27 Restrizioni del diritto d'accesso nei confronti dei mezzi di comunicazione di massa - 1 Se i dati personali sono trattati esclusivamente in vista della pubblicazione nella parte redazionale di un mezzo di comunicazione di massa con carattere periodico, il titolare del trattamento può rifiutare, limitare o differire l'informazione se:
¹	Se i dati personali sono trattati esclusivamente in vista della pubblicazione nella parte redazionale di un mezzo di comunicazione di massa con carattere periodico, il titolare del trattamento può rifiutare, limitare o differire l'informazione se:
^a	i dati forniscono indicazioni sulle fonti;
^b	l'informazione permette di accedere a progetti di pubblicazioni; o
^c	la libera formazione dell'opinione del pubblico rischia di essere compromessa.
²	I giornalisti possono inoltre rifiutare, limitare o differire l'informazione qualora i dati personali servano loro esclusivamente a titolo di strumento personale di lavoro.

SR 172.220.1 Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) LPers Art. 2 Campo d'applicazione - 1 La presente legge si applica al personale:3
¹	La presente legge si applica al personale:3
^a	dell'amministrazione federale ai sensi dell'articolo 2 capoversi 1 e 2 della legge del 21 marzo 19974 sull'organizzazione del Governo e dell'Amministrazione (LOGA);
^b	dei Servizi del Parlamento secondo la legge del 13 dicembre 20026 sul Parlamento;
^c	...
^d	delle Ferrovie federali svizzere secondo la legge federale del 20 marzo 19988 sulle Ferrovie federali svizzere;
^e	delle unità organizzative decentralizzate di cui all'articolo 2 capoverso 3 LOGA, sempre che le disposizioni delle leggi speciali non prevedano altrimenti;
^f	del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale e del Tribunale federale dei brevetti, in quanto la legge del 17 giugno 200510 sul Tribunale amministrativo federale, la legge del 19 marzo 201011 sull'organizzazione delle autorità penali e la legge del 20 marzo 200912 sul Tribunale federale dei brevetti non prevedano altrimenti;
^g	del Tribunale federale secondo la legge del 17 giugno 200514 sul Tribunale federale;
^h	della segreteria dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione;
ⁱ	del Ministero pubblico della Confederazione secondo l'articolo 22 capoverso 2 della legge del 19 marzo 201017 sull'organizzazione delle autorità penali;
^j	delle commissioni federali di stima che esercita la propria attività a titolo principale (membri delle commissioni e personale delle segreterie permanenti).
²	La presente legge non si applica:19
^a	alle persone elette dall'Assemblea federale secondo l'articolo 168 della Costituzione federale;
^b	agli apprendisti che sottostanno alla legge del 13 dicembre 200221 sulla formazione professionale;
^c	al personale reclutato e impiegato all'estero;
^d	al personale delle organizzazioni e delle persone di diritto pubblico o privato che non fanno parte dell'Amministrazione federale alle quali sono affidati compiti amministrativi, eccettuate le Ferrovie federali svizzere.

SR 172.220.1 Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) LPers Art. 6 Diritto applicabile - 1 Il personale ha i diritti e gli obblighi sanciti dalla Costituzione federale e dalla legislazione.
¹	Il personale ha i diritti e gli obblighi sanciti dalla Costituzione federale e dalla legislazione.
²	Sempre che la presente legge e altre leggi federali non prevedano disposizioni derogatorie, al rapporto di lavoro sono applicabili per analogia le pertinenti disposizioni del Codice delle obbligazioni34 (CO).35
³	Entro i limiti delle disposizioni di cui al capoverso 2, il rapporto di lavoro è regolato in dettaglio dalle disposizioni d'esecuzione (art. 37), in particolare dal contratto collettivo di lavoro (art. 38) e dal contratto di lavoro (art. 8).
⁴	Qualora le disposizioni d'esecuzione rispettivamente il contratto collettivo di lavoro e il contratto di lavoro divergano, sono applicabili le disposizioni più favorevoli all'impiegato.
⁵	In casi motivati il Consiglio federale può subordinare talune categorie di personale al CO, segnatamente il personale ausiliario e i praticanti. Può emanare prescrizioni minime per tali rapporti di lavoro.36
⁶	In singoli casi motivati i datori di lavoro possono subordinare loro impiegati al CO.
⁷	In caso di controversie connesse con il rapporto di lavoro del personale subordinato al CO, la competenza spetta ai tribunali civili.

SR 172.220.1 Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) LPers Art. 37 Disposizioni d'esecuzione - 1 Il Consiglio federale emana le disposizioni d'esecuzione. Provvede affinché queste non limitino l'autonomia di cui i datori di lavoro necessitano per adempiere i loro compiti.
¹	Il Consiglio federale emana le disposizioni d'esecuzione. Provvede affinché queste non limitino l'autonomia di cui i datori di lavoro necessitano per adempiere i loro compiti.
²	Le disposizioni d'esecuzione di cui al capoverso 1 sono applicabili anche al personale dei Servizi del Parlamento e del Tribunale federale, per quanto l'Assemblea federale o il Tribunale federale non emanino per il loro personale disposizioni completive o divergenti.
³	Gli altri datori di lavoro emanano le disposizioni d'esecuzione, per quanto la presente legge non attribuisca tale competenza unicamente al Consiglio federale.123
^3bis	Le unità amministrative alle quali il Consiglio federale ha delegato le competenze del datore di lavoro secondo l'articolo 3 capoverso 2 emanano disposizioni d'esecuzione, fatta salva l'approvazione del Consiglio federale.124
⁴	Se il CO125 si applica per analogia conformemente all'articolo 6 capoverso 2, nelle loro disposizioni d'esecuzione i datori di lavoro possono derogare:
^a	alle disposizioni non imperative del CO;
^b	alle disposizioni imperative del CO, purché la deroga sia a favore del personale.126

SR 172.220.111.3 Ordinanza del 3 luglio 2001 sul personale federale (OPers) OPers Art. 1 Oggetto e campo d'applicazione - (art. 2 LPers)
¹	La presente ordinanza disciplina i rapporti di lavoro:
^a	del personale delle unità amministrative dell'Amministrazione federale centrale e delle unità amministrative senza personalità giuridica autonome sul piano organizzativo dell'Amministrazione federale decentralizzata secondo l'allegato 1 dell'ordinanza del 25 novembre 19982 sull'organizzazione del Governo e dell'Amministrazione (OLOGA);
^b	del personale delle unità amministrative autonome sul piano organizzativo dell'Amministrazione federale decentralizzata secondo l'allegato 1 OLOGA, che è assunto in virtù della LPers e che non dispone di uno statuto secondo l'articolo 37 capoverso 3 LPers;
^c	dei procuratori pubblici e dei collaboratori del Ministero pubblico della Confederazione di cui all'articolo 22 capoverso 2 della legge del 19 marzo 20103 sull'organizzazione delle autorità penali (LOAP);
^d	del personale della segreteria dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione;
^e	del personale dei Servizi del Parlamento, per quanto l'Assemblea federale non emani disposizioni completive o divergenti;5
²	Non sottostanno alla presente ordinanza:
^a	il personale assoggettato al Codice delle obbligazioni (CO)6 (art. 6 cpv. 5 e 6 LPers);
^b	il personale del Dipartimento federale degli affari esteri (DFAE) non trasferibile e impiegato all'estero sulla base di un contratto di diritto privato;
^c	il personale del settore dei PF;
^d	gli apprendisti che sottostanno alla legge federale del 19 aprile 19788 sulla formazione professionale;
^e	il personale che sottostà alla legge federale del 20 marzo 19819 sul lavoro a domicilio;
^f	il personale secondo l'ordinanza del 2 dicembre 200511 sul personale impiegato per la promozione della pace, il rafforzamento dei diritti dell'uomo e l'aiuto umanitario (OPers-PRA).
³	Nella presente ordinanza il termine «Dipartimento» designa i Dipartimenti e la Cancelleria federale.
⁴	Il Ministero pubblico della Confederazione, l'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione e l'Assemblea federale per il personale dei Servizi del Parlamento in quanto datori di lavoro non sono vincolati alle norme o alle istruzioni del Consiglio federale. Per il loro personale essi si avvalgono per analogia delle competenze che la presente ordinanza attribuisce ai Dipartimenti e prendono le decisioni del datore di lavoro.12
⁵	La politica del personale del Consiglio federale e del il Dipartimento federale delle finanze (DFF) è determinante per il Ministero pubblico della Confederazione e per l'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione, a meno che la particolare funzione o posizione di queste autorità non renda necessario un regime diverso.13

SR 172.220.1 Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) LPers Art. 28 Dati relativi alla salute - 1 Il servizio medico competente tratta i dati personali degni di particolare protezione riguardanti la salute e necessari per:
^a	l'organizzazione e la gestione del sistema d'informazione;
^b	il trattamento dei dati, in particolare la loro raccolta, conservazione, comunicazione, archiviazione e distruzione;
^c	i cataloghi di dati;
^d	le misure di protezione tecniche e organizzative volte a impedire il trattamento di dati personali da parte di terzi non autorizzati.82
²	Può comunicare ai servizi interessati informazioni circa le conclusioni tratte da constatazioni mediche soltanto nella misura in cui ciò sia necessario per valutare se il candidato è idoneo a essere assunto, assicurato e a svolgere il suo lavoro oppure per pronunciarsi in merito a pretese desunte dal rapporto di lavoro.
³	Del rimanente, può trasmettere dati relativi alla salute e documenti medici soltanto col consenso scritto della persona interessata; se il consenso è negato, i dati possono essere trasmessi soltanto con l'autorizzazione del servizio designato nelle disposizioni d'esecuzione.
⁴	L'autorizzazione di cui al capoverso 3 è negata se:
^a	la persona su cui sono domandate le informazioni ha un interesse preponderante a serbarle segrete, oppure
^b	essa ostacolerebbe notevolmente il datore di lavoro nello svolgimento dei suoi compiti, oppure
^c	lo esigano interessi pubblici.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 2 - 1 Ognuno è tenuto ad agire secondo la buona fede così nell'esercizio dei propri diritti come nell'adempimento dei propri obblighi.
¹	Ognuno è tenuto ad agire secondo la buona fede così nell'esercizio dei propri diritti come nell'adempimento dei propri obblighi.
²	Il manifesto abuso del proprio diritto non è protetto dalla legge.

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 4 Incaricato federale della protezione dei dati e della trasparenza - 1 L'Incaricato federale della protezione dei dati e della trasparenza (IFPDT) vigila sull'applicazione delle disposizioni federali sulla protezione dei dati.
¹	L'Incaricato federale della protezione dei dati e della trasparenza (IFPDT) vigila sull'applicazione delle disposizioni federali sulla protezione dei dati.
²	Non sono sottoposti alla vigilanza dell'IFPDT:
^a	l'Assemblea federale;
^b	il Consiglio federale;
^c	i tribunali della Confederazione;
^d	il Ministero pubblico della Confederazione, per quanto riguarda il trattamento di dati personali nell'ambito di un procedimento penale;
^e	le autorità federali, per quanto riguarda il trattamento di dati personali nell'ambito della loro attività giurisdizionale o di procedure di assistenza giudiziaria internazionale in materia penale.

SR 172.220.1 Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) LPers Art. 21 Obblighi del personale - 1 Se necessario per l'adempimento dei compiti, le disposizioni d'esecuzione possono prevedere per il personale l'obbligo di:
¹	Se necessario per l'adempimento dei compiti, le disposizioni d'esecuzione possono prevedere per il personale l'obbligo di:
^a	risiedere in un determinato luogo o di accettare il trasferimento in un altro luogo di lavoro;
^b	abitare in un alloggio di servizio; le disposizioni d'esecuzione possono disciplinare il rapporto giuridico derogando alla legislazione sul diritto di locazione;
^c	utilizzare determinati apparecchi, indumenti da lavoro e dispositivi di sicurezza;
^cbis	accettare l'assegnazione ad altre funzioni o a un altro settore d'attività, sempre che il personale sottostia a un obbligo di trasferimento secondo la lettera a;
^d	partecipare a provvedimenti che mirano alla reintegrazione nel processo lavorativo dopo un'assenza dovuta a malattia o a infortunio.
²	Le disposizioni d'esecuzione possono obbligare il personale a fornire al datore di lavoro tutto o parte del reddito ricavato da attività a favore di terzi, se queste ultime sono esercitate grazie al rapporto di lavoro.
³	Al personale è proibito sollecitare, accettare o farsi promettere omaggi o altri vantaggi per sé o per terzi, se ciò avviene nell'ambito del rapporto di lavoro.
⁴	Al personale è proibito l'esercizio di una funzione ufficiale per uno Stato estero nonché l'accettazione di titoli onorifici o ordini cavallereschi conferiti da autorità estere.

SR 172.220.1 Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) LPers Art. 10 Fine del rapporto di lavoro - 1 Il rapporto di lavoro di durata indeterminata cessa senza disdetta al raggiungimento del limite d'età di cui all'articolo 21 della legge federale del 20 dicembre 194646 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS).
¹	Il rapporto di lavoro di durata indeterminata cessa senza disdetta al raggiungimento del limite d'età di cui all'articolo 21 della legge federale del 20 dicembre 194646 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS).
²	Le disposizioni d'esecuzione possono:
^a	fissare un'età di pensionamento inferiore al limite d'età di cui all'articolo 21 LAVS per determinate categorie di personale;
^b	prevedere l'impiego oltre l'età ordinaria di pensionamento.
³	Il datore di lavoro può disdire in via ordinaria il rapporto di lavoro di durata indeterminata per motivi oggettivi sufficienti, in particolare in seguito:
^a	alla violazione di importanti obblighi legali o contrattuali;
^b	a mancanze nelle prestazioni o nel comportamento;
^c	a incapacità, inattitudine o mancanza di disponibilità nell'effettuare il lavoro convenuto nel contratto di lavoro;
^d	alla mancanza di disponibilità a eseguire un altro lavoro ragionevolmente esigibile;
^e	a gravi motivi di ordine economico o aziendale, sempre che il datore di lavoro non possa offrire all'impiegato un altro lavoro ragionevolmente esigibile;
^f	al venir meno di una delle condizioni di assunzione stabilite nella legge o nel contratto di lavoro.
⁴	Le parti possono disdire immediatamente i rapporti di lavoro di durata determinata e indeterminata per motivi gravi.

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 25 Diritto d'accesso - 1 Chiunque può domandare al titolare del trattamento se dati personali che lo concernono sono oggetto di trattamento.
¹	Chiunque può domandare al titolare del trattamento se dati personali che lo concernono sono oggetto di trattamento.
²	Alla persona interessata sono fornite le informazioni necessarie affinché possa far valere i suoi diritti secondo la presente legge e sia garantito un trattamento trasparente dei dati. In ogni caso le sono fornite le informazioni seguenti:
^a	l'identità e i dati di contatto del titolare del trattamento;
^b	i dati personali trattati in quanto tali;
^c	lo scopo del trattamento;
^d	la durata di conservazione dei dati personali o, se ciò non è possibile, i criteri per stabilire tale durata;
^e	le informazioni disponibili sulla provenienza dei dati personali che non sono stati raccolti presso la persona interessata;
^f	se del caso, l'esistenza di una decisione individuale automatizzata e la logica su cui si fonda la decisione;
^g	se del caso, i destinatari o le categorie di destinatari cui sono comunicati dati personali, nonché le informazioni di cui all'articolo 19 capoverso 4.
³	I dati personali concernenti la salute possono essere comunicati alla persona interessata per il tramite di un professionista della salute da lei designato; a tale scopo è necessario il consenso della persona interessata.
⁴	Il titolare del trattamento è tenuto a fornire le informazioni richieste anche se ha affidato il trattamento dei dati personali a un responsabile del trattamento.
⁵	Nessuno può rinunciare preventivamente al diritto d'accesso.
⁶	Il titolare del trattamento fornisce gratuitamente le informazioni. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni alla gratuità, segnatamente se l'informazione richiede un onere sproporzionato.
⁷	Di norma l'informazione è fornita entro 30 giorni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 85 Valore litigioso minimo - 1 In materia patrimoniale il ricorso è inammissibile:
¹	In materia patrimoniale il ricorso è inammissibile:
^a	nel campo della responsabilità dello Stato se il valore litigioso è inferiore a 30 000 franchi;
^b	nel campo dei rapporti di lavoro di diritto pubblico, se il valore litigioso è inferiore a 15 000 franchi.
²	Se il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è nondimeno ammissibile se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.