C-7143/2010 - 2012-08-24 - Denrées alimentaires et objets usuels - Einfuhr von E-Zigaretten

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-7143/2010

Urteil vom 24. August 2012

Richter Michael Peterli (Vorsitz),

Richterin Franziska Schneider,
Besetzung
Richter Stefan Mesmer,

Gerichtsschreiberin Sandra Tibis.

X._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössische Zollverwaltung EZV,

Oberzolldirektion, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Einfuhr von E-Zigaretten - Verfügung vom 22. September 2010.

Sachverhalt:

A.
Am 13. Mai 2010 wurde durch DHL Paket International bei der Eidgenössischen Zollverwaltung (nachfolgend: EZV oder Vorinstanz) im Rahmen der Einfuhrveranlagung eine für X._______ bestimmte Sendung mit 500 Kartuschen für elektronische Zigaretten (nachfolgend: E-Zigaretten) mit einer hohen Dosierung flüssigen Nikotins (1,26 ml) angemeldet (Vorinstanz-act. 1.1).

B.
Bei der Überprüfung der Sendung mit 500 Kartuschen für E-Zigaretten durch das Zollinspektorat Basel-St. Jakob wurde festgestellt, dass die Sendung nicht verkehrsfähig sei und demzufolge nicht in den freien inländischen Verkehr überführt werden dürfe. Mit Verfügung vom 21. Mai 2010 verfügte die EZV daher die Rückweisung der Sendung (act. 1.2).

C.
Gegen die Verfügung vom 21. Mai 2010 erhob X._______ am 25. Mai 2010 per E-Mail (act. 1.3) und am 31. Mai 2010 schriftlich (act. 1.3) Einsprache beim Zollinspektorat Basel-St. Jakob. Er beantragte die Aufhebung der Verfügung und begründete dies damit, dass die von ihm importierte Menge Kartuschen zum Eigengebrauch bestimmt sei, weshalb das Importverbot hier nicht zum Tragen komme.

D.
Mit Einspracheentscheid vom 22. September 2010 (act. 1.4) wies die EZV, handelnd durch das Zollinspektorat Basel-St. Jakob, die Einsprache von X._______ ab. Zur Begründung führte sie aus, der Import von E-Zigaretten und der dazugehörigen Nachfüllkartuschen sei nur im Rahmen des Eigengebrauchs erlaubt. Zwecks einheitlichen Vollzugs der entsprechenden Gesetzesbestimmung habe das Bundesamt für Gesundheit (nachfolgend: BAG) das Informationsschreiben Nr. 146 veröffentlicht, gemäss welchem 150 Kartuschen oder 150 ml Nachfüllflüssigkeit als Eigenbedarf gälten. Sendungen, deren Inhalt diese Mengen überschritten, seien daher zurückzuweisen.

E.
Gegen den Einspracheentscheid vom 22. September 2010 erhob X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 30. September 2010 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und führte zur Begründung aus, der Import sei zulässig, da dieser gemäss Selbstdeklaration zum Eigengebrauch erfolge. Ferner sei das Informationsschreiben Nr. 146 des BAG nicht zu berücksichtigen, da dieses Schreiben immer wieder überarbeitet werde und somit die Rechtssicherheit nicht gewährleistet sei. Im Übrigen sei die Praxis der Zollverwaltung nicht konsequent, erhebe sie doch auf den von ihm bestellten Kartuschen Tabaksteuer, obwohl jene nicht als Tabakerzeugnisse oder -ersatzstoffe qualifiziert würden.

F.
Am 27. Oktober 2010 ist der vom Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 14. Oktober 2010 einverlangte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 500.-- beim Bundesverwaltungsgericht eingegangen.

G.
Mit Vernehmlassung vom 6. Januar 2011 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass lediglich die Einfuhr geringer Mengen zum Eigengebrauch zulässig sei. Da der Begriff Eigengebrauch einer Konkretisierung bedürfe und dies auch für einen rechtsgleichen Vollzug erforderlich sei, stelle man deshalb auf das Informationsschreiben Nr. 146 des BAG ab. Die im Informationsschreiben genannte Menge für den Eigengebrauch entspreche einer Vorratshaltung von ungefähr zwei Monaten, was angemessen sei.

H.
Mit Replik vom 15. Februar 2011 hielt der Beschwerdeführer an seinem Antrag fest.

I.
Mit Duplik vom 15. März 2011 hielt auch die Vorinstanz an ihrem Antrag fest.

J.
Mit Verfügung vom 12. Juni 2012 forderte der Instruktionsrichter die Swissmedic und das BAG auf, sich zur Frage der Zuständigkeit vernehmen zu lassen.

J.a Mit Stellungnahme vom 11. Juli 2012 führte die Swissmedic aus, dass E-Zigaretten-Kartuschen mit oder ohne Nikotin, die nicht zur Raucherentwöhnung angepriesen würden, als Gebrauchsgegenstände beziehungsweise als Gegenstände für den Schleimhaut-, Haut- oder Haarkontakt im Sinne der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung zu qualifizieren seien. Da gemäss Art. 37 Abs. 3 der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung (LGV, SR 817.02) bei solchen Gegenständen aber der Zusatz von Substanzen, welche den Erzeugnissen eine pharmakologische Wirkung verliehen, verboten sei, seien die E-Zigaretten-Kartuschen beziehungsweise Nachfüllkartuschen mit Nikotin in der Schweiz als Gebrauchsgegenstand nicht verkehrsfähig. Deshalb sei die Einfuhr gemäss Informationsschreiben Nr. 146 des BAG nur in kleinen Mengen für den Eigengebrauch zulässig.

J.b Mit Stellungnahme vom 12. Juli 2012 führte das BAG aus, dass gemäss Absprache mit der Swissmedic und dem erlassenen Informationsschreiben Nr. 146 die E-Zigaretten respektive die Nachfüllkartuschen, die - wie vorliegend - nicht als Arzneimittel angepriesen würden, nicht als Arzneimittel zu qualifizieren seien, weshalb die Produkte in den Regelungsbereich des BAG fielen.

K.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten Beweismittel ist - sofern für die Entscheidfindung erforderlich - in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), die von den in Art. 33 VGG als Vorinstanzen genannten Behörden erlassen wurden. Dazu gehören die Verfügungen der EZV, die eine Behörde gemäss Art. 33 lit. d VGG ist. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist vorliegend nicht gegeben (vgl. Art. 32 VGG).

1.2. Gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerdeführung vor dem Bundesverwaltungsgericht legitimiert, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist als Adressat durch die angefochtene Verfügung ohne Zweifel besonders berührt und hat an deren Aufhebung beziehungsweise Abänderung ein schutzwürdiges Interesse.

1.3. Der Beschwerdeführer hat frist- und formgerecht Beschwerde erhoben (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) und den Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 500.-- fristgerecht geleistet, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.

2.1. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Dabei finden nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln in formellrechtlicher Hinsicht mangels anderslautender Übergangsbestimmungen grundsätzlich diejenigen Rechtssätze Anwendung, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E.2).

2.2. Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und, wenn - wie hier - nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat, die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG).

3.
Vorliegend ist strittig und durch das Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob die Vorinstanz die Einfuhr von E-Zigaretten respektive den entsprechenden Nachfüllkartuschen durch den Beschwerdeführer zu Recht verweigert hat.

3.1. Vorab ist zu prüfen, welches die anwendbaren, einschlägigen materiellen Gesetzesbestimmungen sind.

3.1.1. Das Gesetz erfasst gemäss Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 9. Oktober 1992 über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz, LMG, SR 817.0) das Herstellen, Behandeln, Lagern, Transportieren und Abgeben von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen (lit. a), das Kennzeichnen und Anpreisen von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen (lit. b) und die Einfuhr, Durchfuhr und Ausfuhr von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen (lit. c). Gemäss Art. 3 Abs. 1 LMG gehören sowohl Nahrungs- als auch Genussmittel definitionsgemäss zu den Lebensmitteln. Nahrungsmittel sind Erzeugnisse, die dem Aufbau oder dem Unterhalt des menschlichen Körpers dienen und nicht als Heilmittel angepriesen werden (Art. 3 Abs. 2 LMG). Genussmittel sind alkoholische Getränke sowie Tabak und andere Raucherwaren (Art. 3 Abs. 3 LMG).

3.1.2. Gemäss Art. 2 lit. e der gestützt auf das LMG erlassenen Verordnung vom 27. Oktober 2004 über Tabakerzeugnisse und Raucherwaren mit Tabakersatzstoffen (Tabakverordnung, TabV, SR 817.06) ist ein Tabakersatzstoff ein zum Rauchen bestimmter Stoff mit Ausnahme von Tabak. Da bei den E-Zigaretten die Inhaltsstoffe inhaliert werden und kein eigentlicher Verbrennungsprozess stattfindet, können jene nicht den "anderen Raucherwaren" zugeordnet werden. Rechtlich gesehen fallen die E-Zigaretten daher in den Anwendungsbereich des LMG, nämlich unter Art. 5, welcher besagt, dass Gebrauchs- und Verbrauchsgegenstände (Gebrauchsgegenstände) im Sinne dieses Gesetzes Gegenstände sind, die nicht als Heilmittel angepriesen werden und unter eine der folgenden Produktekategorien fallen: (...) Körperpflegemittel und Kosmetika sowie Gegenstände, die nach ihrer Bestimmung mit den Schleimhäuten des Mundes in Berührung kommen (lit. b).

Gegenstände, die bei bestimmungsgemässem oder üblicherweise zu erwartendem Gebrauch mit der Haut, den Haaren oder den Schleimhäuten des Mundes oder der äusseren Genitalregionen in Berührung gelangen (Kleidungsstücke, Schmuck, Perücken, Zahnbürsten, Zahnstocher, Zahnseide, Bestecke, Windeln, Nuggis usw.) dürfen Zusatzstoffe nur in Mengen abgeben, die gesundheitlich unbedenklich sind (Art. 37 Abs. 1 LGV). Verboten ist der Zusatz von Substanzen, welche den Erzeugnissen pharmakologische Wirkungen verleihen, wie Nikotin oder Desinfektionsmittel (Art. 37 Abs. 3 LGV).

Gemäss Art. 2 Abs. 4 lit. a LMG gilt das Gesetz für Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände, die für den Eigengebrauch bestimmt sind, nicht.

3.1.3. Gestützt auf Art. 69 Abs. 1 lit. b der Verordnung des EDI vom 23. November 2005 über den Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung (nachfolgend: Vollzugsverordnung EDI, SR 817.025.21) können die Zollämter beanstandete Waren zurückweisen, wenn die festgestellten Mängel nicht behoben werden können (Ziff. 1) und die beanstandeten Waren nicht gesundheitsschädlich sind (Ziff. 2).

3.2. Den obgenannten Bestimmungen ist zu entnehmen, dass auf die E-Zigaretten nicht die Bestimmungen für Tabak und andere Raucherwaren, sondern grundsätzlich die Bestimmungen für Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände anzuwenden sind, da es sich bei den E-Zigaretten um Gegenstände handelt, die bei bestimmungsgemässem oder üblicherweise zu erwartendem Gebrauch mit der Haut und den Schleimhäuten des Mundes in Berührung gelangen. Dies gilt allerdings nur, sofern sie nicht als Heilmittel angepriesen werden. Das Bundesgericht hat im Urteil 2A.565/2000 vom 8. Mai 2001 E. 4b/bb bezüglich der Abgrenzung von Lebens- und Arzneimitteln allerdings festgehalten, dass eine rein subjektive Betrachtungsweise, welche ausschliesslich auf die Anpreisung durch den Anbieter abstelle und damit auf von der Natur des Produktes gänzlich unabhängigen Überlegungen beruhen könne, den von der Gesetzgebung verfolgten Interessen allein nicht hinreichend gerecht werde. So sind bei der Qualifikation eines Produktes in erster Linie (unter Miteinbezug internationaler Normen und ausländischer Gesetzgebungen) dessen Zusammensetzung, die damit verbundenen Produkteigenschaften und sein eigentlicher Zweck beziehungsweise das Einsatzgebiet, welches sich auch aus der Verkehrsauffassung der Konsumenten ergibt, zu berücksichtigen (BVGE 2010/50 E. 6.3.1).

Das BAG und die Swissmedic gehen in ihren Stellungnahmen davon aus, dass es sich bei den vorliegenden Filterkartuschen nicht um ein Arzneimittel handle, da weder auf der Verpackung noch auf dem Produkt selbst Heilanpreisungen gemacht worden seien. Zudem sei es bei E-Zigaretten, die zur Raucherentwöhnung dienen, üblich, dass Kartuschen mit unterschiedlichem Nikotingehalt geliefert würden, damit eine stetige Reduktion des Nikotins bis zur Nikotinfreiheit erreicht werden könne; dies sei jedoch vorliegend nicht der Fall.

Dem BAG und der Swissmedic ist zuzustimmen, dass vorliegend weder den Kartuschen noch der Verpackung eine Heilanpreisung zu entnehmen ist; eine Packungsbeilage ist nicht vorhanden. Ferner beeinhalten die einzelnen Schachteln - wie in den beiden obgenannten Stellungnahmen zutreffend festgestellt - Kartuschen, die alle denselben Nikotingehalt aufweisen. Es ist zwar nicht auszuschliessen, dass ein Konsument die E-Zigaretten respektive die Nachfüllkartuschen trotzdem zur Reduktion seines Zigarettenkonsums verwendet, aber das ist unbeachtlich, da jedenfalls weder eine Heilanpreisung noch von Seiten des Herstellers/Vertreibers eine eigentliche Zweckbestimmung zur Reduktion des Zigarettenkonsums vorliegt. In diesem Zusammenhang ist ferner auf die jüngste Rechtsprechung in Deutschland hinzuweisen: Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil 7 K 3169/11 vom 2. April 2012 (vgl. PharmR 5/2012 S. 223 ff.; so auch das Urteil des OVG Magdeburg 3M 129/12 vom 5. Juni 2012 [PharmR 7/2012 S. 298 ff.]) unter Berücksichtigung des europäischen Rechts und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs festgestellt, dass mit Blick auf die Zweifel bezüglich Therapieeignung und dem Fehlen einer entsprechenden Zweckbestimmung, der Inhaltsstoffe sowie der Modalitäten des Gebrauchs davon auszugehen ist, dass es sich bei den E-Zigaretten nicht um Arznei- sondern um Genussmittel handelt. Da in der schweizerischen Rechtsprechung praxisgemäss die Rechtsprechung der europäischen Gerichte als Auslegungshilfe beigezogen wird (vgl. BVGE 2010/50 E. 6.3), ist auch vorliegend in Übereinstimmung mit der Schlussfolgerung des vorgenannten Urteils sowie den Stellungnahmen des BAG und der Swissmedic davon auszugehen, dass E-Zigaretten und Nachfüllkartuschen mit Nikotin ohne Heilanpreisungen nicht als Arzneimittel zu betrachten sind. Die vorliegend von der Vorinstanz ihrem Entscheid zugrunde gelegte Zuordnung zu den Gebrauchsgegenständen ist somit nicht zu beanstanden.

4.1. Gemäss Art. 37 Abs. 3 LGV dürfen Gegenstände, die bei bestimmungsgemässem oder üblicherweise zu erwartendem Gebrauch mit der Haut und den Schleimhäuten des Mundes in Berührung gelangen, kein Nikotin enthalten. Daraus ist zu schliessen, dass E-Zigaretten mit Nikotin respektive die nikotinhaltigen Filterkartuschen in der Schweiz nicht in den Verkehr gebracht werden dürfen. Die Einfuhr solcher Produkte ist allerdings gemäss der Ausnahmeregel von Art. 2 Abs. 4 lit. a LMG zulässig, wenn es sich um Produkte für den Eigengebrauch handelt, da auf diese das Gesetz nicht anwendbar ist und somit der Import im Rahmen des Eigengebrauchs erlaubt ist.

4.2. Der Beschwerdeführer macht vorliegend geltend, er benötige die Filterkartuschen für den Eigengebrauch. Da er bis vor ein paar Jahren starker Raucher gewesen sei, benötige er dementsprechend viele Kartuschen. Sein Verbrauch belaufe sich auf fünf bis acht Kartuschen täglich, sodass die importierte Menge von 500 Kartuschen einem Bedarf von zwei bis drei Monaten entspreche. Die Vorinstanz gehe bei der Definition des Eigengebrauchs zwar ebenfalls von einem zulässigen Vorrat für zwei Monate (60 Tage) aus, indes erachte die Vorinstanz gestützt auf das Informationsschreiben Nr. 146 des BAG lediglich eine Menge von 150 Kartuschen als zulässig.

4.3. Die Vorinstanz führte aus, dass man zur Unterbindung des (unzulässigen) gewerbsmässigen Handels dieser Produkte die Einfuhr auf geringe Mengen beschränken müsse. Das BAG gehe gemäss Informationsschreiben Nr. 146 davon aus, dass eine Menge von 150 Kartuschen für ungefähr zwei Monate reiche, da man im Durchschnitt von einem Verbrauch von zwei bis drei Kartuschen täglich ausgehen könne. Die frühere Praxis (40 Kartuschen für 40 Tage) habe man gestützt auf die Erkenntnis, dass diese Menge durchschnittlich nicht einmal für einen Monat reiche, aufgegeben. Die Vorinstanz machte geltend, dass eine zulässige Importmenge von maximal 150 Kartuschen grosszügig bemessen sei, da mit der Bestellung weder ein grosser Aufwand noch grosse Kosten anfallen würden, sodass die Konsumenten nicht darauf angewiesen seien, möglichst grosse Mengen auf einmal bestellen zu können. Den Konsumenten könne zugemutet werden, pro Bestellung nicht mehr als 150 Kartuschen zu kaufen, zumal auch Zigarettenkonsumenten ihren Bedarf wöchentlich einkaufen würden.

4.4. Zu prüfen bleibt somit, ob sich die Vorinstanz zu Recht auf den Standpunkt gestellt hat, die zulässige Importmenge für den Eigengebrauch sei auf 150 Kartuschen zu beschränken.

4.4.1. Vorweg ist festzuhalten, dass weder das Gesetz noch die anwendbaren Verordnungen eine Definition für den Begriff Eigengebrauch enthalten. Auch die Botschaft zum Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (nachfolgend: Botschaft LMG, BBl 1989 I 893) gibt auf diese Frage keine Antwort. Somit ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz respektive das BAG ein Informationsschreiben zur Konkretisierung dieses unbestimmten und somit auslegungsbedürftigen Begriffes verfasst hat.

Die für die Verwaltung verbindlichen Weisungen und Kreisschreiben sind generelle Dienstanweisungen einer Behörde an die untergeordneten Behörden. Die Verwaltungsweisungen stellen keine Rechtssätze dar und sind daher für den Richter nicht bindend. Sie dienen der gleichmässigen Anwendung des Rechts durch die Verwaltung. Der Richter soll die Weisungen bei seiner Entscheidung mitberücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren Gesetzesbestimmungen zulassen. Er weicht insoweit davon ab, als die Weisungen mit den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen oder der Verfassung nicht vereinbar sind (BGE 132 V 200 E. 5.1.2, 117 Ib 225 E. 4b, jeweils mit Hinweisen; vgl. auch Ulrich Häfelin/Georg Müller/ Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 123 ff.).

Das von der Vorinstanz als Auslegungshilfe zur Anwendung gebrachte Informationsschreiben Nr. 146 ist wie eine Verwaltungsweisung zu behandeln, obwohl es sich - streng gesehen - nicht um eine solche handelt. Eine Besonderheit der vorliegenden Verwaltungsweisung liegt nämlich darin, dass sie vom BAG erlassen wurde und von der EZV angewendet wird, obwohl diese keine untergeordnete Behörde des BAG ist. Allerdings handelt es sich bei der EZV immerhin um eine Vollzugsbehörde des LMG (vgl. dazu insbesondere die Art. 62 ff. Vollzugsverordnung EDI). Ob dies ein zulässiges Vorgehen im Rahmen der auf Gesetzes- und Verordnungsebene vorgesehenen Zusammenarbeit der beiden Behörden ist, kann vorliegend offengelassen werden, da vom Gericht in jedem Fall zu prüfen ist, ob die von der Vorinstanz vorgenommene Gesetzesauslegung - unabhängig davon, worauf sie basiert - im Rahmen des Zulässigen ist und eine dem Einzelfall gerecht werdende und sachgerechte Lösung zulässt.

4.4.2. Der Grundgedanke des LMG besteht insbesondere darin, die Gesundheit der Konsumenten zu schützen und Täuschung zu verhüten (vgl. Art. 1 LMG). Art. 2 Abs. 4 lit. a LMG hat zum Zweck, die strengen Schutzbestimmungen für diejenigen Fälle zu lockern, in welchen namentlich ein Schutz nicht erforderlich ist, da ein Lebensmittel oder Gebrauchsgegenstand nicht in den Verkehr gelangt, weil das Produkt zum Eigengebrauch eines einzelnen Konsumenten bestimmt ist. Damit aber ausgeschlossen werden kann, dass Lebensmittel oder Gebrauchsgegenstände, welche für den Eigengebrauch bestimmt sind, dennoch in den Verkehr gelangen, ist es notwendig, die Definition des Eigengebrauchs eng zu fassen. Vorliegend hat das BAG eine mengenmässige Beschränkung mit der Begründung vorgesehen, dass Produkte für den Eigengebrauch nicht in grossen Mengen importiert werden können sollen. Dies ist sachgerecht, weil die Massnahme geeignet und notwendig ist, um ein unzulässiges Inverkehrbringen unattraktiv zu machen und somit zu verhindern. Die Massnahme erscheint grundsätzlich auch verhältnismässig, da sie, im Gegensatz zu einem kompletten Verbot, die Einfuhr - wenn auch in geringen Mengen - grundsätzlich zulässt. Die zugelassene Höchstmenge von 150 Kartuschen ist nicht zu beanstanden, da ein Vorrat, der einem durchschnittlichen Konsument ungefähr zwei Monate reicht, grosszügig bemessen scheint (vgl. die restriktivere Rechtsprechung zum Arzneimittelrecht, welche für den Eigengebrauch lediglich die Einfuhr eines Monatsbedarfs zulässt [Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-5894/2010 vom 26. August 2011 E. 5]) und überdies dem Umstand Rechnung trägt, dass für diese Produkte grundsätzlich ein Einfuhrverbot gilt. Die vom Beschwerdeführer vertretene Ansicht, dass sein persönlicher Verbrauch und seine Selbstdeklaration für die Definition von Eigengebrauch massgebend seien, ist abzulehnen, da der Begriff Eigengebrauch in einer vom Einzelfall losgelösten Sichtweise auszulegen und vom Durchschnittskonsumenten auszugehen ist, weil sich der tatsächliche Verbrauch nicht überprüfen lässt und daher Selbstdeklarationen wenig verlässlich sind.

4.5. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die im Informationsschreiben Nr. 146 festgehaltene Praxis der Vorinstanz betreffend Einfuhr von E-Zigaretten nicht zu beanstanden ist und daher die Sendung des Beschwerdeführers zu Recht zurückgewiesen worden ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

5.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung.

5.1. Die Verfahrenskosten sind in der Regel der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Sie sind bei Streitigkeiten mit Vermögensinteresse bei einem Streitwert von bis zu Fr. 10'000.-- auf Fr. 200.-- bis Fr. 5'000.-- festzusetzen (Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Vorliegend wurde der Wert der von der Vorinstanz zurückgewiesenen Sendung in der Zolldeklaration auf Euro 400.-- beziffert. Verfahrenskosten in der Höhe des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 500.-- erscheinen daher als angemessen. Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe zu verrechnen.

5.2. Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Als Bundesbehörde hat die EZV jedoch keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Der unterliegende Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...)

- das Bundesamt für Gesundheit

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Michael Peterli Sandra Tibis

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 817.02 Ordonnance du 16 décembre 2016 sur les denrées alimentaires et les objets usuels (ODAlOUs) - Ordonnance sur les denrées alimentaires ODAlOUs Art. 37 Denrées alimentaires génétiquement modifiées - 1 Une mention des OGM est requise pour:
¹	Une mention des OGM est requise pour:
^a	les denrées alimentaires qui sont des produits OGM;
^b	les denrées alimentaires qui contiennent des micro-organismes génétiquement modifiés;
^c	les auxiliaires technologiques qui sont remis comme tels et qui contiennent des OGM;
^d	les micro-organismes qui sont remis comme tels et qui sont génétiquement modifiés.
²	Le DFI règle les modalités d'étiquetage.
³	Il peut prévoir des dérogations aux obligations d'étiquetage visées à l'al. 1.
⁴	Les denrées alimentaires d'origine animale peuvent porter la mention «sans OGM» lorsqu'aucune plante fourragère génétiquement modifiée ou aucun produit dérivé ne sont utilisés pour l'alimentation des animaux.
⁵	Une mention claire et bien lisible du type: «Aucune plante fourragère génétiquement modifiée ou produit dérivé n'a été utilisé pour l'alimentation des animaux» doit figurer dans le même champ visuel que la mention visée à l'al. 4.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 817.0 Loi fédérale du 20 juin 2014 sur les denrées alimentaires et les objets usuels (Loi sur les denrées alimentaires, LDAl) - Loi sur les denrées alimentaires LDAl Art. 2 Champ d'application - 1 La présente loi s'applique:
¹	La présente loi s'applique:
^a	à la manipulation des denrées alimentaires et des objets usuels, c'est-à-dire à leur fabrication, leur traitement, leur entreposage, leur transport et leur mise sur le marché;
^b	à l'étiquetage et à la présentation des denrées alimentaires et des objets usuels ainsi qu'à la publicité et à l'information relatives à ces produits;
^c	à l'importation, à l'exportation et au transit des denrées alimentaires et des objets usuels.
²	La présente loi s'applique à toutes les étapes de la production, de la transformation et de la distribution, y compris à la production primaire, dans la mesure où celle-ci est destinée à la fabrication de denrées alimentaires ou d'objets usuels.
³	Elle s'applique aux denrées alimentaires et aux objets usuels importés pour autant que la Suisse n'ait pas contracté d'autres engagements en vertu d'un accord international.
⁴	Elle ne s'applique pas:
^a	à la production primaire de denrées alimentaires destinées à l'usage domestique privé;
^b	à l'importation de denrées alimentaires ou d'objets usuels destinés à l'usage domestique privé; l'al. 5 est réservé;
^c	à la fabrication, au traitement et à l'entreposage domestiques de denrées alimentaires ou d'objets usuels destinés à l'usage domestique privé;
^d	aux substances et produits soumis à la législation sur les produits thérapeutiques.
⁵	Le Conseil fédéral peut limiter l'importation des denrées alimentaires et des objets usuels destinés à l'usage domestique privé.

SR 817.0 Loi fédérale du 20 juin 2014 sur les denrées alimentaires et les objets usuels (Loi sur les denrées alimentaires, LDAl) - Loi sur les denrées alimentaires LDAl Art. 3 Exportation - 1 Les denrées alimentaires destinées à être exportées doivent être conformes aux dispositions de la présente loi.
¹	Les denrées alimentaires destinées à être exportées doivent être conformes aux dispositions de la présente loi.
²	Elles peuvent s'écarter des dispositions de la présente loi si la législation ou les autorités du pays de destination imposent d'autres exigences ou admettent d'autres règles.
³	Les denrées alimentaires qui ne sont pas conformes aux dispositions de la présente loi ne peuvent être exportées que si les autorités du pays de destination acceptent l'importation après avoir été informées en détail des raisons et des circonstances précises pour lesquelles les denrées alimentaires concernées ne peuvent pas être mises sur le marché en Suisse.
⁴	Les objets usuels destinés à l'exportation doivent être conformes aux dispositions du pays de destination. Le Conseil fédéral peut en disposer autrement.
⁵	Les denrées alimentaires et les objets usuels préjudiciables à la santé ne peuvent pas être exportés.

SR 817.0 Loi fédérale du 20 juin 2014 sur les denrées alimentaires et les objets usuels (Loi sur les denrées alimentaires, LDAl) - Loi sur les denrées alimentaires LDAl Art. 1 But - La présente loi a pour but:
^a	de protéger la santé du consommateur des risques présentés par les denrées alimentaires et les objets usuels qui ne sont pas sûrs;
^b	de veiller à ce que la manipulation des denrées alimentaires et des objets usuels se fasse dans de bonnes conditions d'hygiène;
^c	de protéger le consommateur contre les tromperies relatives aux denrées alimentaires et aux objets usuels;
^d	de mettre à la disposition des consommateurs les informations nécessaires à l'acquisition de denrées alimentaires et d'objets usuels.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.